Montag, 27. März 2023

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Ehemann der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin pöbelt Journalisten an

28. September 2009 von 5 Kommentare


Guten Tag!

Heddesheim, 28. September 2009. Auf dem Schulhof der Hans-Thoma-Grundschule kam es am Wahlabend zu einem Zwischenfall. Der Ehemann der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin der Gemeinde Heddesheim  und CDU-Gemeinderätin, Ursula Brechtel, packte den Journalisten Hardy Prothmann vehement am Arm und schrie: „Ich verbiete Ihnen, Bilder meiner Frau zu machen.“

Etwa 70-80 Personen hatten sich im Schulhof der Hans-Thoma-Grundschule Heddesheim eingefunden, um auf das Wahlergebnis zu warten, das in der Sporthalle ausgewertet wurde.

Gegen 19:30 Uhr fotografierte der Journalist Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog) die Menschenmenge vor der Sporthalle.

Plötzlich eilte ein Mann auf ihn zu, packte ihn am Arm und schrie: „Ich verbiete Ihnen, Fotos von meiner Frau zu machen.“

Der Journalist forderte den Mann auf, sofort seinen Arm loszulassen. Drei Mal musste der Journalist die Aufforderung wiederholen, bis der Mann von ihm abließ.

Danach näherte der Mann sich wieder mehrmals in unzumutbarer Weise, baute sich drohend vor dem Journalisten auf und wiederholte seine Forderungen.

Der Journalist klärte den Mann darüber auf, dass er Bilder einer öffentlichen Versammlung mache und nicht von einzelnen Personen und im Ãœbrigen nicht wüsste, „wer seine Frau sei“, da der Mann sich nicht vorgestellt hatte. Darüber hinaus könne das „seine Frau“ nur selbst verlangen.

wahl

Ein Mann pöbelt einen Journalisten an und packt diesen am Arm: "Ich verbiete Ihnen, Bilder meiner Frau zu machen." Bei der "Frau" handelt es sich um die 1. stellvertretende Bürgermeisterin und CDU-Gemeinderätin, Ursula Brechtel, rechts im Bild zu sehen (weiße Hose, Krücken, sitzend auf einem Stuhl). Bild: hblog

Weiter klärte der Journalist den Mann auf, dass er einen Journalisten bei seiner Arbeit behindert und Fotos von Menschenansammlungen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Wahl, absolut und ohne Einschränkung zulässig sind.

Da rund 20-30 Personen den Vorgang beobachteten, ließ der Mann von dem Journalisten ab und zog sich zurück.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

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„Der gläserne Gemeinderat“: Geisterbahn

23. Juli 2009 von 6 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Juli 2009.

Der Bürgermeister hat eine wirklich gute Rede gehalten.

„Vertrauensvoll, sachlich und kooperativ“ hat er sich das „Arbeitsklima“ gewünscht.

Kaum hatte er es gesagt – trat der Wunsch ein.

Frau Brechtel wird vom Herrn Doll als 1. stellvertretende Bürgermeisterin vorgeschlagen und bekommt nicht 100 Prozent aber doch 22 von 23 Stimmen bei einer Enthaltung.

Und kaum schien der Wunsch des Bürgermeisters auf Kooperation erfüllt, trat das Gegenteil ein.

Bei der Wahl um Stellvertreter Nummer 2 war es dann Aus mit dem „vertrauensvoll, sachlich und kooperativ“.

Der Fotograf war zuvor sympathisch bemüht, alle  Gemeinderäte lachend ins Bild zu bekommen. Zu Lachen hat hier aber keiner was – das ist mir heute klar geworden.

Der überwiegende Teil meiner neuen „Kollegen“ ist wenigstens in der Lage mir die Hand zu geben und mir in die Augen zu schauen. Andere hingegen nicht.

Zum Beispiel Frau Brechtel, die alte und neue 1. stellvertretende Bürgermeisterin.

Die habe ich fast heute zwingen müssen, über den Glückwunsch zu ihrer Wahl, damit sie mir die Hand gibt, die sie mir vor kurzem noch verweigert hat. Sie hat mir ihre Hand gegeben – als hätte ich eine ansteckende Krankheit.

Beim Herrn Doll habe ich das nicht versucht, dem musste ich ja auch zu nichts beglückwünschen. Wenn das mal so sein sollte, werde ich auch ihm die Hand reichen, meinetwegen auch mit Gummi-Handschuhen.

Ganz nebenbei, ich habe keine ansteckende Krankheit.

Die Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen ist erfolgt und sie ist als Wahl anzuerkennen.

Ich persönlich bin maßlos enttäuscht. Ich dachte nämlich, dass den Heddesheimern etwas wie Tradition und Respekt gilt.

