Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Grünen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren überraschenderweise nur einen Sitz. Dafür gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Bürgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden fünf Jahre getrost durchregieren. Ãœberraschungen wird es nicht geben, sondern höchstens 17:5 Niederlagen für die Grünen. Und die lokale Zeitung wird immer schön kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]
Grüne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen
26. Mai 2014 von Kommentar verfassen
Rückblicke und Ausblicke
28. Oktober 2013 von 2 Kommentare
Heddesheim, 28. Okotober 2013. (red/sw) Am vergangenen Freitag lud der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen zur Jahreshauptversammlung ein. In vertrauter Runde ging es nicht nur um Rückblicke auf das vergangene Jahr sondern auch um Ausblicke auf das kommende. In 2014 stehen Mai Kommunalwahlen und Juni die Wahlen für das Europaparlament an. [Weiterlesen…]
Betroffene bis aggressive Atmosphäre
27. September 2013 von Kommentar verfassen
Heddesheim/Hirschberg, 27. September 2013. (red) Der Schulzweckverband entwickelt die Karl-Drais-Haupt und Werkrealschule nicht zu einer Gemeinschaftsschule weiter. Ein entsprechender Antrag ist gestern durch ein Nein aus Hirschberg gescheitert. Die Ablehnung basiert auf dem Bürgerentscheid zum Thema, der mit knapper Mehrheit die Weiterentwicklung abgelehnt hat. Dieses Votum der Bürger wirkt wie ein Gemeinderatsbeschluss. Im Hirschberger Ratssaal herrschten abwechselnd betroffene Ruhe bis aggressive Töne. [Weiterlesen…]
Kessler will „Aufklärung“
24. September 2012 von Kommentar verfassen
Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Verwaltung will Aufklärung darüber, warum die Ortsumgehung bei der Landesregierung keine Priorität mehr besitzt. Im Laufe der Debatte waren die Grünen plötzlich isoliert – und stimmten am Ende doch für die „Aufklärung“.
Von Reinhard Lask
Erstaunt sei Bürgermeister Kessler besonders darüber, dass dies auf eine Untersuchung der Universität Stuttgart zurückginge. Bei dieser von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie sei die Gemeinde nicht gefragt oder beteiligt worden. Zudem sei die Datengrundlage fragwürdig. 30 Jahre lang seien zigtausende Euro für Verkehrsuntersuchungen ausgegeben und die Umgehungsstraße Heddesheim sei immer als wichtig erachtet worden, erklärte Bürgermeister Michael Kessler:
Es verwundert, wenn aus dem Dunkel des Internet eine Liste der Bewertungen für alle Verkehrsmaßnahmen im Land auftauchen und Heddesheim dort eine schlechte Bewertung erhält.
Die Heddesheimer Umgehungsstraße sei plötzlich aus der Prioritätenliste herausgefallen. Kessler ist sauer:
In der Bewertung sind Dinge falsch zugrunde gelegt worden. Daten wurden nicht mal offen gelegt.
Die Prioritätenliste sei seiner Meinung nach oberflächlich erstellt worden. Beim Belastungswert falle auf, dass die Straßenverkehrszählung des Jahres 2010 zur Grundlage genommen wurde. In dem Jahr sei die Verkehrsbelastung auf der L631 allerdings weitaus geringer als sonst gewesen. Der Autobahnanschluss Viernheim war in diesem Jahr beinahe durchgängig gesperrt gewesen. Für Kessler seien solche Fehler nicht hinnehmbar:
Sowas zeigt für mich, dass die Bewertungsmethode unter Zeitdruck erarbeitet und nicht mit der notwendigen Sorgfalt herangegangen wurde.
Die Verwaltung sollte diese Kritik nun formulieren und dabei fordern, die Ausgangsdaten zu bekommen, um gegen die Studie argumentieren zu können. Josef Doll (CDU) holte zur Generalkritik an der grün-roten Verkehrspolitik aus:
2011 waren die Steuereinnahmen 2,5 Milliarden Euro höher als 2010. Hier wird mit falscher Münze gezahlt.
Mit Sparen beim Straßenbau, wie es Landesregierung vorhabe, sei nichts gewonnen. Vielmehr sollte gerade jetzt Geld in die Hand genommen werden.
Reiner Edinger (Grüne) verteidigte die Regierung:
Wenn jemand endlich mal deutlich sparen will, sollte man nicht gleich unterstellen, dass man schummelt.
Zum ersten Mal sei überhaupt ein Landesverkehrsplan aufgestellt worden. Das ließ Kessler nicht gelten:
Wenn die Viernheimer Autobahnanschlusssperrung nicht berücksichtigt wurde, dann ist da falsch gespielt worden.
Für seien genug Hinweise vorhanden, dass die Liste der Landesregierung auf falschen Grundlagen basiere. Daher müssen man Aufklärung verlangen. Hätte die Universität Stuttgart bei ihrer Untersuchung Städte und Gemeinden beteiligt, wären die Fehler nicht vorgekommen.
Wir wollen wissen, wieso eine Straße, die 25 Jahre eine gewisse Wertigkeit hatte, nun aus der Planung des Ministeriums verschwunden ist.
Das nahm Ulrich Kettner zum Anlass für eine Retourkutsche:
Wir sind vor kurzem lautstark belehrt worden, dass man Gutachten vertrauen darf.
Dürfe man nun einer Expertise nur deshalb nicht vertrauen, weil sie einem nicht in den Kram passe? Kessler parierte:
Wenn eine Maßnahme nach zig Jahren baureif ausgearbeitet wurde, dann muss man nachfragen, warum die plötzlich nicht mehr auf der Prioritätenliste steht.
Das brachte Reiner Lang (SPD) auf den Plan. Er warf den Grünen vor, dass sie in der Vergangenheit Studien Gutachter als „gekauft“ diskreditiert hätten. Das wies Kettner als Unterstellung zurück. „Die Institute der Universität Stuttgart sind wohl unabhängig“, sagte er. Das werde wohl niemand bezweifeln:
Wir sollten uns jetzt lieber darum kümmern Alternativen zur Verkehrsentlastung zu finden.
Nun setzte Frank Hasselbring (FDP) zum Frontalangriff an:  Er habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister massenweise Projekte aus der Planung „herausprügeln“ wolle.
Dass der neue Minister keine neuen Straßen will, ist kein Geheimnis.
Die Frage sei vielmehr, ob die Heddesheimer Grünen die Umgehung noch wollen. Jürgen Merx (SPD) versuchte zu vermitteln:
Die Umgehungsstraße wird kein Allheilmittel sein. Wir haben schon über die Ringstraße geredet, als es noch gar kein Lkw-Problem gab. Wir brauchen die Ringstraße um Pkw- und Lkw-Verkehr aus der Stadt zu bringen. Straßensperrungen werden nur andere Straßen belasten und Verkehr verlagern.
Auch Reiner Edinger schätzte den Nutzen der Ringstraße nicht allzu hoch ein:
Wer von Leutershausen nach Mannheim will, wird nach wie vor über die Werderstraße fahren. Die Südumgehung wird auch nicht die Entlastung bringen, die wir wollen.
Das brachte Rainer Hege (CDU) auf die Palme, er attackierte die Grünen:
Egal ob wir schwarz oder grün-rot sind, sollten wir uns da als Gemeinde einig sein. Wenn ich aber sowas höre, muss ich von euch wissen: Sind wir noch in einem Boot oder wollt ihr separat rudern?
Die Grünen müssten sich für Heddesheim stark machen, betonte er. Immer wieder bohrte Frank Hasselbring bei den Grünen nach: „Wollt ihr die Umgehung oder nicht?“ Er erhielt keine Antwort.
Indes drängte Bürgermeister Kessler auf eine Entscheidung. Daraufhin erbaten die Grünen eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Danach stimmten sie dem Antrag einer Stellungnahme Heddesheims zu. „Wir stimmen der Vorlage zu, weil auch wir Aufklärung darüber wollen, ob die kritisierte Zahlen richtig sind“, sagte Ulrich Kettner. Ein Ja oder Nein zur Umgehung wollte er damit explizit nicht verbunden wissen.
Einstimmig ermächtigte damit der Gemeinderat die Verwaltung eine Stellungnahme abzugeben, die Kritik an der Studie der Landesregierung zu formulieren.
