Freitag, 24. März 2023

Warum ich grün und rot wähle

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap

Hardy Prothmann gibt als Chefredakteur eine Wahlempfehlung ab – sehr persönlich. Und mit der Aufforderung, sich einzubringen.

Rhein-Neckar, 22. September 2013. (pro) Das Ergebnis der Bundestagswahl soll knapp ausgehen. Keine Sorge. Mich hat niemand für meine Meinung bezahlt und mich hat auch kein Tengelmann gesponsort. Meine Meinung ist Ergebnis meiner Arbeit, meiner Erfahrungen, meiner Einstellung und vieler Einflüsse mehr. So geht es uns allen. Ich finde es wichtig, sich eine Meinung zu bilden. Den ohne Meinungen gibt es keine Demokratie. [Weiterlesen…]

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg mit neuem Internetportal

Alles zur Bundestagswahl

Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Ein neues Internetportal zur Bundestagswahl am 22. September ist ab sofort bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) abrufbar. [Weiterlesen…]

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den nächsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der nächsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

Interview mit Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD)

„Kluge Politik nicht für die Region allein“

Lothar Binding Heidelberg Bundestag Abgeordneter Weinheim SPD_600 (2)

Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Der gelernte Starkstromtechniker und studierter Physiker ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er engagiert sich in vielen Vereinen rund um Heidelberg und betreibt gemeinsam mit seiner Frau ein Jugendferienhaus.

 

Heidelberg/Weinheim, 04. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Straßenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag für den Mindestlohn und gegen prekäre Arbeitsverträge ein, die regelmäßig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so drängendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so Unterstützung für sein Vorhaben. Das funktioniere kluge Politik, findet Lothar Binding, der im Herbst wieder für die SPD in den Bundestag einziehen  will. [Weiterlesen…]

Kreiswahlleiter Grünewald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der Briefwähler dürfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. März 2011. (cm) Eine wichtige Schlüsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie kümmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abläuft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Grünewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis über seine Tätigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian Mühlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Grünewald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Darüber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchführung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschläge eingehend auf Mängel geprüft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung über Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die Führung des Wählerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend übermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden außerdem alle Wahlniederschriften geprüft und dadurch die Feststellung des endgültigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schließlich ist der KWL noch für organisatorische Maßnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zuständig.“

Wie schätzen Sie die Wählerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Grünewald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schwächer ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegenüber 2006 vorstellbar.“

Seit der Einführung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, für den Sie zuständig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten Bürger direkt zur Wahlurne?

Grünewald: „Der Anteil der Briefwähler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer stärker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgründen weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

Können Sie eine Aussage darüber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv wählen geht? Junge Frauen, Männer mittleren Alters?

Grünewald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bevölkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier könnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg – Angebote im Netz


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. März 2011. (red) Die bevorstehende Landtagswahl wird äußerst spannend. Insbesondere wenn man die Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen betrachtet – und die aktuelle Debatte um die Atompolitik vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan. Ob tatsächlich ein Machtwechsel stattfindet, kann momentan niemand sagen. Entscheidend wird das Verhalten der Wähler sein. Damit Sie sich einen besseren Überblick über die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg verschaffen können, haben wir einige interessante Links zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Durchschnittsalter im Rhein-Neckar-Kreis steigt weiter: Bevölkerung im Schnitt 43,2 Jahre alt


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 16. März 2011. (pm) Die Bevölkerung im Rhein-Neckar-Kreis wird immer älter. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg waren die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises zum Jahresende 2009 im Durchschnitt 43,2 Jahre alt. Während seit Mitte der 1990er-Jahre der jährliche Anstieg bei etwa 0,2 Jahren lag, fiel die Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Jahre etwas höher aus. [Weiterlesen…]

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – für die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. März 2011. (red) Wähler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine möglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders häufig in der Berichterstattung erwähnt wird, ist auch präsenter beim Wähler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen), Georg Wacker (CDU) – so heißen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinböck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft gehört, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und für was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden überrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgezählt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben sämtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschließlich 10. März 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erwähnung wurde als Treffer gezählt.

Darüber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Größe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Größe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Überblick:

Einteilung nach Häufigkeit der Erwähnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 Erwähnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Grüne) mit je 21 Erwähnungen.

Einteilung nach Größe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Großen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erwähnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Grüne) war 15-mal namentlich erwähnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erwähnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinböck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich führt Gerhard Kleinböck (SPD) mit insgesamt 12 Erwähnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erwähnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erwähnungen in einem Bericht.

Großer Bericht: Bei den großen Berichten führt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erwähnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erwähnungen sowie Uli Sckerl (Grüne) mit gerade mal 3 Erwähnungen.

Außerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erwähnung und Uli Sckerl (Grüne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserwähnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierfür war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Porträtfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gezählt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) geführt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegenüber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Grüne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgröße:

Auch die Größe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je größer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Groß.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)  9 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 4 Bilder, Gerhard Kleinböck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 1 Bild.

Große Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je näher der Wert bei 1 ist, desto präsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. März 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Grüne). Jedenfalls nach den „Präferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Grüne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wählen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielfältigen Faktoren, früher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Vermögens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gefühle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „grün“ präferieren, müssen massiv enttäuscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz für den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Grünen im Land und im Kreis einnehmen – die „Präsenz“ in der Berichterstattung täuscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repräsentativ für „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualitätive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian Mühlbauer, Paul Maaß

Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen müssen für die Bürger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. März 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universität Tübingen über die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian Mühlbauer

Herr Professor Wehling, Wie schätzen Sie die diesjährige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgelöst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele Bürger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zurückgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren natürlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann höher ausfallen. Wenn es natürlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schätzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. März eine Überraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann natürlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberbürgermeisters könnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erhält. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem Wähler nur eine Stimme. Wären zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der Wähler wird gezwungen einen Kandidaten zu wählen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten wählen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann natürlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in Tübingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Notärztin, die zur CDU gehört. Die Stimmen erhält hier mehr die Person als die Partei.“

Der Wähler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches Wählen“ trotzdem möglich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches Wählen ist nicht möglich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „Nachrückers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zurücktreten sollte. Derartige Fälle treten regelmäßig ein, nicht nur in Baden-Württemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachrücker und kann er vom Image seines Vorgängers profitieren, sobald er nachrückt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des Nachrückers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Flügel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachrücken würde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es möglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachrücker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung geäußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Natürlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts ändern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist dafür, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Grünen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpräsident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Grünen zu führen?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht natürlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Grünen sind natürlich sehr hoch, so dass man sich ähnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die Grünen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die Grünen stehen sich in manchen Gebieten Baden-Württembergs einfach sehr nahe und das könnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU Wähler nach einem wählbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wäre also die FDP.