Gilt es aber nicht – zumindest Teilen des Gemeinderates, also allen Vertretern der CDU, der SPD und der FDP, um genau zu sein – und ich meine alle Vertreter.

So haben sich die drei Wahlverlierer, die CDU, mit den beiden anderen Verlierer-Parteien SPD und FDP, zusammengetan, um es der Gewinner-Partei der Grünen „mal so richtig zu zeigen“.

Wie kleingeistig ist das, frage ich mich? Der 2. und 3. Stellvertreter sind keine wirklich wichtigen Posten. Es wäre ein Zeichen der „Kooperation“ gewesen, den Grünen als zweitstärkster Fraktion den Posten anzuerkennen, der nur symbolisch wichtig ist.

Die Allianz der Wahlverlierer hat sich anders entschieden. Stur und hinterhältig. Die einzig anständigen waren die Grünen. Die haben nicht etwa die Kompetenz der Frau Brechtel anerkannt, sondern nur die Stärke der Fraktion und traditionsbewusst ohne Zweifel ihre Stimme gegeben.

Die anderen haben jede Tradition mit Füßen getreten und tun wahrscheinlich so, als ginge es um Kompetenzen. Dabei geht es nur um einen Machtanspruch. Auch wenn es der einer Verliererkoalition ist.

Entsetzt war ich, als ich gehört habe, was Karin Hoffmeister-Bugla im Anschluss zu einer Person über die „Stellvertreter-Wahlen“ zu sagen hatte: „Wir haben jetzt klar gemacht, was die Wähler nicht erreicht haben.“

Das ist nicht nur irritierend, sondern beschämend und in jeder Weise geeignet, ihr sofort und umgehend die Funktion der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin ohne Diskussion wieder abzuerkennen.

Ich werde morgen diese Aussage zur Diskussion im Gemeinderat stellen und fragen, wie Frau Karin Hoffmeister-Bugla (SPD) diesen Satz verstanden wissen will und ob sie sich dem Amt als 2. stellvertretende Bürgermeisterin gewachsen fühlt.

Sie werden wie ich vermuten, dass sie abstreiten wird, den Satz gesagt zu haben.

Vielleicht habe nicht nur ich diesen Satz gehört.

Lassen wir uns überraschen.

Wir werden im Gemeinderat sicherlich vertrauensvoll, sachlich und kooperativ darüber reden können.

Ihr

hardyprothmann

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Der Bürgermeister und seine drei Stellvertreterinnen

23. Juli 2009 von 3 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Juli 2009. Der neue Gemeinderat ist verpflichtet, die Stellvertreterinnen des Bürgermeisters sind gewählt, Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte besetzt.

Kommentar: Hardy Prothmann

Heddesheim muss sich auf harte fünf Jahre einstellen. Nicht nur, weil die Finanzen vielleicht klemmen und niemand jemals genau einen solch langen Zeitraum überblicken kann.

Hart wird die Arbeit im Gemeinderat. Dort sitzt eine betonierte CDU-Fraktion, die nur noch ein Ziel hat, nämlich sich durchzusetzen. Trotz oder wegen aller erlittenen Verluste.

Der FDP ergeht das nicht anders. Deren Fraktionschef Frank Hasselbring war zunächst nur um Postensicherung bemüht und schlug dann gestern „Ines Kemmet“ zur stellvertretenden Bürgermeisterin vor. Mehr als den eigenen Namen sollte man sich in einer zwei-Personen-Fraktion schon merken können.

dreifrauen

Der Bürgermeister und seine drei "Fraue". Das Bild wurde vor der Wahl  der drei "Stellvertreterinnen" gemacht und könnte ein Beleg sein, dass die drei "Fraue" schon wussten, warum sie sich mit ihrem "BM" ins Bild setzten. von links: Karin Hoffmeister-Bugla (2), Michael Kessler, Ursula Brechtel (1), "Ines" Ingrid Kemmet (3). Bild: hblog

„Ines“ alias „Ingrid“ lächelt sowas weg. Denn schließlich hat sie eine Blitzkarriere gemacht. Zur Erstkandidatur noch parteilos, nach der Wahl FDP-Mitglied, nach gescheiterten und dann erfolgreichen Fraktions-„Verhandlungen“ im Bauausschuss sitzend, ist sie nun auch stellvertretende Bürgermeisterin, wenn auch nur die dritte.

Was ist passiert? Es gab eine „konstituierende“ Sitzung, also eine, in der der neue Gemeinderat sich zusammenfindet, „verpflichtet“ wird und die Aufgabenteilung festlegt.

Traditionell werden die ersten drei stellvertretenden Bürgermeister nach der Stärke der Fraktionen bestellt.

