Heddesheim, 25. April 2014. (red/pro) Wie geht die Kommunalwahl 2014 in Heddesheim aus? Wir haben eine Prognose – größter Verlierer werden die Grünen und die SPD sein. Die FDP wird sich halten und die CDU triumphieren. Schließlich stellt sie den Bürgermeister, die Wiederwahl von Michael Kessler wurde klar entschieden, die Grünen bekommen nichts auf die Reihe. Das dürfte ein Durchmarsch für die CDU werden. [Weiterlesen…]
Kommunalwahl im Schatten der Bürgermeisterwahl
25. April 2014 von Kommentar verfassen
Weiterführende Schule nur als Gemeinschaftsschule
13. September 2013 von Kommentar verfassen
Leere Reihen zeigen wenig Interesse in der Bevölkerung – wird der Bürgerentscheid am Quorum scheitern?
Hirschberg/Heddesheim, 13. September 2013. (red/sw) Die Aula der Karl-Drais-Schule Hirschberg hätte besser gefüllt sein können. Nur 150 Gäste waren gekommen, zieht man die Zahl der Hirschberger und Heddesheimer Gemeinderäte und anderer „befasster“ Personen ab – waren weniger als 100 Bürger/innen gekommen. Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just und Schulleiter der Karl-Drais-Schule, Jens Drescher informierten über das seit Monaten heiß diskutierte Thema „Soll die Karl-Drais-Schule eine Gemeinschaftsschule werden?“ und stellten sich gemeinsam den Fragen der Zuschauer. [Weiterlesen…]
Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf „Untereres Bäumelgewann“ zu
26. April 2012 von 1 Kommentar
Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstraße - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.
Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der Grünen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung geprägt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans für weitere Logistikhallen zugestimmt.
Von Hardy Prothmann
Bürgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die Redebeiträge der Grünen.
„Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“
Der Grund für die Aufregung waren Fragen und Debattenbeiträge der Grünen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.
Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsmäßig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (Grüne) insbesondere hinwies.
Der Architekt sagte, er könne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.
Zweifel am Verkehrsgutachten bleiben
Günther Heinisch:
„Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning weiß nicht, welche Kunden auf das Gelände kommen.“
Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, nämlich, dass der Großkunde Henkel, der über die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.
Bürgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die Leistungsfähigkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“
Gemeinderat Reiner Lang (SPD) äußerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein könne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabhängige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“
Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe für das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu prüfen.
Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
Edeka binde sich langfristig an den Standort, es würden verlorene Arbeitsplätze kompensiert und die Einnahmen für die Gemeinde blieben erhalten.
Die Grünen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“
Im Anschluss stimmten 15 Gemeinderäte und der Bürgermeister für den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier Grünen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.
Städtebaulicher Vertrag
Ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen Städtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schließen. Gemeinderat Günther Heinisch bemerkte:
Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erklärt, auch für Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.
Bürgermeister Michael Kessler behauptete:
Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine Börse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.
Der Bürgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen für das gesamte Gelände zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.
Die Grünen stimmten auch gegen den städtebaulichen Vertrag.
Dokumentation: Was nicht ins Protokoll soll – der Redebeitrag von Kurt Klemm
22. Januar 2010 von 5 Kommentare
Guten Tag
Heddesheim, 22. Januar 2010. Kurt Klemm, parteiloses Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, kritisierte, dass seine Stellungnahme zum Umlegungsausschuss nicht im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2010 aufgeführt ist. Seinem Wunsch, diese Stellungnahme nachträglich ins Protokoll einzufügen, wurde nicht statt gegeben.
Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte dagegen. Die Fraktionskollegen Günther Heinisch und Rainer Edinger verlangten ebenfalls Ergänzungen des Protokolls, was durch die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen wurde. Das heddesheimblog dokumentiert den Wortbeitrag von Kurt Klemm, der nach dem Willen der Mehrheit des Gemeinderats nicht im Protokoll der Sitzung stehen darf. Angeblich aus „formalen Gründen“.
