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Asphaltierung soll 60.000 Euro kosten / Streit über Nutzung durch Landwirtschaft

„Attraktive“ Fuß- und Radwegverbindung beschlossen

24. September 2012 von 4 Kommentare

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Nördlich des Logistikzentrums will Heddesheim eine „attraktive“ Fuß- und Radwegverbindung bauen. Der Schotterweg, den das Logistikunternehmen Pfenning anlegen ließ, soll dabei für 60.000 Euro asphaltiert werden.

Von Reinhard Lask

Bürgermeister Michael Kessler sieht den Radweg als willkommene Alternative für die immer stärker befahrene Benzstraße, die durch das steigende Verkehrsaufkommen immer unattraktiver für den Radverkehr werde.

Wir sollten die Chance für Fußgänger und Radfahrer nutzen. Die Situation bietet sich an hier und jetzt einen Radweg zu schaffen.

Doch die Grünen und auch CDU-Gemeinderat Reiner Hege hatten Einwände. Während sich die Grünen vor allem an den hohen Kosten und ihrer Ansicht nach kaum vorhandenem Nutzen störten, wandte sich Hege strikt gegen die Wegsperrung für den landwirtschaftlichen Verkehr. Im Falle einer Sperrung müssten die Landwirte auch durch die viel von Lkws befahrene Benzstraße, fürchtete Hege.

Kurt Klemm (Grüne) bezweifelte die Notwendigkeit der Investition: Man besitze bereits tolle Radwege. Den Weg könne man ruhig der Landwirtschaft allein zugestehen. Zudem seien 60.000 Euro einfach zu viel Geld.

Man muss auch nicht überall hinkommen. Zudem ist Wegesituation auch jetzt schon gut.

Auch Jürgen Harbarth (SPD) störte sich an der hohen Summe von 60.000 Euro. „Außenrum fahren ist okay“, meinte er.

Kessler betonte jedoch, die Notwendigkeit der Asphaltierung:

Die Benzstraße ist stark als Radweg benutzt worden und wird nun stärker befahren sein.

Man solle diese Chance für Fußgänger und Radfahrer nicht verstreichen lassen. Da sich die Benzstraße nun mitten im Gewerbegebiet befinde, biete es sich nun geradezu an, den neuen Radweg zu schaffen.

Hege bestand jedoch vehement auf der Freigabe für die Landwirtschaft, gerade weil auf der Benzstraße mehr Verkehr herrsche. Der Widerstand lies Bürgermeister Kessler einlenken. Er schlug vor nur, über eine grundsätzliche Zustimmung zum Wegebau abzustimmen und kündigte an, mit der Landwirtschaft über eine Freigabe zu diskutieren.

Ulrich Kettner (Grüne) wandte jedoch ein, dass dann eine Asphaltierung unnötig sei:

Die brauchen Radfahrer nicht unbedingt. Belassen wir den Weg als Schotterweg für Spaziergänger.

Doch Hasselbring wollte sich diese Chance nicht entgehen lassen, da der Unterbau quasi bereits von Pfennig „kostenlos“ erstellt worden sei.

Nun gaben sich einige SPD-Räte bei den Befürwortern ein. Man habe nun die Möglichkeit das Radwegenetz auszubauen, sagte Karin Hoffmeister-Bugla. Sie könne nicht nachvollziehen, dass man da „Nein“ sagen kann. Schließlich sei heute schon klar sei, dass der neue Weg stark von Radfahrern genutzt werde.

Auch Jürgen Merx (SPD) widersprach den Grünen. Der Radweg sei eine notwendige Verbesserung für die Verbindung nach Hirschberg und zum Badeseegebiet. Zudem sei die Asphaltierung dringend notwendig:

Auf dem bisherigen Schotterweg, kann man mit dem Rennrad nicht entlangfahren.

Reiner Edinger (Grüne) hingegen würde das Geld lieber zum Ausbau der innerörtlichen Radnetzes nutzen, dass praktisch nicht vorhanden sei.

Am Ende entschied der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, FDP und Teile der SPD für den Ausbau. Die Grünen (5) stimmten dagegen. Teile der SPD (3) enthielten sich der Stimme. Wie angekündigt hatte Bürgermeister Kessler die Sperrung aus der Abstimmung genommen, um diese mit Vertretern der Landwirtschaft zu diskutieren.

