Heddesheim, 06. April 2011. (red) Aufgrund unserer Berichterstattung hat uns eine Leserin Archivmaterial zukommen lassen. Diese Informationen waren bis Oktober 2010 über das Internet für jedermann einsehbar. Wir dokumentieren Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte aus dem Jahr 2009.

Aufgrund einer Klage hessischer Landwirte prüft die EU, inwieweit solche Daten weiter veröffentlicht werden dürfen. Auch das ist wieder ein Fall (über-)staatlicher Absurdität und Intransparenz.

Erkleckliche Summen aus EU-Töpfen für Heddesheimer Landwirte. Klicken Sie auf die Grafik, um das komplette PDF-Dokument zu öffnen. Quelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Erkleckliche Beträge auch nach Heddesheim

Ãœber 500.000 Euro haben demnach Heddesheimer Landwirte an Subventionsgeldern im Jahr 2009 erhalten. Darunter auch zwei Gemeinderäte der CDU mit erklecklichen Beträgen. Normale Angestellte reiben sich bei solchen Summen die Augen.

Das Wirtschaftsmagazin Impulse hatte über die Klage im Februar berichtet:

„Schecke hat dafür gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet veröffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information über alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem Frühjahr sollen zwar größere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelständischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.“

Es geht um Transparenz. Nach der Informationsfreiheitsrichtlinie dürfen sich Bürger, Firmen und Journalisten erkundigen, wofür welche Summen an Steuergeldern verwendet werden.

Doch diese ist beispielsweise in Baden-Württemberg noch nicht umgesetzt – kein Wunder, sind doch Landwirte eine traditionelle Wähler-Klientel der CDU und die hatte ja bis vor kurzem das Sagen im Ländle.

Die taz aus Berlin hatte im November nach dem Urteil geschrieben:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die öffentliche Internetdatenbank mit den Namen der Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sperren lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung bestätigt, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag mit. Die Luxemburger Richter hatten wenige Stunden zuvor geurteilt, dass die Behörden aus Datenschutzgründen künftig nicht alle Empfänger veröffentlichen dürften.“

Von außen betrachtet, fragt man sich: Moment mal, Ilse Aigner ist bayerische CSU-Politikerin, sieht „ihre Sicht bestätigt“, geklagt haben aber zwei Bauern aus Hessen. Man könnte jetzt vermuten, dass das irgendwie miteinander zusammenhängt.

6.000.000.000 Euro

Vermutlich tut es das auch. Nur kurze Zeit waren die Daten öffentlich. Und das Schweigen sowie die Intransparenz haben Gründe. Anfang 2006 schreibt das „Greepeace-Journal“ über das „Schweige-Kartell“:

„6.000.000.000 – sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe fließt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wofür wie viel dieses Geldsegens aus Brüssel einstreicht – darüber breitet sich der Mantel des Schweigens.“

Download des Dokuments über Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte 2009.

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