Straßen erhalten 255 neue LED-Lampen
24. September 2012 von 1 Kommentar
LED-Leuchten verbrauchen weniger Energie und besitzen eine geringere Streuung. Foto: Wikipedia, Ocrho
Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Heddesheim will seine Straßenbeleuchtung ab Oktober modernisieren. Der Gemeinderat beschoss in der vergangenen Sitzung einstimmig die alten Lampen durch moderne LED-Leuchten auszutauschen.Â
Von Reinhard LaskÂ
Für 167.000 Euro will Heddesheim die Lampen in den Straßenlaternen auf LED-Leuchten umstellen. Die Umrüstung soll sich auch durch geringeren Stromverbrauch langfristig lohnen. Bei geringerem Verbrauch besäßen LED-Lampen eine höhere Leuchtkraft. Da die fortschrittlichen Dioden einen geringeren Streuwinkel besitzen, würden nun auch die Hauswände weniger angestrahlt werden.
Insgesamt werden 255 Leuchten ausgewechselt, was zum einen mit  42.ooo Euro bezuschusst wird und den Verbrauch von 228.000 Kilowattstunden auf 37.000 reduzieren soll. Durch eine Nachtabsenkung zwischen 23 und 4 Uhr soll die Zahlen nochmal senken.
Die Straßenbeleuchtung war bisher ein Problem, weil sie eine große Fläche bestrahlte“, sagt Josef Doll (CDU). Mit LED-Einzellampen erreiche man nun eine höhere Energieausbeutung, „schärfere“ Beleuchtung und habe einen geringeren Verbrauch. „Wir können es uns nicht leisten länger zu warten und sind daher froh und zufrieden, dass es endlich soweit ist“, resümierte er die Entscheidung.
Auch Ulrich Kettner (Grüne) begrüßte den Beschluss: „Es gibt keinen Bereich bei dem man so schnell und einfach Energie sparen kann.“
Bürgermeister Kessler merkte an, dass die Umstellung nur deshalb so schnell und einfach beschossen werden konnte, weil die Gemeinde Heddesheim mittlerweile Eigentümer der Straßenbeleuchtung sei. „Damit sind wir viel handlungsfähiger als in der Vergangenheit“, sagt er. Die neuen LED-Leuchten besäßen zudem eine Garantie von zehn Jahren oder 50.000 Stunden.
BM Kessler bezeichnet Entwurf als „pfiffige Lösung“
26. April 2012 von Kommentar verfassen
Der Kindergarten soll schrittweise abgerissen und neu gebaut werden.
Heddesheim, 26. April 2012. Der Gemeinderat hat eine Vorplanung für den Neubau des Kindergartens Werderstraße in Auftrag gegeben. Als Zahl steht eine Investitionssumme von 3,3 Millionen Euro im Raum. Weil der Neubau in mehreren Schritten umgesetzt werden soll, können noch fünf bis zehn Jahre ins Land gehen, bis das Projekt komplett umgesetzt sein wird.
Von Hardy Prothmann
Das Heidelberger Architekturbüro Reichel + Benkeser stellte Planungen für einen Neubau des evangelischen Kindergartens in der Werderstraße vor.
Geplant ist Neubau in zwei Schritten. Erst soll ein neues Gebäude errichtet werden, dann ein Teil des alten Kindergartens abgerissen werden, dann der zweite Teil des Neubaus errichtet werden, um danach das alte Gebäude komplett abzureißen und dort eine Freifläche zu schaffen. Das alte Gebäude würde demnach zunächst für die vorhandenen Kindergartengruppen weiter betrieben, die dann später in den Neubau umziehen. Der erste Teil könnte im Jahr 2013 durchgeführt werden.
Kern der Vorplanung ist die Schaffung von zwei Gruppen mit je 20 Kindern im Alter von 0-3 Jahren. Wie bekannt, gibt es ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.
Laut Darstellung des Architekturbüros würde eine Sanierung plus Anbau 3,5 Millionen Euro kosten, ein Neubau soll 3,227 Millionen Euro kosten.
Gemeinderat Frank Hasselbring (FDP) kritisierte, dass er gerne wissen wolle, wie ein Gebäude aussieht, wofür über drei Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Bürgermeister Micheal Kessler reagierte unwirsch: „Herr Hasselbring, es geht hier nicht um eine konkrete Planung, sondern eine Vorplanung. Das müssten Sie wissen.“
Jürgen Heinisch (Grüne) sagte: „Ich möchte darum bitten, dass wir uns darauf verlassen können, dass es bei den 3,227 Millionen Euro bleibt und nicht nach der Vorplanung das Projekt etwas teurer wird.“
Bürgermeister Kessler sagte daraufhin: „Die Aufgabenstellung war, zu analysieren, was eine Sanierung kostet. Das ist detailliert geschehen. Weil wir über mehr als 3 Millionen reden, war die Frage, welche effektive Vorgehensweise gibt es? Eine Kostenannahme ist sehr grob. Es ist sicher der Anspruch da, realistische Kosten zu nennen. Wir müssen aber eine gewisse Unschärfe hinnehmen.“
Gegen 17:45 Uhr beantragte der CDU-Fraktionschef Dr. Joseph Doll eine Sitzungsunterbrechung.
Bürgermeister Kessler meinte nach der Wiederaufnahme, der Neubau ermögliche den Bedarf von 60 Krippenplätzen zu decken.
Daraufhin sagte Gemeinderat Doll: „Wenn das so ist, stimmen wir der Vorplanung zu.“ Argumente brachte er keine vor.
Gemeinderat Ulrich Kettner (Grüne) sagte: „Ich gehe davon aus, dass auch Lager- und Teamräume geschaffen werden. Ist denn der Neubau auch für die Ganztagesbetreuung geeignet.“ Bürgermeister Kessler meinte: „Das ist dann Teil der Planung für 2015.“
Gemeinderat Heinisch betonte, dass die Grünen der Planung auch zustimmen, weil es ein Passivhausstandard geben werde. Gemeinderat Hasselbring sagte: „Wenn sicher ist, dass wir einen ansehnlichen Bau bekommen.“
„Als grundsätzlch richtig“, bezeichneten die Architekten den Vorschlag von Gemeinderat Michael Bowien (SPD), den Kingergarten komplett auszulagern und in einem Rutsch Abriss und Neubau vorzunehmen: „Den Ablauf bestimmt aber der Auftraggeber.“
Beim Abriss und Neubau, müsste das Projekt komplett umgesetzt werden – natürlich auch mit den entstehenden Kosten. Aus weiteren Äußerungen ließ sich heraushören, dass der Altbau noch fünf bis zehn Jahre aus „wirtschaftlichen Gründen“ genutzt werden soll.
Der Gemeinderat stimmte dem Vergabeauftrag an die Architekten für eine Vorplanung zu. Gemeinderat Reiner Lang (SPD) stimmte dagegen – in der Sitzung hatte er sich nicht geäußert, warum er den Neubau ablehnt.
Der Neubau soll auf die Freifläche, eine neue Freifläche soll da entstehen, wo das jetzige Kindergartengebäude ist.
Gemeinderat beschließt trotz offenkundig großer Probleme Fortgang des Edeka-Vorhabens
22. Oktober 2011 von 1 Kommentar
Variante 1: Ohne Lärmschutzwall zu hart am Grenzwert von 40 Dezibel. Der Leergutbereich in Richtung Ort ist zu laut.
Guten Tag!
Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die von der Verwaltung vorgelegten Anträge zur Erweiterung des Firmengeländes der Edeka Südwest GmbH im Gebiet „Unteres Bäumelgewann“ mit Mehrheiten beschlossen. Wie gewohnt, zeigten sich nur die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Hardy Prothmann konstruktiv kritisch – CDU, SPD, FDP stimmten erwartungsgemäß ohne größere Bedenken zu.
Der „Expansionsleiter“ Hans Zimmermann präsentierte die „vorgeschriebene Planung durch den Vorhabenträger“ Edeka Südwest eher nicht euphorisch. Den Gemeinderäten lagen keinerlei Ausführungen vor, sondern lediglich eine Auflistung der bisherigen Verfahrensschritte. Dazu zwei Skissen, die zwei mögliche Varianten für das geplante Getränkelager der Konzern-Tocher „Kempf“ darstellen, die von Herrn Zimmermann mündlich erläutert wurden.
