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Umlegung von Grundstücken auf „Pfenning“-Gebiet beschlossen

5. Mai 2010 von 9 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 05. Mai 2010. (red) Am 27. April 2010 hat der Umlegungsausschuss nicht-öffentlich die Durchführung einer Umlegung im Gebiet „Nördlich der Benzstraße“ beschlossen.

Für die Grundstücke des Umlegungsgebiets „Nördlich der Benzstraße“ wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Diese werden in der Zeit vom 17. Mai 2010 bis zum 18. Juni 2010 im Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt.

Bürgermeister Michael Kessler und die Mehrheit der CDU und SPD-Gemeinderäte sowie Frank Hasselbring (FDP) hatten die Einrichtung eines Umlegungsausschusses erstmals im Dezember 2009 beschlossen und eine Wahl zur Besetzung durchgeführt.

Weil diese nicht korrekt durchgeführt worden war, empfahl das Kommunalrechtsamt eine Wiederholung. Die Wahl wurde im März wiederholt.

Weil das Wahlverfahren geändert worden war, verweigerten die sechs Gemeinderäte von Bündnis90/Die Grünen sowie der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann die Teilnahme an der Wahl.

Bündnis90/Die Grünen sind die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat. Im Umlegungsausschuss sitzen nur Mitglieder der CDU, SPD und FDP.

Die Grünen werteten die „Umlegung“ als „Zwangsenteignung“ und wiesen auf „hohe Kosten“ hin, da die Grundstückseigentümer mit hoher Wahrscheinlichkeit und guter Aussicht auf Erfolg dagegen klagen werden.

Einige wenige Eigentümer haben ihre Grundstücke bislang nicht verkauft, weil ihnen der Preis von rund 47 Euro für den Quadratmeter zu niedrig ist. Gerüchten zufolge sollen sie das drei- bis vierfache fordern, was durchaus den üblichen Preisen für Grundstücke in Gewerbegebieten entspricht.

Die Phoenix 2010 GbR, die aus Karl-Martin Pfenning und dem Immobilienunternehmer Johann Georg Adler besteht, plant im Gebiet „Nördlich der Benzstraße“ auf 200.000 Quadratmetern ein Logistikzentrum zu errichten.

Das Unternehmen „pfenning logistics GmbH“ soll dort Mieter werden.

Link:
Meldung auf der Internetseite der Gemeinde Heddesheim
Wikipedia: Umlegung
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Das heddesheimblog

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.

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Der gläserne Gemeinderat: Machtwut frisst Hirn auf

26. März 2010 von 16 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 26. März 2010. Die Wahl eines Umlegungsausschusses in der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2010 dokumentiert die erschreckende Verfassung des Heddesheimer Gemeinderats. Es geht längst nicht mehr um ein Miteinander, sondern nur noch um sture Machtdemonstrationen.

Von Hardy Prothmann

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Acker. Den verpachten Sie an einen Bauern. Sie bekommen dafür wenig Geld, haben aber Freude am Gedanken, dass auf diesem Acker etwas wächst, was anderen gut schmeckt und sie ernährt.

Jemand möchte Ihren Acker kaufen. Sie wollen nicht verkaufen, vielleicht auch, weil Ihnen das Kaufgebot zu niedrig erscheint. Und nun stellen Sie sich vor, dass jemand Ihnen diesen Acker wegnehmen will – einfach so. Natürlich bekommen Sie einen anderen Acker als Ausgleich. Tröstet Sie das?

Das ist die Aufgabe des Umlegungsausschusses. Natürlich nicht der Trost. Der Ausschuss soll, wie die Grünen das formulieren, einen Grundstückbesitzer „zwangsenteignen“.

Bürgermeister Kessler und die Mehrheit des Gemeinderats sehen das anders – sie behaupten für sich, die geplante „Umlegung“ geschähe zum „Wohl der Gemeinde“. Private Besitzverhältnisse müssten dem nachstehen.

