Nachrichten & Informationen
Heddesheim/Hirschberg, 27. September 2013. (red) Die unterschiedliche Entscheidung zum Thema Gemeinschaftsschule zementiert das zutiefst gestörte politische Verhältnis zwischen den Bürgermeistern und Gemeinderäten der Nachbargemeinden. Die Gründe sind vielfältig und nicht erst durch diese Entscheidung bedingt. Und ganz sicher ist die Schule mittlerweile ein Wahlkampfthema. [Weiterlesen…]
Während der Mannheimer Morgen ein zugeschicktes Bild abdruckt, auf dem alles pikobello sauber aussieht, hat unser Reporter gestern dieses Foto gemacht. Ist halt immer eine Frage der Perspektive.
Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2012. (red/pro) Die erweiterte Pressestelle Der Mannheimer Morgen „berichtete“ vor einigen Tagen mal wieder mit einem „Hurra“-Artikel über „ein neues Kapitel in der 80-jährigen Unternehmensgeschichte“ von „Pfenning“. Garniert mit einem „zugeschickten“ Bild (zg). Wie immer klebt die Zeitung an Aussagen des Geschäftsführers Uwe Nitzinger – ein Blick ins eigene Archiv oder eine Recherche bei anderen Informationsquellen scheint keine Rolle zu spielen.
Von Hardy Prothmann
Was für eine Erfolgsmeldung. Angeblich ist der neue Standort so gut wie ausgelastet und angeblich entstehen hier 600 neue Arbeitsplätze. Das ist eine interessante Information – denn genau diese Zahl hatten wir schon früher als Höchstwert berechnet. Dass man 400 Arbeitsplätze, also 40 Prozent unter den Versprechungen bleibt (bis zu 1.000 Arbeitsplätze), ist dem Mannheimer Morgen keine Zeile wert. Es ist ja auch nicht Aufgabe der Zeitung, die Öffentlichkeit unabhängig und kritisch zu informieren, sondern die Firmen- und Amtsbotschaften unters Volk zu bringen. Das stört auch die Frage, wie denn, wenn angeblich voll ausgelastet und angeblich 600 Arbeitsplätze, es möglich sein soll, bis zu 1.000 Arbeitsplätze zu schaffen?
Die echten Zahlen lesen sich anders. Zwischen 2007 und 2010 hat „Pfenning“ rund elf Prozent der Arbeitsplätze abgebaut. Laut Bilanz waren 2007 insgesamt 1.865 und 2010 nur noch 1.673 bei Pfenning beschäftigt. Davon rund 230 in der Verwaltung, der Rest sind eher einfache bis sehr einfache Arbeitsplätze.
Noch dramatischer sind die Umsatzzahlen. Für 2008 gab Pfenning angebliche 220 Millionen Euro Umsatz an. Die konnten wir in keiner Bilanz finden, dafür aber knappe 155 Millionen Euro im Jahr 2010. Das entspricht einem Umsatzverlust von 30 Prozent.
Ãœber 800 Meter strecken sich die Betonhallen des „Multicube“ in die Landschaft. Edeka wird ebenso neue Hallen bauen. Was für den Moment „in Vergessenheit“ geraten ist – „Pfenning“ hat sich bis 2015 die Option gesichert, ein nochmals fast so großes Gelände zu bebauen. Auf den Ortskern und den südlichen Teil Heddesheims bedeutet das eine enorme Verkehrsbelastung.
Ein „Jobmotor“ oder eine „erfolgreiche geschäftliche Entwicklung“ sieht anders aus. Während im Jahr 2009 noch 1,39 Millionen Konzernüberschuss ausgewiesen worden sind, beträgt der Ãœberschuss 2010 noch klägliche 613.000 Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,4 Prozent. Anders ausgedrückt. Von jedem umgesetzten Euro bleibt nicht mal ein halber Cent als Gewinn.
Wie sich daraus „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ ergeben sollen, wissen nur die Wunschträume von Bürgermeister Michael Kessler und der Ja-Sager-Gemeinderäte. Der Mannheimer Morgen scheint keine Wirtschaftsjournalisten mehr zu beschäftigen, bei denen sich die Lokalreporterin mal kundig machen könnte, ob das denn tatsächlich alles so toll ist, wie sie das immer wieder beschreibt.
Ein weiteres Hauptargumente für die Ansiedlung, die Schienenanbindung, ist, jaja, weiter möglich, tatsächlich aber nicht vorhanden.
Die Konzentration der regionalen Lagerstandorte hat nicht stattgefunden. Das Argument, ohne diese Konzentration müsse „Pfenning“ sich woanders neu konzentrieren und die Region verlassen, entpuppt sich wie so viele anderen Aussagen als Halbwahrheit oder Lüge.
Sehr interessant ist diese Aussage:
Für den Neukunden übernimmt Pfenning neben Lagerung und Kommissionierung auch den Displaybau sowie Transporte zu größeren Lagerstandorten – darunter den der ein paar Hundert Meter entfernten Edeka Südwest (Nitzinger: „Da könnten wir mit Gabelstaplern hinfahren“).
Das deutet daraufhin, dass unsere Annahme eintreffen wird. Wir haben das Unternehmen mehrmals angefragt, für welche Märkte die Waren denn bestimmt sind. Die Antwort war ein beharrliches Schweigen. Wahrscheinlich ist: Der Neukunde Mondelez (so heißt Kraft Foods Europa seit kurzem, in Amerika weiterhin Kraft Foods) lagert bei Pfenning Waren ein, die dann über Edeka in der Region verteilt werden. Edeka hat sich kategorisch gegen einen „Verkehrslenkungsvertrag“ ausgesprochen und weder Bürgermeister Michael Kessler noch die Abnicker-Gemeinderäte haben diese eingefordert: Sprich – es können Edeka-Lkw jeder Größe durch den Ort brummen, um Märkte in der Region zu beliefern. So ist auch die Edeka Teil dessen, was man unter dem Begriff „jemandem eine Nase drehen“ verstehen kann.
Was die Nachricht bedeutet, „der Firmensitz“ werde mit Ende der Bauarbeiter Mitte Dezember von Viernheim nach Heddesheim verlegt, darf man gespannt abwarten. Welche der vielen „Pfenning“-Firmen ist gemeint? Die Phoenix 2010 GbR über die Firmen-Chef Karl-Martin Pfenning angeblich eine „Generationeninvestition“ über 100 Millionen Euro getätigt hat? Wir haben im Juli exklusiv herausgefunden, dass es sich nur um eine Projektfirma handelte – tatsächlich soll die Immobilie an einen Fonds verkauft werden. Auch hier hat die Firma die Öffentlichkeit belogen.
Mitte Dezember soll der Bau abgeschlossen sein – bis alles fertig ist, wird es vermutlich noch länger dauern. Wo „Pfenning“ draufsteht, ist aber nicht „Pfenning“ drin. Der Bau soll an einen Immobilienfonds verkauft werden.
Oder wird es die Pfennig Logistik GmbH sein? Oder tatsächlich die KMP-Holding, also die Muttergesellschaft? Oder wird irgendeine neue Gesellschaft gegründet? Man darf gespannt sein, wie dieses „neue Kapitel“ aussehen wird.
