Guten Tag!

Heddesheim, 31. Juli 2009. Ãœber Monate hat er für Unruhe gesorgt, der städtebauliche Vertrag zwischen der Gemeinde Heddesheim und der Unternehmensgruppe „Pfenning“. Jetzt ist er öffentlich – und weiter?
Es handelt sich um ein Vertragswerk. Die Feinheiten von juristischen Verträgen sind nur von Spezialisten zu erkennen  – das heddesheimblog arbeitet an der Recherche.

Haben Sie Fragen, Ideen oder Meinungen? Schreiben Sie uns: redaktion (at) heddesheimblog.de.

Anders als die Unternehmensgruppe „Pfenning“, die Gemeinde Heddesheim und das PR-Unternehmen IFOK, gibt das heddesheimblog Einblick in die Geheimnisse seiner Arbeit – die besteht aus Fragen und der Suche nach Antworten.

Während die drei genannten ständig behaupten, man könne Informationen nicht veröffentlichen, weil die Konkurrenz diese „Geschäfsgeheimnisse“ für sich und gegen einen selbst nutzen könnte, bleibt das heddesheimblog gelassen und beteiligt seine Leser an einer ersten „journalistischen Lesung“.

Im Gegenteil würden wir sogar begrüßen, wenn die „Konkurrenz“, etwa der Mannheimer Morgen, sich unsere Vorleistung zu eigen macht und selbst endlich anfängt zu recherchieren und die Ergebnisse der Öffentlichkeit „aufbereitet“ zur Verfügung zu stellen. Das ist nämlich die Aufgabe von Journalisten.

Der „städtebauliche Vertrag“ der Gemeinde ist öffentlich – unsere Fragen nach der „ersten Sichtung“ auch. Wenn Sie sich als Leser an der Recherche beteiligen wollen – gerne :-).

Wir nehmen Ihre Fragen, Ideen und Meinungen gerne entgegen.

Die Hauptsorge vieler Kritiker an dem „nicht-öffentlichen städtebaulichen Vertrag“ war, dass sich die Gemeinde zur Beute der Unternehmensgruppe „Pfenning“ gemacht hat. Das ist der Rechercheansatz. Ist das so? Gibt es dafür Hinweise? Ist die Gemeinde über „den Tisch gezogen worden“? Hat sie sich freiwillig „ziehen lassen“? Kommen auf die Gemeinde hohe Kosten zu, wenn Pfenning nicht kommt? Gibt es Nachteile für die Gemeinde? Oder ist alles in Ordnung? Hat die Gemeinde sich gut „verkauft“? Sprich, ist der Vertrag im Sinne der Gemeinde und ihrer Bürger?

Recherchen sind in unseren Augen grundsätzlich offen: Es gibt kein positives Ergebnis und auch kein negatives, dass man erreichen will. Das einzige Ziel ist, gute Fragen zu stellen und belegbare Antworten zu erhalten.  Wenn am Ende Kritik geübt werden muss, wird das so sein – wenn gelobt werden muss, wird das entsprechend berichtet. In diesem Sinne!

Notizen zu möglichen Recherchen „städtebaulicher Vertrag“

Es handelt sich um ein 8-seitiges Vertragswerk mit zwei Anhängen, einem Lageplan und einer „Vereinbarung über die Ablösung von Beiträgen“. Zunächst interessieren nur die 8 Seiten und der Lageplan, der Rest wird gesondert betrachtet.

Nach erstem Augenschein handelt es sich um einen Vertrag, betitelt mit „Städtebaulicher Vertrag“.

Als Vertragspartner werden die Gemeinde Heddesheim, vertreten durch den Bürgermeister Kessler genannt, außerdem die „pfenning-Gruppe“, vertreten durch den „geschäftsführenden Gesellschafter der KMP Holding GmbH“, Karl-Martin Pfenning.

Notiz: Ist es von Bedeutung, dass einerseits die Gemeinde, also eine klare juristische Person genannt wird und dann die „pfenning-Gruppe“, die zwar vertreten wird, aber als „pfenning-Gruppe“ keine klare juristische Person darstellt? Prüfen!

