Laudenbach, 14. August 2014. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat das erste Anhörungsverfahren zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn-Rhein-Neckar eingeleitet. Gegenstand der Maßnahme ist die Erneuerung und S-Bahn-gerechte Herstellung der Verkehrsstation am Haltepunkt Laudenbach (Bergstraße). [Weiterlesen…]
Erstes Anhörungsverfahren eingeleitet
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Grün-Rot gewinnt die Wahl in Baden-Württemberg – wahrscheinlich
27. März 2011 von 1 Kommentar
Nach den Hochrechnungen von 18:20 Uhr hat Grün-Rot die Wahl gewonnen. Quelle Daten: ARD
Guten Tag!
Rhein-Neckar/Weinheim, 27. März 2011. (red) Nach den ersten Hochrechnungen steht fest: Bündnis90/Die Grünen und SPD können eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg bilden. CDU und FDP sind abgewählt. Diese Wahl wird in die Geschichte eingehen. Aber: Die Auszählung dauert an und kann noch andere Ergebnisse bringen.
Von Hardy Prothmann
Der neue baden-württembergische Ministerpräsident heißt aller Voraussicht nach Winfried Kretschmann von Bündnis90/Die Grünen. Seine Partei kommt nach ARD-Hochrechnungen (Stand: 18:20 Uhr) auf 24,9 Prozent (+13,2). Der wahrscheinliche Koalitionspartner SPD erreicht nur 23,4 Prozent (-1,8).
Die CDU erreicht nur noch 38,2 Prozent (-6). Die FDP muss fürchten, nicht in den Landtag zu kommen. Für sie werden fünf Prozent hochgerechnet (-5,7). Die Linke erreicht nur 2,8 (-0,3).
Gegenüber dem dramatischen Absturz in Rheinland-Pfalz mit über zehn Prozentpunkten Verlust ist die SPD in Baden-Württemberg „noch gut“ weggekommen: -1,8 Prozentpunkte sind aber trotzdem schmerzhaft, weil die SPD bei der Landtagswahl 2006 bereits über zehn Prozent eingebüßt hat und offensichtlich keine neuen Wähler für sich gewinnen konnte – von einem guten Ergebnis kann die SPD unter Nils Schmid also nicht reden.
Ganz anders Bündnis90/Die Grünen. Die „Öko“-Partei darf sich als Wahlsieger auf der ganzen Linie freuen. Mit fast 25 Prozent und einem Plus von sagenhaften 13 Prozentpunkten ist die Partei bei den „großen Volksparteien“ angekommen. In Rheinland-Pfalz schafft sie gut 12 Prozentpunkte mehr und erreicht 17 Prozent.
Größter Verlierer ist die FDP: In Rheinland-Pfalz verliert sie 50 Prozent und erreicht nur noch 4 Prozent und zieht damit nicht in den Landtag ein. In Baden-Württemberg scheint sie mit fünf Prozent in den Landtag zu kommen, muss aber hier sogar mehr als 50 Prozent Verlust hinnehmen.
Die CDU verliert etwa sechs Prozentpunkte und fährt mit 38,2 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Nur 1952 war mit 36 noch schlechter. Bei den fünfzehn Wahlen nach dem 2. Weltkrieg erreichte sie damit zum vierten Mal einen Wert unter 40 Prozent. Bester Wert war 1976 mit 56,7 Prozent.
In Rheinland-Pfalz legt die CDU mit 1,4 Prozentpunkten auf 35,1 Prozent zu.
Theoretisch sind noch die Regierungskoalitionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in Baden-Württemberg denkbar, was aber sehr unwahrscheinlich ist. Stefan Mappus wäre aber sicher nicht Regierungschef einer solchen Koalition.
Wir berichten in Kürze von der Wahlparty der Grünen im Wahlkreis Weinheim (39), die in Schriesheim in der Gaststätte Zur Pfalz feiern.
Hinweis: Die Auszählung dauert an und kann noch Veränderungen bringen.
