Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre überstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar darüber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zurück ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]
Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde
12. Mai 2013 von Kommentar verfassen
Ländle mit neuer Homepädsch
4. Februar 2013 von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Maßstäbe setzen, damit „sich die Bürgerinnen und Bürger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Maßstäbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.
Von Ziad-Emanuel Farag
Oben sind die fünf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de
Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser präsentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz Aktuelle Beispiele wären: Ein Zeitstrahl darüber,was die grün-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.
Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspräsidium Stuttgart erhält 8,4 Millionen Euro für Bundesautobahnen, während Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhält . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlüsselt werden die aktuellen Zuwendungen für Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfährt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hält. Die Bedienung ist zudem äußerst umständlich.
Die Seite unterteilt sich ingesamt in fünf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber übersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick über alles Erdenkliche zu Baden-Württemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.
„BW gestalten“ erklärt, wie Baden-Württemberg künftig aussehen soll: „Erfolgreiches Baden-Württemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-Württemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-Württemberg (Energiepolitik)“, „Bürgernahes Baden-Württemberg (Bürgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-Württemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-Württemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verständlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhält der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick über Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.
Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de
Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll künftig “Mehr Demokratie klicken” gewährleisten. Dem müssen jedoch außer bloßen Ankündigungen Taten folgen. Dafür gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten. Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.
Wir erinnern uns: Baden-Württemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, würde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Lesegeräten für Blinden fällt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafür ist viel zu klein. Sehbehinderte dürften ihn nicht ausmachen können. Hier wäre es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der Unterüberschrift.
Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de
Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsächlich überzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.
Der gläserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen
18. September 2012 von 1 Kommentar
Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt Mängel des Bebauungsplanverfahrens „Pfenning“? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei „rechtens zugegangen“? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es. Tatsächlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die öffentliche Meinung verändert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabhängig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die fällt positiv aus. Trotz aller Probleme.
Von Hardy Prothmann
Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer Bürger zum ersten Mal von den „Pfenning“-Plänen gehört. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb über einen strahlenden Bürgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung „gerettet“ – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gefährdet sein könnte.
Verstört über die vollständig unkritische Berichterstattung habe ich als Bürger zunächst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr früh lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort über „Pfenning“ zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. „Pfenning“ und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?
Bürger – Blogger – Journalist – Gemeinderat
Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist für das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)
Ich habe meine Recherchen als Bürger im Internet veröffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst später hatte ich verstanden: Das „Heddesheimblog.de“ war in der Welt. Und damit ein Vorbild für neue journalistische Angebote.
Sechs Wochen später war Kommunalwahl in Baden-Württemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen würde. Ich habe mir das lange überlegt und aus der Überzeugung heraus, ehrenamtlich für die Gemeinschaft tätig sein zu können, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu müssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war für mich auch früheren Zeiten „in Ordnung“. Heute schäme ich mich dafür.
Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschwärmte mich, sicherte mir einen „tollen Platz“ zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (früherer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. Fünf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen „Bindungen“. 150 Stimmen wären da schon ein Achtungserfolg.
Die Wählerinnen und Wähler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht- 20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im „Pfenning“-Verfahren „befangen“ war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein Lächeln sein könnte.
Ein kurzes Gespräch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat tätig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spaß gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem öffentlich in der Sitzung, damit die Bürgerinnen und Bürger an einer „Beratung“ teilhaben können – das wurde und wird nicht gewünscht und im Zweifel mit allen Mitteln bekämpft.
Diese Erfahrung war erschütternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), Jürgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten „Zugs“ zu schade, um einen einzelnen, unabhängigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als „politische Realität“ erfahren habe.
Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl für die Gemeinde? Kritisches Prüfen, ob die Verwaltung auch wirklich unabhängig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die Bürger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.
Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schlägt Heddesheim alle Gemeinden und Städte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die „üblen“ Umstände haben für eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.
Erschütternde Kommunalpolitik
Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die schäbigsten „Argumente“ als Wohltat zu verkaufen. Das war erschütternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der großen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gewählte Vertreter der Bürgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortführer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand weiß, was sie denken. Die Wortführer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. Bürgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repräsentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie beschämend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.
Und schaut man sich die Abhängigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinderäte, die angeblich nur über die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Aufträge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer „unabhängigen“ Repräsentanz zweifeln lassen.
Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den Bürgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, Öffentlichkeit herzustellen und die Bürger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus „nicht-öffentlichen“ Sitzungen wissen wollte, um nicht „zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden“, drohte mir der Bürgermeister vor Zeugen ein „Ordnungsgeld“ an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. Bürgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine mögliche Unterrichtung der Öffentlichkeit mit „rechtstaatlichen Mitteln“ zu unterbinden. Es ging dabei um die Pläne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile öffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.
Presse- und Meinungsfreiheit?
Ebenfalls krass ist die bis heute vorsätzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere Bürgermeister auch „ihre“ Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abläuft, ist beispiellos.
Und immer mit einem Namen verknüpft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu dürfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer Bürgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien Öffentlichkeit.
Aktuell wird auch das von ihm durchweg geführte „Pfenning“-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man könnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit dafür verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der „Pfenning“ zu seinem Schicksal gemacht hat.
Zur großen Chance, der „100-Millionen-Euro“-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-Bürgermeister, der das große Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts übrig. Dafür ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitsplätze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Spätestens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.
Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Plätze für Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von „Pfenning“ von Viernheim nach Heddesheim unzulässig sind und somit gestrichen werden. Auch das wäre ein Verlust.
Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet „alles für in Ordnung“.
Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine über die Meinung der Menschen. Die wissen längst, dass die „Kessler-Show“ die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen für Anwälte und „Spin-Doctor“-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterstützung seiner willfährigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.
Schadensmeldungen
Das ist der allergrößte Schaden und der größt anzunehmende Unfall für einen Bürgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.
Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig für die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile über 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterstützern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den Möglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.
Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr südliches und nördliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. Überwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.
Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische „Berichterstattung“ wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel für viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der Öffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre „Ergebnisse“ anderen Menschen zur Verfügung stellen.
Mehr Transparenz
Und auch die Gerichte werden lernen müssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repräsentieren.
Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und schützt. Und auch dieses Recht kann man unabhängig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.
Meine Meinung ist: Bürgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterstützerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatsträgern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich für den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden für die Gemeinde.
Mitverantwortlich dafür sind die „etablierten“ Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausgeübt haben.
Sie können sich meiner Meinung anschließen, Sie können sie ablehnen oder Teile davon verwenden. Über Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabhängig, ob diese Ihnen gefällt oder nicht.
Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.
Ich war aber auch als „Einzelkämpfer“ im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Grünen oft unterstützt hat, manchmal auch nicht. Für die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. Überall in Deutschland gründen sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.
Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine „nicht-öffentlichen“ Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv über den „Pfenning-Deal“.
Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend für andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir Bürger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterstützen. Erzählen Sie es weiter. Machen Sie Werbung für unabhängige journalistische Angebote. Sie helfen damit als Bürger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.
Als Journalist agiere ich professionell so gläsern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie sich eine möglichst unabhängige Meinung bilden können. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterstützung.
Städtetag Baden-Württemberg zeigt abgeordnetenwatch.de an
25. Mai 2012 von 1 Kommentar
Was bitte soll hier geschützt werden? Für Bruchsal gibt es bereits eine Seite bei abgeordnetenwatch.de und anscheinend sind die "Freizeitpolitiker" bereit, mitzumachen. Der Städtetag sieht das anders und hat die NGO angezeigt.
Rhein-Neckar/Stuttgart/Hamburg, 25. Mai 2012. (red) Der Städtetag Baden-Württemberg hat in Vertretung seiner Mitglieder, 180 Städte und Gemeinden des Landes, das unabhängige NGO-Portal abgeordnetenwatch.de beim Hamburger Datenschutzbeauftragten angezeigt. Nach Angaben von abgeordnetenwatch erfolgte die Anzeige kurz nach dem Start von Seiten für Baden-Württemberg. Aus anderen Bundesländern gab es keinen Widerstand. Der Städtetag will verhindern, dass Daten kommunaler Politiker veröffentlicht werden. Tatsächlich darf man vermuten, dass Transparenz verhindert werden soll.
Von Hardy Prothmann
Es ist ein Skandal erster Güte und macht einfach nur fassungslos, wie sich der kommunale Spitzenverband „Städtetag“ aufführt. Besonders interessant ist die Herabstufung der ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte zu „Freizeitpolitikern“.
Dokumentation der Anzeige:
Der Städtetag Baden-Württemberg macht im Wesentlichen geltend, dass die Veröffentlichung personenbezogener Informationen auf der von Ihrem Verein betriebene Internetplattform http://www.abgeordnetenwatch.de datenschutzrechtlich unzulässig sei bzw. die schutzwürdigen Interessen der Mitglieder der kommunalen Volksvertretungen höher zu gewichten sind, als die durch die Plattform erzeugte Transparenz die Tätigkeit der kommunalen Einrichtungen. Nach Auffassung des Städtetages sei eine Nennung der Mitglieder nur zulässig, wenn dies nicht gegen den Willen der Betroffen erfolgt. Es handele sich bei diesen Mitgliedern, anders als bei Mitgliedern der Landesparlamente oder des Bundestages, um Freizeitpolitiker. Sie seien daher schutzwürdiger als Berufspolitiker und unterlägen nicht denselben Transparenzanforderungen, wie dies bei den Volksvertretungen auf Landes- bzw. Bundesebene der Fall sei.
Sicher erhalten die Gemeinde- und Stadträte nur eine Aufwandsentschädigung und gehen sonst anderen Berufen nach – oder sind oft auch schon Rentner. Tatsächlich werben sie im Vorfeld von Kommunalwahlen mit ihrem Namen und Fotos für sich, treten bei öffentlichen Veranstaltungen häufig als Vertreter von Parteien vor Ort auf, Medien zitieren die Gemeinderäte regelmäßig und auf den Homepages vieler Gemeinden sind Fotos und Kontaktdaten der Gemeindratsmitglieder veröffentlicht.
Der Städtetag, der mehr oder weniger ein Bürgermeisterverein ist und deren Interessen vertritt, hat vielleicht noch nicht bemerkt, dass Gemeinderäte Jahr für Jahr über Millionensummen entscheiden, alle Haushalte zusammengenommen über mehrere Milliarden Euro öffentlicher Steuergelder. Die Hauptaufgabe der Gemeinderäte ist die Entscheidung über die Mittelverwendung des Haushalts.
Schutzwürdige Daten?
Die Daten, die abgeordnetenwatch.de erfasst und veröffentlicht unterscheiden sich nicht wesentlich von den Daten, die man selbst recherchieren kann und die in den meisten Fällen von den Gemeinderäten freiwillig veröffentlicht werden. Es gibt allerdings einen Unterschied zu Gemeindeseiten: Man kann den Politikern Fragen stellen und dann schauen, ob und wie diese beantwortet werden. Dadurch wird Transparenz erzeugt und die Öffentlichkeit erhält wesentliche Informationen zur freien Meinungsbildung.
Wer im Jahre 2012 nicht bereit ist, sich den Fragen der Bevölkerung zu stellen, der sollte auch nicht bereit sein, sich als Kommunalpolitiker wählen zu lassen. Denn als Gemeinderat trifft man keine „Privatentscheidungen“, sondern wirkt an der Gestaltung des öffentlichen Lebens und der Infrastruktur einer Kommune aktiv mit. Man wird als Person und nicht als „Neutrum“ gewählt.
Dialog vs. Politikverdruss
Der Politikverdruss ist häufig schon so groß, dass viele Bürger die Gemeinderatssitzungen nicht mehr besuchen. Allzu häufig handelt es sich um „Closed-Shops“ – wichtige Entscheidungen sind schon vorher ausgeklüngelt worden. Echte Debatten finden kaum statt. Und statt sich Fragen der Öffentlichkeit zu stellen, will der Städtetag nun erreichen, dass dieses bürgerferne System so gut es geht geschützt bleibt.
Ein Beispiel: In Heddesheim hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll unsere Redaktion über einen Heidelberger Anwalt, der häufig für Gemeinden tätig ist, abmahnen lassen. Der Grund: Wir sollten Aussagen unterlassen. Das haben wir nicht gemacht, sondern reihenweise Aussagen erneut veröffentlicht, weil sie wesentlich für die Meinungsbildung sind.
Wir haben geantwortet, dass wir das gerne gerichtlich feststellen lassen, ob ein CDU-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender ein Foto von sich auf einer öffentlichen Veranstaltung per Abmahnung verhindern kann. Wir haben dann nichts mehr vom Anwaltsbüro gehört.
Es ist absolut unverständlich, wenn Gemeinderäte einerseits voller Stolz über ihr Amt gerne bei Festen oder anderen Anlässen auftreten und sicher auch die ein oder andere Vergünstigung in Anspruch nehmen und andererseits verlangen, dass sie ansonsten Privatpersonen mit hohen schutzwürdigen Interessen sind und sie sich einem Dialog verweigern.
Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Hier wird über Wohl und Wehe der Kommunen entschieden. Und gewählte Vertreter dieser Gremien täten gut daran, endlich zu verstehen, dass sie auch während der Amtszeit der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet sind und sich mit den Bürgern austauschen und nicht nur, wenn Kommunalwahl ist.
Wir werden abgeordnetenwatch.de dabei unterstützen, schnellstmöglich auf für die Gemeinden in Nordbaden diesen Service anbieten zu können. Wer uns dabei unterstützen möchte, kann uns schreiben: redaktion(at)rheinneckarblog.de
Hintergrund:
abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. „Bürger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich. Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das größte politische Dialogportal Deutschlands. (Quelle: abgeordnetenwatch.de)
Der Städtetag Baden-Württemberg ist ein kommunaler Spitzenverband, dem 180 Städte des Landes Baden-Württemberg mit insgesamt rund 6,3 Millionen Einwohnern angehören. Mitglieder sind außerdem der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, die badenova AG & Co. KG., der badische Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). Der Städtetag ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert. Er ist unabhängig von staatlicher Aufsicht und staatlichen Einflüssen, Zuschüsse werden nicht gewährt. Der Städtetag ist Mitglied und Landesverband des Deutschen Städtetages. Der Städtetag Baden-Württemberg hat eine Geschäftsstelle mit Sitz in Stuttgart. (Quelle: Wikipedia)
„Sie küssten und sie schlugen ihn“
28. Februar 2012 von 2 Kommentare
Heddesheim, 28. Februar 2012. (red/pm) Am 01. März 2012 wird der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann zum letzten Mal in dieser Wahlperiode an einer Ratssitzung teilnehmen. Allerdings nur bis Tagesordnungpunkt 3, denn der behandelt dessen Ausscheiden aus formalen Gründen aus dem Gemeinderat, da Hardy Prothmann seinen Wohnsitz nach Mannheim verlegt hat. Nach der Gemeindeordnung kann er demnach kein Gemeinderat mehr sein, da er kein wählbarer Bürger der Gemeinde mehr ist. Sein Kollege Andreas Schuster (Bündnis90/Die Grünen) hat zur Person und Wirkung von Hardy Prothmann einen Text verfasst, der zunächst im Mitteilungsblatt veröffentlicht worden ist und auf Anfrage auch uns zur Verfügung gestellt worden ist.
Von Andreas Schuster
Andreas Schuster ist "grüner" Gemeinderat.
Die Kunde verbreitete sich rasch in unserer Gemeinde: Der partei- und fraktionslose Hardy Prothmann verlässt zum 1. März den Gemeinderat. Die Reaktionen auf diese Meldung werden mit Sicherheit das ganze Spektrum menschlicher Gefühle abdecken. Eines jedoch ist sicher: Die Arbeit im Gemeinderat wird sich grundlegend verändern. Denn Herrn Prothmann kam in dieser Institution eine ganz eigene Rolle zu. Und das ist an dieser Stelle ganz bewusst wertfrei gemeint.
In seinen besten Momenten gelang es Herrn Prothmann, die politische Landschaft in Heddesheim mit völlig neuen Impulsen zu beleben. Unbequem, hartnäckig und in gesunder Missachtung überkommener Rituale durchbrach er immer wieder den Erwartungshorizont der anderen Ratsmitglieder. Er polarisierte, provozierte und stellte kontinuierlich Dinge in Frage. Dabei eckte er natürlich an und sorgte für Skandale und Skandälchen. Es gab kaum eine heilige Kuh, der er sich nicht mit gewetztem Messerchen genähert hätte.
Es gab aber auch die andere Seite des Hardy Prothmann. Immer wenn die Angriffe persönlich wurden und die Provokation zum Selbstzweck geriet, manövrierte er sich im Rekordtempo ins Abseits. Dann schien es fast, als würde er aus Prinzip um sich schlagen. Leider überschritt Hardy Prothmann dabei immer wieder auch die Grenzen des persönlichen Anstands. In unserer Region würde man sagen: „Er warf mit dem A…sch um, was er mit den Händen aufgebaut hatte“.
Gerade das persönliche Kräftemessen zwischen den beiden „Alpha-Männchen“ Kessler und Prothmann erinnerte manchmal an die Auseinandersetzungen zwischen Jack Lemmon und Walter Matthau (Filmtipp: „Ein seltsames Paar“ aus dem Jahre 1968). Und so wollte man als Zeuge des politischen Tauziehens Herrn Prothmann in einer Sekunde für eine gelungene Recherche oder eine gut platzierte Frage gratulieren, während man in der nächsten angesichts eines groben persönlichen Angriffs am liebsten im Boden versunken wäre.
Hardy Prothmann als Gemeinderat, das war Feuer und Wasser in einer Person vereint. Während ein Teil der Bevölkerung seine im Galopp gerittenen Attacken genüsslich degustierte, waren andere bemüht, noch nicht mal die gleiche Luft wie er zu atmen. Schon wenige Wochen nach Amtsantritt standen sich die Lager der Anhängern und Gegner gegenüber.
Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Arbeit im Gemeinderat in Zukunft entwickelt. Während etwas mehr Augenmaß in der Kritik der Zustände sicher hilfreich ist, wäre die Rückkehr zu einem „Business as usual“ fatal. Der Gemeinderat Heddesheim hat sich unwiederbringlich verändert. Er wurde im Stahlgewitter der neuen Medien gehärtet und ist im 21. Jahrhundert angekommen. Und das ist gut so.
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Voltaire schließen das lautet: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
Anm. d. Redaktion: Hardy Prothmann ist der verantwortliche Redakteur für das heddesheimblog.de
Uli Sckerl: „Für uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“
21. November 2011 von 2 Kommentare
Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit der Volksabstimmung über das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, wählt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist parlamentarischer Geschäftsführer in Stuttgart und erläutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt für unsere Region bedeutet.
Interview: Tilmann Schreiber
Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk über Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?
Hans-Ulrich Sckerl, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erläutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu wählen. Bild: B90/Die Grünen
Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg entscheidet die Bevölkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die Bürger immer wieder direkt mitentscheiden können.
Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?
Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel für den ÖPNV werden seit Jahren für dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel länger auf Verkehrsprojekte und zahlen höhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Prioritätenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn überhaupt, erst gegen das Jahr 2030. Und sollte eigentlich schon längst gebaut sein.
Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden Güterverkehr hoffnungslos überlastet ist. Dadurch könnte in den nächsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdrängt werden. Nach dem europäischen Eisenbahnrecht hat Güterverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: Für alle Bahnverbindungen in den Süden hat der Lückenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Maßnahme für das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.
Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?
Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen Fördermittel für Schienenprojekte können nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.
Für die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen für die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazitätserweiterung kann gar keine zusätzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert förmlich den Nahverkehr.
„Stuttgart 21 hat für uns hier keinerlei positive Effekte.“
Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig fürs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig für uns hier vor Ort?
Sckerl: Nein. Für uns hier, genauso wie für das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten fährt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 minütige IC-Verbindungen, ab Mannheim stündlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Verspätungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung München werden von Fahrzeitverkürzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.
Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch Verlässlichkeit und eine Basis für Vertrauen in bestehende Verträge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?
Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der grün-roten Landesregierung solche Vorwürfe zu machen. Er hat an führender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. „EnBW-Deal“ zu verantworten, eine Erklärung dazu steht bis heute aus. Für das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. Künftig wird es bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte lösen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.
„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“
Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?
Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gründlich überprüfen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dieses Landes, die Märkische Revision hat akribisch geprüft und gerechnet: Im günstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um über 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.
Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens wäre. Was sagen Sie?
Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung klären zu lassen. Sie hatten gute Gründe das nicht zu tun. Das Kündigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.
Will man der Bevölkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unkündbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten über 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm´ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.
„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von über 50 Prozent.“
Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?
Sckerl: Die repräsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von über 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich über 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu dürfen mobilisiert unabhängig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.
Es gibt viele, die sagen, Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber die repräsentative Demokratie auch. Schließt sich das gegenseitig aus?
Sckerl: Nein, es geht um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder fünf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.
Wir sehen ja bei der Zahl der Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen müssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie gestärkt werden.
Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ähnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?
Sckerl: Eine derart große Bürgerbewegung gibt es bei uns natürlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinderäten auf der einen und unzufriedenen Bürgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer öfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das „Schlossbergareal“ der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstraße in Hemsbach sind derartige Konflikte.
„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnhöfe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“
Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnhöfe ist viel teurer als ursprünglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?
Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, lässt sie auf der Basis geschönter Kostenprognosen Finanzierungsverträge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % förmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch für die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit für das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstraße die Verantwortung zu übernehmen?
Wäre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden fürs Land, wie die Befürworter immer wieder betonen?
Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ertüchtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir können dann beides machen: Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den öffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.
Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie geht’s dann eigentlich weiter?
Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur Kündigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern über den Ausstieg, aber insbesondere über die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.
Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 führt?
Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit für Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums für den Ausstieg ist das Kündigungsgesetz abgelehnt. Unabhängig davon gilt aber der zwischen SPD und Grünen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.
Weitere Infos: Die Bergstraße sagt „Ja“ zum Ausstieg
Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist
16. November 2011 von 2 Kommentare
Guten Tag!
Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.
Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.
Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.
Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.
Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.
Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.
Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.
Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.
Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?
Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.
Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?
Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.
Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.
Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.
Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.
Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.
Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.
Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.
Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.
In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.
Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.
Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.
SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.
Die Skepsis war schnell vorbei.
Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:
Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.
Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.
Rechtlich abgesichert.
Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“
Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.
Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.
Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.
Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.
Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.
Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.
—
Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.
Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.
Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.
Gläserner Gemeinderat: Wer oder was ist eigentlich „Pseudo“?
29. Juli 2011 von 6 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung habe ich einen erweiterten Antrag gestellt, den Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo“-Antrag bezeichnet hat. Was Pseudo ist und wer Pseudo ist, darüber kann man trefflich diskutieren.
Von Hardy Prothmann
Herr Bürgermeister Kessler unterstellt mir, ich hätte einen „Pseudo“-Antrag gestellt. Herr Kessler, der hoffentlich weiß, dass „Pseudo“ so viel wie „falsch“ oder „gelogen“ heißt, weiß hoffentlich, was er tut, wenn er solche Äußerungen tätigt.
Er unterstellt einem unabhängigen freien Gemeinderat, dass dieser „Lügen“-Anträge stellt, um es mal zu übersetzen.
Partei- und fraktionslos: Hardy Prothmann, Foto: sap
Was ist der Inhalt meines „Lügen“-Antrags? Ganz einfach. Das Unternehmen Edeka Südwest plant ein richtig großes Getränkelager in Heddesheim. Wieder werden dafür 80.000 Hektar Ackerland vernichtet. Muss das so sein oder gibt es eine andere Lösung. Um meinen Antrag zu erklären, hole ich aus:
Wie auch bei der „Pfenning“-Entscheidung wird von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer gesprochen und die Edeka-Erweiterung mit Wohl und Wehe Heddesheims begründet: Kommt die Erweiterung ist das „Wohl“, kommt sie nicht, ist das „Wehe“.
Wohl und Wehe.
Ein gewichtiges Argument des Bürgermeisters Kessler und seiner Abnickerfraktionen war, dass man erst den Hauptsitz von Edeka verloren habe und ab diesem Sommer auch das Fleischwerk. Man brauche den „regional-verwurzelten“ Investor „Pfenning“, der neue Arbeitsplätze schaffen und viel Gewerbesteuer zahlen werde, um das zu kompensieren und sogar noch zu erweitern. Ob will jemand, dass man Hallenbad, Spielplätze und andere wohltätige Angebote schließen muss?
Wie zu jedem guten Märchen gehört die Angst zur Geschichte und die wurde trefflich von CDU, SPD und FDP unter Führung von Michael Kessler gestreut. Doch es gibt auch eine Geschichte hinter der Geschichte. Herr Kessler und viele der Abnicker-Gemeinderäte wussten seit langem, dass Edeka unter Umständen eine Erweiterung plant. Davon haben sie während des „Pfenning“-Entscheidungsprozesses aber nie etwas gesagt.
Zufälle gibts…
Kaum ist der „Pfenning“-Bebauungsplan rechtskräftig geworden, nimmt Edeka Kontakt zur Gemeide auf und kurz darauf werden Pläne vorgestellt, dass Edeka erweitern möchte. Das habe sich alles so ganz zufällig ergeben. Das kann man glauben oder nicht.
Man kann auch weiterhin glauben, dass „Pfenning“ seine regionalen Standorte in Heddesheim konzentriert, den Unternehmenssitz hierher verlagert, bis zu 1.000 Arbeitsplätze schafft und kräftig Gewerbesteuer zahlt. Man kann das aber auch nicht glauben und wenigstens zur Zeit stehen die Zeichen eher auf „nicht glauben“.
Es gibt auch Leute, die sind unerschütterlich in ihrem Glauben, geradezu fanatisch. Dazu gehört auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx, der im aktuellen Mitteilungsblatt in blumigen Zeilen seinem Glauben Ausdruck verleiht. Man sei bei Pfenning direkt gewesen und dort wurde versichert, dass alles so geschieht, wie angekündigt. Wie beruhigend.
Zwar hat das Unternehmen vor kurzem selbst dem Mannheimer Morgen Auskunft gegeben, dass man zunächst keine Konzentration mehr plane, sondern „Neugeschäft“ und gut Ding Weile haben will. Herr Merx glaubt anscheinend dem MM nicht und hat sich entschlossen, seinen Träumen nachzuhängen. Das brachte er auch im Gemeinderat zum Ausdruck, was für „Lacher“ im Zuschauerraum sorgte. Herr Merx sagte an den Zuschauerraum gewandt: „Es freut mich, dass sie mich beachten.“
Glaubensfragen.
Man darf fürn Herrn Merx hoffen, dass sich die Vorsilbe „be“ nicht in ein „ver“ verwandelt.
Jetzt kann man glauben oder denken – das sind zwei verschiedene Zugänge zur Welt. Ich habe als Gemeinderat die Aufgabe, das Wohl der Gemeinde nach Möglichkeiten zu fördern oder Schaden (Wehe) abzuwenden.
Deswgen habe ich mich auch konsequent gegen eine „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen und als klar war, dass man gegen die Mehrheit keine Chance hat, habe ich mit den Grünen zusammen versucht, diese Fehlentscheidung möglichst erträglich zu gestalten. Nur durch unsere kritische Haltung wurden Zugeständnisse gemacht, die sonst nicht gemacht worden wären.
Bürgermeister Kessler und die Abnicker haben alles getan, um möglichst unkritisch „Pfenning“ voranzubringen und siehe da: Es passiert genau nichts. Der MM verkündete, dass „im April die Bagger rollen“. Vier Monate später „renaturiert“ sich das Gelände und „Pfenning“ kündigt an, es laufe alles nach Plan. Ist das so? Das kann man glauben oder nicht.
Pseudo-Antrag?
Jetzt will Edeka erweitern, die haben Geld und die habens eilig. Mein Gedanke ist ein naheliegender: Das „Pfenning“-Gelände ist entwickelt, aber „Pfenning“ hat vermutlich Schwierigkeiten, dass Projekt umzusetzen. „Pfenning“ will „Neugeschäft“ ansiedeln. Wer eins und eins zusammenzählen kann, versteht meinen Gedanken: Es gibt das Gelände, es gibt einen Bebauungsplan, Edeka hat es eilig und Geld und will in Heddesheim bleiben… Warum sollte man nicht mal drüber sprechen, ob Edeka nicht auf dem „Pfenning“-Gelände seine Getränkehallen hinstellen kann. Das kommt der „Eile“ entgegen, das Gelände ist entwickelt, „Pfenning“ hat wieder Luft und wenigstens die Edeka wird Arbeitsplätze bieten und hoffentlich Gewerbesteuer zahlen. Und ein großes Stück Ackerland wird nicht verbraucht, sondern bleibt erhalten.
Diesen Gedanken wertet Bürgermeister Kessler als „Lüge“, als „falsch“ ab. Ohne Begründung, einfach so. In der Sitzung sagt er, ich könne das nur sagen, weil ich den Besichtigungstermin bei Edeka nicht wahrgenommen habe. Die Faktenlage sei eine andere. Daraufhin bitte ich den Bürgermeister, mich und die Öffentlichkeit doch aufzuklären, was die Fakten seien. Er sagt daraufhin, dass er sich von mir nicht zu Aussagen zwingen lasse. Wieder mal ein „Lehrstück“ in Sachen Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz des Herrn Michael Kessler. Es wird noch nicht einmal der Versuch gemacht, eine vielleicht bessere Lösung zu finden. Oder weiß Herr Kessler schon wieder mehr als der Gemeinderat?
Spekulationen.
Auf meine Frage, wann er den beabsichtige, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die neuen Entwicklungen bei „Pfenning“ zu informieren, antwortet er, dass er sich an „Spekulationen“ nicht beteilige. Aha. Dem MM hat er auf Anfrage gesagt, dass er die Entwicklung begrüße und man Unternehmen auch eine gewisse „Flexibilität“ zugestehen müssen. Jetzt kann man spekulieren, was er damit meint.
Ãœberhaupt geht es in beiden Prozessen insgesamt um „Spekulationen“ – was, wer, wie spekuliert? Die aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger haben dazu sicher ihre Meinung.
Mein Antrag ist also nach Auffassung von Bürgermeister Kessler eine Lüge oder falsch.
Die Zukunft wird zeigen, was von den Versprechungen übrig bleibt. Und auf wen oder was das Wort „Pseudo“ zutreffen wird.
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.
Offene Fragen an den Bürgermeister
16. Juli 2011 von Kommentar verfassen
Heddesheim, 16. Juli 2011. (red) Eins der Hauptargumente für die in Heddesheim geplante „Pfenning“-Ansiedlung, der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, ist obsolet. „Pfenning“ wird nicht, wie angekündigt, seine regionalen Lagerstandorte zentrieren, sondern „Neugeschäft“ ansiedeln. Das ist ein absoluter Wortbruch der ursprünglichen Ankündigungen, mit denen das „Pfenning“-Projekt beworben worden ist. Es ist notwendig, den Bürgermeister Michael Kessler zu befragen, welche Heddesheimer Interessen überhaupt noch eine Rolle spielen – und welche Rolle der Bürgermeister in dieser Angelegenheit „spielt“.
Dokumentation unserer email-Anfrage vom 15. Juli 2011:
Sehr geehrter Herr Kessler,
laut heutiger Berichterstattung im MM sehen Sie die Entwicklung des „Pfenning“-Projekts als „positiv für das Unternehmen“.
Weiter werden Sie zitiert, man müsse einem Unternehmen „zugestehen, solche Optimierungsmöglichkeiten zu nutzen“.
Desweiteren verweisen Sie auf Genehmigungen, die erst vorliegen müssten. Als Beleg verweisen Sie auf den „Planfeststellungsbeschluss“ zum Gleisantrag, der erst im Mai 2011 vorgelegen habe und ein Einspruch gegen die Baugenehmigung erst vor einigen Wochen abgelehnt worden sei: „Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor da erstmal Sicherheit haben will.“
Tatsächlich wirft die Entwicklung Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:
Haben Sie nicht die Bauleitplanung von der Genehmigung des Gleisanschlusses immer getrennt gesehen und dies verwaltungstechnisch auch getrennt?
Haben Sie keine Kenntnis davon, das „Pfenning“ das Gleis zur Zeit nicht braucht, da man den Großkunden Henkel verloren hat?
Und hat auch nicht „Pfenning“ immer behauptet, man brauche erst den Bebauungsplan und könne dann den Gleisantrag stellen, der sicher positiv ausfalle?
Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Pfenning“ seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln möchte?
Wann haben Sie vor, den Gemeinderat davon in Kenntnis zu setzen? Oder ist der Weg über die Presse Ihre Form von „in Kenntnis setzen“?
War die Bündelung der Regionallager und die Verlagerung von zunächst 650 „Pfenning“-Arbeitsplätzen nach Heddesheim nicht eins der absolut entscheidenden Argumente für das Ansiedlungsvorhaben?
Halten Sie das für einen Wortbruch durch Pfenning?
Haben Sie Regelungen versäumt, das Unternehmen so zu verpflichten, dass es seinen Versprechungen auch nachkommen muss?
Inwieweit stehen Sie persönlich in der Verantwortung – schließlich haben Sie immer die Seriosität und Verlässlichkeit des „Partners Pfenning“ betont?
Da es das Unternehmen anscheinend nicht eilig hat, die Bebauung umzusetzen – ab wann rechnen Sie mit „Gewerbesteuerzahlungen“ für Heddesheim?
Da „Pfenning“ anscheinend „Neugeschäft“ plant und seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln will, ist auch ein Umzug des Firmensitzes zweifelhaft, der erfolgen sollte, wenn die Regionallager gebündelt sind. Was bedeutet das für die Gemeinde in Sachen „Gewerbesteuerzahlungen“ und Einkommenssteueranteil?
Der Verkehrslenkungsvertrag ist auf Pfenning zugeschnitten. Gilt dieser Vertrag auf für „Neugeschäft“-Ansiedlungen, die nichts mit „Pfenning“ zu tun haben?
Können Sie versichern, dass künftig keine über 18t-Lkw von und zu diesem (noch zu bauenden) Logistikzentrum durch Heddesheim rollen?
Was ist auch Ihrer Sicht noch „positiv“ für die Gemeinde Heddesheim an dieser Ansiedlung?
Welche „Zugeständnisse“ sind Sie noch bereit in Richtung von „Pfenning“ zu machen?
Mit freundlichen Grüßen
Redaktion heddesheimblog
Edeka: Heute wird es wieder eine Discount-Bürgerbeteiligung geben
29. Juni 2011 von Kommentar verfassen
Heddesheim/Rhein-Neckar, 29. Juni 2011. (red) Heute Abend um 19:00 Uhr laden der Handelsriese Edeka und die Gemeinde Heddesheim zu einem „Infoabend“ ein. Der Ablauf ist vorprogrammiert. Es spricht Edeka, es spricht Bürgermeister Kessler und es werden wenige Bürger sprechen, weil es ihnen an Informationen fehlt.
Von Hardy Prothmann
Edeka-Geschäftsführer Dr. Detlev Weiler wird sagen, dass Edeka Lebensmittel liebt, das man ganz auf die Region setzt, auf Treue, auf die lange Tradition, dass man zwar enorm investiert, aber die Belastung, beispielsweise durch Verkehr sinkt. Und ja, man verlagert zwar Arbeitsplätze, aber man schafft auch neue und schaut so in eine gute Zukunft. Man bekennt sich zum Standort Heddesheim.
Bürgermeister Kessler wird die Tradition loben, den größten Arbeitgeber, die vertrauensvolle Zusammenarbeit, wird auf die Gewerbesteuer verweisen, wird das Unternehmen loben und Sorgen klein reden.
Und dann sind die Bürger dran. Doch was sollen die fragen, wenn sie nur „wissen“, was Stück für Stück bekannt gegeben wird?
Warum sollten sie fragen, wenn von vorneherein klar ist, dass Fragesteller damit rechnen müssen, als Störenfriede zu gelten?
Warum sollte jemand das Risiko eingehen, durch Fragen aufzufallen?
Wer Fragen stellt, macht sich keine Freunde bei denen, die in Heddesheim das Sagen haben. Also Bürgermeister, gewissen Gemeinderäten, Bauern und „einflussreichen Leuten“.
Dennoch sollten die Heddesheimerinnen und Heddesheimer wissen, dass Edeka nicht erst seit kurzem auf die Idee gekommen ist, in Heddesheim zu erweitern. Die vergangene Gemeinderatssitzung hat klar gemacht, dass diese Pläne schon seit Jahren vorangetrieben werden.
"Unumgänglich" heißt - es gibt keine Alternativen. Ist das so?
Den Bürgerinnen und Bürgern muss auch klar sein, dass die Schließung des Fleischwerks in Heddesheim und der Wegfall von fast 300 Arbeitsplätzen ein Grund war, für die Ansiedlung von Pfenning zu werben – trotz Kenntnis der Edeka-Pläne. Dieses Projekt soll bis zu 1.000 Arbeitsplätze bringen, also mehr als drei Mal so viel, wie durch das Fleischwerk wegfallen werden.
Trotzdem werden Bürgermeister Kessler und Geschäftsführer Weiler die Arbeitsplatzargumentationskarte ziehen. Um die „Zukunft zu sichern, ist der geplante Umbau unumgänglich“, steht im Prospekt, dass Edeka an die Haushalte verteilen lies. Umgekehrt heißt das, wenn nicht „umgebaut“ wird, ist die Zukunft ungewiss. Dass der Umbau einen enormen Neubau einschließt wird an dieser Stelle nicht erwähnt.