Dokumentation
Redebeitrag von Kurt Klemm zu Tagesordnungspunkt 10 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009:
Umlegung „Nördlich der Benzstraße“
– Anordnung der Umlegung
– Bildung eines nichtständigen Umlegungsausschusses
Appelliert an die Moral: Kurt Klemm. Bild: privat
Mit der Anordnung der Umlegung „Nördlich der Benzstraße“ wird für mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu ermächtigen.
Diese, durch etliche Paragraphen bestimmte Anordnung, siehe Vorlage, hat nur ein Ziel: Den Willen eines ehrenhaften Bürgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterstützen.
Mit diesem Umlegungsbeschluss soll ein Bürger massiv unter Druck gesetzt werden.
Dieser Aufwand wird nur getrieben, um jemanden weich zu klopfen. Einen ehrenwerten Mann, der den Mut hatte, sein Grundstück nicht zu einem Dumpingpreis an die Firma „Pfenning“ zu verkaufen.
An Ihren Gesichtern, Kolleginnen und Kollegen, kann ich deutlich ablesen, das Sie mir gleich die Gesetze um die Ohren hauen, die Sie für dieses Tun berechtigt.
Aber kein Gesetz der Welt schützt uns davor, menschliche und moralische Werte mit Füßen zu treten.
Halten Sie inne und besinnen Sie sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, nämlich, jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren Bürgern abzuwenden.
Sie sind im Begriff ein großes Unrecht zu begehen.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Lange Debatte über „Formalitäten“
22. Januar 2010 von 4 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 22. Januar 2010. (pöl/red) Der Heddesheimer Gemeinderat hatte am Donnerstag, den 21. Januar 2010 nur wenige Punkte auf der Liste. Trotzdem wurde in der Sitzung lebhaft diskutiert. Ãœber „Formalitäten“. Konkret über die Protokollführung.
Drei Gemeinderäte der zweitstärksten Fraktion Bündnis90/Die Grünen waren mit dem Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2009 nicht einverstanden.
Günther Heinisch sah seine Wortbeiträge für die Fraktion verkürzt wiedergegeben und forderte, dass die Aussage „das Eigentumsrecht ist ein höheres Recht als Paragraphen des Baugesetzbuches“ in das Protokoll übernommen wird. Heinisch gab zu bedenken, dass die Gemeinde mit einem Umlegungsausschuss möglicherweise einen teuren Rechtsstreit provoziere, der nur wenige Chancen auf Erfolg habe.
Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, solle auf die geplante Umlegung eines Grundstücks auf dem Gelände der geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ verzichtet werden.
Dazu wiederholte er seinen Redebeitrag aus der vergangenen Sitzung. Weil das dem Bürgermeister Michael Kessler zu schnell ging, forderte dieser Heinisch auf, den Beitrag nochmals zu wiederholen. Heinisch wiederholte daraufhin den Wortbeitrag.
Sein Fraktionskollege Kurt Klemm monierte, dass seine Erklärung aus der vergangenen Sitzung auch nicht im Ansatz im Protokoll wieder zu finden sei und verlas diese ebenfalls noch einmal.
Darin setzt Klemm die geplante Umlegung eines Grundstücks auf dem Gelände der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung mit einer „Enteignung“ gleich. Bürgermeister Michael Kessler sagte, dann müsse aber auch seine Erwiderung ins Protokoll aufgenommen werden, dass dem nicht so sei und Herr Klemm aufpassen müsse, keine „nicht-öffentlichen“ Details über Personen öffentlich zu machen.
Kurt Klemm hatte in seinem Beitrag aber keine Namen genannt.
Der Bürgermeister empfahl dem Gemeinderat in einer Abstimmung über die Korrektur des Protokolls zu entscheiden. Den Antrag Heinischs unterstütze er, den von Klemm nicht.
Der Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.) fragte daraufhin, ob nicht auch der Bürgermeister die Ãœbernahme seines Redebeitrags explizit hätte ausdrücken müssen oder ob es einen Unterschied in der Gewichtung von Bürgermeister-Redebeiträgen und Gemeinderat-Redebeiträgen gebe.
Seiner Auffassung nach sitzen im Gemeinderat 23 gleichberechtigte Mitglieder, 22 Gemeinderät(innen) und der Bürgermeister als Leiter der Sitzung.
