Samstag, 21. Mai 2022

Jahreshauptversammlung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen

Neue Köpfe bei den GrĂŒnen

Der neue Vorstand (von links): Christoph Schaefer, Anke Antary, Karin Schöneberg, Peter Kröffges.

 

Heddesheim, 27. MĂ€rz 2012. (red/cr) Bereits kurz nach der BegrĂŒĂŸung gibt der Vorstand bekannt, dass er in dieser Form nicht wieder kandidieren wird. Als neue VorstĂ€nde werden Anke Antary, Peter Kröffges, Karin Schöneberg und Christoph Schaefer gewĂ€hlt.

Von Christian Ruser

Der Ortsverband der GrĂŒnen will sich voll auf auf die örtlichen Themen konzentrieren – bei der Jahreshauptversammlung wurde zudem ein neuer Vorstand gewĂ€hlt. Neben neun stimmberechtigten Mitgliedern ist auch „hoher Besuch“ gekommen: die Kreistagsabgeordnete Fadime Tuncer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uli Sckerl.

Ein neuer Vorstand wird gewÀhlt

Nach Verlesung des Jahres-, Vorstands- und Kassenberichts kĂŒndigt der gesamte Vorstand an, nicht mehr in dieser Form kandidieren zu wollen. GĂŒnther Heinisch und Andreas Schuster sind Mitglieder des Gemeinderats. Beide wollen der grĂŒnen Tradition, der Teilung von Mandat und Amt, nachkommen und anderen die Möglichkeit eröffnen, ihre Gedanken aktiv in das politische Geschehen einzubringen.

Als Kandidaten fĂŒr den neunen Vorstand werden Anke Antary, Peter Kröffges, Karin Schöneberg und Christoph Schaefer vorgeschlagen. Das Ergebnis der geheimen Wahl fĂ€llt einstimmig mit neun Ja-Stimmen aus. Antary und Kröffges werden neue Sprecher des Ortsverbandes. Ebenso Karin Schöneberg, die in Personalunion auch die Kasse verwalten wird. Christoph Schaefer wird neuer Beisitzer.

Ein Jahr GrĂŒn-Rot: Die Bilanz

Im Anschluss an die Wahl gibt Uli Sckerl einen RĂŒckblick auf die bisherige Regierungsarbeit von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Land. Er zieht ganz klar eine positive Bilanz.

Die Menschen wollen mehr mitreden. Diesem WĂ€hlerauftrag kommen wir nach.

Die Regierung zeichne sich besonders durch eine familienfreundliche Landespolitik aus. So wurde die Landesförderung fĂŒr die Kleinkinderbetreuung drastisch erhöht. Die Gemeinden im Wahlkreis Weinheim profitieren jĂ€hrlich mit rund 4,1 Millionen Euro.

Den Bau des Branichtunnels, zur Entlastung des Verkehrs und vor allem der Anwohner, soll als Projekt fortgesetzt werden. Hier beklagte Sckerl besonders die mangelhaften Finanzierungskonzepte, auf die man bei Regierungsantritt gestoßen sei.

Die EinfĂŒhrung von Gemeinschaftsschulen trifft auf positive Resonanz. Sckerl ist sich sicher, dass in den nĂ€chsten drei Jahren auch eine Gemeinschaftsschule in Heddesheim entstehen könnte.

Das Thema alternative Energie ist fĂŒr die Bergstraße ein interessantes Thema. Es sollen neue Standorte vor allem fĂŒr WindrĂ€der erschlossen werden. Ziel ist es zehn Prozent des Energiebedarfs Baden-WĂŒrttembergs aus Windkraft zu decken. Auf Nachfrage, ob ein altes Projekt in Heddesheim wieder aufgenommen werden könnte, verspricht Sckerl zu prĂŒfen.

Zu Fragen der LĂ€rmbelastung in Heddesheim wird der Heddesheimer GrĂŒnen Vorstand noch einen Ortstermin mit Uli Sckerl vereinbaren.

GĂŒnther Heinisch freut sich auf die bevorstehenden Aufgaben des Jahres. Auch wenn in Heddesheim nicht Regierungs-, sondern Oppositionsarbeit auf der Tagesordnung steht, gibt es viele Punkte auf die man aufmerksam machen kann. So ist er davon ĂŒberzeugt, dass erst durch die ersten Baumaßnahmen der Edeka-Gruppe im Gewerbegebiet Heddesheim zahlreichen BĂŒrgern die Ausmaße des Projektes bewusst werden.

 

GĂŒnther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstraße

Auf der Suche nach Kuhn-Nachfolger

GĂŒnther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstraße in der Kandidaten Findungskommission

Schriesheim/Rhein-Neckar, 26. MĂ€rz 2012. (red/cr) Die Kreisversammlung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen widmet sich bundespolitischen Themen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesregierung. Hier planen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ab dem 01. April 2012 deutliche Senkungen der Fördermittel.

Die Kreisversammlung ist gut besucht, neben dem Referenten, Carsten Brinkmeier, sind sechzehn Mitglieder und Interessierte anwesend. Nach ein paar einfĂŒhrenden BegrĂŒĂŸungsworten von Uli Sckerl wird das Wort an den Referenten ĂŒbergeben.

Der Referent, selbst seit 24 Jahren in der Branche tĂ€tig, zeichnete ein detailliertes Bild der Lage. Eine KĂŒrzung der Umlagen aus dem EEG wĂŒrde die RentabilitĂ€t von Solaranlagen fĂŒr den Privatkunden deutlich unattraktiver machen. Das Problem ist jedoch nicht die KĂŒrzung an sich, sondern die schnelle EinfĂŒhrung.

In der momentanen Unsicherheit ist es den Unternehmern nicht möglich Solaranlagen zu planen. Weder können Zulieferer einschĂ€tzen, wie sich die GesetzĂ€nderung auf die Preise auswirken wird, noch können dem Kunden Kostenrechnungen vorgelegt werden. Brinkmann befĂŒrchtet zahlreiche Entlassungen und Unternehmenskrisen. Die Photovoltaik-Technik ist seit Jahren ein boomender Wirtschaftszweig. Zwischen 2000 und 2010 ist die Zahl der in dieser Branche BeschĂ€ftigten von ca. 100.000 auf ĂŒber 350.000 gestiegen.

Solartechniker Carsten Brinkmeier erlĂ€utert die Konsequenzen der geplanten KĂŒrzungen im EEG.

Weitere Punkte der Versammlung sind der S-Bahn-Ausbau im Rhein-Neckar-Kreis und die Bestimmung eines neuen Kandidaten fĂŒr die Bundestagsliste des Wahlkreises. Wie der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl informiert, sollen die Strecken Mainz – Mannheim-Friedrichsfeld und Darmstadt – Mannheim-Friedrichsfeld doch bis zum 15. Dezember 2015 fertig gestellt sein. Der Ausbau des Bahnhofs Weinheim wird sich aber bis 2016 verzögern. (Siehe dazu diesen Artikel)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn wird fĂŒr das Amt des OberbĂŒrgermeisters von Stuttgart kandidieren. Ist die Wahl erfolgreich, legt er sein Mandat im Bundestag nieder.

Da sich die GrĂŒnen fĂŒr Fritz Kuhn sehr gute Chancen ausrechnen, muss ĂŒber einen neuen Kandidaten fĂŒr die GrĂŒne Liste des Wahlkreises Heidelberg nachgedacht werden. Zu diesem Zweck wird eine „Kandidaten-Findungskommission“ ins Leben gerufen, die aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern und den beiden beratenden Mitgliedern Uli Sckerl und Theresia Bauer bestehen. FĂŒr die Bergstraße sind GĂŒnther Heinisch und Fadime Tuncer nominiert.