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Gastbeitrag: Schön, wie die Disteln auf dem Pfenning-Acker blühen

29. Juni 2011 von Kommentar verfassen

Heddesheim, 29. Juni 2011. (red) Was war das eine Aufregung, als der Gemeinderat und Naturschützer Kurt Klemm die sinnloswe Spitzung des Geländes am Rundweg angeprangert hat. Der CDU-Fraktionssprecher Dr. Joseph Doll schrieb einen wütenden Leserbrief, Bürgermeister Kessler schalt Klemm einen „missionarischen Ereiferer“ und der Landwirt und CDU-Gemeinderat Reiner Hege verteidigte als „Experte“ die Giftspritzung und machte die Distel zum Erzfeind des Bauern. Doch die wächst und gedeiht nun auf dem „Pfenning-Gelände“ – sehr zur Freude des Naturschützers und Vogelfreunds Kurt Klemm. Denn die Distel ist eine schöne Futterpflanze.

Von Kurt Klemm

Eigentlich hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass sich das jetzige Plangebiet von Pfenning als ein Naturparadies aus zweiter Hand entwickeln würde. Wer die letzten Tage an dem Gebiet vorbeikam, sah ein sich wogendes Blütenmeer der Acker-Kratzdistel (Cirsium arvense) auf deren Blüten sich unzählige Insekten am Nektar labten.

Aber auch für viele Tagfalter ist der jetzige Blütenstand die wichtigste Nahrungsquelle. Selbst der in den letzten Jahren rar gewordene Stieglitz (Carduelis carduelis), auch Distelfink, genannt, holt sich dort die halbreifen Samen für seine Brut. Ohne den halbreifen Samen der verschiedenen Distelarten wäre sein Ãœberleben nicht möglich.

Zur Zeit kann man bei der Acker-Kratzdistel drei verschiedene Blütenstände sehen, von der Blüte zum halbreifen Samen bis zum hygroskopischen Haarkelch (Pappus), der als Schirmchenflieger mit einer Sinkgeschwindigkeit von nur 26/Sekunde, bei einem günstigem Aufwind über 10 Kilometer fliegen kann. Die Acker-Kratzdistel, ansonsten erbarmungslos als Unkraut Nr. 1 mit Pestiziden bekämpft, lassen unsere Landwirte, zum Glück für die Natur, dieses Jahr, speziell auf dem Pfenning-Areal, in Ruhe wachsen und gedeihen.

Denkt man zurück an das letzte Jahr, an den Rundweg hinter dem Vogelschutzgebiet, wo ebenfalls die Acker-Kratzdistel wuchs und die Gemeinde mit einer umfangreichen Giftspritzaktion Unkraut-Vernichtungsmittel ausbrachte, was riesengroße Wellen schlug, kann man sich eigentlich nur wundern.

Blühende Distelfelder freuen Kurt Klemm und geben Vögeln Futter. Bild: Kurt Klemm

Was hatten dazu unsere Landwirte im Gemeinderat für schlimme Szenarien ausgemalt. Vielleicht können sich einige noch an meine Warntafeln zu der Unkrautspritzung erinnern. Eine Aktion, die sich dann im Nachhinein durch die Veröffentlchung hier im Blog und eine Recherche des „MM“ als vollkommen richtig erwies.

Was wurde meine Aktion damals in der Gemeinderatsitzung von unserem Bürgermeister gescholten. Worte wie „missionarischer Ãœbereifer und als Rächer der Enterbten aufschwingen, waren zu hören (im Protokoll so nachzulesen).

Heute bin ich froh, wenn ich auf das Pfenning-Areal blicke. In Sachen Natur scheint da alles Friede, Freude, Eierkuchen zu sein und ich hoffe inständig, dass dies auch noch lange so bleibt.

Die Aufregung vom letzten Jahr, über den Samenflug der Acker-Kratzdistel, die Pestizidspritzung, war vollkommen umsonst, angesichts der jetzigen Situation, oder?

Kurt Klemm protestierte im Oktober gegen die Distelspritzung ohne Warnung. Klicken Sie auf das Bild, um den Beitrag zu lesen.

