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Mindestens 350.000 Euro kommen von der Gemeinde

Kunstrasenplatz kommt 2013

28. Juni 2012 von 1 Kommentar

Heddesheim, 28. Juni 2012. (red) In der heutigen Sitzung hat der Gemeinderat 350.000 Euro für den Bau eines Kunstrasenplatzes bewilligt. Das Land bezuschusst das Projekt mit 104.000 Euro. Insgesamt kostet der Kunstrasenplatz nach Schätzungen 450.000-500.000 Euro.

Von Hardy Prothmann

Große Ãœbereinstimmung in Sachen Kunstrasenplatz – der Gemeinderat hatte keinen Diskussionsbedarf in der Sache. Schließlich sei das schon fast Standard in umliegenden Kommunen.

Walter Gerwien (CDU) interessierte, was denn die Fortuna einbringen werde, denn:

Im Endeffekt wird es der Fortuna-Platz sein.

Bürgermeister Michael Kessler meinte, dass man das noch anfragen müsse. Geldleistungen seien nicht zu erwarten, aber sicher Pflegeleistungen.

Der Platz kann zehn bis fünfzehn Jahre bespielt werden, bis eine Sanierung ansteht. Es kann aber auch sein, dass der Strafraum vorher getauscht werden muss, weil dieser stärker belastet werden.

Die Baumaßnahme muss ausgeschrieben werden – eventuell erledigt die Gemeinde die Planung selbst. Bürgermeister Kessler betonte, dass man die Planung sehr gut machen müsse.

Der Gemeinderat stimmte bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu.

 

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Heddesheim will Bürger an neuem Leitbild beteiligen

„Ich möchte Ihnen die Angst nehmen“

24. Mai 2012 von Kommentar verfassen

Heddesheim, 24. Mai 2012. (red) Der Gemeinderat hat heute beschlossen, dass man unter Beteiligung der Bürger ein zukunftsfähiges Leitbild erarbeitet.

Von Hardy Prothmann

Der Betriebspädagoge Harald Hofmann vom Viernheimer Büro ifabp sagte gleich zu Beginn:

Ich möchte Ihnen die Angst nehmen, dass Bürgerbeteiligung sie als Gemeinderäte entmachtet.

Dies sei auf keinen Fall die Folge. Viel eher seien Bürgerbeteiligungen durchweg positiv zu bewerten – am Ende entscheide der Gemeinderat als politisches Gremium.

Es sollen in einem Workshop „Gemeinsamkeiten der Fraktionen“ gefunden werden, „fraktionsübergreifende Lösungen“, die „von allen mitgetragen“ würden. Ziel sei ein „gemeinsames Zukunftsbild“.

Die Firma würde die Moderation übernehmen. Weiter sollen zwei Bürgerversammlungen durchgeführt werden, in denen die Zwischenergebnisse die Ergebnisse der Workshops vorgestellt werden:

Hier können Sie Rückmeldungen und Impulse mit aufnehmen.

Die definierten Ziele würden dann weiter ausgebaut, danach erfolge die zweite Bürgerversammlung. Dann würden Arbeitsgruppen aus Bürgern und Gemeideräten gebildet. Die Ergebnisse würden dann redaktionell bearbeitet und als Broschüre präsentiert.

In Ilvesheim hatte das Büro ein solches Verfahren durchgeführt:

Dabei sind 20.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden entstanden – es gibt also viel zu tun.

Die Auswahl der Bürger obliege dem Gemeinderat per Auswahl, per öffentlichem Aufruf, über die Einwohnermeldeliste:

Bislang haben wir keine schlechte Erfahrungen mit „Lobbyismus“ gemacht.

Der Start soll im Oktober 2012 sein. Bis dahin könne man Minimal- oder Maximalziele definieren. Ende Januar/Anfang Februar solle die erste Bürgerversammlung stattfinden und dann würde man nach einem halben Jahr kurz vor den Sommerferien oder danach die zweite Versammlung abhalten.

Aus Sicht von Hofmann identifizierten sich die Bürger mehr mit der Gemeinde durch ein solches Verfahren und ein erarbeitetes Leitbild.

CDU-Gemeinderat Walter Gerwien sagte:

Ich musste schon an Leitbildverfahren teilnehmen. Die Ergebnisse blieben dann liegen. Das ist Geldverschwendung.

Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster sagte:

Wie bekommt man die Bürger dazu sich zu engagieren? Und wie geht man mit Bürgeranliegen um, die vielleicht nicht dem Gemeinderat in der Mehrheit gefallen?

Das sei eine Frage der Transparenz und es komme darauf an, wer den Prozess wie handhabt und welche Chancen man dem Projekt gibt, sagte Hofmann:

Wenn das negativ beurteilt wird, dann wird es schwer. Das hängt auch davon ab, wieviel Angst es in den Gremien gibt.

Gemeinderat Kurt Klemm sagte:

Sollten nicht auch die Bürger die Chance haben, Ideen vorzustellen?

Das sei absolut gewünscht – deren Vorschläge könnten dann eingearbeitet werden. Gemeinderat Uli Kettner wollte wissen, wie man den mit „strittigen“ Dingen umgehe und ob die Gefahr bestehe, dass gewisse Themen unterdrückt werden.

Herr Hofmann meinte, wenn es Einigung gibt, dass man im Workshop einen „geschützten Raum“ sucht – dann könnte man Inhalte kontrovers disktuieren. Der erste Workshop sei der Einstieg ins Verfahren.

Der Vorschlag von Günther Heinisch eine „Einwohnerbeteiligung“ auch für ausländische Einwohner durchzuführen, wurde von Bürgermeister Kessler abgebügelt: „Das gehört jetzt nicht hier her.“

FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring sagte, er begrüße den Prozess und sehe die Bürger als „Kunden der Gemeinde“. Mit der „Bürgerbeteiligung“ beschreite man Neuland.