Variante eins sieht die Ausrichtung des mit 15 Meter hohen niedrigeren Gebäudeteils vor. In dieser Lage würde sich das Leergutlager vor dem Gebäude befinden und in Richtung Ort liegen.
Variante zwei dreht das Gebäude und Leergutlager um 180 Grad. Damit würde der höhere Gebäudeteil mit 18,5 Meter zum Ort ausgerichtet und das Getränkelager in Richtung Bahngleise liegen.
In der Sitzung wurde zusätzlich eine Variante 3 vorgestellt, die Variante 1 enstspricht, aber zusätzlich noch einen sieben Meter hohen Lärmschutzwall vor dem Leergutlager aufweist.
Denn Variante 1 hat das große Problem, dass die nachts zulässigen Lärmgrenzwerte von 40 Dezibel mit 39,6 Dezibel nur minimal unterschritten würden. Durch den Lärmschutzwall würde sich dieser Wert nach den „Berechnungen“ des Planungsbüros Media Consult auf 33,6 Dezibel senken lassen. Variante zwei würde auf 32,7 Dezibel kommen.
Der Planer Dr.-Ing Frank Gericke von Modus Consult, Karlsruhe, musste sich vielen Fragen zum Lärm und der Berechnung stellen. Insbesondere zum Grenzwert. Erst nach viermaligen Nachfragen des Gemeinderats Hardy Prothmann, der dabei massiv durch Bürgermeister Michael Kessler unterbrochen worden ist, antwortete Herr Gericke mit einem „Ja“ auf die Frage, ob es „vorstellbar ist, dass vor allem der nächtliche Grenzwert deutlich überschritten wird.“
Ulrich Kettner, Grünen-Gemeinderat, monierte, dass schon jetzt immer wieder nächtliche Ruhestörungen durch den Edeka-Betrieb „laut und deutlich“ zu hören seien. Immerhin habe sich aber die Geräuschbelastung durch die Kühlanlagen etwas reduziert. Herr Zimmermann bestätigte, dass man hier „nachgebessert“ habe. Ulrich Kennter wohnt am Ortsrand gegenüber des Edeka-Geländes – hier muss noch eine Befangenheit geprüft werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann verfolgte wegen Befangenheit die Diskussion vom Zuschauerraum aus.
Sein Fraktionskollege Günther Heinisch kritisierte alle Varianten: „Weder die 295 Meter Gebäudeabstand in Variante zwei noch der vermeintlich größere Abstand mit 367 Metern entsprechen dem im Regionalplan, Stichwort Grünzug, geforderten Mindestabstand von 500 Metern. Das Gebäude wird zu nah an der Wohnbebauung stehen. Das ist ein unlösbares Problem.“
Bürgermeister Michael Kessler meinte, dass diese Fragen noch „abzuklären“ seien.
Insgesamt löcherten die Gemeinderäte der Grünen sowie der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann den Planer und den Edeka-Angestellten Zimmermann mit Fragen – sehr zum Missfallen von Bürgermeister Michael Kessler, der wie gewohnt den kritischen Gemeinderäten unaufhörlich ins Wort fiel oder deren Fragen kommentierte: „…Sie können das so nicht fragen…“
Von Seiten der CDU, SPD und FDP kamen die üblichen Scheinfragen, die wundersamerweise immer zur „Zufriedenheit“ der Fragesteller beantwortet werden konnten. Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender der FDP sagte zur Variante drei: „Das ist die richtige Lösung.“ Dr. Joseph Doll, Fraktionsvorsitzender der CDU sah „deutlich weniger optische Störungen“ und SPD-Fraktionsvorzitzender Jürgen Merx hatte „rein zufällig“ in der Fraktion schon genau die Variante 3 diskutiert und „freute sich über die deutlich geringere Lärmbelastung“ und sagte: „Wir wollen unter allen Umständen (sic!), dass Edeka in Heddesheim bleibt.“
Die „Reduzierung“ der Lärmbelastung wurde von CDU, SPD und FDP begrüßt, ebenso vom Bürgermeister. Interessant war die Ausführung des Planers dazu, der anmerkte, dass das Thema „sehr schwierig“, „sehr komplex“, dass man aber bei einer Belastung, die 6 Dezibel unter dem Höchstwert liege, keine gesonderten Gutachten benötigte.
Auf Nachfrage von Hardy Prothmann, der einen Redebeitrag von Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster aufgriff, bestätigte der Planer, dass „einzelne“ Ãœberschreitungen des Grenzwerts tagsüber bis zu 30 Dezibel erlaubt seien und nachts um bis zu 20 Dezibel. Herr Gericke bestätigte auch, dass 10 Dezibel mehr einer Verdopplung des Lärmempfindens entsprechen.
Wer kurz nachrechnet: Variante 1 (39,6 Dezibel) – Variante 3 (33,6 Dezibel) = 6 Dezibel, konnte sich ebenso wie CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Michael Kessler freuen, dass die Berechnung genau diesen Wert auf den Punkt erbringt.
Grünen-Gemeinderat Reiner Edinger bemängelte, dass „die Bürgeranregungen dem Gemeinderat nicht bekannt gemacht worden sind“: „Das wäre wichtig zu wissen, um das in der Diskussion zu berücktsichtigen.“ Bürgermeister Kessler bügelte den Einwand ab und verwies auf spätere Planungsschritte: „Dann kommt das noch.“
Edeka-Geschäftsführer Dr. Detlev Weiler bestätigte auf Nachfrage von Hardy Prothmann, dass man bei der Gebäudehöhe von seitens des Unternehmens keinen Spielraum habe: „Hier ist ein Automat im Einsatz, wir brauchen diese Höhe.“
Nach „Berechnungen“ der Planer liege diese bei 18,5 Metern über „Meeresspiegel“ – ob dies tatsächlich auch 18,5 Metern vor Ort entspricht, wurde in der Präsentation nicht klar. Tatsächlich wird die Gebäudehöhe mindestens 19,5 Meter betragen, den Edeka will einen Meter in die Tiefe bauen: „Weiter können wir nicht, weil wir dann ein Problem mit dem Grundwasser bekommen“, sagte Herr Weiler.
Die Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP hatten dazu keine besonderen Fragen. Da die Variante drei den höheren Gebäudeteil vom Ort weg drehe und „er nicht mehr so massiv wirkt“, könne man damit leben.
Zur Erinnerung: „Pfenning“ plante mit Gebäudehöhen bis zu 18 Meter, was selbst CDU, SPD und FDP damals zu hoch war. Letztlich beschränkte sich Pfenning auf 12,5 Meter mit Option auf bis zu 16 Meter für einen Teil der Gebäude. Der niedrigste Gebäudeteil des geplanten Edeka-Komplexes wird mindestens 15 Meter hoch sein.
Der Gemeinderat beschloss den von Bürgermeister mündlich formulierten Antrag, die Planung nach Variante 3 voranzutreiben bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Die Zusammenlegung von drei Bebauungsplänen zu einem, um ein einheitliches Regelwerk auf dem bestehenden Betriebsgelände der Edeka zu schaffen, fand die Zustimmung von allen Gemeinderäten, wobei Hardy Prothmann ausführte: „Die Edeka kann natürlich auf ihrem bestehenden Gelände umbauen, dagegen ist nichts einzuwenden.“
Gegen eine Veränderung des Flächennutzungsplan im „Parallelverfahren“, dass auf wichtige Planungsschritte verzichtet, stimmten drei Gemeinderäte dagegen, zwei enthielten sich (Enthaltungen werden als Nein-Stimmen gewertet).
Gegen einen städtebaulichen Vertrag mit Edeka stimmte Hardy Prothmann, drei grüne Gemeinderäte enthielten sich. Hardy Prothmann sagte: „Gäbe es zwei städtebauliche Verträge, einen zum Umbau des bestehenden Geländes und einen zur Erweiterung, könnte ich ersterem zustimmen. So muss ich ablehnen, denn hier werden beide Projekte miteinander verbunden und ich beführchte, dass später argumentiert wird, dass man beidem zustimmen muss, weil sonst beides gefährdet sei. Das ist verhandlungspolitisch unklug.“
Variante zwei: Einmal gedreht – mit 18,5 Meter zum Ort hin zu hoch für die „Optik“.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog. Er ist seit 2009 zudem ehrenamtlicher Gemeinderat und gehört keiner Partei und Fraktion an, nimmt also als einziger eine echtes freies Mandat wahr.