 

Anmerkung der Redaktion:
Kurt Klemm ist Gemeinderat in der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Er gehört zu den Mitgründern des Vogelparks und ist der Naturschutzbeauftragte der Vogelfreunde- und Pfleger, die vor kurzem für ihre herausragende Arbeit mit dem AZ-Naturschutzpreis ausgezeichnet worden sind.

Kategorie: Artikel, Pfenning, Politik, Vereine
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Die Gemeinde Heddesheim präsentiert sich neu im Internet – als Kopie

31. Januar 2011 von 8 Kommentare


Guten Tag!

Heddesheim, 31. Januar 2011. Irgendwann in den frühen Morgenstunden ist der neue Internetauftritt der Gemeinde Heddesheim online gegangen. Was auf den ersten Blick ganz hübsch aussieht, ist leider nur die Kopie einer Vorlage, die von der Firma hitcom new media als Standardlösung verkauft wird. Das funktioniert so ähnlich wie bei Douglas, wo man ein Produkt verschiedenartig und doch immer gleich verpacken lassen kann.

Von Hardy Prothmann

Die erste große Ãœberraschung in Sachen neuer Internetauftritt war der Gemeinderat Reiner Hege (CDU): „Das ist eine gelungene Homepage“, bewertete der Landwirt die Präsentation der neuen Website voller Zuversicht und outete sich damit unerwarteterweise als Internetexperte.

Die zweite Ãœberraschung war, dass die Seite laut Gemeinderatsunterlage bereits am Freitag online gehen sollte, aber ohne Nennung von Gründen erst heute online ging.

Bürgerfreundlich ohne Bürger zu fragen.

Die dritte Ãœberraschung war die Aussage, dass man eine „bürgerfreundliche“ Seite geschaffen hätte. Als ich nachfragte, wieviele Bürgerinnen und Bürger denn in den Planungsprozess mit einbezogen worden waren, entstand erst eine Pause, dann polterte Bürgermeister Michael Kessler: „Die Gemeindeangestellten sind auch Bürger.“ Damit war dieser Punkt auch geklärt.

Gibt es weitere Ãœberraschungen? Einige. Beispielsweise für die Besucher, vor allem, wenn sie nicht sehr gut sehen können oder Probleme haben, Kontraste zu erkennen. Die „Hausschrift“ ist tendenziell zu klein und je nach Rubrik auch farbig. Vor allem die „Hausfarbe“ Ocker ist tendenziell sehr schlecht zu lesen.

Die ockerfarbene Schrift lässt sich nicht gut lesen - die Menüführung ist zumindest "überraschend".

Auch ist eine Farbführung, die man aus der Neubürgerbroschüre übernommen hat, leider kein geeignetes Mittel zur Orientierung, um sich auf der Seite zurechtzufinden. Online funktioniert anders als Print.

Wer über die sechs Rubriken Aktuelles, Unsere Gemeinde, Rathaus, Bildung&Soziales, Freizeit, Wirtschaft&Bauen nicht zurechtkommt, wird das anhand von Ocker, Pink, Grün und Blau erst recht nicht schaffen.

Sieht fast aus wie Heddesheim, das Angebot der Gemeinde Grenzach-Whylau. Kein Wunder, beide Angebote sind Standardlösungen.

Der hitcom new media-Geschäftsführer Steffen Hemberger erklärte in der Gemeinderatssitzung, der Auftritt umfasse rund 5.500 Seiten. Das ist mehr als erstaunlich, weil diese Information garantiert falsch ist. Der Auftritt basiert auf dem Content-Management-System ceasy. Das funktioniert so: Es wird eine Art Folie programmiert und je nachdem, was man anklickt, werden die Inhalte dynamisch aus einer Datenbank abgerufen und füllen diese „Seite“, die so aber gar nicht existiert.

Die Sortierung der Rubriken ist leider auch nicht bürgerfreundlich gelungen. So erscheinen die Öffnungszeiten unter Punkt 5 unter Rathaus. Eine wesentliche Information, wenn „man aufs Rathaus“ muss – leider nicht sofort erreichbar.

