Freitag, 19. August 2022

Bundespolitiker stilisiert sich als Opfer

Ströbele weiter uneinsichtig

Alle Berliner Zeitungen (hier die Welt) berichteten im Herbst 2011 √ľber die Fischfutter-Aff√§re des Herrn Str√∂bele. Quelle: Die Welt

 

Weinheim/Heddesheim/Berlin, 28. April 2012. (red) Der Gr√ľne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Str√∂bele stellt seinen Sturkopf unter Beweis. Aktuell behauptet er bei Spiegel.de, er sei Opfer eines „Shitstorms“ geworden. Und er wirft seltsame Thesen auf, das „Internet d√ľrfe kein rechtsfreier Raum“ sein und √§hnlichen Quatsch. Eine Replik.

Von Hardy Prothmann

Im November haben wir exklusiv √ľber eine Strafanzeige berichtet: „Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Str√∂bele zeigte 13-j√§hrigen Heddesheimer an„. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte uns auf Nachfrage telefonisch diese Auskunft erteilt. Tats√§chlich zeigte nicht Herr Str√∂bele selbst, sondern dessen Ehefrau Juliana Str√∂bele-Gregor den minderj√§hrigen Jungen wegen einer „gef√§hrlichen K√∂rperverletzung mittels einer Waffe“ im Beisein ihres Mannes bei der Polizei Weinheim an.

Wir haben die „falsche Tatsachenbehauptung“ umgehend korrigiert (Ehefrau von Bundestagsabgeordnetem Hans-Christian Str√∂bele zeigte 13-j√§hrigen Heddesheimer an), nachdem uns die Staatsanwaltschaft Mannheim auf nochmaliges Nachfragen die korrekte Auskunft erteilt hatte. Selbstverst√§ndlich hatten wir uns auf die erste Auskunft verlassen und auch versucht, Herrn Str√∂bele zur Sache zu befragen, was aber erfolglos war.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Herr Str√∂bele versuchte nicht, den Fehler in gutem Einverst√§ndnis aus der Welt zu schaffen, sondern schickte uns eine strafbewehrte Unterlassungserkl√§rung √ľber einen Promi-Anwalt. Bei 10.000 Euro Vertragsstrafe sollten wir die Behauptung unterlassen, er habe den Jungen angezeigt. Kostennote f√ľr das Schreiben: Fast 800 Euro.

Auf der Facebook-Seite „Wir gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ mit 350.000 Fans, wurde ein Link zu unserem Artikel gepostet. Danach brach erst unser Server kurzfristig durch die massenhaften Aufrufe zusammen – und in der Folge ein von Str√∂bele titulierter „Shitstorm“ √ľber diesen herein.

Was Hans-Christian Str√∂bele als „Sturm aus Schei√üe“ bezeichnet, kann man auch anders deutet: Als Emp√∂rungs- und Protestwelle. √úber 140.000 Mal wurde unser Artikel innerhalb weniger Tage aufgerufen. Alle Berliner Zeitungen berichteten kurz darauf √ľber die „Fischfutteraff√§re“ des Herrn Str√∂bele, der Norddeutsche Rundfunk schickte ein Fernsehteam und berichtete in der Mediensendung Zapp √ľber die Auseinandersetzung. Auf der Facebookseite des Politikers kommentieren hunderte von Menschen den Vorgang und brachten ihren Missfallen zum Ausdruck.

Missfallen der Internetnutzer

Die Kommentatoren zeigten kein Verst√§ndnis daf√ľr, dass Frau Str√∂bele mit Unterst√ľtzung ihres prominenten Mannes einen Minderj√§hrigen wegen „gef√§hrlicher K√∂rperverletzung“ angezeigt hatte, weil der ihr eine Fischfutterkugel an den Kopf geschossen hatte. (Die Str√∂beles badeten im Sommer 2011 in einem f√ľr Schwimmer nicht freigegebenen Teil des Weinheimer Waidsees, wo drei Jungs mit Futterschleudern und so genannten „Boilis“ Fischer anf√ľtterten. Ob die Frau gezielt oder unabsichtlich getroffen worden ist, ist bis heute unklar.)