Aufstellungsbeschluss für Edeka-Erweiterung gefasst
29. Juli 2011 von Kommentar verfassen
Gut einprägen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstraße und Leutershausen "historisch".
Guten Tag!
Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein Getränke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das Gespräch mit „Pfenning“ zu suchen, wurde vom Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo-Antrag“ verstanden.
Dem Antrag „Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Unteres Bäumelgewann“ gemäß §2 Abs. 1 BauGB“ stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei Räte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine Fläch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).
Die Edeka Südwest plant im Süden des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern Höhe. Gemeinderat Kurt Klemm (Grüne) kritisierte den Flächenverbrauch und stimmte dagegen. Der Grünen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der Grünen-Räte angesprochen, aber auch der Zweifel an „guten Beziehungen“ des Unternehmens angebracht seien, schließlich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx sagte:
„Es wir nie eine lebenslage Garantie geben“,
und befürwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:
„Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum Flächenverbrauch können wir so nicht zustimmen, die Grünen haften einer alter Denkweise an.“
Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.
Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den „Pfenning“-Investoren Gespräche aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten könne:
„Wenn es zutrifft, dass „Pfenning“ nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten möchte, wäre es doch eine Ãœberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein könnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und „Pfenning“, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der Flächenverbrauch eingeschränkt.“
Bürgermeister Michael Kessler bewertete das als „Pseudo-Antrag“ und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegenüber dem demokratischen Recht eines unabhängigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu dürfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden Bürgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.
Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die Möglichkeit eines Bürgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, „noch vor der Sommerpause“. Hasselbring ist auch vehementester Befürworter der „Pfenning“-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die „Bürgerbeteiligung“, also eine Vorstellung in öffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im Bürgerhaus.
Angeblich hat Edeka noch keine Grundstücke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abhängig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des Geländes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines „Parallelverfahrens“.
„Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen „Schutzbedürftiger Bereich für die Landwirtschaft“ sowie „Regionale Grünzäsur“,
heißt es in der Beschlussvorlage. Und:
„Für das Zielabweichungsverfahren beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe dürften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zurückzunehmen.“
Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die Bebauungspläne „Hasenstock“ und „Im Eigentum“ in den Bebauungsplan „Industriegebiet Bundesbahnhof II“ zu integrieren (Raiffeisen-Gelände). Im Zuge von „beschleunigten Verfahren“ wird beispielsweise auf eine „Umweltprüfung“ und eine „Anhörung“ verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. Bürgermeister Kessler beantwortete das so:
„Aus einer grundsätzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht über das Ziel hinaus.“
Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der Grünen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die Betriebsstätten zu verändern, nachvollziehbar ist.
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.
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Gastbeitrag: „Dagegen“ wär wohl besser gewesen!
10. Februar 2011 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
10. Februar 2011. Der Heddesheimer Gemeinderat Uli Kettner kommentiert den Beschluss der Landesregierung, den Werkrealschulabschluss nun doch auch für kleine Hauptschulen möglich zu machen.
Von Ulrich Kettner
Auch kleine Hauptschulen dürfen künftig den Werkrealschluss anbieten!
Gemeinderat Ulrich Kettner. Foto: privat
So ließ es Kultusministerin Schick kürzlich verkünden. Bis dahin galt, dass zukünftig nur noch solche Schulen den WRS- Abschluss anbieten dürfen, die auf Dauer zweizügige Klassenführung gewährleisen können.
Dies hat im Ländle für viel Wirbel gesorgt, CDU und FDP bekamen den Zorn der Betroffenen zu spüren und haben nun kurz vor der Landtagswahl eingelenkt. Auch weil das Verwaltungsgericht dem Ministerium unklare Formulierung attestiert hat und bei konsequenter Durchführung verlorene Prozesse drohen.
Dumm da stehen jetzt all die Kommunen, die es besonders eilig hatten und die Zusammenlegung von Hauptschulen bereits beschlossen und umgesetzt haben.
Dumm da stehen also besonders wir in Heddesheim und Hirschberg.
Vorauseilend und vermeintlich weitsichtig wurde im letzten Jahr die Zusammenlegung der Schulen in Hirschberg und Heddesheim von den Verwaltungen empfohlen und den Gemeinderatsgremien mehrheitlich beschlossen.
Wer wie wir Grüne dagegen war, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, den Schulstandort zu gefährden. Da halfen auch gute Argumente nichts.
Unser Antrag auf Bestandschutz wurde im Heddesheimer Gemeinderat mit 15:7 abgelehnt (auch von der SPD) und die Zusammenlegung mit viel Arbeit und Schwierigkeiten für Schulleitungen und Verwaltungen durchgezogen, damit schon im laufenden Schuljahr die neue Schule an den Start gehen konnte.
Die Namensfindung steht noch aus.
Ob der Zulauf zu der neuen alten Schulform die Erwartungen erfüllt, bleibt höchst zweifelhaft. Der Trend zu den anderen weiterführenden Schularten ist ungebrochen. Die neue WRS ist und bleibt ein Spar- und Auslaufmodell.
Wozu also die Hektik? Zum Wohle unserer Schüler? Um das ungeliebte Thema möglichst schnell vom Tisch zu haben und sich anderen, wichtigeren Themen (Pfenning) zuwenden zu können?
Auch da wurden gute Argumente gegen die Ansiedlung ignoriert. Die Folgen wird die Zukunft zeigen.
Die CDU fährt ihre Propaganda-Kampagne gegen „Die-Dagegen-Partei“ mangels eigener Zukunftskonzepte.
Am Beispiel des traurigen Spiels um die WRS zeigt sich, wie wichtig „dagegen“ ist, wenn fragwürdige Entscheidungen voreilig und undurchdacht durch die Gremien gedrückt werden. Zu ändern ist daran wohl jetzt nichts mehr.
Es sei denn, der Wähler entscheidet sich im März für einen längst fälligen Wechsel auch in der Schulpolitik und für echte Reformen mit längerem gemeinsamem Lernen und Investitionen zugunsten individueller Förderung für alle Schüler.
Anmerkung der Redaktion: Ulrich Kettner ist Gemeinderat der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Heddesheimer Gemeinderat.
Artikel auf dem heddesheimblog zu Werkrealschule
Artikel auf dem hirschbergblog zu Werkrealschule
Gläserner Gemeinderat: Der Schauprozess
23. Dezember 2010 von 6 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „Sündenbock-Antrag“ bestätigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.
Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunächst die eigenen „Rache-Gelüste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anständigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.
Von Hardy Prothmann
Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap
Der Blick in die Gesichter der Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD und Bürgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter Härte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.
Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.
Absurde Zustände.
Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen würde, war klar. Auch die Absurdität zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-Gemeinderäte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).
Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrücklich, dass er nicht allein mich für die „Zustände“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch für den Antrag.
Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.
Gegen das Grundgesetz.
Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrücklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese äußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.
Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverständlich. Ohne Zögern. Aus Ãœberzeugung.
Ist der Schluss also richtig, dass Bürgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?
Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.
Gestern wurde wieder das übliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgeführt.
„Sie sind ekelhaft.“ Bürgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.
In nicht-öffentlicher Sitzung darf Bürgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anständigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der Bürgermeister hat sich später dafür „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.
Ich habe gestern meine Bemerkung gegenüber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurückgezogen und bemängelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.
Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des Bürgermeisters und gewisser Gemeinderäte wie Herrn Dr. Doll bestätigt.
Dreckspatzigkeit.
Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.
Diese üble Vulgärsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des Bürgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinderäte, die sich im Besitz des Anstands wähnen.
Unter diesen „Anständigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.
Doppelmoral.
Auch der Bürgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef Jürgen Merx.
Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und Jürgen Harbarth (beide SPD).
Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinderäte der Grünen.
Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.
Die selbstgefällige, pharisäerhafte Doppelmoral vieler Gemeinderäte ist offensichtlich.
Selbst die Brücken, die die Gemeinderäte der Grünen mit ihren Wortbeiträgen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zuständen“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.
Front der Verhärtung.