Die „Dienstleistungen A-Z“ sind sicherlich sinnvoll, wenn man eine bestimmte sucht. Ganz sicher gibt es einige Dienstleistungen, die viel häufiger als andere in Anspruch genommen werden. Die könnte man auf einen Blick darstellen. Die Liste der Mitarbeiterinnen steht sogar an Punkt 8. Warum so weit hinten? An Punkt vier stehen Satzungen und Ortsrecht. Ob die so oft aufgerufen werden?

Gott hab sie selig - die alte Website der Gemeinde Heddesheim.

Und die exklusivste Information, amtliche Mitteilungen der Gemeinde, findet man nur schwer zwischen Gemeindenachrichten, die zu allem möglichen verfasst werden. Dazu gibt es kleine Fotos, die die Orientierung nicht wirklich erleichtern.

Das ist auch kein Wunder. Denn anders, als Steffen Hemberger behauptet hat, handelt es sich keineswegs um eine individuelle Programmierung für die Gemeinde Heddesheim, sondern nur um eine optische Anpassung die auf einer Standardlösung basiert. Sicher, hier und da weichen Menüpunkte ab, aber insgesamt entspricht der Auftritt beispielsweise dem der Gemeinde „Grenzach-Wyhlen“.

Maßgeschneidert? Von wegen.

Da hitcom new media Lösungen von der Stange verkauft, kann man nicht erwarten, nach den individuellen Bedürfnissen der Gemeinde eine „maßgeschneiderte“ Lösung zu erhalten.

Der Aufbau der Startseite ist auch wenig überzeugend. Wo ist der Unterschied zwischen „Neuigkeiten aus unserer Gemeinde“ und „Aktuelle Nachrichten“? Müsste nicht die Meldung „Neue Internetseite online“ bei Nachrichten statt Neuigkeiten stehen? Wie neu ist eine „Neuigkeit“, die vom 13. Januar ist und am 31. Januar 2011 immer noch angezeigt wird? Und was ist an der „Energieberatung“ eine „Aktuelle Veranstaltung“? Ist das nicht eher ein Termin?

Ein guter Service sind die Lagepläne – sofern sie angeboten werden. Bei vielen Vereinen fehlt das. Was in der Vorstellung als „eine Schnittstelle zur elektronischen Fahrplanauskunft Baden-Württemberg“ angepriesen wurde, ist nichts anderes als ein einfacher Link, den können Sie auch hier klicken: Elektronische Fahrplanauskunft Baden-Württemberg. (Diese „Schnittstellenprogrammierung“ hat uns 5 Sekunden gekostet.)

Es gibt einige Formulare, die man ausdrucken kann, um sie dann „per Post“ oder sogar persönlich auf die Gemeinde zu bringen. Ganz ehrlich? Was soll das? Da kann man sich das Geld sparen, gerade, wenn man einen teuren Tintenstrahldrucker hat und gleich „aufs Rathaus“ gehen.

Ganz hübsch. Und weiter?

Der neue Internetauftritt ist um einiges besser als der alte – der übrigens auch schon vor zehn Jahren fürchtlich häßlich war. Ein echter „Wurf“ ist nicht gelungen. Man kann davon ausgehen, dass der Auftrag einiges gekostet hat – ob man mit dem Ergebnis zufrieden sein kann, ist eine andere Frage.

Sehr gespannt darf man sein, was die Präsenz als „Facebook„-Seite sein soll. Bislang ist hier eher wenig an Informationen zu finden und man darf vermuten, dass sich hier auch nicht viel tun wird. Vermutlich werden Inhalte von der Homepage hierherkopiert und das wars.

Alles andere würde eigenverantwortliches Handeln durch Gemeindeangestellte voraussetzen. Und das wäre dann doch sehr überraschend.

Auch wenig überraschend ist, dass die Seite auf die Internetangebot des Mannheimer Morgen, der Rhein-Neckarzeitung und der Weinheimer Nachrichten verweist, weiterhin haber nicht auf das heddesheimblog mit ständig aktuellen Nachrichten verlinkt. Das hat das heddesheimblog mit der Polizei gemein. Auf die wird auch nicht verlinkt.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist für das heddesheimblog verantwortlich sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

Kategorie: Artikel, Meinung, Service
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CDU und FDP stellen „Umgangsantrag“

16. Dezember 2010 von 35 Kommentare


Guten Tag!