Also wird die Wahl eines Umlegungsausschusses vorbereitet. Akribisch. Davon kann man ausgehen, denn der Vorgang ist politisch heikel.

Gute Sitten.

Nach guter Sitte wird ein erster Ausschuss nach dem Proporz der politischen Fraktionen vorgeschlagen: Je zwei Mitglieder von CDU und Grünen, eins von der SPD und eines von der FDP.

Es gibt einen weiteren Wahlvorschlag – der FDP-Vertreter wird nicht gewählt, dafür aber ein freier Gemeinderat, der bei der vergangenen Kommunalwahl die FDP-Liste mit großen Vorsprung gewonnen hat. Das bin ich.

Ich habe mich nach zwei kurzen Gesprächen entschlossen, der FDP-Fraktion nicht anzugehören. Warum? Ganz einfach. Eine kommunalpolitisch-inhaltliche Diskussion war mit dem FDP-Chef Frank Hasselbring nicht möglich. Ihm ging es nur um den Fraktionsvorsitz und den Vorsitz in den Ausschüssen. Also um Macht.

Die Machtverhältnisse sind eindeutig.

Die Macht war auch nach der ersten Wahl des Umlegungsausschusses klar verteilt. Sieben Sitze hat der Ausschuss – sechs Gemeinderäte und der Bürgermeister. Eine Entscheidung zu Gunsten einer „Umlegung“ war absehbar, da der Bürgermeister zusammen mit zwei CDU-Gemeinderäten und einem SPD-Gemeinderat mit vier zu drei Stimmen immer die Mehrheit gehabt hätte.

Bürgermeister Kessler hat, wie man mittlerweile weiß, trotz aller Akribie zwei Fehler bei der Wahl des Umlegungsausschusses gemacht: Einen beim Ablauf, weil eine geheime Wahl nicht vollständig gewährleistet war. Einen beim Inhalt, weil er den Gemeinderat falsch informierte.

Wegen einer zulässigen Bürgerbeschwerde wurde die Wahl auf Anraten des Kommunalrechtsamts wiederholt. Einen Dank dürfen dieser aufmerksame Bürger oder andere BürgerInnen nicht erwarten.

Kein Dank für aufmerksame Bürger.
Von Güte keine Spur.

Der Dank wäre angebracht, denn hätte der Umlegungsausschuss bereits getagt und Beschlüsse gefasst, wären diese bei einer späteren Prüfung durch die unzureichenden Wahlbedingungen nichtig gewesen.

Meinem Vorschlag zur Güte – die gewählten Mitglieder des Umlegungsausschusses im Plenum des Gemeinderats per Abstimmung zu akzeptieren – wollten CDU, SPD und FDP nicht folgen. Die Machtwut der meisten dieser Gemeinderäte hat schon längst das Hirn aufgefressen.

Vollkommen unverständlich wird das Machtexempel, da man nicht mehr als die Mehrheit gewinnen kann. Außer, man braucht für sich die kleinliche Befriedigung, es „den anderen“ gezeigt zu haben.

CDU, SPD und FDP planen
zusammen mit dem Bürgermeister einen „Coup“.

Den Herren Doll und Merx war in der Sitzung die Zufriedenheit über ihren „Coup“, wie sie zusammen mit der FDP und dem Bürgermeister die Grünen und mich auszubooten trachten nicht nur anzusehen, sie begründeten das auch: „Mit uns macht man das nur einmal. Sie haben sich nicht an die Abmachung gehalten“, sagte Dr. Josef Doll.

Auch hier wird das „Zerfressene“ deutlich: „Uns“ steht für die Mehrheit. „Abmachung“ steht für das demokratische Verständnis eines Herrn Doll. Es wird nicht geheim und frei gewählt – sondern „abgemacht“. Wie auch schon bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister.