Die Front der Verhärteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung überhaupt nicht zur erwarten ist.
Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Veränderung oder Erneuerung der Verhältnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.
Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die Hände mit versteinerten Mienen der „Ankläger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.
„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster
Ich werde es weiter so halten, wie der Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit für wichtig.“
Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg Büchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.
Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der für seine Dichtung „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:
„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.“
Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.
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Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung
Top-Thema „Missbilligungsantrag“
23. Dezember 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale Ächtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.
In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte Bürgermeister Michael Kessler den Gemeinderat über den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.
Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete Zuführung beträgt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Vermögenshaushalt ein Ãœberschuss von 3.200.000 Euro.
Die Rücklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der Bürgermeister.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Förderung der Tagespflege für Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.
Durch die Kinderkrippe für unter Dreijährige, die Tagesmütter, eine private Betreuungsgruppe und die Plätze für unter Dreijährige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim für ungefähr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.
2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.
Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes für Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.
Einen großen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die Tagesmütter.
Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die Elternbeiträge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein großer Unterschied zu den Elternbeiträgen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.
Zudem sei die Förderung von Tagesmüttern für die Gemeinde deutlich günstiger als Krippenplätze, unterstrich der Bürgermeister.
Als Pluspunkt bei der Betreuung durch Tagesmütter bezeichnete der Bürgermeister die größere Flexibilität bei den Betreuungszeiten.
Mit einem Rechenbeispiel zeigte der Bürgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der Elternbeiträge von 1,12 €, die bei höherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.
Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. März 2011 die örtliche Tagespflege für Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu fördern.
Eine Voraussetzung für die Förderung durch die Gemeinde ist die regelmäßige Betreuung des Kindes über mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden wöchentlich.
Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit Mütter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen wären, von der Förderung ausgeschlossen seien.
Kessler versprach, im Bedarfsfall darüber nochmals zu beraten.
Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.
Auch Ulrich Kettner (Grüne) begrüßte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen könne.
Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei Tagesmüttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur Verlässlichkeit einer Betreuung durch Tagesmütter, antwortete der Bürgermeister, man könne dies nicht mit der Verlässlichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, dafür wäre aber die zeitliche Flexibilität ein Plus.
Der Missbilligungsantrag.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hieß es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.
Josef Doll führte in seiner Erklärung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei Äußerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des persönlichen Umgangs miteinander überschritten habe.
„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und Äußerungen für untragbar und sehen diese als bisherigen negativen Höhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit“, erklärte Doll.
In seinen weiteren Ausführungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ während der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.
Weiter wurden seine journalistische Tätigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „Gläserner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegenüber anderen Personen“, unterstrich Doll.
Ãœber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den Gemeinderäten untereinander und mit dem Bürgermeister, von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen.
Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen stark beschädigt.
„Wir distanzieren uns ausdrücklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, heißt es weiter.
Frank Hasselbring bezeichnete in seiner Erklärung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vernünftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegenüber der Öffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anständig und in einer respektvollen Art“ verrichte.
Gemeinderat Hardy Prothmann unterstützte in seiner Erklärung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grundsätzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.
Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschließen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdrücklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter Bürgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdrücklich missbillige.
Der ursprüngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.
„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. Unabhängig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium gehörte“, erklärte Prothmann vorab.
In seiner Antragsbegründung hieß es, „ein vermeintlich souveräner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags für billiges Racheverhalten missbraucht werden“.
Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch für so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung für die Verhältnisse im Gemeinderat von sich weisen können und ein einzelnes Ratsmitglied für alles verantwortlich machen.
„Oder suchen sie einen Sündenbock?“, so Prothmann.
Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. Bürgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll für dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.
Prothmann verwies darauf, dass er von Bürgermeister Kessler in einer nicht öffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den Bürgermeister, ob er dies „ebenfalls für eine Beleidigung oder für eine ganz normale Aussage“ halte.
Bürgermeister Michael Kessler bestätigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich dafür entschuldigt habe.
Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut höre oder nicht, sei ungehörig, so Prothmann und er frage sich, was diese persönliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.
Prothmann erklärte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen sei.
Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring darüber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch geäußert hatte sich im Gemeinderat „hörtechnisch“ besser zu platzieren.
Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn bestätigt.
Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegenüber anderen Gemeinderäten benachteiligt werde und auch keine Möglichkeit im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische Tätigkeit als „Gläserner Gemeinderat“ sei ein ungehöriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „Gläsernen Gemeinderat“ verfasst wurden.
Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als würdig für dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.
Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum Ãœberlaufen gebracht habe“.
Gleichzeitig interpretierte der Bürgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung für uns alle“.
Merx erklärte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus Formgründe, die er aber nicht erläuterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber dafür stimmen.
„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir müssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man dürfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.
„Ein einzelner Gemeinderat soll gerügt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP über das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (Grüne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gewähltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.
Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erklären.
„Ich halte das Hinterfragen von Sachen für wichtig“, erklärte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ beschäftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische Möglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.
„Ich möchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (Grüne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die hämischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und weghören, die das Verhalten einiger Gemeinderäte beschreiben.
Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.
Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP überhaupt abstimmbar sei, so Günther Heinisch (Grüne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.
„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schließen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.
Er halte es für kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert würden, so Martin Kemmet.
„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).
Im Anschluss an die kontroverse Diskussion ließ Bürgermeister Michael Kessler die beiden Anträge nacheinander abstimmen.
Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der Grünen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst für befangen erklärt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil für die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verließ den Tisch und stimmte nicht mit ab.
Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.
Demo gegen „Pfenningheim“
8. November 2010 von 5 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2010. Der Ortsverein Bündnis90/Die Grünen hatte am Samstag, den 06. November 2010, zu einer Demonstration gegen die geplante Ansiedlung des Logistik-Unternehmens „Pfenning“ aufgerufen. Rund 90 Menschen nahmen an der friedlichen Demonstration durch den Ortskern teil.
Kurz nach 14 Uhr setzten sich gut 70 Menschen zur (der Redaktion bekannten) ersten Demonstration in Heddesheim in Bewegung.
Die von den zuständigen Behörden genehmigte Demonstration ging vom Fritz-Kessler-Platz über die Beindstraße, Nuiststraße, Vorstadtstraße, Oberdorfstraße und Schaafeckstraße bis zum Dorfplatz. Während des Zuges schlossen sich weitere Menschen an.
Vereinzelt beobachteten Anwohner aus Fenstern oder Hofeinfahrten die Demonstration. Hinter geschlossenen Fenstern konnte man einige Anwohner sehen oder vermuten, die den Zug beobachteten. Im Vergleich zu sonstigen „Umzügen“ wirkte die Demonstration aber sehr „einsam“.
Bündnis90/Die Grünen haben zur ersten Heddesheimer "Demo" aufgerufen: Gegen Pfenning.
Mit lauter Trommel, Trillerpfeifen und hochgehaltenen Plakaten marschierten die Demonstranten angesichts des schlechten Wetters mit starken Regenschauern recht flott den angemeldeten Demonstrationsweg durch den Heddesheimer Ortskern.
Gegen 15:00 Uhr wurde nach der Ankunft auf dem Dorfplatz eine Kundgebung abgehalten. Der Heddesheimer Grünen-Gemeinderat Günter Heinisch, der „IG neinzupfenning“-Sprecher Hans Weber sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) sprachen zu den mittlerweile gut 90 versammelten BürgerInnen.
Herr Heinisch sagte: „Pfenning in Heddesheim – eine Wahnsinnsidee, eine Holding ansiedeln zu wollen, die als Geschäftsmodell hat, möglichst wenig Steuern zu zahlen und zu behaupten, dass diese Firma Gewerbesteuern bringt.“ Herr Heinisch betonte, dass „andere Parteien“ wieder „gegen besseres Wissen“, an dieser „Idee“ hesthalten.
Herr Sckerl betonte das „Demonstrationswochenende“ gegen die „Castor-Transporte“, „Stuttgart 21“ und mittlerweile auch Heddesheim: „Politik dieser Machart, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinwegzuentscheiden, ist an ihrem Ende angekommen. Bürgerinnen und Bürger wollen mitentscheiden. Und das ist gut so.“ Für Heddesheim betonte Herr Sckerl „wichtige Strukturentscheidungen“: „Pfenning im Verhältnis zur Gemeinde muss wie Stuttgart auch von den Bürgerinnen und Bürger mitentschieden werden. Und zwar aus wohlverstandenen kommunalpolitischen Gründen.“
Sonst blieben Bürgerinnen und Bürger „enttäuscht zurück“, die einer „Phalanx von Experten“ gegenübergestanden hätten, die deren Argumente nicht ernst genommen hätten.