Aufgrund der Nähe zwischen der CDU und den Grünen könnte das aber in vielen Teilen Baden-Württembergs nicht hinhauen, weil die CDU-Wähler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die Grünen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition für regierungsfähig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle Fälle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der Bürgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen müssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene eingeführt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Großprojekten muss natürlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den Bürgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere Bürgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges ändern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges geändert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung dafür verantwortlich. Solche Veränderungen werden zukünftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung an der Eberhard Karls Universität Tübingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut für Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale für politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der Bürger im Staat“ und begründete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württemberg“.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon früh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanhängig von „Einflüssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Landtagswahl: Die Landeszentrale für politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. März 2011. (red) Am 27. März wählt Baden-Württemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu überblicken. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen…]

Bürgermeister Michael Kessler informierte falsch über Wahlmodalitäten

Guten Tag!

Heddesheim, 26. März 2010. (red/pöl) Bei der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2010 beschwerte sich der Gemeinderat Hardy Prothmann über eine falsche Information durch den Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom Dezember.

In der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 wurde ein Umlegungsausschuss gewählt. Der Wahlvorgang wurde von einem Bürger kritisiert. Das Kommunalrechtsamt schloss sich der Kritik an und empfahl Bürgermeister Michael Kessler die Wahl zu wiederholen.

Doppelt ungültig.

Doch das war nicht der einzige Fehler an dieser Wahl. Jetzt stellte sich heraus, dass die Wahl auch aus einem anderen Grund ungültig war: Denn Bürgermeister Michael Kessler hatte den Gemeinderat falsch über die Wahlmodalitäten informiert.

In der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2010 fragte der Gemeinderat Hardy Prothmann, ob er durch den Bürgermeister falsch informiert worden sei. Der Bürgermeister sagte, Herr Prothmann könne eine eigene Wahlliste aufstellen. Als Prothmann begonnen hatte, Gemeinderäte vorzuschlagen, sagte Kessler, er (Prothmann) könne nur sich selbst vorschlagen. In der März-Sitzung sollte Prothmann dann eine vollständige Liste bilden können.

Prothmann fordert Aufklärung –
Bürgermeister kann sich nicht erinnern.

Gemeinderat Prothmann forderte Aufklärung und fragte: „Haben Sie mich und die anderen Gemeinderäte also falsch informiert?“ Bürgermeister Kessler antwortete: „Nein.“ Prothmann sagte: „Sie haben damals gesagt, ich könne nur mich selbst vorschlagen.“ Bürgermeister Kessler antwortete: „Ich kann mich nicht mehr erinnern, was ich gesagt habe.“

Auszug aus unserem Bericht vom 18. Dezember 2009:
„Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen könne, was der Bürgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. Bürgermeister Kessler meinte, Prothmann könne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.“

Gedächtnis- und Dokumentationslücken.

Im Sitzungsprotokoll vom 17. Dezember 2009 fehlt (wie so oft) die entscheidende Dokumentation darüber:
„Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, und FDP führten gemeinsame Gespräche und einigten sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag. Dieser trug die Bezeichnung „Wahlvorschlag 1: gemeinsamer Wahlvorschlag“.

GR Prothmann – fraktionslos – reichte einen eigenen Wahlvorschlag ein. Dieser wurde als „Wahlvorschlag 2: Hardy Prothmann“ bezeichnet.“

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.

Landratswahl: Dallinger, Eger und Geinert heißen die Kandidaten

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 18. Januar 2010. Die drei Kandidaten für die kommende Landratswahl am 09. Februar heißen Stefan Dallinger (CDU), Alexander Eger und Rolf Geinert. Der besondere beschließende Ausschuss des Kreistags hat heute diese drei Kandidaten benannt.

Der besondere beschließende Ausschuss des Kreistags, der die Landratswahl 2010 vorbereitet, hat am 18. Januar 2010 einstimmig die Bewerber Stefan Dallinger, Alexander Eger (parteilos für die FDP) und Rolf Geinert (SPD) als Kandidaten für die Wahl am 9. Februar benannt. Stefan Dallinger (CDU) ist Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar. Alexander Eger ist Bürgermeister der Gemeinde St. Leon-Rot. Rolf Geinert ist Oberbürgermeister der Stadt Sinsheim. Diese drei hatte das Innenministerium Baden-Württemberg, das nach der Landkreisordnung bei der Bewerberbennung mitwirkt, da der Landrat sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben erfüllt, als geeignet eingestuft.

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Obwohl die Ausschussmitglieder die Bewerberin Sabine Regele nach wie vor ebenfalls für geeignet hielten, konnte sie, wegen des fehlenden Einvernehmens mit dem Innenministerium, nicht zur Wahl vorgeschlagen werden. Die Voraussetzung ist erfüllt, gemeinsam drei für die Leitung des Landratsamts geeignete Bewerber dem Kreistag zur Wahl vorzuschlagen.