Präambel

Die Präambel beschreibt die Zielvorgabe als Einleitung – soweit verständlich und im Lageplan nachzusehen.

Hier fällt auf, dass „voraussichtlich rund 600 direkte und weitere ca. 400 Arbeitsplätze durch beschäftigte Subunternehmer geschaffen werden“.

Nach dem derzeitigen Recherchestand sprach Pfenning erst von 650 eigenen Arbeitnehmern, dann von 500 und dann von zunächst 300. Ist das relevant? Was heißt „direkte“ Arbeitsplätze? Gibt es auch „indirekte“ Arbeitsplätze? Prüfen!

Weiter steht hier: „Alle Eigentümer haben …zum Verkauf ihrer Flächen zugestimmt.“ Das ist nicht korrekt. Nach dem Stand der Recherchen verweigert sich ein Eigentümer mit einem nicht kleinen Grundstück. Was hat das zu bedeuten? Wie wirkt sich das auf den Vertrag aus? Prüfen!

„Die Vertragsparteien haben ein starkes Interesse daran, das Vertragsgebiet sobald als möglich der vorgeschriebenen gewerblichen Nutzung zuzuführen.“ Notiz: Beide haben es sehr eilig. Warum eigentlich? Prüfen!

§1 Vertragsgegenstand

Hier steht viel von dem, was in der Präambel schon beschrieben ist.

Doch was hat das zu bedeuten?: Der Flächennutzungsplan 2015/20 weist westlich eine Entwicklungsfläche von „derzeit rund 9 Hektar und voraussichtlich weiter 4,6 Hektar“ aus. Nach dem Stand der Recherchen wurde mal von weiteren 20 Hektar, dann nur noch 18 Hektar, dann nur noch 15 Hektar gesprochen. Hier ergeben 9+4,6 Hektar nur 13,6 Hektar. Wie ist das zu verstehen? Ist es das, was es „derzeit“ gibt plus „voraussichtlich“ und gibt es darüber hinaus Flächen, die schon „vorbereitet“ werden, damit es 15, 18, 20 Hektar in Summe geben? Prüfen!

„Die Gemeinde Heddesheim trägt der Erweiterungsabsicht der pfenning-Gruppe Rechnung und verpflichtet sich, bis 31.12.2020 diese Gesamtfläche nur gemeinsam zu entwickeln.“ Was ist die Gesamtfläche (siehe oben)? Und ziemlich sicher bedeutet das, dass bis 2020 nur Pfenning hier auf der Erweiterungsfläche bauen darf. Wäre die Gemeinde mit der Pfenning-Ansiedlung nicht zufrieden, könnte sie die Erweiterungsfläche nicht selbst oder mit anderen entwickeln – bis 2020. Das bedeutet von heute an über zehn Jahre und von 2015 an, fünf Jahre vertraglich vereinbarter Stillstand. Ausgenommen, Pfenning baut ab 2015 in Einvernehmen mit der Gemeinde auch auf der Erweiterungsfläche. Ist das so richtig verstanden? Prüfen!

§2 Bauleitplanung

(1) kapiert

(2) Die Gemeinde trägt jede Menge Kosten. Irgendwo habe ich mal gelesen, dass „städtebauliche Verträge“ aus Sicht der Gemeinde auch geeignet sind, „sich“ solche Kosten zu sparen oder zu teilen, wie sie hier definiert sind. Warum ist das nicht so? Prüfen!

Die Grundflächenzahl wird von 0,6 auf 0,8 gesteigert. Das eine ist Vorschrift, das andere möglich, meint aber die Ausnutzung bis an die gesetzlich mögliche Grenze. Wo stand das noch mal? Prüfen!

(3) Was heißt „enge Abstimmung“? Prüfen.

(4) Immer diese Juristen. Was bedeuten diese Einschränkungen? Prüfen.

(5) Das ist interessant. Können hier noch weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen? Welche? Auf jeden Fall muss die Gemeinde das in unbekannter Höhe übernehmen… Prüfen!!!

Lesen Sie hier weiter: Teil II

Eine schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog