Heddesheim, 17. Januar 2013. (red) Soviel ist ab heute sicher. Die CDU Heddesheim ist nicht in der Lage, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Bürgermeisteramt zu schicken. Laut Mannheimer Morgen unterstützt die örtliche CDU „bedingungslos“ den amtierenden Bürgermeister. Das verwundert nicht wirklich – denn die „Bedingungen“ sind vermutlich schon „ausgehandelt“. [Weiterlesen…]
CDU ohne eigenen Kandidaten
17. Januar 2014 von 3 Kommentare
Von begünstigten Vasallen
3. Dezember 2013 von Kommentar verfassen
Heddesheim, 03. Dezember 2013 (red) Nicht nur im Mittelalter wurden treue Vasallen des Königs für ihre Dienste belohnt. Auch in modernen Zeiten werden die, die auf der sonnigen Seite des Hofes stehen, immer wieder mit kleineren oder auch größeren Vergünstigungen für ihre dem Herrn zugetane Haltung belohnt. „Stimmt nicht!“, denken Sie? „Stimmt doch!“ meint Marie Hedd.
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Aufklärung für Kessler
24. September 2012 von 1 Kommentar
Heddesheim, 24. September 2012. (red/pro) Der Gemeinderat will Daten anfordern, um die Priorisierungseinschätzung der Ringstraßen-Erweiterung einsehen zu können. Man darf gespannt sein, welche Daten übermittelt werden und welche Schlüsse man daraus ziehen kann. Klar ist: Vor 2020 geht nichts in Sachen Ringstraße. Und klar ist auch, wer die politische Verantwortung trägt: Die alte CDU-Landesregierung im Allgemeinen und Herr Kessler im Besonderen.
Kommentar: Hardy Prothmann
Bürgermeister Michael Kessler ist zwar parteilos, fährt aber auf einem schwarz-rot-gelben Ticket. Richtig komisch ist, dass ausgerechnet er nun „Aufklärung“ fordert. „Pfenning“ wurde vorbereitet, in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen und dann in öffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zementiert. Einflussmöglichkeiten für die Bürger? Keine Chance.
Der Meister der Intransparenz und der nicht-Öffentlichkeit geriert sich nun zum „Aufklärer“. Was für ein Treppenwitz. Aber zu den Fakten.
Im Mai 2009 haben wir Harald Protz, Leiter des Referats Straßenplanung, zu den einzelnen Schritten befragt und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, bis die Umgehungsstraße tatsächlich fertig sein wird (das Interview können Sie hier nachlesen):
Was Harald Protz im Gespräch mit dem Heddesheim-Blog nicht klären kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unwägbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens fällt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstraße dürfte etwa drei Jahre betragen.
Die Auskunft von Herrn Protz war also korrekt. Es gab Landtagswahlen, die CDU ist nach fast 60 Jahren Regierungszeit abgewählt worden und die neue grün-rote Landesregierung steht vor den Trümmern der CDU-Regenschaft: 734 „Straßenbauprojekte“ wurden „begonnen“. Der dafür benötigte Gesamtetat: 2,5 Milliarden Euro. Sofern das reicht. Wenn wie in Schriesheim oder Neckargemünd nachfinanziert werden muss, sind es auch schnell 5 Milliarden Euro. So gut wie keines dieser Projekte ist durchfinanziert. Es sind hohle Versprechungen, angefangene Straßen, angefangene Planungen, gebaute Brücken ohne Anschlüsse. Lauter hohle Versprechungen. Es ist ein einziges Desaster.
Landesrechnungshof: Straßenhaushalt stark belastet
Ich kann mich noch gut an den CDU-Gemeinderat Rainer Hege erinnern, als dieser den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus während des Wahlkampfs 2011 in Heddesheim empfangen hat. Stolz wie Bolle war Hege. So aufgepumpt stolz, dass ihm schier die Reifen seines Traktors zu platzen drohten. Wie ein König wurde Mappus empfangen – mittlerweile deutet alles daraufhin, dass man ihn wie einen Dieb vom Hof jagen muss. Das hat Herr Hege aber noch nicht realisiert.
Vielleicht hilft ihm sein Parteifreund Dr. Josef Doll dabei. Der könnte ihm erklären, was diese Einschätzung des „Impulsprogramms“ der CDU durch den Landesrechnungshofs bedeutet:
Der Rechnungshof hat das Programm geprüft. Max Munding, Präsident des Rechnungshofs, fasst das Ergebnis der Prüfung wie folgt zusammen: „Das Impulsprogramm war schlecht durchgerechnet. Mit den viel zu niedrigen Kostenansätzen nahm die Straßenbauverwaltung in Kauf, dass für die Finanzierung der allgemeine Straßenbauhaushalt in großem Umfang herhalten muss. Dies wird dort letztlich zulasten des Straßenerhalts gehen.“
Das zuständige Innenministerium hatte 2008 vier Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten von 99 Millionen Euro für das Programm vorgeschlagen. Die fehlenden 39 Millionen Euro sollten über den originären Haushalt für Straßenbau finanziert werden. Bis 2011 sind die geschätzten Bauausgaben für die vier Maßnahmen jedoch auf 140 Millionen Euro gestiegen. Drei Maßnahmen sind im Bau: Ortsumfahrung Schriesheim (Regierungsbezirk Karlsruhe); Westtangente Konstanz (Regierungsbezirk Freiburg); Ortsumfahrung Darmsheim (Regierungsbezirk Stuttgart). Die Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach (Regierungsbezirk Tübingen) wird noch geplant.
Die Umsetzung der Maßnahmen des Impulsprogramms wird den Straßenbauhaushalt in den nächsten Jahren stark belasten. Die fehlenden Mittel können nur aus den Erhaltungsmitteln für Landesstraßen aufgefangen werden. Dies ist rechtlich zulässig, da die Haushaltsansätze für den Erhalt sowie für Aus- und Neubau der Landesstraßen gegenseitig deckungsfähig sind. Es führt aber dazu, dass die für 2012 im Staatshaushaltsplan für den Straßenerhalt notwendigen und veranschlagten 100 Millionen Euro nicht vollständig zweckentsprechend eingesetzt werden können. Dringende Erhaltungsarbeiten bei den Landesstraßen müssen daher aufgeschoben werden.
Wille zum Sparen vs. Lust am Prahlen
Die grün-rote Landesregierung hat für die nächsten zehn Jahre im Generalsverkehrsplan 380 Millionen Euro für Landesstraßen vorgesehen. Das sind im Schnitt knapp 40 Millionen Euro pro Jahr und wird nicht reichen. Die neue Regierung zeigt aber im Gegensatz zur alten Realitätssinn und den Willen zum Sparen statt die Lust am Prahlen.
Geradezu hinterhältig ist der Vorwurf, den der FDP-Gemeinderat Hasselbring gebracht hat, die „Grünen wollen keine Straßen bauen“. Sie können ebensowenig wie die CDU die Straßen bauen, die die CDU den Menschen vorgelogen hat. Das ist die Wahrheit. Und Herr Hasselbring schafft es wieder nicht über das Format eines stänkernden Nörglers hinauszukommen.
Wer so krakelt und Investitionen verspricht, ohne Geld dafür zu haben, muss Schulden machen. Und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die aber sind viel mehr an intelligenten Verkehrssystemen interessiert. Sie wollen ebenso wie die Alten mobil sein. Aber nicht nur auf Straßen, sondern vermehrt mit dem ÖPNV und mit kurzen Wegen.
Vielerorts haben Umgehungen dazu beigetragen, dass der innerörtliche Handel gelitten hat. Was klar ist. Der Verkehr und damit die Menschen, fahren am Ort vorbei. Die Lastwagenfahrer im Ort halten nicht beim Bäcker – die stinken, machen Lärm und krank, die Straßen kaputt und fahren durch. Und darum wird es in Zukunft gehen müssen: Den richtigen Verkehr in den Ort zu lenken und den falschen raus zu halten.
Kessler nicht Herr der Ringstraße
Die Ringstraße hat für Herrn Kessler eine politische Bedeutung. Deswegen ist er auch so sauer. Denn hier läuft was „verkehr-t“. Wie wir im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen den Bebauungsplan berichtet haben, wird „Pfenning“ mit „Partnern“ kooperieren. Dazu gehört auch Kraftverkehr Nagel in Ladenburg. Die kleinen und größeren Lkw dieser „Kooperation“ werden durch den Ort fahren müssen, um Waren hin und her zu transportieren. Und die Menschen werden darunter leiden. Und es wird viele gefährliche Situationen geben. Und die Immobilien entlang der Werderstraße werden enorm an Wert verlieren. Ebenso wie die Versprechungen von Herrn Kessler.
Soviel zur Aufklärung. Auch Bürgermeister Kessler hat sich auf die Versprechungen der CDU, hier auch Herrn Georg Wacker, verlassen und fühlt sich nun verlassen. Denn die Ringstraße hatte er auf dem Plan, um „Pfenning“ und Edeka anzubinden. Aus keinem anderen Grund. Ob die Straße kommt oder nicht, ist dem Verkehrserzeuger vermutlich egal. Aber er ist extrem sauer, dass es keinen Wacker mehr gibt, der sagt: „Die Ringstraße ich auf einem guten Weg.“
Kessler steht sogar noch „alleiner“ da, denn auch der Regionalverband hat die Ringstraße in seiner „Wunschliste“ nicht aufgeführt.
P.S. Dass die Heddesheimer Grünen nur dem Wunsch nach Aufklärung zur Stuttgarter Studie zugestimmt haben, enttäuscht und lässt eine mangelnde Vorbereitung vermuten. Es wäre angebracht gewesen, das Planungsdesaster der früheren CDU-Regierung und die hohlen Versprechungen umfangreich zu thematisieren. Aber dafür gibt es ja das Heddesheimblog.de.
Die verlorene Ehre der CDU
14. Juli 2012 von 1 Kommentar
Stefan Mappus erklärt den EnBw-Deal bei seinem Auftritt in Heddesheim zum "typisch badischen oder schwäbischen Geschäft" - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren CDU-Ministerpräsidenten und seinen Bankerfreund Dirk Notheis. Ebenso gegen Ex-Finanzminister Stächele und Ex-Staatssektretär Rau.
Heddesheim, 14. Juli 2012. (red) Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus steht im Fadenkreuz von Ermittlungen, ebenso der frühere Landesfinanzminister Willi Stächele und der EX-Staatsminister Helmut Rau. Selbstverständlich gilt für die CDU-Politiker“Unschuldsvermutung“, bis sie durch ein ordentliches Gericht verurteilt werden. Tatsächlich gibt es bedrückende Informationen, dass Stefan Mappus zum Schaden des Staates und der Bürger gehandelt haben könnte. Vor der Landtagswahl war ein umworbener Gast. Auch der Heddesheimer CDU-Vorsitzenden Rainer Hege platzte fast vor Stolz, den „Landesvater“ begrüßen zu dürfen.
Von Hardy Prothmann
Im Februar 2011 kommt Stefan Mappus nach Heddesheim. Der Ministerpräsident. Von Baden-Württemberg. In Heddesheim. Und Rainer Hege, der Chef des CDU-Ortsverbands, begrüßt ihn untertänigst, wie man nur untertänigst sein kann.
Rot die Wangen, gebückt die Haltung, freudig die Ausstrahlung. Der Landwirt Hege ist stolz wie bolle, dass der „Chef“ im Ort ist. Er weiß noch nicht, dass dieser Stefan Mappus später abgewählt werden wird. Und er weiß auch noch nicht, dass es noch „schlimmer“ kommen wird.
Natürlich sind auch der Landtagsabgeordnete Georg Wacker vor Ort und sein Wahlkampfteam. Die glauben auch noch an einen „Sieg“. Auch sie sind sehr stolz, den hohen Besuch im Wahlkreis zu haben.
Mappus im Fadenkreuz der Ermittler
Tatsächlich wird die CDU im Sommer 2011 nach fast 60 Jahren an der Macht einfach abgewählt. Doch das ist noch nicht alles.
Aktuell wird gegen Stefan Mappus, Willi Stächele und Helmut Rau staatsanwaltlich ermittelt. Ganz klar gilt die „Unschuldsvermutung“ wie bei jedem mutmaßlichen Straftäter, bis Fakten recherchiert sind, eine ordentliche Anklage erhoben worden ist und ein Gericht entschieden hat.
Klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft wusste, wie hoch die Aufmerksamkeit sein würde – ohne ausreichenden Grund hätte sie sicher auch nicht zum Mittel der Razzia gegriffen. Dutzende Beamten und mehrere Staatsanwälte durchsuchten Büros und Wohnungen.
Das Polit-Magazin Monitor zitiert umfangreich aus emails mit erschütternden Inhalten.
Bereits jetzt sind die „Indizien“ niederschmetternd. Das ARD-Magazin Monitor berichtet unter dem Titel „Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte“ umfangreich über emails, SMS und Briefe zwischen Mappus und seinem Freund Dirk Notheis – einem Bänker von Morgan Stanlay, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser Bericht ist erschütternd.
Gegenüber Frontal21 spricht Professor Hans-Georg Wehling (den wir auch schon mehrfach in Sachen „Pfenning“ und Bürgermeister Kessler interviewt haben) von einem „sklavischen“ Verhalten des früheren Ministerpräsidenten und sagt:
Das konnte man sich gar nicht vorstellen, dass ein Banker einen Ministerpräsidenten wie eine Marionette führt.
Bittere Erkenntnisse
Der Landtagsabgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Skerl (Bündnis90/Die Grünen), sagt in dem ARD-Beitrag:
Notheis hat es fertig gebracht, dass der Ministerpräsident nicht die einfachsten Checks gemacht hat.
Staatsanwälte filzten in den vergangenen Tagen Büros von Mappus. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der möglicherweise verursachte Schaden: 840 Millionen Euro. Auch der Banker und Mappus-Freund Dirk Notheis steht im Fadenkreuz der Ermittler.
Marionette
Es besteht der Verdacht, dass sich Mappus zur Marionette von Banker, „Freunden“ und Geschäftsleuten gemacht hat.
Ein ehemals unterwürfig empfangener Ministerpräsident hat schon heute seine Ehre verloren – denn klar ist, dass er nicht „sauber“ gehandelt hat. Ob man ihn überführen und verurteilen kann, steht auf einem anderen Blatt.
Die CDU in Heddesheim steht vor einem ähnlichen Schicksal. „Bis zu 1.000 Arbeitsplätze“ wird „Pfenning“ bringen müssen. Ebenso „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“. Und einen Gleisanschluss.
Versagerpotential
Diese Bedingungen werden erfüllt werden müssen, wenn sich die Partei, die das lokale „Monster-Projekt“ maßgeblich mit Unterstützung der SPD und FDP vorangetrieben hat, nicht irgendwann als Versagerklientel bekennen muss.
Und wer weiß – vielleicht tauchen irgendwann Informationen auf, die mindestens so unangenehm oder sogar strafrechtlich relevant sind, wie die zum früheren Ministerpräsidenten Mappus?
Es gibt immer betrogene Ehefrauen, frustrierte Freundinnen, unzufriedene Mitarbeiter, enttäuschte Freunde, Konkurrenten – also jede Menge Quellen, die „was übermitteln“ können.
Die verlorene Ehre der CDU
Zwar versucht sich der neue starke Mann der CDU, Peter Hauk, jetzt von Stefan Mappus zu distanzieren, nachdem er ihm die ersten Tage noch die Stange gehalten hat. Aber der Schaden ist zu groß, Mappus verbrannt. Da rettet sich lieber, wer kann.
Vor Ort in Wahlkreis 39 wird man sehen, wie die CDU mit dem Skandal umgeht. Von „Wirtschaftskompetenz“ kann man angesichts leerer Kassen und eines marode übergebenen Zustand Baden-Württembergs künftig nur noch sehr kleinlaut reden. Von Ehre und Glaubwürdigkeit schon gar nicht. Man darf gespannt sein, wie viele Ortsverbände sich trauen, diese Schmach öffentlich zu behandeln und sich in aller gebotenen Form zu distanzieren.
Die CDU hat sich einen mutmaßlichen Veruntreuer und tatsächlichen Verfassungsbrecher zum Vorbild genommen. Es ist eine Frage der Ehre, wie man damit umgeht.
Ehre ist Ehre. Und Unehre ist Unehre.
Nervöse Stimmung
Nicht auszuschließen ist, dass Informationen öffentlich werden, die nur lokal, wenig prominent, aber durchaus skandalös sind. Lassen wir uns überraschen. Unserer Redaktion liegen schon viele Hinweise vor – Indizien, durch die wir sicher davon ausgehen können, dass gewisse Personen seit langem unruhig schlafen. Leider noch keine „handfesten Fakten“.
Das kann sich schnell ändern. Die Nervosität ist bei gewissen Personen sicherlich enorm hoch – und das ist gut so. Sie werden Fehler machen und andere werden sie ausnutzen – aus welchen Motiven auch immer.
Stefan Mappus hat die Chance, einen Fehler einzugestehen, längst vertan. Gegen ihn wird ermittelt, eventuell wird Anklage erhoben und dann entscheidet ein Gericht.
Abrechnung
Hätte er sich korrekt zu verhalten versucht, Zweifel geäußert, wäre ihm das zugute gekommen. Jetzt wird ohne mildernde Umstände abgerechnet. Immerhin ist er noch für eine Satire gut:
Ob die „Pfenning“-Rechnung schon „durch ist“, wird man sehen. Auffällig ist wie beim Mappus-Deal, dass alle Befürworter keine einzige kritische Frage hatten. Alles war klar – viele Äußerungen wirkten wie „vorgeschrieben“. Man könnte fast an „Mappus“ denken.
Das heißt nicht, dass „Pfenning“ nicht absolut „anständig“ verhandelt worden ist. Aber das Gegenteil ist nicht ausgeschlossen.
Andreas Storch, Obmann der SPD sagt im Monitor-Beitrag:
Dass hier auch Personen gekauft werden können, durch Aufsichtsratsposten und Vergütungen…
Man wird in der nahen Zukunft sehen, ob es auch in Heddesheim „Posten“ für Personen geben wird.
Vorentscheidung für Edeka-Erweiterung getroffen – Kunstrasen für Fortuna frühestens 2012
26. Mai 2011 von 13 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 26. Mai 2011. (red) Der FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring hat in der heutigen Sitzung einen Antrag eingebracht, dass noch vor der Sommerpause über einen Aufstellungsbeschluss für die Edeka-Erweiterung beraten werden solle. Mit 15 Stimmen wurde dieser Antrag angenommen. Der Antrag des partei- und fraktionslosen Gemeinderats Hardy Prothmann hingegen, vor eine solche Beratung eine umfangreiche Bürgerbeteiligung zu stellen, wurde von der Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler klar abgelehnt. [Weiterlesen…]
Gläserner Gemeinderat: Ãœber „Strategien“ und „Zufriedenheit“ – mit dem Haushalt 2011 gehen die „Spendierungen“ los
24. Februar 2011 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 24. Februar 2011. Am vergangenen Samstag hat der Mannheimer Morgen ein „Exklusiv“-Interview mit dem Bürgermeister Michael Kessler veröffentlicht. Der Tenor: Alles gut. „Wir können im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr zufrieden sein.“ Die Frage ist, wie lange das so bleibt.
Von Hardy Prothmann
Heute entscheidet der Gemeinderat über die Haushaltssatzung 2011.
Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass das, was in öffentlicher Sitzung „beraten“ wird, eine Farce ist. Theater zur Selbstbestätigung der Mehrheit im Gemeinderat und des Volkes.
Der Tagesordnungspunkt (TOP) 4 heißt: „Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011.“
Flankierende Berichterstattung
Im Vorfeld hat der Mannheimer Morgen mehrmals „flankierend“ die „gute“ Arbeit des Bürgermeisters „gestützt“ und am Samstag, den 19. Februar 2011, Herrn Bürgermeister Kessler in einem Exklusiv-Interview befragt.
2014 ist der ganze Quatsch für BM Kessler vermutlich vorbei.
Ob das nun „kritisch“ oder „hofberichterstatterisch“ geschehen ist, mag jeder selbst beurteilen.
Interessant ist, dass der Bürgermeister sich jedem Interview mit dem heddesheimblog verweigert.
Hat er Angst davor? Respektiert er nicht die freie Presse? Kann er einzelne Mitarbeiter nicht „leiden“ und verweigert damit aus „persönlichen“ Gründen der Heddesheimer Öffentlichkeit, die sich ausschließlich über das heddesheimblog informiert, seine Antworten zu wichtigen Fragen, die die Gemeinde betreffen? Viele Fragen – keine Anworten von Herrn Kessler.
Das „Interview“ im Mannheimer Morgen darf man getrost als „PR“-Nummer bezeichnen. Es gibt weitestgehend harmlose Fragen und jede Menge Raum für den Bürgermeister, seine zufriedene Sicht der Dinge darzustellen.
Unsinn – getarnt als Frage-Antwort-Spiel
Wie unsinnig der Text ist, verrät der Blick aufs Detail. Beispiel Rücklage. Die beträgt 5,8 Millionen Euro, wird aber vom MM einfach auf „fast sechs Millionen Euro“ gerundet.
Eine einmalige Zahlung durch Pfenning und höhere Gewerbesteuereinnahmen sind im wesentlichen dafür verantwortlich – also der Erfolg der Heddesheimer Unternehmen und einem Projekt, dass immer noch keine Anstalten macht, realisiert zu werden.
Eine Frage dazu? Eine Antwort? Fehlanzeige.
„Fast“ ist „fast richtig“. Die Redakteurin Anja Görlitz steigt mit einer Hammerfrage ein: „Herr Kessler, die Gemeinde geht mit einer Rücklage von fast sechs Millionen Euro ins Jahr. Waren die Ersparnisse jemals so hoch?“
Herr Kessler sagt, dass habe es seit 1980 nicht gegeben, dass sei schon „außergewöhnlich“ – vermutlich meint er damit auch sich selbst.
Auch die nächste Frage ist eine Steilvorlage: „Da muss es doch ein leichtes gewesen sein, den Etat aufzustellen?“
Was sagt Herr Kessler? Richtig, er gibt sich bescheiden: „Leicht ist das nie.“ Als Leser geht man in die Knie ob dieses investigativen Ansatzes, der harten Fragen und der überraschenden Antworten. Herr Kessler erkärt dann, der öffentliche Personen-Nahverkehr und die Kinderbetreuung seien „neue Lasten“.
Kritisch nachfragend erfährt der MM die knallharte Zahl: 200.000 Euro. Das ist „fast“ der Betrag, der die Lücke zwischen 5,8 Millionen Euro und „fast sechs Millionen Euro“ schließt. Aber geschenkt. Der MM fragt, ob es „gelungen“ sei, diese Mehrbelastung wieder reinzuholen.
Was antwortet der Bürgermeister? Richtig, er zeigt sich kompetent: „Ziemlich auf den Punkt“. Das ist schon ein Punkt-Kerl, der Herr Kessler. Und die Frau Görlitz fragt auch immer auf den Punkt. Deswegen ergibt dieses „Frage-Antwort-Spiel“ auch eine Punktlandung nach der anderen.
Eine Forderung der Grünen nach einer zusätzlichen Stelle im Bereich Jugendbetreuung ist anscheinend auf eine halbe Stelle gestrichen worden und wird als Erfolg verkauft – von wem? Natürlich von Herrn Kessler, der sagt: „Ganz unflexibel sind wir nicht.“
Von „stabil“ bis „nicht viel mehr übrig“
Das geht so weiter. Merkwürdig ist: „Betrachtet man den Zeitraum von 2010-2014 können wir von einer stabilen Haushaltslage sprechen.“ Auf die letzte Frage, wie lange die Rücklage reicht, antwortet Herr Kessler: „Nach dem derzeitigen Stand bis 2014. (…) Danach ist nicht mehr viel übrig.“
Und spätestens jetzt hätte man von der Zeitung Recherche und einen Kommentar erwarten dürfen.
Denn zwischen „stabile Haushaltslage“ und „nicht mehr viel übrig“ liegen drei Jahre und in denen sollen einige Dinge passieren.
Förderung der Vereine oder des Vereins?
Beispielsweise soll die Fortuna einen Kunstrasenplatz für sage und schreibe 480.000 Euro bekommen – eventuell gibt es 100.000 Euro Förderung vom Land. Bleiben 380.000 Euro Steuergelder der Gemeinde für einen Fußballplatz.
Das ist „fast“ der doppelte Betrag an „Mehrbelastung“, die der Bürgermeister aufgrund von „Flexibilität“ mal gerade eben so hinbekommt. Im Interview ist kein Wort davon zu lesen, dass diese Ausgabe den Gemeindehaushalt „fast“ doppelt so hoch belastet wie Kinderbetreuung und ÖPNV.
