Dienstag, 05. Juli 2022

„Es wurde deutlich, wie schwach und ungen├╝gend s├Ąmtliche Gutachten sind.“

Guten Tag!

Heddesheim, 19. Dezember 2010. Am 09. Dezember 2010 fand im B├╝rgerhaus ein Er├Ârterungstermin zum Planfeststellungsverfahren „Gleisanschluss Pfenning“ statt.

G├╝nther Heinisch, Gr├╝nen-Gemeinderat, sieht seine Zweifel am „Pfenning“-Projekt best├Ątigt: „Unterm Strich bleiben Belastungen und summieren sich vielleicht zu untragbaren Situationen“, sagt er und kritisiert im Interview, dass eine ordentliche Pr├╝fung im Gemeinderat nicht stattgefunden hat.

Geleitet wurde die Sitzung von Thorsten Maiwald vom Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe. Anwesend waren zudem – zeitweise – B├╝rgermeister Kessler, Mitarbeiter des Bauamts, Vertreter der „Pfenning“-Gruppe mit zwei Anw├Ąlten, Rolf Breitwieser als Anwohner samt Anwalt und die Einwender G├╝nther Heinisch und Kurt Klemm, stellvertretend f├╝r den Naturschutzbund e.V.. Au├čerdem Vertreter des Verbands Region Rhein-Neckar und des Verkehrsverbunds.

Zun├Ąchst sollte die Sitzung nicht-├Âffentlich sein, wurde dann aber als ├Âffentlich freigegeben, da keine Einw├Ąnde bestanden, Zuschauer zuzulassen. Rund ein halbes Dutzend B├╝rgerInnen verfolgten deshalb die Er├Ârtertung, die von 09:00 Uhr bis 16:30 Uhr dauerte.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Heinisch, Sie haben am Er├Ârterungstermin teilgenommen. Warum?

G├╝nther Heinisch: „Weil ich als B├╝rger eine Einwendung gegen den Gleisanschluss gemacht habe.“

Moment, sind die Gr├╝nen nicht f├╝r das Gleis?

Heinisch: „Aber selbstverst├Ąndlich. Jedoch ist Gleis nicht gleich Gleis, was man auch bei Stuttgart 21 sieht. Uns ist ein sinnvolles S-Bahn-Projekt lieber, als das Wohl einer einzelnen Firma. Meine Eingaben umfassen insgesamt 48 Seiten und kritisieren auch beim Gleisanschluss mangelhafte Gutachten und eine ungen├╝gende Debatte zum Thema und den Folgen einer solchen baulichen Ma├čnahme im Gemeinderat.“

Was meinen Sie beispielsweise?

heinisch

Gr├╝nen-Verkehrsexperte G├╝nther Heinisch. Foto: privat

Heinisch: „Ganz klar das L├Ąrmschutz-Gutachten. Hier wurde beispielsweise deutlich, dass der Gutachter seine Berechnungen auf falschen Angaben erstellt hat.“

Woher wissen Sie das?

Heinisch: „Das wurde w├Ąhrend der Anh├Ârung deutlich. Der Gutachter musste sich wie andere auch auf Angaben von Pfenning als Grundlage seiner Arbeit verlassen. Danach hie├č es, es g├Ąbe drei Zugbewegungen pro Tag. Tats├Ąchlich wurde festgestellt, dass diese Z├╝ge nat├╝rlich wieder wegfahren und dazwischen rangiert werden mu├č. Insgesamt ergeben sich pro Tag mindestens 12 Fahrten bei t├Ąglich drei Z├╝gen. Den Gutachter trifft keine Schuld bei der falschen Bewertung, er wurde falsch informiert. W├Ârtlich sagte er: „Das ist das erste, was ich h├Âre.“ Und er fand die neuen Informationen sehr interessant.“

Und weiter?

Heinisch: „Auch das Artenschutzgutachten musste ja bereitsnachgebessert werden. Interessant war der Zynismus, der an den Tag gelegt wurde. Kurt Klemm war als Umweltsch├╝tzer anwesend und hat seine Erkenntnisse zum Feldhamstervorkommen vorgetragen. Er musste sich von Pfenning-Anw├Ąlten fragen lassen, ob er „Hamster-Experte“ sei. Die Antwort war eine Gegenfrage: Ob der Gutachter, im Hauptberuf ein Physiotherapeut, ein Hamster-Experte sei. Das hatte schon fast einen Kreuzverh├Âr-Charakter einer Gerichtsverhandlung“.

Kam auch das Feinstaub-Gutachten zur Sprache?

