Montag, 27. MĂ€rz 2023

Der glÀserne Gemeinderat: Empörung oder die Frage der Perspektive

Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2010. Wie man etwas wahrnimmt, ist immer eine Frage der Perspektive. Der Mannheimer Morgen zeigt sich mal wieder als Amtsblatt und berichtet perspektivisch, wie es dem BĂŒrgermeister Kessler und seinen Gefolgsleuten gefĂ€llt. Angeblich habe es zum Ende der Sitzung einen „Eklat“ gegeben. Dabei ist der Eklat ein dauerhafter Zustand.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann: "Ich bin auf dem linken Ohr taub - auf dem rechten höre ich gut, Herr Hasselbring. Beantwortet das Ihre "Anfrage"?" Bild: sap

Wer regelmĂ€ĂŸig die Heddesheimer Gemeinderatssitzungen besucht, verfolgt ein Schauspiel, dessen verantwortliche Hauptfigur BĂŒrgermeister Michael Kessler ist. Als Sitzungsleiter lĂ€sst er ihm genehme GemeinderĂ€te tun und lassen, was sie wollen. Den anderen, also den GrĂŒnen und mir, fĂ€llt er stĂ€ndig ins Wort, entzieht es ab und an, droht mit Saalverweis und erteilt RĂŒgen. Mit anderen Worten: Er provoziert ein ums andere Mal den Eklat.

Fragen als Störung einer ordentlichen Sitzung.

So auch in der Sitzung am Donnerstag. Herr Dr. Josef Doll (CDU) fĂ€llt mir mehrfach ins Wort. Keine Reaktion von BĂŒrgermeister Kessler. Herr JĂŒrgen Merx (SPD) fĂ€llt mir ebenfalls ins Wort und redet so lange er will. Keine Reaktion von BĂŒrgermeister Kessler. Herr Doll fordert, ebenfalls ohne Wortmeldung und wieder einmal in Verkennung der demokratischen Regeln, Herr Kessler solle meine Fragen beenden. Herr Doll begreift Fragen anscheinend als Störung einer ordentlichen Sitzung. Der BĂŒrgermeister nimmts zur Kenntnis.

WĂ€hrend CDU-, SPD- und FDP-RĂ€te bei Herrn Kessler Narrenfreiheit haben, lĂ€sst der BĂŒrgermeister kaum eine Wortmeldung der GrĂŒnen-RĂ€te und mir unkommentiert, unterbricht nach Lust und Laune RedebeitrĂ€ge und „gebietet“ trotz ausdrĂŒcklichen Wunsches, die ÃƓbernahme von WortbeitrĂ€gen ins Protokoll mit der BegrĂŒndung, es handle sich um eine subjektive Sichtweise.

So gut wie keine Sitzung ohne Eklat.

So gut wie keine Sitzung seit der Kommunalwahl 2009 kommt ohne diesen dauerhaften Eklat-Zustand aus. Mit der Sitzung vom 18. November 2010 hat der BĂŒrgermeister das Niveau noch eine Stufe tiefer gehĂ€ngt – ab jetzt wird es körperlich.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring kĂŒndigt eine Anfrage an mich an. BĂŒrgermeister Kessler verweigert sonst jede Anfrage von Gemeinderat zu Gemeinderat – „natĂŒrlich“ macht er hier eine Ausnahme.

In dieser Anfrage geht es nicht um Fragen zur Gemeinde, sondern um eine Nachfrage  zu meinem „Hörvermögen“. Herr Hasselbring möchte einen scheinbaren Widerspruch zu einer körperlichen Behinderung von mir erklĂ€rt wissen. Er möchte wissen, ob ich gut höre oder nicht gut höre. Denn laut Protokollen hĂ€tte ich beides behauptet: „Was ist nun richtig?“, fragt Herr Hasselbring.

Ist eine öffentliche Anfrage zu einer körperlichen Behinderung richtig?

Ich frage mich selbst: „Was soll das? Was fĂŒr einen Erkenntnisgewinn soll eine Antwort bringen? Was hat das mit gemeindlichen Anliegen zu tun?“

Mein Blick geht zum BĂŒrgermeister Kessler in der Erwartung, dass er eine solche „Anfrage“ nicht zulĂ€sst. Herr Kessler reagiert nicht. Ihm ist die Freude an der Situation anzusehen, wie auch „seinen“ anderen RĂ€ten: „Mal sehen, wie der Prothmann mit der Provokation umgeht und sich rauszureden versucht“, ist ihnen deutlich auf die Stirn geschrieben.“ Die Vorfreude ist fast greifbar.

Was tun?, frage ich mich. Die „Anfrage“ zurĂŒckweisen und einen scheinbaren Widerspruch zurĂŒcklassen? Die Erniedrigung zulassen und meine körperliche Behinderung öffentlich erklĂ€ren? Oder auf derselben Ebene eine Antwort geben?

Wer mich kennt, weiß, dass ich mir nichts gefallen lasse. Ich entschließe mich, Herrn Hasselbring genau dort abzuholen, wo er sein will, beim Körperlichen. Ich sage: „Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich Herrn Hasselbring freundlich auf ein mögliches Zahnproblem hinweisen, denn er riecht aus dem Mund.“ Die Antwort ist fast metaphorisch auf seine ĂŒble „Anfrage“ zu verstehen.

Perspektivische Empörung.

