Sonntag, 02. April 2023

Wahlkampf: Ministerpräsident Winfried Kretschmann "hemdsärmelt" in Schriesheim

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-Unterstützer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen öffentlichen Auftritten als baden-württembergischer Ministerpräsident schlüpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des präsidialen Landesvaters und vertritt dabei häufig überparteiliche Positionen. Der 65-jährige Grünen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen können? [Weiterlesen…]

Volles Bürgerhaus – Heddesheimer informieren sich über Argumente gegen die Pfenning-Ansiedlung


Guten Tag!

Heddesheim, 17. September 2009. Rund 350 Gäste informierten sich gestern auf der Informationsveranstaltung vom Bund für Umwelt- und Naturschutz im Bürgerhaus. Gastredner der IG neinzupfenning und dem Ortsverband der Grünen waren geladen. Aus verschiedenen Perspektiven kritisierten die Pfenning-Gegner das Projekt unter heftigem Applaus der Gäste.

Dr. Kurt Fleckenstein informierte aus der Sicht des Landschaftsarchitekt über die geplante „Pfenning“-Ansiedlung: „Wir können dieses geplante Projekt nur im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Belastungen sehen – und die sind enorm. Wenn wir den Ort weiter mit Verkehr belasten, unsere organisch gewachsene Siedlungsstruktur und den Landschaftsraum mit diesem Projekt massiv einschränken, werden immer mehr Bürger unser Heddesheim verlassen. Wer es sich leisten kann, wird wegziehen, also die einkommensstarken Bürger. Damit wird ein Wertverfall von Häusern und Wohnungen einhergehen. Und der Gemeinde werden die Steuereinkünfte und Umlagen dieser Haushalte fehlen.“

„Der Charakter der Wohngemeinde wird sich zur Industriegemeinde wandeln.“ Kurt Fleckenstein

„Eines der wichtigsten Argumente für Pfenning sind die Gewerbesteuereinnahmen. Dabei weiß der Bürgermeister selbst, dass die Gewerbesteuer nur einen Anteil von 10-15 Prozent an den Einnahmen der Gemeinde ausmacht. Zum Vergleich: der Gewerbesteueranteil liegt bei 120 Euro, der Einkommenssteueranteil je Einwohner liegt bei 500 Euro – ohne die zusätzlichen Abgaben, die die Einwohner noch in die Gemeindekasse zahlen. Die Gemeinde ist also gerade nicht von möglichst hohen Gewerbesteuereinnahmen abhängig, sondern von möglichst vielen Einwohnern mit guten oder sehr guten Einkommensverhältnissen. Um diese Steuerquelle sollten wir uns vor allem bemühen.“

Kurt Fleckenstein analysierte die Situation Heddesheims dabei aus verschiedenen Perspektiven: „Heddesheim ist überwiegend kleinteilig entwickelt und hat kaum städtebauliche Sünden bis auf das Süba- und das Hirschhochhaus. Sollte Pfenning kommen, kommt eine vollständig unpassende, unmaßstäbliche Ansiedlung und die Wohngemeinde Heddesheim wird sich schlagartig in eine Industriegemeinde verwandeln. Der Charakter des Ortes wird ins Gegenteil verkehrt.“

Weiter kritisierte Kurt Fleckenstein: „Wenn Pfenning kommt, setzen wir alles auf eine Karte. Wir verzichten auf unsere letzte große Entwicklungsfläche und machen die Entwicklung unseres Gewerbegebiets von einem Betrieb abhängig. Das wird noch verstärkt, wenn Pfenning den zweiten Bauabschnitt realisiert. Und wenn Pfenning dort nichts realisiert, wird auch niemand anders sich dort ansiedeln, in direkter Nachbarschaft eines riesigen Logistikzentrums. Nicht nur der Ort, auch das Gewerbegebiet wird durch Pfenning dominiert werden. Die Frage ist, ob wir das wirklich wollen.“

„Wo wollen wir eigentlich hin? Was ist unser Leitbild?“ Michael Bowien

SPD-Gemeinderat Michael Bowien kritisierte in seinem Vortrag, dass „die geplante Pfenning-Ansiedlung im Schweinsgalopp durchgezogen werden soll“. „Anstatt darüber nachzudenken, wo man als Gemeinde hin will, hat man nach der Edeka-Absage für das Fleischwerk den erstbesten Bewerber genommen.“

Der Gemeinde „fehlt es an einem Leitbild, wie sie sich wohin entwickeln will“, sagte Michael Bowien. Dabei wies er darauf hin, dass es doch eine Art Leitbild gäbe, aber eines, über das man keine Kontrolle habe: „18 Gemeinden haben ihre hoheitlichen Rechte der Flächennutzung in die Hände des Regionalverbands Rhein-Neckar abgegeben. Der entscheidet nun, wie unsere Flächen ausgewiesen werden.“

Im Flächennutzungsplan sei eine Art Leitbild zu erkennen, sagte Michael Bowien und zitierte: „Der Boden ist in unserem Verbandsgebiet zu einem knappen Gut geworden. Vor allem, wenn man die Artenvielfalt entlang der Bergstraße und des Neckars sowie der weiteren Gewässer erhalten will. Sichtbeziehungen aus den Wohngebieten und von der Bergstraße erfordern die Vernetzung von Freiräumen. Das ist ein wesentliches Element der Landschafts-Ästhetik in unserem Gebiet. Hierfür ist ein Flächenbewusstsein zu entwickeln und zu kommunizieren.“

Weiter verwies Michael Bowien darauf, dass der Flächennutzungsplan expliziert sagt: „In Mannheim und Heidelberg aber auch in Schwetzingen bestehen erhebliche Wiedernutzunspotentiale, mit denen eine breite Palette von Entwicklungsmöglichkeiten geboten wird.“

„Hohe Konflikte bei Boden – Klima – Landschaft.“ Flächennutzungsplan

Die Gemeinde wiederum beziehe sich immer wieder auf den Flächennutzungsplan und argumentiere, dass das Gewerbegebiet dort als „besonders für Logistik geeignet“ definiert werde: „Genauso steht aber im Flächennutzungsplan folgendes: Konflikt zu Boden: Hoch. Konflikt zu Klima / Luft: Hoch. Konflikt zu Landschaft: Hoch.“

Weiter zitierte Michael Bowien den Bürgermeister Michael Kessler aus der RNF-Sendung vom August 2009: „Wir können nicht bei uns Gewerbeansiedlungen in einer Größe umsetzen, die unseren Ort erdrücken. Das wäre sicherlich falsch, es muss passen zu unserem Ort.“

Michael Bowien plädierte für ein Nein zu Pfenning und ein Leitbild für die Gemeinde: „Heddesheim versteht sich in erster Linie als Wohngemeinde, familienfreundlich mit breit gefächertem Sport-Angebot. Gewerbeflächen sollen im Sinne echter Nachhaltigkeit entwickelt werden. Das könnten Unternehmen sein, die sich erneuerbaren Energien widmen oder auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen.“

Der BUND-Geschäftsführer Rhein-Neckar-Odenwald, Matthias Weyland, war als Ersatzredner für Richard Landenberger eingesprungen, der erkältungsbedingt nicht sprechen konnte.

Matthias Weyland forderte eine nachhaltige Entwicklung der Heddesheimer Gewerbegebiete: „Voraussetzung dafür ist eine Analyse unserer gegenwärtigen Situation: Welche Betriebe, Gewerke, Dienstleistungen gibt es? Dabei müssen wir nicht einzelne Betriebe betrachten, sondern auch das gesamte Gewerbegebiet – sonst kann man keine nachhaltigen Entwicklungen fördern.“

„Wir brauchen ein Flächenmanagement, das brach liegende Flächen reaktiviert.“ Matthias Weyland

Wichtig sei es, die Vernetzung im Gewerbegebiet zu fördern und zu ergänzen: „Wir werden damit niemals ein geschlossenes Roh- und Werkstoffsystem erreichen können, aber wir werden die gegenwärtige Situation enorm verbessern. Das ist ein konkretes Ziel für eine nachhaltige Entwicklung.“

Vor allem der Bereich Energiegewinnung – und bezug stehe im Vordergrund: „Woher wird welche Art von Energie bezogen? Welche und wie viel Energie wird bei der Produktion verbraucht? Welche Energieeinsparpotenziale gibt es? Wie können diese gefördert werden?“

Für den Flächenverbrauch appellierte Matthias Weyland, nicht einfach weitere Flächen zu versiegeln, sondern vorhandene, brach liegende Flächen neu zu nutzen: „Wir brauchen ein Flächenmanagement, das vor allem früher genutzte Flächen im Blick hat, die reaktiviert werden können. Das ist sicher nicht der einfache Weg – aber mit Sicherheit der richtige.“

Weiter führte Matthias Weyland den Wasserverbrauch, die Schadstoffemissionen sowie die Verkehrsströme an: „Es gibt zu viele Fragen zu diesen zentralen Themen, die noch nicht beantwortet werden können, weil sich niemand ausreichend um die damit verbundenen Probleme und möglichst nachhaltige Lösungen gekümmert hat. Das muss sich ändern.“

„Der tägliche Verkehrskollaps ist mit Pfenning programmiert.“ Günther Heinisch

Der Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch stellte die Verkehrsproblematik anhand eines konkreten Beispiels zur Diskussion: die Belastungen der Heddesheimer Straßen und Kreisverkehre.

Günther Heinisch griff dabei das Verkehrsgutachten an: „Der Edeka-Kreisverkehr im Gewerbegebiet kann angeblich den Pfenning-Verkehr locker verkraften. Doch bei einer Mehrbelastung von durchschnittlich 600 Lkw-Fahrten allein durch die Firma Pfenning und dem weiteren neuen Verkehr werden sich schnell die strukturbedingten Mängel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner Funktionalität auftun.“

Weiter betonte Günther Heinisch, dass der Kreisel nicht isoliert betrachtet werden dürfen: „Wir müssen die Wechselwirkungen zwischen dem Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet, unserem Kreisverkehr und eventuell zwei neuen Kreisverkehren betrachten: Die Abstände dazwischen sind viel zu gering und die Dimension der Kreisel ist zu klein. Der tägliche Kollaps zu Stoßzeiten ist hier programmiert.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Offener Brief an die CDU: „Das ist Volksverdummung!“

Guten Tag Herr Wittneben, sehr geehrte CDU Heddesheim,

spätestens nach Ihrer, vielleicht sogar gutgemeinten, Wurfsendung zum Thema Pfennig ist eine Stimmvergabe an einen CDU Kandidaten nächste Woche unmöglich geworden:

Sie werfen der IG Nein-zu-Pfenning „verdrehte oder unwahre Argumente“ (Zitat) vor. Sie selber sind Dank Ihrer Wurfsendung noch viel schlimmer!

Die 7 Fragen / Aussagen sind absolute Volksverdummung!

Hier meine Begründung:

1) „Arbeitsplätze sind mir wichtig.“: Clevere Formulierung, da jeder normal denkende Mensch zuerst anerkennend nicken wird. Was hat dies mit der Ansiedlung der Firma Pfenning zu tun? Natürlich nichts. Mit der Ansiedlung dieser Firma kommt es, betriebswirtschaftlich absolut sinnvoll, zu gewünschten Synergieeffekten, so dass zumindest in der Verwaltung sogar Arbeitsplätze wegfallen könnten. Arbeitsplätze werden hier nicht neu geschaffen, die jetzigen Arbeitnehmer fahren morgens anstatt nach Viernheim halt nach Heddesheim. Dies gilt auch für die Ausbildungsplätze (siehe Punkt 5) Von den Sub-Unternehmen, die überhaupt keinen Mehrwert bringen und nur die Luft mit Ihren Trucks verpesten, ganz zu schweigen.

2) „Der Erhalt unserer öffentlichen Einrichtungen ist mir wichtig.„: Natürlich, dieser Hinweis suggeriert, dass a) in Heddesheim alle öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen, wenn Pfenning nicht kommt und b) Pfenning überhaupt nennenswerte Steuern zahlt.

3) „Solide Gemeindefinanzen sind mir wichtig.“: Was soll eigentlich immer diese Anhäufung von Selbstverständlichkeiten? Natürlich sind solide Finanzen im Gemeindehaushalt immer wichtig. Warum stellen Sie sich als CDU nicht hin und sagen: Die Firma Pfenning zahlt uns auf Jahre konstante und hohe Steuern, so daß die Gemeindefinanzen stets solide sind. Dies können Sie nicht, da Sie es ja nicht wissen, ob dies der Fall ist. Hier spielt nur das Prinzip Hoffnung eine Rolle.

Nach meinem Recherchen tritt die Firma Pfenning im Gewerbegebiet als Mieter(!) auf, zahlt also an eine (Tochter-)firma Miete, so dass es hier zu einer Gewinnverrechnung kommt. Sehr clever von diesem Logistik-Unternehmen. Aber die Gemeinde geht, was Gewerbesteuer betrifft, hier wahrscheinlich auf Jahre leer aus.

4) „Ich akzeptiere eine Erhöhung des Durchgangsverkehrs auf der Ringstraße.“ Wenigstens hier bleiben sie ehrlich. Als direkter Ringstraßenbewohner kann ich hier natürlich nur dagegen sein. Alle Immobilien in 100 Meter Radius zur Ringstraße werden quasi über Nacht weniger wert sein. Die Ringstraße wurde damals nicht für so viele Lkw entworfen. Ansonsten hätte man entweder den Lärmschutz verstärkt oder einer Ansiedlung bis zur Straße seitens der Gemeinde gar nicht zugestimmt.

Sehr geehrte CDU-Gemeinderatsmitglieder und die, die es werden wollen:
Haben Sie an die untragbare Gefährdung der Fußgänger gedacht?
Schon jetzt ist es für ältere Mitbürger und Kinder lebensgefährlich von der Ahornstrasse z.B. zum Hallenbad, Baggersee oder Eislaufbahn zu kommen. Ein Wunder, dass hier noch nicht mehr passiert ist. Hier fehlt (und dies wird durch die Zunahme des LKW Verkehrs noch verstärkt) entweder eine Unterführung oder eine Überführung für Radfahrer und Fußgänger. Und kommen sie mir nicht mit der Ampel bei der Kepler-Schule. Von der Ahornstrasse ist diese über 300 Meter weiter weg und keine Alternative.

5) „Arbeitsplätze für unsere Jugend sind mir wichtig.“: Dasselbe Problem wie oben: Ein allgemeiner Hinweis, dem jeder zustimmen kann, wird hier auf den Einzelfall übertragen. Billig, billig!

Ich gehe hier mit jedem von Ihnen eine Wette ein: Es wird aufgrund der Ansiedlung kein Azubi mehr eingestellt als früher. Ich wünsche zukünftigen Auszubildenden aus Heddesheim eine erfolgreiche Bewerbung bei der Firma Pfennig in Viernheim! Ich denke die Entfernung nach Viernheim nimmt jeder Auszubildende gerne in Kauf. Warum sollte die Ansiedlung mehr Ausbildungsplätze bringen? Dies unterstellt ja wohl Ihre Aussage.

6) „Eine, für die Gemeinde risikofreie Entwicklung….ist mir wichtig.“: Ja, aber Gewerbetreibende, die weniger Fläche
verbrauchen sind mir noch wichtiger. Ein Beton-Schandfleck für Heddesheim ist kilometerweit sichtbar. Ein Gewerbemix mit vielen kleineren Unternehmen unterschiedlichster Prägung ist mittelfristig finanziell sogar besser, da das Risiko breiter gestreut wird. Bei kleineren Unternehmen werden auch nicht so horrende Erschließungskosten zu zahlen sein.

7) „Der Wandel von Ackerland hin zu gewerblich genutzter Fläche ist für mich akzeptabel.“: Und wieder: ja im allgemeinen schon (zumal diese Fläche, schon immer als Gewerbegebiet ausgewiesen war). Im besonderen aber nein! Diese Betonburg ist einfach 10 Nummern zu groß. Schauen Sie bitte mal Richtung Bergstraße. Schon die Erweiterung der EDEKA war grenzwertig. Mit der Firma Pfennig setzt man sogar noch einen drauf. Betonwände soweit das Auge reicht. Aber ich kann ja dann nach Ladenburg fahren, wenn ich die Bergstraße sehen möchte…

Fazit: Die Firma Pfennig ist für Heddesheim eine Nummer zu groß. Die Nachteile überwiegen bei Weitem. Um eines klar zu stellen: Ich habe nichts gegen die Firma Pfenning an sich. Betriebswirtschaftlich kann man zu Standortfrage nur gratulieren. Durch den neuen geplanten Standort verschafft man sich Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen Logistik Firmen. Nur die Auswirkungen für die Heddesheimer Bürger sind nicht akzeptabel. Verbaute Fläche, zersiedelte Landschaft, mehr Dreck mehr Lärm. Viele Minuszeichen, die Sie als Vertreter der Bürger einfach übergehen.

Deshalb sage ich: Nein zu Pfennig und nein zur CDU Heddesheim!!

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Warmuth