Heddesheim, 16. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP stellen in der kommenden Sitzung vom 22. Dezember 2010 einen „Antrag zum Umgang im Gemeinderat“.

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Journalist und Gläserner Gemeinderat: Hardy Prothmann.

Im Antrag heißt es: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Gemeinderats Prothmann in der Sitzung vom 18.11.2010.“ Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU) und Frank Hasselbring (FDP) unterschrieben.

Als Begründung führt der Antrag „zwei Äußerungen“ an, die nicht näher benannt werden. Damit sei die „Grenze des persönlichen Umgangs miteinander überschritten worden“.

Weiter bezeichnet der Antrag die nicht näher genannten „Äußerungen“ als „verbale Entgleisungen“. Diese seien der „bisherige negative Höhepunkt des Verhalten des Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit“.

Dazu gehöre auch „demonstratives Twittern während der Sitzung“ und „längeres Verlassen des Sitzungsraumes in verschiedenen Sitzungen“. Weiter trage die journalistische Tätigkeit des Gemeinderats als „Der gläserne Gemeinderat“ dazu bei.

(Anm. d. Red.: Hier lesen Sie den Text zur vergangenen Gemeinderatssitzung aus Sicht von Hardy Prothmann: „Empörung oder die Frage der Perspektive„, hier finden Sie alle Texte des „Der Gläserne Gemeinderat„.

Die Rubrik „Der gläserne Gemeinderat“ ist die persönliche Kolumne des Gemeinderats Hardy Prothmann, in der er zum politischen Geschehen in der Gemeinde seine Meinung äußert. Die Vertreter der Parteien üben dasselbe Recht zur freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz regelmäßig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde aus.)

Der Antrag betont den „traditionell fairen und zwischenmenschlichen Umgangs miteinander„. Der sei gefährdet: „Dies hat ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen starkt beschädigt.“

Die Antragsteller sprechen dem Gemeinderat Hardy Prothmann ab, sein Ehrenamt nach § 17 Abs. 1 GemO „verantwortungsbewusst“ auszuführen.

Eine offensichtliche „Folge“ ist mit dem Antrag nicht verbunden. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Antrag gestellt wird.

Eine denkbare Möglichkeit ist, dass der Antrag eine Vorbereitung auf den geplanten Ausschluss des Gemeinderats Hardy Prothmann darstellt. Nach der Gemeindeordnung können einzelne Gemeinderäte auf Beschluss des Gemeinderats bis zu sechs Monaten von Sitzungen ausgeschlossen werden.

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Antragsteller Dr. Josef Doll, CDU. Bild: heddesheimblog.de

Dies wird in § 36 Abs. 3 GemO geregelt. Darin heißt es: „Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“

Hardy Prothmann ist als Journalist verantwortlich für das heddesheimblog, sowie drei weitere Angebote: hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Desweiteren veröffentlicht er medienkritische Texte unter http://prothmann.posterous.com. Zu allen Angeboten gibt es zudem Informationen auf so genannten „Social Media“-Angeboten auf Twitter, Facebook und youtube.

Innerhalb der Journalisten-Branche gelten die Lokalblogs als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Hardy Prothmann ist seit Herbst 2009 auf rund einem Dutzend Veranstaltungen von Journalistenverbänden, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Öffentlich-rechlichen Rundfunks (ARD/ZDF) sowie weiteren Medienveranstaltungen als Podiumssprecher engagiert worden.

Im Dezember 2009 wurde er vom größten unabhängigen Journalisten-Fachblatt „MediumMagazin“ unter die 100 Journalisten des Jahres 2009 auf Platz 3 in der Kategorie „Lokales“ gewählt. Ãœber die lokaljournalistische Tätigkeit ist bereits über 100 Mal in verschiedenen Zeitungen, Magazinen, in Hörfunk und Fernsehen sowie im Internet berichtet worden.

Im Juni 2009 hat Hardy Prothmann mit 1.497 Stimmen mit Listenplatz 11 die Liste der FDP mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring und der Gemeinderätin Ingrid Kemmet gewonnen, die nach ihrer Wahl in die FDP eingetreten ist.