Insgesamt ist eine „Wertschöpfung“ und ein Gewinn für die Gemeinde Heddesheim bislang nicht zu sehen – ebensowenig für die Region. Am 18. September 2012 haben wir bei der Bauunternehmung Max Bögl nachgefragt, welche Firmen vor Ort mit welchem Auftragsvolumen denn beim Bau des Klotzes beteiligt worden sind:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bauarbeiten „Multicube“ in Heddesheim sind weit fortgeschritten
und stehen vermutlich in den kommenden Monaten vor dem Abschluss.
Wir würden gerne erfahren, welche lokalen, regionalen Unternehmen und
Gewerbetreibende mit in die Arbeiten einbezogen waren und welche
Summe an den Bauarbeiten der Wertschöpfung vor Ort in etwa zugekommen
ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de
Wir haben bis heute noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten. Damit ist die Frage nicht beantwortet. Wie die Antwort vermutlich lautet, kann sich jeder selbst überlegen.
Auch, was es bedeutet, wenn große „etablierte“ Medien ihrer Aufgabe einer kritischen, unabhängigen Berichterstattung nicht mehr oder nur noch ungenügend nachkommen.
Anm. d. Red.: Wenn für Sie das Thema neu ist – auf dem Heddesheimblog finden Sie hier über 400 Artikel seit Mai 2009 zu „Pfenning“.
Die Edeka soll um ein zentrales Getränkelager der Tochter "Kempf" erweitert werden. Quelle: Edeka
Hirschberg, 22. Juni 2012. (red) Zwischen den Gemeinden Hirschbeg und Heddesheim knirscht es gewaltig. Bürgermeister Manuel Just übt deutliche Kritik an der Nachbargemeinde – grundsätzlich steht er Gewerbeentwicklungen positiv gegenüber, aber nicht, wenn seine Gemeinde darunter zu leiden hat. Ein eigenes Verkehrsgutachten soll prüfen, ob Hirschberg den schwarzen Peter zieht, wenn in Heddesheim mit der Pfenning-Ansiedlung nun auch noch die Edeka-Erweiterung kommen sollte. Die Möglichkeiten der Gemeinde Hirschberg sind begrenzt – mittlerweile ist es aber vorbei mit Höflichkeiten. Gemeinderat Werner Volk bezeichnete unlängst die Verkehrslenkungsverträge als „nahezu bösartig“. Grund genug, den Verwaltungschef nach seiner Sicht der Dinge zu fragen.
Im unserem Interview bringt Bürgermeister Manuel Just deutlich seinen Ärger zum Ausdrück:
Die Verkehrslenkungsverträge sind zu Lasten Dritter geschlossen worden.
Mit „Dritten“ meint er die Gemeinde Hirschberg – denn bei Staus auf der A5 werden die Lkw über die B3 durch Hirschberg geleitet. Weiter sieht der Hirschberger Bürgermeister eigene Entwicklungen gefährdet. Immerhin ist er zuversichtlich, dass es einen weiteren Kreisel zur Verkehrsentlastung geben wird – die Ertüchtigung des bestehendes Kreisels vor dem Hirschberger Gewerbegebiet ist aber die aus seiner Sicht wichtigste Entlastungsmaßname.
Grundsätzlich zeigt sich der junge Hirschberger Bürgermeister Just positiv gegenüber Gewerbeentwicklungen – ganz klar ärgert er sich aber auch, weil Heddesheim ohne Rücksicht auf den Nachbarn plant. Aktuell hat der Ausschuss für Technik und Umwelt in Hirschberg beschlossen, ein eigenes Verkehrsgutachten anfertigen zu lassen. Der Grund: Gemeinderat und Bürgermeister sehen „erhebliche Plausibilitätsprobleme“bei den bestehenden Gutachten, die die Gemeinde Heddesheim eingeholt hat.
Das Verhältnis der beiden Bürgermeister bezeichnet Just als „professionell“ – mehr nicht.
Das ausführliche Interview lesen Sie hier auf dem Hirschbergblog.de
Hier soll die neue Edeka-Erweiterung enstehen.
Hirschberg/Heddesheim, 14. Juni 2012. (red/sap) Im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) in Hirschberg wurde gestern heftig diskutiert – wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Schließlich beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von „allen zuständigen Stellen“ verlangt, dass „verkehrsmindernde Maßnahmen zugesagt werden“. Zudem wird Hirschberg ein eigenes Verkehrgutachten beauftragen.
Von Sabine Prothmann
Der Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans „Unterer Neckar“ des Verbandes Region Rhein-Neckar für eine gewerbliche Baufläche im Bereich „Unteres Bäumelgewann“ in Heddesheim – dabei geht es um die Erweiterung der Edeka – wurde im ATU der Gemeinde Hirschberg heftigst diskutiert.
Bürgermeister Manuel Just betonte ausdrücklich, dass er einer Wirtschafsförderung und einer Arbeitsplatzsicherung positiv gegenüber stehe, dass aber die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehen dürfe.
Die Kapazitäten der Autobahn und der Autobahnanschlüsse betrachtete Just sehr kritisch. Schon bei der Erschließung des Hirschberger Gewerbeparks habe einVerkehrsgutachten bescheinigt, die Verkehrssituation sei „gerade noch auskömmlich“. Und auch jetzt nach der Pfenning-Erschließung und mit dem Ausbau des Edeka -Geländes wurde wieder „mit gerade noch auskömmlich“ argumentiert.
„Wirtschaftsförderung ist gut, aber wir brauchen eine technische Lösung für die Autobahnanschlüsse“, argumentierte der Bürgermeister.
Ein weiterer Kreisverkehr sei vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt worden, aber eine Bypass-Lösung empfinde man dort als nicht notwendig.
Deswegen plädierte Just dafür, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, dass der ATU erst unter der Voraussetzung, dass das Regierungspräsisium Karlsruhe verkehrsmindernde Maßnahmen für den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlussse Hirschberg in Aussicht stelle, dem Antrag der Gemeinde Heddesheim zustimme.
Unter den ATU-Mitgliedern herrschte schnell Einigkeit, dass die Formulierung „in Aussicht stelle“ noch zu „weich“ sei.
Karin Kunz (CDU) bezeichnete das Pfenning-Gebäude und die Entwicklung als „Katastrophe“, „da muss verkehrstechnisch etwas passieren, das geht nicht mehr“.
Und auch Bürgermeister Just musste einräumen, die Gemeinde Hirschberg sei durch den Ausweichverkehr stark betroffen, was natürlich auch aus dem Verkehrslenkungsvertrag resultiere, den Heddesheim mit Pfenning abgeschlossen habe.
„Wir haben dieses Thema oft behandelt und nichts erreicht“, meinte Fritz Bletzer (FW) und weiter:
Stimmen wir nicht zu, sind wir Arbeitsplatzvernichter, stimmen wir zu, baut die Gemeinde Heddesheim, ohne dass die Verkehrsprobleme gelöst werden.
„Wenn wir ablehnen, heißt das noch lange nicht, dass nicht gebaut wird“, klärte der Bürgermeister diese These. Das sei schließlich eine Sache des Regionalverbandes.
Hirschberg sei auch nicht gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes, verdeutlichte Bürgermeister Just noch einmal seine Haltung, sondern für die Schaffung einer Infrastruktur. „Auch wir verursachen mit unserem Gewerbepark Verkehr“, machte er deutlich.