In einem weiteren Wortbeitrag habe ich versucht, die „Kollegen“ auf die fatale Wirkung ihres Verhaltens hingewiesen und sie zur Besonnenheit aufgerufen – in deren Interesse und im Interesse des Gesamtgemeinderats. Die Reaktion war fast apathisch. Kein Gedanke an ein anständiges Verfahren mehr möglich.

Also haben Herr Kessler, Herr Doll, Herr Merx und deren „Gefolgsleute“ sowie Herr Hasselbring „ihr Ding“ durchgezogen.

Die Wahl wurde „gewonnen“ –
auf Kosten des Anstands.

Ohne Rücksicht auf Verluste. Diese Allianz hat die Wahl scheinbar gewonnen. Im Umlegungsausschuss sitzen jetzt nur noch Vertreter der CDU (3), der SPD (2) und der FDP (1). Doch was hat diese Allianz gewonnen?

Die Erkenntnis der Bürgerinnen und Bürger, dass diese Parteien und der Bürgermeister sich über den bewährten und zu erwartenden Anstand längst hinweggesetzt haben.

Die Erkenntnis, dass in Sachen „Pfenning“ jede Möglichkeit genutzt wird, kritische Stimmen zu unterdrücken.

Die Erkenntnis, dass die Fraktion, die bislang alle entscheidenden Verbesserungen in Sachen „Pfenning“ durch Arbeit, Transparenz und Argumente erreicht hat, vom Rest als „Störenfriede“ erkannt wird. Als „Problem“.

Dass sich aber die Herren Kessler, Doll, Merx und Hasselbring sowie die schweigenden Handheber im Gemeinderat jeglicher Souveränität selbst beraubt haben und die Bevölkerung dies sehr wohl wahrnimmt – diese Erkenntnis hat keine Chance mehr, sich in den von Machtwut zerfressenen Gehirnen als Gedanke zu entwickeln.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob es nicht klar ist, „dass der Pfenning kommt“.

Klar ist: Bei „Pfenning“ ist politisch garantiert nichts mehr offen. Zwischen dem Bürgermeister und der Mehrheit aus CDU, SPD und FDP ist klar „abgemacht“, dass „Pfenning“ kommt, wie auch immer.

Schadensbegrenzung zum Wohl der Gemeinde.

Den Grünen, je einem Gemeinderat der SPD und der CDU sowie mir fällt die zunächst undankbare Aufgabe der Schadensbegrenzung zu. Zum Wohl der Gemeinde.

Aber auch alle Bürgerinnen und Bürger können sich zum Wohl der Gemeinde einbringen und ihre Einwände zum „Pfenning“-Projekt einreichen. Selbst wenn diese Einwände nicht dazu führen sollten, dass „Pfenning“ verhindert wird – diese Einwände sorgen für eine Gestaltung und für Schadensbegrenzung. Sie sind also sehr sinnvoll.

Außerdem können die Einwände eine Grundlage für Klagen sein – sofern die Einwände nicht gebührend beachtet wurden.

Bürgermeister Kessler sagte zum Gemeinderat Rainer Edinger, als der die rechtliche Zulässigkeit der Wahl in Frage stellte: „Das können Sie ja dann beanstanden.“

Sprich: Reichen Sie eine Beschwerde oder Klage ein.

Die „Weichen“ sind in Heddesheim gestellt. Der Ort wird sich von einer kleinen Gemeinde mit hohem Wohnwert (vermutlich) zu einem Industriestandort voller „Klagen“ entwickeln.

Die Verantwortung dafür tragen die, die ihren Willen gegen jede Vernunft und jedes Argument durchsetzen.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist ehrenamtlicher sowie fraktions- und parteifreier Gemeinderat.

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Bürgermeister Michael Kessler informierte falsch über Wahlmodalitäten

26. März 2010 von 2 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 26. März 2010. (red/pöl) Bei der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2010 beschwerte sich der Gemeinderat Hardy Prothmann über eine falsche Information durch den Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom Dezember.

