Sonntag, 26. März 2023

Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des Bürgermeisters Änderungen im Protokoll

Der gläserne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal – kein Respekt vorm Wort und Amt

Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema Lärm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" übrig. Kein Wort über den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte Störung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der Sachverständige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch Bürgermeister Kessler.

 

Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem Bürgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gefällt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die Bestätigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung „der Sache nach“ wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bereit ist, unvollständige und damit falsche Protokolle zu bestätigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese „Verhältnisse“ öffentlich.

Von Hardy Prothmann

Kritische Fragen, Unterbrechungen, Störungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, Geschäftsordnung, Verwarnung, Rüge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, Würde, Funktion, Selbstverständnis und Demokratie. [Weiterlesen…]

Bürgermeister Kessler bestätigt, dass „er“ die Gemeinde ist

Guten Tag!

Heddesheim, 10. September 2010. (red) Ein Zitat zieht Kreise. Wir haben im April unter der Überschrift „Ich bin die Gemeinde“ über eine Diskussion im Gemeinderat zur Rolle der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke berichtet. Bürgermeister Kessler warf uns vor, ihn falsch zitiert zu haben. Wer hat recht?

Vorbemerkung: Sie lesen hier einen relativ langen Artikel, dessen Lektüre sich aber lohnt. Denn es geht um „Grundsätzliches“. Um journalistische Sorgfaltspflicht und bürgermeisterlichen Absolutismus. Um Dokumentation und Protokollierung. Um „erfundene“ und „echte“ Aussagen. Mit einem Wort: Um Fragen nach der „Wahrheit“.
Es geht um die öffentliche Meinung. Es geht um Medienkompetenz. Es geht, vor allem in Heddesheim, um sehr viel.

Es geht um einen Satz, den der Bürgermeister Michael Kessler in der April-Sitzung gesagt haben soll und die Diskussion darüber sowie über die korrekte Protokollführung: „Ich bin die Gemeinde“.

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom April war der Teil der Diskussion, bei der der Satz gefallen sein soll, nicht enthalten.

Dagegen legte der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann Beschwerde ein.

In der Juni-Sitzung nahm der Bürgermeister diesen Punkt auf, legte eine Seite juristische Begründen zur Protokollführung vor, ebenso die Einwände des Gemeinderats Prothmann, schlug Änderungen vor und stellte diese zur Abstimmung im Gemeinderat.

Die meisten Einwände wurden von der Mehrheit des Gemeinderats gemäß der Verwaltungsvorlage nicht zugelassen. Und das betreffende Zitat nicht mit ins April-Protokoll aufgenommen.

Erfundene Überschriften und tatsächliche Zitate.

In der Juni-Sitzung sagte Bürgermeister Kessler, dass der Gemeinderat Prothmann „sein Handeln überdenken und nicht meinen solle, wenn er Überschriften in seinem Blog erfinde, sei dies hier gesagt worden“.

Dann verlas er die Abschrift der Tonbandaufnahmen als „exakten Beleg“ für das Gesagte. Im wesentlichen trifft diese Abschrift zu, aber eben nicht so genau, wie man sich das von jemandem, der es ganz genau nehmen will, erwarten darf. (Anm. d. Red.: Die fett-formatierten Wörter sind gut zu hören, aber in der Gemeindeabschrift nicht enthalten. Wir zeigen die korrekte Dokumentation.)

Kessler: „Doch, das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist und wenn Sie wissen möchten…
Prothmann: „Auftragnehmerin von wem?“
Kessler: „Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim, Herr Prothmann.“
Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?“
Kessler:“Ja!“
Prothmann: „Gut, dass das auch geklärt wäre.“

„Ich bin die Gemeinde“ vs. „Sind Sie die Gemeinde?“ – „Ja.“

Tatsächlich hat also Bürgermeister Michael Kessler nachweislich der übermittelten Audio-Datei nicht gesagt: „Ich bin die Gemeinde.“ Sondern er hat auf die Frage des Gemeinderats Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde?“, deutlich mit: „Ja“, geantwortet.