„Das hört sich jetzt sanft an“, kritisierte Karl Heinz Treiber (GLH). Im Januar habe die Aussage Just noch ganz anders geklungen. Treiber ziterte den Bürgermeister mit einem Satz aus der Rhein-Neckar-Zeitung:
Heddesheim muss seine Hausaufgaben machen.
„Wir haben hier einen Mords-Block von Industrieerweiterung“, sagte der Grünen-Gemeinderat. Ihm seien das eindeutig „zu wenig an gemachten Hausaufgaben“.
Just entgegnete:
Wir stimmen zu, um unseren guten Willen zu demonstrieren.
Die Formulierung sei zwar weicher und sanfter, aber das Resultat sei gleich.
Eva-Marie Pfefferle (SPD) sprach von einem „Wischiwaschi-Gutachten“. Es sei unlogisch einerseits von mehr Arbeitsplätzen zu sprechen und andererseits zu versichern, es gäbe nicht mehr Verkehr und LKWs.
Auch Karl Schnell (CDU) sagte:
Das Verkehrsgutachten ist eine Katastrophe und das Regierungspräsidium springt darauf ein.
Dem müsse bei der Formulierung des Beschlussvorschlags Rechnung getragen werden, so Schnell.
Mit der Formulierung habe man Heddesheim aus der Pflicht genommen, kritisierte Treiber.
Es kam der Vorschlag auf, dass auch Hirschberg einen Verkehrslenkungsvertrag mit der Firma Pfenning abschließen sollte.
Dem hielt der Bürgermeister entgegen, die B3 sei eine Ausweichstraße. Zudem
Heddesheim hat den Hebel in der Hand, Heddesheim hat die Fläche und den Bebauungsplan.
Werner Volk (FW) sagte: „Der Verkehrslenkungsvertrag ist schon bösartig“, und:
Ich versteh die Welt nicht und ich versteh auch Heddesheim nicht. Der Verkehrslenkungsvertrag ist ein Unding.
„Wir werden wieder verlieren und das ärgert mich maßlos“, erklärte Karin Kunz:
…denn ob wir ablehnen oder nicht, spielt keine Rolle.
„Wir sind mit der Entwicklung nicht zufrieden“, sagte der Bürgermeister und schlug vor ,die zurückgestellten 10.000 Euro für ein Verkehrsgutachten jetzt einzusetzen.
Sein Vorschlag, dass die Gemeindeverwaltung ein Verkehrsgutachten beauftragen sollte, um die Haltung Hirschbergs auf Plausibilität zu überprüfen und die Stellungsnahme zu flankieren, wurde einstimmig angenommen.
Der geänderte Beschlussvorschlag lautete schließlich, dass Hirschberg seine Zustimmung davon abhängig mache, dass von allen zuständigen Stellen verkehrsmindernde Maßnahmen für den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlusses Hirschberg zugesagt werden.
Bei zwei Gegenstimmen (GLH) wurde dem zugestimmt.
Auch zu dem Bebauungsplan „Mitten im Feld“ der Nachbargemeinde Heddesheim sollte Hirschberg eine Stellungnahme abgeben.
Die meisten Ausschussmitglieder hatten mit dem geplanten Neubaugebiet keine Probleme.
Eva-Marie Pfefferle freute sich über die bunte Mischung der Bauformen, die hier vorgesehen seien, während Oliver Reisig (FDP) die „Unordnung“ eher kritisch betrachtete.
Bei zwei Gegenstimmen der Grünen Liste Hirschberg wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Hirschberg habe keine Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf entsprochen.
An Karl Heinz Treiber gewandt, meinte der Bürgermeister:
Ich wäre persönlich beleidigt, wenn Sie hier zugestimmt hätten, nachdem Sie gegen meinen Sterzwinkel gestimmt haben.
Guten Tag!
Heddesheim, 21. Dezember 2010. Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus – auf diese kurze Formel kann man den derzeitigen Stand der Dinge in Sachen geplanter „Pfenning“-Ansiedlung bringen. Die Bilanz zum Jahresende: Das „Pfenning“-Projekt entwickelt sich immer mehr zum Desaster. Für das Unternehmen, für den Standort Heddesheim und einen Bürgermeister Michael Kessler, dessen Schicksal eng mit dem von Pfenning verknüpft ist.
Kommentar: Hardy Prothmann
Die geplante Unternehmensansiedlung „Pfenning“ ist eine Geschichte von Täuschungen, Halbwahrheiten und Intransparenz. Die negativen Helden dieses vermurksten Projekts sind der Geschäftsführer Uwe Nitzinger, Bürgermeister Michael Kessler und die Ja-Sager der CDU, SPD und FDP.
Sie alle stehen für eine aktive Nicht-Information oder Falschinformation der Öffentlichkeit.
Angeblich sollte das geplante Logistikzentrum „Nördlich der Benzstraße“ ein Jahrhundertprojekt sein – tatsächlich hat das „Projekt“ das Potenzial als Jahrhundertskandal in die Heddesheimer Geschichte einzugehen.
"Pfenning" plant mit einem Kunden, der nicht mit "Pfenning" plant. Großkunde Henkel hat die Verträge gekündigt. Bild: heddesheimblog.de
Es ist skandalös, dass die Öffentlichkeit erst Ende Dezember 2010 erfährt, dass das Transportunternehmen „Pfenning“ ausgerechnet den Kunden verloren hat, mit dem es immer Werbung gemacht hat: Der „bedeutende“ Kunde, die Henkel AG, stellt ab Januar 2011 die Lieferung von Produkten an die Lager der Viernheimer Firma ein.
Wie lange ist dies dem Unternehmen „Pfenning“ schon bekannt? Und wie lange dem Bürgermeister Michael Kessler?
Hätte der Gemeinderat im September 2010 vielleicht anders über den Bebaungsplan entschieden, wenn klar gewesen wäre, dass „Pfenning“ durch den Wegfall des Großkunden Henkel einen wichtigen Umsatzbringer verloren hat? Und zudem bis auf weiteres deshalb auch kein Gleis gebraucht wird, das aus Sicht der CDU eine absolute Bedingung für die Ansiedlungsentscheidung darstellte?
Wie intransparent und wenig glaubwürdig „Pfenning“ agiert, wurde vor ein paar Tagen nochmals deutlich. Am 09. Dezember 2010 wurde der „Pfenning“-Geschäftsführer Uwe Nitzinger vom Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch in der Anhörung zum geplanten Gleisanschluss gefragt: „Trifft es zu, dass Sie weiter mit Henkel planen?“
„Ja“, hat Herr Nitzinger geantwortet, und: „Aber auch mit anderen Kunden.“
Ist das eine Lüge? Mindestens belügt sich Herr Nitzinger selbst. Denn er kann zwar mit Henkel und anderen Kunden planen – Henkel aber plant nicht mit ihm und „Pfenning“. Und von anderen Kunden gibt es weit und breit keine Spur.
Für Henkel verlädt "Pfenning" ab Januar nichts mehr. Damit wird auch kein Gleis gebraucht. Bild: heddesheimblog.de
Bereits seit Mai 2010 sind diese Gerüchte bekannt – erst jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Nicht durch Pfenning, nicht durch den Bürgermeister Kessler. Sondern ausgerechnet durch den Mannheimer Morgen, der bislang eher durch wachsweiche Hofberichterstattung aufgefallen ist, möglicherweise aber durch viele Abo-Verluste gemerkt hat, dass man aufs falsche Pferd gesetzt hat. Allerdings ist auch dieser Bericht insofern weichgespült, als entscheidende Fragen nicht gestellt werden, sondern so getan wird, als habe alles seine Ordnung, sprich, laufe alles nach Plan.
Zur Erinnerung: Das Henkel-Argument war entscheidend für die Behauptung, dass „Pfenning“ einen Gleisanschluss am geplanten Logistikzentrum braucht, weil sonst der Kunde Henkel „weg wäre“. Tatsächlich war der Kunde schon weg.
Die unkritische „Ja-Sager-Fraktion“ aus CDU, SPD und FDP, allen voran die Fraktionssprecher Dr. Josef Doll, Jürgen Merx und Frank Hasselbring haben alles versäumt, was man versäumen wollte, um Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.
Sie haben sich lieber auf Behauptungen verlassen. Ohne das Henkel-Argument hätte sich eventuell selbst die Abnicker-Fraktion die Frage gestellt: „Moment, der Großkunde und damit die Schienenlieferung sind weg. Ist das Projekt dadurch gefährdet? Braucht man das Gleis noch? Und wenn nicht, ist dann nicht eines unserer wichtigsten Argumente auch weg?“
Man darf getrost davon ausgehen, dass die Beton-Fraktion auch angesichts der veränderten Parameter keine Fragen stellen wird. Zu tief hat sie sich in das Verfahren verstricken lassen und sieht nun keinen Ausweg mehr.
Die letzte Chance, irgendwie aus diesem verunglückten Projekt „Pfenning“ herauszukommen, ist ausgerechnet durch die Gegner, die „IG neinzupfenning“ gerade auf den Weg gebracht worden.
Am 03. Dezember 2010 wurde ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingereicht.
Die mandatierte Heidelberger Kanzlei Schlatter gilt als herausragende „Adresse“, der bearbeitende Anwalt Jürgen Behrendt ist ein Experte für Verwaltungsrecht und sicherlich entsprechend des Rufs der Kanzlei sehr interessiert daran, die Interessen seines Mandanten zur Zufriedenheit desselben wahrzunehmen.
Das könnte auch Ihre Anzeige sein. Klicken Sie auf die Grafik, um zu unserer Preisliste zu gelangen.
Sollte der Bebauungsplan Mängel aufweisen, die eine erneute Behandlung erzwingen, hat der Gemeinderat die Chance, angesichts der unsicheren Auftragslage bei „Pfenning“ und dem noch unsicheren Gleisanschluss sowie – nutzung, den Ausstieg zu wagen. Um das Gesicht zu wahren, wird dann wahrscheinlich gesagt werden: „Die Voraussetzungen haben sich verändert, deswegen ist eine Zustimmung nicht länger möglich.“
Das wäre zwar auch eine nicht korrekte Information, denn die „Voraussetzungen“ stimmten von Anfang an nicht. Aber es wäre die Anerkennung der Fakten, statt sich auf Fabeln zu verlassen.
Das Schicksal von Bürgermeister Kessler hingegen ist unabdingbar an „Pfenning“ gebunden. Bereits seit Mai 2008 plant Michael Kessler sein Jahrhundertprojekt, um als 100-Millionen-Euro-Kessler in die Geschichte Heddesheims und der gesamten Region einzugehen.
Die Chancen, dass ihm das ohne Gesichtsverlust gelingt, werden immer geringer. Er wird deshalb auf Teufel-komm-raus versuchen, seine Ja-Sager bei der Stange zu halten. Denn wenn „Pfenning“ platzt, ist eine Wiederwahl im Jahr 2014 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.
Doch auch, wenn „Pfenning“ kommen sollte, wird es nicht gut aussehen für den Bürgermeister. Er ist mittlerweile die Symbolfigur für Intransparenz und Bürgerferne. Wenn „Pfenning“ kommt, wird es für die Heddesheimer Bevölkerung noch jede Menge Ãœberraschungen geben, die allesamt nicht sehr erfreulich sein dürften, zieht man die Bilanz aus den bisherigen „Ãœberraschungen“, die allesamt negativ waren.
Außerdem droht noch eine mögliche zweite Klage durch die Gemeinde Hirschberg. Auch hier hat Bürgermeister Kessler mit seiner Intransparenz für „Irritationen“ gesorgt: Der Verkehrslenkungsvertrag, ein „Plus“ auf dem Weg der Entscheidungsfindung in Heddesheim, wird in Hirschberg als absolutes „Minus“ verstanden.
Schon heute steht fest, dass diese geplante Unternehmensansiedlung den Frieden im Ort empflindlich gestört hat, auch das Verhältnis zur Nachbargemeinde Hirschberg. Hauptverantwortlich sind der Bürgermeister Kessler und das Unternehmen „Pfenning“, die hinter den Kulissen gemauschelt haben und immer nur dann reagierten, wenn es eng wurde.
Von einem transparenten Verfahren mit vertrauensbildenden Maßnahmen fehlt jede Spur. Es wurde taktiert, was das Zeug hält. Es wurde nur dann informiert, wenn es absolut nötig war und bis heute sind viele Fragen offen.
Soviel steht fest: Es wurden enorme Mittel für Gutachten aufgewendet, die allesamt fragwürdig bleiben, für Juristen, die kuriose Verträge wie den „Verkehrslenkungsvertrag“ für teuer Geld „erfunden“ haben. Die Verwaltung wurde personell und organisatorisch bis an die Grenze des Zumutbaren belastet – für ein Projekt, aus dem längst jeder Glanz und jede Freude verschwunden ist.
Und sollte „Pfenning“ wie angekündigt bis Weihnachten die Kaufverträge für die Äcker unter Dach und Fach gebracht haben, bleibt die Frage, was passiert. Wird „Pfenning“ aufgrund von Mängeln im Bebauungsplan weiter verzögert oder gar gestoppt: Was passiert dann auf dieser „Filet-Fläche“?
Heddesheim wird das Geld, das man jetzt für die Erschließung kassiert hat, zurückgeben müssen. Verkauft „Pfenning“ dann an jemand anderen? Oder lässt man die Gemeinde zappeln, indem nichts vorangeht? Drohen vielleicht sogar Entschädigungsklagen?
Auch soviel ist klar: Das Thema „Pfenning“ bleibt auch in den kommenden Monaten ein Top-Thema für die Gemeinde Heddesheim. Der Ausgang ist ungewiss.
Man darf aber davon ausgehen, dass die Täuschungen und Halbwahrheiten auch im Jahr 2011 zusammen mit der bewährten Intransparenz weiter Konjunktur haben dürften.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er zusammen mit acht anderen Gemeinderäten lehnt er das „Pfenning“-Projekt ab, elf Gemeinderäte und der Bürgermeister Michael Kessler befürworten das Projekt, zwei Gemeinderäte sind befangen.
Guten Tag!