Doch gestern war Schluss mit der Tradition – stattdessen wurde ein „Exempel“ statuiert.

Frau Ursula Brechtel (CDU) wurde vorgeschlagen und gewählt. Souverän mit 22 von 23 Stimmen. Das heißt, die 6 Grünen-Gemeinderäte haben die Tradition anerkannt und selbstverständlich ihre Stimmen gegeben. Die Enthaltung – wer wars? Der Bürgermeister? Der enthält sich oft auch traditionell seiner Stimme, weil er den Gemeinderat das unter sich ausmachen lässt.

Frau Brechtel grinst und sagt Danke und Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Dann wird der Grüne Klaus Schuhmann vorgeschlagen. Aber auch die SPD schlägt vor: Karin Hoffmeister-Bugla.

Die Wahl entscheidet: Herr Schuhmann erhält sieben Stimmen, also sechs aus dem eigenen Lager plus eine Stimme. 16 Stimmen erhält Frau Hoffmeister-Bugla.

Jetzt ist zumindest klar, dass der Bürgermeister die Tradition nicht einhält, sondern mitwählt, schließlich gibt es 23 Stimmen.

Dann kommt es zur Wahl des 3. Stellvertreters. Wieder wird Klaus Schuhmann vorgeschlagen, aber auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring schlägt vor – seine einzige Fraktionskollegin „Ines“ Ingrid Kemmet.

Die Wahl erfolgt, die Stimmen ergeben ein fast klares Ergebnis: 14 Gemeinderäte stimmen für Frau Kemmet, 8 für Herrn Schuhmann und es gibt eine Enthaltung.

Damit ist Frau Kemmet gewählt, die wie auch Frau Hoffmeister-Bugla und zuvor Frau Brechtel ganz artig Danke und Vertrauen sagt und grinst.

Worüber eigentlich?

Ãœber dasselbe, über das alle Vertreter der SPD grinsen, bis auf eine Ausnahme?

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Die Heddesheimer CDU muss dringend zur Vernunft zurückkehren

20. Juli 2009 von Kommentar verfassen

Der Heddesheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll informiert die Öffentlichkeit nachweislich und fortwährend falsch, wie hier auf dem heddesheimblog nachzulesen ist.
Gleichzeitig „fühlen“ er und mit ihm seine Partei sich im Recht.
Dieses Recht begründen er und die Partei vermutlich darauf, dass die CDU über Jahre hinweg die stärkste Fraktion war und noch ist.
Werden die Weichen nicht neu gestellt, muss sich die CDU damit abfinden, weiter zu verlieren und wird spätestens bei der nächsten Wahl feststellen, dass ihre Führung versagt hat und ihre Wähler getäuscht wurden.

Kommentar: Hardy Prothmann

Vernunft ist eine anstrengende Sache. Unvernunft ist noch anstrengender. Die führt zu Problemen, die man nicht hätte, wäre man vernünftig.

Warum ein studierter Mann, der wie Herr Josef Doll sogar noch einen Doktor-Titel erworben hat, alles daran setzt, sich selbst zu demontieren, ist nicht nachvollziehbar.

Es ist ebenso wenig nachvollziehbar, wieso sich dieser Mann, der sich so gerne mit der Brille auf der Mitte seiner Nase präsentiert, als wäre er vielleicht sogar habilitiert, ohne Not in immer neue Schwierigkeiten bringt.

Herr Doll behauptet in der Öffentlichkeit Zahlen und Fakten, die er bei aufmerksamem Zuhören und anschließender Ãœberprüfung um die Ohren gehauen bekommt.

Herr Doll stellt bei der Unternehmenspräsentation der Pfenning-Gruppe vor den neu gewählten Gemeinderäten fest, „dass am Ende wir, also der Gemeinderat, entscheidet“. Viel mehr hat er nicht zu sagen und nicht zu fragen. Außer, dass „wir entscheiden“.

Dabei ist das doch eine Binse. Natürlich entscheidet der Gemeinderat. Dafür wurde er gewählt und dazu gibt es eine Verfassung, Gesetze, Ordnungen und Satzungen.

Stellt sich die Frage, wer „wir“ ist. Wahrscheinlich meint Herr Doll damit sich selbst und einige andere im Ort, die wissen, was für den Rest gut ist.

Herr Doll wäre sehr gut beraten, wenn er sich erstmal Gedanken zu den Ãœberresten der aktuellen Wahl machen würde. Die CDU hat einen erdrutschartigen Verlust erlitten. Nicht einfach nur 20 Prozent ihrer Sitze.

Jeder der sieben „wiedergewählten“ Gemeinderäte wurde massiv abgestraft. Minus 20 bis Minus 37 Prozent haben sie verloren, um genau zu sein.