Ist also das Zitat: „Ich bin die Gemeinde“, tatsächlich erfunden?

Ist es nicht, denn es gibt zutreffend die absolute (oder absolutistische) Aussage wieder, die Herr Kessler getroffen hat, wenn auch nicht exakt wörtlich, so doch inhaltlich.

Journalistisches Zitieren heißt Verantwortung übernehmen.

Beim Zitieren von Personen oder aus Werken ist nicht nur für Wissenschaftler und Protokollanten, sondern auch für Journalisten höchste Sorgfalt geboten. Als Regel gilt: Zitate müssen inhaltlich zutreffen und dürfen nicht sinnentstellend oder -verfremdend sein.

Das heißt aber nicht, dass nur wortwörtliche Zitate zulässig sind. Denn die meisten Menschen reden nicht so „druckreif“, dass man nur das wortwörtlich gesprochene Wort aufschreiben oder senden kann.

Die Realität ist eine ganz andere. Viele Menschen reden eben nicht druckreif, oft werden Sätze angefangen, wieder abgebrochen, Aussagen erst nach mehreren Füllsätzen zu Ende geführt. Würde man dies wortwörtlich zitieren – der Sendeplatz, die Zeitungsseite würden nicht reichen, um das Suchen nach der richtigen Formulierung, das Abschweifen, Fülllaute usw. abzubilden.

Fast jedes Zitat ist nicht „wörtlich“ – und das ist gut so für die zitierte Person.

Deswegen werden im Radio und Fernsehen wörtliche Aussagen „zusammengeschnitten“, bis sie verständlich sind und die Kernaussage enthalten. Ähnlich geht das bei der „Verschriftlichung“ von Aussagen – der Vorteil hier: man muss keine passende „Schnittstelle“ finden, damit man den Schnitt nicht hört.

Oft geht es bei dieser Arbeit nicht nur um die Sendezeit oder die Zahl der Zeilen in der Zeitung, sondern auch um journalistische Verantwortung. Würde man immer eine unbereinigte Protokollierung der tatsächlichen wörtlichen Rede verschriftlichen oder eine ungeschnitte Audio-Aufnahme senden, wäre dies zwar absolut dokumentarisch und authentisch – aber oft zum Schaden des betreffenden Menschern, insbesondere, wenn der sich nicht gut ausdrücken kann.

Das gilt auch für Herrn Kessler, der nun wahrlich kein guter Redner ist. Oft ringt er mit den Worten, ist fahrig in der Satzbildung und seine „äh“-Häufungen sind mehr als auffällig, vor allem, wenn er nervös ist. Zudem ist seine Sprache im Ausdruck und in der Aussprache stark dialektal gefärbt.

Wir sind sicher, dass Herr Kessler nicht wirklich möchte, dass er „wörtlich zitiert“ wird – denn das wäre oft mehr als peinlich.

Zitieren ist eine Kunst.

Es gehört also zur journalistischen Verantwortung, einerseits möglichst zutreffend das „Gesagte“ zu zitieren, dieses aber auch je nach Lage entsprechend in Schriftform zu bringen. Die komprimierte Zusammenfassung auf eine Kernaussage ist dabei tägliches Geschäft von Journalisten. Die Kunst ist, soviel wie nötig und gleichzeitig so wenig wie möglich an dem Zitat zu verändern. In den allermeisten Fällen sind die zitierten Personen sogar dankbar für diese Arbeit.

Dabei muss man immer auch berücksichtigen, dass Lautstärke, Sprechhaltung (demütigt, aggressiv, lustig, ausgelassen) meist nicht von einer Verschriftlichung erfasst werden. Auch Gestik und Mimik entfallen – also „nonverbale“ Ausdrucksformen, die in der zwischenmenschlichen Kommunikation eine wichtige Rolle spielen.

Zitat und Kontext.