Heddesheim, 23. November 2010. Am Donnerstag, den 18. November 2010, hat die Gemeinde Heddesheim die Veröffentlichung des Bebauungsplans „Nördlich der Benzstraße“ bekannt gegeben. Am Freitag, den 19. November 2010, ist der Beaubaungsplan damit in Kraft getreten.
Der Bebauungsplan „Pfenning“ ist damit offiziell gültig und kann im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten auf dem Bauamt eingesehen werden. Ab Freitag kann gegen den Bebauungsplan innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung auch juristisch vorgegangen werden, was Mitglieder der „IG neinzupfenning“ angekündigt hatten. Ob bereits eine Klage eingereicht wurde, ist noch nicht bekannt. Auch die Gemeinde Hirschberg prüft eine Normenkontrollklage, da unter anderem der Verkehrslenkungsvertrag zwischen „Pfenning“ und der Gemeinde Heddesheim aus Sicht Hirschbergs zu deren Lasten abgeschlossen wurde.
Nach Informationen der Unternehmensgruppe „Pfenning“ sollen die Grundstücke noch vor Weihnachten 2010 erworben werden. Bislang gibt es nur einen notariellen Vorvertrag, mit dem sich „Pfenning“ ein Kaufrecht gesichert hatte, das an einen gültigen Bebauungsplan gekoppelt ist.
Die Gemeinde Heddesheim hat wegen eines verkaufsunwilligen Eigentümers einen „Umlegungsausschuss“ eingerichtet, um an das Grundstück zu kommen. Ergebnisse aus diesem Ausschuss sind nicht bekannt. Gemäß des unten stehenden Bildes ist die betreffende Fläche immer noch ausgespart.
Darstellung des geplanten Logistikzentrums. Bild: "Pfenning"
Käufer ist allerdings nicht die Unternehmensgruppe, sondern eine GbR (Gesellschafts des Bürgerlichen Rechts) „Phonix 2010“, die aus den Personen Johann Georg Adler und Karl-Martin Pfenning besteht. Diese müssen für den Erwerb des rund 200.000 Quadratmeter großen Gründstücks rund zwölf Millionen Euro aufbringen.
Eine GbR ist nicht bilanzierungspflichtig, so dass öffentlich nicht ersichtlich wird, wer tatsächlich in das Grundstück investiert, also Unternehmen, Banken oder private Investoren. Die Eigner des künftigen Logistikzentrums bleiben somit vorerst unbekannt. „Pfenning“ wird neben anderen nur Mieter werden.
Gerüchten zufolge soll eine Klage erst nach dem Erwerb der Grundstücke erfolgen, was den Druck auf die Investoren durch das Prozessrisiko erheblich steigern würde.
Mit einem Baubeginn ist nach Informationen der Redaktion nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.
Dokumentation: Pressemitteilung von „Pfenning“
„Viernheim, den 16. November 2010 – Noch vor Weihnachten erfolgt die Einleitung der Kaufvertragsabwicklung für die benötigten Grundstücke; damit steht der Umsetzung des im Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ geplanten Logistikzentrums der Pfenning-Gruppe in Heddesheim nichts mehr im Wege. Mit Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ tritt dieser formell in Kraft. Danach erfolgt zunächst die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Wasser- und Abwasserbeiträge an die Gemeinde. Damit findet das im Februar 2009 eingeleitete Planungsverfahren seinen ordnungsgemäßen Abschluss.
Bis 2013 entstehen in Heddesheim auf einer ca. 200.000 m² umfassenden Gesamtfläche, die für die Logistikabwicklung über einen eigenen Gleisanschluss an das Netz der Deutschen Bahn verfügen soll, hochmoderne Lagerhallen, die unter Berücksichtigung neuester ökologischer Erkenntnisse konzipiert wurden. Das Gelände bietet der Pfenning-Gruppe die nötigen Kapazitäten für eine Zusammenführung mehrerer Lagerstandorte in der Region und eröffnet außerdem die Möglichkeit zur Geschäftserweiterung. Damit ist die Grundlage für ein langfristig planbares weiteres Wachstum geschaffen.
Heddesheim wird neuer Firmensitz der Unternehmensgruppe.
Aufgrund der zu erwartenden Witterungsbedingungen im Winter und des planerischen Vorlaufs kann frühestens im Frühjahr 2011 mit Baumaßnahmen begonnen werden. Bei allen hierzu notwendigen Maßnahmen wird das Unternehmen wie bereits bisher eine enge Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung vornehmen und in geeigneter Weise die Bürgerinnen und Bürger informieren. Einfluss auf konkrete Termine zu Baumaßnahmen haben natürlich auch die laufenden Kundenverhandlungen sowie die Restlaufzeiten bestehender Mietverträge.
Die Pfenning-Gruppe freut sich, dass alle verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Umsetzung des Projektes nun geschaffen sind. Auf diesen Moment hat man lange hingearbeitet. Die gute Vorbereitung, an der viele Menschen mitgewirkt haben, hat sich in vollem Umfang bewährt. Auch während der Bauphase und nach dem Einzug setzt das Unternehmen auf einen offenen und konstruktiven Dialog und auf gute Nachbarschaft.“
Guten Tag!
Hirschberg/Heddesheim, 31. März 2010. (red) Nach Informationen des hirschbergblogs will die Unternehmensgruppe „Pfenning“ im Falle eines Staus auf der A5 ihre Lkw über die B3 als Ausweichstrecke fahren lassen.
Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ ist nach Informationen des hirschbergblogs (Teil des rheinneckarblog, ebenso wie das heddesheimblog, Anm. d. Red.) nicht bereit, einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg abzuschließen.
Mit der Gemeinde Heddesheim hat „Pfenning“ einen solchen Vertrag geschlossen. Es handelt sich dabei um eine „Selbstverpflichtung“ des Unternehmens, keine Lkw „durch den Ort fahren zu lassen“.
Das heddesheimblog hat darüber umfassend berichtet.
Der Vertrag ist ein juristisches „Novum“, sprich, es gibt in Deutschland keinerlei Verträge ähnlicher Art.
Die Gemeinde Hirschberg wurde im Bebauungsplanverfahren um die in Heddesheim geplante „Pfenning“-Ansiedlung als „Träger öffentlicher Belange“ um Stellungnahme gebeten.
Die Gemeinde Hirschberg hatte sich in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) am 12. Januar 2010 mit dem „Bebauungsplan Gewerbegebiet Nördlich der Benzstraße in Heddesheim“ befasst und kam zu dem Ergebnis, dass „die Gemeinde Hirschberg dem Bebauungsplan nur zustimmen kann, wenn sichergestellt ist, dass der Kreisverkehr (Gewerbegebiet Hirschberg, Anm. d. Red.) die zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen mit aufnehmen kann.“
Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, „mit dem Logistikunternehmen eine Vereinbarung zu treffen, dass Schwerlastverkehr in Hirschberg vermieden wird.“
Darüber wurde in den Medien berichtet.
Auf Nachfrage des hirschbergblogs hat Bürgermeister Manuel Just bestätigt, dass von Seiten „Pfenning“ keine Initiative erfolgte. Also hat sich Bürgermeister Just mit dem Unternehmen in Verbindung gesetzt und einen Termin vereinbart.
„Pfenning“ war nicht bereit, einen „Verkehrslenkungsvertrag“ für Hirschberg abzuschließen.