Der Kritik des Ausschussvorsitzenden, Kreisrat Bruno Sauerzapf (CDU), dass sich das Innenministerium mit der Benennung der aus dessen Sicht geeigneten Bewerber bis zum 7. Januar 2010 Zeit gelassen hatte, nachdem der Ausschuss bereits am 5. November 2009 seine Vorschläge unterbreitet hatte, schlossen sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen an.

Das betonten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Uwe Kleefoot (SPD), Rolf Hagmaier (FW) und Dr. Heinz Bahnmüller (FDP) unisono. Kleefoot und Sckerl sagten, dass die geltende Gesetzeslage reformbedürftig und eine Direktwahl des Landrats durch die Bürgerinnen und Bürger wünschenswert sei.

Die Wahl des Nachfolgers von Landrat Dr. Jürgen Schütz findet am Dienstag, dem 9. Februar 2010, in der Astoriahalle in Walldorf, Schwetzinger Str. 91, statt. Die öffentliche Kreistagssitzung, bei der die Kreisräte auf eine große Zuschauerresonanz hoffen, beginnt um 14 Uhr. Der noch amtierende Landrat Dr. Schütz hat das Amt seit 24 Jahren oder drei Wahlperioden inne.

Auf der Kreistagssitzung haben die Kandidaten jeweils 15 Minuten Zeit, ihre Vorstellungen für die kommenden acht Jahre dem Kreistag vorzutragen. Anschließend wählen die Kreisrätinnen und Kreisräte ohne Aussprache, wobei im ersten Wahlgang ein Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen aller Kreisräte auf sich vereinen muss.

Bei 103 amtierenden Kreisräten wären das 52 Stimmen. Wird diese Zahl verfehlt, erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem ebenfalls diese qualifizierte Mehrheit erreicht werden muss. Erhält auch hierbei keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen aller Kreisräte, gibt es in der gleichen Sitzung einen dritten Wahlgang, bei dem derjenige gewählt ist, der die höchste Stimmenzahl erreicht.

Der neue Landrat tritt sein Amt am 1. Mai 2010 an.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Der gläserne Gemeinderat: „Insider“-Informationen und meine Meinung dazu

Guten Tag,

in einem Kommentar wurde eine email von mir veröffentlicht, die sich zunächst an die FDP gerichtet hat. Da der Inhalt nunmehr öffentlich geworden ist, berichte ich dazu unter dieser Rubrik.

Gestern hat sich die FDP-Fraktion zum ersten Mal nach der Wahl von vor zwei Wochen getroffen.

Darüber hat das heddesheimblog berichtet:
FDP-Fraktion trifft sich das erste Mal

Dieses Treffen war kein „erfreuliches“ – eher das Gegenteil.

Deswegen habe ich die Partei, auf deren Liste ich kandidiert habe, darüber im Detail informiert.

Offenbar ist man in der Partei darüber auch nicht einverstanden, deswegen wurde meine email an die Kandidaten der Wahl hier im heddesheimblog veröffentlicht.

Ich habe den Brief an die FDP als offenen Brief gesendet, um innerparteilich eine demokratische Diskussion anzuregen, nicht um ihn hier zu veröffentlichen.

Irgendjemand auf der Liste der Empfänger oder jemand, der die email weitergeleitet bekommen hat, meinte, dies öffentlich machen zu müssen.

Das geht auch in Ordnung, weil nichts „Geheimes“ drin steht. Dafür aber etwas „Privates“ und das hätte nicht weitergeleitet werden müssen.

Weil dem aber so ist, lasse ich den privaten Teil meines Briefes hier auch stehen, da nur „insider“ wissen, um welche Personen es sich handelt.

Trotzdem sollte der „insider“ wissen, dass er diese privaten Informationen nicht ohne mein Einverständnis und das andere hätte veröffentlichen dürfen.

Da mein Brief nun öffentlich ist, erlaube ich mir, zwei, drei Rechtschreibfehler zu korrigieren und gebe dazu eine Stellungnahme ab:

Alles, was in diesem Brief steht, ist genauso gemeint, wie es geschrieben ist.

Ihr
Hardy Prothmann

———————-

Dokumentation meines Schreibens an die FDP-Kandidaten

Guten Tag,

die neue gewählte FDP-Fraktion hat sich heute Abend zum
ersten Mal nach der Wahl getroffen.

Dabei wurden durch Herrn Hasselbring mir gegenüber massive
Vorwürfe erhoben, zu denen ich mich direkt geäußert habe.

Deswegen erhalten Sie von mir diese email, weil ich Sie, aus
meiner Sicht, über den Wahlkampf, die Wahl und die aktuelle
Situation unterrichten möchte.

Der Text ist lang, Sie brauchen Zeit, um ihn zu lesen. Ich
hoffe, Sie nehmen sich diese.

Sollten Sie nach dem Lesen des Briefes noch Fragen an mich
haben, können Sie sich jederzeit gerne mit mir in Verbindung
setzen.

Die Vorwürfe

1. Herr Hasselbring hat mir erklärt, dass man (er oder die
FDP ließ er offen) mir nicht mehr vertrauen könne, weil ich
mich nicht an Abmachungen gehalten hätte.

2. Außerdem hätte ich mich „eindeutig positioniert“, indem
ich mich von der IG neinzupfenning hätte empfehlen lassen.

3. Der dritte Vorwurf war: Ich hätte negativ über die FDP
berichtet und die Wahl als Desaster für die FDP bezeichnet.

Meine Stellungnahmen

zu 1.
Es gab niemals eine Abmachung mit Herrn Hasselbring.

Als Herr Hasselbring mich gefragt hat, ob ich auf der Liste
der FDP kandidieren würde, habe ich dem zugestimmt, mit der
unmissverständlichen Aussage, dass ich politische Positionen
(vor allem freiheitliche) der FDP teilen kann und mir eine
ehrenamtliche Kandidatur auf der Liste der FDP vorstellen
kann, sonst aber das Amt eher als „Bürgervertretung“ denn
als „Parteiamt“ sehe.