In der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 wurde ein Umlegungsausschuss gewählt. Der Wahlvorgang wurde von einem Bürger kritisiert. Das Kommunalrechtsamt schloss sich der Kritik an und empfahl Bürgermeister Michael Kessler die Wahl zu wiederholen.

Doppelt ungültig.

Doch das war nicht der einzige Fehler an dieser Wahl. Jetzt stellte sich heraus, dass die Wahl auch aus einem anderen Grund ungültig war: Denn Bürgermeister Michael Kessler hatte den Gemeinderat falsch über die Wahlmodalitäten informiert.

In der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2010 fragte der Gemeinderat Hardy Prothmann, ob er durch den Bürgermeister falsch informiert worden sei. Der Bürgermeister sagte, Herr Prothmann könne eine eigene Wahlliste aufstellen. Als Prothmann begonnen hatte, Gemeinderäte vorzuschlagen, sagte Kessler, er (Prothmann) könne nur sich selbst vorschlagen. In der März-Sitzung sollte Prothmann dann eine vollständige Liste bilden können.

Prothmann fordert Aufklärung –
Bürgermeister kann sich nicht erinnern.

Gemeinderat Prothmann forderte Aufklärung und fragte: „Haben Sie mich und die anderen Gemeinderäte also falsch informiert?“ Bürgermeister Kessler antwortete: „Nein.“ Prothmann sagte: „Sie haben damals gesagt, ich könne nur mich selbst vorschlagen.“ Bürgermeister Kessler antwortete: „Ich kann mich nicht mehr erinnern, was ich gesagt habe.“

Auszug aus unserem Bericht vom 18. Dezember 2009:
„Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen könne, was der Bürgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. Bürgermeister Kessler meinte, Prothmann könne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.“

Gedächtnis- und Dokumentationslücken.

Im Sitzungsprotokoll vom 17. Dezember 2009 fehlt (wie so oft) die entscheidende Dokumentation darüber:
„Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, und FDP führten gemeinsame Gespräche und einigten sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag. Dieser trug die Bezeichnung „Wahlvorschlag 1: gemeinsamer Wahlvorschlag“.

GR Prothmann – fraktionslos – reichte einen eigenen Wahlvorschlag ein. Dieser wurde als „Wahlvorschlag 2: Hardy Prothmann“ bezeichnet.“

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.

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Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Kessler

14. März 2010 von 1 Kommentar

Guten Tag!

Heddesheim, 14. März 2010. Gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden beim Kommunalrechtsamt anhängig. Die Vorwürfe: Falsche Tatsachenbehauptungen, Unterstellung und Verletzung des Datenschutzes.

Nach Informationen des heddesheimblogs sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Kommunalrechtsamt in Heidelberg, gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler anhängig. Darin werden ihm die Verletzung des Datenschutzes sowie falsche Tatsachenbehauptungen vorgeworfen.

Eine der Dienstaufsichtsbeschwerden ist öffentlich im Internet einsehbar – auf der homepage der „IG neinzupfenning“. Die Interessengemeinschaft fordert darin eine öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters.

Folgenden Sachverhalt führt die Interessengemeinschaft an:
„In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010 hat Herr Bürgermeister Kessler für alle anwesenden Personen hörbar bekannt gegeben ein Mitglied der IG habe Einspruch beim Kommunalrechtsamt zur Wahl des Umlegungsausschuss eingelegt, er wolle dazu nicht reagieren, da sonst Aussage gegen Aussage stehen würde. Eine Neuwahl des Umlegungsausschusses wird für März 2010 anberaumt.“

Als Begründung für die Dienstaufsichtsbeschwerde führt die Interessengemeinschaft an:
„Es gibt keine Mitglieder der IG, da es sich um eine freie Interessengemeinschaft handelt, der jeder Bürger angehören kann, die keinerlei Vereins- und Rechtsstatus hat und somit ist niemand der IG (gemeint hat er wohl die IG NeinzuPfenning)als Einzelperson ansprechbar.
Großen Wert legen wir auf die Feststellung, dass ein Bürger der Gemeinde Heddesheim seinen persönlichen Einspruch formuliert und eingereicht hat. Hieraus eine Verbindung zur IG NeinzuPfenning herzustellen betrachten wir als eine Unterstellung.“