Zur richtigen Einordnung: Der Wunsch der Fortuna ist nachvollziehbar – als Wunsch.
Aber es müssen Fragen gestellt werden – beispielsweise zur Nutzung des Platzes. Man muss fragen dürfen, ob die Fortuna in den kommenden Jahren bei einer solch enormen Ausgabe sicherstellen kann, eine umfangreiche und lückenlose Jugendförderung zu betreiben, damit sich diese Investition auch „lohnt“.
Man muss fragen, wie hoch die Investition „pro Kopf“ ist und wie sich das mit anderen Vereinen vergleichen lässt.
Und man muss fragen, wie andere Vereine, ob TG, Vogelverein, Gesangsvereine, Theater- und Kunstvereine, die Schützen, die Landfrauen, die Kleintierzüchter, der Ski-Verein, die Fischer, die Tänzer und die vielen anderen auch nur im Ansatz eine vergleichbare Förderung erhalten?
Steuergelder sind keine Spendiergelder
Denn Steuergelder sind keine Spendiergelder, sondern müssen sinnvoll, nachvollziehbar und in sorgfältiger Abwägung des Nutzens für das Gemeinwohl investiert werden. Dabei kann auch ein Kunstrasenplatz heraus kommen: Aber erst nach einer ordentlichen Abwägung. Mir ist als Gemeinderat davon nichts bekannt.
Und dann ist man schon bei der nächsten Frage zu „Grundstücksgeschäften“. Dafür habe man 1,3 Millionen vorgesehen. Unter anderem sollen Gelände gekauft werden, die der evangelischen Kirche gehören. Die ist, was man so hört, in Heddesheim extrem klamm. Von bis zu 800.000 Euro Schulden der Kirchengemeinde ist die Rede. Nichts genaues weiß man nicht und ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat „sowieso“ nicht.
Der Landwirt, CDU-Vorsitzende und Gemeinderat Rainer Hege war bis vor kurzem auch Vorsitzender des Kirchengemeinderats und ist dort Vorsitzender des „Finanzausschusses“. Den könnte ich ja fragen, weil der vielleicht besser Bescheid weiß. Aber der redet nicht mehr mit mir.
„Strategische“ Geschäfte
Auf die Frage des MM: „Was hätte die Gemeinde vom Erwerb der Kindergärten? Außer Kosten?“, antwortet der Bürgermeister Kessler ausnahmsweise ehrlich: „Erst einmal gar nichts“ und dann: „Wenn wir uns für den Kauf der Kirchen-Immobilien entscheiden, dann aus strategischen Gründen.“
Aus „strategischen Gründen“ also. Angeblich geht es um „städtebauliche Strukturen“.
Mal ganz ehrlich? „Städtebau“? In Heddesheim? „Strategien“?
Ein Blick auf den Pfusch bei der Rathaussanierung, den leblosen Dorfplatz und immer mehr leerstehende Geschäfte genügt, um die „strategischen Fähigkeiten“ zu würdigen.
Man darf gespannt sein, welche weiteren „Strategien“ es noch in den kommenden Jahren geben wird.
Persönliche „Strategien“
Eine könnte eine ganz persönliche des Bürgermeisters sein. Denn 2014, also dann, wenn „fast nichts mehr übrig“ ist, wird nicht nur der Gemeinderat neu gewählt, sondern auch der Bürgermeister.
Der gibt sich bis dahin als Wohltäter des (Fußball-)Sports, saniert mal eben die evangelische Kirche, feiert sich als „städtebaulicher Strategie“ – und hat alle Rücklagen verbraucht.
Außerdem hat er zwei Wahlperioden hinter sich gebracht und erhält damit volle Rentenbezüge.
Rein „strategisch“ gesehen wäre das der Zeitpunkt, nicht mehr anzutreten – denn man soll ja bekanntlich gehen, wenns am schönsten ist.
Herr Kessler wird dann „Mitte Fünzig“ sein und sicher finden sich für einen „Strategen“ wie ihn „neue Herausforderungen“.
Ob die dann „städtebaulicher Natur“ oder eher „beratend“ sein werden, wird die Zukunft weisen.
Sollte Herr Kessler dann zu einem Interview bereit sein, wird er sicherlich sagen können: „Im Vergleich zu anderen kann ich sehr zufrieden sein.“
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und partei- sowie fraktionsfreier Gemeinderat.
„Kläglicher“ Auftritt – Stefan Mappus zu Gast in Heddesheim
21. Februar 2011 von 14 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Der Ministerpräsident Stefan Mappus kommt nach Heddesheim. Das ist für die kleine Gemeinde ein besonderes Ereignis. Es ist Wahlkampf, Stefan Mappus hat seine Linie vertreten, in Heddesheim. Heddesheim selbst kam in seiner einstündigen Rede bis auf eine Andeutung nicht vor. Trotzdem hat er viel Applaus erhalten – immer dann, wenn es „gegen die Grünen ging“.
Von Hardy Prothmann
Ortstermin für einen Ministerpräsidenten. Der heißt Stefan Mappus. Die „Macht“ hat er per Amtsübergabe erhalten. Es ist sein erster Wahlkampf. Bislang ist er noch nicht gewählt worden. Das war auch so bei seinen Vorgängern. Sie profitierten von einem Amt, das der jeweilige Inhaber als Zepter weitergereicht hat.
Das Land hat 1.100 Gemeinden. Eine davon ist Heddesheim. Und Stefan Mappus hält gut eine Stunde lang eine Rede, in der das Wort Heddesheim sogar zwei oder drei Mal vorkommt. Inklusive der Begrüßung, aber sonst eigentlich nicht.
Ob das jetzt viel oder wenig ist, muss jeder selbst entscheiden. Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Rainer Hege platze schier vor Stolz, den „Chef“ im Ort zu haben. Und Rainer Hege „wünschte“ sich im Anschluss an Mappus „mutig“ die „Umgehungsstraße“, die frühestens 2016, also zur übernächsten Wahlperiode kommt. Herr Hege hat nicht bemerkt, dass die Landwirte (Herr Hege ist Landwirt) in der Rede von Mappus keine Rolle spielten.
Ob Herr Mappus 2016 noch Ministerpräsident ist, steht in den Sternen. Jetzt geht es um den Wahlkampf 2011. Am 27. März 2011 ist Urnengang.
Und Herr Mappus fordert zur Disziplin auf.
Die rund 120 Gäste vor ihm werden ihn wählen. Rund 80 Prozent der Anwesenden sind Rentner. Dann gibt es noch andere, die sich etwas „von ihrer Präsenz“ versprechen“. Junge „Wähler“ sind bis auf das „Team Wacker“ kaum vertreten.
Das Team Wacker besteht aus rund einem halben Dutzend Menschen unter 30 Jahren, die Jacken anhaben, auf denen „Team Wacker“ steht.
Als der Ministerpräsident eintrifft, machen sie Stimmung. Sie klatschen für zwei.
Am Rand haben sich Protestanten aufgebaut. Rund ein Dutzend. Mitglieder des Grünen-Ortsverbands, grüne Gemeinderäte, Bürger und ahnungsweise auch Mitglieder der „IGneinzupfenning“.
Sie machen Krach – Mappus ist erst sehr erfreut durch das Team Wacker. Und dann sehr genervt durch die Mini-Demo.
Vielleicht gefällt ihm auch nicht, was er sieht.
Im kleinen St.-Remigius-Haus ist der Saal nicht gefüllt. „Gefühlt“ könnten knapp 200 Personen der Veranstaltung beiwohnen. Tatsächlich sind es 120 Gäste und rund 60 Stühle bleiben frei.
Der Mannheimer Morgen berichtet heute, es seien 200 Gäste anwesend gewesen. Das ist glatt gelogen. Und wenn der Mannheimer Morgen gerne das Gegenteil behauten will, sind wir jederzeit bereit, anhand unserer Aufnahmen diese Lüge des MM zu belegen.
Außer, der MM zählt 25 Polizisten, zehn Personenschützer, Kräfte des DRK und Helfer als „Gäste“ mit ein. Wer so zählt, rechnet sich alles so schön, wie er will.
Das DRK, die freiwilligen Helfer und die Polizei machen ihren Job gut.
Für die Polizei gibt es etwas Stress, als ein Beamter etwas zu „modern“ agiert und Aufnahmen macht, die nicht „polizeilich“ notwendig sind. Revierleiter Frank Hartmannsgruber bemüht sich um „Deeskalation“ – im Vergleich zu Stuttgart 21 hat er einen leichten Job.
Trotzdem: Wie peinlich ist es, dass fast in Drittel der Plätze leer bleiben? Hat die Orts-CDU noch nicht mal das Talent, dass ein Besuch des Ministerpräsidenten bis zum letzen Platz gefüllt ist?
Im Saal hält Herr Wacker eine Rede. Auf die Regierung und das alles gut ist. Der Ministerpräsident ist heute schließlich hier, um ihn zu stützen.
Stefan Mappus redet die Leistungen der CDU hoch, Rot und Grün schlecht. Wer sich die Mühe macht, unsere sechsteilige Dokumentation anzuschauen, wird feststellen, wie sich Herr Mappus selbst widerspricht.
Erst lobt er 58 Jahre CDU-Regierung über den Klee, dann gesteht er ein, dass man Fehler gemacht hat, aus denen man lernen wolle und sagt dann, dass alles so durchgezogen wird, wie man das vorhat.
Im Saal sind die meisten Anwesenden eher Rentner. Einige wenige „mittelalte“ und ganz wenige junge Menschen sind als Gäste anwesend.
Herr Mappus holt sie in seiner Rede mit „Zoten“ ab, ab nicht wirklich mit Inhalten.
Es geht gegen andere Länder, es geht darum, dass Baden-Württemberg überhaupt nur „führend“ ist. Es geht ein wenig um Probleme. Und sonst?
Um Heddesheim geht es gar nicht. Kein Wort, kein Gedanke, kein Inhalt zu dem Ort, in dem Herr Mappus spricht, kommen über seine Lippen. Bis auf die Kondolenzen.
Was Herr Mappus sagt, kann er überall sagen. In Schriesheim, in Weinheim, in Ladenburg oder auch in Viernheim – wobei das eine „falsche Baustelle“ wäre, weil außerhalb seines Bereiches.
Was ist sein Bereich? Gehört Heddesheim dazu? Davon merkt man nichts.
Warum Herr Mappus in Heddesheim war, bleibt ein Rätsel. Er hätte seinen Auftritt genauso gut irgendwo anders haben können. Und wahrscheinlich ist das auch so.
Herrn Hege war anzusehen, wie stolz er war, dem „MP“ die Hand zu drücken. Nach ihm, aber auch irgendwie mit ihm, am Podium zu stehen.
Und er hat seine Sache nicht schlecht gemacht. Er freut sich, dass Heddesheim bald eine Umgehungsstraße bekommt. Die Freude klingt wie eine Forderung, über die man sich schon verabredet hat.
Herr Hege darf sich gerne als Forderer stilisieren. Unterwürfig in seiner „Dankbarkeit“. Herr Mappus nickt und lächelt und sagt nichts zu. Dann lächeln beide, denn es geht um Wahlkampf.
Der Revoluzzer Hege hat gefordert, der Chef Mappus hat’s gesehen.
Die Show ist kalkuliert. Der Stolz bei Hege ist groß, die Befriedung bei Mappus ist üblich.
Der Deal ist klar: Es gibt ein Bedürfnis, der MP hat’s „regristriert“, es geht also „weiter voran“.
Aber ohne jede Verbindlichkeit.
Der Bürgermeister Michael Kessler spricht auch, kommt aber über Floskeln nicht hinaus.
Die Verkehrsprobleme des Ortes bleiben hinter der Aussicht, dass sich der Herr Ministerpräsident ins „Goldene Buch“ der Gemeinde einträgt, zurück.
Als der Auftritt von Herrn Mappus zu Ende ist, gibt es einen kleinen Stau der Gäste auf dem Weg zur Toilette.
Die Protestierer sind weg, die Polizei hält kurz den Verkehr an und achtet nicht darauf, dass die Limousine des „MP“ eigentlich viel zu schnell „davon braust“.
Irgendwie ist man scheinbar froh, dass er wieder weg ist. Das war für die vielen Rentner, das „Wacker-Team“ und die Demonstranten in Heddesheim schon sehr aufregend.
Ob Herr Mappus weiter Ministerpräsident sein wird, entscheidet sich am 27. Mähr 2011.