Auch der Gemeinderat Rainer Edinger (Grüne) kritisierte, dass sein Wortbeitrag zu den Friedhofsgebühren nur unzureichend im Protokoll zu finden sei. Er wiederholte deshalb seinen Beitrag und bot der Verwaltung an, diesen schriftlich vorzulegen.
Im Gemeinderat wurde darüber heftig diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zitierte aus der Zeitschrift „Die Gemeinde“, dass ein Protokoll den Verlauf einer Sitzung wiederzugeben habe, aber ein Wortprotokoll nicht notwendig sei.
Rainer Edinger entgegnete, dass dies überhaupt nicht verlangt werde: „Worüber diskutieren wir hier eigentlich? Ich war schon einmal fünfzehn Jahre lang Gemeinderat hier und habe damals nie erlebt, dass dem Wunsch auf Ergänzung des Protokolls nicht entsprochen wurde. Es kann doch wohl nicht sein, dass Stellungnahmen nicht wenigstens sinngemäß im Protokoll abgebildet werden?“
Bürgermeister Michael Kessler sagte: „Wir haben das geprüft. Sie können im Nachhinein keine wörtlichen Ãœbernahmen verlangen. Wir werden formal, wenn von der anderen Seite formalisiert wird.“
Wieder wurde heftig diskutiert. Letztlich empfahl Bürgermeister Kessler, die Ergänzungen von Edinger und Heinisch zu übernehmen und die von Klemm abzulehnen, was der Gemeinderat so beschloss.
Zuvor hatte Gemeinedrat Kurt Klemm aber darum gebeten, dass sein erneut vorgebrachter Wortbeitrag im aktuellen Protokoll übernommen wird.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
„Dünnes Eis?“ Heftige Debatte und Sitzungsunterbrechung bestimmen Wahl eines Umlegungsausschusses
18. Dezember 2009 von 3 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 18. Dezember 2009. Heftig debattiert wurde TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009: Während Bürgermeister Kessler versuchte, den Antrag auf einen Umlegungsausschuss als selbstverständlichen Vorgang zur Erreichung „planerischer Ziele“ darzustellen, sprachen die Grünen von dem „Versuch einer Enteignung“. Weil sich überraschenderweise ein Gemeinderat ausserhalb einer gemeinsamen Wahlliste für die Ausschussmitglieder ebenfalls zur Wahl stellte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung.
Der Heddesheimer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2009 mehrheitlich für den Antrag der Verwaltung für einen Umlegungsausschuss „Nördlich der Benzstraße“ gestimmt. In der Begründung zum Antrag heiß es:
„Die Gemeinde Heddesheim beabsichtigt, einzelne Grundstücke im Bereich des sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Größe für die vorgesehene bauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Parzellen entstehen.“
In der Debatte um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines solchen „nicht-ständigen Umlegungsausschusses“ kam schnell Fahrt. Bürgermeister Michael Kessler stellte zunächst den Antrag vor.
Enteignung oder Planungsziel?
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann kritisierte: „Es ist seit langer Zeit bekannt, dass ein Eigentümer nicht verkaufen will. So wie ich das sehe, soll jetzt hier das Gelände eines Privateigentümers wegen der Interessen eines Privatunternehmens verlegt werden. Ich kann da kein öffentliches Interesse, das für eine Umlegung notwendig ist, erkennen.“
Gemeinderat Kurt Klemm sagte: „Mit der Anordnung der Umlegung „Nördlich der Benzstraße“ wird für mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu ermächtigen. Diese Anordnung hat nur ein Ziel, den Willen eines ehrenhaften Bürgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterstützen. Bei diesem Bürger handelt es sich um einen Ehrenbürger der Gemeinde und langjährigem Gemeinderat.“
An dieser Stelle wurde Kurt Klemm von Bürgermeister Michael Kessler unterbrochen, der ihn darauf hinwies, dass er den nur in nicht-öffentlicher Sitzung genannten Namen des Eigentümers besser nicht nennen sollte.
Schaden für die Gemeinde?
