Donnerstag, 11. August 2022

Einwender warten auf Post

Guten Tag!

Heddesheim, 02. Juli 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 wurde angekündigt, dass die Verfasser von Einwendungen schriftlich informiert würden. Nach Informationen des heddesheimblogs hat bislang niemand Post erhalten.

Der Planer Sartorius lobte in der Gemeinderatssitzung die „Transparenz“ des Umgangs mit den Einwendungen – alle Verfasser von Einwendungen würden über die Behandlung durch die Gemeinde informiert werden.

Nach unseren Informationen ist dies bis heute nicht geschehen – auch die Gemeinde Hirschberg wartet noch auf Antwort, wie der Bürgermeister Manuel Just auf Anfrage mitteilte.

Die Gemeinde Hirschberg befürchtet einen Verkehrskollaps am Hirschberger Kreisel und fordert dessen Erweiterung. Außerdem fordert die Gemeinde ebenfalls seinen Verkehrslenkungsvertrag, was „Pfenning“ aber abgelehnt hat. Die B3, die durch beide Ortsteile Leutershausen und Großsachsen führt, ist die offizielle Ausweichstrecke zur A5.

Hirschberg befürchtet bei Störungen auf der Autobahn eine entsprechende Verkehrsbelastung durch das in Heddesheim geplante Logistikzentrum. Der Verkehr ist in Hirschberg ein mindestens ebenso brisantes Thema wie in Heddesheim.

Pikant: Das Büro Koehler, Leutwein und Partner hatte im Jahr 2000 für den Hirschberger Kreisel durch das Hirschberger Gewerbegebiet eine Auslastung des Kreisels prognostiziert. Im Jahr 2009 hat dasselbe Planungsbüro trotz der zusätzlichen Belastung durch „Pfenning“ eine ausreichende Leistungsfähigkeit attestiert. In ihrem Einwand hat die Gemeinde Hirschberg dies problematisiert.

Am 09. Juli 2010 wird der Bebauungsplanentwurf erneut für die Dauer eines Monats ausgelegt, weil die Verwaltung einen Formfehler bei der ersten Offenlage vermutet und dieser damit „geheilt“ werden soll.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Erneute Offenlage „Pfenning“ erforderlich. Dokumentation der Sitzungsvorlage

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Juni 2010. In Sachen „Pfenning“ wird es eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Nördlich der Benzstraße“ geben müssen. Der Grund: Formfehler. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung insgesamt 910 eingegangene Einwendungen in einem Rutsch durchwinken und eine erneute Offenlage beschließen.

Rund 200 Seiten umfassen die teils neuen, ergänzten, veränderten Gutachten, die zusammengefassten Stellungnahmen und weiteres Material, das am Ende mit zwei Anträgen behandelt werden soll: Die Verwaltung schlägt die Zustimmung zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit „wie in Teil 1 und 2 der Beschlussvorlage“ vor.

Danach soll der Beschluss auf eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs für einen weiteren Monat gefasst werden.

Die erneute Offenlage muss wegen eines „Formfehlers“ erfolgen:

„Es wurde bemängelt, dass die vorgenommenen allgemeinen Formulierungen mit dem Wortlaut „Umweltbericht mit Ausgleichskonzept“, „verschiedene Fachgutachten“ und „sonstige bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen“ den gesetztlichen Anforderungen nicht gerecht wird und somit fehlerhaft war“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Und weiter:
„Es wird aus Gründen der Planungssicherheit unterstellt, dass hier ein formaler Fehler vorliegt.“

Darüber hinaus mussten „zusätzliche Änderungen“ und „Ergänzungen des Planentwurfs“ vorgenommen werden.

Aus diesen Gründen soll eine erneute Offenlage beschlossen werden.

Bei der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2010 werden das Planungsbüro „Sartorius“ und Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister „Änderungen am Bebauungsplanentwurf“ erläutern, schreibt die Verwaltung.

Die Sitzungsvorlage TOP 4 „Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ können Sie hier downloaden.

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Das heddesheimblog