Wie man dann noch die Chuzpe haben kann, mit falschen Zahlen „richtig“ informieren zu wollen, ist nicht mehr nachvollziehbar.

Ebenso wenig wie das Verhalten des Bruders von Herrn Doll, der dem größten Verein in Heddesheim vorsitzt und sich, seinen Bruder, die Partei und den Verein massiv schädigt.

Ebenso wenig wie die Motivation des Sohnes dieses Bruders, der emails mit versteckten Drohungen an Medien verschickt.

Ebenso wenig wie das Verhalten einer Parteifreundin und Gemeinderätin, die einem anderen Gemeinderat vor Zeugen Hand und Gruß verweigert.

Ebenso wenig wie die jüngste unvernünftige „Tat“ aus den Reihen der CDU, übelste Gerüchte über „braune“ Verstrickungen der Pfenning-Gegner in der Gemeinde zu streuen.

Herr Doll kann so viele nicht-existierende Studien mit falschen Zahlen zitieren wie er will. Das tut niemandem weh.

Wenn aber Herr Doll noch einen Hauch von Verantwortungsbewußtsein in sich trägt, sollte er sich weniger um das Zitieren falscher Zahlen kümmern, als darum, die Ordnung – zumindest in den eigenen Reihen – aufrecht zu erhalten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Herr Doll hat die Wahl, den Dingen ihren absehbar unschönen Lauf zu lassen oder korrigierend einzugreifen.

Das nennt sich Verantwortung.

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Ungenügende Auskunft: Wieso Frau Brechtel sich selbst kümmern sollte…

19. Juli 2009 von 2 Kommentare

Gegen die alte und zukünftige Gemeinderätin, Frau Ursula Brechtel, sind Vorwürfe laut geworden. Als Leiterin der VHS sei sie Angestellte der Gemeinde und dürfte demnach keine Gemeinderätin sein.

Kommentar: Hardy Prothmann

Gemeinderäte dürfen nicht abhängig von der Gemeinde sein – nichts anderes regelt der § 29 der Gemeindeordnung.

Abhängigkeiten werden hier vor allem wirtschaftlich unterstellt – und nicht nach dem Gewissen oder dem Charakter einer Person. Das ist auch gut so, denn oft ändern sich das Gewissen oder der Charakter, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht.

Im Jahre 1983 hat der damalige Bürgermeister oder jemand anderes – das ist unklar – festgestellt, dass Frau Ursula Brechtel eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde Heddesheim ausübt und damit unabhängig ist.

Das war vor 26 Jahren. Seitdem ist diese Feststellung nicht mehr überprüft worden.

Das ist schlecht. Vor allem für Frau Brechtel, aber auch für den Gemeinderat und damit auch für die Gemeinde.

Denn damit haben alle die, die gerne Zweifel an ihrer Tätigkeit üben wollen, Nahrung erhalten.

Diese Zweifler können zu recht, da niemand eine Antwort gibt, in Frage stellen, ob ihre Tätigkeit „rechtskonform“ ist.

400 Euro sind 400 Euro.

Sie als Leser fragen sich zu recht: Wo ist der Unterschied, ob jemand „geringfügig beschäftigt ist“ oder „ehrenamtlich“, wenn in beiden Fällen ein Salär von 400 Euro ausgezahlt wird?

Die Antwort ist ein -nur und gleichzeitig wichtiger- juristischer Unterschied.

Im ersten Fall gibt es einen „Arbeitsvertrag“, in dem zum Beispiel geregelt ist, was der „Arbeitnehmer“ zu tun hat.

Im zweiten Fall geht es um ein „Ehrenamt“, das ist an keine Weisungen gebunden. Eine ehrenamtlich beschäftigte Person arbeitet so, wie sie es will und nicht jemand anderes.

Dass Frau Brechtel durchaus „ehrenamtlich“ tätig ist, kann das heddesheimblog sogar bestätigen.

Die Redaktion wollte Frau Brechtel und vor allem die VHS im Porträt der Öffentlichkeit vorstellen und hat um einen Termin gebeten. Die Anfrage wurde per email am 11. Mai 2005 an Frau Brechtel gesandt.

Ist Frau Brechtel die VHS?

Am 15. Mai 2009 antwortete Frau Brechtel ganz für sich selbst und nicht im Sinne der VHS: „…doch an einem Porträt habe ich kein Interesse.“

Interessant bei dieser Antwort ist, dass Frau Brechtel die VHS und sich als eine Person sieht.

Würde sie ihr „Ehrenamt“ ernst nehmen, müsste sie immer bemüht sein, die Angebote der VHS so öffentlich zu machen, wie sie nur kann.

