Freitag, 30. September 2022

Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zurückgetreten


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 01. März 2011. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Um 11:16 Uhr verkündete der wegen Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit in die Kritik geratene CSU-Politiker seinen Rückzug von allen politischen Ämtern. Kanzlerin Merkel war im Vorfeld von ihm informiert worden. Für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen Affäre und Rücktritt zur „Unzeit“.

Von Hardy Prothmann

Karl-Theodor zu Guttenberg ist am 01. März 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten. Bild: wikipedia/Peter Weis

„Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens“, sagte Guttenberg bei seiner Stellungnahme zu seinem Rücktritt, die per Telefon im Sender n-tv übertragen wurde. Für eine Liveübertragung per Kamera war die Ankündigung offenbar zu plötzlich gekommen. „Ich gehe ihn nicht nur wegen der Diskussion über meine Doktorarbeit, sondern auch wegen der Frage, ob ich die Ansprüche , die ich selbst an mich stelle, noch erfüllen kann“, berichtet Spiegel Online.

Offensichtlich ist der Druck auf den „Shooting-Star“ der konservativen Parteien zu groß gewesen. Die Vorwürfe wiegen schwer: zu Guttenberg habe nur ein mäßiges 1. Juristisches Staatsexamen abgelegt, sei dann mit „Sondergenehmigung“ zur Promotion zugelassen worden und habe dann zum einen den Parlamentarischen Dienst unzulässiger Weise mit Recherchen beschäftigt sowie in hunderten von Fällen Zitate von Quellen in seiner Doktorarbeit nicht kenntlich gemacht.

Zunächst wurde er von einer Welle der Sympathie bezüglich seiner Person gestützt. Besonders die Bild-Zeitung gab dem Minister mediale Rückendeckung. Auch aus der Partei wurden zunächst alle Vorwürfe als „lächerlich“ zurückgewiesen. Auch der Doktorvater, der „renommierte“ Jurist Peter Häberle bezeichnete die Plagiatsvorwürfe zunächst als „absurd“, sprach dann aber von „schwerwiegenden Mängeln“.

Mehrere zehntausend Wissenschaftler hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sprachen von „Verhöhnung“ aller wissenschaftlicher Mitarbeiter, wenn die Behauptung aufrecht erhalten würde, zu Guttenberg habe nicht „bewusst getäuscht“.

Zunächst hatten rund 80 Professoren der Ludwig-Maximilians-Universität hatten sich am 24. Februar 2011 an den Bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gewandt und hatten ein „klares Bekenntnis zu wissenschaftlichen Standards“ verlangt, was dieser auch unumwunden bestätigt hat.

Mehrere Initiativen und massive Kritik letztlich auch aus den Reihen der CDU und CSU haben letztlich den Druck auf Karl-Theodor zu Guttenberg am Ende so erhöht, dass er heute seinen Rücktritt verkünden musste: „Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht“, sagte zu Guttenberg vor der „Hauptstadtpresse“.

Für die Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte der Rücktritt deutliche Folgen für die CDU und FDP haben. Beide Parteien haben sich kritiklos an zu Guttenberg positioniert und den Plagiator mit deutlichen Bekenntnissen gestützt.

„Er hat einen Fehler gemacht, er hat sich entschuldigt und steht dazu“, sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) noch am Montag in Stuttgart. Das spreche für eine gewisse Größe.

„Auch in stürmischen Zeiten stehen wir ganz eng zusammen“, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl laut Medienberichten. Er freue sich auf die acht Auftritte des Verteidigungsministers im baden-württembergischen Wahlkampf. zu Guttenberg sei eine „herausragende Persönlichkeit“.

Politische Strategen rechnen mit Verlusten von bis zu sechs Prozent durch den Rücktritt des Ministers. Besonders in Baden-Württemberg gilt der Wahlausgang als „eng“ – in Umfragen lag eine Koalition von Bündnis90/Die Grünen und SPD zeitweise knapp über der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Diese „Prognose“ könnte sich nun deutlicher in Richtung Grün/Rot verschieben.

Vorstoß und Rückzug – Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten

Guten Tag!

Heddesheim/Berlin, 31. Mai 2010. Der heutige Tag geht in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein: Bundespräsident Horst Köhler hat völlig überraschend heute seinen Rücktritt erklärt. .

Von Hardy Prothmann

B 145 Bild-00170079

Bild - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, B 145 Bild-00170079, Foto: Chaperon

„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.“

Mit diesen Worten hat Bundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt eingeleitet – nachdem er Tage zuvor im DeutschlandRadio etwas gesagt hatte, dem ein deutlicher „imperialistischer“ Zungenschlag anhaftete:

„Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Die Reaktionen auf diesen Vorstoß sieht Herr Köhler als „Unterstellung“ an, als „Kritik, die jeder Rechtfertigung entbehrt“.

Ist das so? Herr Köhler hat gesagt, was er gesagt hat und hat keinen Versuch unternommen, ein „Missverständnis“ zu klären. Heute tritt er zurück und zeigt, dass er keine Kritik aushalten kann oder will. Deshalb ist sein Rücktritt zu begrüßen.

Andere Medien landauf, landab berichten über die „großen Verdienste“ des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler. Das gehört sich so. Ganz sicher hat Herr Köhler das höchste Staatsamt ordentlich ausgefüllt, auch das gehört sich so.

Lenkend in Debatten einzugreifen oder Linien vorzugeben, ist ihm nicht gelungen. Es hat den Anschein, als habe er sich deshalb ein wenig beleidigt zurückgezogen – hatte er zu wenig Aufmerksamkeit?

Wenn ja, hat er diese mit seinem heutigen Schritt auf alle Fälle bekommen. Er geht als der erste Bundespräsident, der zurückgetreten ist, in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein.

Interessant ist, dass seine Äußerung im Interview mit DeutschlandRadio einen neuen Blick auf den Afghanistan-Krieg lenken, der nicht nur die „Sicherheit Deutschlands“ verteidigen will, sondern wirtschaftlichen Interessen dienen könnte.

Ob dies zutreffend ist oder nicht, wird die Debatte darüber in der kommenden Zeit klären. Im Abgang hat Herr Köhler damit vielleicht seinen ersten großen, eigenständigen Erfolg gesichert: Eine Debatte über eine nationale Frage anzustoßen.

Dokumentation der Rücktrittsrede:

„Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen“
Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.
Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.
Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.“

Stelllungnahmen im Video finden Sie bei Spiegel online.