Erinnert sich noch jemand, dass in Zusammenhang mit Pfenning argumentiert wurde, dass durch die Schließung des Fleischwerks Edeka-Verkehr wegfalle? Das ist durch den Um- und Neubau Vergangenheit – der Verkehr wird mindestens in gleicher Stärke erhalten.
Erinnert sich jemand, wie mit dem Wegfall der Edeka-Arbeitsplätze für die „neuen“ Pfenning-Arbeitsplätze geworben wurde? Obwohl dem Bürgermeister, gewissen Gemeinderäten und anderen die Edeka-Pläne schon bekannt waren?
Fragt sich jemand, ob hier eigentlich tatsächlich offen und transparent Politik gemacht und Bürger einbezogen werden oder doch alles in Hinterzimmern vorher „in trockene Tücher“ kommt?
Fragt jemand nach der Qualität der Arbeitsplätze? Oder, ob das Logistikmodell wirklich nachhaltig Wirtschaft und Wertschöpfung betreiben wird?
Fragt jemand, welche Entwicklungsmöglichkeiten Heddesheim verbleiben oder ob das Schicksal als Großlogistikstandort besiegelt ist?
Fragt jemand, wie es eigentlich zusammenpasst, dass Edeka zwar ein so regionverbundender „Betrieb“ ist, aber gleichzeitig Bäcker, Metzger, Lebensmittelhändler aufgeben müssen, weil sie gegen Edeka und seine Billigmarken keine Chance haben?
Fragt jemand, ob tendenziell Arbeitsplätze erhalten bleiben oder zunehmende Automatisierung dafür sorgt, dass immer weniger Menschen die Arbeit machen?
Edeka ist nicht nur „Qualität“ – Edeka ist Deutschland drittgrößter Billigmarktanbieter, nach Aldi und Lidl.
Edeka wird vom Bundeskartellamt beobachtet – Filialen wurden durchsucht. Mitarbeiter wurden bespitzelt, jede „Konzentration“ forderte unbedingte Unterwerfung der Angestellten – ansonsten droht Job-Verlust.
Edeka ist ein Handels-Moloch, ein riesiger Konzern, dessen Geschäftsmodell spitz gerechnet ist und dessen große Gewinne im Vergleich zum Umsatz lächerlich sind.
Dabei wird ein gnadenloser Wettbewerb verursacht, der vielen Betrieben die Existenz raubt. Es wird unglaublich viel Verkehr erzeugt, Straßen werden belastet, die aus Steuergeldern bezahlt werden müssen. Es werden Flächen versiegelt ohne Garantie eines Rückbaus.
Und es werden Arbeitsplätze geschafffen, die häufig genug eine „Aufstockung“ brauchen, weil man zu wenig für den Lebensunterhalt verdient. Und wenn man in die Rente geht, reicht es nicht, sondern muss zum Sozialamt gehen und wieder braucht es Steuergelder, um die „Grundsicherung“ zu geben.
Fragt jemand danach, ob „groß=gut“, „Umsatz=alles“, sich nicht als Wirtschaftsideal längst überholt hat? Oder danach, welche Auswirkungen es hat, wenn absolute Monopolisten über alles entscheiden?
Frankreich und Großbritannien sind schon weiter als Deutschland. Dort fehlt jeder Wettbewerb fast vollständig – die Konzerne machen, was sie wollen.
Ganz klar wird in Heddesheim nicht über europäische Wirtschaftsmärkte entschieden. Aber doch für den Ort und für eine langfristige Zukunftssicherung und irgendwie auch ein wenig für andere. Wer nur egoistisch handelt, handelt verantwortungslos. Zukunftssicherung könnte in der Förderung traditoneller Berufe bestehen und neue zukunftsträchtige Ansiedlungen fördern.
Dafür ist ein Bürgermeister Kessler aber nicht zu haben. Der hat es gerne groß und gerne betoniert. Und möglichst automatisch. Und ohne Widerspruch.
Bürgerbeteiligung ist für ihn wie für einen Mega-Konzern wie Edeka (46 Milliarden Euro Umsatz) ein Greul. Ein gesetzliches Ãœbel, dass man bürokratisch erledigen kann.
Herr Kessler inszeniert die „Bürgerbeteiligung“ nur. Er hat kein Herz und keinen Verstand dafür. Es ist lästige Pflicht, notwendiges Ãœbel, aber niemals eine Kür, in der er zeigen wird, dass er wirklich für seine Bürgerinnen und Bürger da ist, sie ernst nimmt, sie verstehen will und sich für deren Willen einsetzt.
Bürgeranliegen passen für ihn dann, wenn es ihm passt. Wenn nicht, dann nicht.
Da muss man sich keine Illussionen machen.
Unterstützt wird er dabei von Zirkeln, in denen entschieden wird, was gut ist und was nicht.
Große Medien, wie der Mannheimer Morgen, die wirtschaftlich abhängig von den Anzeigen der großen Konzerne sind, werden den Teufel tun und kritisch berichten – das ist lange vorbei. Donnerstag ist Zahltag – da werben Aldi, Lidl und die anderen Discounter und auch Edeka. Ein falscher Bericht und die Einnahmen sind dahin. Ãœber das Wohlwollen der Zeitung braucht sich deshalb niemand zu wundern.
Schaffen statt streiken: Wie Journalisten der Zeitungskrise entkommen können
28. Juni 2011 von 3 Kommentare
Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Juni 2011. (red) Kürzungen, Arbeitsverdichtungen, Entlassungen – das sind die Schlagwörter, die seit vielen Jahren die Redaktionen deutscher Zeitungsverlage bestimmen. Die Arbeit wird immer unerträglicher, das Produkt Zeitung immer banaler. Aktuell wird gestreikt, nicht für „mehr“, sondern für „nicht noch weniger“. Dabei ist Journalismus ein schöner Beruf, einer, den die meisten aus Leidenschaft ergriffen haben – ohne Idee, dass diese Entscheidung heute „Leiden schafft“. Doch es gibt einen Ausweg: Unternehmerjournalismus.
Von Hardy Prothmann
Ganz ehrlich liebe Redakteure? Wenn ich lese, dass ein Berufseinsteiger mit 3.200 Euro brutto beginnt und nach zehn Jahren bei 4.500 Euro brutto liegt und dann je nach Stellung in der Redaktion noch ein paar tausender drauf gepackt bekommt, kriege ich Tränen in den Augen. Denn nach 20 Berufsjahren bin ich weit entfernt von solchen Gehältern im Vergleich zu einem Zeitungsredakteur. Aber es wird besser.
Ehrlich, transparent, leidenschaftlich
Krise? Na und? Nutzt Eure Chance, sagt Hardy Prothmann Bild: sap
Und ich bin mein eigener Chef, entscheide selbst über die Themen, bin ehrlich und transparent sein und „eine Schere im Kopf“ gibt es nicht. Unsere Texte sind so lang wie sie sein müssen und nicht auf eine feste Zeilenzahl begrenzt. Wir können mit allen Informationen „spielen“ – also experimentieren, wie wir mit unseren Informationen die Menschen am besten erreichen.
Wir sind in engem Kontakt mit unseren Lesern und das macht unsere Angebote aktueller, hintergründiger und einfach besser als die unkritische Lobhudel- und Bratwurstberichterstattung, die man täglich in der Zeitung findet.
Ich habe beim Mannheimer Morgen als freier Mitarbeiter angefangen, habe für einen Hungerlohn von damals 55 Pfenning (27 Cent) die Zeile geschrieben und ab 1994 für einigermaßen ordentliche Honorare für alle möglichen größeren Medien in ganz Deutschland, habe Hörfunk und Fernsehen gemacht. Ich bin Journalist, mein Schwerpunkt war Print.
Das Blog kommt
Seit nunmehr zwei Jahren baue ich mit einem kleinen Team eine Redaktion auf, deren Angebot sich etabliert hat und ein fester Begriff geworden ist: „Das Blog kommt“, sagen die Leute. Oder: „Hab ich im Blog gelesen.“
Mein kleines Team dreht der „großen Zeitung“ häufig eine Nase – obwohl wir vom Gesamtumfang nicht mithalten können. Das wollen wir auch gar nicht. Den kompletten Mantel (also Politik, Wirtschaft, Sport) kann man besser und aktueller bei Nachrichtenportalen wie Spiegel Online oder Sueddeutsche.de oder, oder, oder lesen.
Aktuell, exklusiv, investigativ
Im Lokalen sind wir aber inhaltlich schon fast gleichwertig im Umfang und häufig investigativer, aktueller und exklusiver – wir verzichten auf viele Gefälligkeitsnachrichten, die eine Zeitung aus lauter Verzweiflung veröffentlicht, um die Seiten zu füllen. Das hat mit Journalismus schon lange nichts mehr zu tun.
Unsere Geschichten sind dann fertig, wenn sie fertig sind und nicht, wenn der Andruck beginnt.
Was noch aussteht, ist der wirtschaftliche Erfolg – unser Teammitglieder arbeiten für kleines Geld, aber mit großer Leidenschaft für die „Blogs“. Unser Ziel ist natürlich, anständig zu bezahlen – wir können uns aber nicht auf 60 Jahre Lizenzmonopol und Jahrzehnte fettester Gewinne stützen, sondern müssen uns bescheiden zeigen und den Gürtel eng halten. Und von 35 Stunden können wir nur träumen.
Unternehmerjournalismus
Aber wir sind frei. Wir können über alles und jeden berichten, sofern das für die Öffentlichkeit interessant ist. Wir können richtigen, echten, leidenschaftlichen Journalismus machen.
Ãœberlegt es Euch gut – die Verleger werden Euch zu Tode sparen. Das wisst Ihr. Die Fotografen sind schon am Rande Ihrer Möglichkeiten – Euch wird in den nächsten Jahren dasselbe passieren. Ihr werdet ausgegliedert und müsst die Brocken fressen, die man Euch hinwirft.
Die Alternative ist, selbst Unternehmer zu werden und endlich wieder die journalistische Leidenschaft zu spüren. Echte Stories zu machen, genau hinzuschauen, kritisch zu berichten und meinungsstark zu kommentieren. Eben die vierte Säule unserer Gesellschaft sein. Das wichtige demokratische Gut der Meinungsfreiheit zu befördern.
Verhandelt Abfindungen und gründet Eure eigene Redaktion – gerne mit uns zusammen. Ihr müsst ein bis drei Jahre durchhalten, dann werden die Geschäfte laufen. Wenn viele mitmachen, geht es schneller.
Ihr seid kompetent, kennt Euch aus, habt viele Kontakte und das ist ein wunderbares Kapital, dass Ihr selbst nutzen könnt, statt Euch von Verlagsmanagern ausnehmen zu lassen.
Wer sich jetzt dazu entscheidet, braucht sicherlich Mut. Aber es wird die richtige Entscheidung sein, denn spätestens in fünf bis zehn Jahren habt Ihr nichts mehr zu entscheiden. Dann werdet Ihr sicher entlassen.
Andere, vielleicht ich, vielleicht jemand anders, werden es bis dahin geschafft haben, eigene Redaktionen aufzubauen und sie werden Ihre eigenen Chefs sein und Leute beschäftigen. Entlassene Redakteure, die bis zuletzt auf die Zeitung statt auf die Information übers Internet gesetzt haben, werden garantiert nicht gebraucht werden.
Nutzt Euer Kapital, bevor es wertlos ist
Denn bis dahin kennen sich die neuen Redaktionen auch aus, haben Kontakte und berichten kompetent – Ihr könnt nichts bieten, was die neue Generation nicht schon hat. Und es werden leidenschaftlicher Macher sein, die mit gefeuerten Angestellten nichts anfangen können. Dann seid Ihr raus aus dem Geschäft.
Schaut Euch an, wie die WAZ vor kurzem 300 Leute entlassen hat, schaut Euch die Kürzungen bei der Süddeutschen an, bei Focus und das elende Schicksal der Frankfurter Rundschau.
Große Chancen gib es aber im Lokalen – da, wo die Menschen leben und jede Geschichte wirklich exklusiv sein kann. Hier ist professioneller Journalismus gefragt, der sich aber gerne neu erfindet, der Teil der Gesellschaft ist, der für die Menschen da ist.
Willkommen sind leidenschaftliche Journalisten – ob vom MM, der Rhein-Neckar-Zeitung, der Rheinpfalz, der Stuttgarter Zeitung oder woher auch immer. Redaktionelle Strukturen sind vorhanden, die Themen liegern auf der Straße – im nächsten Schritt wird es darum gehen, ausreichende bis gute Umsätze zu generieren. Wenn man sich Aufgaben teilen kann, wird dies schnell möglich sein.
Wer sich dafür interessiert, kann gerne vertraulich Kontakt mit uns aufnehmen und die Chancen und Risiken erfragen. Noch habt Ihr die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. Nutzt sie. Aber bald.
Es sieht böse aus mit dem „Journalismus“
8. Juni 2011 von Kommentar verfassen
Journalismus? Haha. Quelle: Kontext
Rhein-Neckar/Stuttgart, 08. Juni 2011 (red) In Stuttgart erscheint seit ein paar Wochen die kostenlose Zeitung „Kontext„. 200.000 Euro haben private Spender bereit gestellt, um das Projekt mindestens ein Jahr zu finanzieren. Einer der Spender ist Edzard Reuter. Für Kontext arbeiten „altgediente“ Zeitungsjournalisten. Aktuell rechnet Bruno Bienzle, bis 2007 Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, mit dem „Pressewesen“ ab.
Der Artikel im „Kontext“ ist eigentlich weit weg – in Stuttgart. Aber er ist für unsere Region sehr wichtig, weil er ein systematisches Problem beschreibt.
Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden über Medien transportiert. Soweit die Theorie.
In den klassischen Medien findet zur Zeit ein radikaler Umbruch statt – als Leserin und Leser, als Abonnentin und Abonnent einer Tageszeitung sollten Sie wissen, wie „pannenanfällig“ das Produkt ist, dass Sie teuer bezahlen.
Journalismus ist nicht „gottgegeben“, sondern basiert auf unserem Grundgesetz. Auf Artikel 5 über die Meinungsfreiheit. Professionell betriebener Journalismus ist aber auch ein Geschäft. Der Journalismus liefert „interessante“ Inhalte – die Werbung nutzt das für sich.
Jeder, der ein Zeitungsabo für rund 30 Euro im Monat hat, muss das eigentlich wissen. Nachrichten bekommt man über die Zeitung nicht „umsonst“. Man zahlt das Abo und wird mit Werbung „zugeballert“ – ganz kostenlos. Scheinbar. Die Verlage halten dafür aber die Hand auf.
Im Internet sind viele Nachrichten „kostenlos“ – die Frage ist, wie viel diese Nachrichten wert sind. Die Frage ist, wieviel die Menschen bereit sind, für solche Nachrichten zu zahlen. Sämtliche Modelle für „beliebige“ Nachrichten konnten sich nicht „durchsetzen“.
Die „Nachrichten“, also das lokale Zeitungswesen, sind per Lizenz vor rund 60 Jahren vergeben worden. Die Lizenzverlage haben daraus Traumrenditen erwirtschaften können.
Das Internet bedroht dieses „Geschäftsmodell“. Denn was früher nur im „Abo“ erhältlich war, gibt es jetzt „for free“.
Unsere Angebote für Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim, Viernheim und Rhein-Neckar sind frei zugänglich – mit hohem Einsatz aller Mitarbeiter und zunächst geringer Erwartung von Einnahmen. Ganz in der Tradition der Marktwirtschaft – wir bieten ein Produkt an und hoffen, dass es gefällt.
Ob wir es verkaufen können, muss der Markt zeigen. Wie wir es verkaufen können, wissen wir noch nicht. Aber wir hoffen darauf, dass es genug Menschen gibt, die unsere Leistung „honorieren“. Dazu werden wir bald ein Angebot machen.
Der alte Markt gerät zunehmend unter Druck – die gewohnten Gewinnerwartungen und keineswegs das Ideal eines guten Journalismus geraten unter Druck.
Darüber schreiben „alte Hasen“ in Kontext – und die erfahrenen Journalisten wissen, dass es ernst ist. Mit dem Geschäft und mit der Meinungsfreiheit.
Wir empfehlen deshalb gerne und dringlich diesen Text.
Einen schönen Tag wünscht
Das rheinneckarblog.de
Lassen Sie sich nicht „kirre“ machen – der Klau der Kreditkartendaten bei Sony und die Medienhysterie
28. April 2011 von 3 Kommentare
Guten Tag!
Rhein-Neckar, 27. April 2011 (red/pm). Am 17. April 2011 haben Hacker das Unternehmen Sony Network Entertainment angegriffen und sind ersten Meldungen zufolge in den Besitz von eventuell 77 Millionen Kundendatensätzen gelangt. Sehr viele Medien berichten nun, dass Playstation-Kunden einen Missbrauch ihrer Kreditkartendaten befürchten müssen. Dabei scheint die Lage mehr oder weniger undramatisch – mal abgesehen vom Image-Gau für Sony. Tatsächlich sind die Adressdaten der Kunden viel wertvoller und gut zu verkaufen.
Von Hardy Prothmann
Fest steht: Sony Network Entertainment wurde angegriffen. Von Computer-Verbrechern, die sich illegal Zugang zu den Kundendaten des japanischen Unternehmens verschafft haben. Betroffen sind Kunden, die die internetfähige Spielkonsole Playstation 3 benutzen und Käufe über Kreditkarten vorgenommen haben. Die Konsolen Playstation 1 und 2 sind, weil nicht internetfähig, nicht betroffen.
Fest steht: Das ist ein enormer Image-Verlust für das Unternehmen, weil Kundendaten absolut sensible Daten sind und offenbar kein ausreichender Schutz vorhanden war. Vor allem die Zahl überrascht. Denn die Hacker scheinen Zugriff auf eine zentrale Datenbank gehabt zu haben.
Fest steht auch: Es ist eine Schande, dass sich Sony ganze zehn Tage lang nicht geäußert hat. Gutes Krisen-Management geht anders. Aber spätestens seit Fukushima weiß man, dass von japanischen Unternehmen Transparenz nicht erwartet werden kann.
Hysterische Medienberichte
Die Medien überschlagen sich mit Berichten über den Skandal und die „möglichen“ Folgen für die Kreditkartenkunden, die nun „möglicherweise“ finanzielle Schäden zu befürchten „haben“.
Hysterische Berichterstattung: Die Chancen, dass Kreditkartenkunden betrügerische Abbuchungen fürchten müssen, sind eher gering.
Tatsache ist: Es gibt bis heute noch keine festgestellten Schäden, zumindest sagt das der Zentrale Kreditausschuss, ein Zusammenschluss aus fünf Banken- und Sparkassenverbänden.
Mit großer Wahrscheinlichkeit können die Hacker nichts mit den Kreditkartennummern anfangen, weil sie vermutlich nicht im Besitz der Prüfziffern sind: „Die Kreditinstitute sind hier sehr wachsam. Uns liegen keine Informationen vor, dass es zu Missbräuchen in diesem Zusammenhang gekommen ist“, sagt Dr. Kerstin Altendorf auf unsere Nachfrage.
Der Zentrale Kreditausschuss hat gestern folgende Meldung an die Presse gegeben:
Sony Network Entertainment hat gestern bekannt gegeben, dass bestimmte Services des PlayStation Network sowie Qriocity mittels illegalen und unberechtigten Eingreifens angegriffen wurden. Dabei konnten sich die Täter offenbar Zugriff auf persönlichen Daten von mehr als 70 Millionen Nutzern
verschaffen. Es ist unklar ob auch Kreditkartendaten ausgespäht wurden.Sony Network Entertainment erklärte, dass es dafür derzeit zwar keine Anzeichen gäbe, dass man diese Möglichkeit aber auch nicht gänzlich außer
Betracht lassen könne.Position des Zentralen Kreditausschusses:
Derzeit steht noch nicht fest, ob Kreditkartendaten abhanden gekommen sind.
Kunden der betroffenen Services sollten ihre Kreditkartenrechnungen sorgfältig prüfen und bei Unstimmigkeiten unmittelbar das kartenausgebende Institut informieren. Für etwaige Schäden aus einer möglichen Manipulation im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl müssen die Karteninhaber nicht haften.
Nach unseren Informationen gibt es eine Reihe von Banken, die auf Wunsch der Kunden Kreditkarten kostenfrei neu ausstellen. Wir haben die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord und die VR Bank Rhein-Neckar ebenfalls angesprochen, um von dort Informationen zu erhalten. Beide Unternehmen war aber nicht in der Lage, innerhalb von drei bis vier Stunden zurückzurufen, was schwach ist. (Siehe Protokoll des Gesprächs mit der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord)
Immerhin. Am nächsten Tag hat der Sprecher der Sparkasse, Erich Rathgeber zurückgerufen: „Wir beobachten das. Für die Kunden gibt es keinen Grund zur Sorge.“ Missbrauchsfälle sind keine bekannt.
Kontrolle ja – Umtausch jein
Normalerweise werden dafür im Mittel 15-20 Euro fällig. Wer sich sorgt, sollte mit seiner Bank reden und eine Neuausstellung beantragen.
Vermutlich ist dies aber nicht notwendig. Und die „genaue Kontrolle der Abrechnungen“, die nun von Medien empfohlen wird, ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Natürlich sollte man seine Bankbelege immer sorgfältig kontrollieren, weil es Fehlbuchen oder Zahlendreher undundund geben kann.
Der Zentrale Kreditausschuss verweist auf umfangreiche Prüfmechanismen: „Die Kunden müssen sich nicht sorgen, dass sie auf einer betrügerischen Abbuchung sitzenbleiben, die Kontrollsysteme funktionieren sehr gut und Kunden werden betrügerische Buchungen ersetzt, falls diese vorkommen sollten.“ Aber selbst nach der Affäre von gestohlenen Kreditkarteninformationen in Spanien Ende 2009 kam es nicht zu den angekündigten „Schäden“ bei den Kunden – vielmehr waren die Banken geschädigt, die neue Kreditkarten ausgestellt haben, um ihr Image zu waren. Und man kann davon ausgehen, dass die Banken alles tun, um solche Schäden für sich zu vermeiden. Dabei dürften sie sich näher sein als dem Kunden.
Vertrauen weg
Sorgen muss sich überwiegend Sony machen – das Vertrauen ist erstmal weg. Erstens wegen der fehlenden Sicherung und zweitens wegen der fehlenden sofortigen Information. Und je nachdem wie die Geschichte weitergeht und wie viele Kunden ihre Karten tauschen lassen wollen, ist eine Schadensersatzforderung der Banken an Sony abzuwarten.
Die illegal beschafften Daten können aber noch ganz andere Folgen haben – vor allem „nervige“. Je nach Qualität der Daten sind diese Datensätze viel eher bares Geld für den Adresshandel wert. Man weiß, welche Spiele die Kunden spielen, welche Musik sie hören und ähnliche Informationen. Dazu hat man die Adressen und vielleicht auch Umsätze? Dazu hat sich Sony nicht geäußert.
Mega-Raubzug
Jedenfalls reicht der Wert von solchen Datensätzen von wenigen Cent bis zu 100 Euro, die manche Firma bereit ist, für hochqualifizierte Kundendaten zu bezahlen. Denn dann kann man die Werbung und die Ansprache auf den Kunden verfeinern, um mit ihm „ins Geschäft“ zu kommen. Vielleicht war das das Hauptziel der Hacker.
Rechnet man zehn Euro pro Datensatz, haben die Hacker also einen Wert in Höhe von 770 Millionen Euro gestohlen. Wenn sie nur einen Bruchteil davon verkaufen können, ist das ein Mega-Raubzug. Der von Medien hysterisch angekündigte „mögliche“ Raubzug auf den Konten der Kunden wird aber „vermutlich“ ausfallen.
Dokumentation: Jede Menge EU-Subventionen auch für Heddesheimer Bauern
6. April 2011 von 3 Kommentare
Heddesheim, 06. April 2011. (red) Aufgrund unserer Berichterstattung hat uns eine Leserin Archivmaterial zukommen lassen. Diese Informationen waren bis Oktober 2010 über das Internet für jedermann einsehbar. Wir dokumentieren Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte aus dem Jahr 2009.
Aufgrund einer Klage hessischer Landwirte prüft die EU, inwieweit solche Daten weiter veröffentlicht werden dürfen. Auch das ist wieder ein Fall (über-)staatlicher Absurdität und Intransparenz.
Erkleckliche Summen aus EU-Töpfen für Heddesheimer Landwirte. Klicken Sie auf die Grafik, um das komplette PDF-Dokument zu öffnen. Quelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Erkleckliche Beträge auch nach Heddesheim
Ãœber 500.000 Euro haben demnach Heddesheimer Landwirte an Subventionsgeldern im Jahr 2009 erhalten. Darunter auch zwei Gemeinderäte der CDU mit erklecklichen Beträgen. Normale Angestellte reiben sich bei solchen Summen die Augen.
