Samstag, 21. Mai 2022

Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/Die Grünen

Neue Köpfe bei den Grünen

Der neue Vorstand (von links): Christoph Schaefer, Anke Antary, Karin Schöneberg, Peter Kröffges.

 

Heddesheim, 27. März 2012. (red/cr) Bereits kurz nach der Begrüßung gibt der Vorstand bekannt, dass er in dieser Form nicht wieder kandidieren wird. Als neue Vorstände werden Anke Antary, Peter Kröffges, Karin Schöneberg und Christoph Schaefer gewählt.

Von Christian Ruser

Der Ortsverband der Grünen will sich voll auf auf die örtlichen Themen konzentrieren – bei der Jahreshauptversammlung wurde zudem ein neuer Vorstand gewählt. Neben neun stimmberechtigten Mitgliedern ist auch „hoher Besuch“ gekommen: die Kreistagsabgeordnete Fadime Tuncer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uli Sckerl.

Ein neuer Vorstand wird gewählt

Nach Verlesung des Jahres-, Vorstands- und Kassenberichts kündigt der gesamte Vorstand an, nicht mehr in dieser Form kandidieren zu wollen. Günther Heinisch und Andreas Schuster sind Mitglieder des Gemeinderats. Beide wollen der grünen Tradition, der Teilung von Mandat und Amt, nachkommen und anderen die Möglichkeit eröffnen, ihre Gedanken aktiv in das politische Geschehen einzubringen.

Als Kandidaten für den neunen Vorstand werden Anke Antary, Peter Kröffges, Karin Schöneberg und Christoph Schaefer vorgeschlagen. Das Ergebnis der geheimen Wahl fällt einstimmig mit neun Ja-Stimmen aus. Antary und Kröffges werden neue Sprecher des Ortsverbandes. Ebenso Karin Schöneberg, die in Personalunion auch die Kasse verwalten wird. Christoph Schaefer wird neuer Beisitzer.

Ein Jahr Grün-Rot: Die Bilanz

Im Anschluss an die Wahl gibt Uli Sckerl einen Rückblick auf die bisherige Regierungsarbeit von Bündnis 90/Die Grünen im Land. Er zieht ganz klar eine positive Bilanz.

Die Menschen wollen mehr mitreden. Diesem Wählerauftrag kommen wir nach.

Die Regierung zeichne sich besonders durch eine familienfreundliche Landespolitik aus. So wurde die Landesförderung für die Kleinkinderbetreuung drastisch erhöht. Die Gemeinden im Wahlkreis Weinheim profitieren jährlich mit rund 4,1 Millionen Euro.

Den Bau des Branichtunnels, zur Entlastung des Verkehrs und vor allem der Anwohner, soll als Projekt fortgesetzt werden. Hier beklagte Sckerl besonders die mangelhaften Finanzierungskonzepte, auf die man bei Regierungsantritt gestoßen sei.

Die Einführung von Gemeinschaftsschulen trifft auf positive Resonanz. Sckerl ist sich sicher, dass in den nächsten drei Jahren auch eine Gemeinschaftsschule in Heddesheim entstehen könnte.

Das Thema alternative Energie ist für die Bergstraße ein interessantes Thema. Es sollen neue Standorte vor allem für Windräder erschlossen werden. Ziel ist es zehn Prozent des Energiebedarfs Baden-Württembergs aus Windkraft zu decken. Auf Nachfrage, ob ein altes Projekt in Heddesheim wieder aufgenommen werden könnte, verspricht Sckerl zu prüfen.

Zu Fragen der Lärmbelastung in Heddesheim wird der Heddesheimer Grünen Vorstand noch einen Ortstermin mit Uli Sckerl vereinbaren.

Günther Heinisch freut sich auf die bevorstehenden Aufgaben des Jahres. Auch wenn in Heddesheim nicht Regierungs-, sondern Oppositionsarbeit auf der Tagesordnung steht, gibt es viele Punkte auf die man aufmerksam machen kann. So ist er davon überzeugt, dass erst durch die ersten Baumaßnahmen der Edeka-Gruppe im Gewerbegebiet Heddesheim zahlreichen Bürgern die Ausmaße des Projektes bewusst werden.

 

Günther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstraße

Auf der Suche nach Kuhn-Nachfolger

Günther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstraße in der Kandidaten Findungskommission

Schriesheim/Rhein-Neckar, 26. März 2012. (red/cr) Die Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen widmet sich bundespolitischen Themen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesregierung. Hier planen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ab dem 01. April 2012 deutliche Senkungen der Fördermittel.

Die Kreisversammlung ist gut besucht, neben dem Referenten, Carsten Brinkmeier, sind sechzehn Mitglieder und Interessierte anwesend. Nach ein paar einführenden Begrüßungsworten von Uli Sckerl wird das Wort an den Referenten übergeben.

Der Referent, selbst seit 24 Jahren in der Branche tätig, zeichnete ein detailliertes Bild der Lage. Eine Kürzung der Umlagen aus dem EEG würde die Rentabilität von Solaranlagen für den Privatkunden deutlich unattraktiver machen. Das Problem ist jedoch nicht die Kürzung an sich, sondern die schnelle Einführung.

In der momentanen Unsicherheit ist es den Unternehmern nicht möglich Solaranlagen zu planen. Weder können Zulieferer einschätzen, wie sich die Gesetzänderung auf die Preise auswirken wird, noch können dem Kunden Kostenrechnungen vorgelegt werden. Brinkmann befürchtet zahlreiche Entlassungen und Unternehmenskrisen. Die Photovoltaik-Technik ist seit Jahren ein boomender Wirtschaftszweig. Zwischen 2000 und 2010 ist die Zahl der in dieser Branche Beschäftigten von ca. 100.000 auf über 350.000 gestiegen.

Solartechniker Carsten Brinkmeier erläutert die Konsequenzen der geplanten Kürzungen im EEG.

Weitere Punkte der Versammlung sind der S-Bahn-Ausbau im Rhein-Neckar-Kreis und die Bestimmung eines neuen Kandidaten für die Bundestagsliste des Wahlkreises. Wie der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl informiert, sollen die Strecken Mainz – Mannheim-Friedrichsfeld und Darmstadt – Mannheim-Friedrichsfeld doch bis zum 15. Dezember 2015 fertig gestellt sein. Der Ausbau des Bahnhofs Weinheim wird sich aber bis 2016 verzögern. (Siehe dazu diesen Artikel)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn wird für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart kandidieren. Ist die Wahl erfolgreich, legt er sein Mandat im Bundestag nieder.

Da sich die Grünen für Fritz Kuhn sehr gute Chancen ausrechnen, muss über einen neuen Kandidaten für die Grüne Liste des Wahlkreises Heidelberg nachgedacht werden. Zu diesem Zweck wird eine „Kandidaten-Findungskommission“ ins Leben gerufen, die aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern und den beiden beratenden Mitgliedern Uli Sckerl und Theresia Bauer bestehen. Für die Bergstraße sind Günther Heinisch und Fadime Tuncer nominiert.