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Antragsteller Frank Hasselbring, FDP. Bild: heddesheimblog.de

Als Listensieger wurde Hardy Prothmann der Wunsch verwehrt, die Fraktion entweder im Finanz- oder im Bauausschuss zu vertreten. Herr Hasselbring und Frau Kemmet wählten sich gegenseitig in die Ausschüsse und als Fraktionsvorsitzender und -stellvertreterin.

Danach hat sich Hardy Prothmann entschieden, sein Ehrenamt nicht nur als partei-, sondern auch als fraktionsfreier Gemeinderat wahrzunehmen (Anm. d. Red.: siehe Rechtsstellung der Gemeinderäte).

Absolute Wahlsieger war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Sie verdoppelten ihre Sitze von drei auf sechs. Die CDU hat zwei Sitze verloren, die SPD einen. Größter Wahlverlierer ist jedoch die FDP, die durch die Entscheidung zum Einzelmandat nur noch zwei Sitze hat und damit nur noch die „Mindestfraktionsgröße“ erreicht.

Einige Gemeinderäte sind immer wieder „befangen“. Vor allem die CDU-Gemeinderäte Volker Schaaf, Reiner Hege und die FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet und können aus diesem Grund an gewissen Abstimmungen nicht teilnehmen.

Die CDU-Gemeinderätin und 1. Bürgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel gilt in ihrer Funktion als Leiterin der Heddesheimer VHS als „nicht befangen“, weil sie die Tätigkeit ehrenamtlich gegen eine Entschädigung von rund 400 Euro im Monat ausübt.

Viele Gemeinderäte bekleiden neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit weitere Ämter in Vereinen oder Verbänden. Hardy Prothmann ist Gründungsmitglied beim Journalistenverband „netzwerk recherche“ und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Er war niemals Mitglied einer Partei und keiner anderen Vereine – aus Ãœberzeugung, um seine Unabhängigkeit zu wahren.

Als fraktionslosem Gemeinderat sind Hardy Prothmann viele „Rechte“ verwehrt. Er erhält beispielsweise anders als die Parteien keinen Publikationsplatz im Mitteilungsblatt und hat kein Anrecht auf einen Sitz in den Ausschüssen. Dies könnte ihm gestattet werden, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weiter erhält er keine Informationen aus den Sitzungen oder Besprechungen des Bürgermeisters Michael Kessler mit den Fraktionsvorsitzenden.

Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 6 am 22. Dezember 2010 verhandelt werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Im Anschluss findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Download:
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat I
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat II

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Im Sinne der Transparenz verweisen wir auch auf die Berichterstattung anderer Medien. Der MM berichtete „Anfrage endet im Eklat“ – falls der Zugang gesperrt sein sollte, kann man einen Tagescode aus der tagesaktuellen Ausgabe des MM benutzen, um einen zeitlich beschränkten Zugriff auf das Archiv zu „erwerben“.

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Gastbeitrag: Circus Maximus lässt grüßen

30. Oktober 2010 von 9 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Oktober 2010. In der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 28. Oktober 2010, ging es (mal wieder) rund. Grund eines heftigen Streits: Die Gift-Aktion der Gemeinde.

Vorbemerkung:
Es schien wie ein abgekartetes Spiel als Bürgermeister Michael Kessler und die CDU-Gemeinderäte Dr. Josef Doll, Rainer Hege und Volker Schaaff den Gemeinderat Kurt Klemm (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) verbal attackierten. Das erste Ziel: Man wollte es so hinstellen, als sei Kurt Klemm mit der Giftspritz-Aktion einverstanden gewesen. Das zweite Ziel: Man wollte den Gift-Einsatz herunterspielen. Bürgermeister Kessler nannte das Gift denn auch ein „Planzenschutzmittel“, was ungefähr so sinnig ist, wie Kriegswaffen als „Friedenswaffen“ zu bezeichnen.
Das Theater im Gemeinderat war so absurd, dass sich Herr Klemm entschlossen hat, uns eine Satire dazu zu schicken.
Viel Spaß damit
Redaktion heddesheimblog

Von Kurt Klemm

gaius

Gaius oder gar Nero? Bild: jojo

Difficile est satiram non scribere. – Es ist schwierig keine Satire (darüber) zu schreiben.