Kurt Klemm (Grüne) sagte weiter: „Halten Sie inne und besinnen sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, nämlich jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren Bürgern abzuwenden. Sie sind im Begriff, ein großes Unrecht zu begehen.“
Bürgermeister Kessler sagte: „Es geht nicht darum, jemandem sein Eigentum wegzunehmen. Es geht um planerische Ziele. Das hat nichts mit Enteignung zu tun.“
Gemeinderat Günter Heinisch (Grüne) sagte: „Was Sie hier vorhaben, führt uns als Gemeinde auf sehr dünnes Eis.“ Heinisch verwies auf das „Boxberg-Urteil“ und sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, dass dies eine „eigentumsentziehende Maßnahme“ war und hat diese korrigiert.“ (Anm. d. Red: Das Unternehmen Daimler-Benz hatte für den Bau einer Teststrecke die Enteignung von Grundstücke beantragt. Das BVerfG hatte dies 1987 zurückgewiesen, da kein Interesse des Gemeinwohls erkennbar war.)
Weiter sagte Günter Heinisch: „Wir bauen hier keine Schule, sondern es geht um eine privatwirtschaftliche Nutzung.“
Bürgermeister Kessler sagte: „Wir brauchen hier keine Schaufensterreden.“
In der weiteren Debatte kritisierte Klaus Schuhmann die vorgeschlagenen Sachverständigen: „In unseren Augen sind der Architekt Stündemann und der Rechtsbeistand Dr. Burmeister befangen, da sie beide von der Gemeinde bezahlt werden, die Pfenning-Ansiedlung voranzubringen. Wir fordern als zusätzlichen Sachverständigen Dr. Kurt Fleckenstein, der uns seine Bereitschaft dazu signalisiert hat und öffentlich bestellter Gutachter ist.“
Bürgermeister Kessler stellte fest, dass er es „unmöglich“ finde, dass diesen Herren „Befangenheit“ unterstellt würde und sagte: „Jetzt reichts aber.“
„Jetzt reichts aber!“
Daraufhin meldete sich Rainer Edinger (Grüne) zu Wort: „Herr Bürgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souveränität des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Sprüche wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“ Aus dem Publikum und Gemeinderat gab es deutlichen Applaus für diese Wortmeldung.
Danach meldeten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll und wiederholte sinngemäß den Antrag der Verwaltung und bekräftigte die Zustimmung der CDU und sagte, „diese Umlegung, die hier vorgesehen sei, solle nur das Gebiet neu ordnen. Sein Gemeinderatskollege Rainer Hege sagte sehr laut, er wäre damals gegen Bocksberg mit Transparenten auf Demos gewesen: „Und heute? Heute wären die Bauern froh, sie hätten ihr Gelände verkauft.“ Gemeinderat Prothmann sagte zu Doll: „So wie das formulieren, braucht es keinen Ausschuss, der eine Umlegung prüft, die ist für Sie schon entschieden.“
Nach der Debatte fragte der fraktions- und parteilose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.), wie denn die Mitglieder für diesen Ausschuss bestimmt würden. Bürgermeister Kessler sagte, die würden durch die Fraktionen vorgeschlagen.
Daraufhin fragte Gemeinderat Prothmann, ob denn der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring noch Fraktionsstatus habe, da er wegen Befangenheit durch seine Kollegin Ingrid Kemmet allein am Ratstisch sitze. Die Bemerkung führte zu allgemeiner Heiterkeit unter den Anwesenden. Bürgermeister Kessler bejahte das.
Sitzungsunterbrechung
Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen könne, was der Bürgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. Bürgermeister Kessler meinte, Prothmann könne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.
Gemeinderätin und 1. stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Brechtel (CDU) sagte: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Gemeinderat Prothmann sagte: „Wieso meinen Sie das, Frau Brechtel, sind etwa nur im Kindergarten Fragen erlaubt?“
Im Anschluss kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltungsangestellten und der Bürgermeister sich erst beraten mussten, wie denn in diesem Fall vorzugehen sei. Offensichtlich war die Verwaltung auf diese Situation nicht vorbereitet. Zur Beratung wurden die Fraktionsvorsitzenden herbeigeholt.