Tatsächlich äußerte sich Frau Brechtel auch persönlich gegenüber dem heddesheimblog: „Sie habe ich nicht nötig, um bekannt zu sein, mich kennt jeder im Ort.“

Wie diese schriftliche und mündliche Auskunft zu einem Ehrenamt passen, ist eine andere Frage.

Frau Brechtel sollte allerdings im eigenen Interesse und im Interesse des Gemeinderats und der Gemeinde von sich aus feststellen lassen, dass ihre „ehrenamtliche“ Tätigkeit im Einklang mit den Einschränkungen des § 29 der Gemeinderatsordnung stehen, sonst bleibt der Zweifel.

Und unausgeräumte Zweifel bedeuten immer Unfrieden.

Daran ist Frau Brechtel als verantwortungsvoller Gemeinderätin sicherlich nicht gelegen.

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Was von Vorwürfen zu halten ist, wie Recherche funktioniert und was Ergebnisse bedeuten

19. Juli 2009 von Kommentar verfassen

Guten Tag,

gegen eine alte und zukünftige Gemeinderätin sind zunehmend Vorwürfe laut geworden.

Vorwürfe bedeuten erst einmal ganz einfach nichts, solange die Fakten dazu nicht überprüft worden sind.

Fakten überprüfen Experten wie Gutachter, Rechtsanwälte, Richter, Wissenschaftler – oder auch Journalisten, die diese Experten befragen und deren (vielfältige) Sicht veröffentlichen.

Gerade wenn die Gerüchte die Öffentlichkeit erreichen, ist es Aufgabe der Journalisten, diese zu überprüfen und möglichst viele Informationen zu sammeln und möglichst wertfrei zu veröffentlichen.

Diese Informationen können ein Gerücht zu einer Tatsache machen, aber sie können das Gerücht genauso ins Reich der Fantasie schicken.

Gerüchte sind unverbürgte Nachrichten.

Manchmal gibt es auch zu wenig Informationen, um diese Entscheidung treffen zu können.

Meistens reichen die Informationen aber aus, um ein Gerücht einfach ein Gerücht sein zu lassen oder aus einem Gerücht eine Tatsache zu machen – wenn man beharrlich nachfragt.

Was die „öffentliche Meinung“ angeht, bestimmen alle, die an dieser „Öffentlichkeit“ teilhaben, wie die Meinung sein wird: Bürger, Experten, Funktionsträger wie beispielsweise Politiker, Experten und auch Journalisten.

Aber auch alle, die sich nicht interessieren, bestimmen durch ihr Desinteresse die Öffentlichkeit mit.

Das heddesheimblog fühlt sich dem recherchierenden Journalismus verpflichtet.

Recherche dient der Klarheit.

Recherche bedeutet viel Arbeit und Mühe – ohne das Ziel zu kennen, auch wenn viele sich ein „Ja“ oder „Nein“ oder ein „So ist es“ oder ein „So ist es nicht“ wünschen.

Recherche bedeutet, sich Fragen zu stellen und Antworten zu suchen – auch solche, die „einem selbst“, also dem Recherchiernden (als Person selbst) vielleicht nicht gefallen.

Das kennt jeder verantwortliche Journalist, wenn er feststellt, dass der vermutete Skandal keiner ist oder sich zumindest nicht belegen lässt.

Dasselbe gilt für den Empfänger der Nachricht, gleich, in welchem Medium er die Nachricht „erfährt“.

Unverantwortliche Journalisten „vergessen“ gerne einen Teil ihrer „Recherchen“ und stellen den Skandal trotzdem fest. Dazu können Sie sich jeden Tag ihre Meinung „BILDen“.

Verantwortliche Journalisten veröffentlichen, soweit möglich, ihre „kompletten“ Recherchen und stellen danach den von ihnen vorgefundenen Sachverhalt fest.

Die Bilanz für die ungleichen Ergebnisse von Recherchen ist immer diesselbe: „Die eine Wahrheit“ kommt niemals vollständig „ans Licht der Öffentlichkeit“.

Weil niemals jedes Detail überprüft werden kann.

Man kann es aber trotzdem versuchen.

Das ist die „Kür“ des Journalismus. Zu recherchieren. Fragen zu stellen und Antworten zu suchen und neue Fragen zu stellen, wenn die Antworten nicht „ausreichen“.

Diese Kür ist nicht nur heute, aber immer stärker wirtschaftlichen Zwängen unterworfen.

Recherche findet kaum noch statt.

So „decken“ regionale Medien kaum noch einen Skandal auf, sondern verlassen sich auf die „Kollegen“ vom Spiegel, von der Süddeutschen, auf Redaktionen wie Panorama oder Report oder schlicht und ergreifend auf die „Agenturen“. Damit sind keine „Agenten“ gemeint, sondern Nachrichtenagenturen. Wenn Sie so wollen: Nachrichtenfabriken.