Das Wirtschaftsmagazin Impulse hatte über die Klage im Februar berichtet:
„Schecke hat dafür gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet veröffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information über alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem Frühjahr sollen zwar größere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelständischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.“
Es geht um Transparenz. Nach der Informationsfreiheitsrichtlinie dürfen sich Bürger, Firmen und Journalisten erkundigen, wofür welche Summen an Steuergeldern verwendet werden.
Doch diese ist beispielsweise in Baden-Württemberg noch nicht umgesetzt – kein Wunder, sind doch Landwirte eine traditionelle Wähler-Klientel der CDU und die hatte ja bis vor kurzem das Sagen im Ländle.
Die taz aus Berlin hatte im November nach dem Urteil geschrieben:
„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die öffentliche Internetdatenbank mit den Namen der Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sperren lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung bestätigt, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag mit. Die Luxemburger Richter hatten wenige Stunden zuvor geurteilt, dass die Behörden aus Datenschutzgründen künftig nicht alle Empfänger veröffentlichen dürften.“
Von außen betrachtet, fragt man sich: Moment mal, Ilse Aigner ist bayerische CSU-Politikerin, sieht „ihre Sicht bestätigt“, geklagt haben aber zwei Bauern aus Hessen. Man könnte jetzt vermuten, dass das irgendwie miteinander zusammenhängt.
6.000.000.000 Euro
Vermutlich tut es das auch. Nur kurze Zeit waren die Daten öffentlich. Und das Schweigen sowie die Intransparenz haben Gründe. Anfang 2006 schreibt das „Greepeace-Journal“ über das „Schweige-Kartell“:
„6.000.000.000 – sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe fließt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wofür wie viel dieses Geldsegens aus Brüssel einstreicht – darüber breitet sich der Mantel des Schweigens.“
Download des Dokuments über Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte 2009.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Die Intransparenz geht weiter – Kessler lässt Bauanträge im kleinen Kreis vorstellen
16. Juli 2010 von 2 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 16. Juli 2010. (red) Am Dienstag, den 14. Juli 2010, fand im „Pflug“ ein Treffen von „Pfenning“ und „Angrenzern“ des geplanten Logistikzentrum statt. Eingeladen hatte Bürgermeister Michael Kessler. Pikant: Die „Angrenzer“ sollten eine Einverständniserklärung zum „Bauvorhaben“ unterzeichnen – also auch für den zweiten Bauabschnitt. Die angeblich bis zu 1.000 Arbeitsplätze haben sich auf 750 reduziert – davon 250 Subunternehmer, die woanders ihre Steuern zahlen. Angeblich sei der Gleisanschluss beantragt – dessen Lärmimmissionen hätten aber nichts mit dem Bau des Logistikzentrums zu tun.
Wie die Redaktion des heddesheimblogs heute erfahren hat, verlief das Treffen nach Aussage von Teilnehmern wie nachfolgend zusammengefasst. Eine Gegenrecherche war heute nicht mehr möglich.
Der „Pfenning“-Geschäftsführer Uwe Nitzinger hatte ein paar seiner Leute mitgebracht, außerdem den Architekten Günter Krüger und stellte ab 19:00 Uhr das Bauvorhaben „Nördlich der Benzstraße“ rund 40 „Angrenzern“, also Gewerbetreibenden auf der „Pfenning“-Seite im nördlichen Gewerbegebiet. Eingeladen hatte der Bürgermeister Kessler, der zwei Mitarbeiter aus dem Bauamt dabei hatte.
Vier Bauanträge wurden eingereicht, für die Hallen, das Bürogebäude, das Parkhaus (300 Plätze) und eine Tankstelle. Außerdem werde es einen „Sprinklerturm“ mit 1.000 Liter Fassungsvermögen geben. Die Daimlerstraße solle an der Kreuzung zur Straße „Am Bundesbahnhof“ verbreitert werden.
Der Architekt stellte das Bauvorhaben vor. Demnach sollen die Pkw in Höhe der Siemensstraße/Benzstraße einfahren. Der Brunnenweg soll in der Dimension verdoppelt werden, dort sollen täglich 250 Lkw ein- und ausfahren, bei Stoßzeiten bis zu 800 Lkw-Bewegungen stattfinden. Die Einfahrtszeit würde etwa zwei Minuten betragen.
(Anm. d. Red.: 400 Lkw x 2 Minuten sind 800 Minuten. Somit würden täglich 13,5 Stunden am Stück ein Lkw nach dem anderen einfahren, wenn diese absolut exakt hintereinander einfahren.)
Dagegen richtete sich der Unmut der Versammelten: Schon heute sei die Verkehrssituation unbefriedigend und alle im Gebiet beeinträchtigt. Ein Teilnehmer rechnete vor, dass die Lagerfläche in Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit gesetzt an die 800 Lkw regelmäßig an- und abfahren müssten, sonst würde sich das nicht rechnen.
Architekt Krüger meinte, das sei heute kein Thema, es ging nur um die Vorstellung der Pläne.
Innerhalb des Geländes könnten bis zu 50 Lkw parken, die vor allem nachts eintreffen würden, andere Lkw müssten die nächsten Raststätten anfahren. Der Be- und Entladebetrieb solle zwischen 06:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr stattfinden.
Der Antrag auf einen Gleisanschluss sei gestellt worden. Es werde drei Zeitfenster für Züge mit 18 Waggons geben: 08:-09:00 Uhr, 13:-14:00 Uhr und 18:-19:00 Uhr. Diese dürften mit maximal 20 Stundenkilometern einfahren. Am selben Tag soll es ein Gespräch im Regierungspräsidium gegeben haben.
Kritisiert wurde, dass der Gleisanschluss nicht Teil des gesamten Bauvorhabens sei – die Lärmimmissionen des Zug- und Rangierverkehrs seien nicht berücksichtigt.
Daraufhin sei gesagt worden, dass man diese Immissionen nicht dazurechnen könne, weil der Bauantrag noch nicht eingereicht sei und auch nicht Teil des Bebauungsplanentwurfs sei. Allgemeines Gelächter soll die Reaktion gewesen sein.
Weiter hieß es, eine überdachte Anbindung der Züge (zur Lärmdämmung) sei feuerwehrtechnisch nicht zulässig. (Tatsächlich fahren am Viernheimer Standort Züge in die Lagerhalle ein, wo sie ent- und beladen werden.)
Architekt Krüger meinte, es habe keine gravierenden Änderungen zwischen dem Entwurf der ersten und jetzt der zweiten Offenlage gegeben, woraufhin Nitzinger intervenierte und meinte, doch, es würden nur 12 Meter hohe Hallen gebaut werden. Der Entwurf behält sich aber 18 Meter vor. Auf Nachfrage, ob definitiv keine 18 Meter gebaut würden, soll Nitzinger eine Antwort schuldig geblieben sein.
Die Zahl der Arbeitsplätze solle nun bei 750 liegen, davon 250 Subunternehmer. Von den restlichen 500 seien 130 Bürokräfte. Hauptsächlich würden Retouren abgewickelt, trotzdem gebe es ein Chemielager von 40.000 Quadratmetern Lagerfläche der Gefahrenklasse III nach 12. BImSchGV 9a und 9b.
(Anm. d. Red.: Zunächst sollten nach den Recherchen des heddesheimblogs noch gefährlichere Stoffe eingelagert werden. Auf öffentlichen Druck hin hatte Pfenning sich selbst beschränkt. Trotzdem bleibt es ein Gefahrgutlager. Zwar soll der Firmensitz der „Pfenning“-Gruppe nach Fertigstellung der Baumaßnahme nach Heddesheim verlagert werden – die Firmensitze für ein Drittel der Arbeitskräfte werden aber woanders sein. 2009 war zunächst immer von „bis zu 1.000 Arbeitsplätzen“ die Rede. Recherchen des heddesheimblogs hatten dies widerlegt.)
Außerdem habe man Solaranlagen für 30.000 Quadratmeter beantragt. Die Bauzeit solle zwei Jahre betragen.
Die Teilnehmer waren mit einem Brief angeschrieben worden. Anbei eine Erklärung, dass sie mit dem „Bauvorhaben“ einverstanden seien. Pikant: Eine Unterzeichnung des Bauvorhabens wäre eine Einverständniserklärung für Bauabschnitt I und II. Vom zweiten Bauabschnitt aber „ist noch überhaupt keine Rede“, hatte Geschäftsführer Nitzinger immer wieder betont: „Das sei nur eine Option.“
Mehrere Teilnehmer sagten: „Die halten uns anscheinend für völlig bescheuert, wenn die glauben, dass wir den Trick nicht bemerkt hätten.“
Der Gemeinderat hat bislang weder Kenntnis Inhalt der Bauanträge noch von diesem Treffen und war dazu auch nicht eingeladen. Bürgermeister Kessler hatte die Öffentlichkeit am 24. Juni 2010 lediglich darüber informiert, dass „Pfenning“ „einen umfangreichen Bauantrag eingereicht hat“.
Berichterstattung im Mannheimer Morgen
3. Juli 2010 von 20 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 03. Juli 2010. Im Mannheimer Morgen wird heute über eine juristische Auseinandersetzung zwischen der Redakteurin Anja Görlitz und dem für das heddesheimblog verantwortlichen Journalisten Hardy Prothmann berichtet.
Der Mannheimer Morgen hatte bislang keinerlei Information über diesen juristischen Streit und seine Hintergründe veröffentlicht.
Leider ist die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in der Sache verkürzt und unvollständig. Beispielsweise wird nicht berichtet, dass die „Einstweilige Verfügung“ des Mannheimer Landgerichts ohne Anhörung von Hardy Prothmann im „Eilverfahren“ erlassen wurde.
Da die Sache, anders als im Mannheimer Morgen dargestellt, noch nicht beendet ist, wird das heddesheimblog erst nach Rücksprache mit dem Anwalt eine umfangreiche Dokumentation des Vorgangs voraussichtlich Anfang der kommenden Woche veröffentlichen.
Wie gewohnt, werden wir transparent Hintergründe, Zusammenhänge und Fakten aufführen, damit sich die LeserInnen unabhängig ihre eigene Meinung bilden können.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Einwender warten auf Post
2. Juli 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 02. Juli 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 wurde angekündigt, dass die Verfasser von Einwendungen schriftlich informiert würden. Nach Informationen des heddesheimblogs hat bislang niemand Post erhalten.
Der Planer Sartorius lobte in der Gemeinderatssitzung die „Transparenz“ des Umgangs mit den Einwendungen – alle Verfasser von Einwendungen würden über die Behandlung durch die Gemeinde informiert werden.
Nach unseren Informationen ist dies bis heute nicht geschehen – auch die Gemeinde Hirschberg wartet noch auf Antwort, wie der Bürgermeister Manuel Just auf Anfrage mitteilte.
Die Gemeinde Hirschberg befürchtet einen Verkehrskollaps am Hirschberger Kreisel und fordert dessen Erweiterung. Außerdem fordert die Gemeinde ebenfalls seinen Verkehrslenkungsvertrag, was „Pfenning“ aber abgelehnt hat. Die B3, die durch beide Ortsteile Leutershausen und Großsachsen führt, ist die offizielle Ausweichstrecke zur A5.
Hirschberg befürchtet bei Störungen auf der Autobahn eine entsprechende Verkehrsbelastung durch das in Heddesheim geplante Logistikzentrum. Der Verkehr ist in Hirschberg ein mindestens ebenso brisantes Thema wie in Heddesheim.
Pikant: Das Büro Koehler, Leutwein und Partner hatte im Jahr 2000 für den Hirschberger Kreisel durch das Hirschberger Gewerbegebiet eine Auslastung des Kreisels prognostiziert. Im Jahr 2009 hat dasselbe Planungsbüro trotz der zusätzlichen Belastung durch „Pfenning“ eine ausreichende Leistungsfähigkeit attestiert. In ihrem Einwand hat die Gemeinde Hirschberg dies problematisiert.
Am 09. Juli 2010 wird der Bebauungsplanentwurf erneut für die Dauer eines Monats ausgelegt, weil die Verwaltung einen Formfehler bei der ersten Offenlage vermutet und dieser damit „geheilt“ werden soll.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Der gläserne Gemeinderat: Fragen zur Feuerwehr
21. Mai 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 21. Mai 2010. Die Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2010 dokumentiert nicht zum ersten Mal den maroden Zustand dieser Versammlung, deren Vertreter demokratisch legitimiert gewählt wurden, dessen innere Verfassung aber alles andere ist. Denn allen voran glaubt der Bürgermeister Michael Kessler entscheiden zu können, welche Fragen zulässig sind und welche nicht – die Mehrheit beugt sich diesem Verhalten.