Nach der Pause stand fest, dass zwei Listen zur Wahl standen. Liste 1 führte sechs Kandidaten für den Umlegungsausschuss, je 2 von der CDU und Bündnis90/Die Grünen, je einer von SPD und FDP sowie in gleicher Zahl je einen Stellvertreter. Auf Liste 2 stand nur der Kandidat Hardy Prothmann.
Gemeinderat Prothmann beantragte eine geheime Wahl. Bürgermeister Kessler sagte: „Das habe ich mir schon gedacht.“
Ãœberraschender Wahlausgang
Danach wurde in einer Ecke auf der Fensterbank ohne Sichtschutz gewählt. Da zwei Gemeinderäte in der Sache befangen waren, einer entschuldigt fehlte und der Bürgermeister nicht stimmberechtigt ist, gab es 19 abzugebende Stimmen (23-4=19). 12 stimmten für die Liste 1, 6 für Liste 2, eine Enthaltung.
Damit sind folgende Gemeinderäte in den Umlegungsausschuss gewählt: Dr. Josef Doll und Dieter Kielmayer (CDU), Günter Heinisch und Kurt Klemm (Grüne), Rainer Lang (SPD), Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos). Aus Liste 1 wurde somit Frank Hasselbring (FDP) nicht in den Ausschuss gewählt, aber als Stellvertreter.
Nach dieser Wahl sollte es zur Abstimmung über den Antrag der Verwaltung kommen. Gemeinderat Schuhmann unterbrach und forderte, dass zuerst über den von den Grünen vorgeschlagenen weiteren Sachverständigen Fleckenstein abgestimmt werden sollte. 8 stimmten mit Ja, 11 mit Nein, einer enthielt sich.
Danach wurde über den Antrag abgestimmt: 11 stimmten mit Ja, 7 mit Nein, zwei enthielten sich. Damit ist der Antrag angenommen.
Anmerkung der Redaktion: Wir werden den Antrag später noch online stellen.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Sterben wird ab Januar 2010 teurer
18. Dezember 2009 von 5 Kommentare
Kostendeckung für Friedhofsgebühren soll 100 Prozent erreichen. Archivbild: hblog
Guten Tag!
Heddesheim, 18. Dezember 2009. Die Gemeinde Heddesheim hebt ihre Bestattungsgebühren um bis zu 46 Prozent ab dem 01. Januar 2010 an. Beispielsweise kostet die Gebühr für ein Rasenurnengrab nicht mehr 650 Euro, sondern neu 950 Euro. Aus Sicht der Gemeinde bewegt man sich bei den Gebühren trotzdem noch im „Mittelfeld“ im Vergleich zu umliegenden Gemeinden.
Gerade die Urnenbestattung als „günstigster“ Bestattungsform steigt als „Rasengrabfläche“ um 46 Prozent von 650 Euro auf 950 Euro an. Gemeinderat Rainer Edinger (Grüne) kritisierte: „Es mag berechtigt sein, dass die Gebühren angepasst werden müssen. Wir als Gemeinderat haben meiner Ansicht nach aber darauf zu achten, dass dies moderat und angemessen geschieht. Ich halte einen Anstieg von 46 Prozent bei Rasenurnengräbern für nicht geeignet, diese immer häufiger gewählte Bestattungsform zu fördern.“
Rasenurnengräber werden durch die Gemeinde 25 Jahre lang „gepflegt“, sprich, der Rasen wird gemäht. Gleichzeitig braucht diese Bestattungsform weniger Platz als eine Einzelgrabfläche, die nach den neuen Gebühren bis zu 3.700 Euro kostet. Ein Reihengrab kostet statt bislang 650 Euro nunmehr 800 Euro, das entspricht einem Anstieg von 23 Prozent.
Raunen bei den Zuhörern löste der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring aus, als er sagte: „Die FDP stimmt 100 Prozent Deckung abzüglich „Erholungsfaktor“ zu. Man muss doch erwarten können, dass bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von etwa 80 Jahren, jemand in dieser Zeit eine geeignete Vorsorge für seine Bestattung treffen kann.“
Der Gemeinderat stimmte der neuen Gebührenordnung zu, bei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
Hinweis:
Auf der Seite der Gemeinde ist bislang noch die alte „Satzung zur Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen“ als pdf-Datei downloadbar.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Neue Kommentare