Herr Sckerl versprach Unterstützung aus Stuttgart und forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, den Protest weiter „im Interesse von allen“ zu vertreten. Die Teilnehmerzahl von keinen 100 Demonstranten ordnete er ein: „In Stuttgart waren das anfangs keine 1.000 Demonstranten, mittlerweile sind regelmäßig über 30.000 Demonstranten vor Ort.“
Unter den 90 Demonstranten waren gut zehn Kinder und Jugendliche, sowie die Grünen-Gemeinderäte Kurt Klemm, Günter Heinisch, Ulrich Kettner sowie Andreas Schuster, samt hochschwangerer Gattin an seiner Seite. Außerdem der SPD-Gemeinderat Michael Bowien mit Familie. Der CDU-Gemeinderat Martin Kemmet, der bislang gegen das „Pfenning“-Projekt gestimmt hatte, hat nicht teilgenommen.
Die Demonstration wurde durch acht Beamte des Polizeireviers Ladenburg vor allem „verkehrstechnisch“ gesichert und verlief friedlich und ohne Zwischenfall.
Fotos: Anne Ewald, local4u, Horst Pölitz
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Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Anmerkung der Redaktion:
Auch der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann, verantwortlich für das heddesheimblog, war vor Ort und hat die Demonstration als Journalist begleitet.
Argumente zum Wochenmarkt – machen Sie mit
25. Mai 2010 von 11 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 25. Januar 2010. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte eine Befragung der Bürger und eine schriftliche Liste mit Pro- und Kontra-Argumenten zu einem Wochenmarkt auf dem Dorfplatz ab. Trotzdem wurden schon in der Sitzung entsprechende Argumente vorgebracht. Wir dokumentieren die wichtigsten nach dem Verlauf der Sitzung. Haben Sie weitere Ideen, Wünsche, Argumente? Machen Sie mit!
Dokumentation der Argumente:
Dieter Kielmayer (CDU):
- Familien holen sich Appetit und kaufen dann beim Discounter
- Umsatzrisiko für Heddesheimer Firmen
- Bestand der Firmen bedroht
- 2 Obst- und Gemüsehändler haben bereits aufgegeben
- Heddesheimer Händler, die selbst anbieten, haben doppelte Kosten (Personal+Stand)
- Umsatz wird nicht steigen
- „Themenmarkt“, vier Mal im Jahr, beispielsweise Spargelmarkt, Weihnachtsmarkt, Ostermarkt
Ulrich Kettner (Grüne):
- Leute gehen nicht zum Discounter, wenn die Ware überzeugt
- Nachteile für lokale Händler möglich. Lösung: Sollen sich beteiligen
Martin Kemmet (CDU):
- Sachverhalt gründlich erörtern
- Händler mit ins Boot nehmen
- Bei aller Liebe zur „Atmosphäre“ muss man die zusätzliche Konkurrenz sehen
Andreas Schuster (Grüne):
- Impuls für die Ortsmitte
- Aufwertung der Ortsmitte
- Investition in den Wert des Gemeindelebens
Karin Hoffmeister-Bugla (SPD):
- Bürger gehen sowieso woanders auf den Markt
Günther Heinisch (Grüne):
- Meinungsbild ist wichtig
Bürgermeister Kessler:
- Bund der Selbstständigen unterstützt den Markt
Frank Hasselbring (FDP):
- Jede Menge Heddesheimer gehen in Ladenburg einkaufen
Jürgen Merx (Grüne):
- Es geht um Vielfalt
- Wichtiger Impuls
Reiner Edinger (Grüne):
- Keine Konkurrenz zu Edeka schaffen – wichtig für ältere Menschen
- Welche Waren sollen angeboten werden?
- Keine Großmarkteinkäufer
- Erinnert an „Standort“-Politik: Pflug abgerissen, um Café zu etablieren – nicht gelungen
Andreas Schuster (Grüne):
- Edeka sicherlich nicht durch einen Wochenmarkt bedroht
- Eigenes „Heddesheimer Gepräge“ – Waren anbieten, die es woanders nicht gibt.
Dieter Kielmayer (CDU):
- Blumenhändler und Bäcker bedroht
Andreas Schuster (Grüne):
- Zumindest ein Blumenhändler am Rand der Ortsmitte positioniert sich anders, keine Gefahr
Volker Schaaf (CDU):
- Frühere Anläufe gescheitert
- Themenmarkt vorstellbar
Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei):
- Belebung des Geschäfts auch für andere Händler und Geschäfte
- Flankierende Maßnahmen wie Parkordnung anpassen auf eine halbe Stunde
- Markt darf die Gemeinde nichts kosten
- Pro- und Kontraliste mit Bürgerbeteiligung erstellen
Bürgermeister Kessler:
- Marktordnung kann das Angebot regeln
- Bürgerbeteiligung verzögert das Angebot
Kurt Klemm (Grüne):
- Die Gemeinde vergibt sich nichts mit dem Versuch.
Reiner Edinger (Grüne):
- Markt steht und fällt mit der Akzeptanz durch die Kunden – Meinungsbild wichtig
Frank Hasselbring:
- Rät dringend von Bürgerbefragung ab
Welche Argumente haben Sie? Bringen Sie sich mit ein und schreiben Sie einen Kommentar zum Thema. Wir sammeln Wünsche und Ideen sowie Pro- und Kontra-Argumente.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsloser Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.
Feuerwehrkommandant Kielmayer und Stellvertreter Merx bestätigt
21. Mai 2010 von 7 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 21. Mai 2010. Der Heddesheimer Gemeinderat hat die Anfang März in der Hauptversammlung der Feuerwehr wiedergewählten Kommandanten bestätigt.
Der Gemeinderat hat der Wahl von Kommandant Dieter Kielmayer, der gleichzeitig Gemeinderat der CDU ist, nach §8 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg zugestimmt – ebenso der Wahl seines Stellvertreters Jürgen Merx, Gemeinderat der SPD.
Die Freiwillige Feuerwehr Heddesheim hatte die Feuerwehrführung am 5. März 2010 in der Hauptversammlung wiedergewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Vor der Bestätigung hat der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann eine an ihn gerichtete email eines Bürgers verlesen, die mehrere Fragen in Sachen Feuerwehr beinhaltete, unter anderem, ob es „definierte Schutzziele“ gäbe, ein „abgestimmtes Fahrzeugkonzept“ sowie eine „Gefährdungsanalyse“. Außerdem müsse geklärt sein, ob die Kommandanten einen nach der „Feuerwehrdienstverordnung 2“ vorgeschriebenen Lehrgang zur „Leitung einer Feuerwehr“ vorweisen könnten?
Hardy Prothmann betonte, dass er davon ausgehe, dass diese Fragen zufriedenstellend beantwortet werden würden, er sie der Form halber aber vor der Entscheidung des Gemeinderats stellen müsse, da er als Gemeinderat dazu befragt worden sei und dies nicht wüsste. Er entschuldigte sich vor der Verlesung beim Kommandanten Kielmayer, da er die email erst kurz vor der Gemeinderatssitzung erhalten habe und damit für ihn keine Möglichkeit bestanden habe, außerhalb des Gremiums eine Antwort zu erhalten. Er bat deshalb um eine Bestätigung in der Gemeinderatssitzung, dass alles seine Ordnung habe.
Bürgermeister Michael Kessler wehrte die Fragen ab und ließ die Fraktionen ihre „Stellungnahmen“ abgeben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende dankte der Feuerwehr und sagte: „Es ist nicht immer so, dass man alles fragen kann, manches sollte man auch wissen.“ Und an die anderen Gemeinderäte gerichtet: „Ich rufe Sie auf, sich mal zu engagieren und nicht immer alles zu akzeptieren.“
Ulrich Kettner dankte in Vertretung für den entschuldigt fehlenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schuhmann ebenfalls der Feuerwehr. Der Gemeinderat Jürgen Harbarth (SPD) schloss sich dem an und sagte auf den Vortrag von Prothmann bezogen: „Ich kann das nicht beurteilen.“
Auch Frank Hasselbring dankte im Namen der FDP der Feuerwehr. Hardy Prothmann schloss sich dem Dank an und sagte: „Herr Harbarth, ich greife ihr Wort auf, ich kann es auch nicht beurteilen, deswegen habe ich um Klärung gebeten.“
Bürgermeister Michael Kessler lies die Fragen nicht zu und entzog dem Gemeinderat Hardy Prothmann nach kurzer Diskussion ohne Vorankündigung und Begründung das Wort.