Leider lassen sich die Ereignisse, die sich am Donnerstag beim letzten Punkt in der öffentlichen Gemeinderatsitzung abspielten, nicht anders beschreiben. „Panem et circenses“ (Brot und Spiele (Wagenrennen) frei nach diesem Motto durfte jeder mal die Keule schwingen.

Für mich war es beschämend wie unterschiedlich unser Gaius Cäsar, Bürgermeister Kessler, die (Senatoren), Mitglieder der einzelnen Fraktionen „Ad libitum“ (nach Belieben) bediente. Kollege Prothmann wurde für sein „twittern“ während der Sitzung, sofort zur Ordnung gerufen nach den Motto: „Noli turbare circulos meos“ (Störe meine Kreise nicht), unterdessen der Rest der CDU-Fraktion sein „Cum tacent clamant“ (indem sie schweigen, stimmen sie zu), zum Besten gibt.

Auf mich persönlich hatte es unser Gaius Cäsar zusammen mit Senator Josef (Dr. D.) besonders abgesehen gehabt, mit einer bestens einstudierten Nummer, passend zum Circus „Vita brevis, ars longa“ (Das Leben ist kurz, die Kunst ist lang), versuchte man mich auf schon fast diskriminierter Art zu demontieren. Nur weil ich von meinem Recht, „Salus publica suprema lex“ (Das öffentliche Wohl ist das höchste Gesetz) und damit Schaden von Mensch und Tier fernzuhalten, Gebrauch gemacht habe.

Der CDU-Gemeinderat Hege, bekennender Christ, war plötzlich nicht wiederzuerkennen. Er demonstrierte „Testimonium paupertatis“ ein wahrlich geistiges Armutszeugnis, indem das Brüllen eines Löwen noch leise ist, oder „Ex ungue leonem“ an der Klaue erkennt man den Löwen, bei dem ihm sein Fraktionskollege Schaaf in nichts nachstand. „Manus manum lavat“ eine Hand wäscht die andere.

„O me mierum“ (Oh ich Unglücklicher), habe nur gewagt, das von unserem Cäsar als absolut harmlos eingestufte Gift, „Quod erat demonstrandum“ (was zu beweisen war), als gefährliches Herbizid darzustellen, bei dessen Einsatz vor allem Kinder und Tiere zu Schaden kommen könnten.

„Principils obsta!“ (Wehret den Anfängen), dass dieses Beispiel der Gemeinde nicht Schule macht, denn „Qualis rex, talis crex“ wie der König so die Herde.

Zu diesem Zeitpunkt war unserem Cäsar die Leitung der Sitzung vollkommend aus den Händen geglitten, auf meinen Zuruf „Sit venia verbo! (Es sei das Wort gestattet) oder „Audiatur et altera pars! (Es möge auch die andere Seite gehört werden), reagierte er nur noch „Duo cum faciunt idem, non est idem“ (Wenn sich zwei streiten freut sich der Dritte).

Ehrwürdiger Cäsar „Sapere aude! (Wage es deinen Verstand zu gebrauchen!), denn „Si deus pro nobis, quis contra nos?“ wenn Gott für uns ist, wer kann dann gegen uns sein? Ich hoffe das ich durch diese Satire nicht zur „Persona non grata“ (eine ungebetene Person) werde und sollte dieser Circus sich in den nächsten Gemeinderatsitzungen fortsetzen, kann ich nur rufen „Senatus Populus que Hellese quo vatis“ – Senat und Volk von Heddesheim, wohin gehst du?

Anmerkung:
Kurt Klemm ist ehemaliger „Bediensteter“ der Gemeinde Heddesheim, Vogel- und Natürschützer und ist als parteiloser Gemeinderat Mitglieder der Fraktion Bündnis90/die Grünen.
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.

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Der gläserne Gemeinderat: Was die Zahlen 910, 220, 12 und 9 bedeuten

30. Juni 2010 von 3 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. Das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 stand von vorne herein fest. Der Verlauf nicht – aber um den ging es auch nicht. Erstaunlich ist das Ergebnis trotzdem.