Tatsächlich haben gut 60 Zeugen die Aussagen des Bürgermeisters hören können – er hat einen deutlichen Bezug zur „IG neinzupfenning“ hergestellt. Tatsächlich hatte ein Bürger unter seinem Namen diese Beschwerde eingereicht – den Bezug hat der Bürgermeister hergestellt. Damit schafft der Bürgermeister eine Verbindung zu allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der „IG neinzupfenning“ gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung engagieren. Doch das ist nicht der Fall.

Der Bürgermeister, der besonders gegenüber Kurt Klemm, Gemeinderat der Grünen, mehrfach angemahnt hat, keine nicht-öffentlichen Informationen – auch nicht andeutungsweise – öffentlich in die Debatte zu bringen, kommt damit in Erklärungsnöte.

Korrekterweise hätte Bürgermeister Kessler die Öffentlichkeit über eine Beschwerde gegen eine fehlerhafte Wahl unterrichten müssen – aber ohne jeden Bezug zu einer Person, einer Firma, einem Verein oder einer Interessengemeinschaft. Offensichtlich war ihm aber daran gelegen, den vermeintlichen Urheber der Beschwerde zu benennen – ein klarer Verstoß gegen die von ihm selbst sonst so eng ausgelegten Regeln.

Der Redaktion liegen belegte Informationen für weitere Dienstaufsichtsbeschwerden vor. Um der Amtsprüfung nicht vorzugreifen – stellen wir eine Veröffentlichung noch zurück.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

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Wahl des Umlegungsausschusses muss wiederholt werden

25. Februar 2010 von 1 Kommentar

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. Die Wahl des Umlegungsausschusses muss auf Anraten des Kommunalrechtsamts wiederholt werden. Ein Bürger hatte die ordnungsgerechte Durchführung der Wahl in Zweifel gezogen und dieses dem Rechtsamt angezeigt.

Von Horst Pölitz

Tagesordnungspunkt 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 war die Wahl eines Umlegungsausschusses. Dieser solle darüber entscheiden, ob und wie das auf dem für die geplante „Pfenning“-Ansiedlung gelegene Grundstück eines Eigentümers „umgelegt“ werden kann. Der Eigentümer will nicht zu denselben Konditionen verkaufen will wie andere Eigentümer, sondern verlangt mehr Geld.

Bei der Wahl des Umlegungsausschusses kam es zu einer erregten politischen Debatte, in der von „Enteignungsversuch“ die Rede war. Weil sich der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann ebenfalls auf einer eigenen Liste neben der Liste der Fraktionsangehörigen aufstellen lassen wollte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, da die Verwaltung nicht auf diese Situation vorbereitet war und sich erst beraten musste.

Im Anschluss wurde die Wahl durchgeführt, allerdings fehlte eine „Wahlkabine“. Dieses habe ein „Mitglied der IG“ dem Kommunalrechtsamt angezeigt. Da hier „Aussage gegen Aussage“ stehe, wie der Bürgermeister Kessler als Zitat des Rechtsamts die Öffentlichkeit informierte und ein Rechtsstreit drohen könnte, werde die Wahl nun in der Sitzung vom März wiederholt.

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„Dünnes Eis?“ Heftige Debatte und Sitzungsunterbrechung bestimmen Wahl eines Umlegungsausschusses

18. Dezember 2009 von 3 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Dezember 2009. Heftig debattiert wurde TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009: Während Bürgermeister Kessler versuchte, den Antrag auf einen Umlegungsausschuss als selbstverständlichen Vorgang zur Erreichung „planerischer Ziele“ darzustellen, sprachen die Grünen von dem „Versuch einer Enteignung“. Weil sich überraschenderweise ein Gemeinderat ausserhalb einer gemeinsamen Wahlliste für die Ausschussmitglieder ebenfalls zur Wahl stellte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung.