Dieser Punkt und weitere Aspekte der geplanten Unternehmensansiedlung wurde im Hirschberger Gemeinderat am 30. März 2010 verhandelt.
Anmerkung der Redaktion: Wir werden dazu weiter berichten und bitten um Aufmerksamkeit.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Guten Tag!
Heddesheim, 27. Januar 2010. Die Hirschberger Grünen (GLH) fordern ein Verkehrsgutachten für den Hirschberger Kreisel im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung. Außerdem soll es für Hirschberg ebenfalls einen Verkehrslenkungsvertrag mit „Pfenning“ geben.
Die Hirschberger Grünen (GLH) haben in einer Pressemitteilung ein Gutachten gefordert, das feststellen soll, ob der Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet den „Pfenning“-Verkehr verkraften kann. Außerdem fordert die GLH ebenfalls einen Verkehrslenkungsvertrag für Hirschberg, damit die „Pfenning“-Lkw bei Stau auf der A5 nicht über die B3 rollen.
Der Heddesheimer Gemeinderat Günther Heinisch (Bündnis90/Die Grünen) hat sich intensiv mit der Situation der Kreisel in den Gewerbegebieten Heddesheim und Hirschberg auseinandergesetzt: „Bislang haben wir eine isolierte Betrachtung nur eines Kreisverkehrs, den in Heddesheim“, sagt Heinisch, der einen „Kollaps“ der Kreisel prognostiziert.
Die GLH teilt diese Auffassung. Die beiden grünen Fraktionen wollen künftig eng zusammenarbeiten, da die geplante „Pfenning“-Ansiedlung Hirschberg und Heddesheim gleichermaßen betreffe.
Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just will für die Gemeinde als Träger öffentlicher Belange zum Planungsvorentwurf „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) eine positive Stellungnahme abgeben, „sofern der Kreisverkehr den zusätzlichen Verkehr aufnehmen kann.“ Wenn nicht, müsse der Verursacher, also die Gemeinde Heddesheim „Abhilfe schaffen“.
Außerdem besteht Just auf einem Verkehrslenkungsvertrag für Hirschberg wie er zwischen „Pfenning“ und der Gemeinde Heddesheim geschlossen wurde. Danach verpflichtet sich „Pfenning“ keine Lkw ab 18 Tonnen durch den Ort fahren zu lassen.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanentwurfs. Quelle: Gemeinde Heddesheim
Guten Tag!
Heddesheim, 20. November 2009. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 19. November 2009 mit 11:7 Stimmen dem Vorentwurf des Bebauungsplans „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) zugestimmt. Der Entwurf enthält nach Angaben der Gemeinde zwei wesentliche Änderungen. Die „Pfenning-Gruppe“ verzichte auf Anlagen, die nach 4. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung) genehmigungsbedürftig sind. Gleichzeitig „unterwirft“ sich „Pfenning“ einer Verkehrslenkungsvereinbarung.
Der Wegfall des zuvor geplanten Gebiets SO2 regelt nun, dass Anlagen, die unter das 4. BImSchV fallen, nicht zulässig sind: „Diese Verordnung regelt, ob und in welchem Umfang für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Im Anhang dieser Verordnung sind die entsprechenden Anlagenarten aufgeführt. Bei vielen Anlagearten ist erst ab einer bestimmten Anlagenkapazität oder -leistung eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.“
Die Anhangsliste dazu ist lang und enthält eine Reihe von chemischen Erzeugnissen, deren Lagerung „Pfenning“ sich als Option zunächst offen halten wollte. Ãœbrig bleibt ein Sondergebiet SO1, das unter die Beschränkungen der 12. BImSchV fällt. Die so genannte „Störfallverordnung“ (auch also „Seveso II-Verordnung bekannt) regelt hier besondere Vorsichtsmaßnahmen.
Im Bereich SO1 sollen Stoffe gelagert werden dürfen, die als „umweltgefährliche Stoffe“ unter 12. BImSchV, Nr. 9a R 50 (sehr giftig für Wasserorganismen) oder R50/53 (sehr giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristige schädliche Wirkungen haben) fallen. Ebenso Stoffe der Nr. 9b R51/53 (giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristige schädliche Wirkungen haben).
Die Grünen wiesen in diesem Zusammenhang auf den nahgelegenen Badesee hin. Der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister hingegen betonte, dass die Begründung des Vorentwurfs des Bebauungsplans durch das Architektenbüor Sartorius Bensheim „keine besondere Gefährdung des Grundwasserschutzes“ erkenne und eine Gefahr für den Menschen von den dort zu lagernden Stoffen nicht ausgehe.
Bürgermeister Kessler betonte, die zuständigen Behörden würden nach den entsprechenden Gesetzen den Vorentwurf prüfen.
Massive Kritik gab es von Seiten der Grünen am Verkehrsgutachten. Günther Heinisch kritisierte, dass nur der „Edeka-Kreisel“ losgelöst aus seiner „Netzfunktion“ betrachtet worden sei: „Dieses Gutachten enttäuscht, weil jede Einordnung in die Gesamtverkehrssituation fehlt.“ Außerdem hätten die Grünen bereits 2003 kritisiert, dass der Kreiselradius zu klein dimensioniert sei.
Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein bestätigte, dass der Kreisel klein dimensioniert ist: „So würde man den heute nicht mehr bauen. Er fällt aber noch in den zulässigen Bereich.“ Auf Nachfragen der Grünen bestätigte Herr Leutwein weiterhin, dass der ÖPNV durch das zu erwartende Verkehrsaufkommen betroffen sein könnte: „Die größte Belastung ist am Nachmittag zu erwarten.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll sagte: „Das Verkehrsgutachten zeigt, dass der Verkehr zu bewältigen ist.“
Auch von Seiten der SPD und der FDP kamen keine Fragen zum Vorentwurf. Die meisten Räte der CDU, der SPD und der FDP und der Bürgermeister stimmten mit 11:7 Stimmen für den Entwurf. Dagegen stimmte die Fraktion der Grünen, Michael Bowien (SPD), Martin Kemmet (CDU) sowie der fraktionslose Hardy Prothmann. Die Gemeinderäte Walther Gerwien (CDU), Kurt Klemm und Andreas Schuster (beide Fraktion Die Grünen) fehlten entschuldigt. Ingrid Kemmet (FDP) und Volker Schaaf (CDU) durften wegen Befangenheit nicht mitstimmen.
Nach dieser Abstimmung ging es mit der „öffentlich rechtlichen Vereinbarung zur Verkehrslenkung mit der „Pfenning-Gruppe“ weiter.
Im Zuge der Diskussion um die Verkehrsbelastung hatten der Bürgermeister und die „Pfenning-Gruppe“ einen Verkehrslenkungsvertrag vorgestellt, nachdem keine Lkw über 18 Tonnen über die Ringstraße und durch den Ort fahren werden – falls doch, wird eine „Strafe“ von 20 Euro fällig, sofern Bürger dies anzeigen und dies nachgewiesen werden kann.
In der Sitzung wurde der Vertrag zum ersten Mal den Gemeinderäten vorgestellt.