Von Hardy Prothmann

Von außen betrachtet kann man das, was im Heddesheimer Gemeinderat am 24. Juni 2010 verhandelt wurde, überhaupt nicht glauben.

Kann es tatsächlich sein, dass bis auf die Grünen das Gremium bei 910 Einwendungen durch BürgerInnen nicht wenigstens eine „kritische Anmerkung“ teilen kann?

Kann es sein, dass sich 220 BürgerInnen die außerordentliche Mühe machen, Einwendungen zu formulieren, die von der „Mehrheit“ von 12 gegenüber den neun kritischen Gemeinderäten einfach überstimmt werden?

Das kann nicht nur so sein, das ist so.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben keine kritischen Fragen in Sachen „Pfenning“ – ausgenommen die Gemeinderäte Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU).

CDU, SPD und FDP halten die Einwendungen für „Kopien“ der Vorlagen der „Grünen“.

Und wenn?

Es ist bestürzend, dass CDU, SPD und FDP in der Sache nicht einen Schritt weiterkommen und sich jeglichem Nachdenken verweigern.

Alle Einwender sind namentlich benannt worden. „Einfache“ BürgerInnen, die mir ihrem Namen für ihre Einwendungen einstehen. Für ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen.

CDU, SPD (bis auf die Ausnahmen) und FDP diskreditierten in dieser Gemeinderatssitzung die öffentliche Anteilnahme dieser Bürger aufs Ãœbelste.

Es ist das gute Recht dieser BürgerInnen, sich der „Textbausteine“ der „Grünen“ zu bedienen, wenn diese ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen wiedergeben.

Und es ist ein enormer Erfolg der „Grünen“, dass so viel BürgerInnen sich dieser bedienten – darunter viele, die nicht „grün“ sind, sondern CDU, SPD und vielleicht auch FDP.

Und es ist eine Schande für CDU, SPD und FDP, dass es nicht auch einen Einwand von deren Seite gab. Diese Schande hat die Koalition der 11+1=12 bislang nicht bemerkt.

Es ist eine Schande, dass alle „Vereinbarungen“ mit „Pfenning“ nicht auf die Arbeit der Befürworter dieser mehr als umstrittenen Ansiedlung zurückgehen, sondern auf die Gegner.

Es ist eine Schande, dass diese Befürworter sich im Gemeinderat so abfällig über die BürgerInnen äußern, deren Wohl sie angeblich repräsentieren.

Es ist eine Schande, dass es kein Werben, keine Argumentation, keine Angebote, keine Beweise aus dieser „Ecke“ gibt, sondern nur die sture Gewissheit, dass 12 mehr als 9 ist.

Und es ist eine große Schande für die 12, dass diese denken, sie handelten demokratisch.

Sie repräsentieren mit 12 Stimmen die stumme Mehrheit gegenüber 220 Bürgern, die 910 Einwendungen formuliert haben – mehr nicht.

Diese zwölf Stimmen, die sich auf ihre drei Sprecher Doll, Merx und Hasselbring reduziert haben, bestätigten öffentlich, dass sie „außerstande“ waren, die 910 Einwendungen zu lesen.

Diese auf drei Stimmen geschmolzene „Mehrheit“ beschränkt sich auf die Zusammenfassung und verzichtet auf eine Prüfung. Diese drei „Vorstimmer“ sagen, wo der Rest die Hand zu heben hat – das Wort erhebt der Rest so gut wie nie.

Die Namen hinter Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring lauten Ursula Brechtel, Reiner Hege, Walter Gerwien, Dieter Kielmayer, Hans Siegel, Karin Hoffmeister-Bugla, Jürgen Habarth, Rainer Lang. Dazu kommt ein Bürgermeister, der noch nicht mal mehr so tut, als würde er die Einwendungen „schätzen“.

Diese zwölf Personen haben keine Sorgen, keine Nöte und sind ausschließlich am „Wohl der Gemeinde“ interessiert, was sie durch ihre „konsequente“ Abstimmung demonstrieren.

Demokratie ist mit Sicherheit mehr, als eine Mehrheit zu haben.

Eine Debatte darüber hat es nicht gegeben.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- sowie fraktonsfreier Gemeinderat.

Kategorie: Artikel, Meinung, Pfenning, Politik, Wirtschaft
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