Bei der „Schicksalswahl“ zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab
27. März 2011 von Kommentar verfassen
Sollten die Prognosen eintreffen, bleibt die CDU zwar stärkste Fraktion, verliert aber die Macht im Land an Grün-Rot.
Guten Tag!
Rhein-Neckar/Weinheim, 27. März 2011. (red) Nach Agenturberichten zeichnet sich landesweit eine hohe Wahlbegteiligung ab. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 liegen die Werte gut 50 Prozent über den vergangenen Wahlen. 7,8 Millionen Menschen sind in Baden-Württemberg wahlberechtigt.
„In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart hatten bis 11.00 Uhr 8,7 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen gemacht. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es um diese Zeit nur 6,4 Prozent. In Heidelberg lag die Wahlbeteiligung am späten Vormittag bei 8,4 Prozent, 2006 waren es zur gleichen Zeit nur 4,9 Prozent gewesen“, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
2006 lag die Wahlbeteiligung bei 57,5 Prozent, landesweit war die Beteiligung noch schlechter, nämlich nur 53,4 Prozent. Bei den unter 30-jährigen lag die Beteiligung gar nur bei 33 Prozent.
In Baden-Württemberg ist es die wohl spannendste Landtagswahl aller Zeiten: Seit 58 Jahren ist die CDU ununterbrochen an der Macht und könnte diese nun zum ersten Mal verlieren. CDU und FDP-Wähler gelten als „pflichtbewusster“ bei Wahlen. Niedrige Wahlbeteiligungen schaden deshalb vor allem den anderen Parten. Eine hohe Wahlbeteiligung weist auf eine hohe Mobilisierung von Grünen und SPD-Wählern hin – aber auch für Die Linke.
Die CDU gilt als schwer angeschlagen. Nicht nur durch „äußere Ereignisse“ wie die atomare Katastrophe in Japan, den Bürgerkrieg in Libyen und den schwachen Euro, sondern vor allem durch die politische Orientierungslosigkeit innerhalb der CDU. Der Atom-Freund und Ministerpräident Stefan Mappus meldete selbst Zweifel an, um sich dann wieder zur Atomkraft zu bekennen. Das sind rein wahltaktische Manöver, allerdings dilletantisch ausgeführt – wie die Bekenntnis des Bundeswirtschaftsministers Brüderle, der vor Managern das „Atom-Moratorium“ als Wahlkampfmittel bezeichnet hatte.
Die Grünen erlebten in den Umfragen einen Höhenflug – wenn die Prognosen eintreffen, werden sie in Baden-Württemberg ihre Anteile auf rund 24 Prozent verdoppeln und zusammen mit der SPD die Regierung stellen können. Der neue und erste grüne Ministerpräsident würde dann der 62-jährige Winfried Kretschmann werden. Er gilt vielen Baden-Württembergen als wählbar – durch seine besonnene Art. Zudem ist er gläubiger Katholik, was ihn CDU-Anhängern sympathischer macht.
Um 18:00 Uhr wird es erste Hochrechnungen geben. Wir informieren Sie umgehend mit Analysen zur Wahl.
Auch in Rheinland-Pfalz wird einer neuer Landtag gewählt – die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck gewinnt dort sicher. Auch den Grünen werde gute Chancen eingeräumt, wieder in den Landtag zu kommen.
Einen schönen „Schicksalswahltag“ wünscht
Das rheinneckarblog
In der Metropolregion steht die Atomgefahr „im Vorgarten“
15. März 2011 von 5 Kommentare
Guten Tag!
Rhein-Neckar/Metropolregion, 15. März 2011. Wo ist nochmal Biblis, wo Philippsburg? Für viele wahrscheinlich „weit weg“. Tatsächlich liegen Nordbaden und Südhessen im direkten Einzugsbereich in der „Gefahrenzone A“ von den alten Kernkraftwerden Biblis A und Philippsburg I. Und sie liegen in einer Zone, in der auch starke Erdbeben möglich sind.
In Japan weht der Wind derweil eine radioaktive Wolke vom havarierten Kernkraftwerk Fukushima in Richtung Tokio – das liegt 240 Kilometer vom Atomunfallsort entfernt.