Von Hardy Prothmann
In der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2010 stand als Tagesordnungspunkt (TOP) 4 die Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters nach §8 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg auf der Tagesordnung.
Dokumentation der Bürgeranfrage. Klicken Sie für eine größere Darstellung
Nach der Einführung des Bürgermeisters Michael Kessler zu TOP 4 bekam ich das Wort erteilt. Ein Bürger hatte sich mit Fragen zur Feuerwehr an mich gewandt, die ich nicht beantworten konnte, aber zulässig fand und sicher war, dass diese selbstverständlich im Gemeinderat beantwortet werden könnten.
Ich trug diese vernünftig formulierten Fragen vor und bat um Beantwortung. Es gab keine Antworten.
Die Fraktionen verlasen ihre vorbereiteten Stellungnahmen, ein durchaus übliches Ritual. Alle lobten die Arbeit der Feuerwehr.
So auch ich.
Journalistisch habe ich mich schon vielfach mit der Freiwilligen Feuerwehr Heddesheim befasst. Aktuell hat das von mir verantwortete heddesheimblog in Text, Bild und Video die Jahreshauptübung dokumentiert und die komplexe Arbeit der ehrenamtlichen FeuerwehrkameradInnen einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.
Mit kritischem Blick, ohne Lobhudelei, aber mit der klaren Aussage, dass die Feuerwehr Heddesheim ein engagiertes Team ist, die selbstlos ihren Einsatz bringen – um anderen Menschen zu helfen.
Ich habe die Fragen, die ein Bürger an mich per email gestellt hat, sehr kritisch gesehen. Sollte hier diese Arbeit in Misskredit gebracht werden?
Diese Frage lag nahe. Doch selbst wenn dem so wäre – eine offene Antwort würde jeder Spekulation den Boden entziehen. Zumindest ist das meine Devise.
Deswegen habe ich vor der Verlesung dem Kommandanten, Herrn Dieter Kielmayer, auch meinen Respekt ausgesprochen.
Herr Kielmayer hat sich auf Fragen zur Feuerwehr bislang stets offen und transparent präsentiert, was ich persönlich sehr respektiere.
Gleichzeitig war ich aber auch der Ãœberzeugung, dass durch einen offenen und souveränen Umgang mit diesen Fragen jeder Zweifel ausgeräumt werden würde.
Tatsächlich kam es anders. Herr Kielmayer äußerte sich aus mir unbekannten Gründen erstmals nicht, auch weil der Bürgermeister Michael Kessler, als oberster „Feuerwehrmann“ die Fragen und die Antworten nicht zuließ. Ganz im Gegenteil entzog er mir darüber hinaus sogar das Wort. Ohne Vorankündigung, ohne Begründung.
Wieso der Bürgermeister Kessler so unsouverän aufgetreten ist, weiß ich nicht.
Was ich weiß, ist, dass Herr Kessler jegliche Souveränität durch dieses unbegründete und nicht nachvollziehbare Handeln längst verloren hat.
Warum hat er nicht einfach den Kommandanten das Wort erteilt und sie aufgefordert, die Fragen klipp und klar zu beantworten?
Warum hat er nicht gesagt, dass er bedaure, dass es Zweifel an der Arbeit der Feuerwehr geben könnte, diese aber sofort und transparent ausgeräumt werden?
Damit wäre alles innerhalb weniger Minuten erledigt gewesen – so bleiben die Antworten auf die Fragen offen.
Herr Kessler hat alle Fragen weggebissen und einem souveränen Gemeinderat ohne Begründung das Wort entzogen.
Die Antworten auf die Fragen stehen aus. Diese werden nun auf dem „Behördenweg“ gestellt werden müssen. Herr Kessler ist spätestens dann zur Auskunft verpflichtet.
Absolut bedauerlich wäre es, wenn alles korrekt ist und durch dieses Verhalten diese Korrektheit in Frage gezogen würde.
Ich muss leider feststellen, dass Herr Kessler es sich zum „Gewohnheitsrecht“ gemacht hat, sich intransparent in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es ist seine souveräne Entscheidung, wie er wahrgenommen werden möchte, als ein Verfechter des offenen Wortes oder als herrischer Bestimmer.
Ich bedaure das im Sinne der Öffentlichkeit und des Gemeinderats zutiefst. Denn durch dieses Verhalten ist es kein Wunder, dass die Menschen in Heddesheim beim Namen „Kessler“ nicht von Respekt erfüllt sind, sondern nur noch den Kopf schütteln.
Denn Souveränität heißt, auf Fragen Antworten zu haben oder sich darum zu bemühen, wenn man zunächst keine hat, was immer wieder vorkommen kann. Nicht souverän ist jemand, der seinen Sitzungsvorsitz missbraucht, einem Fragesteller das Wort zu entziehen.
Im Anschluss habe ich wie alle anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeister der Wahl der Kommandanten zugestimmt. Aus der Ãœberzeugung heraus, dass Herr Kielmayer und die Feuerwehr Heddesheim einen guten Job machen.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.
Schuster: „Die Bevölkerung muss früher eingebunden werden.“
10. Mai 2010 von 16 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 10. Mai 2010. Die Grünen haben vor kurzem ihren Vorstand neu gewählt und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Im Gespräch berichtet der neue Gemeinderat Andreas Schuster über seine Erfahrungen im Gemeinderat und was die Grünen für die Zukunft vorhaben.
Interview: Hardy Prothmann
Herr Schuster, Glückwunsch. Die Kommunalwahl 2009 brachte drei neue Sitze, die Grünen sind nun mit sechs Gemeinderäten zweitstärkste Fraktion. Außerdem hat der Ortsverband einige neue Mitglieder. Wie bewerten Sie das auch Ihrer Sicht?
Andreas Schuster: „Das ist natürlich zunächst einmal ein großer politischer Erfolg. Die Verdopplung der Sitze hat seinerzeit alle unsere Erwartungen übertroffen. Die Verhältnisse im Gemeinderat haben sich dadurch deutlich geändert. Der politische Spielraum und Einfluss der Grünen hat sich erweitert und unsere Wählerinnen und Wähler haben eine starke Vertretung im Gemeinderat, ohne die das Spiel nicht läuft. In der derzeitigen Diskussion um pfenning logistics sind die Fronten derzeit zwar leider sehr verhärtet, aber eine starke Grüne Fraktion bietet ja auch den anderen Parteien neue Möglichkeiten der Interaktion. Ich bin davon überzeugt, dass es langfristig viele interessante Konstellationen und Koalitionen geben wird – zu den unterschiedlichsten Themen.“
Sie sind ebenfalls neu in den Gemeinderat gewählt worden. Erzählen Sie doch mal, wie das so ist.
Andreas Schuster ist Gemeinderat und einer der Sprecher des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen. Foto: privat
Schuster: „Ich nehme diese Aufgabe äußerst ernst. Für mich bedeutet eine Wahl zum Gemeinderat einen klaren Auftrag, die Interessen der HeddesheimerInnen zu vertreten. Und diesen Auftrag werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Kräften erfüllen. Die Arbeit im Gemeinderat selbst ist äußerst facettenreich und erfordert die Fähigkeit, sich schnell in viele unterschiedliche Sachverhalte einzudenken – vorausgesetzt, man möchte die Sitzungen tatsächlich aktiv mitgestalten.
„Ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie. “ Andreas Schuster
Interessanterweise hat die Arbeit als Gemeinderat für mich auch eine emotionale Komponente. Ich habe mich sofort nach meinem Umzug nach Heddesheim hier auf Anhieb zu Hause gefühlt – stärker als an jedem anderen Wohnort zuvor. Dennoch fühle ich mich Heddesheim jetzt noch mehr verbunden. Dass ich an der Entwicklung unserer wunderschönen Gemeinde mitwirken darf, motiviert mich enorm.“
„Pfenning“ ist ein Dauerbrenner. Wie bewerten Sie das Thema aktuell?
Schuster: „Das Thema pfenning ist aktuell wie eh und je. Die kürzlich erfolgte Offenlage und die damit verbundene Zahl von 910 Einwendungen gegen dieses Projekt zeigen deutlich, dass sich an der Ablehnung durch weite Teile unserer Bevölkerung nichts geändert hat. Im Gegenteil: je länger sich der Prozess hinzieht, umso mehr Fragen tauchen auf. Keines der erstellten Gutachten ist wirklich wasserdicht, die Verkehrssituation ist absolut ungeklärt, der versprochene Gleisanschluss entpuppt sich nach und nach als Luftnummer. Begleitet wird dies von einer nach wie vor katastrophalen Kommunikationspolitik. Auskunft gibt es nur auf deutliche Nachfrage. Selbst als Gemeinderat muss man sich jede Information mühsam zusammensuchen. Ist es da verwunderlich, dass sich die HeddesheimerInnen allein gelassen fühlen?
„Selbst als Gemeinderat muss ich mir Informationen
zu Pfenning mühsam zusammensuchen.“
Stellvertretend für meine ParteikollegInnen kann ich hier deutlich sagen: Wir werden weiterhin alles unternehmen, um dieses Projekt zu verhindern. Es sollte sich niemand einreden lassen, hier wäre alles schon entschieden.“
Die Grünen wollen sich für mehr Transparenz und die Beteiligung der BürgerInnen einsetzen. Konkretisieren Sie das bitte.
Schuster: „Politik ist etwas, dass von den BürgerInnen ausgehen sollte. Ich bin ein großer Verfechter der direkten Demokratie. Die Wahl von Volksvertretern – egal ob auf Bundesebene oder in der Kommune – ist ja eigentlich nur ein notwendiges Ãœbel, um die Demokratie „organisierbar“ zu machen. Es ist keineswegs eine Generalvollmacht für die Gewählten, nach der Wahl ein paar Jahre lang ihr eigenes Ding zu machen. Leider wird Politik immer häufiger so wahrgenommen. „Die da oben“ machen was sie wollen – und „wir da unten“ sind dem ausgesetzt.“
Bündnis90/Die Grünen stehen für größtmögliche Transparenz.
Was ist die Lösung?
Schuster: „Umso wichtiger ist es, hier größtmögliche Transparenz herzustellen, das ist die klare Absicht von Bündnis 90 / Die Grünen. Wie kann das in Heddesheim konkret aussehen? Zunächst einmal sollte es das erklärte Ziel sein, alle Themen der Gemeinderatssitzung öffentlich zu besprechen – von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen es um den Schutz von Bürgerinteressen geht. Auch sollte die Bevölkerung viel früher eingebunden, statt nur über die Ergebnisse informiert zu werden. Sicher ist das komplizierter und arbeitsintensiver als der übliche Weg, aber Verwaltung und Gemeinderat arbeiten nun mal im Auftrag der WählerInnen. Wenn sie so wollen, sind diese unsere „Vorgesetzten“, denen wir Rechenschaft schulden! Zu guter letzt sollte es unser Anspruch sein, der Bevölkerung Informationen über die Geschäfte der Verwaltung aktiv anzubieten. Wir sind ganz groß darin, unsere Festlichkeiten und Jubiläen ins rechte Licht zu rücken. Aber wenn ein interessierter Bürger bestimmte Informationen möchte, dann muss er erst ins Rathaus gehen. Wir haben doch nichts zu verheimlichen – oder?“
Aktuell ist der nicht-öffentliche Beschluss des Umlenkungsausschusses bekannt geworden. Ãœberrascht Sie das Ergebnis?
Schuster: „Nein, das Ergebnis überrascht mich nicht – auch wenn die Beschlussfassung sehr zügig erfolgte. Lassen Sie es mich ironisch ausdrücken: Wenn man sich einig ist, sind schnelle Entschlüsse kein Problem. Gleichzeitig sollte man aber nicht vergessen, dass eine solche Umlegung sehr problematisch ist. Das für Umlegungen geltende Privatnützigkeitsprinzip legt ganz klar fest, dass ein solcher Akt im Interesse des Grundstückseigentümers erfolgen muss! Eine Umlegung alleine mit dem Ziel ein Ansiedlungsprojekt zu ermöglichen ist mehr als strittig und wird vom Gesetzgeber schnell als Enteignung betrachtet. Interessierte BürgerInnen verweise ich hier auf das „Boxberg-Urteil“.“
Energieversorgung und ÖPNV sind zentrale Themen.