Heinisch: „Aber sicher. Hier stellte sich nachtr├Ąglich heraus, da├č nur die Werte der Autobahn ber├╝cksichtigt worden sind, der Pfenning-Verkehr und die Feinstauberzeugung durch die Zuglieferungen und die Rangiert├Ątigkeiten blieben au├čen vor. Ebenso der Feinstaub, den die Bahnlinie selbst erzeugt.

Gab es ein Ergebnis?

Heinisch: „Aus meiner Sicht schon: Es wurde deutlich, wie schwach und ungen├╝gend s├Ąmtliche Gutachten sind, mit denen Pfenning hier durchgedr├╝ckt werden soll. Und etwas anderes hat die Anh├Ârung gezeigt, das erschreckende Unverm├Âgen und/oder die Unwilligkeit des Heddesheimer Gemeinderates in seiner 12:9 Mehrheit, das zu erkennen und danach zu handeln.“

Wie meinen Sie das?

Heinisch: „Die Gutachten wurden einfach durchgewunken. Weder die CDU, noch die SPD oder FDP hatten auch nur eine Frage dazu. Und das Regierungspr├Ąsidium ging davon aus, dass der Gleisanschluss im Gemeinerat diskutiert worden sei.“

Er war Thema.

Heinisch: „Das hat B├╝rgermeister Michael Kessler auch so geantwortet. Es ist dar├╝ber geredet worden, dass er geplant sei und mittlerweile ein Antragsverfahren er├Âffnet wurde. Inhaltlich, in den Details und welche Auswirkungen in Sachen L├Ąrm und Feinstaub das haben wird, dar├╝ber wurde aber nicht informiert und debattiert. Eine ernstzunehmende Abw├Ągung hat nicht stattgefunden.“

Wie war die Reaktion?

Heinisch: „Zumindest der Anwalt von Herrn Breitwieser fand diesen Punkt sehr interessant.“

Was wollen Sie damit andeuten?

Heinisch: „Ganz sicher suchen die Anw├Ąlte, die die Mitglieder der der IG neinzupfenning vertreten, nach Verfahrensfehlern. Vielleicht handelt es sich hier um einen.“

Nochmal zur├╝ck zum Anfang: Ist es nicht ein wenig paradox, dass Sie als Gr├╝ner 48 Seiten Einw├Ąndungen gegen einen Schienentransport schreiben?

Heinisch: „Grunds├Ątzlich sind wir f├╝r die Schiene, aber wir sind auch f├╝r sinnvolle Schienenprojekte. Um ein solches handelt es sich hier nicht, denn es gef├Ąhrdeit die S-Bahn. Dar├╝ber hinaus muss man das jeweilige Projekt im gesamten sehen. Auch beim angeblich geplanten Gleis basieren die Gutachten auf teils unzureichenden Daten, das hatten wir auch schon beim Planfestellungsverfahren zum Logistikzentrum. Unterm Strich bleiben Belastungen und summieren sich vielleicht zu untragbaren Situationen. Die Gr├╝nen verlangen eine ordentliche Pr├╝fung und klare und durchschaubare Informationen.“

Sie trennen nicht zwischen Gleis und Logistikzentrum?

Heinisch: „Wieso sollte ich? Ohne Logistikzentrum braucht es kein Gleis. Diese k├╝nstliche Trennung haben der B├╝rgermeister und seine Mehrheit vorgenommen. Es ist aber ein Projekt. Ich erinnere da an die CDU, die ganz klar gesagt hat: Pfenning nur mit Gleis. Es handelt sich nicht um zwei Projekte, sondern klar um ein Gesamtprojekt. Der Gleisanschluss muss ebenfalls ordentlich auf seine Vor- und Nachteile und auf m├Âgliche Alternativen abgewogen werden. Im Heddesheimer Gemeinderat hat dies leider nicht stattgefunden.“

Zur Person:
G├╝nther Heinisch ist ein Sprecher des B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen-Ortsverbands Heddesheim und Mitglied der Gr├╝nen-Gemeinderatsfraktion. Er hat sich f├╝r die Fraktion umfangreich mit dem Thema Verkehr befasst und bereits das Verkehrsgutachten als „ungen├╝gend“ und „gesch├Ânt“ bewertet.