Zurück zu Herrn Kessler und unserer journalistischen Sorgfaltspflicht und der Kernaussage. Um diese herauszuarbeiten, muss man immer den Kontext, also den Gesprächsverlauf mit im Blick haben.

Herr Kessler verzichtete darauf, als er die „Abschrift der Tonbandaufnahmen“ in der Gemeinderatssitzung vom Juni wie oben beschrieben dokumentierte.

Wir dokumentieren den exakten Gesprächsverlauf zum Thema von Anfang an bis zur Antwort auf die Frage, ob Herr Kessler die Gemeinde sei, die er mit „Ja“ beantwortet hat (Anm. d. Red. Nicht berücksichtigt sind „ähs“, dialektale Aussprache, sowie Wortansätze, die nicht zu Ende geführt werden. Der Tonfall von Herrn Kessler ist mindestens bestimmt, wenn nicht schon fast aggressiv, der von Herrn Prothmann ohne besondere Auffälligkeiten):

Prothmann: „Frau Warnecke, trifft es zu, dass das der zweite Auftrag ist, den Sie für die Gemeinde machen oder haben Sie schon häufiger für die Gemeinde gearbeitet?“
Kessler: „Was tut das zur Sache, Herr Prothman?“
Warnecke: „Da muss ich nachdenken.“
Prothmann: „Darf ich die Frage stellen?“
Kessler: „Ja, ich frag Sie, was tut die Frage jetzt zur Sache? Dann fragen Sie bitte mich, weil die Frau Warnecke gibt jetzt keine Auskunft über die Anzahl ihrer Aufträge.“
Prothmann: „Ich habe nicht nach der Anzahl…“
Kessler: „…doch bei uns.“
Prothmann: „…ihrer Aufträge gefragt, sondern in Zusammenhang mit der Gemeinde. Dann frage ich Sie, Herr Bürgermeister Kessler, trifft es zu, dass dies der zweite Auftrag ist, der an Frau Warnecke geht?“
Kessler: „Das weiß ich nicht.“
Prothmann: „Das wissen Sie nicht?“
Kessler: „Nein. Das weiß ich spontan nicht. Wenn Sie das wissen möchten, dann sage ich Ihnen das, aber heute nicht, ich weiß es nicht.“
Prothmann: „Dann kann ich doch Frau Warnecke fragen.“
Kessler: „Nein, das fragen Sie nicht. Sie fragen mich. Die Frau Warnecke wird hierzu keine Antwort geben.“
Prothmann: „Frau Warnecke darf nur reden, wenn Sie ihr das erlauben?“
Kessler: „Ja. Genau!“
Prothmann: „Das geht ein bisschen zu weit.“
(Anm. d. Red.: Ab hier beginnt die Dokumentation des Gesprächs auf Veranlassung des Bürgermeisters.)
Kessler: „Doch, das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist und wenn Sie wissen möchten…
Prothmann: „Auftragnehmerin von wem?“
Kessler: „Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim, Herr Prothmann.“
Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?“
Kessler:“Ja!“
Prothmann: „Gut, dass das auch geklärt wäre.“
Kessler: „Das ist geklärt.“ (lacht)

„Ich bin die Gemeinde“ ist das, was Bürgermeister Kessler nicht wörtlich gesagt, aber zum Ausdruck gebracht hat.

Wir stehen redaktionell zu dem veröffentlichten Zitat: „Ich bin die Gemeinde.“ Denn das ist unserer Auffassung nach die (absolutistische) Kernaussage des Bürgermeisters Michael Kessler vor dem Hintergrund des Gesprächsverlaufs gewesen.

Es handelt sich nicht um eine unbedachte Äußerung im Affekt, sondern gibt die Haltung und die Aussage des Bürgermeisters zutreffend wieder. (Die MM-Redakteurin Anja Görlitz hatte dazu einen Kommentar „Völlig absurd“ geschrieben, dessen Inhalt genau dies war. Zugang für Abonnenten oder Käufer der Tagesausgabe mit Tages-Code oder auf Anfrage an uns.)

