Sonntag, 02. April 2023

Unterbringung durch die Gemeinden erst nach Abschluss den Asylverfahrens

Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Dezember 2014. (red/ek) Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten in diesem Jahr bisher 181.453  Personen in Deutschland Antrag auf Asyl. Dabei handelte es sich um 155.427 Erstanträge und 26.026 Folgeanträge. Davon hat Baden-Württemberg bis Ende November 23.290 und davon der Rhein-Neckar-Kreis 1.177 Personen untergebracht (1.004 Erst- und 173 Folgeanträge). [Weiterlesen…]

Gaststätten im Visier: Eine Küche geschlossen

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Heddesheim, 19. März 2010. Gestern überprüften Beamte der Lebensmittelüberwachung, des Zolls und der Polizei während eines Sondereinsatzes insgesamt vierzehn Gaststätten in Heddesheim, Ilvesheim, Edingen und Ladenburg: Im Fokus standen illegale Beschäftigung und Hygiene.

Der kombinierte Einsatz von Lebensmittelkontrolleuren, Zoll und Polizei wird nach Auskunft des Polizeipräsidiums künftig häufiger durchgeführt. Der Grund: Gerade im Gastronomiebereich gibt es überproportional häufig Verstöße gegen das Ausländerrecht sowie illegale Beschäftigung. Bislang konzentrierten sich solche Einsätze vor allem im städtischen Bereich, was nun ausgeweitet wird. In Ladenburg wurde eine Küche wegen mangelhafter Hygiene geschlossen.

Aus dem Polizeibericht:

„Am 18.03.2010, in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 20.00 Uhr, führte das Polizeirevier Ladenburg in den zum Rhein-Neckar-Kreis gehörenden Gemeinden Ladenburg, Ilvesheim, Edingen und Heddesheim, sowie den Mannheimer Stadtteilen Seckenheim und Friedrichsfeld einen Sondereinsatz durch. Zielrichtung war neben der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung auch die Überprüfung in gaststätten- und lebensmittelrechtlicher Hinsicht. An dem Einsatz nahmen insgesamt 14 Beamte der Lebensmittelüberwachung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis bzw. der Stadt Mannheim, des Zoll Heidelberg und des Polizeireviers Ladenburg sowie der Polizeiposten Edingen- Neckarhausen und Mannheim-Seckenheim teil. Schon bei der zweiten Überprüfung stellte sich heraus, dass ein Angestellter des überprüften Lokals wegen ausländerrechtlichen Bestimmungen polizeilich gesucht wurde. Er wurde nach Abschluss der Ermittlungen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Küche des Lokals hielt den lebensmittelrechtlichen Überprüfungen nicht stand und wurde auf Anraten der Kontrolleure freiwillig geschlossen.

Bei den weiteren Kontrollen mussten durch die Lebensmittelüberwachung mehrere Bußgelder erhoben und insgesamt 4 Mängelberichte zur Behebung kleinerer Hygienemängel erteilt werden. Bei der Kontrolle der Mitarbeiter ergaben sich mehrere Verdachtsfälle auf den unrechtmäßigen Bezug staatlicher Unterstützung, ferner wurden zwei melderechtliche Verstöße und zwei Verstöße gegen das Schwarzarbeitsgesetz festgestellt.

Einige Betriebe fielen allerdings auch sowohl in hygienischer als auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht positiv auf.

Insgesamt wurden 14 Gaststätten und 37 Personen überprüft. Weitere Kontrollen dieser Art werden auch zukünftig stattfinden.“

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Das heddesheimblog