Sonntag, 26. September 2021

Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitet

GrĂŒne sehen Entspannung bei der Kreiselkunst

Der Kreisverkehr in Ladenburg

 

Rhein-Neckar/Ladenburg/Heddesheim, 07. Februar 2013. (red/pm) „Entspannung ist beim Streit ĂŒber Kunstwerke und Verkehrssicherheit bei Kreisverkehrs-PlĂ€tzen angesagt. Jetzt gibt es gute Chancen, die Kunstwerke auf den Kreiseln zu belassen und auf anderem Weg den Sicherheitsanforderungen an den Straßenverkehr nachzukommen. Das gilt auch fĂŒr Heddesheim und Ladenburg“. So kommentierte der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen die heute von Verkehrsminister Hermann in Stuttgart vorgestellten Korrekturen des sogenannten „Kreiselerlasses“.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

„Das Verkehrsministerium habe erlĂ€uternde Hinweise fĂŒr die RegierungsprĂ€sidien und LandratsĂ€mter vorgelegt und zum ersten Mal alternative Lösungsmöglichkeiten fĂŒr die Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt. „Damit ist der Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitert worden. Nun können und sollen diese kĂŒnftig stĂ€rker mit Augenmaß vorgehen. Bei der Wahl des Mittels zur Verbesserung der Verkehrssicherheit muss der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit gewahrt werden“. In der Sache sei es immer um die Umsetzung einer Richtlinie der EU-Kommission in BrĂŒssel gegangen. „Man mag diese Richtlinie bewerten wie man will, einfach ignorieren kann sie eine Landesregierung leider nicht.“

Konflikte ergaben sich bekanntlich bei den zurĂŒckliegenden ÜberprĂŒfungen der Kreisverkehre, wenn diese zu der Bewertung kamen, dass von der Gestaltung eines Kreisverkehrsplatzes eine direkte Gefahr ausgeht. Feste und verpflichtende Regelungen zur Entfernung bestehender Hindernisse habe es aber zu keinem Zeitpunkt gegeben. Auch dies werde nochmals klargestellt.

Die “ergĂ€nzenden Hinweise“ des Ministeriums werden den zustĂ€ndigen Behörden die Entscheidung jetzt im Einzelfall deutlich erleichtern. “Wichtig ist dabei, dass jetzt deutlich zwischen Kreiseln auf der freien Strecke oder im Übergangsbereich von der Ortsmitte unterschieden wird. Das hat gerade fĂŒr Heddesheim und Ladenburg Bedeutung.“ An Alternativen sind danach beispielsweise Hinweisschilder und andere Gestaltungselemente denkbar, aber auch VerĂ€nderungen in der Fahrbahngestaltung. Intensive GesprĂ€che zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis, den Gemeinden und dem KĂŒnstler sollten angeregt werden. „Ich stehe fĂŒr das Finden pragmatischer Lösungen und deren Vermittlung auch in das Ministerium jederzeit gerne zur VerfĂŒgung.“

 

Der KĂŒnstler Kurt Fleckenstein zeigt zivilen Ungehorsam

„Ich protestiere gegen diese dekadente BĂŒrokratie“

Zum zivilen Ungehorsam entschlossen: Der Heddesheimber KĂŒnstler Kurt Fleckenstein hat eines seiner Kunstwerke, das Heddesheimer Tor, mit einem Leichentuch verhĂŒllt, um gegen „unsinnige und dekadente BĂŒrokratie“ zu protestieren.

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. November 2012. (red) Der Heddesheimer KĂŒnstler Kurt Fleckenstein hat am Morgen sein Kunstwerk „Heddesheimer Tor“ mit einem Sargtuch verhĂŒllt. Seine Protestaktion richtet sich gegen die in seinen Augen „völlig unsinnige“ Umsetzung einer EU-Verordnung, nach der Kreisverkehrkunst zurĂŒckgebaut werden muss, wenn diese „verkehrsgefĂ€hrdend“ sein könnte.

Von Hardy Prothmann

Kurt Fleckenstein ist empört. Stinksauer. Und verzweifelt. Sieben Kreisverkehrkunstwerke hat er in BrĂŒhl, Schwetzingen, Ladenburg und Heddesheim in den vergangenen Jahren aufgestellt. Zwei davon, in Heddesheim und Ladenburg, sollen zurĂŒckgebaut werden, weil sie im Falle eines Unfalls angeblich „tödlich“ sein könnten. Zumindest sind die Verkehrsbehörden dieser Ansicht.

„Das ist so vollstĂ€ndig absurd“, sagt Fleckenstein, „das ist dekadent. Haben wir sonst keine Probleme?“ Der KĂŒnstler will sich nicht auf den juristischen Weg verlassen – die BĂŒrgermeister von Heddesheim und Ladenburg haben angekĂŒndigt, gegen die Entscheidung der Verkehrsbehörden zu klagen, um die Kreiselkunst zu retten: „Das reicht mir nicht. Wir brauchen Öffentlichkeit. Es muss bekannt werden, was in der Politik fĂŒr ein Schwachsinn verzapft wird.“ Kurt Fleckenstein kritisiert explizit die GrĂŒnen: „Ich war Mitglied in dieser Partei und stehe ihr immer noch nahe – aber dieses absolutistische Durchregieren macht mich fassungslos. Das kann nicht sein.“

„Die Kunst leidet unter der WillkĂŒr der BĂŒrokraten.“

Insgesamt rund 50 Kreisverkehrkunstwerke sind landesweit betroffen und sollen zurĂŒckgebaut werden. Fleckenstein sieht seinen Protest stellvertretend: „Ich trete hier vor Ort fĂŒr die von mir geschaffenen Kunstwerke ein, aber natĂŒrlich auch fĂŒr alle KĂŒnstler im Land, die unter der WillkĂŒr dieser BĂŒrokraten leiden.“

Aus Sicht des KĂŒnstlers stiften die Kunstwerke IdentitĂ€t: „Die den Gemeinden vorgelagerten Kreisverkehrkunstwerke sind das erste, was man vom Ort sieht oder das letzte, wenn man ihn verlĂ€sst. Mit der Zeit gehört diese Kunst – egal, ob sie gefĂ€llt oder nicht – zum Ort dazu. Das rĂ€umt man nicht einfach ab ohne jede demokratische Debatte, ohne jede notwendige Auseinandersetzung.“

Die Debatte hat Kurt Fleckenstein jetzt angestoßen. Der ansonsten sehr friedfertige und lebenslustige Mann fĂŒhlt sich genötigt, zivilen Ungehorsam zu leisten. Ob er mit seinem Protest Erfolg hat, wird man sehen. Soviel steht fest: „Ich leiste Widerstand und hoffe, dass sich viele Kollegen anschließen“, sagt Fleckenstein.