In Heddesheim war sein Auftritt „kläglich“ – von Klagen getragen. Er war gegen die „Dagegen-Partei“. Also auch dagegen. Und sonst? Angeblich hat er „gelernt“, tatsächlich sind seine Handlungen und Aussagen dazu konträr.
Machen Sie mit: Prüfen Sie die Wahlversprechen der Kandidaten.
Schreiben Sie uns, was gefällt oder auch auch nicht.
„Für die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“
17. Februar 2011 von 6 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 17. Februar 2011. Der Mannheimer Morgen berichtet heute in einem Werbetext über die neue Homepage der Gemeinde. Der Clou sind die „Wildcards“. Bürgermeister Michael Kessler honoriert die enorme Bürgerbeteiligung von 0,000869 Prozent der Einwohner und hat deswegen eine politische Bewertung beschlossen. Ab 2012 wird der Udhijng-Preis für innovative Querdenker ganz offiziell verliehen. Die Patin Ursula Brechtel zeigt sich bescheiden. Das Unternehmen Pfenning ist Sponsoring-Partner.
Von Helle Sema
Manchmal überrascht der Mannheimer Morgen mit besonderen Texten. Anja Görlitz hat wieder einmal so einen geschrieben, wofür wir die Dame ausdrücklich loben wollen und gleichzeitig hoffen, dass sie nicht mit einem gerichtlichen Mahnverfahren reagiert.
Frau Görlitz hat sich nämlich investigativ mit der Homepage der Gemeinde beschäftigt. In ihrem Text ist zu lesen, dass sie weiß, was man früher unter der „alten homepage“ finden konnte und nun unter der „neuen“.
Investigative Recherche löst Unruhe aus: Bedrohen die Wildcards die Ordnung? Quelle: MM
Dafür muss sie eine schier unglaubliche Rechercheleistung vollbracht haben. Man stelle sich das vor: Seite um Seite, Suchbegriff um Suchbegriff hat sie die „alte Seite“ protokolliert und dann dieselben Routinen auf der neuen Seite angewendet. Das nennt man Handwerk, harte Recherchearbeit.
Das Ergebnis ist „durchmischt“ – auch das ein Beweis für ihre unabhängige Recherche, die zu dem Ergebnis kommt: „Nutzer finden Seite gelungen, bringen aber auch Ideen ein“.
Weiter heißt es: „Beispiel Sterbefall“. Auf der alten Seite, so die Redakteurin, habe man nur eine „knappe Auskunft“ erhalten. Ganz anders jetzt auf der neuen Homepage: Mitarbeiter, Amt, Verfahrensablauf, ja sogar Kosten und Gesetzestexte findet man da. Wahnsinn. Tolle Recherche.
Doch der neue Service hat auch Schattenseiten. Beispiel Abwassergebühr: „1,69 Euro je cbm“ informierte die alte Seite kurz und knapp, erläutert die Reporterin in ihrem Text. „Jetzt hingegen muss man in vier Treffern (sic!), darunter die Abwassersatzung, ziemlich lange suchen.“ „Vier Treffer“ – da muss die Gemeinde dringend nachbessern.
Kleiner Skandal?
Das wird die Gemeinde gar nicht gerne lesen – klingt das doch noch einem Nachteil, wenn nicht gar nach einem kleinen Skandal: Was früher auf der alten Seite kurz und knapp zu finden war, ist jetzt irgendwo intransparent versteckt. Nicht wenige Skeptiker werden sich bestätigt fühlen, dass das „Internet des Teufels“ ist, darunter auch der SPD-Franktionsvorsitzende Jürgen Merx.
Aber: Keine Aufregung. Die Bürger machen mit. Immerhin schon zehn Homepage-Besucher haben Anregungen geschrieben. Das sind immerhin 0,000869 Prozent der Einwohner.
Aufgedeckt: Heddesheim hat die Spezialadresse wehwehheddesheimdee. Kommentar Kessler: "Wir haben das eine W eingespart." Quelle: MM
Die Gemeindeverwaltung nimmt die Bürgerbeteiligung ernst, allen voran Bürgermeister Kessler und der Hauptamtsleiter Julien Christoph.
Denn die stehen bekanntlich für Transparenz und sind deswegen auch sehr „dankbar“. Vor allem über solche Sätze: „Die neue Internetseite ist ansprechend und informativ gestaltet.“ Das zitiert der Hauptamtsleiter Christoph ganz kritisch aus einem „Verbesserungsvorschlag“.
Mal ganz ehrlich – die Heddesheimer Bürger trauen sich schon was. Der Gemeinde eine „ansprechende und informative Gestaltung“ vorzuwerfen, zeugt schon von einem sehr kritischen Geist und die schonungslose Veröffentlichung weiterer Zuschriften wie „gut gelungen“ und „richtig gut“ zeugen von der demokratischen Grundhaltung in der Rathausführung, die sich der Kritik stellt.
Als wäre das nicht schon alles für alteingesessene Heddesheimer ganz schön viel progressive Politik, müssen die nun auch noch das Wort „Wildcards“ lernen. Diese wilden Karten bietet die neue Homepage nämlich auch an.
Ist www.heddesheim.de kommunistische Propaganda?
Man muss nicht mehr genau wissen, was man eigentlich sucht, sondern gibt eine Wort gefolgt von einem * an. Der Stern * steht für das Wilde. Das wissen auch alle, die als gute Demokraten wissen, dass der Stern sonst eher für die Russen, den Kommunismus steht.
Doch genau das muss man jetzt eingeben, wenn man nach Buchhandlung sucht. Die Suchmaschine ist nämlich absolut korrekt und findet nichts, wenn man nur „Buch“ eingibt. Weil die neue Internetseite aber „modular“ aufgebaut ist (noch so ein Unwort), kann man Buch* eingeben und findet… Buchhandlung. Ist das nicht sensationell?
Sicher, man wird sich an solche neumodischen Dinge gewöhnen müssen. Aber mit ein wenig Spieltrieb gelingt das auch. Und im Gemeinderat gibt es ja einige Gemeinderäte, die gerne neues ausprobieren.
Nach meinen Recherchen haben beispielsweise Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hege, Herr Hasselbring und auch Herr Harbarth am vergangenen Wochenende eine Lan-Party veranstaltet.
Nein, das ist nichts unanständiges. Dabei trifft man sich, baut seine Computer auf und vernetzt diese, um dann gemeinsam zu spielen.
Regeln gab es keine, Gewinner sollte der Spieler mit dem „abgefahrensten Treffer sein“.
Abgefahren: Ursula Brechtel zeigt es den anderen.
Also kein Spiel für Anfänger, sondern für ganz gewiefte.
Gewonnen hat die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Brechtel. Aber nur, weil Dr. Joseph Doll den „Hot-Spot“ in der demographischen Entwicklungsstudie nicht gefunden hat und Herr Hege nicht wusste, wo man den Diesel in den „Schlepp-Top“ tankt und sich wunderte, dass der Systemstart nach einer vorsorglichen Spritzaktion nicht mehr möglich war.
Herr Harbarth war auch schnell aus dem Rennen, weil er das Vereinsformular nicht gefunden hat. Denn er wollte dem Netzwerk schriftlich beitreten.
Unabhängig davon hatte Frau Brechtel leichtes Spiel. Sie überlegte sich einen cleveren Suchbegriff und gab Heddesheim ein. Kein Treffer.
Dann setzte sie die „Wildcard“ ein – verschmitzt lächelnd und „Bingo“. Sie hatte den brutalstmöglichen-abgefahrensten Treffer. An erster Stelle des Ergebnisses stand das „heddesheimblog“.
Brutalstmöglicher Treffer: Heddesheim alleine bringt unter Wirtschaft keine Treffer. Aber plus Wildcard schafft es das "heddesheimblog" auf den ersten Platz unter 146 Suchergebnissen! Macht BM Kessler die beauftragte Firma schadensersatzpflichtig? Sie glauben das nicht? Machen Sie den Test, klicken Sie auf die Grafik und suchen Sie nach Heddesheim*. Quelle: Gemeinde Heddesheim
Auf diese Idee musste erst mal jemand kommen! Frau Brechtel gewinnt deshalb den erstmals ausgelobten Internet- und Social Media-Preis der Gemeinde Heddesheim. Und schnell war man sich einig, dass ihren Namen künftig damit verbinden sollte.
Denn wieder einmal hat sie sich beispiellos für die Gemeinde eingesetzt. Dieses herausragende Engagement ist Grund genug für Bürgermeister Kessler wieder einmal ergriffen festzustellen: „Ursel, des hätt isch jedzd nett gedacht.“
Ab 2012 vergibt die Gemeinde Heddesheim den Idhijng-Preis für innovative Querdenker ganz offiziell. Der Gewinn: Eine Wildcard und ein Porträt im Mannheimer Morgen von der Star-Journalistin Anja Görlitz.
Die Logistik-Gruppe „Pfenning“ hat sich als Sponsoring-Partner verpflichtet und wird das Konterfei des Preisträgers für drei Monate auf jeden Lkw aufbringen lassen: „Für die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“
Vom Unding zum Udhijng.
Kurz vor Redaktionsschluss haben wir noch erfahren, dass Frank Hasselbring einen Missbilligungsantrag einbringen will, weil ihm als „Liberalem“ diese Form der Einflussnahme „stinkt“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Man muss der Sache auf den Zahl fühlen, ob nicht der Prothmann seine Finger im Spiel hatte.“
Jürgen Merx beeilte sich in einer Stellungnahme, dem beizupflichten. Reiner Lang forderte eine Klarstellung, Frau Karin Hofmeister-Bugla lächelte, ebenso Frau Ingrid Kemmet, die sich nicht zur Sache äußern wollte. Diese Haltung teilten Hans Siegel und Volker Schaaf.
Martin Kemmet „kotzten“ die Lan-Spiele an, was Kielmayer bestätigte. Walter Gerwien kündigte an: „Sollte es sich um ein illegales Spiel handeln sollte, werde ich ermitteln.“
Michael Bowien enthielt sich ebenso wie die Grünen: „Wir stimmen nur zu, wenn erstens klar gestellt ist, dass garantiert niemand atomstromgetrieben auf die Seite surft und zweitens ein Button „Free the hamster“ auf der Homepage angebracht wird.“ Kurt Klemm forderte: „Wildcards müssen geschützt werden.“
Hardy Prothmann erklärte sich in der Sache für „befangen“ und äußerte sich auf Nachfrage knapp: „Kein Kommentar.“
Unterdessen bestätigte Bürgermeister Michael Kessler, dass pro Klick ein Euro in die Vereinsförderung fließe und als erster Nutznießer die Fortuna in nicht-öffentlicher Sitzung bestimmt worden sei, die dringend einen neuen Kunstrasen braucht: „Zehn Klicks- zehn Euro sind ein Anfang. Der Zehnte ist schon immer gut gewesen. Das wussten Fürsten vor mir, das weiß auch ich, den ich bin, äh, die Gemeinde, also ich, gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen“, äußerte sich Kessler zuversichtlich. Die Frage, ob auch er eine „Wildcard“ einsetzen wolle, ließ er offen.
Gläserner Gemeinderat: Der Schauprozess
23. Dezember 2010 von 6 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „Sündenbock-Antrag“ bestätigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.
Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunächst die eigenen „Rache-Gelüste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anständigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.
Von Hardy Prothmann
Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap
Der Blick in die Gesichter der Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD und Bürgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter Härte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.
Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.
Absurde Zustände.
Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen würde, war klar. Auch die Absurdität zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-Gemeinderäte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).
Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrücklich, dass er nicht allein mich für die „Zustände“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch für den Antrag.
Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.
Gegen das Grundgesetz.
Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrücklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese äußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.
Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverständlich. Ohne Zögern. Aus Ãœberzeugung.
Ist der Schluss also richtig, dass Bürgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?
Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.
Gestern wurde wieder das übliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgeführt.
„Sie sind ekelhaft.“ Bürgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.
In nicht-öffentlicher Sitzung darf Bürgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anständigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der Bürgermeister hat sich später dafür „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.
Ich habe gestern meine Bemerkung gegenüber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurückgezogen und bemängelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.
Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des Bürgermeisters und gewisser Gemeinderäte wie Herrn Dr. Doll bestätigt.
Dreckspatzigkeit.
Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.
Diese üble Vulgärsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des Bürgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinderäte, die sich im Besitz des Anstands wähnen.
Unter diesen „Anständigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.
Doppelmoral.
Auch der Bürgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef Jürgen Merx.
Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und Jürgen Harbarth (beide SPD).
Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinderäte der Grünen.
Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.
Die selbstgefällige, pharisäerhafte Doppelmoral vieler Gemeinderäte ist offensichtlich.
Selbst die Brücken, die die Gemeinderäte der Grünen mit ihren Wortbeiträgen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zuständen“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.
Front der Verhärtung.
Die Front der Verhärteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung überhaupt nicht zur erwarten ist.
Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Veränderung oder Erneuerung der Verhältnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.
Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die Hände mit versteinerten Mienen der „Ankläger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.
„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster
Ich werde es weiter so halten, wie der Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit für wichtig.“
Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg Büchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.
Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der für seine Dichtung „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:
„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.“
Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.
Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung
Top-Thema „Missbilligungsantrag“
23. Dezember 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale Ächtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.
In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte Bürgermeister Michael Kessler den Gemeinderat über den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.
Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete Zuführung beträgt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Vermögenshaushalt ein Ãœberschuss von 3.200.000 Euro.
Die Rücklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der Bürgermeister.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Förderung der Tagespflege für Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.
Durch die Kinderkrippe für unter Dreijährige, die Tagesmütter, eine private Betreuungsgruppe und die Plätze für unter Dreijährige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim für ungefähr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.
2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.
Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes für Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.
Einen großen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die Tagesmütter.
Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die Elternbeiträge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein großer Unterschied zu den Elternbeiträgen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.
Zudem sei die Förderung von Tagesmüttern für die Gemeinde deutlich günstiger als Krippenplätze, unterstrich der Bürgermeister.
Als Pluspunkt bei der Betreuung durch Tagesmütter bezeichnete der Bürgermeister die größere Flexibilität bei den Betreuungszeiten.
Mit einem Rechenbeispiel zeigte der Bürgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der Elternbeiträge von 1,12 €, die bei höherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.
Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. März 2011 die örtliche Tagespflege für Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu fördern.
Eine Voraussetzung für die Förderung durch die Gemeinde ist die regelmäßige Betreuung des Kindes über mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden wöchentlich.
Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit Mütter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen wären, von der Förderung ausgeschlossen seien.
Kessler versprach, im Bedarfsfall darüber nochmals zu beraten.
Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.
Auch Ulrich Kettner (Grüne) begrüßte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen könne.
Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei Tagesmüttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur Verlässlichkeit einer Betreuung durch Tagesmütter, antwortete der Bürgermeister, man könne dies nicht mit der Verlässlichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, dafür wäre aber die zeitliche Flexibilität ein Plus.
Der Missbilligungsantrag.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hieß es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.
Josef Doll führte in seiner Erklärung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei Äußerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des persönlichen Umgangs miteinander überschritten habe.
„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und Äußerungen für untragbar und sehen diese als bisherigen negativen Höhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit“, erklärte Doll.
In seinen weiteren Ausführungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ während der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.
Weiter wurden seine journalistische Tätigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „Gläserner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegenüber anderen Personen“, unterstrich Doll.
Ãœber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den Gemeinderäten untereinander und mit dem Bürgermeister, von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen.
Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen stark beschädigt.
„Wir distanzieren uns ausdrücklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, heißt es weiter.
Frank Hasselbring bezeichnete in seiner Erklärung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vernünftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegenüber der Öffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anständig und in einer respektvollen Art“ verrichte.
Gemeinderat Hardy Prothmann unterstützte in seiner Erklärung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grundsätzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.
Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschließen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdrücklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter Bürgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdrücklich missbillige.
Der ursprüngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.
„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. Unabhängig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium gehörte“, erklärte Prothmann vorab.
In seiner Antragsbegründung hieß es, „ein vermeintlich souveräner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags für billiges Racheverhalten missbraucht werden“.
Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch für so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung für die Verhältnisse im Gemeinderat von sich weisen können und ein einzelnes Ratsmitglied für alles verantwortlich machen.
„Oder suchen sie einen Sündenbock?“, so Prothmann.
Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. Bürgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll für dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.
Prothmann verwies darauf, dass er von Bürgermeister Kessler in einer nicht öffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den Bürgermeister, ob er dies „ebenfalls für eine Beleidigung oder für eine ganz normale Aussage“ halte.
Bürgermeister Michael Kessler bestätigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich dafür entschuldigt habe.
Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut höre oder nicht, sei ungehörig, so Prothmann und er frage sich, was diese persönliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.
Prothmann erklärte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen sei.
Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring darüber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch geäußert hatte sich im Gemeinderat „hörtechnisch“ besser zu platzieren.
Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn bestätigt.
Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegenüber anderen Gemeinderäten benachteiligt werde und auch keine Möglichkeit im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische Tätigkeit als „Gläserner Gemeinderat“ sei ein ungehöriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „Gläsernen Gemeinderat“ verfasst wurden.
Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als würdig für dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.
Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum Ãœberlaufen gebracht habe“.
Gleichzeitig interpretierte der Bürgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung für uns alle“.
Merx erklärte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus Formgründe, die er aber nicht erläuterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber dafür stimmen.
„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir müssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man dürfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.
„Ein einzelner Gemeinderat soll gerügt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP über das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (Grüne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gewähltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.
Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erklären.
„Ich halte das Hinterfragen von Sachen für wichtig“, erklärte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ beschäftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische Möglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.
„Ich möchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (Grüne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die hämischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und weghören, die das Verhalten einiger Gemeinderäte beschreiben.
Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.
Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP überhaupt abstimmbar sei, so Günther Heinisch (Grüne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.
„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schließen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.
Er halte es für kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert würden, so Martin Kemmet.
„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).
Im Anschluss an die kontroverse Diskussion ließ Bürgermeister Michael Kessler die beiden Anträge nacheinander abstimmen.
Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der Grünen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst für befangen erklärt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil für die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verließ den Tisch und stimmte nicht mit ab.
Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.
Quo vadis Heddesheim?
8. November 2010 von 10 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2010. Nur gut 90 Demonstranten nahmen an der „Demo gegen Pfenning“ teil.
Ist das ein „Misserfolg“? Ist das ein erster „Anfang“? Oder ist das eine Bestätigung für die Befürworter des „Pfenning“-Projekts?
In den kommenden Tagen wird viel über diese Fragen diskutiert werden.
Schnelle Urteile werden ganz sicher andere Antworten finden. Heddesheim hat seine erste Demonstration erlebt. Gleichzeitig wurde im ganzen Land gegen den Castor-Transport und in Stuttgart wieder gegen „S21“ demonstriert. Klar ist: Der Landtagswahlkampf hat begonnen.
Von Hardy Prothmann
Nur 90 Demonstranten sind auf den ersten Blick eine sehr ernüchternde Zahl. Ganz sicher war der Samstag in den Herbstferien ein schlecht gewählter Tag für eine Demonstration. Ganz sicher war die öffentliche Bewerbung dieser Kundgebung miserabel. Ganz sicher hat das herbstlich-stürmische Regenwetter nicht gerade einladend gewirkt.
Bleibt das von der Demo übrig?
Ganz sicher ist aber auch, dass Heddesheim seine erste offizielle Demonstration erlebt hat, in der Amtszeit von Bürgermeister Michael Kessler. Wer hätte sich das vor dessen Zeit vorstellen können, unter einem Bürgermeister Fritz Kessler oder Fritz Alles? Niemand?
Wahnsinns-Idee.
Bürgermeister Michael Kessler, Sohn des „legendären“ Fritz Kessler arbeitet daran, der 100-Millionen-Euro-Kessler zu werden und stellt durch seine intransparente, bürgerferne Politik den Ort auf den Kopf. Eine Demonstration in Heddesheim. Wegen einer „Wahnsinns-Idee“, wie der Grünen-Gemeinderat Günter Heinisch die geplante „Pfenning“-Ansiedlung nennt. Das hat es noch nie gegeben.
Der „alte Fritz“, so hört man, hat gerne mal Nächte durchzecht, mit Spiel und Alkohol und auch mal die „Fäuste fliegen“ lassen, um „Entscheidungen herbeizuführen“. Gerüchte? Geschichten? Ja. Genau das. Fritz Kessler ist und bleibt der „geschichtsträchtigste Bürgermeister“. Einer, über den alle was zu erzählen haben. Im Guten wie im Schlechten.
Die Geschichten enden regelmäßig mit Respekt, also einer Rückschau: „Der Fritz war nie unumstritten, aber er war ein Original und hat den Ort vorangebracht, soviel steht fest.“ Auch seine Sünden, wie die Hochhäuser, die nicht zum Ort passen, gehören dazu (die vielen Menschen, die sich kein Haus leisten könne, Wohnraum bieten). Aber auch seine Leistungen, wie Badesee, Hallenbad und Sport-Zentrum. Die Ära Fritz Kessler ist aber lange her.
Ära Fritz vs. Ära Michael.
Michael Kessler, im 12. Jahr Bürgermeister, verwaltet all das, was sein Vater „vorangebracht“ hat. Darunter eben auch Badesee, Hallenband und Sportzentrum. Alles Zuschussprojekte, die die Gemeinde Jahr für Jahr viel Geld kosten. Auch das Rathausgebäude – das saniert werden musste. Oder Kanalsysteme, die den Geist aufgeben.
Michael Kessler ist eine traurige Gestalt. Vom Charisma des Vaters hat er nichts bis auf den „kesslerischen“ Jähzorn. Keiner liebt ihn wirklich, keiner versteht ihn wirklich. Er überblickt zuverlässig seinen „Apparat“, der nie etwas „verdient“, sondern immer nur „Verdientes“, sofern vorhanden, verteilt. Trotzdem muss er „alles“ bezahlen. Nicht er selbst als Privatmann, sondern sein alter ego, also „Ich bin die Gemeinde“. Und jeder will etwas von ihm.
Die Hellesemer vor allem „Grund gegen Geld“ oder andere Vorteile, die sich manche im Zuge der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung versprechen. Viele Bauern und deren Familienangehörige sind „reich“ geworden im Zuge der Umwandlung des Tabakdorfs zur „familienfreundlichen Gemeinde“.
Diese Leute haben ihre Äcker aufgegeben, ihre Tradition, ihre Herkunft. Nicht aber ihren Machtanspruch. Im Dorf hat nur zu entscheiden, wer von hier stammt, wer nicht „noigeblaggt“ ist.
Das denken die „angestammten Familien“ ohne Kompromisse, denn das halten sie für ihr „Grundrecht“.
Dass es ein „ehemaliges“, feudalistisches und wenig demokratisches ist, fällt ihnen nicht ein. Frau Brechtel (geborene Bach), Herr Schaaff, Herr Hege, Herr Kemmet und so weiter. Im Ort raunt man gerne von „Heddesheimer Familien“ als wäre man in Monaco oder sonstwo.
Selbst ich soll mit „diesem System“ verbunden werden, habe ich doch eine „Enkelin“ vom „Menze-Seppl“ geheiratet.
Josef Menz habe ich nie kennengelernt. Dass er ein allseits geachteter Mann war, Polizist und Gemeinderat, haben mir sehr, sehr viele Menschen erzählt.
Das würdige ich so, wie ich es erzählt bekomme. Ich hätte den Mann, von dem viele sagen, dass ich mich gut mit ihm verstanden hätte, gerne kennengelernt. Ich lebe aber im Hier und Jetzt.
Grund gegen Geld.
Tatsächlich hat der Heddesheimer Bauernadel erst den Grund und dann den Einfluss nach und nach verloren und verliert ihn weiter. Ob mit dem Grundverlust der Verstand flöten ging oder erst später oder es keinen gab, ist nicht überliefert.
Heute stellen die „Noigeblaggde“ die Mehrheit, die Steuern dieser Menschen bringen viel Geld in den Ort, den sie strategisch als „familienfreundlich“ und „verkehrsgünstig“ im Einzugsbereich von Mannheim, Heidelberg und Walldorf als idealen Standort ermittelt haben.
Und trotzdem geht kaum jemand auf die Straße, um „mit den Füßen“ abzustimmen.
Ãœber 1.200 Stimmen wollte die „IG neinzupfenning“, eine kleine Gruppe Gewerbetreibender, gesammelt haben, gegen dieses Megaprojekt vor ihrer Haustür. Immerhin 2.870 BürgerInnen stimmten Ende September 2009 gegen eine Ansiedlung der Firma „Pfenning“ – 2.910 BürgerInnen dafür. Die „Mehrheit“ bestand aus 40 Stimmen.