Unsere journalistische Leistung und Verantwortung für das Zitat „Ich bin die Gemeinde“ halten wir für einwandfrei.

Wir reihen diesen Artikel aber gleichzeitig in der Rubrik „Korrektur“ ein – weil das von uns veröffentlichte Zitat nicht der „wörtlichen Aussage“ des Bürgermeisters entspricht.

Da Herr Bürgermeister Kessler es gerne genau hat, könnten wir in Zukunft dazu tendieren, ihn tatsächlich wörtlich zu zitieren, inklusive seiner Versprecher, „ähs“, seiner Wortfindungsschwierigkeiten und seines Dialekts. Davon nehmen wir Abstand, weil es nicht unserer Auffassung einer korrekten journalistischen Arbeit entspricht.

Hintergrund:
Es gab in der Vergangeneit fast kein Sitzungsprotokoll, an dem der Gemeinderat Hardy Prothmann oder Vertreter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen keine Änderungen verlangten. Auch der FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring bestand schon auf Änderungen. Meistens ist der Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof, für das Protokoll verantwortlich.

Bürgermeister Kessler weist meist darauf hin, dass es sich um ein Verlaufs- und kein Wortprotokoll handle.

Ein Mitarbeiter der Redaktion hat einen Brief erhalten, den Bürgermeister Kessler mit Datum vom 05. August 2010 an die Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien gesendet hat. Und die Antwort des Gemeinderats auf diesen Brief.

Dem Schreiben an die Grünen hat der Bürgermeister eine CD mit dem „gesamten digitalen Tonbandmitschnitt“ beigelegt, aus der wir die Abschrift dokumentieren.

Der Bürgermeister reagiert mit seinem Schreiben auf einen Artikel des Gemeinderats Andreas Schuster im Gemeindeblatt, der die Diskussion um das Zitat nochmals aufgegriffen hatte: „Ihr erneutes Nachhaken ist für mich ein Versuch, die Verlässlichkeit und Gewissenhaftigkeit unserer Verwaltung – und das hat nichts mit dem Bürgermeister als Person zu tun – öffentlich in Zweifel zu ziehen.“

Der Bürgermeister beklagt „Unsicherheiten im Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung.“ Der Tonfall des Briefs ist sehr gereizt.

Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster antwortet dem Bürgermeister in vermittelndem Tonfall: „Sie fragen mich in Ihrem Brief, ob ich als Gemeinderat daran zweifle, ob „alles mit rechten Dingen zugeht.“ Das tue ich in keiner Weise und habe das auch in meinem Artikel nicht impliziert.“

Weiter schreibt Schuster: „Meiner bescheidenen Meinung nach schadet es dem Ansehen der Gemeinde eher, wenn versucht wird bestimmte Konfliktsituationen zu vermeiden um den Eindruck der Geschlossenheit in der Verwaltung zu suggerieren, als wenn Details gelegentlich klar, deutlich und fair diskutiert werden.“

Dokumentation:
Der Brief des Bürgermeisters Michael Kessler
Der Brief des Gemeinderats Andreas Schuster

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und der verantwortliche Journalist für das heddesheimblog.

Der gläserne Gemeinderat: Knapp vorbei ist auch daneben oder der Unfug des Herrn Doll

Heddesheim, 14. August 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt, Nr. 32 vom 12. August 2010, schreibt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll wieder einmal den Frust von der Seele. Leider behauptet er dabei Tatsachen, die nicht zutreffen. Das ist man bei Herrn Dr. Doll schon gewohnt. Neu ist der offene Aufruf zur Isolierung eines Gemeinderats – was kommt als Nächstes?

Von Hardy Prothmann

Der Pensionär Dr. Josef Doll (CDU), von Freunden auch Seppl genannt, liebt die große Geste – vor allem im Gemeinderat. Langatmig sind seine Ausführungen. Man könnte sie auch zäh nennen, so wie seinen Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt.