Warum ist das so? Weil sich die noch unabhängigen Medien es sich leisten können, es sich mit jemandem zu verscherzen, dem sie ein Fehlverhalten nachweisen können. Andere, so genannte „unabhängige“ Medien sind dazu nicht in der Lage, weil sie eben nicht „unabhängig“ sind.

Trotzdem erfahren auch die „Sturmgeschütze der Demokratie“, zu denen sicherlich immer noch der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung zählen nicht immer alles.

Die Beispiele kennt jeder: Ist John F. Kennedy Opfer einer Verschwörung geworden? Hatte Präsident Clinton Sex mit Monica Lewinsky oder nicht? Sind Brat Pitt und Angelina Jolie glücklich miteinander? Ist Michael Jackson ermordet worden oder nicht?

Das sind große Fragen, die viele Menschen bewegen, überall auf der Welt. Die Welt ist groß und doch klein.

Deswegen ist es auch immer richtig, im Kleinen Fragen zu stellen.

Das macht das heddesheimblog für Heddesheim.

Lesen Sie hierzu den Kommentar

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Auszug aus wikipedia zum Schlagwort „Recherche„:

„Journalistische Recherche bezeichnet das eigenständige Beschaffen von Informationen im Gegensatz zum bloßen Verarbeiten von Pressemitteilungen, Agenturmaterial oder Pressekonferenzen.
Die journalistische Recherche sammelt möglichst vielfältige Informationen, die ein bestimmtes Thema aus unterschiedlichen und widerstreitenden Blickwinkeln beleuchten, um so eine ausgewogene Berichterstattung zu ermöglichen. Im Idealfall sollte jede Information, die in journalistische Arbeit einfließt, durch Recherche abgesichert werden. In der Praxis würde dies im Regelfall einen zu großen Aufwand bedeuten.
Journalistische Recherche benutzt viele Werkzeuge: unter anderem Archive, persönliche Gespräche (Interviews) mit Betroffenen, Fachleuten und Augenzeugen, offizielles Pressematerial, Fachliteratur oder das Internet.
Die Recherche ist die Kür des Journalismus: Nur so erfahren die Menschen die Ereignisse, die ohne die Mühe des Journalisten niemals ans Licht gekommen wären. Keine journalistische Aufgabe ist schwieriger, aber auch so abhängig von Zufällen, vom Glück – und von einer detektivischen Kleinarbeit. Nur der Fleißige und Couragierte nimmt sie auf sich. (Wolf Schneider, Paul-Josef Raue: Handbuch des Journalismus)
Als Vorbild des recherchierenden Journalismus in Deutschland wird gemeinhin Hans Leyendecker bezeichnet. (Siehe zu diesem Abschnitt auch: Investigativer Journalismus.) Im Allgemeinen wird heute kritisiert, aufgrund der wirtschaftlichen Engpässe seien Journalisten kaum noch in der Lage, ausreichend zu recherchieren. Pressemeldungen werden häufig unkritisch übernommen.“

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Vorwürfe, Recherchen und Ergebnisse V

19. Juli 2009 von Kommentar verfassen

Guten Tag,

nach § 29 der Gemeindeordnung darf weder ein Angestellter noch ein Beamter das Mandat eines Gemeinderats in einer baden-württembergischen Kommune wahrnehmen.

Gegen eine Gemeinderätin der Gemeinde Heddesheim ist ein solcher Vorwurf geäußert worden.

Die Redaktion des heddesheimblogs ist der Ãœberzeugung, dass ein solcher Vorwurf zweifelsfrei ausgeräumt sein muss, weil die Legitimation dieser Gemeinderätin sonst nicht eindeutig ist, was zu ihrem Schaden und zu dem des Ansehens des Gemeinderats führen könnte.

Deswegen wird das heddesheimblog am Montag, den 20. Juli 2009 erneut versuchen, eine rechtsverbindliche Auskunft zu erlangen.

Zweifel müssen ausgeräumt werden.

Da weder die Gemeinde, noch das Kommunalrechtsamt, eine zweifelsfreie Antwort gegeben haben, bleibt der Zweifel an der korrekten Wahl an der Gemeinderätin Ursula Brechtel haften, bis dieser Vorwurf entkräftet ist.

Dieser Zweifel richtet sich nicht gegen die Person selbst, sondern gegen die vorliegenden Umstände.

Die Redaktion des heddesheimblogs ist bei der Recherchefrage in dieser Sache daran interessiert, Zweifel auszuräumen.

