Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. Der Heddesheimer Gemeinderat hat mit der Zustimmung zum „Missbilligungsantrag“ und der Ablehnung einer „Gleichbehandlung“ die Chance auf eine Annäherung vertan. Die Fronten sind verhärteter denn je.

Kommentar: Sabine Prothmann

Bürgermeister Michael Kessler und 14 Gemeinderäte haben das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010 dieses Jahres missbilligt. Der Antrag war gemeinsam von der CDU- und der FDP-Fraktion eingebracht worden.

Sabine Prothmann meint, dass der Heddesheimer Gemeinderat eine Chance vertan hat. Bild: privat

Und um es gleich vorweg zu nehmen, ich bin mit Hardy Prothmann verheiratet und folglich „befangen“. Ich darf aber trotzdem meine eigene Meinung haben.

Die Bemerkung meines Mannes gegenüber Herrn Hasselbring fand ich „richtig daneben“. Ebenso aber die Provokation durch Herrn Hasselbring.

Und noch mehr eine „öffentliche Missbilligung“ in dieser Art, denn es gibt einige Gemeinderäte, die besser nochmal über ihr eigenes Verhalten nachdenken sollten.

Die fünf Gemeinderäte der Grünen haben den Antrag ablehnend entschieden. Hardy Prothmann hat sich selbst als befangen erklärt und an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Der Antrag von Gemeinderat Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen und 1 Enthaltungen abgeschmettert.

Eindeutiges Ergebnis?

Das Ergebnis war demnach eindeutig. War es das?

Martin Kemmet (CDU) verstand nach eigener Aussage den Antrag als „Mahnung an alle“ und weiter „die Provokationen kommen nicht nur von Herrn Prothmann“.

Dieser Sicht wollten sich die Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD nicht anschließen.

Und Herr Kemmet stimmte dann doch für den Antrag seiner Fraktionskollegen, das Verhalten von Herrn Prothmann zu missbilligen.

Dagegen haben die Wortbeiträge der Grünen-Fraktion, von Fraktionssprecher Klaus Schuhmann und seinen Kollegen Ulrich Kettner, Andreas Schuster und Günther Heinisch unmissverständlich klar gemacht, dass sie das Verhalten von Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung, die maßgeblich für den Antrag war, nicht gut heißen und dennoch haben sie den Antrag abgewiesen.

Der Antrag machte sich fest an der Sitzung vom 18. November 2010 als Hardy Prothmann auf eine provozierende Anfrage von Herrn Hasselbring, der von Prothmann Auskunft zu seinem Hörvermögen verlangte, diesen mit dem „freundlichen Hinweis“ konfrontierte, er habe möglicherweise ein Zahnproblem und rieche.

Was wurde jetzt eigentlich genau missbilligt?

Freundlicher Hinweis, Beleidigung, schamlose Bemerkung oder derber Schlag unter die Gürtellinie? Darüber kann man geteilter Meinung sein, aber die weiteren Ausführungen des Antrags richteten sich eher an das „allgemeine Verhalten“ des freien Gemeinderats Hardy Prothmann.

Hätte der Antrag dann nicht auch so gestellt werden müssen? Und zwar: Der Gemeinderat missbilligt grundsätzlich das Verhalten des Gemeinderats Prothmann.

Der „Webblog“, wie Herr Doll immer wieder betonte – und damit meint er wohl das heddesheimblog – ist der eigentliche Dorn im Auge der Betrachter.

So war es denn auch der journalistische Beruf, der immer wieder als Stein des Anstoßes empfunden wurde. Dürfen Journalisten also keine Gemeinderäte sein? Steht das irgendwo in der gern zitierten Gemeindeordnung? Oder wenn, dürfen sie dann nicht aus der Gemeinde berichten, in der sie leben?

Bürgermeister Kessler sagte: „Sie bekommen von mir als Gemeinderat jederzeit einen Termin, als Journalist nicht.“

Folglich kann ein Architekt oder ein Bauunternehmer, niemals ein Geschäft mit der Gemeinde machen, selbst wenn er das beste Angebot hätte. Auch ein Fotograf oder ein Landwirt oder ein Polizist oder eine Unternehmerfrau oder jemand im Bildungsbereich müssten dann die gleiche Behandlung durch den Bürgermeister erfahren. Ist das so?