Häufig hält er dabei triumphierend den Zeigefinger in der Luft, zitiert mit aufgerissenen Augen aus dem Blatt „Die Gemeinde“, um dann beim „Finale“ über seine Brille zu schauen und dann den aus seiner Sicht vermutlich grandiosen Schluss einfach zu vergessen. Dann enstehen peinliche Pausen. Auch die sind zäh.

Dass Herr Dr. Doll oft zum Monologisieren neigt, vom Thema abkommt, Allgemeinplätze vertritt oder einfach nur die Sitzungsvorlage nicht nur zusammenfasst, sondern durch Wiederholungen aufbläht, wird selbst dem Bürgermeister Michael Kessler immer öfter zuviel. Der gibt „freundliche Hinweise“ an den CDU-Fraktionsvorsitzenden, doch auf den Punkt zu kommen. Doch meist lässt Herr Kessler den Mann gewähren, denn er weiß, dass Herr Dr. Doll für ihn immer eine „sichere Bank“ ist, wenn es um Abstimmungen geht.

Protokolle und was darin steht.

Die „Beiträge“ des Herrn Dr. Doll werden in den Gemeinderats-Protokollen meist in aller Ausführlichkeit festgehalten, ebenso die des Bürgermeisters. Die Aussagen anderer Gemeinderäte hingegen verschwinden völlig oder werden verkürzt wiedergegeben.

Kaum ein Gemeinderatsprotokoll blieb deshalb in den vergangenen Monaten ohne Kritik und die Aufforderung nach Korrekturen.

Während früher die Protokolle, vermutlich ungelesen, einfach abgezeichnet wurden, ist diese Praxis heute vorbei.

Weil zunächst ich und dann auch Gemeinderäte der „Grünen“ Korrekturen verlangten. Denn die Sitzungsverläufe und Aussagen wurden aus der jeweiligen Sicht unzutreffend wiedergegeben.

„Ich bin die Gemeinde“ oder „Sind Sie die Gemeinde?“-„Ja.“ sind nach Ansicht von Herrn Kessler zwei verschiedene Aussagen.

Im Protokoll zur April-Sitzung fehlt der Satz des Bürgermeisters Michael Kessler: „Ich bin die Gemeinde„, als Begründung auf meine Frage, wer etwas zu entscheiden habe. Nicht nur das: Die komplette Diskussion bis zu diesem Zitat war laut Protokoll für die April-Sitzung nie geführt worden.

Kurz zusammengefasst: Ich wollte von der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke wissen, wie viele Aufträge sie schon von der Gemeinde erhalten habe. Der Bürgermeister wollte wissen, warum ich das wissen will, es gab eine kurze Diskussion, letztlich verbot Herr Kessler der Frau den Mund, was diese sich gefallen ließ und antworte auf meine Frage, wer das entscheide: „Ich bin die Gemeinde.“

Laut unüberprüfter Darstellung von Herrn Kessler, verlief das Gespräch aber so:

„Bürgermeister Kessler verlas die Abschrift der Tonbandaufnahmen der Sitzungen,
hier Gemeinderatsprotokoll Nr. 04/2010, 22.04.2010, TOP 4:

„Kessler: Doch das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist
und wenn wissen möchten…
Prothmann: Auftragnehmer von…?
Kessler: Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Hed-
desheim.
Prothmann: Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?
Kessler: Ja.
Prothmann: Gut, dass das auch geklärt wäre.“

Dieser Passus wurde nicht mit ins Protokoll der April-Sitzung übernommen. Dafür steht er aber im Juni-Protokoll. Wo genau der Unterschied liegt zwischen: „Ich bin die Gemeinde“ und die Antwort „Ja“ auf die Frage, „ob Herr Kessler die Gemeinde ist“, hat der Bürgermeister nicht erklärt.

Absurder Aufwand zur Bereinigung.

