Dienstag, 03. August 2021

Landtagsabgeordnete sprechen sich fĂŒr Verbot aus - die Lage ist unklar

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte ĂŒber ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gewĂŒnscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte veröffentlicht. Einen umfassenden Bericht ĂŒber die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt  – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute veröffentlichten Jahresberichts des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir wĂŒnschen trotzdem eine angenehme LektĂŒre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu schĂ€tzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber


NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht ĂŒber die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten Pöbel

 

FußgĂ€ngerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan


Guten Tag

Ladenburg, 04. MĂ€rz 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. MĂ€rz 2011, wurde nach einer ĂŒber einstĂŒndigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.

Von Sabine Prothmann

ZunĂ€chst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf großes Interesse in der Bevölkerung stĂ¶ĂŸt, was man anhand der ĂŒber 30 Zuschauern ablesen mag.

Wenngleich „Interesse“ interpretationsbedĂŒrftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erklĂ€rte in der Fragezeit fĂŒr BĂŒrgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und wĂŒnschte sich, dass man zu ergebnisorientierten FachgesprĂ€chen zurĂŒckkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer Lösung kommen“, forderte Ernst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die ÃƓberlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fußen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.

(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)

„Wir wollen nicht morgen eine FußgĂ€ngerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem EinzelhandelsgeschĂ€ft zu schaden“, betonte Kleinböck.

Die im November 2009 beschlossene einjĂ€hrige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgefĂŒhrt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinböck.

„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu gehöre, die „chaotischen VerkehrsverhĂ€ltnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit möglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinböck.

Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der nĂ€chste Schritt.

Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt fĂŒhren. Eines sei klar: „Totalverweigerer mĂŒssen sich mehr bewegen.“

„Ich möchte nicht schuld sein, dass ein GeschĂ€ft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht ĂŒbernehmen“.

Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den nÀchsten Schritt zu vereinbaren.

Der „Antrag greift uns zu kurz“, erklĂ€rte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man mĂŒsste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was möchten wir in der Altstadt haben?“

Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder GaststĂ€tten oder GeschĂ€fte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken könnte, „mĂŒssen wir Ersatz schaffen“.

Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel fĂŒr die ParkplĂ€tze haben wir nicht, so Hoffmann.

Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept fĂŒr die Altstadt.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht fĂŒr zielfĂŒhrend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis gefĂŒhrt hatten.

Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten wĂŒrden, brĂ€uchte man nichts Neues, warf StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (FW) ein.

Vor Jahren habe sich der BdS fĂŒr eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, damit wĂŒrde „die Straße zur Rennbahn“, hieß es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.

„Eine FußgĂ€ngerzone lehnen wir ab.“

Man wolle sich heute ĂŒber den Weg und nicht ĂŒber die Inhalte verstĂ€ndigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der BĂŒrgermeister.

Die StadtrĂ€tin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begrĂŒĂŸte deren Willen die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.

Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit fĂŒr die Information der BĂŒrger vorsieht und vorschlĂ€gt, die bisher diskutierten Modelle ausfĂŒhrlich zu prĂ€sentieren und fĂŒr die BĂŒrger, auch per Internet, zugĂ€nglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der BĂŒrgerbefragung auch die Möglichkeit eines BĂŒrgerentscheids vorgesehen.

„Ich stehe fĂŒr BĂŒrgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag wĂŒrde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.

„Wir halten den Antrag in Punkt 1 fĂŒr ĂŒberflĂŒssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle wĂŒssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden mĂŒsste, aber man wisse nicht wie.

Zudem sehe seine Fraktion keinen vernĂŒnftigen Grund fĂŒr eine BĂŒrgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich ĂŒberhaupt möglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielfĂŒhrend“, so Lutz.

Er werde sich mit den rechtlichen Möglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine BĂŒrgerbefragung möglich sei, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Ziegler und verwies auf das jĂŒngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.

Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinböck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf BĂŒrger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen zĂ€hlen“, unterstrich Gerhard Kleinböck.

Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich mĂŒsse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.

Stadtrat GĂŒnter BlĂ€ĂŸ (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.

BĂŒrgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „fĂŒr nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man brĂ€uchte keine Hilfe von Außen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) plĂ€diert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschließend sollte diskutiert werden.

Dies sei nicht zielfĂŒhrend, wiederholte Ziegler.

Die Bevölkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine BĂŒrgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).

Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem nĂ€chsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine BĂŒrgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.

Auch die GLL lehne eine FußgĂ€ngerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.

Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der BĂŒrgerbefragung an.

„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erklĂ€rte StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die GeschĂ€fte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme hĂ€tten. Sie hoffe jetzt auf Lösungen, denn „Menschen Ă€ndern sich“.

Die CDU bitte, den Antrag zurĂŒckzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den GrĂŒnen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erklĂ€rte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).

Er arbeite und denke gern in Stufen, erklĂ€rt der BĂŒrgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, könne man auf deren Grundlage zur nĂ€chsten kommen.

Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.

Kleinböck erklĂ€rte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zurĂŒckzuziehen und so wurde nach einer gut einstĂŒndigen Debatte der Vorschlag von BĂŒrgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt fĂŒr notwendig hĂ€lt und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine öffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, mögliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.

Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten BĂŒrgern und BĂŒrgerinnen stattfinden.

Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enthÀlt, wird noch bekannt gegeben.