Wo war am Samstag zur „Demo“ dieser „Rest“ von rund 2.800 Stimmen? Alle im Urlaub? Alle beim Einkaufen? Alle „ohne Bock“ im Trockenen? Alle resigniert?
Sicher ist, dass sich traditionell wenig mit dem Ort verbundene Menschen schwerer motivieren lassen als die, deren Familie, deren Geschichte an Heddesheim hängt. Umgekehrt ist ebenso sicher: Die „Befürworter“ haben genau Null Prozent Menschen bislang „Für Pfenning“ auf die Straße bringen können.
Erfolg gegen alle Widerstände.
So gesehen ist die Demonstration mit all ihren widrigen Umständen aus historischen Gegebenheiten, schlechter Organisation und miesem Wetter ein Erfolg. Einer, über den sich zur Zeit keiner der TeilnehmerInnen freut. Und einer, der die „Gegner“ sicher nicht freuen kann.
Mit den Füßen abstimmen - in Heddesheim?
Bürgermeister Michael Kessler, sein Steigbügelhalter Josef Doll und der erzkonservative Bauer Rainer Hege (der oft sehr menschlich verzweifelt wirkt), sowie ein selbstgefälliger, dauergrinsender SPD-Fraktionschef Jürgen Merx und seine Krakeeler Jürgen Harbarth und Reiner Lang werden alles tun, um die Demonstranten in Schimpf und Schande zu reden und sich über deren „Misserfolg“ freuen.
Im Verein, am Stammtisch, auf der „Gass“, ohne Erkenntniswillen, dass ihr „Erfolg“ lediglich auf einer kleinen Stimmenmehrheit von 12:9 beruht. Und ohne die Einsicht auf Verantwortung, dass eine solch knappe Entscheidungsbasis angesichts eines „Jahrhundertsprojekts“ gegen jede gute alte (und neue) Tradition spricht.
Mediale Deckung.
Bemerkenswert ist auch die „öffentliche“ Aufmerksamkeit durch „die Medien“. Tatsächlich hat der Mannheimer Morgen ja mit dem 02. November 2010 seine Berichterstattung über „Rhein-Neckar“ von drei auf sechs Seiten verdoppelt – aber nicht um Journalismus zu bieten, sondern möglichst viele Termine „abfeiern“ zu können.
Während sonst der Mannheimer Morgen seine Redakteurin Anja Görlitz oder in Vertretung auch den Redakteur Hans-Jürgen Emmerich oder den Kollegen Roth über „Pfenning“ und „Heddesheim“ hochherrschaftlich „berichten“ lässt, ist die „Demo“ aus Sicht der Zeitung ein so minderwertiges Ereignis, dass man einen „Bratwurstschreiber“ zweiter Klasse wie Herr Peter Jaschke einer ist, schickt, um dieses „historische“ Ereignis zu „dokumentieren“. (Naja, es hätte mit dem drittklassigen Schwurbler Dietmar Thurecht schlimmer kommen können. Natürlich macht Herr Jaschke mit einer kleinen Kamera selbst die Fotos, während den Redakteuren ab und an noch das Privileg eines schlecht bezahlten Fotografens zusteht.)
Worauf der Mannheimer Morgen vollends verzichtet, ist ein Kommentar, eine Einordnung, eine Bewertung, eine verantwortliche Berichterstattung. Das „Top“-Ereignis ist aus Sicht der Redaktion ein „Schrilles Lustspiel in grellen Farben“.
Der Standort verändert sich.
Das mag der Mannheimer Morgen so verkünden. Darüber mögen sich Bürgermeister Kessler, Doll und Konsorten freuen. Das mag „Pfenning“ bestärken. Der Mannheimer Morgen und seine miserable journalistische Kompetenz wird noch weiter geschwächt. Leider auch die Demokratie. Und das meine ich sehr, sehr ernst.
Die große Frage ist allerdings: Handelt es sich nur um Desinteresse? Oder um eine gefühlte Zustimmung? Oder ist was anderes im Gange?
Wie man hört, sind viele im Ort durchaus gewillt, sich anders zu orientieren. Heddesheim ist längst kein „1a“-Standort für „Familienfreundlichkeit“ mehr. Sondern auf dem Weg zum Industriestandort. Pfenningheim. Auf der „Gass“ wird schon übers „Gesocks“ geredet, das bald kommen soll.
Vielleicht rechnen viele, die sich nicht „für den Ort einsetzen“ wollen, im Trockenen aus, wann sie den Exit vollziehen sollten, um ihr „Kapital“ zu retten. Ganz sicher will es sich niemand mit Bürgermeister Kessler „Ja, ich bin die Gemeinde“ ohne Not verscherzen, weil der klar gemacht hat, was gilt.
Paragraphen-Kessel.
Paragraphen, Paragraphen und nochmals Paragraphen. Herr Kessler ist entschlossen, „Pfenning“ streng nach Vorschrift „durchzuziehen“. Gefühle, Ängste, Sorgen spielen für diesen beharrlichen Bürokraten längst keine Rolle mehr. Auch kein Bemühen um Verbindlichkeit. Er re(a)giert nach Vorschrift.
Das tun andere auch. In Stuttgart Herr Mappus, in Berlin Frau Merkel.
Wenn man sich die laschen Besucherzahlen von CDU-Veranstaltungen in Hirschberg und Heddesheim anschaut und diese mit der „Demo“ in Heddesheim vergleicht, haben die „Grünen“ absolutes „Oberwasser.“
Ein Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischem Landtag, „zieht“ gerade mal 28 überwiegend sehr alte Männer ins Hirschberger Rathaus. Ein „Staatsminister“ Georg Wacker gerade mal 23, überwiegend grauhaarige Menschen ins „Gerätehaus“ der Feuerwehr Heddesheim.
Die Grünen dagegen fast 100 Leute auf die Straße, in den strömenden Regen. Die Umfragewerte sind für die Grünen „gigantisch“, trotzdem findet die nüchterne Wahl im März 2011 statt. Dann werden „Stimmungen“ gegen Stimmen ausgezählt.
Der Wahlkampf ist voll im Gange.
Soviel steht fest: Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Und vermutlich werden die Grünen in Heddesheim punkten. Bislang nicht auf der Straße, aber sicher in der Wahlkabine.
In Heddesheim wird 2014 zum nächsten Mal kommunal gewählt und auch ein neuer Bürgermeister. Der Name Michael Kessler wird schon lange nicht mehr favorisiert, sondern nur noch die Frage, „welcher Kandidat sonst?“.
Bis dahin ist es noch eine lange Zeit, die ein bürgerferner Michael Kessler mit der Legitimation der Paragraphen nutzen wird, um sich seinen Zweitnamen zu sichern: Beton-Kessler. Das ist ihm nicht vorzuwerfen, sondern der Lauf der Geschichte.
Denn Söhne haben oft das gegenteilige Schicksal ihrer Väter eingenommen – zumal, wenn beide als „stur“ gelten durften. War Fritz Kessler ein Bürgermeister der Emotionen, ist sein Sohn Michael einer der Kälte. Seine Handschrift, sei es Seniorenheim oder Dorfplatz oder Rathaussanierung ist eindeutig.
Die Frage, „Quo vadis, Heddesheim“, hängt aber nicht nur von einem Beton-Kopf, wie Herr Kessler einer ist, ab.
Sondern auch davon, was die BürgerInnen wollen.
Zur Zeit stehen alle Zeichen auf Betonköpfe gegen BürgerInnnen. Ganz nüchternd betrachtet.
Das nützt den Grünen. Im Land. In Stuttgart. Auch in Heddesheim?
Liste der Heddesheimer Feinde der Pressefreiheit
11. Juni 2010 von 19 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 11. Juni 2010. Die pressefeindliche Haltung einiger Personen in Heddesheim wird durch die Redaktion immer wieder thematisiert. Da mittlerweile eine stattliche Anzahl eines solchen Verhaltens dokumentiert wurde, veröffentlichen wir eine Liste.
Sie behindern die Presse, sie schüchtern ein, sie verweigern Auskünfte, sie unterdrücken Informationen, sie werden handgreiflich. Die in der nachfolgend aufgeführten Personen in unserer Liste zeigen im ersten Jahr des Bestehens des heddesheimblogs allesamt aus unterschiedlichen Gründen durch unterschiedliche Handlungen ein pressefeindliches Verhalten.
Wir halten die Liste alphabetisch nach Nachname geordnet. Bei Bedarf wird die Liste fortgeführt oder korrigiert.
Sofern wir berichtet haben, sind die Namen auf einzelnen Berichte verlinkt – über die Suche nach den Personennamen können weitere Berichte gefunden werden.
Brechtel, Willi, Ehemann der 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin Ursula Brechtel: Tätlicher Ãœbergriff auf den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann. Versuchte den Journalisten am Fotografieren zu hindern.
Doll, Ewald, TG-Vereinsvorsitzender: Herr Doll ist den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann körperlich angegangen und hat unserem Mitarbeiter Horst Pölitz bei der vergangenen Jahreshauptversammlung die Tür gewiesen. Der MM durfte an der Veranstaltung teilnehmen.
Doll, Dr. Joseph, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat: Der Bruder von Ewald Doll verweigert als Fraktionsvorsitzender jede Anfrage durch unsere Redaktion. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde schreibt Herr Doll merkwürdige Dinge zusammen und wirft uns eine fehlerhafte Berichterstattung vor – allerdings ohne Belege.
Gaber, Joachim, Apotheker: Wählt die Presse aus, die er bevorzugt. Unsere Anfrage auf Berichterstattung zu einer Spendenaktion wies er ohne Grund zurück – vielleicht auch, weil wir thematisiert haben, wie vordergründig Gemeinnützigkeit dargestellt, tatsächlich aber eigennützige PR gemacht wurde.
Görlitz, Anja, MM-Redakteurin: Obwohl der Journalistin die massiven Beschränkungen bekannt sind, hat sie diese niemals in einem Artikel beschrieben. Stattdessen bietet die Journalistin eine Berichterstattung ohne eine erkennbare kritische Haltung.
Junghans, Gudrun, Schulrektorin: Trotz der Bitte um Einladungen zu Schulveranstaltungen, wichtigen oder interessanten Terminen, unterbleibt das bis heute. Auch das Angebot, in der Schule Unterrichtseinheiten abzuhalten, um den Grundschülern Medienkompetenz aus Sicht eines Journalisten beizubringen, wurde nicht angenommen.
Hasselbring, Frank, FDP-Fraktionsvorsitzender: Verweigert jedes Gespräch und zeigt sich damit alles andere als „liberal“.
Hege, Rainer, CDU-Ortsvereinsvorsitzender: Verweigert jedes Gespräch und ist damit auf „Parteilinie“.
Kemmet, Nicole, Vorsitzende des BdS Heddesheim: Frau Kemmt hat als anonyme Kommentatorin versucht, negativen Einfluss auf unsere Berichterstattung auszuüben. Von Seiten des BdS gibt es genau keine Informationen oder Einladungen an die Redaktion.
Kessler, Michael, Bürgermeister: Verweigert sich jedem Gespräch. Der gesetzlich bestimmte Auskunftsanspruch wird auf ein Mindestmaß beschränkt. Anfragen können durch das heddesheimblog ausschließlich an die email-Adresse gemeinde@heddesheim.de gerichtet werden. Mitarbeitern der Gemeinde wurde verboten, mit uns zu reden.
Lang, Reiner, SPD-Gemeinderat: Bedrohte den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann.
Merx, Jürgen, SPD-Fraktionsvorsitzender: Verweigert der Redaktion jegliche Auskunft und wirft uns „verbale Gewalt“ vor.
Nussbaum-Medien, Anzeigenverlag: Der Verlag bringt das Mitteilungsblatt heraus. Dort wurden nachweislich Anzeigen von Gegnern des Pfenning-Projekts unterdrückt, während Pfenning werben darf. Auch der Versuch einer Gegendarstellung wurde über das Stuttgarter Anwaltsbüro des Verlags im Auftrag von Bürgermeister Kessler verhindert.
Rafflewski, Dierk, evangelischer Pfarrer: Trotz mehrfacher Bitte des heddesheimblogs, zu Veranstaltungen der Kirchengemeinde oder wichtigen Terminen einzuladen, unterbleibt das bis heute. Der Bitte um ein Interview wurde nicht entsprochen, tatsächlich erschien Wochen später ein Text der Kirchengemeinden im MM, der auf unsere Anfrage zurückging, wie Herr Rafflewski eingestanden hat.
Schwarz, Peter, AWO-Ortsvereinsvorsitzender: Hat uns beim Versuch der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung die Tür gewiesen. Der MM durfte teilnehmen.
Thurecht, Dietmar, Freier Mitarbeiter des MM: Anstatt sich solidarisch zu verhalten und die Beschränkung von Kollegen nicht hinzunehmen, betätigt er sich weiterhin als Schönschreiber und unterschlägt das von ihm selbst miterlebte pressefeindliche Verhalten.
Unbekannt: Im September 2009 legte ein bislang unbekannter Täter ein Nagelbrett vor einen Reifen des Fahrzeugs von Hardy Prothmann. Die Staatsanwaltschaft ermittelte erfolglos wegen einer „gemeingefährlichen Straftat“.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Der gläserne Gemeinderat: Der Markt belebt den Gemeinderat
25. Mai 2010 von 5 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 25. Januar 2010. Während ein Großprojekt wie „Pfenning“ trotz neuer Erkenntnisse inhaltlich seit Monaten nicht mehr diskutiert wird, gab es vergangene Woche erstmals eine umfangreiche Diskussion an der sich viele Gemeinderäte inhaltlich beteiligten: Die SPD beantragte die Etablierung eines Wochenmarktes auf dem Dorfplatz.
Von Hardy Prothmann
Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung vom 20. Mai 2010 den Antrag eingebracht, auf dem Heddesheimer Dorfplatz einen wöchentlichen Markt zu installieren, damit der „Marktplatz mit neuem Leben gefüllt wird“, wie SPD-Fraktionschef Jürgen Merx sagte.
Zumindest mehr Leben als gewohnt brachte allein der Antrag in die Debattenkultur des Gemeinderats. Tatsächlich äußerten sich auch GemeinderätInnen, die man sonst nur sehr selten hört.
Und das ist gut so.
Ich habe den Vorschlag der SPD gerne unterstützt. Denn die Meinung im Ort über den Dorfplatz ist klar: er ist neu und er ist leblos. Deswegen hat die SPD ja auch den Antrag eingebracht: „Damit der Platz mit neuem Leben erfüllt wird.“
Neues Leben für den Ort und im Gemeinderat.
Der Bürgermeister lobt gerne, wie toll doch dieser Dorfplatz geraten ist. Es geht der Unkenruf, dass Herr Kessler, alles, was leblos und leer ist, so bewertet.
Vielleicht war er deshalb auch stellenweise so gereizt in der Sitzung. Immerhin diskutierte die GemeinderätInnen zum ersten Mal seit ihrer konstituierenden Sitzung vom 22. Juli 2009 in einer konstruktiven Art und Weise miteinander.
Klar, dass die SPD-Gemeinderäte den Antrag unterstützten. Rainer Hege (CDU) erklärte sich für befangen.
Erst war unklar, wo die Reise hingeht, dann wurde durch die Wortbeiträge von Herrn Kemmet, Herrn Kielmayer und Herrn Schaaf deutlich, dass die CDU eher keinen wöchentlichen Markt will – sondern, wenn, dann einen pro Quartal. Als „Themenmarkt“ – auch das eine Idee, die man diskutieren kann.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen war geteilter Meinung – nicht bei der Unterstützung des SPD-Antrags, aber was die sinnvollste Lösung und wie diese zu erreichen ist.
Den Vorschlag von Herrn Hasselbring nahm niemand auf: „Wenn das da ist, sehen wir, wo das hingeht.“
Die Heddesheimer und andere zurückholen.
Herr Hasselbring sagte aber noch etwas anderes: „Wenn ich in Ladenburg im neuen Edeka einkaufen gehe, treffe ich dort jede Menge Heddesheimer.“ Dem stimmte nicht nur Frau Hoffmeister-Bugla (SPD) mit einem „genau“ spontan zu. Es gab viele, die nickten.
Soviel war einigen Gemeinderäten klar: Die Heddesheimer gehen gerne auf Märkte, in Ladenburg, in Viernheim und anderswo. Und vielen Heddesheimern ist die Ortsmitte schnuppe, sie fahren die drei Kilometer nach Ladenburg, wo es sich in je einem moderner Edeka-, Aldi- und DM-Markt mit vielen Parkplätzen trefflich einkaufen lässt. Die Kunden nehmen dieses Angebot gerne an – weil die Sortimente sich ergänzen, die Wege kurz sind und auch oder gerade ältere Menschen gerne mit dem Auto vorfahren wollen.
Die teils chaotische Verkehrssituation in der Heddesheimer Ortsmitte, den eher nicht besonders gut geführte Edeka-Markt hingegen kritisieren sogar manche Gemeinderäte – dass dann aber lieber hinter vorgehaltener Hand.
Im Ort ist man längst verärgert über die Führung des Edekamarktes, die Parkplatzsituation und den mysteriösen Umstand, dass sich für den früheren „Treff“-Laden anscheinend kein Mieter mehr findet. Das Gerücht, dass Edeka die Miete für den leeren Laden zahlt, um Konkurrenz zu verhindern, ist längst im Ort rum.
Kein Gerücht ist, dass Schlecker zu einem Schlecker XL-Markt umgebaut wird – überall im Land gibt es Arbeitsgerichtsprozesse und Proteste der Gewerkschaften gegen die Niedriglohnpolitik des Discounters.
Protektionismus der CDU.
Doch gehört der Discounter ebenso wie Edeka zu den wenigen Geschäften, die Produkte des täglichen Bedarfs anbieten. So werden durch die CDU protektionistische Argumente ins Feld geführt, die nur scheinbar ernst gemeint sind.
Vor allem die These von Herr Kielmayer (CDU), Kunden würden sich auf dem Markt beim Anschauen der Produkte Appetit holen, um dann beim Lebensmittel-Discounter einzukaufen, ist doch eher sehr konstruiert. Man stelle sich das vor: Eine Familie fährt in die Ortsmitte, sucht einen Parkplatz, läuft über den Markt, holt sich Appetit, erklärt den Kindern, dass das Gemüse schön, aber zu teuer ist und fährt dann ins Gewerbegebiet oder nach Ladenburg, um dort „billigere“ Frischware einzukaufen? Na ja.
Martin Kemmet (CDU) forderte, die Händler und den Bund der Selbstständigen (BdS) mit ins Boot zu nehmen – der BdS unterstützt den Antrag der SPD allerdings bereits.
Herr Hege könnte mit seinem Hofladen Konkurrenz erhalten – er könnte sich dieser aber auch stellen und selbst einen Stand auf dem Markt halten. Auch dieser Situation wurde durch die CDU begegnet: Doppelte Lohnkosten für Geschäft und Markt – ruinöser Wettbewerb – Pleiten und Geschäftsaufgaben könnten die Folgen sein. Das hörte sich an wie der Untergang des Abendlandes.
Ladenburg zeigt, wie es geht.
Wenig wahrscheinlich – wahrscheinlicher eher, dass die Läden und Geschäfte von neuem Leben in der Dorfmitte profitieren könnten. Sind die Kunden erstmal im Ort, könnten sie noch auf die Idee kommen, andere Dinge zu erledigen.
Deshalb will man den Markt auf den Donnerstag legen, da haben Bank und Rathaus länger auf. Wenn es gelänge, mehr Kunden für die Ortsmitte zu interessieren, könnten auch vielleicht wieder andere Geschäfte in den Ort zurückkommen, die längst abgewandert sind.
So wie in Ladenburg – da gibt es gar dienstags und freitags ein Marktangebot mit acht bis neun Ständen. Lokale Erzeuger und ergänzende Angebote. Der Markt funktioniert stabil, seit Jahren hat es keine Standwechsel gegeben. Stadt und lokaler Handel sind sehr zufrieden: „Die Kunden schätzen den Markt sehr“, heißt es aus dem Rathaus.
Tatsache ist heute: Heddesheim ist kein sehr attraktiver Einkaufsstandort. Die Tante-Emma-Läden sind tot, immer mehr Kneipen und Wirtschaften machen zu, der Dorfplatz ist ohne Leben und die Gemeinde hat zu lange zu wenig getan, um daran etwas zu verändern. Und wer sich außerhalb einer fünf Minuten „Fußreichweite“ zu Ortsmitte befindert, kann gleich das Auto nehmen und ist in Ladenburg oder im Gewerbegebiet besser bedient.
Es braucht flankierende Maßnahmen.
Der Markt alleine wird deshalb nicht reichen, um die Ortsmitte als attraktiven Einkaufsstandort zu entwickeln. Da müssen mehr Ideen her als ein Wochenmarkt, der nur einmal die Woche acht Stunden vor Ort ist und schon mit dem Antrag zumindest durch die CDU stark angezweifelt wird.
Ãœberall da, wo Märkte gewollt werden, funktionieren sie auch – vor allem, wenn auf die Bedürfnisse der Konsumenten Rücksicht genommen wird. Es gilt nunmal Angebot und Nachfrage in der freien Marktwirtschaft.
Mein erweiterter Antrag, Pro- und Kontra-Argumente der Gemeinderäte, des Bunds der Selbstständigen, der Händler und vor allem der BürgerInnen zu sammeln, wollten die meisten Gemeinderäte nicht unterstützen – übrigens haben auch Grüne dagegen gestimmt, aber das nur fürs Protokoll. Nicht überrascht hat mich Herr Hasselbring, der sagte: „Von einer Befragung der Bürger rate ich dringend ab.“
Dass der Antrag der SPD letztlich mit sechszehn Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen wurde, hat mich auch nicht überrascht. Es ging ja nur um eine „grundsätzliche“ Zustimmung, die sich Herr Merx sehnlichst wünschte.
Sollte der Markt kommen und funktionieren, wird auch die CDU dafür gewesen sein wollen, kommt er nicht oder kann er sich nicht etablieren, weil flankierend zu wenig dafür getan wird, wird man darauf verweisen, dass die SPD dies „grundsätzlich“ wollte -trotz der mahnenden Stimmen der CDU.
Wie auch immer: Im ersten Fall gibt es zwei Gewinner, im zweiten nur einen Verlierer. Das muss die SPD noch lernen.
Insgesamt hat durch diese Sitzung aber die Hoffnung ein wenig gewonnen, dass der Gemeinderat sich in öffentlicher Debatte austauschen kann. Auch, wenn es ein erster zaghafter Versuch war.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.
Diskussion um Begrünungskonzept – „Ich bin die Gemeinde“
23. April 2010 von 7 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 23. April 2010. Die Flächen um den neu erstellten nördlichen Teil des Wegs um den Badesee sollen durch ein Begrünungskonzept aufgewertet werden. Im Gemeinderat gab es eine Diskussion um die Beauftragung der Landschaftsarchitektin Warneke und nicht nur eine bemerkenswerte Aussage des Bürgermeisters.
Die Umgebung des neuen Teilstücks des Wegs um den Badesee soll begrünt werden. Bild: hblog
Die Flächen am nördlichen Teil des Weges um den Badesee sollen im Herbst durch ein Begrünungskonzept als Biotop aufgewertet werden. Nach Angaben der mit der Planung beauftragten Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke werden dadurch dem Öko-Konto der Gemeinde 400.000 Punkte oder umgerechnet 140.000 Euro zugeschlagen.
Auf den Flächen links und rechts des Weges sollen Gehölze, Kräuter und Blumen angepflanzt werden. Weiter ist eine Benjes-Hecke geplant.
Tatsächlich müssen noch Bodenproben genommen werden, um das Konzept und mögliche Anpflanzungen in Einklang zu bringen. Der Gemeinderat Kurt Klemm (Bündnis90/Die Grünen) erkundigte sich, ob unter den Anpflanzungen auch genügend Futterpflanzen für Vögel vorgesehen sein, was Warnecke bestätigte.
Die Gemeinderäte Rainer Hege und Dieter Kielmayer (beide CDU) erinnerten daran, dass ursprünglich gedacht war, dass der Weg durch Baumpflanzungen beschattet werden solle – nach dem Begrünungskonzept sehe das aber anders aus.
Bürgermeister Kessler führte aus, dass die Bäume keinen Schatten werfen würden, wenn die Sonne den Weg entlangs zöge. Der freie Gemeinderat Hardy Prothmann wunderte sich darüber und sagte, da der Weg nord-südlich verlaufe und die Sonne im Osten aufgeht und im Westen unter, sei sehr wohl mit Schattenwurf zu rechnen.
Die Gemeinderäte Kurt Klemm und Rainer Hege diskutierten über den Weg, der an der Streuobstwiese entlangläuft. Klemm behauptete, das sei kein echter Weg, Hege hingegen, das sei ein Wirtschaftsweg.