Es kommt zum „Tumult“, lautstark und erregt rufen CDU- und verschiedene SPD-RĂ€te ihre „Empörung“ in meine Richtung, manche stehen sogar halb auf dabei. Herr Kessler lĂ€sst dies alles zu. Ein Ordnungsruf? Nicht von ihm. Er stimmt sogar mit ein. Am lautesten ist Frau Ursula Brechtel (CDU) zu hören, deren Stimme sich fast ĂŒberschlĂ€gt: „Das ist unerhört.“

Das höre ich gut, denn Frau Brechtel sitzt rechts von mir. Was die SPD schreit, höre ich bei der LautstĂ€rke nicht, denn auf dem linken Ohr höre ich nicht nur „nicht gut“. Ich höre links gar nichts, ich bin links taub. Infolge eines Unfalls. Im Alter von zehn Jahren bin ich von einem Auto angefahren worden, erlitt einen doppelten SchĂ€delbasisbruch, wobei der Gehörnerv und der Gleichgewichtsnerv im linken Ohr gerissen sind. Ich lag eine Woche im Koma, drei Monate im Krankenhaus, litt jahrelang unter Schwindel und hatte fast zehn Jahre lang ein dauerhaft hohes „Pfeifen“ im Ohr, vergleichbar einem heftigen Tinitus.

Ich wurde von der Bundeswehr wegen dieser „unsichtbaren“ Behinderung ausgemustert. Vor allem, weil ich keine „Richtung“ hören kann. Zur Positionsbestimmung braucht man zwei gesunde Ohren.

Auf dem gesunden Ohr höre ich gut. Im Alltag versuche ich mich immer so zu positionieren, dass ich möglichst alle Menschen rechts von mir habe, um gut hören zu können. Deswegen hatte ich auch im Gemeinderat um einen anderen Platz gebeten – als Erleichterung und Ausgleich fĂŒr diese Behinderung. Das wurde mir vom BĂŒrgermeister und den Fraktionssprechern Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Hasselbring versagt. Einzig Klaus Schuhmann von den GrĂŒnen entsprach meiner Bitte, wurde aber ĂŒberstimmt.

Herr Hasselbring braucht sich auf kein Protokoll zu berufen: Er weiß also, dass ich nicht nur „nicht gut höre“, sondern links taub bin, also eine körperliche Behinderung habe. Seine vermeintliche „Anfrage“ war geheuchelt und der Vorsatz durchschaubar und infam.

Zeigt sich darĂŒber jemand „empört“? Ist das die Moral, die Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hasselbring, Herr Merx vertreten? Jemanden wegen seiner Behinderung anzugreifen? Ist das wĂŒrdevoll oder einfach nur erbĂ€rmlich?

Ganz sicher ist „Moral“ immer eine Frage der Definition. Und ganz sicher ist der Moralbegriff dieser „ehrenwerten“ Gesellschaft höchst fragwĂŒrdig.

ZurĂŒck zum „Tumult“: „Halten Sie den Mund, Frau Brechtel“, habe ich ĂŒber dieses ehrlose Verhalten gerufen. EnttĂ€uscht ĂŒber diesen BĂŒrgermeister, der nicht zur Ordnung ruft, sondern bewusst zulĂ€sst, dass ich mich ĂŒber meine körperliche Behinderung öffentlich erklĂ€ren soll. Empört ĂŒber diese Frau Brechtel, die so gut wie nie etwas im Gemeinderat zu sagen hat, nichts zu den Diskussionen beitrĂ€gt, aber immer gerne bereit ist, in meine Richtung „unerhört“ zu rufen und keine Sekunde darĂŒber nachdenkt, wie beschĂ€mend und unwĂŒrdig die „Anfrage“ des Herrn Hasselbring war und ist. Erst als ich auf gleicher Ebene geantwortet habe, wird eine perspektivische „Empörung“ daraus.

LĂŒckenhaftes Bild.

Der Mannheimer Morgen nimmt diesen „Eklat“, der ein Dauerzustand ist, gerne zum Anlass, um ĂŒber eine „allgemeine Empörung“ zu schreiben. Und die RĂŒge des BĂŒrgermeisters hervorzuheben, den man selbst fĂŒr seine „unerhörte“ Sitzungsleitung nicht rĂŒgen kann. Auch das Wort „Beleidigung“ darf nicht fehlen, ebensowenig die AnkĂŒndigung mich „des Saales zu verweisen“. Meine Aufforderung an den BĂŒrgermeister, dies zu tun, was dann nicht geschehen ist, fehlt hingegen.

Empörend an diesem Vorfall sind die dauerhaften persönlichen Angriffe, die Beschneidungen und EinschrĂ€nkungen, die ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat durch den „Sitzungsleiter“ BĂŒrgermeister Kessler mit Zustimmung und UnterstĂŒtzung „seiner“ Gefolgsleute aushalten muss. Keine noch so kleinliche BeschrĂ€nkung ist ihm und ihnen zu klein, um sie nicht in Stellung zu bringen.

Wer sich ein eigenes Bild davon machen möchte, sollte die Gemeinderatssitzungen besuchen. Und wird dann feststellen, dass es immer auf die Perspektive ankommt, wie man etwas verstehen kann, will oder muss.

Soviel steht fest: Der Eklat wird beendet sein, wenn es BĂŒrgermeister Kessler gelingen sollte, endlich zu einer souverĂ€nen Sitzungsleitung zurĂŒckzufinden.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.