Die lapidare Antwort des Kommunalrechtsamts – ohne Nennung eines einzigen Paragraphen, ohne Erörterung des Sachverhalts zu konkreten Fragen – man könne die „Rechtsauskunft der Gemeindeverwaltung“ bestätigen, ist zu wenig, um Zweifel auszuräumen.

Lesen Sie hier die Einschätzung der Redaktion.

Lesen Sie hierzu den Kommentar

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Das heddesheimblog

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Vorwürfe, Recherchen und Ergebnisse IV

19. Juli 2009 von Kommentar verfassen

Guten Tag,

nachdem Vorwürfe laut wurden, die erneut gewählte CDU-Gemeinderätin dürfe nach § 29 der Gemeindeordnung gar keine Gemeinderätin sein, hat das heddesheimblog zunächst frei recherchiert und dann konkrete Fragen an die Gemeinde gestellt.

Die Antworten fand die Redaktion nicht befriedigend und hat sich mit weiteren Fragen am späten Nachmittag des 14. Juli an das Kommunalrechtsamt gewandt.

Das Kommunalrechtsamt hat am Morgen des 17. Juli 2009 wie folgt geantwortet:

„Zur Sache selbst bezüglich der ehrenamtlichen Tätigkeit von Frau Brechtel bei der VHS bestätigen wir die Rechtsauskunft der Gemeindeverwaltung, wonach Frau Brechtel tatsächlich nicht den Status einer Beschäftigung bzw. einer Arbeitnehmerin der Gemeinde hat und damit auch für ihr Einrücken in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund besteht (vergl. § 29 Abs. 1 Nr.1 a GemO). Die Auskunft der Gemeindeverwaltung Heddesheim entspricht daher vollumfänglich den Bestimmungen der Gemeindeordnung.“

Ist damit unsere Recherche abgeschlossen? Nein. Weil unsere Fragen nicht beantwortet wurden!

Das Schreiben des Kommunalrechtsamts sagt einfach nur: So ist es.

Lesen Sie hier, wie das heddesheimblog weiter recherchieren wird

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Vorwürfe, Recherchen und Ergebnisse III

19. Juli 2009 von Kommentar verfassen

Guten Tag,

nach der Auskunft der Gemeinde zur Frage, ob die Leiterin der VHS Angestellte ist oder nicht, aber in beiden Fällen 400 Euro im Monat erhält, wollte das heddesheimblog konkretere Informationen und hat sich an das Kommunalrechtsamt gewandt.

Denn bislang war aus Sicht der Redaktion ungeklärt, ob es in den 26 Jahren seit der letzen „Prüfung“ eine weitere Prüfung gab. Das muss man angesichts der langen Zeit erwarten können.

Weiter bleibt unklar, ob Frau Brechtels Aufgaben im Laufe der Zeit nicht vielleicht zugenommen haben und eine „Entschädigung“ von 400 Euro nicht vielleicht zu „wenig“ sind.

Sind mit dem Ehrenamt politische Vorteile verbunden?

Weiter blieb unklar, ob es sich nur um ein „Ehrenamt“ handelt oder in Verbindung damit „politische Vorteile“ verknüpft sind.

Das heddesheimblog kopierte den bisherigen Schriftwechsel und hatte folgende Fragen an Herr Albin Herrmann, Leiter des Kommunalrechtsamts beim Landratsamt Heidelberg:

„Wir haben versucht, Auskunft darüber zu bekommen, ob die Wahl einer Gemeinderätin eventuell nach § 29 Gemeindeordnung nicht zulässig ist. Dazu haben wir die Auskunft erhalten, dass vor 26 Jahren (1983) der Sachstand geprüft wurde. Unserem Verständnis nach obliegt es nicht dem Bürgermeister, das zu prüfen und zu entscheiden.

Wir bitten also aktuell, eine neue Prüfung zu veranlassen.
Unter anderem mit der Fragestellung, ob Frau Brechtel weisungsgebunden ist und/oder Weisungen aus dem Rathaus erhält und zum Beispiel von dort aus ihre Arbeitszeiten geregelt werden. Das wäre mit der Definition eines Ehrenamts nicht vereinbar – soweit wir als juristische Laien das wissen.

Weiter würde uns interessieren, ob die „Entschädigung“, die Frau Brechtel erhält, a) angemessen ist und b) nicht in der Konsequenz wie ein 400-Euro-Job zu bewerten ist.