Herr Hasselbring fand das alles in Ordnung und hat mich
mehrfach zu Hause besucht und mich angerufen.

Im Zuge der Diskussion um das Pfenning-Projekt und meiner
Berichterstattung auf dem heddesheimblog hat mich Herr
Hasselbring gefragt, wie ich zu dem Thema stehe.

Meine Antwort lautete: „Ich sage weder Ja noch Nein zu
Pfenning, weil ich mich in einem Meinungsbildungsprozess
befinde und ohne ausreichende Information keine Position
beziehen werde.“

Herr Hasselbring wollte schließlich wissen, ob er sich
darauf verlassen kann.
Meine Antwort war: „Ja. An dieser Haltung wird sich nichts
ändern.“

Genauso habe ich von „meiner Seite diese
Vereinbarung“ auch eingehalten.

Herr Hasselbring wollte ferner von mir wissen, wie ich mich
gegenüber der FDP stelle.
Meine Aussage dazu war: „Wenn sich die FDP korrekt verhält,
werde ich als Journalist auf dem heddesheimblog darüber
berichten, wenn sie es nicht tut, werde ich auch darüber
berichten.“

Die FDP hat sich überwiegend korrekt verhalten. Genauso habe
ich darüber berichtet.

Tatsächlich habe ich auch einmal „negativ“ berichtet, aber
nicht über „die FDP“, sondern über das vollkommen
inakzeptable Verhalten von Herrn Bauer gegenüber Frau
Lochbühler (CDU).

Außerdem habe ich darüber berichtet, dass
Herr Bauer im Gemeinderat gesagt hat, wir lebten in einer „repräsentativen Demokratie“, was ein ziemlicher Blödsinn
ist und ziemlich genau das Gegenteil von der Staatsform, in
der wir leben, nämlich einer „parlamtentarischen
Demokratie“.

Dieser eine negative Bericht war übrigens als Satire
verfasst, also einer der Definition nach „sehr zugespitzten
Meinungsäußerung“ und ist damit als Meinungsäußerung und
nicht als neutrale Berichterstattung zu werten.

Die Aussage, man könne mir nicht mehr vertrauen, weil ich
mich nicht an Abmachungen gehalten habe, ist also haltlos.

zu 2.

Diese Aussage ist eine Unterstellung, die ich zurückweise.
Ich habe mich nicht von der IG neinzupfenning „empfehlen
lassen“.

Die IG neinzupfenning hat mich auf die Empfehlung
angesprochen.
Meine Antwort lautete: „Ich kann Ihnen nicht vorschreiben,
wen Sie empfehlen wollen. Das ist ausschließlich ihre
Angelegenheit.“

Im Gegenteil habe ich die IG darauf aufmerksam gemacht, dass
sie diese Entscheidung nochmals überdenken sollte.
Tatsächlich hat mich die IG gefragt, ob sie mich an die
erste Stelle ihrer „Empfehlung“ setzen sollte:

Meine Antwort lautete:
„Ich berichte unabhängig. Wenn Sie mich nun empfehlen,
werden Kritiker meiner Berichterstattung vermuten, dass ich
sie unterstütze, was ich nicht tue. Überlegen Sie also
genau, ob Sie für sich dieses Risiko eingehen wollen.“

Die IG ist das „Risiko“ eingegangen. Und wie ich es
vorhergesagt habe, unterstellt mir Herr Hasselbring exakt,
was ich über „Kritiker meiner Berichterstattung“ gedacht
habe.

Später hat die IG behauptet, ich wäre für sie in den
Gemeinderat gewählt worden. Meine Antwort darauf lesen Sie
hier:
http://heddesheimblog.de/2009/06/der-glaserne-rat-unerwartet
e-einvernahme/

Um das nochmals zu betonen: Wenn sich die
Pfenning-Ansiedlung als solides Investment mit klaren
Vorteilen für Heddesheim herausstellen sollte, werde ich dem
zustimmen.

Bislang habe ich aber nur gegenteilige Informationen,
weswegen ich das Projekt als Bürger und auch als Gemeinderat ablehne.

Als Journalist recherchiere ich zum Thema und berichte nach
den Recherchen dazu. Übrigens öffentlich und völlig
transparent.

Mir wurde von Anfang an „Stimmungsmache“ und
„schlechte Recherche“ vorgeworfen.

Sie selbst können diese Vorwürfe überprüfen, indem Sie sich
auf dem heddesheimblog informieren.

Es blieb bislang bei den „Vorwürfen“. „Konkrete“ Belege wurden nicht vorgelegt.

Im Gegenteil habe ich sogar Herrn Doll verschiedene
Rechtsbrüche vorgeworfen. Eigentlich eine „unglaubliche“
Unterstellung, gegen die sich jeder anständige Mensch sofort
juristisch wehren würde.
Herr Doll hat das nicht getan, weil er die Schlagzeile
fürchtet, dass ein Gericht seine Rechtsbrüche feststellt.

Und Sie können sicher sein, dass jeder noch so kleine Fehler
in meinen Berichten entdeckt werden würde, weil das
heddesheimblog eine enorme Aufmerksamkeit genießt – auch bei
den Kritikern.

Aktuell gibt es rund 220 Texte auf dem heddesheimblog, die
fast 200.000 Mal aufgerufen worden sind.

zu 3.

Dieser Vorwurf ist vollkommen absurd.

Herr Hasselbring hat diesen Vorwurf mehrfach geäußert und
mich noch gefragt, ob ich nicht mehr wüsste, was ich
geschrieben hätte.