Der Gemeinderat stimmte der Wahl der Kommandanten einstimmig zu.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Anmerkung der Redaktion:
Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.
Gemeinsame Werkrealschule: Antwort der Fraktionen
23. Februar 2010 von 2 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim/Hirschberg, 23. Februar 2010. Heute entscheidet der Hirschberger Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über einen „modifizierten“ Antrag für eine gemeinsame Werkrealschule der Gemeinden Hirschberg und Heddesheim.
Wir haben gestern eine Rundmail an alle Fraktionen in Hirschberg und Heddesheim geschickt und um Beantwortung bis heute 14:00 Uhr gebeten.
- Der ursprüngliche Antrag wollte die Schüler vor Ort bis zur Klasse 9 unterrichten. Wie beurteilen Sie einen Antrag, bei dem dies ab Klasse 8 nicht mehr der Fall ist?
- Wie werden die Schulstandorte aus Ihrer Sicht durch den neuen Antrag gestärkt?
- Was sind aus Ihrer Sicht die Vor-/Nachteile einer Werkrealschule?
Bislang hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen geantwortet. Sollten weitere Rückmeldungen eingehen, ergänzen wir den Artikel.
Ulrich Kettner (Bündnis90/Die Grünen)
1. Die Akzeptanz des Modells wird durch den modifizierten Antrag, der eine wechselnde Beschulung ab Klasse 8 an beiden Standorten vorsieht, sicher noch mehr leiden. Der eh bei Eltern der Grundschule schon deutlich erkennbare Trend weg von der HS/WRS zu den anderen weiterführenden Schularten wird sich eher noch verstärken, so dass die dem Modell zugrunde liegende Annahme von 20% Ãœbergangsquote auf die WRS in der
Zukunft vermutlich noch geringer wird.
2. Wir sahen auch in der vorausgehenden Fassung des Antrags eine Schwächung beider Schulstandorte, durch dÃÂe Zusammenlegung zu einem Schulbezirk mit Hauptsitz in Hirschberg insbesondere aber eine Schwächung des Standorts Heddesheim. Die Stärkung der Schule vor Ort war aber erklärtes Ziel aller Beteiligten. Das modifizierte Modell wird die Lernbedingungen eher noch verschlechtern. Organisatorische Probleme bei Stundenplangestaltung und Personaleinsatz werden die pädagogische Arbeit bei eh schon mit Mängeln behaftetem Schulkonzept überlagern. Das vorliegende Modell hat in erster Linie das Ziel, beide Standorte rein numerisch gleichzustellen, was die Anzahl der an beiden Orten unterrichteten Klassen betrifft. Weitere Folgen sind die Frage der Auslastung beider Schulgebäude unter dem Zwang, hier wie dort Räumlichkeiten vorhalten zu müssen. Erhöhte Kosten für Schülerbeförderung kommen hinzu.
3. Die WRS kann Kindern mit Lernproblemen den Weg zu einem mittleren Bildungsabschluss öffnen, der sie aber nur formaljuristisch in Konkurrenz zu Realschülern oder Gymnasiasten mit mittlerer Reife gleichstellt. In der Praxis werden beide Abschlüsse jedoch als Voraussetzung für Ausbildungsplatzsuche oder weiterführende Bildungswege nicht gleichwertig gesehen. Das neue WRS-Konzept wird diesen Nachteil nicht aufwiegen können. Dafür sind die von der Kultusverwaltung geplanten Maßnahmen und Ressourcen zu dürftig und führen zur Zementierung der Dreigliedrigkeit, bzw. sogar zur Viergliedrigkeit des baden-württembergischen Sonderwegs.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
„Zur Kenntnis genommen“: Prüfung bescheinigt Bauamt gute Leistung
22. Januar 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 22. Januar 2010. (pöl/red) Die Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Heddesheim wurde nur geringfügig von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) beanstandet.
Insgesamt bemängelte die GPA vier allgemeine Prüfungsfeststellungen und sechs Einzelfeststellungen. Von einer „Schlussbesprechung“ nach § 12 Abs. 2 GemPrO „konnte abgesehen werden“.
Konkret heißt das, es gab nach der Stichprobe der GPA nur wenig an der Arbeit des Bauamts der Gemeinde zu bemängeln. Zwar wurden Fehler gemacht, die einige zehntausend Euro kosteten. Gemessen an dem Gesamtvolumen der Baumaßnahmen waren diese Fehler aber „verschmerzbar“. Eine „Schlussbesprechung“ deutet auf gravierende Mängel hin, die es aber nicht gab.
Der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.) sagte: „Der Prüfbericht zeigt Mängel auf. Da ich aber keine Unterstützung durch eine Fraktion oder Partei habe, habe ich deshalb an die GPA gewandt, um verstehen zu können, ob diese gravierend sind oder nicht. Dort sagte man mir, dass die Prüfung Fehler festgestellt hat. Fehler würden aber immer gemacht. Insgesamt habe die Prüfung ergeben, dass es nur wenige Fehler waren und es tatsächlich nur sehr wenig zu bemängeln gegeben habe. Ich möchte deshalb feststellen, dass der frühere Bauamtsleiter Haas und seine Mitarbeiter tatsächlich sehr gut gearbeitet haben.“
Der Grünen-Gemeinderat Ulrich Kettner lobte ebenfalls die Arbeit des Bauamts und sagte stellvertretend für den entschuldigten Fraktionschef Klaus Schuhmann: „Ziel muss es sein, Fehler zu vermeiden.“ Er erkundigte sich, ob die Verwaltung Konsequenzen gezogen habe, beispielsweise bei der Einhaltung von „Mängelbeseitigungsfristen“, was bejaht wurde.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP schlossen sich der positiven Bewertung an. CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte: „Dieser Prüfbericht ist schmaler, als Vorworte von anderen Prüfberichten aus früheren Jahren.“ SPD-Fraktionschef Jürgen Merx sagte über die Mängel im Bereich von einigen zehntausend Euro: „Die Beträge sind so gering, dass man sie unter den Teppich kehren kann.“
Bürgermeister Michael Kessler sagte in Richtung Prothmann: „Diese Einschätzung hätte Ihnen auch die Verwaltung geben können, dafür müssen Sie sich nicht an die GPA wenden.“
Gemeinderat Prothmann erwiderte: „An wen ich mich wende, müssen Sie schon mir überlassen, Herr Bürgermeister. Im übrigen finde ich es bemerkenswert, dass Sie in Bezug auf meine Person noch nicht einmal in der Lage sind, eine positive Kritik, sogar ein deutliches Lob, ohne einen Kommentar Ihrerseits anzunehmen.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Werkrealschule: Gemeinderat beschließt Hauptsitz für Hirschberg und Zweckverband für Heddesheim
17. Dezember 2009 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 17. Dezember 2009. Hirschberg soll Sitz einer gemeinsamen Werkrealschule werden. Das hat der Heddesheimer Gemeinderat heute mit 14:7 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Im Gegenzug soll in Heddesheim der Sitz eines Schulzweckverbands sein. Trotz eigener Zustimmung kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx die „schlechte Kooperation“.
Von Horst Pölitz
„Unvoreingenommen hat Hirschberg den entscheidenderen Vorteil bei sich wegen der zentraleren Lage“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx wörtlich: „So wie der Hirschberger Gemeinderat und der Bürgermeister Just aber vorgeprescht sind, können wir der Lage nach keinen anderen Beschluss fassen. Für mich ist dieses Vorgehen die schlechteste aller Kooperationen.“
Schüler informieren sich während der Berufsinformationsbörse 09 an der Johannes-Kepler-Schule in Heddesheim. Archiv: hblog
Die FDP-Fraktion begrüßte den Antrag. Gemeinderätin Ingrid Kemmet sagte, dass man sich bei dem Antrag von der Landtagsabgeordneten Dr. Birgit Arnold unterstützt wisse. Der CDU-Fraktionschef Dr. Joseph Doll sagte, er fürchte ohne diese Kooperation eine Schwächung der Hauptschule.
Grünen-Gemeinderat Ulrich Kettner, selbst Lehrer an der Johannes-Kepler-Schule, begründete nochmals den aus Sicht seiner Fraktion „falschen Weg“ und „die Einsparpolitik“: „Ob die Errichtung eines Schulzweckverbands wirklich die Aufgabe einer eigenen Schulleitung kompensiert, ist noch völlig offen. Tatsache ist, dass die Schule ohne Leitung geschwächt wird. Wir Grünen halten die Werkrealschule für den falschen Weg. Wir sollten lieber als Gemeinden Druck in Stuttgart erzeugen und den Kindern ermöglichen, länger zusammen zu lernen.“ Das sei aus Sicht der Grünen der bessere Weg.
Der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.) fragte, ob durch den Verzicht auf die Schulleitung nicht auch über die Stelle der von allen Seiten gelobten derzeitigen Rektorin Hiltrud Rudolf entschieden werde. Bürgermeister Kessler sagte daraufhin: „Sie haben sich doch eingehend mit dem Thema befasst. Das ist eine Frage der Schulverwaltung, die eine Entscheidung trifft, die sich uns nicht erschließt. Und das wissen Sie.“
Zuvor musste der Bürgermeister den zweiten Teil des Antrags zum Schulzweckverband noch mündlich erweitern, weil die Verwaltung versäumt hatte, in die Beschlussvorlage hineinzuschreiben, dass der Schulzweckverband in Heddesheim angesiedelt sein soll. Im ersten Teil des Antrags steht: „Die bisherige Martin-Stöhr-Schule in Hirschberg wird bei Einrichtung einer gemeinsamen Werkrealschule der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg und damit Zusammenlegung mit der Johannes-Kepler-Schule Hauptstelle mit Sitz der Schulleitung.“
Der Antrag wurde mit den 14 Stimmen des Bürgermeisters, CDU, FDP und SPD bei einer Enthaltung von Gemeinderat Michael Bowien (SPD) gegen 7 Stimmen der Grünen und Gemeinderat Hardy Prothmann angenommen.
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Antrag auf gemeinsame Werkrealschule umstritten
21. November 2009 von Kommentar verfassen
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Heddesheim, 20. November 2009. Zunächst herrschte Einigkeit, was den Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg angeht. Immerhin kooperieren die beiden Schulen schon seit langem und diese Kooperation ist fruchtbar. Am 31. Juli 2009 trat das neue Landesschulgesetz in Kraft – seitdem herrscht in vielen Orten der schulische Ausnahmezustand.
Das Kultusministerium informiert: „Zweizügige Hauptschulen und zweizügige Hauptschulen mit Werkrealschulzug werden zu Werkrealschulen weiterentwickelt. Für die Frage der Zweizügigkeit sind die Regelungen des Organisationserlasses ausschlaggebend. Von einer anzustrebenden stabilen Zweizügigkeit ist jedoch erst bei einer Mindestschülerzahl von 36 auszugehen.“
Die Sätze haben es in sich. Werkrealschule soll nur sein, wer „Zweizügigkeit“ anbieten kann, also zwei Klassen pro Jahrgangsstufe – für viele Hauptschulen mit sinkenden Schülerzahlen ein K.O.-Kriterium. Aus diesem Grund wollen Heddesheim und Hirschberg mit je einem Zug zu einer „Zweizügigkeit“ fusionieren. Das nächste Problem: Das Ministerium will, dass die Klassen 5-7 an einer Schule und die Klassen 8-10 an der andere Schule unterrichtet werden.
Die Heddesheim-Hirschberg-L̦sung war gut Рbis das Gesetz kam.
Heddesheim und Hirschberg glauben, dass sie weitermachen können wie bisher, nämlich „vertikal“, also an beiden Standorten von der fünften bis zur neunten Klasse unterrichten und die „Werkrealschuleklasse“ 10 dann im Wechsel. Dafür braucht es aber eine Ausnahmegenehmigung.
Beide Standorte können aber auch Hauptschule bleiben – dort wird so unterrichtet, dass Schüler nach der 9. Klasse auf eine Werkrealschule gehen können. Aber „Hauptschule“ klingt nicht so gut wie „Werkrealschule“ – auch wenn weniger als ein Drittel der Schüler überhaupt die zehnte Klasse absolviert.
Der Spiegel schrieb deswegen schon im Herbst des vergangenen Jahres von einem Etikettenschwindel. Gewerkschaften und Elternbeiräte protestieren ebenso wie Handwerkskammern gegen das neue Gesetz – das ficht das Kultusministerium nicht an und auch nicht die Heddesheimer Politik: „Wir können hier an der Landespolitik nichts ändern“, sagt Bürgermeister Michael Kessler und bekommt Unterstützung von der CDU, der SPD und der FDP.
Ignoranz auf fast allen Ebenen.
CDU und FDP ignorieren dabei vollständig das Chaos, dass ihre Landesparteien angerichtet haben. Und die Heddesheimer SPD, allen voran deren Vorsitzender Jürgen Merx, ignoriert die Haltung der Genossen auf Landesebene. Die Stuttgarter Zeitung schreibt bereits am 31.07.2009:
„In der Sache sind die Positionen unverändert. Norbert Zeller, der Bildungsexperte der SPD, warnte, „die Werkrealschule bringt keinerlei Verbesserungen“. Stattdessen seien knapp 800 einzügige Hauptschulen von der Schließung bedroht. Er kritisierte das Konzept als Einsparprogramm der Landesregierung.“
Auch das Problem der Schulleitung ist in Heddesheim plötzlich ein neues Thema. Erst hieß es, beide Standorte behielten ihre Rektoren – das aber geht nicht nach dem neuen Gesetz. Deswegen schreibt Bürgermeister Kessler folgerichtig, aber im Widerspruch zu früheren Aussagen in seinem Antrag: „Eine der Gemeinden wird jedoch am Ende in dieser Frage zurückstecken müssen.“
Für den Grünen-Gemeinderat Ulrich Kettner und seine Fraktionskollegen passt hier nichts mehr zu dem, wie es mal gedacht war: eigenständige Standorte kooperieren partnerschaftlich und bilden gemeinsam aus: „In der jetzigen Form geht es nicht um das Wohl der Schüler, sondern um ein Sparprogramm. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen.“
Der Lehrer ist kritisch, der Bürgermeister wundert sich, die CDU warnt, die SPD bleibt vor Ort.
Der Bürgermeister hingegen will nicht „in die Details gehen“, der CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagt „vor dem Verlust der Hauptschule ist zu warnen“, FDP-Mann Frank Hasselbring lobt „die notwendige Flexibilität“ und SPD-Fraktionschef Merx meint: „Wir müssen vor Ort Politik machen.“
Das Argument, vorgebracht von Kettner, dass in anderen Orten intensiv über andere Möglichkeiten beraten wird und es keinen Drang zur Eile gibt, wird beiseite geschoben: „Ich muss mich schon sehr wundern, Herr Kettner, dass gerade Sie jetzt dagegen sind“, sagt der Bürgermeister – der einfach nicht verstehen will, dass sich die früheren Annahmen geändert haben könnten oder sogar haben.
Im Gegenteil meint Bürgermeister Kessler, dass „wir das im vergangenen Herbst schon diskutiert haben, wo es das Problem noch nicht gab“. Das Problem gab es damals zwar schon, aber bis zur Sitzung am 19. November 2009 nur ein einziges Mal in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Darüber hinaus hat sich der Gemeinderat fünf Mal mit dem Thema befasst – immer nicht-öffentlich.
Hintergrund:
Stellungnahme Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Werkrealschule
Stuttgarter Zeitung: Neue Werkrealschule ist Gesetz
Gewerkschaft GEW: Meldungen und Berichte zur Werkrealschule
Stellungnahme Handwerk
Pressemeldung Kultusministerium
Spiegel: Baden-Württemberg pappt neues Etikett an Hauptschulen
Stuttgarter Zeitung: Werkrealschule kommt nicht an
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