Bürgermeister Kessler sagte, die Firma „Pfenning“ schränke sich durch die „Verkehrslenkungsvereinbarung“ stark ein und habe durch den öffentlichen Diskurs, bei dem die Verkehrsbelastung zu Recht hinterfragt worden sei, sich ebenfalls verpflichtet, keine Lkw über 18 Tonnen über die Ringstraße fahren zu lassen.
Michael Bowien (SPD) sagte: „Dieser Vertrag ist ein Unikum. In meinen Augen ist er nichtig und jederzeit anfechtbar.“
Der Anwalt der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister, bestätigte, dass so „ein Fall nicht alle Tage vorkommt“ und erläuterte, dass es hier um die freiwillige Einschränkung von Rechten gehe, was oft nicht zulässig sei, in diesem Fall aber schon.
Rainer Edinger (Grüne) kritisierte: „Der Vertrag ist doch eine Veräppelung. Wer soll denn das den kontrollieren? Das geht doch gar nicht.“
Klaus Schuhmann (Grüne) kritisierte: „Das war nicht freiwillig. Pfenning gibt nur auf Druck nach.“
Jürgen Merx (SPD) sagte: „So freiwillig wir dargestellt war das nicht. Ich sehe das aber als moralische Verpflichtung, auch wenn das nur eine Vereinbarung, aber kein Vertrag ist.“ Dr. Thomas Burmeister korrigierte, dass es sich sehr wohl um einen Vertrag handelt.
Dr. Josef Doll (CDU) sagte: „Diese Vereinbarung ist mehr als nichts, also besser als keine Vereinbarung.“
Bürgermeister Kessler sagte: „Diese Vereinbarung gibt substanziell Sicherheit. Die Ãœberprüfung im Einzelfall ist sicher nicht einfach.“
Die Gemeinderäte stimmten 11:6 für die „Verkehrslenkungsvereinbarung“ bei einer Enthaltung.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Auch auf der Tagesordnung: Der "Verkehrslenkungsvertrag", nach dem Pfenning 20 Euro Strafe für jeden Lkw zahlen soll, der über die Ringstraße fährt. Allerdings nur für Lkw über 18 Tonnen. Bild: privat
Guten Tag!
Heddesheim, 10. November 2009. Auf der kommenden Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009 soll über einen Bebauungsplanvorentwurf zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entschieden werden.
Details zu dem Bebauungsplanvorentwurf sind noch nicht bekannt.
Ebenso auf der Tagesordnung steht die „öffentlich-rechtliche“ Vereinbarung zur „Verkehrslenkung“ mit der Pfenning-Gruppe. Bürgermeister Michael Kessler hatte diesen „Vertrag“ auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit bereits am 03. September 2009 als faktische Tatsache vorgestellt, obwohl der Gemeinderat bis heute den Inhalt nicht behandelt hat und damit nicht kennt, geschweige denn darüber entschieden hat.
Erstmals soll im neu gewählten Gemeinderat auch das Thema „Gemeinsame Werkrealschule“ der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg behandelt werden. Der Hirschberger Gemeinderat hat bereits beschlossen, das der Hauptsitz einer solchen Schule in Hirschberg angesiedelt sein soll. Gegen die Pläne der Gemeinden gibt es Widerstände aus dem Kultusministerium, das das Modell ablehnt.
Die SPD wird einen Antrag auf Einführung eines Wochenmarktes auf dem Dorfplatz stellen.
Die vorläufige Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009:
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Heddesheim, 22. September 2009
Guten Tag!
Haben Sie sich schon zum geplanten „Pfenning“-Projekt im Rathaus informiert? Wenn ja, sollten Sie eine Information ganz schnell wieder vergessen.
Dabei handelt es sich um den Entwurf zum „Verkehrslenkungsvertrag“. Dieser Vertrag liegt den Informationen im Rathaus bei – meiner Meinung nach handelt es sich dabei um eine bewusste Täuschung der Bürger.
Zwar erfährt der aufmerksame Leser, dass es sich nur um einen Entwurf handelt – da der Vertragsentwurf aber „Teil der Unterlagen“ ist, könnten Bürger auf die Idee kommen, dass diese Angelegenheit schon verbindlich geregelt ist. Immerhin war die Aussage auf der Pressekonferenz, als Bürgermeister Kessler und die Unternehmensgruppe „Pfenning“ diesen „Verkehrslenkungsvertragsentwurf“ vorstellten.
Tatsächlich weiß noch kein Gemeinderat „offiziell“ von diesem Vertrag. Weder wurde eine solche mögliche Vereinbarung vom Gemeinderat gewünscht, noch dort behandelt. Und ohne Zustimmung des Gemeinderats wird dieser Entwurf immer nur ein Entwurf bleiben.
Ich für meinen Teil werde diesem Vertrag nicht zustimmen, weil ich Zweifel habe, dass dieser Vertrag Bestand hat. Weder Herr Kessler noch Herr Nitzinger („Pfenning“) konnten gegenüber der Presse einen vergleichbaren Vertrag irgendwo in Deutschland benennen.
Weiter hat Herr Kessler erklärt, dass der Vertrag „nichtig“ würde, wenn wir in Heddesheim ein Durchfahrtsverbot für Lkw durch eine Beschilderung bekommen sollten.
Was heißt das?
Die Lkw fahren wieder über die Ringstraße – denn die wird ganz sicher nicht für Lkw gesperrt. Damit hätte „Pfenning“ wieder freie Fahrt.
Schon wieder einen erwischt: HP-HF 315 (Nummerschild korrigiert). Dieser Lkw raste am Samstag durch den Ort.
So gesehen versteht man auch, warum die Verhandlungen „so intensiv“ waren. Es wurden Mittel und Wege gesucht, aus dem Vertrag elegant wieder herauszukommen.
Bitter finde ich auch an diesem Beispiel, dass Bürgermeister Michael Kessler nicht in erster Linie unsere Bürgerinteressen, sondern die von „Pfenning“ vertritt.
Der viel wichtigere Grund für mich, diesem Vertrag nicht zuzustimmen ist aber: Ich kann nicht verantworten, dass die Heddesheimer per Vertrag zu Spitzeln gemacht werden, die mit Fotohandys bewaffnet Jagd auf „Pfenning“-Lkws machen.
Das ist würdelos. Außer, man wünscht sich in Heddesheim eine Blockwart-Mentalität.
Einen schönen Tag wünscht Ihr
Anmerkung: Dieser Artikel enthielt einen redaktionellen Fehler. Beim Nummernschild gab es einen Buchstabenfehler. Korrekt ist: HP-HF 315. Auf das Kennzeichen HP-NF 315, wie zuerst berichtet ist kein Lkw zugelassen.“
Heddesheim, 10. September 2009.
Guten Tag!
Dann nämlich wären die Bürger informiert worden: Ãœber Vorteile und über Nachteile (in die nicht nur im Nebensatz). So nutzt der Bürgermeister wiederum eine mediale Verbreitung mit unfairen Mitteln.
Dem Bürgermeister Michael Kessler ist jedes Mittel recht, um sein Gesicht zu wahren. Ich persönlich glaube ihm kein Wort, wenn er sagt: „Mir ist es wichtig, dass der Gemeinderat die Meinung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger hören kann.“
Die Meinungen sind ihm egal. Es kommt ihm auf die Stimmung an. Er will wissen, wie die politische Lage ist. Auf jeden Fall will er als Gewinner aus der Sache rauskommen – davon ist er aber noch weit entfernt.
Diese „Information“ ist die Langfassung der „depperten Fragen“
Diese „Information zu Bürgerbefragung“ ist ein weiteres Indiz, was der Bürgermeister von uns Heddesheimern hält. Nicht viel. Diese „Information“ ist nur die Langfassung der von Fritz Kuhn zu recht als „völlig depperte“ Fragen 1 und 2 der Bürgerbefragung.
Aber auch die Parteien waren enttäuschend. Wie einfach wäre eine übersichtliche Liste zu schreiben gewesen: Was spricht für Ja, was für Nein?
Trotzdem wurden klare Positionen: Die CDU und die FDP werben für Pfenning, die Grünen werben gegen Pfenning und die SPD, ja die beugt sich einem „klaren Votum“, wenngleich sie nicht definiert was das ist. So bleibt die SPD bei einem vielleicht nicht ganz „klarem Votum“ – wie wahrscheinlich noch oft in der Zukunft – das große Rätsel.
Die Teilinformationskampagne des Bürgermeisters setzt sich auch im Rathaus fort. Dort wird die IFOK, kommunikationstechnisch optimiert, für das Projekt werben. Die IFOK würde sicher sagen, sie moderiert das nur.
Der Bürgermeister hat keine basisdemokratische Grundhaltung
Und bei all diesem Aufwand ist der Bürgermeister noch nicht mal in der Lage, beim Nussbaum-Medienverlag anzurufen und zu sagen: „Liebe Leut, veröffentlicht die Gegendarstellung und die Anzeige. Bei uns wird nichts unter den Teppich gekehrt.“
Ich weiß, dass klingt utopisch. Denn dazu müsste der Bürgermeister diese basisdemokratische Grundhaltung haben. Die hat er aber nicht.
Ansonsten hätte er die „Information zur Bürgerbefragung“ mindestens mit gleichen Informationsteilen für ein Ja und ein Nein angeordnet. Wenn er sich dann hinstellt und sagt: Die Entscheidung ist wichtig. Meine Entscheidung ist Pro Pfenning, dann wäre er zumindest glaubwürdig.
Guten Tag!
Ist das der „Durchbruch“, den sich Bürgermeister Kessler so sehnlich wünscht? Ist die „Strafvereinbarung“ die Grundlage, die den Bürgern das Vertrauen in die geplante „Pfenning“-Ansiedlung zurückgeben soll?
Nein. Ich sehe weder einen Durchbruch, noch dass das Vertrauen durch diese „Strafvereinbarung“ wieder hergestellt ist.
Diese Vereinbarung hat bei mir das genaue Gegenteil bewirkt. Denn wieder ist es eine „Vereinbarung“, die mehr Fragen aufwirft, als sie Antworten gibt.
Viele Fragen offen – neue Fragen kommen hinzu
Zunächst: Um was handelt es sich? Um einen Vereinbarung oder einen Vertrag? Und ist dieser Vertrag juristisch ernst zu nehmen? Weder der Bürgermeister Kessler noch der „Pfenning“-Geschäftsführer konnten als Beispiel einen vergleichbaren Vertrag zwischen einer anderen Gemeinde und einem Spediteur nennen. Immerhin verlässt sich Herr Kessler auf den „juristischen Sachverstand“ des Rechtsbeistands Dr. Burmeister.
Und was soll das mit den intensiven Verhandlungen? Wie lange dauerten diese? Eine Stunde, zwei Stunden, eine Woche, einen Monat? Dauernd Sie etwa schon seit Mai, als „Pfenning“ versprach, die Fahrer anzuweisen?
Oder seit dem 14. August 2009, als der KMP-Holding-Geschäftsführer Uwe Nitzinger im RNF sagte, dass seine Firma sicherstellt, dass kein Verkehr durch Heddesheim fährt?
Und was musste so intensiv verhandelt werden? Das Strafgeld von 20 Euro? Wollte Herr Kessler zunächst mehr Geld? Keine Antwort auf diese Frage.
Wäre ein Strafgeld von 500 Euro nicht glaubwürdiger? Das entspricht in etwa einem Frachtsatz. Damit wäre das Auftragsgeld dahin. Das würde weh tun und wäre sicherlich ernst zu nehmender als läppische 20 Euro.
Ernsthaft wäre ein Strafgeld von 500 Euro und ein Durchfahrverbot ab 7,5 Tonnen gewesen.
Und was soll der Zusatz „nachgewiesener Verstoß?“ vor dem Hintergrund, dass man das exakte Nummernschild des Lkw haben und melden muss und „Pfenning“ dann intern per Videoanalyse prüft, ob der Laster auf dem Gelände war oder nicht? Wer kontrolliert diese Prüfung? Wer hat Zugriff auf die Videodaten außer Pfenning selbst? Können „Stichproben“ der Gemeinde da wirklich Klarheit schaffen?
Und wieso sind nur Lkw über 18 Tonnen betroffen? Ernsthaft wäre gewesen: Durchfahrt verboten für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen. Wieso steht das nicht auch so in der Vereinbarung? Lieferfahrzeuge, die beispielsweise die Edeka im Ort versorgen und schwerer sind, dürften ohne Strafgeld einfahren, da sie Lieferverkehr sind.
Woher nimmt der Bürgermeister die Einsicht, dass die Bürger sich durch 18-Tonnen und schwerere Lkw „besonders belastet fühlen“ und nicht schon durch 7,5-Tonner?
Das ist alles nicht ehrlich, denn es gibt zu viele Einschränkungen und das Strafgeld ist nun wirklich alles andere als abschreckend. Zur Not kann „Pfenning“ das jeden Tag bezahlen und kommt im Jahr, wie die Firma selbst angegeben hat, auf einen Betrag von 200.000 Euro. Wieso hat die Firma sich das ausgerechnet? Weil sie eventuell daran denkt? Und ist zu glauben, dass das für „Pfenning“ viel Geld ist?
Gemessen am Umsatz von 220 Millionen Euro sind 200.000 Euro „Strafgeld“ weniger als 0,1 Prozent.
Zum Vergleich: Sie verdienen 4.500 Euro brutto pro Monat, also 54.000 Euro im Jahr und fahren das ganze Jahr fünf Tage die Woche gegen die Fahrtrichtung einer Einbahnstraße, weil Sie sonst einen Umweg von fahren müssen, der sie auch noch Zeit kostet. Und Sie werden jeden Tag von Herrn Gerwien erwischt. Dafür werden 0,1 Prozent ihres Bruttogehalts fällig. Pro Jahr müssten Sie also 54 Euro zahlen und sparen sich Zeit und Spritkosten. Wirkt das auf Sie abschreckend? Doch eher nicht.
Für mich ist die Verlautbarung ein Zeichen, dass der Bürgermeister immer noch nicht verstanden hat, was die Bürger wollen:
Lesen Sie auch: Durchbruch bei der Verkehrslenkung
Einen schönen Tag wünscht
Ihr
Das Netzwerk von istlokal.de umfasst lokale und regionale journalistische Angebote, die unabhängig von Zeitungsverlagen umfassend vor Ort informieren.
Neue Kommentare