Ich „wusste“ es nicht. Als ich nach einem Beleg fragte,
präsentierte mir Herr Hasselbring den Ausdruck eines
Artikels aus dem heddesheimblog. Er zeigte mir die
„Zitatstelle“:

„kompakter sagt:
13/06/2009 um 01:50
Hallo neudabei,

ist es das? soweit ich mitbekommen habe, ist nix mehr so,
wie es mal war: CDU -2, SPD -1, Grüne +3, FDP alles beim
alten aber doch nicht, weil zwei raus, zwei rein.

hier hats ordentlich gerumst und im moment geht rudi ratlos
rum.“

Dann fragte mich Herr Hasselbring, ob ich „das“ (also
„kompakter“) bin und überhaupt wären hier ja so viele
Kommentare unter Pseudonym, ob ich das nicht ändern wollte.

Ich erklärte Herrn Hasselbring, dass Leser die Möglichkeit
haben, ein Pseudonym zu wählen, was hier wohl vorliegt und
ich, selbst wenn ich den Klarnamen wüsste, nichts dazu sagen
würde.

Herr Hasselbring störte der „rudi ratlos“ und bezog das auf
die FDP oder auch auf sich selbst.

Wenn Sie den Text noch einmal lesen, bezieht sich der
Leserkommentar auf alle Parteien und nicht explizit auf die
FDP…

Im Übrigen hatte Herr Hasselbring mir zunächst vorgeworfen,
ich hätte die Wahl als „Desaster für die FDP“ beschrieben.
Mal abgesehen davon, dass er dafür einen Leserkommentar als
Beleg bemüht, steht selbst in diesem nirgendwo das Wort
„desaster“.

Tatsächlich habe ich die Wahl für CDU und SPD als „Desaster“
bezeichnet. Und ganz ehrlich: Das war sie doch – so gesehen
– auch…

Was Herr Hasselbring nicht verstanden hat, ist, dass ich
einen Bericht geschrieben habe, der insgesamt zehn Mal
kommentiert wurde:
http://heddesheimblog.de/2009/06/kommunalwahl-2009-cdu-und-s
pd-verlieren-im-landesvergleich-erheblich-grune-gewinnen-deu
tlich/

Was die Leser dann als Kommentare schreiben, ist ihre
Meinung. Sofern diese Meinung Rechte anderer berührt,
behalte ich mir als Verantwortlicher vor, solche Kommentare
zu löschen, was ich leider immer wieder tun muss, weil sich
verschiedene Leser nicht an die Spielregeln halten.

Darüber hinaus habe ich Herrn Hasselbring gefragt, ob es
nicht eher so ist, dass Herr Hasselbring selbst der FDP
schadet, im konkreten Fall durch Unterlassung, weil er
persönliche Niederlagen nicht verkraftet.

Und das ist meine private Meinung: Dass ich gut 1500 Stimmen
bekommen habe, Herr Hasselbring aber „nur“ gut 1250
betrachtet er in meinen Augen als eine persönliche
Niederlage.

Ablesen lässt sich das an seiner Öffentlichkeitsarbeit.

An seiner Stelle hätte ich statt der paar kläglichen Zeilen
im Mitteilungsblatt einen famosen Text verfasst, der
mindestens folgendes festgestellt hätte:
Die FDP ist zweiter Wahlsieger! Sie konnte zwar keinen Sitz
hinzugewinnen, wie gewollt, aber sie hat auch wie CDU und
SPD keine verloren. Und das trotz eines sehr „aufregenden“
Wahlkampfs. Darüber hinaus ist die FDP die Partei, die eine
Frau neben zwei Männern im Gemeinderat hat. Das ist ein
Anteil von einem Drittel. Die CDU hat demgegenüber nur einen
„Anteil“ von 12,5 Prozent, die SPD von 20 Prozent und die
Grünen, die ja so „frauenfreundlich“ sind, einen von 0
Prozent.

Das hat Herr Hasselbring aber nicht getan, nicht gewollt
oder nicht gesehen, dass eine solche Meldung für die FDP
eine positive Stimmung ergeben hätte.

Abgesehen von der
„Stimmung“ (viele, auch Herr Hasselbring, werfen mir ja
„Stimmungsmache“ vor) hätte eine solche Meldung genau den
Tatsachen entsprochen.

Das Gespräch mit Herrn Hasselbring war aus meiner Sicht
wenig konstruktiv. Ich habe Herrn Hasselbring trotz seiner
Vorwürfe mehrmals aufgefordert, über politische Ziele der
FDP zu sprechen, damit sich die Frakton auf diese Inhalte
vorbereiten kann.

Herr Hasselbring ist dieser Bitte nicht nachgekommen, weil
er darauf nicht vorbereitet war.

Herr Hasselbring ist meiner
Überzeugung nach im Moment überhaupt nicht mit politischen
Inhalten befasst, sondern nur mit seinen eigenen.

Ich habe Herrn Hasselbring auch darauf hingewiesen, dass mir
bei einer dauerhaften Verweigerungshaltung seinerseits auch
andere Positionierungen offen stehen.

Herr Hasselbring hat das zur Kenntnis genommen und – wie ich
meine, verfolgt er dieses Ziel. Das würde für die FDP die
„Schwächung um einen Sitz“ bedeuten. Ich finde, dass die FDP
darüber informiert sein sollte.

Auch im heddesheimblog findet die FDP wenig Beachtung – wie
auch die anderen Parteien. Der Grund dafür ist: Die FDP
äußert sich nicht. Ich habe allen Parteien immer wieder
Angebote gemacht, dies zu tun. Bis auf Herrn Bowien, Herrn
Klemm und meine Person hat davon niemand Gebrauch gemacht.
Diese drei Kandidaten sind mit wirklich guten Ergebnissen
gewählt worden.

Für mich stellt sich insofern vielmehr die Frage, ob die
„Wahlempfehlung“ der IG so entscheidend war oder die
Berichterstattung auf dem heddesheimblog.

Ich meine, dass die Ereignisse und die darüber verfassten
Berichte entscheidender waren, weil die Wähler sehr gezielt
vorgegangen sind.

Auf der Suche nach Informationen und nach dem Ergebnis,
welche Informationen sie erhalten haben. Vor der Wahl wurden
die Berichte auf dem heddesheimblog rund 130.000 Mal
abgerufen.