Eine solche Selbstherrlichkeit berührt die meisten Menschen peinlich. Man möchte lieber nicht gehört haben, was gesagt wurde. Schon gar nicht der Bürgermeister, der mein Verlangen, das Protokoll zu korrigieren, mit einer Rechtsrecherche und einer Abstimmung im Gemeinderat verbunden hat.

Herr Kessler betreibt einen enormen Aufwand, um seine Fehler zu „bereinigen“. Gleichzeitig wirft er mir vor, ich hätte ihn falsch zitiert. Ist das so? Eine einfache Einladung ins Rathaus, das Vorspielen des Bandes hätte das klären können. Doch eine solche „Einhörnahme“ bietet Herr Kessler nicht an. Stattdessen gibt er nur heraus, was er herausgeben muss. So kennt man den Mann, der für Intransparenz steht.

Dollsche Interpretation.

Auf diesen Vorgang also bezieht sich Herr Dr. Doll in seinem neuesten Artikel. Aber ohne Bezug auf den Vorgang will er diesen anders verstanden wissen. Im Mitteilungsblatt schreibt er:

„Herr Gemeinderat H. Prothmann hat seinen Einspruch gegen das Protokoll per E-Mail benutzt, um Mitarbeiter des Hauptamtes scharf anzugehen. Diesen Stil hat er auch gegen Gemeinderäte genutzt, die für die Ansiedlung Pfenning stimmen. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben, im aktuellen Falle, diese Angriffe auf Personen der Gemeindeverwaltung scharf zurückgewiesen. Bei den Grünen Fehlanzeige.“

Um zu verstehen, was Herr Dr. Doll meint, sollte man die Fakten kennen. Deswegen protokolliere ich hier transparent wie immer, die email, die ich am 21. Juni 2010 an den Leiter der Hauptverwaltung geschrieben habe. Dieser hatte mich zuvor per Brief aufgefordert, innerhalb von fünf Tagen Einwände vorzubringen, sofern ich welche hätte.

Eine deutliche Kritik ist etwas anderes als jemanden „scharf anzugehen“.

Ich habe Herrn Christof darüber informiert, dass ich es für unverschämt halte, sieben Wochen für ein Protokoll zu benötigen und dann innerhalb von fünf Tagen inklusive Wochenende eine Antwort zu erwarten. Außerdem komme ich zu dem Schluss, dass Herr Christof seiner Aufgabe als Protokollführer nur mangelbehaftet nachkommt – was sich in der Juni-Sitzung dann als zutreffend herausstellte. Einem meiner Änderungswünsche wurde stattgegeben, andere Passagen konnten angeblich nicht mehr abgehört werden. Sprich, Herr Christoph protokolliert nicht korrekt und kann die Technik nicht bedienen.

Herr Dr. Doll hingegen kann Einzahl und Mehrzahl nicht auseinanderhalten – erstaunlich für einen promovierten Physiker. Ich bin nicht „Mitarbeiter des Hauptamtes scharf angegangen“, sondern den Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof.

Ich habe dabei meinen Widerspruch nicht „benutzt“, um „Mitarbeiter scharf anzugehen“ – Herr Doll hat keine Vorstellung davon, was es bedeuten könnte, wenn ich jemanden tatsächlich „scharf anginge“.

Ich habe nur schlicht und einfach dem Protokoll widersprochen und festgestellt, dass Herr Christof zwar als Angestellter der Weisungsbefugnis des Bürgermeisters untersteht, aber bei Recht und Ehre verpflichtet ist, ein wahrheitsgetreues Protokoll einer Gemeinderatssitzung zu verfassen.

Das angeblich „scharfe Angehen“ wurde von Herrn Kessler öffentlich gemacht.

Dies hat er meiner Auffassung nach wiederholt nicht getan und dafür habe ich ihn kritisiert. Dieser Brief war eine persönliche Stellungnahme durch mich an Herrn Christof – der Bürgermeister machte dies (wieder einmal mit einer Datenschutzverletzung verbunden) öffentlich, indem er die email an die anderen Gemeinderäte weitergegeben hat.