Weiter stellt sich die Frage, inwieweit eine solche ehrenamtliche Beschäftigung zulässig ist, wenn diese die Bekanntheit und damit potenziell den Wahlerfolg der betreffenden Person auf enorme Weise stützen kann. Da Frau Brechtel bei den vergangenen Wahlen immer die meisten Stimmen erhalten hat, ist dieser Zusammenhang zumindest zu vermuten.“

Lesen Sie hier die Antwort von Albin Herrmann, Leiter des Kommunalrechtsamts

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Vorwürfe, Recherchen und Ergebnisse II

19. Juli 2009 von Kommentar verfassen

Guten Tag,

Sie lesen hier die Antwort der Gemeinde vom 30. Juni 2009 auf die Recherchefragen des heddesheimblogs vom 26. Juni 2009, ob Frau Ursula Brechtel eine Angestellte der Gemeinde ist und damit Gemeinderätin sein darf oder nicht?

Antwort der Gemeinde Heddesheim:

„Es trifft zu, dass die Gemeinde Trägerin der VHS ist. Sie betreibt die VHS als unselbständige Einrichtung und hat dazu eine Satzung erlassen.

Es trifft zu, dass Frau Brechtel die VHS leitet, und zwar ehrenamtlich.

Frau Brechtel ist keine Beschäftigte der Gemeinde. Sie wird auch nicht im Rahmen des so genannten „400-Euro-Gesetzes“ als geringfügig Beschäftigte entlohnt. Sie erhält lt. Satzung eine Entschädigung in Höhe von EUR 400/Monat.

Der damalige Bürgermeister hatte 1983 geprüft, ob die ehrenamtliche Leitung der VHS in Anbetracht der Gemeinderatstätigkeit von Frau Brechtel schädlich ist. Die Prüfung verlief negativ.

Im Ãœbrigen findet nach jeder Gemeinderatswahl eine Prüfung des Gremiums statt, ob bei den gewählten Personen ein Hinderungsgrund nach § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorliegt. Dieser Tagesordnungspunkt wird am 20.07.2009 behandelt.“

Die Antwort der Gemeinde ließ Fragen offen:
Gibt es einen Unterschied zwischen einer „geringfügigen Beschäftigung“ und einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“, wo doch beide mit 400 Euro „entlohnt werden? Der juristische Laie fragt sich das.

Darf ein Bürgermeister „prüfen und entscheiden“, ob ein „Hinderungsgrund vorliegt“?

Hat sich die Gesetzeslage seit 1983 verändert?

Lesen Sie hier den Fortgang der Recherche.

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Vorwürfe, Recherchen und Ergebnisse I

19. Juli 2009 von Kommentar verfassen

Guten Tag,

dem heddesheimblog wurde zugetragen, dass die Wahl einer Gemeinderätin der CDU nicht rechtens sei. Das werde „erzählt“.

Einige Zeit später erfuhr das heddesheimblog von einem Eintrag im Internet, der diesen Vorwurf wiederholt.

Das heddesheimblog hat recherchiert und folgende Information im Internet gefunden:

„Der Klüngel lebt im Gemeinderat mitten unter Euch.. Laut Gemeindeordnung § 29 des Landes Baden-Württemberg darf kein Beamter oder Angestellter der Gemeinde im Gemeinderat sitzen. Wie verhält es sich dann mit der Chefin der Volkshochschule hier im Dorf. Ist Ursula Brechtel eine Angestellte der Gemeinde ??? Sollte dies zutreffen fordert der SCHWARZEBLOCK den sofortigen Rücktritt als Gemeinderätin.“

Der Vorwurf wiegt schwer. Denn tatsächlich dürfen Angestellte oder Beamte einer Gemeinde in Baden-Württemberg nicht im Gemeinderat sitzen und sollten erst gar nicht zur Wahl antreten.

Das heddesheimblog hat nach Kenntnis dieser Vorwürfe recherchiert.

Zunächst beim Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V. mit der Frage, ob die VHS Heddesheim in Trägerschaft der Gemeinde liegt, weil das aus eigenen Recherchen nicht klar wurde. Von dort kam keine Antwort.

Das heddesheimblog hat gleichzeitig zum § 29 der Gemeindeordnung recherchiert, um die aktuelle Gesetzeslage zu kennen.

Danach hat das heddesheimblog die Gemeinde zu folgenden Punkten befragt:

Trifft es zu, dass die Gemeinde Trägerin der VHS Heddesheim ist?
Trifft es zu, dass Frau Ursula Brechtel Leiterin der VHS Heddesheim ist?
Ist Frau Brechtel damit Angestellte der Gemeinde?
In welchem Beschäftigungsverhältnis steht Frau Brechtel?
Hat es in der Vergangenheit eine Prüfung der „Beschäftigung“ oder der „ehrenamtlichen Tätigkeit“ gegeben?
Wenn ja, wann wurde das mit welchem Ergebnis überprüft?
Wenn das nicht überprüft wurde, was war der Grund?

Lesen Sie hier die Antwort der Gemeinde

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