Der Heddesheimer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2009 mehrheitlich für den Antrag der Verwaltung für einen Umlegungsausschuss „Nördlich der Benzstraße“ gestimmt. In der Begründung zum Antrag heiß es:
„Die Gemeinde Heddesheim beabsichtigt, einzelne Grundstücke im Bereich des sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Größe für die vorgesehene bauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Parzellen entstehen.“

In der Debatte um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines solchen „nicht-ständigen Umlegungsausschusses“ kam schnell Fahrt. Bürgermeister Michael Kessler stellte zunächst den Antrag vor.

Enteignung oder Planungsziel?

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann kritisierte: „Es ist seit langer Zeit bekannt, dass ein Eigentümer nicht verkaufen will. So wie ich das sehe, soll jetzt hier das Gelände eines Privateigentümers wegen der Interessen eines Privatunternehmens verlegt werden. Ich kann da kein öffentliches Interesse, das für eine Umlegung notwendig ist, erkennen.“

Gemeinderat Kurt Klemm sagte: „Mit der Anordnung der Umlegung „Nördlich der Benzstraße“ wird für mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu ermächtigen. Diese Anordnung hat nur ein Ziel, den Willen eines ehrenhaften Bürgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterstützen. Bei diesem Bürger handelt es sich um einen Ehrenbürger der Gemeinde und langjährigem Gemeinderat.“

An dieser Stelle wurde Kurt Klemm von Bürgermeister Michael Kessler unterbrochen, der ihn darauf hinwies, dass er den nur in nicht-öffentlicher Sitzung genannten Namen des Eigentümers besser nicht nennen sollte.

Schaden für die Gemeinde?

Kurt Klemm (Grüne) sagte weiter: „Halten Sie inne und besinnen sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, nämlich jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren Bürgern abzuwenden. Sie sind im Begriff, ein großes Unrecht zu begehen.“

Bürgermeister Kessler sagte: „Es geht nicht darum, jemandem sein Eigentum wegzunehmen. Es geht um planerische Ziele. Das hat nichts mit Enteignung zu tun.“

Gemeinderat Günter Heinisch (Grüne) sagte: „Was Sie hier vorhaben, führt uns als Gemeinde auf sehr dünnes Eis.“ Heinisch verwies auf das „Boxberg-Urteil“ und sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, dass dies eine „eigentumsentziehende Maßnahme“ war und hat diese korrigiert.“ (Anm. d. Red: Das Unternehmen Daimler-Benz hatte für den Bau einer Teststrecke die Enteignung von Grundstücke beantragt. Das BVerfG hatte dies 1987 zurückgewiesen, da kein Interesse des Gemeinwohls erkennbar war.)

Weiter sagte Günter Heinisch: „Wir bauen hier keine Schule, sondern es geht um eine privatwirtschaftliche Nutzung.“

Bürgermeister Kessler sagte: „Wir brauchen hier keine Schaufensterreden.“

In der weiteren Debatte kritisierte Klaus Schuhmann die vorgeschlagenen Sachverständigen: „In unseren Augen sind der Architekt Stündemann und der Rechtsbeistand Dr. Burmeister befangen, da sie beide von der Gemeinde bezahlt werden, die Pfenning-Ansiedlung voranzubringen. Wir fordern als zusätzlichen Sachverständigen Dr. Kurt Fleckenstein, der uns seine Bereitschaft dazu signalisiert hat und öffentlich bestellter Gutachter ist.“

Bürgermeister Kessler stellte fest, dass er es „unmöglich“ finde, dass diesen Herren „Befangenheit“ unterstellt würde und sagte: „Jetzt reichts aber.“

„Jetzt reichts aber!“

Daraufhin meldete sich Rainer Edinger (Grüne) zu Wort: „Herr Bürgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souveränität des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Sprüche wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“ Aus dem Publikum und Gemeinderat gab es deutlichen Applaus für diese Wortmeldung.