Hintergrund:
Die Gemeinde Hirschberg an der Bergstra├če pr├╝ft ein Normenkontrollverfahren gegen den „Pfenning„-Bebauungsplan, unter anderem, weil der „Verkehrslenkungsvertrag“ zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehe. Aber auch, weil im Jahr 2000 ein Verkehrsgutachten dem Hirschberger Kreisel am Gewerbegebiet den „Kollaps“ voraussagt und derselbe Gutachter zehn Jahre sp├Ąter diesem Kreisel auch mit „Pfenning“-Verkehr noch ein ausreichend attestiert.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und au├čerdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Die IG neinzupfenning verspielt ihre Glaubw├╝rdigkeit

Guten Tag!

Heddesheim, 08. Oktober 2010. Die „IG neinzupfenning“ ruft zu Spenden auf – das macht sie derma├čen dilettantisch, dass man sich fragen muss, ob man sie noch ernst nehmen kann.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ hat im Internet zu Spenden aufgerufen, um Anwalts- und Gerichtskosten zu bezahlen. Das Spendenkonto ist ein Privatkonto in M├╝nchen, Inhaber: Sascha Breitwieser.

Zu viele Fehlanzeigen.

Informationen zum Kontoinhaber bis auf den Namen? Fehlanzeige. Informationen zur H├Âhe der voraussichtlichen Anwaltskosten? Fehlanzeige. Informationen zur kontrollierten Verwendung der Spendengelder? Fehlanzeige. Informationen zum beauftragten Anwalt? Fehlanzeige. Informationen zur geplanten Klage? Fehlanzeige. Informationen zu den Erfolgsaussichten? Fehlanzeige.

Das sind nur einige Fehlanzeigen, zu denen sich weitere hinzuf├╝gen lassen. Beispielsweise die Internetseite der „IG neinzupfenning“, die mehr oder weniger brach liegt. Insgesamt 39 Beitr├Ąge wurden hier in eineinhalb Jahren ver├Âffentlicht – ├╝berwiegend deren Flyer oder Verweise auf andere Informationsquellen. 2010 sind bislang ganze acht Artikel erschienen.

Hintergr├╝nde, Argumente, eine regelm├Ą├čige Information? Fehlanzeige.

Welche Interessen werden vertreten?

In einem Gastbeitrag auf dem heddesheimblog bezeichnete eine Heddesheimer B├╝rgerin die „IG neinzupfenning“ als „Alles in allem leider lasch“ – mittlerweile muss man sich fragen, ob die „IG neinzupfenning“ nicht grob fahrl├Ąssig entschlossen ist, sich jedes Vertrauen der B├╝rgerInnen zu verspielen. Und den sicher kr├Ąftezehrenden Einsatz all derer, die aus ├â┼ôberzeugung und guten Gr├╝nden gegen die Ansiedlung des Logistikunternehmens „Pfenning“ in Heddesheim sind, verantwortungslos aufs Spiel setzen.

Die „IG neinzupfenning“ ist kein Verein oder eine sonstwie organisierte Gruppe, die transparent ├╝ber die eigenen Aktivit├Ąten berichtet, sondern besteht aus einem kleinen Kreis von Personen, die sich durch ├Âffentliche Auftritte und Ver├Âffentlichungen die Rolle als „Sprecher“ der „Pfenning“-Gegner angeeignet hat.

Damit haben diese Menschen Verantwortung ├╝bernommen, derer sie leider nicht gerecht werden.

Massiver Schaden durch Dilettantismus.

Der dilettantische Spendenaufruf besch├Ądigt geradezu nachhaltig jedes Vertrauen gegen├╝ber dieser Gruppe und wird die Vorbehalte versch├Ąrfen, dass „die IG“ nur ein lockerer Bund von „privaten Interessenvertretungen“ ist.

Wenn die „IG neinzupfenning“ nicht umgehend eine ordentliche Struktur aufweisen kann und eine transparente und kontinuierliche Information ├╝ber ihre Aktivit├Ąten anbietet, sollten die B├╝rgerInnen, die aus allgemeinen Interessen f├╝r Heddesheim gegen eine Ansiedlung von „Pfenning“ sind und viel Kraft und M├╝he aufgewendet haben, sich schleunigst darum bem├╝hen, eine eigene Interessenvertretung aufbauen.

Die erste Aufgabe w├Ąre es, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den die „IG“ mit dieser j├╝ngsten Aktion angerichtet hat. Denn im Ort wird man dar├╝ber reden, dass „der Karnasch, der Breitwieser und der Weber“ sich von den B├╝rgerInnen „ihre“ Klage finanzieren lassen wollen. Und nicht, dass man „gemeinsam“ Interessen vertritt.

Das und nichts anderes hei├čt das Wort „Interessengemeinschaft“ – beides, die Interessen und die Gemeinschaft der „IG neinzupfenning“ werden immer fragw├╝rdiger.