Auch die Energieversorgung steht auf Ihrer Themenliste. Was bedeutet, „die Energieversorgung gehört in kommunale Hand?“
Schuster: „Der wachsende Einfluss einiger weniger Energiekonzerne birgt viele Gefahren und schwächt den gesunden Wettbewerb. Unserer Ansicht nach sollte die unreflektierte Privatisierung wichtiger Dienstleistungen wie eben der Energieversorgung eingedämmt werden. Ein starker kommunaler Einfluss ermöglicht die Umsetzung eigener wirtschafts- oder umweltpolitischer Ziele und stärkt die Rechte der VerbraucherInnen. Nicht zuletzt gehen erwirtschaftete Gewinne nicht an die Energieriesen, sondern bleiben in den Kommunen. Das kommt der öffentlichen Hand zugute und steht für unsere Investitionen zur Verfügung. Ein wichtiger Aspekt in wirtschaftlich schlechten Zeiten.
Das Auslaufen von Konzessionsverträgen großer Anbieter und die dadurch ermöglichte Ãœbernahme der Energieversorgungsnetze bietet hier für viele Kommunen echte Chancen.“
Sie fordern ebenfalls eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Was soll verbessert werden?
Schuster: „Der ÖPNV muss in Zukunft generell eine stärkere Bedeutung bekommen – weit über unsere Region hinaus. Bus und Bahn dürfen keine Notlösung für Menschen sein, die kein Auto haben. Es kann nicht sein, dass Jugendliche aus Mangel an Alternativen zu passionierten Autofahrern „erzogen“ werden. Gleichzeitig müssen ältere Menschen die Chance haben, mobil zu bleiben.
Für Heddesheim wünschen wir uns konkret eine bessere Anbindung an die Bergstraße. Zu bestimmten Zeiten ist eine Fahrt von oder nach Heidelberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln immer noch eine kleine Weltreise. Ebenso wichtig ist es, eine Nord-Süd-Verbindung Viernheim-Heddesheim-Ladenburg zu schaffen. Hier herrscht Handlungsbedarf.“
„Starke Frauen leisten bei uns einen enormen Beitrag.“ Andreas Schuster
Vor kurzem wurde der Vorstand neu gewählt. Sie und Herr Heinisch sind die Sprecher des Ortsvereins und gleichzeitig Gemeinderäte. Dabei sind die Grünen doch für die Trennung von Amt und Mandat?
Schuster: „Auch wenn bei der Trennung von Amt und Mandat in Baden Württemberg die kommunale Ebene bewusst ausgeklammert wurde, ist es eigentlich immer unser Anspruch gewesen, das in Heddesheim dennoch so umzusetzen. Leider macht uns hier die Tatsache einen Strich durch die Rechnung, dass wir eine kleine Partei sind. Trotz des erfreulichen Zuwachses an Mitgliedern haben wir einfach nicht genug aktive Mitstreiter, um alle Positionen entsprechend zu besetzen. Da im letzten Jahr ein großer Anteil dieser Aktiven in den Gemeinderat katapultiert wurde, stehen wir nun vor dieser Situation, dass Vorstände im Gemeinderat sitzen. Sowohl Herr Heinisch als auch ich sehen das aber als Ãœbergangslösung an. Sobald sich viel versprechende Kandidaten herauskristallisieren, lösen wir diesen Widerspruch auf. Bei uns klebt keiner an seinem Stuhl. Nicht ohne Grund gibt es bei den Grünen keine Ehrennadel für langjährige Vorstandstätigkeit. Wir setzen hier immer auf frischen Wind und neue Köpfe.“
Auch die Tatsache, dass keine Frau im Gemeinderat ist, wird kritisch angemerkt. Warum ist das so?
Schuster: „Im Vorfeld der Wahlen wurden von bestimmten Interessengruppen Empfehlungen ausgesprochen, welche Kandidaten die Interessen dieser Gruppen vermutlich am ehesten unterstützen würden. Diese Empfehlungen hatten einen maßgeblichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Leider war diese Liste rein männlich besetzt. Geschlechtergerechtigkeit hat eben nicht für jeden die gleiche Priorität wie für uns. Dieser Umstand war einer der Faktoren, die zu dieser unglücklichen Konstellation ganz ohne Frauen in der Fraktion geführt hat.
Gott sei dank haben wir zumindest in der Ortsgruppe sehr starke und politisch erfahrene Frauen, die einen enormen Beitrag zu unserer politischer Arbeit leisten. Ohne die weibliche Problemlösungskompetenz und Weitsicht wäre das undenkbar. Das ist allerdings kein Ersatz für weibliche Gemeinderätinnen!“
Zur Person:
Andreas Schuster (38) hat Anglistik und Geschichte mit Abschluss Staatsexamen studiert und arbeitet als Werbeberater in Mannheim. Der gebürtige Heidelberger ist mit einer Heddesheimerin verheiratet und lebt seit 2002 in Heddesheim. Er liebt die Literatur und ist nicht nur beruflich von den neuen Medien fasziniert. Seit 2007 ist er Mitglied von Bündnis90/Die Grünen in Heddesheim. Seit Frühjahr 2008 ist er im Vorstand und einer der Sprecher des Ortsverbands.
Andreas Schuster, Anke Antary, Günther Heinisch und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Bild: hblog
Info:
Bündnis90/Die Grünen
Die Partei gibt es seit dem 22. Mai 1984 in Heddesheim. Zur Zeit besteht der Ortsverband aus 18 Mitgliedern – im vergangenen Jahr sind vier neue Mitglieder hinzugekommen.
Jeden ersten Montag im Monat trifft sich der Ortsverband um 20.00 Uhr im Fraktionszimmer von Bündnis 90/Die Grünen in der Alten Schule Heddesheim – öffentlich, interessierte BürgerInnen können daran teilnehmen.
Bei der Kommunalwahl 2009 konnten die Grünen ihre Sitze von drei auf sechs verdoppeln und sind nun zweitstärkste Fraktion. Fraktionssprecher ist Klaus Schuhmann.
Am 26. April 2010 wurde der Vorstand auf der Jahreshauptversammlung bestätigt: Anke Antary, Günther Heinisch und Andreas Schuster sind Sprecher des Ortsverbands.
Wie aus einer Pressemeldung ein „Artikel“ wird und wer hinter dem Kürzel „zg“ steckt
3. April 2010 von 1 Kommentar
Guten Tag!
Heddesheim, 03. April 2010. Aufmerksame Zeitungsleser wundern sich über einen sehr fleißigen Autoren, der anscheinend für den Mannheimer Morgen, die Weinheimer Nachrichten, die Rhein-Neckar-Zeitung und viele andere Zeitungen arbeitet. Sein Kürzel: zg.
Von Hardy Prothmann
Kein Journalist hat für diesen Artikel nennenswert recherchiert - eine Pressemitteilung wurde ein wenig umgeschrieben und fertig ist ein "redaktioneller Artikel" im Mannheimer Morgen, der so tut als ob. Die durchgestrichenen Passagen fallen weg, die unterstrichenen Stellen sind Einfügungen oder Umstellungen. Klicken Sie, um das gesamte Dokument und die Veränderungen zu sehen.
Es gibt in Deutschland einen Vielschreiber, der niemals unter seinem Namen auftritt, sondern nur mit dem Kürzel „zg“.
„zg“ ist vielseitiger Schreiber: Vereine, Sport, Politik, Kultur, Wirtschaft, Verbände – kein Thema ist vor ihm sicher. Er berichtet einfach zu allem und jedem.
Noch verwunderlicher ist: „zg“ schreibt für jede Menge Zeitungen – auch für solche, die miteinander „konkurrieren“, wobei die Konkurrenz meist nur in den Außenbezirken an den Rändern der Erscheinungsgebiete stattfindet.
Und „zg“ ist meistens bestens informiert und liefert immer Informationen „aus erster Hand“.
So auch heute wieder im Mannheimer Morgen. Hier berichtet „zg“ über den genehmigten Antrag zur gemeinsamen Werkrealschule von Hirschberg und Heddesheim.
Wer genau hinschaut und die Pressemitteilung der Gemeinden zum Thema kennt, stellt fest: So fleißig ist „zg“ gar nicht. Mit ein paar Kürzungen, Umstellungen und marginalen Einfügungen macht „zg“ flugs aus einer Pressemitteilung einen „eigenen“ Artikel.
„zg“ ist das Kürzel für „zugesandte“ Texte.
Das Rätsel um den Vielschreiber „zg“ ist schnell gelöst. Es gibt ihn nicht. Das Kürzel „zg“ steht für „zugeschickt“ oder „zugesandt“.
Das bedeutet: Alle „Artikel“ (und das sind jede Menge), die das Kürzel „zg“ tragen, sind nicht von Journalisten der jeweiligen Redaktion verfasst worden, sondern in den meisten Fällen Pressemitteilungen oder Vereinsnachrichten, die ein wenig „aufgehübscht“ werden und dann so tun, als seien sie eigenständige redaktionelle Leistungen der Zeitung.
Könnte man auch sagen, hier täusche jemand eine eigene redaktionelle Leistung vor? So weit will ich nicht gehen (in Zeiten, in denen man ganz schnell für Meinungsäußerungen abgemahnt wird, muss man vorsichtig sein). Immerhin werden die „zg“-Texte ja ein bisschen bearbeitet, was aus Sicht von Zeitungen dann doch eine redaktionelle „Leistung“ darstellt. Das ist eben Ansichtssache.
Der Schein der Vielfalt.
Leider, leider, werden aber die Leserinnen und Leser nicht über dieses Verfahren aufgeklärt und können nicht erkennen, ob sie einen eigenständig recherchierten Artikel oder eine umgeschriebene Pressemitteilung vor sich haben.
Das wollen die Zeitungen nicht. Sie wollen etwas anderes erreichen: Sie suggerieren eine große Vielfalt von „eigenen“ Autoren, die aber keine eigenen sind. Es sind „als ob“-Autoren.
So auch im Text über die Werkrealschule, in den die Redaktion besonders dreist noch eingefügt hat: „…in einer Pressemitteilung“, obwohl der Text selbst zu geschätzten 90 Prozent aus eben dieser Pressemitteilung besteht. (Klicken Sie auf das Bild, um sich selbst ein Bild zu machen.)
Korrekt wäre, wenn die Zeitungen einfach drüber oder drunter „Pressemitteilung von xy“ schreiben würden – dann wüssten die Leser Bescheid, wie sie den Text einzuordnen haben.
Zeitungen tauschen aber auch gerne Artikel untereinander aus. Beispielsweise schreibt im Mannheimer Morgen über Hirschberg häufiger ein Autor, der mit „hr“ zeichnet.
Ausgeschrieben ist das Hans-Peter Riethmüller, Redakteur bei den Weinheimer Nachrichten. Umgekehrt erscheint in den Weinheimer Nachrichten auch mal „agö“, richtig Anja Görlitz vom Mannheimer Morgen.
Und im Mannheimer Morgen gibt es auch mal die Kombination WN/agö – das ist dann eine Textübernahme der Weinheimer Nachrichten mit „redaktioneller Bearbeitung“ durch agö.
Auch durch diese Praxis wird so getan als ob. Korrekt wäre ein Hinweis, dass hier Artikel aus anderen Zeitungen übernommen wurden. Wie Redaktionen ihre Leserinnen und Leser über die Inhaltsstoffe informiert, die im Produkt Zeitung drin sind, entscheiden die Redaktionen selbst.
Umgeschriebene Pressemitteilungen sind gängige Praxis.
Für Recherche bleibt keine Zeit – schließlich muss „zg“ jede Menge „Artikel schreiben“. Diese Praxis, umgeschriebene Pressemitteilungen als eigene Artikel zu verkaufen, ist Gang und Gäbe in deutschen Zeitungsredaktionen. Journalisten, die eigentlich bei einer Nachrichtenagentur angestellt sind, werden so schnell auch mal zu „Von unserem Mitarbeiter xy“.
Das heddesheimblog arbeitet anders: Natürlich übernehmen wir wie jede Redaktion manchmal Informationen aus Pressemitteilungen und anderen Informationsquellen. Das machen wir in den allermeisten Fällen durch die Nennung der Quelle deutlich. Die Informationen fügen wir neu und eigenständig zusammen und ergänzen sie durch eigene Recherche. Das Ergebnis ist ein echter redaktioneller Artikel und nicht eine Mogelpackung, die so tut als ob.
Darüber hinaus verlinken wir zu Informationsquellen oder dokumentieren die Originalpressemitteilungen – dadurch ermöglichen wir eine große Transparenz für unsere Leserinnen und Leser.
Zum Vergleich können Sie hier nachlesen, wie wir zum selben Thema berichtet haben.
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