Weiter zitiert sich Herr Dr. Doll selbst aus eben diesen (angepassten)  Protokollen:
„GR Dr. Doll – CDU sprach Herrn Prothmann an, er sei gegen die Art und Weise, wie Herr Prothmann den Mitarbeitern (der Gemeinde) begegne und mit Menschen umgehe, die ihm nicht in den Kram passten…
Zum wiederholten Male haben sich die Grünen nicht öffentlich von den Äußerungen und dem Verhalten des Herrn Prothmann distanziert.“

Dazu stelle ich fest: Mit den allermeisten Mitarbeitern der Verwaltung habe ich ein gutes Verhältnis. Man grüßt sich, ist freundlich zueinander und korrekt im Umgang. Diese Kontakte sind von alltäglichem Respekt geprägt.

Funktion und Leistung sind das Maß.

Tatsächlich zutreffend ist, dass ich die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung an ihrer Funktion, an ihrem Auftreten und an ihren Leistungen messe. Die protokollarischen Leistungen des Herrn Christof sind mangelbehaftet.

Herr Christof ist Beamter und wird von Steuergeldern bezahlt. Er hat sich an Recht und Ordnung zu halten und seine Aufgaben korrekt zu erfüllen.

Wenn er dies nach meiner Auffassung nicht tut, darf und muss ich ihn als freier Mandatsträger dafür kritisieren.

Die Hybris des Herrn Dr. Doll wird deutlich, indem er nicht nur für die CDU spricht, sondern auch noch die SPD und FDP (die mittlerweile wohl als Unterabteilungen der CDU gewertet werden dürfen, weil es keine Widersprüche gibt). Und er will den „Grünen“ vorschreiben, wovon sich sich „distanzieren“ sollen, seinem persönlichen Feindbild: Hardy Prothmann.

Feindbild Prothmann

Hat die Sehnsucht des Herrn Dr. Doll, einen einzelnen Gemeinderat zu isolieren, schon pathologische Züge? Und was kommt als Nächstes? Ein Aufruf zum….?

Herr Dr. Doll zeigt sich gerne als Moralapostel. Er ist ein falscher Apostel. Bei seinem Gekeife in meine Richtung verschweigt er, dass ich mich bei ihm Ende des vergangenen Jahres telefonisch um ein „gutes Miteinander“ gemüht habe. Dass die Initiative, wieder „ins Gespräch zu kommen“, von mir ausging. Das klappte ungefähr einen Monat – offensichtlich vermisste Herr Dr. Doll Unterwürfigkeit oder was er sonst von anderen verlangen mag – kurz darauf war die „Distanz“ durch ihn wieder hergestellt.

Und Herr Dr. Doll verschweigt ebenfalls, dass er sich weigert mir und anderen Gemeinderäten die Hand zu geben. Und sei es nur fürs Protokoll.

Doll kann mit Kritik nicht umgehen. Er ist ja auch kritiklos.

Den „Grünen“ schreibt er in seinem Artikel eine Abhandlung über die Kontrollaufgaben des Gemeinderats. Die hatten in der Ausgabe 31 des Mitteilungsblattes vom 05. August 2010 geschrieben: „Und vor allem: Muss jede kritische Frage sofort als Angriff auf die Integrität der Verwaltung ausgelegt werden? Vielleicht ist es ja eine Frage der Gewohnheit, aber der Gemeinderat fungiert nun mal auch als Kontrollinstanz. Und in dieser Funktion muss es möglich sein, ja sogar ausdrücklich gewünscht sein, dass kritische Fragen gestellt werden.“

Das sieht Herr Dr. Doll anders. In den Gemeinderatssitzungen beweist er dies auch konsequent, weil er sowie seine Fraktion, die meisten SPD-Gemeinderäte und die der FDP sowieso, nie kritische Fragen stellen. Von kritischen Fragen hat sich Herr Dr. Doll schon längst distanziert.

Peinliche Fehler des Herrn Doll.