Bei der Berichterstattung beziehe ich den Mannheimer Morgen
explizit mit ein. Dessen unkritische Berichterstattung ohne
jede Recherche, hat dem heddesheimblog viele Leser gebracht,
die eine unabhängige Berichterstattung gesucht haben.

Im Gegenteil habe ich Herrn Hasselbring wiederholt
angerufen, einen Dialog zu suchen. Die Auskünfte von seiner
Seite wurden immer knapper und signalisierten, dass ein
Austausch von Informationen von seiner Seite nicht gewünscht
ist und auch keine Diskussion.

Drei Wochen vor der Wahl war
ich damit ohne jeden Kontakt zur FDP, auf deren Liste ich
aber stand. Und ich wurde mit den meisten Stimmen, etwa 20
Prozent mehr, als Herr Hasselbring erhalten hat, gewählt.

Ich habe Ihnen diesen sehr langen Brief geschrieben, um Sie
erstens über korrekte Sachverhalte zu informieren und
zweitens darauf hinzuweisen, dass die Art der Politik, wie
sie in Heddesheim (und vielen anderen Orten und dort in den
Parteien) gemacht wird, keine ist, die man nach meiner
Auffassung unterstützen sollte.

Außerdem halte ich Herrn Hasselbring nicht für geeignet, die
Interessen der FDP nachhaltig zu vertreten, sonst hätte er
Größe gezeigt, würde den Dialog suchen und sich nicht in
unhaltbaren Vorwürfen ergehen und nur seine eigene
Selbstbestätigung suchen.

Ich habe deswegen Frau Kemmet als Fraktionsvorsitzende
vorgeschlagen, weil sie mehrere Eigenschaften auf sich
vereint: Sie ist Heddesheimerin, kennt den Ort in und
auswendig, sie ist als aktive, engagierte und korrekte Frau
bekannt und ihre Wahl wäre eine gute Wahl gewesen.

Herr Hasselbring war sehr überrascht darüber.

Frau Kemmet hat meinen Vorschlag aber aus nachvollziehbaren
Gründen zurück gewiesen. Da sie sehr engagiert ist und ihre
Aufgaben gut machen will und sicherlich auch macht,
befürchtete sie einen Aufgabenkonflikt durch zeitliche
Überforderung. Ich habe ihr gerne meine Stimme als
Stellvertreterin gegeben. Und sollte sie es sich anders
überlegen, hätte sie meine Stimme unter den gegebenen
Umständen sicher.

Abseits der „formalen“ Politik möchte ich zum Abschluss noch
ein paar persönliche Worte an Sie richten.

Meinen zukünftigen Schwiegereltern wird seit Wochen von
verschiedenen Menschen enorm „Druck gemacht“, weil ich als
Journalist auf dem heddesheimblog über die Politik in
Heddesheim berichte.

Darüber habe ich heute auch Herrn Hasselbring informiert.
Der zeigte sich vollkommen kenntnislos über diese Tatsache:
„Ich weiß davon nichts.“ (was ich persönlich ebenfalls für
vollkommen unglaubwürdig halte und deswegen als Äußerung
ganz klar als anstandlos bewerte)

Meine Antwort war: „Spätestens ab heute wissen Sie es und
mein Appell an Sie ist, stellen Sie das, soweit Sie das
können, ab.“

Ob Herr Hasselbring diesem Appell folgt oder nicht, ist seine
Sache.

Meine Sache ist, dass ich meine Entscheidungen selbst
vertrete.

Ich bin bestürzt darüber, dass meine Schwiegereltern unter
meiner Arbeit leiden müssen – mit der sie nichts zu tun
haben und zu der sie sehr wohl eine eigene Meinung haben.

Im Gegenteil haben sie immer wieder versucht, sich für die
Sache der FDP einzusetzen und bei mir zu „vermitteln“.

Da ich nicht „gegen die FDP“ arbeite, wie ich auch sonst
niemals „gegen jemanden anderen arbeite“, sondern nur
berichte, was passiert, blieben diese Versuche erfolglos.

Ich berichte über das aktuelle Geschehen und lasse mich
dabei von niemandem beeinflussen, bin aber jederzeit gerne
für jedes Gespräch über jeden Inhalt offen.

Persönlich bestürzt bin ich über Menschen, die sich so
unanständig verhalten und andere stellvertretend unter Druck
setzen, um ihre Ziele (welche auch immer) zu erreichen.

Doch daran kann ich leider nichts ändern – sondern nur diese
Menschen selbst.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, diese email zu lesen und
hoffe, dass Sie willens sind, sich selbst eine Meinung zu
bilden und nicht blind darauf vertrauen, was irgendjemand
erzählt.

Und keine Sorge: Solch lange emails schreibe ich selten und
zum vorliegenden Fall genau dieses eine Mal, weil ich alles
zur Sache aufgeschrieben habe, was von meiner Seite gesagt
werden sollte.

Mit allerbesten Grüßen

Hardy Prothmann

„Streitthemen können die Wahlbeteiligung erhöhen“

„Der Bürgermeister ist die Quelle der Macht“, sagt Hans-Georg Wehling. Der Honorarprofessor ist ein renommierter Experte für Kommunalpolitik.
Im Gespräch mit dem
heddesheimblog erklärt er das Zusammenspiel von Bürgermeister und Gemeinderat, spricht über „Kungeleien“, vorhandene und fehlende Kompetenzen sowie über Bürgerentscheide und warum die ein empfehlenswertes basisdemokratisches Element sind.

Interview: Hardy Prothmann

Ist ein Gemeinderat ein „Parlament“?
Definitiv nein. Für ein Parlament ist kennzeichnend, dass es generelle Regelungen (Gesetze) trifft.

Ein Gemeinderat entscheidet aber auch im Einzelfall. Das ist eindeutig eine exekutive Funktion. Allerdings muss man sagen, dass Gemeinderäte aber auch über Satzungen entscheiden, die eine „übergreifende“ Wirkung haben. Das ist eine legislative Funktion.

Insofern ist der Gemeinderat Exekutive und Legislative zugleich. In der Mehrheit der Fälle geht es um exekutive Entscheidungen.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte für Kommunalpolitik. Bild: privat

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte für Kommunalpolitik. Bild: privat

Welche demokratische Legitimation hat ein Gemeinderat in Baden-Württemberg?
Das kommt darauf an, woran Sie das festmachen. Wenn Sie das an der Wahlbeteiligung festmachen wollen, ist diese geringer gegenüber einer Landtags- oder Bundestagswahl.

Hier spielt der Faktor Mobilität eine große Rolle. Die Pendlergesellschaft interessiert sich nicht so sehr für kommunale Themen. Je mehr Zuzügler es in einer Gemeinde gibt, desto größer ist der Anteil derjenigen, die nicht in der Gemeinde verwurzelt sind, sich also nicht mit ihr identifizieren und sich dort nicht gut auskennen.

Die Möglichkeit zu panaschieren und zu kumulieren erhöht andererseits die Legitimation, da die Listen vom Wähler nach seinen Wünschen verändert werden können.

In Heddesheim lag die Beteiligung bei der vergangenen Wahl 2004 bei 57,2 Prozent.
Das ist ganz ordentlich. Allerdings gilt auch: Je kleiner die Gemeinde, desto höher ist meist die Wahlbeteiligung. In Großstädten liegt die Beteiligung gelegentlich schon unter 50 Prozent bei Kommunalwahlen.

Wenn es um strittige Themen geht, kann sie sowohl in kleineren Gemeinden als auch in Städten deutlich steigen. Nehmen Sie Stuttgart 21. Das ist ein echtes Streitthema und wird möglicherweise eine höhere Wahlbeteiligung in Stuttgart zur Folge haben.

Wähler suchen Identifikation

Schaut man sich die Wahlaussagen kommunaler Parteien an, finden sich kaum Unterschiede: alle wollen Arbeitsplätze, Betreuungsangebote, Sportanlagen usw. Ist es also egal, wen man wählt?
Es ist auf kommunaler Ebene für den Wähler in der Tat schwerer zu erkennen, welcher Partei er die Stimme geben soll, wollen sie doch bei zentralen Themen alle das Gleiche.

In Baden-Württemberg kommt aber eine entscheidende Information hinzu, die die Wähler in Hessen beispielsweise nicht im gleichen Umfang haben: Die Orientierung geben die Persönlichkeiten, die gewählt werden wollen. Da hilft es, wenn neben dem Namen auch der Beruf des Kandidaten und die Straße, in der er wohnt, auf den Wahlzetteln genannt wird. Damit weiß der Wähler: Der oder die wohnt da und da, kennt die Probleme in der Nachbarschaft und versteht mich, weil ich da ja auch wohne. Diese Identifikation spielt eine große Rolle.

Ebenso wie der Beruf: Ein Arzt wird mit ziemlicher Sicherheit gewählt, weil dessen Ansehen sehr hoch ist, ungeachtet der Tatsache, dass er als Arzt durch seine beruflich hohe Beanspruchung nur wenig Zeit haben dürfte, sich um die Belange der Gemeinde zu kümmern.

Welche Folgen hat es, wenn Gemeinderäte oft drei und mehr Amtsperioden hinter sich bringen?
Zunächst einmal muss man feststellen, dass die Sitze in einem Gemeinderat relativ sicher sind. Ich schätze, dass drei Viertel der Gemeinderäte, die gewählt werden, auch vorher schon Gemeinderäte waren.

Der Anteil der wiedergewählten Gemeinderäte ist relativ hoch, weil sich die Wähler an Leute halten, die sie kennen, die etwas „gelten“ und die Erfahrung haben. Entscheidend sind der Beruf, der Vereinsvorsitz und ob der Kandidat und/oder dessen Familie bekannt und angesehen sind, sich um die Gemeinde „verdient gemacht haben“.

Daran erinnern sich zumindest die verwurzelten Wähler. Positiv lässt sich sagen, dass ein wiedergewählter Gemeinderat natürlich mehr Erfahrung hat, als ein neuer.

„Tendenziell sind „Kungeleien“ üblich.“

Ist aus Sicht der Wissenschaft eine gewisse „Kungelei“ in Gemeinderäte häufiger zu finden, als in Landtagen und im Bundestag und wenn ja, woran liegt das?
Tendenziell muss ich die Frage mit Ja beantworten. Der Bürgermeister fällt, wenn er klug ist, keine „einsamen“ Entscheidungen, sondern berät sich informell mit den führenden Gemeinderäten, also denen, die das Sagen haben. Die, die er zu Rate zieht, haben Einfluss auf die anderen.

Um eine solche Spitzenposition im Gemeinderat zu erreichen, braucht es Zeit. Neue Gemeinderäte sind meist nicht Teil dieser informellen Zirkel, weil sie erst in ihre Aufgaben wachsen müssen. Andere Gemeinderäte vertrauen auf die erfahrenen Gemeinderäte und folgen deren Ratschlägen. So werden Entscheidungen oft im „kleinen Kreis“ vorbereitet.

Der Posten des Bürgermeisters in Baden-Württemberg gilt als besonders machtvoll. Warum?
Er ist die Quelle der Macht. Der Bürgermeister ist in allen Phasen einer Entscheidung präsent, so ist er Vorsitzender des Gemeinderates und aller Ausschüsse mit Stimmrecht.

Dazu kommt, dass die Verwaltung auf ihn ausgerichtet ist. Er entscheidet, wer wo arbeitet und er kann Weisungen erteilen. Gegen seinen Willen kann kein Personal eingestellt werden, ein entsprechendes Veto kann vom Gemeinderat nur mit zwei Dritteln überstimmt werden.

