Donnerstag, 11. August 2022

Einwender warten auf Post

Guten Tag!

Heddesheim, 02. Juli 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 wurde angek├╝ndigt, dass die Verfasser von Einwendungen schriftlich informiert w├╝rden. Nach Informationen des heddesheimblogs hat bislang niemand Post erhalten.

Der Planer Sartorius lobte in der Gemeinderatssitzung die „Transparenz“ des Umgangs mit den Einwendungen – alle Verfasser von Einwendungen w├╝rden ├╝ber die Behandlung durch die Gemeinde informiert werden.

Nach unseren Informationen ist dies bis heute nicht geschehen – auch die Gemeinde Hirschberg wartet noch auf Antwort, wie der B├╝rgermeister Manuel Just auf Anfrage mitteilte.

Die Gemeinde Hirschberg bef├╝rchtet einen Verkehrskollaps am Hirschberger Kreisel und fordert dessen Erweiterung. Au├čerdem fordert die Gemeinde ebenfalls seinen Verkehrslenkungsvertrag, was „Pfenning“ aber abgelehnt hat. Die B3, die durch beide Ortsteile Leutershausen und Gro├čsachsen f├╝hrt, ist die offizielle Ausweichstrecke zur A5.

Hirschberg bef├╝rchtet bei St├Ârungen auf der Autobahn eine entsprechende Verkehrsbelastung durch das in Heddesheim geplante Logistikzentrum. Der Verkehr ist in Hirschberg ein mindestens ebenso brisantes Thema wie in Heddesheim.

Pikant: Das B├╝ro Koehler, Leutwein und Partner hatte im Jahr 2000 f├╝r den Hirschberger Kreisel durch das Hirschberger Gewerbegebiet eine Auslastung des Kreisels prognostiziert. Im Jahr 2009 hat dasselbe Planungsb├╝ro trotz der zus├Ątzlichen Belastung durch „Pfenning“ eine ausreichende Leistungsf├Ąhigkeit attestiert. In ihrem Einwand hat die Gemeinde Hirschberg dies problematisiert.

Am 09. Juli 2010 wird der Bebauungsplanentwurf erneut f├╝r die Dauer eines Monats ausgelegt, weil die Verwaltung einen Formfehler bei der ersten Offenlage vermutet und dieser damit „geheilt“ werden soll.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Erneute Offenlage „Pfenning“ erforderlich. Dokumentation der Sitzungsvorlage

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Juni 2010. In Sachen „Pfenning“ wird es eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ geben m├╝ssen. Der Grund: Formfehler. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung insgesamt 910 eingegangene Einwendungen in einem Rutsch durchwinken und eine erneute Offenlage beschlie├čen.

Rund 200 Seiten umfassen die teils neuen, erg├Ąnzten, ver├Ąnderten Gutachten, die zusammengefassten Stellungnahmen und weiteres Material, das am Ende mit zwei Antr├Ągen behandelt werden soll: Die Verwaltung schl├Ągt die Zustimmung zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Beh├Ârden und Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange sowie der ├ľffentlichkeit „wie in Teil 1 und 2 der Beschlussvorlage“ vor.

Danach soll der Beschluss auf eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs f├╝r einen weiteren Monat gefasst werden.

Die erneute Offenlage muss wegen eines „Formfehlers“ erfolgen:

„Es wurde bem├Ąngelt, dass die vorgenommenen allgemeinen Formulierungen mit dem Wortlaut „Umweltbericht mit Ausgleichskonzept“, „verschiedene Fachgutachten“ und „sonstige bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen“ den gesetztlichen Anforderungen nicht gerecht wird und somit fehlerhaft war“, hei├čt es in der Begr├╝ndung des Antrags.

Und weiter:
„Es wird aus Gr├╝nden der Planungssicherheit unterstellt, dass hier ein formaler Fehler vorliegt.“

Dar├╝ber hinaus mussten „zus├Ątzliche ├âÔÇ×nderungen“ und „Erg├Ąnzungen des Planentwurfs“ vorgenommen werden.

Aus diesen Gr├╝nden soll eine erneute Offenlage beschlossen werden.

Bei der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2010 werden das Planungsb├╝ro „Sartorius“ und Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister „├âÔÇ×nderungen am Bebauungsplanentwurf“ erl├Ąutern, schreibt die Verwaltung.

Die Sitzungsvorlage TOP 4 „Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ k├Ânnen Sie hier downloaden.

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