SPD-Gemeinderat Jürgen Merx sieht das als „spannende Geschichte“. Die Grünen betonten ebenfalls, dass sie dem Projekt zustimmen.

Zunächst wurden 10.000 Euro für den Prozess genehmigt.

Der Bürgermeister ließ aufgrund der Stellungnahmen nicht abstimmen.

Nach Schluss des Tagesordnungspunkts konnte man erkennen, was er von der Beteiligung hält:

So, beim nächsten Punkt wird es jetzt wieder handfest.

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Polizei sucht Geschädigte

3. März 2011 von Kommentar verfassen


Guten Tag!

Heddesheim, 03. März 2011. Der Polizeiposten Heddesheim sucht Geschädigte, deren Auto aufgebrochen wurde – es wurden Navigationsgeräte als Beutegut sichergestellt, die bislang nicht zugeordnet werden konnten.

„Im Rahmen ihrer Ermittlungen konnte die Polizei in Heddesheim nun einen jugendlichen Täter festnehmen, der in den drei zurückliegenden
Monaten in der dortigen Umgebung mehrere Fahrzeuge aufgebrochen hatte.

Unter anderem wurden Navigationsgeräte sichergestellt, die bislang keinem Eigentümer zugeordnet werden können. Geschädigte, die Opfer eines Navi-Diebstahls wurden, mögen sich mit dem Polizeiposten Heddesheim, Tel. 06203 / 41443, in Verbindung zu setzen.“

Auf Nachfrage sagte Polizeioberkommissar Walter Gerwien: „Die Eigentümer sollen bitte einen Eigentumsnachsweis führen, das heißt, Quittung oder Verpackung mitbringen oder die letzte Zieladresse wissen, dann können wir das überprüfen. Ein bürokratischer Aufwand ist damit nicht verbunden, sofern der Eigentumsnachweis geführt werden kann, können die Eigentümer das Gerät sofort mitnehmen.“

Es sind noch sechs Navigationsgeräte vorhanden.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

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„Für die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

17. Februar 2011 von 6 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 17. Februar 2011. Der Mannheimer Morgen berichtet heute in einem Werbetext über die neue Homepage der Gemeinde. Der Clou sind die „Wildcards“. Bürgermeister Michael Kessler honoriert die enorme Bürgerbeteiligung von 0,000869 Prozent der Einwohner und hat deswegen eine politische Bewertung beschlossen. Ab 2012 wird der Udhijng-Preis für innovative Querdenker ganz offiziell verliehen. Die Patin Ursula Brechtel zeigt sich bescheiden. Das Unternehmen Pfenning ist Sponsoring-Partner.

Von Helle Sema

Manchmal überrascht der Mannheimer Morgen mit besonderen Texten. Anja Görlitz hat wieder einmal so einen geschrieben, wofür wir die Dame ausdrücklich loben wollen und gleichzeitig hoffen, dass sie nicht mit einem gerichtlichen Mahnverfahren reagiert.

Frau Görlitz hat sich nämlich investigativ mit der Homepage der Gemeinde beschäftigt. In ihrem Text ist zu lesen, dass sie weiß, was man früher unter der „alten homepage“ finden konnte und nun unter der „neuen“.

Investigative Recherche löst Unruhe aus: Bedrohen die Wildcards die Ordnung? Quelle: MM

Dafür muss sie eine schier unglaubliche Rechercheleistung vollbracht haben. Man stelle sich das vor: Seite um Seite, Suchbegriff um Suchbegriff hat sie die „alte Seite“ protokolliert und dann dieselben Routinen auf der neuen Seite angewendet. Das nennt man Handwerk, harte Recherchearbeit.

Das Ergebnis ist „durchmischt“ – auch das ein Beweis für ihre unabhängige Recherche, die zu dem Ergebnis kommt: „Nutzer finden Seite gelungen, bringen aber auch Ideen ein“.

Weiter heißt es: „Beispiel Sterbefall“. Auf der alten Seite, so die Redakteurin, habe man nur eine „knappe Auskunft“ erhalten. Ganz anders jetzt auf der neuen Homepage: Mitarbeiter, Amt, Verfahrensablauf, ja sogar Kosten und Gesetzestexte findet man da. Wahnsinn. Tolle Recherche.

Doch der neue Service hat auch Schattenseiten. Beispiel Abwassergebühr: „1,69 Euro je cbm“ informierte die alte Seite kurz und knapp, erläutert die Reporterin in ihrem Text. „Jetzt hingegen muss man in vier Treffern (sic!), darunter die Abwassersatzung, ziemlich lange suchen.“ „Vier Treffer“ – da muss die Gemeinde dringend nachbessern.

Kleiner Skandal?

Das wird die Gemeinde gar nicht gerne lesen – klingt das doch noch einem Nachteil, wenn nicht gar nach einem kleinen Skandal: Was früher auf der alten Seite kurz und knapp zu finden war, ist jetzt irgendwo intransparent versteckt. Nicht wenige Skeptiker werden sich bestätigt fühlen, dass das „Internet des Teufels“ ist, darunter auch der SPD-Franktionsvorsitzende Jürgen Merx.

Aber: Keine Aufregung. Die Bürger machen mit. Immerhin schon zehn Homepage-Besucher haben Anregungen geschrieben. Das sind immerhin 0,000869 Prozent der Einwohner.

Aufgedeckt: Heddesheim hat die Spezialadresse wehwehheddesheimdee. Kommentar Kessler: "Wir haben das eine W eingespart." Quelle: MM

Die Gemeindeverwaltung nimmt die Bürgerbeteiligung ernst, allen voran Bürgermeister Kessler und der Hauptamtsleiter Julien Christoph.

Denn die stehen bekanntlich für Transparenz und sind deswegen auch sehr „dankbar“. Vor allem über solche Sätze: „Die neue Internetseite ist ansprechend und informativ gestaltet.“ Das zitiert der Hauptamtsleiter Christoph ganz kritisch aus einem „Verbesserungsvorschlag“.

Mal ganz ehrlich – die Heddesheimer Bürger trauen sich schon was. Der Gemeinde eine „ansprechende und informative Gestaltung“ vorzuwerfen, zeugt schon von einem sehr kritischen Geist und die schonungslose Veröffentlichung weiterer Zuschriften wie „gut gelungen“ und „richtig gut“ zeugen von der demokratischen Grundhaltung in der Rathausführung, die sich der Kritik stellt.

Als wäre das nicht schon alles für alteingesessene Heddesheimer ganz schön viel progressive Politik, müssen die nun auch noch das Wort „Wildcards“ lernen. Diese wilden Karten bietet die neue Homepage nämlich auch an.

Ist www.heddesheim.de kommunistische Propaganda?

Man muss nicht mehr genau wissen, was man eigentlich sucht, sondern gibt eine Wort gefolgt von einem * an. Der Stern * steht für das Wilde. Das wissen auch alle, die als gute Demokraten wissen, dass der Stern sonst eher für die Russen, den Kommunismus steht.

Doch genau das muss man jetzt eingeben, wenn man nach Buchhandlung sucht. Die Suchmaschine ist nämlich absolut korrekt und findet nichts, wenn man nur „Buch“ eingibt. Weil die neue Internetseite aber „modular“ aufgebaut ist (noch so ein Unwort), kann man Buch* eingeben und findet… Buchhandlung. Ist das nicht sensationell?

Sicher, man wird sich an solche neumodischen Dinge gewöhnen müssen. Aber mit ein wenig Spieltrieb gelingt das auch. Und im Gemeinderat gibt es ja einige Gemeinderäte, die gerne neues ausprobieren.

Nach meinen Recherchen haben beispielsweise Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hege, Herr Hasselbring und auch Herr Harbarth am vergangenen Wochenende eine Lan-Party veranstaltet.

Nein, das ist nichts unanständiges. Dabei trifft man sich, baut seine Computer auf und vernetzt diese, um dann gemeinsam zu spielen.

Regeln gab es keine, Gewinner sollte der Spieler mit dem „abgefahrensten Treffer sein“.

Abgefahren: Ursula Brechtel zeigt es den anderen.

Also kein Spiel für Anfänger, sondern für ganz gewiefte.

Gewonnen hat die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Brechtel. Aber nur, weil Dr. Joseph Doll den „Hot-Spot“ in der demographischen Entwicklungsstudie nicht gefunden hat und Herr Hege nicht wusste, wo man den Diesel in den „Schlepp-Top“ tankt und sich wunderte, dass der Systemstart nach einer vorsorglichen Spritzaktion nicht mehr möglich war.

Herr Harbarth war auch schnell aus dem Rennen, weil er das Vereinsformular nicht gefunden hat. Denn er wollte dem Netzwerk schriftlich beitreten.

Unabhängig davon hatte Frau Brechtel leichtes Spiel. Sie überlegte sich einen cleveren Suchbegriff und gab Heddesheim ein. Kein Treffer.

Dann setzte sie die „Wildcard“ ein – verschmitzt lächelnd und „Bingo“. Sie hatte den brutalstmöglichen-abgefahrensten Treffer. An erster Stelle des Ergebnisses stand das „heddesheimblog“.

Brutalstmöglicher Treffer: Heddesheim alleine bringt unter Wirtschaft keine Treffer. Aber plus Wildcard schafft es das "heddesheimblog" auf den ersten Platz unter 146 Suchergebnissen! Macht BM Kessler die beauftragte Firma schadensersatzpflichtig? Sie glauben das nicht? Machen Sie den Test, klicken Sie auf die Grafik und suchen Sie nach Heddesheim*. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Auf diese Idee musste erst mal jemand kommen! Frau Brechtel gewinnt deshalb den erstmals ausgelobten Internet- und Social Media-Preis der Gemeinde Heddesheim. Und schnell war man sich einig, dass ihren Namen künftig damit verbinden sollte.

Denn wieder einmal hat sie sich beispiellos für die Gemeinde eingesetzt. Dieses herausragende Engagement ist Grund genug für Bürgermeister Kessler wieder einmal ergriffen festzustellen: „Ursel, des hätt isch jedzd nett gedacht.“

Ab 2012 vergibt die Gemeinde Heddesheim den Idhijng-Preis für innovative Querdenker ganz offiziell. Der Gewinn: Eine Wildcard und ein Porträt im Mannheimer Morgen von der Star-Journalistin Anja Görlitz.

Die Logistik-Gruppe „Pfenning“ hat sich als Sponsoring-Partner verpflichtet und wird das Konterfei des Preisträgers für drei Monate auf jeden Lkw aufbringen lassen: „Für die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

Vom Unding zum Udhijng.

Kurz vor Redaktionsschluss haben wir noch erfahren, dass Frank Hasselbring einen Missbilligungsantrag einbringen will, weil ihm als „Liberalem“ diese Form der Einflussnahme „stinkt“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Man muss der Sache auf den Zahl fühlen, ob nicht der Prothmann seine Finger im Spiel hatte.“

Jürgen Merx beeilte sich in einer Stellungnahme, dem beizupflichten. Reiner Lang forderte eine Klarstellung, Frau Karin Hofmeister-Bugla lächelte, ebenso Frau Ingrid Kemmet, die sich nicht zur Sache äußern wollte. Diese Haltung teilten Hans Siegel und Volker Schaaf.

Martin Kemmet „kotzten“ die Lan-Spiele an, was Kielmayer bestätigte. Walter Gerwien kündigte an: „Sollte es sich um ein illegales Spiel handeln sollte, werde ich ermitteln.“

Michael Bowien enthielt sich ebenso wie die Grünen: „Wir stimmen nur zu, wenn erstens klar gestellt ist, dass garantiert niemand atomstromgetrieben auf die Seite surft und zweitens ein Button „Free the hamster“ auf der Homepage angebracht wird.“ Kurt Klemm forderte: „Wildcards müssen geschützt werden.“

Hardy Prothmann erklärte sich in der Sache für „befangen“ und äußerte sich auf Nachfrage knapp: „Kein Kommentar.“

Unterdessen bestätigte Bürgermeister Michael Kessler, dass pro Klick ein Euro in die Vereinsförderung fließe und als erster Nutznießer die Fortuna in nicht-öffentlicher Sitzung bestimmt worden sei, die dringend einen neuen Kunstrasen braucht: „Zehn Klicks- zehn Euro sind ein Anfang. Der Zehnte ist schon immer gut gewesen. Das wussten Fürsten vor mir, das weiß auch ich, den ich bin, äh, die Gemeinde, also ich, gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen“, äußerte sich Kessler zuversichtlich. Die Frage, ob auch er eine „Wildcard“ einsetzen wolle, ließ er offen.

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Gläserner Gemeinderat: Der Schauprozess

23. Dezember 2010 von 6 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „Sündenbock-Antrag“ bestätigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunächst die eigenen „Rache-Gelüste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anständigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD und Bürgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter Härte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zustände.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen würde, war klar. Auch die Absurdität zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-Gemeinderäte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrücklich, dass er nicht allein mich für die „Zustände“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch für den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrücklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese äußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverständlich. Ohne Zögern. Aus Ãœberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass Bürgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das übliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgeführt.

„Sie sind ekelhaft.“ Bürgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-öffentlicher Sitzung darf Bürgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anständigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der Bürgermeister hat sich später dafür „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegenüber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurückgezogen und bemängelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des Bürgermeisters und gewisser Gemeinderäte wie Herrn Dr. Doll bestätigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese üble Vulgärsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des Bürgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinderäte, die sich im Besitz des Anstands wähnen.

Unter diesen „Anständigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der Bürgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef Jürgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und Jürgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinderäte der Grünen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgefällige, pharisäerhafte Doppelmoral vieler Gemeinderäte ist offensichtlich.

Selbst die Brücken, die die Gemeinderäte der Grünen mit ihren Wortbeiträgen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zuständen“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verhärtung.

Die Front der Verhärteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung überhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Veränderung oder Erneuerung der Verhältnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die Hände mit versteinerten Mienen der „Ankläger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit für wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg Büchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der für seine Dichtung „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:

„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

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Top-Thema „Missbilligungsantrag“

23. Dezember 2010 von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale Ächtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte Bürgermeister Michael Kessler den Gemeinderat über den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.

Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete Zuführung beträgt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Vermögenshaushalt ein Ãœberschuss von 3.200.000 Euro.

Die Rücklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der Bürgermeister.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Förderung der Tagespflege für Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.

Durch die Kinderkrippe für unter Dreijährige, die Tagesmütter, eine private Betreuungsgruppe und die Plätze für unter Dreijährige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim für ungefähr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.

2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.

Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes für Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.

Einen großen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die Tagesmütter.

Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die Elternbeiträge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein großer Unterschied zu den Elternbeiträgen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.

Zudem sei die Förderung von Tagesmüttern für die Gemeinde deutlich günstiger als Krippenplätze, unterstrich der Bürgermeister.

Als Pluspunkt bei der Betreuung durch Tagesmütter bezeichnete der Bürgermeister die größere Flexibilität bei den Betreuungszeiten.

Mit einem Rechenbeispiel zeigte der Bürgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der Elternbeiträge von 1,12 €, die bei höherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.

Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. März 2011 die örtliche Tagespflege für Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu fördern.

Eine Voraussetzung für die Förderung durch die Gemeinde ist die regelmäßige Betreuung des Kindes über mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden wöchentlich.

Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit Mütter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen wären, von der Förderung ausgeschlossen seien.

Kessler versprach, im Bedarfsfall darüber nochmals zu beraten.

Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.

Auch Ulrich Kettner (Grüne) begrüßte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen könne.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei Tagesmüttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur Verlässlichkeit einer Betreuung durch Tagesmütter, antwortete der Bürgermeister, man könne dies nicht mit der Verlässlichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, dafür wäre aber die zeitliche Flexibilität ein Plus.

Der Missbilligungsantrag.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hieß es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.

Josef Doll führte in seiner Erklärung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei Äußerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des persönlichen Umgangs miteinander überschritten habe.

„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und Äußerungen für untragbar und sehen diese als bisherigen negativen Höhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit“, erklärte Doll.

In seinen weiteren Ausführungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ während der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.

Weiter wurden seine journalistische Tätigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „Gläserner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegenüber anderen Personen“, unterstrich Doll.

Ãœber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den Gemeinderäten untereinander und mit dem Bürgermeister, von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen.

Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen stark beschädigt.

„Wir distanzieren uns ausdrücklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, heißt es weiter.

Frank Hasselbring bezeichnete in seiner Erklärung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vernünftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegenüber der Öffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anständig und in einer respektvollen Art“ verrichte.

Gemeinderat Hardy Prothmann unterstützte in seiner Erklärung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grundsätzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.

Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschließen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdrücklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter Bürgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdrücklich missbillige.

Der ursprüngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.

„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. Unabhängig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium gehörte“, erklärte Prothmann vorab.

In seiner Antragsbegründung hieß es, „ein vermeintlich souveräner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags für billiges Racheverhalten missbraucht werden“.

Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch für so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung für die Verhältnisse im Gemeinderat von sich weisen können und ein einzelnes Ratsmitglied für alles verantwortlich machen.

„Oder suchen sie einen Sündenbock?“, so Prothmann.

Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. Bürgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll für dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.

Prothmann verwies darauf, dass er von Bürgermeister Kessler in einer nicht öffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den Bürgermeister, ob er dies „ebenfalls für eine Beleidigung oder für eine ganz normale Aussage“ halte.

Bürgermeister Michael Kessler bestätigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich dafür entschuldigt habe.

Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut höre oder nicht, sei ungehörig, so Prothmann und er frage sich, was diese persönliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.

Prothmann erklärte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen sei.

Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring darüber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch geäußert hatte sich im Gemeinderat „hörtechnisch“ besser zu platzieren.

Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn bestätigt.

Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegenüber anderen Gemeinderäten benachteiligt werde und auch keine Möglichkeit im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische Tätigkeit als „Gläserner Gemeinderat“ sei ein ungehöriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „Gläsernen Gemeinderat“ verfasst wurden.

Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als würdig für dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.

Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum Ãœberlaufen gebracht habe“.

Gleichzeitig interpretierte der Bürgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung für uns alle“.

Merx erklärte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus Formgründe, die er aber nicht erläuterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber dafür stimmen.

„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir müssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man dürfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.

„Ein einzelner Gemeinderat soll gerügt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP über das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (Grüne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gewähltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.

Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erklären.

„Ich halte das Hinterfragen von Sachen für wichtig“, erklärte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ beschäftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische Möglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.

„Ich möchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (Grüne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die hämischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und weghören, die das Verhalten einiger Gemeinderäte beschreiben.

Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.

Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP überhaupt abstimmbar sei, so Günther Heinisch (Grüne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.

„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schließen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.

Er halte es für kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert würden, so Martin Kemmet.

„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).

Im Anschluss an die kontroverse Diskussion ließ Bürgermeister Michael Kessler die beiden Anträge nacheinander abstimmen.

Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der Grünen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst für befangen erklärt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil für die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verließ den Tisch und stimmte nicht mit ab.

Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Kategorie: Artikel, Politik
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Der gläserne Gemeinderat: Was die Zahlen 910, 220, 12 und 9 bedeuten

30. Juni 2010 von 3 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. Das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 stand von vorne herein fest. Der Verlauf nicht – aber um den ging es auch nicht. Erstaunlich ist das Ergebnis trotzdem.

Von Hardy Prothmann

Von außen betrachtet kann man das, was im Heddesheimer Gemeinderat am 24. Juni 2010 verhandelt wurde, überhaupt nicht glauben.

Kann es tatsächlich sein, dass bis auf die Grünen das Gremium bei 910 Einwendungen durch BürgerInnen nicht wenigstens eine „kritische Anmerkung“ teilen kann?

Kann es sein, dass sich 220 BürgerInnen die außerordentliche Mühe machen, Einwendungen zu formulieren, die von der „Mehrheit“ von 12 gegenüber den neun kritischen Gemeinderäten einfach überstimmt werden?

Das kann nicht nur so sein, das ist so.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben keine kritischen Fragen in Sachen „Pfenning“ – ausgenommen die Gemeinderäte Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU).

CDU, SPD und FDP halten die Einwendungen für „Kopien“ der Vorlagen der „Grünen“.

Und wenn?

Es ist bestürzend, dass CDU, SPD und FDP in der Sache nicht einen Schritt weiterkommen und sich jeglichem Nachdenken verweigern.

Alle Einwender sind namentlich benannt worden. „Einfache“ BürgerInnen, die mir ihrem Namen für ihre Einwendungen einstehen. Für ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen.

CDU, SPD (bis auf die Ausnahmen) und FDP diskreditierten in dieser Gemeinderatssitzung die öffentliche Anteilnahme dieser Bürger aufs Ãœbelste.

Es ist das gute Recht dieser BürgerInnen, sich der „Textbausteine“ der „Grünen“ zu bedienen, wenn diese ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen wiedergeben.

Und es ist ein enormer Erfolg der „Grünen“, dass so viel BürgerInnen sich dieser bedienten – darunter viele, die nicht „grün“ sind, sondern CDU, SPD und vielleicht auch FDP.

Und es ist eine Schande für CDU, SPD und FDP, dass es nicht auch einen Einwand von deren Seite gab. Diese Schande hat die Koalition der 11+1=12 bislang nicht bemerkt.

Es ist eine Schande, dass alle „Vereinbarungen“ mit „Pfenning“ nicht auf die Arbeit der Befürworter dieser mehr als umstrittenen Ansiedlung zurückgehen, sondern auf die Gegner.

Es ist eine Schande, dass diese Befürworter sich im Gemeinderat so abfällig über die BürgerInnen äußern, deren Wohl sie angeblich repräsentieren.

Es ist eine Schande, dass es kein Werben, keine Argumentation, keine Angebote, keine Beweise aus dieser „Ecke“ gibt, sondern nur die sture Gewissheit, dass 12 mehr als 9 ist.

Und es ist eine große Schande für die 12, dass diese denken, sie handelten demokratisch.

Sie repräsentieren mit 12 Stimmen die stumme Mehrheit gegenüber 220 Bürgern, die 910 Einwendungen formuliert haben – mehr nicht.

Diese zwölf Stimmen, die sich auf ihre drei Sprecher Doll, Merx und Hasselbring reduziert haben, bestätigten öffentlich, dass sie „außerstande“ waren, die 910 Einwendungen zu lesen.

Diese auf drei Stimmen geschmolzene „Mehrheit“ beschränkt sich auf die Zusammenfassung und verzichtet auf eine Prüfung. Diese drei „Vorstimmer“ sagen, wo der Rest die Hand zu heben hat – das Wort erhebt der Rest so gut wie nie.

Die Namen hinter Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring lauten Ursula Brechtel, Reiner Hege, Walter Gerwien, Dieter Kielmayer, Hans Siegel, Karin Hoffmeister-Bugla, Jürgen Habarth, Rainer Lang. Dazu kommt ein Bürgermeister, der noch nicht mal mehr so tut, als würde er die Einwendungen „schätzen“.

Diese zwölf Personen haben keine Sorgen, keine Nöte und sind ausschließlich am „Wohl der Gemeinde“ interessiert, was sie durch ihre „konsequente“ Abstimmung demonstrieren.

Demokratie ist mit Sicherheit mehr, als eine Mehrheit zu haben.

Eine Debatte darüber hat es nicht gegeben.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- sowie fraktonsfreier Gemeinderat.

Kategorie: Artikel, Meinung, Pfenning, Politik, Wirtschaft
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Fossilienfreunde bieten „Buddelsuche“ nach Ammoniten an

11. Juni 2010 von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Heddesheim, 11. Juni 2010. Die „Mineralien- und Fossilienfreunde Heddesheim“ werden dieses Jahr 25 Jahre alt und sind auf dem Heddesheimer Straßenfest mit einem Info-Stand präsent.

Text und Bilder: Horst Pölitz

Die „Mineralien- und Fossilienfreunde Heddesheim“ sind kein eingetragener Verein, jedoch eine Interessengemeinschaft, deren Mitglieder sich die Freude an dem vielseitigen Hobby des Sammelns von Fossilien und Mineralien teilen. Am jedem ersten Donnerstag im Monat, ab 19:30 Uhr, findet ein regelmäßiges Treffen im Vereinsraum 2. OG des Heddesheimer Bürgerhauses statt.

Der Erste Vorsitzende Heinz Dittrich besprach mit den anwesenden zwölf Mitgliedern nochmals die Aufgaben für den Info-Stand, anläßlich des Heddesheimer Strassenfestes am morgigen Samstag, durch. Walter Gerwien, verantwortlich für die Kasse, wartete mit einer Ãœberraschung für die kleinen Besucher auf. In einem Sandkasten kann dann nach Ammoniten gegen eine geringe Gebühr „gebuddelt“ werden.

Am Info-Stand werden die Besucher über die ausgestellten Stücke und ihre Fundorte, fachlich informiert. Fossilien und Mineralien können dort auch käuflich erworben werden.

Geplant sind für dieses Jahr noch sechs Fachvorträge, wie uns der 2. Vorsitzende Gerhard Heimsch, Verantwortlicher für Mineralien, sagte. In der Planung ist auch eine Exkursion in das Fossilienmuseum in der Gemeinde Aalen.

Interessenten können sich bei Gerhard Heimsch, verantwortlich für den Bereich Fossilien, melden. Telefon: 06203/ 42 53 6 oder email: gerhard.heimsch@gmx.de.

Ammonit AMALTHEUS salebrosum aus der Fundschicht LIAS delta aus Lixhausen-Frankreich (Tongrube Elsaß) von Dieter Sohns

Ammonit AMALTHEUS salebrosum aus der Fundschicht LIAS delta aus Lixhausen-Frankreich (Tongrube Elsaß) von Dieter Sohns

v.l.n.r. Gabriel Pfenning, Benno Alles, Georg Trapp, Edeltraud Heimsch, Gerhard Heimsch, Wolfgang Auer, Sylvia Auer, Eleonore Seitz, Dieter Sohns, GerdaHärtle

.l.n.r. Gabriel Pfenning, Benno Alles, Georg Trapp, Edeltraud Heimsch, Gerhard Heimsch, Wolfgang Auer, Sylvia Auer, Eleonore Seitz, Dieter Sohns, Gerda Härtle

v.l.n.r. Gerhard Heimsch, Wolfgang Auer, Sylvia Auer, Eleonore Seitz, Dieter Sohns, Gerda Härtle

v.l.n.r. Gerhard Heimsch, Wolfgang Auer, Sylvia Auer, Eleonore Seitz, Dieter Sohns, Gerda Härtle

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Kategorie: Artikel, Pfenning, Politik, Vereine, Wirtschaft
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Einwände, Einwände, Einwände – das Prinzip Hoffnung oder eine „Chance“?

24. März 2010 von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Heddesheim, 24. März 2010. Rund 140 BürgerInnen sind zur Informationsveranstaltung des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen zusammen mit BUND und der IG neinzupfenning gekommen.

Das Thema des Abends: Wie formuliert man einen Einwand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung? Und: Welchen Sinn machen Einsprüche?

Gemeinderäte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen informierten umfassend. Die Bürger stellten Fragen: „Bringen Einwände wirklich was oder ist das nur eine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung?“. Klage-Gemeinschaft angeregt.

Von Hardy Prothmann

Wie viele BürgerInnen werden kommen? 20? 50? Oder mehr? Vielleicht sogar 100? Die Veranstalter hofften, dass es mehr als 50 werden würden und sie hofften auf die Zahl 100.

„Bammel“ vor dem eigenen Erfolg.

Denn „gefühlt“ ist das Bürgerhaus dann zwar nicht voll, aber gut „gefüllt“.