„Ich bin die Gemeinde.“ Bürgermeister Kessler
Erstes Konzept für die Begrünung um das Wegstück nördlich des Badesees. Quelle: Gemeinde Heddesheim
Der Gemeinderat Prothmann gab mit Hinweis auf das Protokoll eine Erklärung ab: „Ich halte es für äußerst unglücklich, Frau Warnecke, die auch das Grüngutachten für die geplante Pfenning-Ansiedlung gemacht hat, mit diesem Auftrag zu betreuen. Das hat nichts mit der Person von Frau Warneke zu tun, kann aber als Belohnung missverstanden werden.“
„Ich erlaube, was Frau Warneke sagt.“ Bürgermeister Kessler
Zuvor hatte sich Prothmann erkundigt, wie viele Aufträge Frau Warneke denn schon vor dem „Pfenning“-Auftrag für die Gemeinde gehabt hätte. Frau Warneke konnte sich nicht erinnern, ebenso wenig Bürgermeister Michael Kessler: „Ich erinnere mich nicht.“ Als Herr Prothmann dann nochmals Frau Warneke fragen wollte, verbot Bürgermeister Kessler sowohl die Frage an Frau Warneke als auch eine Antwort durch Frau Warneke.
Daraufhin fragte Prothmann: „Ist es nicht möglich, Frau Warneke eine Frage zu stellen, auf die sie selbst antwortet?“ Bürgermeister Kessler: „Ich erlaube, was Frau Warneke sagt.“ Es entwickelte sich eine kurze Diskussion, an deren Ende Bürgermeister Kessler feststellte: „Ich bin die Gemeinde.“
Das Begrünungskonzept wurde bei einer Enthaltung durch Prothmann angenommen.
Hinweis der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.
Acht Monate heddesheimblog. Das war 2009. Teil II – Politik
31. Dezember 2009 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 31. Dezember 2009. So viel Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen des Gemeinderats wie 2009 soll es noch nie oder zumindest lange nicht mehr gegeben haben. Der neu gewählte Gemeinderat spiegelt die Stimmung im Ort wieder. Diese reicht von rau und gereizt bis aufbrausend.
Die Kommunalwahl 2009 brachte eine Ãœberraschung: Bündnis90/Die Grünen werden mit sechs Sitzen zweitstärkste Fraktion hinter der CDU mit acht Sitzen (-2). Die SPD ist nun drittstärkste Kraft mit fünf Sitzen (-1) vor der FDP mit zwei Sitzen (-1). Ein Gemeinderat ist partei- und fraktionslos.
Ãœber Wochen wurde an den Ständen vor der Edeka informiert. Bild: hblog
So, wie sich in der Öffentlichkeit ein Graben der „Pfenning“-Befürworter und -gegner durchs Dorf zieht, sind auch die Linien im Gemeinderat zu erkennen. Bei CDU äußert sich üblicherweise Dr. Joseph Doll, bei der SPD ab und an Jürgen Merx, aber auch Michael Bowien, bei der FDP gibt Frank Hasselbring einzelne Statements ab. Nur die Grünen und der freie Gemeinderat Hardy Prothmann sowie der SPD-Gemeinderat Michael Bowien stellen Fragen. Ab und an platzt Rainer Hege (CDU) der Kragen. Die anderen Gemeinderäte schweigen überwiegend.
Nicht nur zur Pfenning-Ansiedlung. Auch die aktuelle Debatte um die Werkrealschule ist eigentlich keine. Statt dem Austausch von Argumenten werden Statements abgegeben. Die Befürworter finden alles fraglos gut, die Kritiker fragen und bekommen nur unzureichende Antworten.
Um die IG neinzupfenning, die für viel Wirbel durch Flugblätter und Infostände gesorgt hat, ist es ruhig geworden. Man hört, dass die Interessengemeinschaft sich auf die kommenden Schritte vorbereitet und deswegen zurückhält. Man darf gespannt sein, was 2010 von der IG neinzupfenning kommt.
Der Höhepunkt der Spannungen aber war sicherlich die letzte Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2009. Bürgermeister Michael Kessler kommentierte einen Redebeitrag mit „Jetzt reichts aber“. Genau das dachte auch Reiner Edinger (Grüne): „Herr Bürgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souveränität des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Sprüche wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“
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„Dünnes Eis?“ Heftige Debatte und Sitzungsunterbrechung bestimmen Wahl eines Umlegungsausschusses
18. Dezember 2009 von 3 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 18. Dezember 2009. Heftig debattiert wurde TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009: Während Bürgermeister Kessler versuchte, den Antrag auf einen Umlegungsausschuss als selbstverständlichen Vorgang zur Erreichung „planerischer Ziele“ darzustellen, sprachen die Grünen von dem „Versuch einer Enteignung“. Weil sich überraschenderweise ein Gemeinderat ausserhalb einer gemeinsamen Wahlliste für die Ausschussmitglieder ebenfalls zur Wahl stellte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung.
Der Heddesheimer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2009 mehrheitlich für den Antrag der Verwaltung für einen Umlegungsausschuss „Nördlich der Benzstraße“ gestimmt. In der Begründung zum Antrag heiß es:
„Die Gemeinde Heddesheim beabsichtigt, einzelne Grundstücke im Bereich des sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Größe für die vorgesehene bauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Parzellen entstehen.“
In der Debatte um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines solchen „nicht-ständigen Umlegungsausschusses“ kam schnell Fahrt. Bürgermeister Michael Kessler stellte zunächst den Antrag vor.
Enteignung oder Planungsziel?
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann kritisierte: „Es ist seit langer Zeit bekannt, dass ein Eigentümer nicht verkaufen will. So wie ich das sehe, soll jetzt hier das Gelände eines Privateigentümers wegen der Interessen eines Privatunternehmens verlegt werden. Ich kann da kein öffentliches Interesse, das für eine Umlegung notwendig ist, erkennen.“
Gemeinderat Kurt Klemm sagte: „Mit der Anordnung der Umlegung „Nördlich der Benzstraße“ wird für mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu ermächtigen. Diese Anordnung hat nur ein Ziel, den Willen eines ehrenhaften Bürgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterstützen. Bei diesem Bürger handelt es sich um einen Ehrenbürger der Gemeinde und langjährigem Gemeinderat.“
An dieser Stelle wurde Kurt Klemm von Bürgermeister Michael Kessler unterbrochen, der ihn darauf hinwies, dass er den nur in nicht-öffentlicher Sitzung genannten Namen des Eigentümers besser nicht nennen sollte.
Schaden für die Gemeinde?
Kurt Klemm (Grüne) sagte weiter: „Halten Sie inne und besinnen sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, nämlich jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren Bürgern abzuwenden. Sie sind im Begriff, ein großes Unrecht zu begehen.“
Bürgermeister Kessler sagte: „Es geht nicht darum, jemandem sein Eigentum wegzunehmen. Es geht um planerische Ziele. Das hat nichts mit Enteignung zu tun.“
Gemeinderat Günter Heinisch (Grüne) sagte: „Was Sie hier vorhaben, führt uns als Gemeinde auf sehr dünnes Eis.“ Heinisch verwies auf das „Boxberg-Urteil“ und sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, dass dies eine „eigentumsentziehende Maßnahme“ war und hat diese korrigiert.“ (Anm. d. Red: Das Unternehmen Daimler-Benz hatte für den Bau einer Teststrecke die Enteignung von Grundstücke beantragt. Das BVerfG hatte dies 1987 zurückgewiesen, da kein Interesse des Gemeinwohls erkennbar war.)
Weiter sagte Günter Heinisch: „Wir bauen hier keine Schule, sondern es geht um eine privatwirtschaftliche Nutzung.“
Bürgermeister Kessler sagte: „Wir brauchen hier keine Schaufensterreden.“
In der weiteren Debatte kritisierte Klaus Schuhmann die vorgeschlagenen Sachverständigen: „In unseren Augen sind der Architekt Stündemann und der Rechtsbeistand Dr. Burmeister befangen, da sie beide von der Gemeinde bezahlt werden, die Pfenning-Ansiedlung voranzubringen. Wir fordern als zusätzlichen Sachverständigen Dr. Kurt Fleckenstein, der uns seine Bereitschaft dazu signalisiert hat und öffentlich bestellter Gutachter ist.“
Bürgermeister Kessler stellte fest, dass er es „unmöglich“ finde, dass diesen Herren „Befangenheit“ unterstellt würde und sagte: „Jetzt reichts aber.“
„Jetzt reichts aber!“
Daraufhin meldete sich Rainer Edinger (Grüne) zu Wort: „Herr Bürgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souveränität des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Sprüche wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“ Aus dem Publikum und Gemeinderat gab es deutlichen Applaus für diese Wortmeldung.
Danach meldeten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll und wiederholte sinngemäß den Antrag der Verwaltung und bekräftigte die Zustimmung der CDU und sagte, „diese Umlegung, die hier vorgesehen sei, solle nur das Gebiet neu ordnen. Sein Gemeinderatskollege Rainer Hege sagte sehr laut, er wäre damals gegen Bocksberg mit Transparenten auf Demos gewesen: „Und heute? Heute wären die Bauern froh, sie hätten ihr Gelände verkauft.“ Gemeinderat Prothmann sagte zu Doll: „So wie das formulieren, braucht es keinen Ausschuss, der eine Umlegung prüft, die ist für Sie schon entschieden.“
Nach der Debatte fragte der fraktions- und parteilose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.), wie denn die Mitglieder für diesen Ausschuss bestimmt würden. Bürgermeister Kessler sagte, die würden durch die Fraktionen vorgeschlagen.
Daraufhin fragte Gemeinderat Prothmann, ob denn der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring noch Fraktionsstatus habe, da er wegen Befangenheit durch seine Kollegin Ingrid Kemmet allein am Ratstisch sitze. Die Bemerkung führte zu allgemeiner Heiterkeit unter den Anwesenden. Bürgermeister Kessler bejahte das.
Sitzungsunterbrechung
Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen könne, was der Bürgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. Bürgermeister Kessler meinte, Prothmann könne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.
Gemeinderätin und 1. stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Brechtel (CDU) sagte: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Gemeinderat Prothmann sagte: „Wieso meinen Sie das, Frau Brechtel, sind etwa nur im Kindergarten Fragen erlaubt?“
Im Anschluss kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltungsangestellten und der Bürgermeister sich erst beraten mussten, wie denn in diesem Fall vorzugehen sei. Offensichtlich war die Verwaltung auf diese Situation nicht vorbereitet. Zur Beratung wurden die Fraktionsvorsitzenden herbeigeholt.
Nach der Pause stand fest, dass zwei Listen zur Wahl standen. Liste 1 führte sechs Kandidaten für den Umlegungsausschuss, je 2 von der CDU und Bündnis90/Die Grünen, je einer von SPD und FDP sowie in gleicher Zahl je einen Stellvertreter. Auf Liste 2 stand nur der Kandidat Hardy Prothmann.
Gemeinderat Prothmann beantragte eine geheime Wahl. Bürgermeister Kessler sagte: „Das habe ich mir schon gedacht.“
Ãœberraschender Wahlausgang
Danach wurde in einer Ecke auf der Fensterbank ohne Sichtschutz gewählt. Da zwei Gemeinderäte in der Sache befangen waren, einer entschuldigt fehlte und der Bürgermeister nicht stimmberechtigt ist, gab es 19 abzugebende Stimmen (23-4=19). 12 stimmten für die Liste 1, 6 für Liste 2, eine Enthaltung.
Damit sind folgende Gemeinderäte in den Umlegungsausschuss gewählt: Dr. Josef Doll und Dieter Kielmayer (CDU), Günter Heinisch und Kurt Klemm (Grüne), Rainer Lang (SPD), Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos). Aus Liste 1 wurde somit Frank Hasselbring (FDP) nicht in den Ausschuss gewählt, aber als Stellvertreter.
Nach dieser Wahl sollte es zur Abstimmung über den Antrag der Verwaltung kommen. Gemeinderat Schuhmann unterbrach und forderte, dass zuerst über den von den Grünen vorgeschlagenen weiteren Sachverständigen Fleckenstein abgestimmt werden sollte. 8 stimmten mit Ja, 11 mit Nein, einer enthielt sich.
Danach wurde über den Antrag abgestimmt: 11 stimmten mit Ja, 7 mit Nein, zwei enthielten sich. Damit ist der Antrag angenommen.
Anmerkung der Redaktion: Wir werden den Antrag später noch online stellen.
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