Guten Tag!

Heddesheim, 02. Mai 2010. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten: Bei der Kontrolle von Haushalten, ob die auch ordnungsgemäß ihre Empfangsgeräte angemeldet haben, gehen manche „Fahnder“ nicht zimperlich vor. Direkte oder angedeutete Drohungen sollen vermeintliche „Schwarzseher oder -hörer“ einschüchtern. Wir dokumentieren einen authentischen Fall in Heddesheim.

Von Hardy Prothmann

Die GEZ ist seit Jahren in der Kritik: Wegen ihrer Datensammelwut kritisieren die Landesbeauftragten für Datenschutz seit Jahren die Stelle, die für die Landesrundfunkanstalten (ARD, ZDF, SWR usw.) die Rundfunkgebühren einzieht.

Immer wieder stehen die GEZ-Beauftragten wegen „Drohungen“ und „miesen Methoden“ in der Kritik. Andere nennen diese Leute Schnüffler.

GEZ-Kontrolleur bei der "diskreten" Arbeit: "Ich muss mir noch die Autonummern aufschreiben." Bild: hblog

In Heddesheim versucht mindestens ein GEZ-Kontrolleur zur Zeit, an die Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu kommen – und spart nicht mit indirekten und direkten Drohungen.

Der Mann ist nicht bereit, sich korrekt auszuweisen. Nach Aussage des Bürgers, der uns das Video zur Verfügung stellte, sagte der Mann zu Beginn des Gesprächs, er habe gesehen, dass in einem Zimmer ein Monitor läuft und das fotografiert. Das Problem: Um einen Blick auf das benannte Fenster zu werfen, musste der Mann in der Hofeinffahrt des Nachbargrundstücks gestanden haben. Gefragt, ob er das Grundstück betreten darf, hat der Mann nicht.

„Sie werden von uns hören. Machen Sie sich keine Sorgen.“

Der Reaktion liegt eine zweite Aussage vor, dass der Mann ungefragt Grundstücke betritt und direkt an der Haustür klingelt. Er kommt sofort zur Sache. Sein Auftreten ist unverhohlen drohend. Den Hof verlies er erst nach mehrfacher Aufforderung. Auch hier verwies er aufs „Gesetz“. Paragrafen nannte er keine. Auf Verlangen zeigte er nur einen allgemeinen Absatz zur Rundfunkgebührenpflicht. Auch hier kam die Ansage: Dann notiere ich mir mal noch die Autonummern.

Die betroffenen BürgerInnen beschweren sich nun beim Datenschutzbeauftragten des SWR über das ungebührliche und ungesetzliche Verhalten des Mannes. Sicherlich sind die GEZ-Beauftragten im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender unterwegs.

Ganz sicher ist es aber nicht ihre Aufgabe, BürgerInnen einzuschüchtern. Und ganz sicher ist es Ihnen nicht erlaubt, in Häuser und Wohnungen hinein zu fotografieren.

Das Video liegt leider nur in schlechter Qualität vor, der Ton ist aber weitgehend verständlich. Wir haben den Dialog trotzdem aufgeschrieben.

Anmerkung der Redaktion: Nachdem wir überprüft haben, ob der Kommentar (siehe unten) von Prof. Herb wirklich von diesem stammte und ein Gespräch geführt haben, in dem uns Herr Prof. Herb unmissverständlich erklärte, die „Persönlichkeitsrechte“ des GEZ-Kontrolleurs seien verletzt und dazu auf verschiedene Gerichtsurteile verwies – haben wir den Beitrag zunächst herausgenommen.
Herr Prof. Herb wollte sich übrigens nicht zitieren lassen (Persönlichkeitsrecht).

Wir haben die Dokumentation überarbeitet und Film und Ton verzerrt.

Bürger: Ich möchte Ihren Ausweis nochmal sehen.
GEZ-Beauftragter: Ich habe Ihnen den Ausweis gezeigt.
Bürger: Sie haben mir den Ausweis nicht gezeigt.
GEZ: Natürlich
Bürger: Sie halten die Nummer zu. Zeigen Sie mir die Nummer. Machen Sie den Daumen weg.
GEZ: Mehr gibts nicht.
Bürger: Moment.
GEZ: Sie, ich hab noch tausend Sachen zu machen.
Bürger: Nein, Sie können nicht einfach hier vorkommen…
GEZ (unterbricht): Sie werden eh von uns hören. Sie werde eh von uns hören guter Mann. So geht das nicht.
Bürger: Doch.
GEZ: Ich muss mir noch die Autonummern aufschreiben.

GEZ notiert Autonummern.