Von Hardy Prothmann
Ãœbersichtkarte deutsche Atomkraftwerke. Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Darstellung. Quelle: Wikipedia/Lencer
Das Abschalten von alten Atomkraftwerken in Deutschland wird auf der politischen Ebene unter dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von der Bundesregierung vorangetrieben.
Die CDU/FDP-Regierungskoaltion spricht plötzlich von „Ãœberprüfung“ der Sicherungssysteme und will sogar sieben alte Atommeiler, darunter Biblis A und Philippsburg I in Kürze still legen.
Erstaunlich, hatte diese Regierung doch gegen den Widerstand der Opposition im vergangenen Herbst die Laufzeit dieser Reaktoren erheblich verlängt. Damals war die „Welt noch in Ordnung“ und Atomkraftwerke angeblich sicher.
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gilt als Hardliner in Sachen Atompolitik. Bis zum Unfall in Japan hat er aus seiner bedingungslosen Unterstützung der Atomwirtschaft nie einen Hehl gemacht.
Die Siedewasserreaktoren in Biblis und Philippsburg sind immer wieder durch „Zwischenfälle“ aufgefallen und ähnlich konstruiert wie die im japanischen Fukushima, in denen aktuell eine Kernschmelze droht oder bereits eingesetzt hat. Hinzu kommt, dass beide Atomkraftwerke durchaus in einer Erbebenregion stehen, wie Spiegel online berichtet. Hier können Erdbeben bis zu einer Stärke von 8 auftreten – ob deutsche AKW erdbegensicher sind, stellt der Bericht in Frage. In Deutschland gibt es oft Beben, 1992 wurden in der Niederrheinischen Bucht ein Beben mit der Stärke 5,9 gemessen.
Wie trügerisch „Entfernungen“ und Sicherheitszonen sind, zeigt die Lage in Japan.
Dort wurde „klassisch“ eine 20-Kilometer-Zone eingerichtet. Laut Medienberichten ist die Strahlenbelastung der Menschen in der Umgebung aber enorm. Wie viele Menschen bereits lebensgefährlich oder -bedrohlich verstrahlt wurden, ist bislang nicht bekannt.
Die Belastung im Umkreis des AKW Fukushima soll bis zu 400 Millisievert pro Stunde betragen. Menschen können bereits ab 250 Millisievert Opfer einer Strahlenkrankheit werden.
In Tokio, also 240 Kilometer vom Unglücksort entfernt wird sei die Strahlung bereits etwa 22-mal höher als üblich, berichtete der japanische Fernsehsender NHK am Dienstag. Als Grund wird ein leichter Wind genannt, der die atomare Wolke mit einer Geschwindigkeit von 10-20 Kilometern pro Stunde über Land trägt. Zudem droht Regen, der den Fall-Out noch beschleunigen würde.
Experten halten eine Evakuierung der 35-Millionen-Einwohner-Metropole Tokio für vollkommen ausgeschlossen.
Unsere Ãœbersicht zeigt die Luftlinienentfernung von Atomkraftwerken für einen Radius bis zu 300 Kilometern an. Messpunkt ist Mannheim.
| Land | Kraftwerk | Reaktoren | Entfernung | Zone |
| D | Philippsburg | 2 | 25 | A |
| D | Biblis | 2 | 26 | A |
| D | Neckarwestheim | 2 | 70 | F |
| D | Grafenrheinfeld | 1 | 135 | |
| F | Cattenom | 4 | 165 | |
| D | Gundremmingen | 2 | 177 | |
| F | Fessenheim | 2 | 188 | |
| CH | Leibstadt | 1 | 210 | |
| CH | Beznau | 2 | 215 | |
| CH | Goesgen | 1 | 240 | |
| B | Tihange | 3 | 256 | |
| F | Chooz | 2 | 273 | |
| D | Grohnde | 1 | 291 | |
| CH | Mühleberg | 1 | 293 | |
| D | Isar | 2 | 295 |
Mitarbeit: lokal4u
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