Danach meldeten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll und wiederholte sinngemäß den Antrag der Verwaltung und bekräftigte die Zustimmung der CDU und sagte, „diese Umlegung, die hier vorgesehen sei, solle nur das Gebiet neu ordnen. Sein Gemeinderatskollege Rainer Hege sagte sehr laut, er wäre damals gegen Bocksberg mit Transparenten auf Demos gewesen: „Und heute? Heute wären die Bauern froh, sie hätten ihr Gelände verkauft.“ Gemeinderat Prothmann sagte zu Doll: „So wie das formulieren, braucht es keinen Ausschuss, der eine Umlegung prüft, die ist für Sie schon entschieden.“

Nach der Debatte fragte der fraktions- und parteilose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.), wie denn die Mitglieder für diesen Ausschuss bestimmt würden. Bürgermeister Kessler sagte, die würden durch die Fraktionen vorgeschlagen.

Daraufhin fragte Gemeinderat Prothmann, ob denn der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring noch Fraktionsstatus habe, da er wegen Befangenheit durch seine Kollegin Ingrid Kemmet allein am Ratstisch sitze. Die Bemerkung führte zu allgemeiner Heiterkeit unter den Anwesenden. Bürgermeister Kessler bejahte das.

Sitzungsunterbrechung

Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen könne, was der Bürgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. Bürgermeister Kessler meinte, Prothmann könne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.

Gemeinderätin und 1. stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Brechtel (CDU) sagte: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Gemeinderat Prothmann sagte: „Wieso meinen Sie das, Frau Brechtel, sind etwa nur im Kindergarten Fragen erlaubt?“

Im Anschluss kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltungsangestellten und der Bürgermeister sich erst beraten mussten, wie denn in diesem Fall vorzugehen sei. Offensichtlich war die Verwaltung auf diese Situation nicht vorbereitet. Zur Beratung wurden die Fraktionsvorsitzenden herbeigeholt.

Nach der Pause stand fest, dass zwei Listen zur Wahl standen. Liste 1 führte sechs Kandidaten für den Umlegungsausschuss, je 2 von der CDU und Bündnis90/Die Grünen, je einer von SPD und FDP sowie in gleicher Zahl je einen Stellvertreter. Auf Liste 2 stand nur der Kandidat Hardy Prothmann.

Gemeinderat Prothmann beantragte eine geheime Wahl. Bürgermeister Kessler sagte: „Das habe ich mir schon gedacht.“

Ãœberraschender Wahlausgang

Danach wurde in einer Ecke auf der Fensterbank ohne Sichtschutz gewählt. Da zwei Gemeinderäte in der Sache befangen waren, einer entschuldigt fehlte und der Bürgermeister nicht stimmberechtigt ist, gab es 19 abzugebende Stimmen (23-4=19). 12 stimmten für die Liste 1, 6 für Liste 2, eine Enthaltung.

Damit sind folgende Gemeinderäte in den Umlegungsausschuss gewählt: Dr. Josef Doll und Dieter Kielmayer (CDU), Günter Heinisch und Kurt Klemm (Grüne), Rainer Lang (SPD), Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos). Aus Liste 1 wurde somit Frank Hasselbring (FDP) nicht in den Ausschuss gewählt, aber als Stellvertreter.

Nach dieser Wahl sollte es zur Abstimmung über den Antrag der Verwaltung kommen. Gemeinderat Schuhmann unterbrach und forderte, dass zuerst über den von den Grünen vorgeschlagenen weiteren Sachverständigen Fleckenstein abgestimmt werden sollte. 8 stimmten mit Ja, 11 mit Nein, einer enthielt sich.

Danach wurde über den Antrag abgestimmt: 11 stimmten mit Ja, 7 mit Nein, zwei enthielten sich. Damit ist der Antrag angenommen.

Anmerkung der Redaktion: Wir werden den Antrag später noch online stellen.

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