Journalismus ist eine Dienstleistung, die auf Artikel 5 des Grundgesetztes basiert: Dem Recht auf freie Meinungsbildung und -äußerung.

Was in der Debatte, Disput oder Diskussion nicht geklärt wurde, ist die Frage, ob es um die journalistische Tätigkeit als solche, um die Art der Berichterstattung oder um die Person Hardy Prothmann geht.

Auch das „demonstrative Twittern“ wurde als Affront und sichtliches „Desinteresse“ gewertet. Auch wenn dies nicht Thema der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2010 war, bot es sich an, das auch noch drauf zu packen.

Andreas Schuster (Grüne) hat sich mit dem Thema beschäftigt und festgestellt, das „Twittern“ auch bei Bundestagsdebatten inzwischen zur üblichen Praxis gehört und man sich in Heddesheim vielleicht mit diesem Phänomen noch nicht beschäftigt habe.

Die SPD-Fraktion hat geschlossen dem Antrag zugestimmt – Michael Bowien war nicht anwesend – obwohl Herr Merx in seiner Stellungnahme der Fraktion erklärte, man habe sich dem Antrag nicht angeschlossen, da man in der Form nicht übereinstimme. Worin man nicht übereinstimme, hat Herr Merx leider nicht gesagt. Er hat sichtlich zufrieden zugestimmt.

Sein Kollege Reiner Lang bezeichnete zuvor das Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“ – und der „Dreckspatz“ ist demnach Hardy Prothmann, sollte man es so verstehen? Auch er stimmte sichtlich gerne dem „Missbilligungsantrag“ zu.

Ablehnung der Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung.

Der Antrag meines Mannes, die Meinungsfreiheit zu respektieren und auf eine Gleichbehandlung zu achten, wurde mit 14 Gegenstimmen abgeschmettert.

Das heißt 14 Gemeinderäte missbilligen nicht Sanktionierungen, die insbesondere dem Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) widersprechen, sie erkennen nicht an, dass Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist. Sie beschließen nicht, auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter zu achten und missbilligen eine Ungleichbehandlung ausdrücklich nicht.

Waren sich die Gemeinderäte überhaupt bewusst, was sie da abgelehnt haben? Oder ging es nur darum, jeden Antrag von Hardy Prothmann grundsätzlich abzulehnen?

Dieser Abend hätte das Zeug gehabt, eine Chance für Heddesheim und seinen Gemeinderat zu werden. Diese Chance wurde vertan. Die Fronten haben sich nur noch mehr verhärtet.

Die „guten, alten Zeiten“ sind vorbei.

Manch ein Gemeinderat möchte vielleicht von der „guten alten Zeit“ träumen, von einer Zeit als noch nicht 6 Gemeinderäte der Grünen und noch kein Hardy Prothmann im Gemeinderat saßen.

Oft wird die Politikverdrossenheit der Bevölkerung bemängelt. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats saßen 40 Zuschauer. Teils waren es sogar schon über 120. In anderen Gemeinden freut man sich schon über zehn oder zwanzig Gäste, meist sind es nur eine Handvoll, oft gibt es gar keine Bürgerinnen und Bürger, die sich interessieren.

Mit den Grünen und Hardy Prothmann ist die Heddesheimer Bevölkerung in einem Maße politisiert worden, wie es das in den Nachbargemeinden überhaupt nicht gibt. Ist das ein Erfolg? Oder eine Niederlage?

Wünschenswert wäre es, dass alle Gemeinderäte plus Bürgermeister Michael Kessler die Festtage nutzen, um noch einmal über ihre Haltung nachzudenken.

Um eine Haltung zu finden, muss man über seine eigenen Werte nachdenken.

Ist das ein zu frommer Wunsch?

Vielleicht. Aber Wünsche darf man haben. Selbst befangene. Und morgen ist Weihnachten.

Anmerkung der Redaktion:
Sabine Prothmann ist mit Hardy Prothmann verheiratet. Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.