GEZ: Schöner Abend. Haben Sie jetzt noch ein Problem?
Bürger: Ich will Ihre Autonummer.
GEZ: Meine Autonummer brauchen Sie nicht. Um Gottes willen, ich glaub, es geht los? Sie werden eh von uns hören. Wollen Sie mir durch den ganzen Ort nachlaufen.

Unverständlich.

Bürger: Was haben Sie eben gesagt?
GEZ: Ich muss meine Sache diskret machen.
Bürger: Was haben Sie eben gesagt?
GEZ: Sie haben meinen Namen, dass muss reichen.
Bürger: Sie haben eben eine Beleidigung gesagt und das wissen Sie.

Der GEZ-Beauftragte sorgt sich um seinen „diskreten“ Job.

GEZ: Ich muss die Sache hier diskret machen.
Bürger: Was haben Sie eben gesagt hier?
GEZ: Was hab ich gesagt?
Bürger: Sie haben gesagt, so ein…Depp?
GEZ: Ich habe nichts gesagt. Ich weiß nicht, was Sie verstehen.
Bürger: Das ist eine Beleidigung.
GEZ: Ich habe Sie nicht beleidigt. Ich bitte Sie.

„Wir werden Sie nicht vergesssen. Da kann ich Ihnen Gift drauf geben.“

Bürger: Sie kommen her, stellen sich nicht vor, bedrohen die Leute, fotografieren in die Wohnungen. Wie sind Sie eigentlich drauf.
GEZ: Sie haben uns Auskunft zu geben, Sie sind laut Gesetz dazu verpflichtet mit ganz anständig und ehrlich die Meinung zu sagen.
Bürger: Moment, Sie standen vor der Tür und haben gesagt, sie haben in die Wohnung reingesehen und fotografiert.
Bürger: Das haben Sie vorhin gesagt.
GEZ: Ich habe hier noch Sachen diskret abzuklären. Sie werden von uns eh hören. Machen Sie sich keine Sorgen. Wir werden Sie nicht vergessen. Da kann ich Ihnen Gift drauf geben. Gehen Sie bitte heim, ich habe hier in der Ecke noch Sachen abzuklären.
Bürger: Das ist meine Heimat. Sie können mir doch nicht vorschreiben, wo ich hier langlaufe?

„Dann ziehen wir Sie vor Gericht.“

Die beiden laufen weiter.

GEZ: Also wenn Sie weitermachen, mache ich gegen Sie noch eine persönliche Anzeige.
Bürger: Wegen was?
GEZ: Da wird der SWR dahinterstehen, das garantiere ich Ihnen. Dann ziehen wir Sie vor Gericht. Sie laufen mir hier nicht nach. Ich habe hier Sachen diskret abzuklären, wo ich keine Zuhörer brauche.
Bürger: Sie haben sich nicht korrekt ausgewiesen. Sie haben mir einen Plastikausweis gezeigt, aber keinen Personalausweis.
GEZ: Machen Sie sich keine Sorgen. Sie werden von uns hören. Machen Sie sich bitte keine Sorgen.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Persönliche Anmerkung:

Ich arbeite seit 1994 immer wieder für einzelne Landesrundfunkanstalten und habe viele Erfahrungen gemacht. Darunter auch sehr positive.

Aus der GEZ-Gebühr werden nicht nur (immer weniger) festangestellte Journalisten und vor allem viel Verwaltung bezahlt, sondern auch „Freie Mitarbeiter“.

Die Honorare bei ARD & ZDF erlauben (noch) für tausende von „freien Journalisten“ einen „einigermaßen“ finanzierbaren Lebensstil für eine harte, oft ungeliebte, verantwortliche Arbeit.

Ich habe für ARD & ZDF immer gerne gearbeitet und fühle mich dem öffentlich-rechtlichen System sehr verbunden, weil dort Journalismus möglich ist und immer wieder herausragender Journalismus stattfindet. Gut oder anständig bezahlte Journalisten haben mir dort viel beigebracht.

Für die überwiegende Mehrzahl der Privatsender gilt: Nur soviel Journalismus wie absolut nötig und den so allerbilligst wie möglich. Auch diese Erfahrung habe ich gemacht.

Solange die GEZ-Gebühr auch dafür sorgt, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns nach Artikel 5 Grundgesetz eine fundierte Meinung bilden können, ist das sehr gut investiertes Geld.

Wenn aber irgendwelche Typen im Vorgarten rumschleichen oder durch die Hecke fotografieren, hört der Spaß und vor allem das Verständnis auf.

Ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, das Drohungen gegenüber der Meinungsfreiheit nicht sanktioniert, ist am Ende.

Dann würde ich lieber nur noch Privatfunk sehen und hören, weil ich wüsste, dass die irgendwie miteinander im Wettbewerb stehen und nicht nur einfach „kassieren“ wollen.