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Viele neue Gesichter: BürgerInnen informieren sich über Einsprüche gegen "Pfenning". Bild: hblog

Es kamen mehr: Rund 140 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde wollten wissen, was Bündnis90/Die Grünen, BUND und die „IG neinzupfenning“ zum Thema „Einspruch“ zu sagen hatten. Viele der Gäste waren schon auf früheren Veranstaltungen – überraschend waren die vielen „neuen Gesichter“.

„Ihr Einwand hat Gewicht“, ist das wichtigste Argument des Abends. Ein Appell.

Andreas Schuster beginnt als Moderator: „Einwände müssen gehört und geprüft werden.“

Andreas Schuster ist einer der neu gewählten Grünen-Gemeinderäte. Im Hauptberuf ist er Manager in einer Werbe-Agentur.

Privat ist er immer für einen Scherz zu haben. Auch heute Abend scherzt er, um die Stimmung zu lockern – aber er weiß um den Ernst der Lage: Die Bürger haben es in der Hand, mit ihren Einwänden ihre demokratischen Rechte wahr zu nehmen.

Im Gemeinderat hat er sich bislang vor allem als Vermittler hervorgetan. Er mahnt dort Ãœbertretungen an und appelliert an das Miteinander.

Andreas Schuster vermittelt.

Auch an diesem Abend ist er Vermittler: „Sie haben das demokratische Recht, ihre Meinung, ihren Einspruch zu äußern“, sagt er. Und: „Aber diesen müssen Sie hinreichend definieren, sprich begründen.“

Andreas Schuster macht den ein oder anderen Scherz, bleibt aber ungewohnt ernst, denn als Werbefachmann kennt er sich mit Psychologie aus: „Was nützt schon ein einzelner Einwand?“ Er kennt die Antwort: „Wenig.“

Heute Abend will er viele Menschen erreichen: „Schreiben Sie Ihre Sorgen und Ängste auf. Sprechen Sie ihre Freunde an. Eine Demokratie darf das nicht ignorieren.“

Er weiß auch um die Macht der Vielen: „Viele Einsprüche hingegen kann man nicht ignorieren. Ihr Einspruch ist wichtig. Viele Einsprüche sind noch wichtiger.“

Appell: „Ãœben Sie Ihr Recht aus!“ Andreas Schuster

Und: „Es gibt keine Grund Angst zu haben – Sie haben das Recht zum Einspruch, lassen Sie sich nicht von den Formalitäten abschrecken. Ãœben Sie ihr Recht aus. Formulieren Sie mit eigenen Worten was Sie stört, einfach, persönlich, begründet.“

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Andreas Schuster moderiert vorbildlich: "Legen Sie Einspruch ein - das ist Ihr Recht." Bild: hblog

Schuster informiert seriös darüber, wie „formgerechte Anträge“ zu stellen sind und sagt: „Es hindert Sie niemand daran, die Verwaltung um eine persönliche Stellungnahme zu bitten. Ob dieser Bitte entsprochen wird, sei dahingestellt, es gibt dafür keine Verpflichtung seitens der Gemeinde.“

Die Deutung, dass sich eine Gemeinde zu einer Antwort an BürgerInnen verpflichtet fühlen sollte, lässt er dahingestellt.

Klaus Schuhmann übernimmt: „Viele sagen immer wieder, dass sind doch nur Waschmittel, was der Pfenning da lagert. Das ist falsch – in diesen Mengen ist das ein Chemielager. Und außer Waschmittel können dort auch andere Stoffe gelagert werden.“

„Unseriöse Informationspolitik von pfenning“.

Die Kritik zielt auf die „unseriöse“ Informationspolitik von „Pfenning“: „Nach den gesetzlichen Vorschriften ist wahrscheinlich alles zulässig, was Pfenning plant, aber wollen wir das, was „zulässig“ ist?“

Schuhmann ist ein erfahrener Gemeinderat, kennt Gutachten, Verfahren. Er informiert über Versprechungen und Erfahrungen: „Was nicht genau geregelt wird, nimmt irgendeine Entwicklung.“

Kurt Klemm, parteiloser Gemeinderat der Grünen und als Neu-Gemeinderat mit dem sensationellsten Wahlerfolg aller (Heddesheimer) Zeiten kurz hinter die CDU-Stimmkönigin Ursula Brechtel gewählt (die massiv Stimmen verloren hat) redet über das, was sein Herz und das seiner Wähler bewegt: Naturschutz.

Kurt Klemm war viele Jahre als Hausmeister für die Gemeinde tätig und ist nun im Ruhestand. Er redet über Fauna und Flora, über Tiere, Natur, den Menschen und wie das alles zusammenpasst.

Kurt Klemm bekommt als Umweltexperte viel Applaus.

Er bekommt den meisten Applaus des Abends, bringt die Anwesenden zum Lachen – oft mit Ironie. Beispielsweise zum „Umweltgutachten“, dass er rundherum ablehnt: „Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. „Angeblich wurden nur drei geschützte Vogelarten „gesichtet“, sagt er: „Ich verspreche Ihnen, gehen Sie mit mir dahin und ich zeige Ihnen mindestens acht davon und mehr als einen einsamen Feldhasen.“

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Kurt Klemm mahnt den Naturschutz an. Bild: hblog

Immer wieder applaudieren die Menschen im Saal dem Redner, der kein professioneller ist. Der Applaus gilt den Hasen, den geschützten Vogelarten, und vor allem einem, der sich dafür einsetzt. Das ist deutlich zu spüren.

Kurt Klemm präsentiert sich gut. Er ist Sympathieträger, weil die Menschen spüren, dass da einer redet, der weiß, was er sagt und der dafür einsteht. Kurt Klemm hat eine Meinung, die er vertritt. Kenntnisreich, kritisch, umfassend, direkt.

Kurt Klemm: „Ich will mich an „Spekulationen“ nicht beteiligen.“
Die Ironie sitzt: Natürlich spekuliert Klemm – für die Natur.

Das gefällt den BürgerInnen. Zum Ende seines Vortrags sagt er: „Ich will mich aber an Spekulationen nicht beteiligen.“ Die meisten Anwesenden sind über die Medien informiert, verstehen den Witz und applaudieren.

Günther Heinisch referiert als „Verkehrsexperte“. Der Mann ist studierter Psychologe, hat aber umfangreich zum Thema „Pfenning“ recherchiert. Vor allem zum Verkehr. Dazu hat Heinisch viel zu sagen.

Undankbarerweise kann Günther Heinisch keine emotionalen Tierbilder zeigen – aber auch seine Schaubilder sind deutlich: „Der ultimative Logistik-Standort der 80-Jahre hat sich zur Falle entwickelt“, sagt der Diplom-Psychologe, der durch die Beschäftigung mit dem Verkehr, zum Verkehrsexperten der Grünen wurde.

„Zwei bis drei Mal pro Woche ist die A5 dicht, die Kreisel in Hirschberg und Heddesheim sind zu dicht.“

Heinisch kritisiert, dass der Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein zu „willfährig“ ist, sich zur sehr auf „Angaben“ verlassen und einen „Kreiselzustand D“ noch als gut bezeichnen, wo doch F die letzte Stufe des Zusammenbruchs darstellt.

Massive Bürgerkritiken.

„Auch das Polizeipräsidium Mannheim hat den zu klein dimensionierten Kreisel kritisiert – das wurde mit 12:9 im Gemeinderat abgebügelt. Wahrscheinlich, weil die 12 denken, dass die Polizei keine Ahnung hat“, sagte Heinisch. Sicherlich auch in Anspielung darauf, dass einer der „zwölf“ Gemeinderäte, Walter Gerwien, Polizist ist.

Ein anderer Bürger kritisiert: „Geht es hier nur um eine Beschäftigungstherapie für Gemeindeangestellte?“. „Nein“, sagte Heinisch: „Erstens haben BürgerInnen das Recht, Ihre Meinung und Ihre Bedenken zu äußern. Zweitens geht es darum, ein Signal zu geben.“

Eine Bürgerin will wissen: „Hat die Gemeinde Einfluss auf das Konklomerat der Firmen, die beteiligt sind? Warum gibt es keine Aufklärung über die beteiligten Firmen?

Richard Landenberger vom BUND sagte: „Keine Sorge – es geht um mehr als um eine Beschäftigungstherapie: Unser Demokratie wird uns nicht geschenkt. Wir können und müssen uns einbringen – das steht uns gut an.“

Ein Bürger kritisierte die unzureichende Ausstattung der Feuerwehr: „Bei einem Lager dieser Größe hat die Heddesheimer Feuerwehr keine ausreichenden Mittel.“

Ein anderer Bürger regte an, eine „Klage-Gemeinschaft“ zu bilden: „Vors Verwaltungsgericht zu ziehen, ist für den einzelnen schwer, für viele einfach.“

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Rund 140 BürgerInnen sind gekommen: Sie sind konzentriert und wollen Informationen. Bild: hblog

Es meldeten sich Neubürgerinnen: „Wir waren vom Freizeitwert überzeugt. Die Frage, wie die Kinder die Querung dieser Straße bewältigen sollen, hat die Gemeinde seit eineinhalb Jahren unbeantwortet gelassen – das ist eine übergeordnete Straße. Herr Kessler fühlt sich nicht zuständig.“

Eine andere Bürgerin sagte: „Wir hatten für unsere Ansiedlung die Wahl zwischen Schriesheim, Dossenheim und Heddesheim. Heddesheim hat mit seinem hohen Freizeitwert geworben – die Preise waren günstiger. Heute begreife ich – das war eine Mogelpackung.“

Immer wieder war die Formel 12:9 Thema der Versammlung: Zwölf Gemeinderäte für Pfenning, neun dagegen: „Welche Chance gibt es, diese Koalition aufzulösen?“, fragte eine Bürgerin: „Was, wenn das erste Kind auf der Ringstraße durch einen Lkw totgefahren wird? Erinnern sich die „Zwölf“ dann an ihre Verantwortung?“

Nach der Präsentation der Veranstalter wurde die Debatte emotional – aber sie blieb überwiegend nüchtern.

12:9 beginnt, ein Symbol zu werden – für Intoleranz und Ignoranz.

Trotzdem wurde „spekuliert“: „Was, wenn das Ganze nichts anderes als ein Spekulationsobjekt ist? Der Investor ist nicht „Pfenning“, sondern eine unkontrollierbare „Phoenix 2010″. Die Gemeinde könnte für die Eigentümer und die Kommune das Gelände besser vermarkten. Wenn die Eigentümer spitz kriegen, dass mittlerweile über 120-140 Euro für das nicht-verkaufte Grundstück spekuliert wird – dann sehe ich viele Leute heulen, die über den Tisch gezogen wurden,“ sagte uns ein Informant.

Aus Sicht des Informanten ist auch das eine Chance: Die Frage an die Grundstückseigentümer, ob sie sich wirklich mit 47 Euro zufrieden geben wollen, während andere mindestens 120 Euro realisieren werden.

Doch das ist eine perșnliche Entscheidung Рkeine des Gemeinderats, wie uns ein anderer Teilnehmer am Rande der Sitzung sagte.

„Pfenning“ geht in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase: Einsprüche müssen bestätigt und geprüft werden – Ãœberraschungen seitens Kesslers und seinen Angestellten seien eher nicht zu erwarten.

Kategorie: Artikel, Pfenning, Politik
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