Zudem ist er der Vertreter der Gemeinde nach außen und verantwortlich für alle Rechtsgeschäfte. Und: Alle schauen auf ihn. Er kommt viel häufiger in der Presse vor, als andere, vor allem seine Gegner. Er ist direkt gewählt und weiß, dass ihm das eine hohe Legitimität verschafft.

Er wird deshalb daran interessiert sein, immer eine gute Presse zu haben und häufig mit Bild abgedruckt zu werden. Außerdem wird er versuchen, die Entscheidungen im Gemeinderat mit hohen Mehrheiten zu erreichen. Wenn er clever ist, weiß er das für sich zu nutzen.

Sie haben die Presse angesprochen. Geht die Presse kritisch mit Bürgermeistern um oder eher sanft?
Die Zeitung kann es sich theoretisch leisten, kritisch zu berichten. Abbestellungen sind kaum ein wirksames Druckmittel, gerade auch bei“Monopolzeitungen“. Die Zeitung wird gebraucht für Termine und um das lokale Geschehen zu verfolgen. Das gibt Journalisten mehr Sicherheit. Sie können auch nur schwer durch Informationsentzug bestraft werden. Allerdings sind wechselseitige Anfeindungen eher selten.

Man geht sehr pfleglich miteinander auf der kommunalen Ebene um. Es gibt hier durchaus ein Geflecht durch persönliche Beziehungen. In einer kleineren Gemeinde gibt es deswegen durchaus Beißhemmungen.

Sie meinen, Journalisten verwenden im kommunalen weniger Ehrgeiz, nachzuhaken?
Es ist nicht einfach, Distanz zu halten. Scharfe Attacken sind psychologisch kaum durchzuhalten.

„Die Kontrolle erfolgt über das Geld.“ Hans-Georg Wehling

Wie erfolgt die Kontrolle des Bürgermeisters durch den Gemeinderat?
Dort, wo es um Geld geht. Der Haushaltsplan ist die schwierigste und wichtigste Materie in einer Gemeinde.

Die Frage ist, wer einen Haushaltsplan lesen und verstehen kann. Ich schätze, weniger als zehn Prozent der Gemeinderäte sind dazu in der Lage. Die anderen Gemeinderäte orientieren sich an denen, die ihn verstehen oder glauben ihn zu verstehen.

Sie meinen, der Sachverstand ist bei vielen Gemeinderäten nicht sehr hoch?
Das ist so. Und das ist eine weitere Chance für den Bürgermeister, Macht auszuüben.

Wie ist es um den Sachverstand der Bürgermeister bestellt?
Der kann gar nicht hoch genug sein. Und das ist er häufig auch. 90 Prozent der Bürgermeister in Baden-Württemberg sind Verwaltungsfachleute, die bis ins letzte Detail wissen, was gut oder nicht gut ist in ihrer Verwaltung.

Der Bürgermeister ist also häufig ein Verwaltungsexperte. Aber ist er auch wirtschaftlich kompetent?
Das hängt vom Einzelfall ab. Ich habe viele sehr engagierte Bürgermeister erlebt, die ihre Gemeinden gerade auch wirtschaftlich vorangebracht haben.
Es gibt aber natürlich auch die Nullen, die auch schon mal ihre Gemeinden in den Ruin getrieben haben. Die sind aber eine verschwindende Minderheit.

„Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht scharf genug.“

Ein weiteres Kontrollorgan ist die Kommunalaufsicht, beispielweise müssen die Haushaltspläne der Kommunen hier genehmigt werden. Wird hier eine effektive Kontrolle ausgeübt?
Wenn ich jetzt sage: Nein, werden landauf, landab alle Landräte das Gegenteil behaupten. Tatsache ist wohl auch: Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht immer scharf genug.
Es gibt häufig die Haltung: „Wenn es nicht unbedingt sein muss, greifen wir auch nicht ein.“

Eine weitere Kontrolle wären basisdemokratische Entscheidungen, wie zum Beispiel das Bürgerbegehren. Die wiederum scheitern oft an Formalien, wie dem Quorum, also dem Anteil der Bürger, die es braucht, um ein Bürgerbegehren beantragen zu können und den Zeitfristen. Wie sieht die Wissenschaft das Problem?
Es wurde viel darüber diskutiert, ob die Quoren zu hoch sind oder nicht. Ich plädiere für niedrige Quoren und eine Reduzierung des Negativkatalogs. Die Zeitfrage ist nicht ganz so wichtig, trotzdem wären acht Wochen für die Organisation eine gute Zeit.

Die Befürworter eines großen Negativkatalogs argumentieren, wenn es ums Geld geht, darf man den Bürgern nicht zu viel Macht geben, die haben dann nämlich gerne die Spendierhosen an.

Die Erfahrung in der Schweiz, wo es zu allen wichtigen Entwicklungen Bürgerentscheide gibt, lehrt uns, dass dem nicht so ist. Die Bürger dort passen auf das Geld auf. Sie sind oft viel zurückhaltender als die Politiker, Geld auszugeben.

Die Grünen im Stuttgarter Landtag versuchen, die Quoren zu senken und den Negativkatalog zu begrenzen. Sehen Sie Chancen, dass sich das politisch durchsetzt?
Ich sehe keine Mehrheit. Die Grünen stehen allein im Landtag mit dieser Position. Der Widerstand bei der Zeitfrage ist sicherlich nicht so hoch.

Es gab immer wieder Forderungen, auch von Ihnen, dass sich Gemeinden bei wichtigen Entscheidungen externe Berater zu Hilfe holen sollten. Warum passiert das so selten?
Berater kosten Geld, und viele Bürgermeister sind der Überzeugung, dass sie es ohnehin wissen.

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Honorarprofessor für Politische Wissenschaften an der Universität Tübingen. Seine Spezialgebiete sind Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik. Er war bis 2003 Abeilungsleiter bei der Landeszentrale für politische Bildung in Stuttgart.