Und obwohl der Mann schon viele Wahlperioden lang im Gemeinderat sitzt, das Blatt „die Gemeinde“ und die Gemeindeordnung gerne zititiert, macht er für einen so gebildeten und belehrenden Mann immer wieder peinliche Fehler: „Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist der Landrat, nicht der Gemeinderat“, schreibt Herr Dr. Doll.

Richtig ist: Der Bürgermeister hat ebensowenig wie der Landrat einen Dienstvorgesetzten. Beide unterliegen der Dienstaufsicht. Der Bürgermeister dem Landratsamt, der Landrat dem Regierungspräsidium.

Knapp vorbei ist auch daneben. Dieser Unfug passiert einem Herrn Dr. Doll leider sehr häufig, was ihn nicht daran hindert, sich immer wieder selbst bloßzustellen.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und für das heddesheimblog verantwortlich.

Was das „gemeindliche“ Protokoll „tatsächlich“ protokolliert

Guten Tag!

Heddesheim, 20. Februar 2010. Bei der Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2010 gab es eine Anfrage des Gemeinderats Hardy Prothmann zu einem Vorfall auf einer Baustelle in der Hans-Thoma-Schule. Diese Anfrage ist, wie üblich, im Protokoll zur Gemeinderatssitzung dokumentiert.

Protokolle dienen der Dokumentation. Die Gemeinde Heddesheim protokolliert, gesetzlich vorgeschrieben, jede Gemeinderatssitzung.

Über die Art und Weise, wie protokolliert wird, kam es in der Sitzung vom 21. Januar 2010 zu Diskussionen, Anträgen und Abstimmungen. Auch für die Sitzung vom 21. Januar liegt nun ein Protokoll vor, das in der kommenden Sitzung vom 25. Februar 2010 abgezeichnet werden soll.

Das heddesheimblog hat über diese Sitzung berichtet. In diesem Bericht heißt es:

„Oder möglicherweise einen Handwerker als „Idioten“ zu bezeichnen? Mir (Hardy Prothmann, Anm. d. Red.) wurde aus mehreren Quellen zugetragen, dass Herr SPD-Gemeinderat Reiner Lang als betreuender Architekt bei einer Baumaßnahme in der Hans-Thoma-Grundschule sich entsprechend geäußert haben soll und habe deshalb um Klärung gebeten. Ganz im Sinne von Herrn Lang. Denn wenn das nur ein Gerücht ist, wäre es in meinen Augen absolut vonnöten, diesen Vorwurf transparent und klar auszuräumen und festzustellen, dass diese Beleidigung nicht stattgefunden hat.

„Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzuklären.“ Bürgermeister Kessler

Umgekehrt hielte ich es für unerträglich, wenn der Vorgang ohne eine öffentliche Entschuldigung durch Herrn Lang bei diesem Handwerker bliebe, sofern diese Entgleisung stattgefunden haben sollte.

Doch der Bürgermeister Michael Kessler und die meisten Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP sehen das anders. Herr Kessler wies meinen Antrag auf Klärung zurück und sagte:

„Auf dem Bau geht es manchmal hart zu. Außerdem ist das ein Geschäft der Verwaltung. Das gehört hier nicht ins Gremium und damit ist das erledigt.“

Auf meine Nachfrage, ob er damit meinen Antrag auf Aufklärung ohne Abstimmung im Gemeinderat zurückweist, sagte er: „Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzuklären.“

Die Redaktion des heddesheimblogs dokumentiert das Protokoll aus Sicht der Gemeinde.

Die Leserinnen und Leser können anhand dieses Protokolls und unserer Berichterstattung sehr leicht erkennen, warum vor allem die Fraktion der Grünen und der freie Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.) mit dieser Form der Protokollführung nicht einverstanden sind.

Das „Protokoll“ der Verwaltung fasst den Verlauf der Diskussion wie folgt zusammen (klicken Sie auf das Dokument für eine größere Darstellung):

anfrage

Die Anfrage und was im Protokoll steht. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog