Dienstag, 16. August 2022

„Pfenning“ beschert Kessler erste Nebent├Ątigkeit

Guten Tag!

Heddesheim, 27. Januar 2011. Am 10. M├Ąrz 2011 wird B├╝rgermeister Michael Kessler andere B├╝rgermeister und Amtsleiter ├╝ber den „Umgang mit B├╝rgerprotesten bei schwierigen Planungsverfahren“ unterrichten. Als Referent f├╝r den Bundesverband f├╝r Wohnen und Stadtentwicklung e.V. Mit auf dem Podium ist Dr. Thomas Burmeister, der die Gemeinde Heddesheim im Ansiedlungsverfahren „Pfenning“ beraten hat. Burmeister ist auch der kreative Kopf hinter dem bundesweit vermutlich einmaligen „Verkehrslenkungsvertrag„.

Von Hardy Prothmann

Sensibilit├Ąt, Einf├╝hlungsverm├Âgen, politisches Geschick, ein transparenter Umgang mit der ├ľffentlichkeit und eine offene Kommunikation sind keine Eigenschaften, die man dem Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler vorwerfen kann.

Stuttgart21 ist also auch in Heddesheim. Quelle: vhw

Seine Qualit├Ąten sind anders gelagert: Er ist ein Macher, der durchzieht, was er sich vornimmt. Ohne R├╝cksicht auf Verluste. Motto: Man kanns nicht jedem recht machen, Hauptsache, der „Investor wird bei Laune gehalten“.

In der Seminarank├╝ndigung steht: „Die Referenten zeigen anhand konkreter F├Ąlle aus ihrer Praxis, mit welchen Mitteln eine Kommune ihre B├╝rger in Planungsprozesse einbinden und auf B├╝rgerproteste in schwierigen Planungsverfahren reagieren kann. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, wie die Investoren trotzdem -bei Laune- gehalten werden k├Ânnen.“

Besonders interessant ist, dass Teile des Heddesheimer Gemeinderats, die Gr├╝nen, Heddesheim durchaus mit „Stuttgart21“ vergleichen, w├Ąhrend die „Abnicker-Fraktion“ dies weit von sich weist.

Jetzt ist es „amtlich“: Heddesheim ist auch Stuttgart21. In der Veranstaltungsbeschreibung hei├čt es: „Stuttgart 21 ist ├╝berall. Politisch umstrittene Vorhaben lassen sich immer schwerer umsetzen. Zugleich ist die Realisierbarkeit von st├Ądtebaulich wichtigen Projekten wesentliche Voraussetzung f├╝r die Zukunftsf├Ąhigkeit einer Kommune. Nicht nur -Wutb├╝rger- dr├Ąngen nach immer mehr Beteiligung.“

Und indirekt wird die „IGneinzupfenning“ „geadelt“: „Bei vielen Vorhaben bilden sich spontan B├╝rgerinitiativen mit zum Teil erheblicher politischer Durchschlagskraft im Gemeinderat und in der ├ľffentlichkeit.“

Interessant ist der Satz: „Der richtige Umgang mit B├╝rgerprotesten wird deshalb immer mehr zum Schl├╝ssel f├╝r die Realisierbarkeit eines Projekts.“

Der richtige Umang also. Dazu referiert Herr Dr. Thomas Burmeister, dessen Qualit├Ąten so beschrieben werden: „Berater von Investoren und Gemeinden bei komplexen Gro├čprojekten der Baulandentwicklung und -erschlie├čung, vor allem beim Abschluss von st├Ądtebaulichen Vertr├Ągen im Rahmen des juristischen Projektmanagements.“

Selbstverst├Ąndlich erhalten die Referenten ordentliche Honorare, wie der Bundsverband dem heddesheimblog best├Ątigte: „Zur H├Âhe und Verwendung k├Ânnen wir keine Auskunft geben“, hei├čt es auf Nachfrage.

Hat das ein „Gesch├Ąmckle“? Wenn zwei der Hauptakteure im Prozess des „schwierigen Planungsverfahrens“ ihre schon einmal honorierten „Bem├╝hungen“ weitervermarkten?

Zumindest k├Ânnten sich Heddesheimer Projektgegner wie „Versuchskaninchen“ f├╝hlen, die nach erfolgreichem Laborversuch nun ausgewertet werden. Die „Mediatorin“ wird unter anderem ├╝ber „Die Rolle des B├╝rgers im Spannungsfeld zwischen Experte und -Querulant-“ referieren.

Ebenfalls interessant: „Vorgabe des Handlungsspielraums durch den Auftraggeber“. Wer ist damit gemeint? Der B├╝rgermeister oder der Investor? Ganz sicher nicht der B├╝rger.

Dr. Burmeister referiert unter anderem ├╝ber „Rechtlich flankierende Ma├čnahmen zur Akzeptanzsteigerung“, womit wahrscheinlich sein Expertengebiet, der „St├Ądtebauliche Vertrag“ gemeint ist und „Rechtlich nicht erforderliche vertragliche L├Âsungen zur Akzeptanzsteigerung“, was vermutlich auf den „Verkehrslenkungsvertrag zutrifft.

Herr Dr. Burmeister war ├╝brigens nicht bereit, auf Nachfrage mit dem heddesheimblog zu sprechen.

Sehr interessant d├╝rfte der Tagesordnungspunkt „Wege der Konfliktl├Âsung aus Sicht des B├╝rgermeisters“ sein. Hei├čt das, dass Herr Kessler den „Konflikgt als gel├Âst“ sieht?

Wir haben den Bundesverband angefragt, ob wir an dem Seminar teilnehmen d├╝rfen und haben bislang noch keine R├╝ckmeldung in der Sache. F├╝r Mitglieder des Verbands kostet die Teilnahme an dem Tagesseminar 260 Euro, f├╝r Nicht-Mitglieder 395 Euro.

B├╝rger oder Gemeinder├Ąte sind eher nicht die Zielgruppe des Verbands, der eher unbekannt ist, aber weitreichende Verbindungen hat.

Egal, welche Erkenntnisse das Seminar f├╝r dei Teilnehmer bringt, soviel ist sicher: Noch bevor die erste Baut├Ątigkeit in Sachen „Pfenning“ erfolgt ist, hat B├╝rgermeister Michael Kessler seine erste Nebent├Ątigkeit in diesem Zusammenang aufgenommen.

Man darf gespannt sein, ob weitere folgen werden.e