Noch weniger Verst√§ndnis hatten viele der teils zornig reagierenden Internetnutzer f√ľr die kostenintensive Abmahnung. Ein juristischer Keulenschlag, den Politiker, Prominente, Firmen und Beh√∂rden gerne anwenden, um kritische Stimmen mundtot zu machen.

Vermutlich waren darunter auch beleidigende und b√∂√üartige Kommentare. Der √ľberwiegende Teil aber war klar missfallend, aber als Meinungs√§u√üerung in Ordnung. Wenn Herr Str√∂bele nun diese Meinungs√§u√üerungen von Menschen als „Sturm aus Schei√üe“ bezeichnet, unterstreicht er nur seine sture Haltung und seine Uneinsichtigkeit, sowohl gegen√ľber dem Jungen unangemessen reagiert zu haben, als auch gegen√ľber unserer Redaktion.

Diese harschen Handlungen durch die Str√∂beles waren Anlass f√ľr die Emp√∂rungswelle und in Zeiten des Internets verbreiten sich Nachrichten und Meinungen tats√§chlich sehr viel schneller als das √ľber alte Medien m√∂glich w√§re.

Gequatsche

Die Aussage des Rechtsanwalts Str√∂bele, „das Internet d√ľrfe kein rechtsfreier Raum sein“, ist gegen sein besseres Wissen und dummes Geschw√§tz. Selbstverst√§ndlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Herr Str√∂bele wei√ü das und hat dies ja auch mit seinem Abmahnversuch unter Beweis gestellt. Auch hier gelten Recht und Gesetz und Verst√∂√üe k√∂nnen geahndet werden.

Wir wissen das auch und bem√ľhen uns aus der √ľberzeugten Anerkennung von Recht und Ordnung immer mit viel Energie um gegenrecherchierte, gepr√ľfte Fakten. Fehler k√∂nnen trotzdem passieren – hier aufgrund einer beh√∂rdlichen Falschauskunft.

Darauf mit der juristischen Keule zu reagieren, statt eine einvernehmliche (und unauff√§llige) L√∂sung anzustreben, ist nahezu typisch f√ľr Leute vom Kaliber Str√∂bele. Und sich dann als „Opfer“ zu stilisieren, weil tausende von Menschen ihren Unmut √ľber ein solches Verhalten √§u√üern, ist, mit Verlaub, erb√§rmlich.

Hans-Christian Ströbele zeigt sich weiter stur und uneinsichtig, wie dieses Zitat bei Spiegel online zeigt.

 

Herr Str√∂bele behauptet, „notfalls m√ľsse man sich auch mit juristischen Mitteln wehren k√∂nnen“. Das ist eine Falschbehauptung. Es lag kein Notfall vor. Zwischen dem Ver√∂ffentlichungsdatum und der Abmahnung lagen drei Tage. Herrn Str√∂bele lag eine schriftliche Anfrage von uns vor – er h√§tte innerhalb dieser drei Tage anrufen oder zur√ľckschreiben k√∂nnen, um unsere „Falschbehauptung“ zu korrigieren. Wir h√§tten umgehend das getan, was wir getan haben – die „irrt√ľmliche“ Aussage korrigiert. Doch Herr Str√∂bele wollte es anders und hat auch in den ersten Tagen des „Shitstorms“ von seiner Seite aus die Sache weiter befeuert.

Am Ende hat er sich äußerlich der Protestwelle gebeugt und die Abmahnung gegen uns nicht weiterverfolgt. Wie man aktuell sieht, hat er aber nichts verstanden.

Anm. d. Redaktion: Die regionalen Medien hier vor Ort haben den Vorgang √ľbrigens konsequent verschwiegen, weil man sonst die Quelle, also unsere Blogs h√§tte erw√§hnen m√ľssen. Seit 2009 wurden wir insgesamt elf Mal abgemahnt. Ein Mal mussten wir (aufgrund ungl√ľcklicher Umst√§nde) eine Einstweilige Verf√ľgung hinnehmen, einmal wurde ein Vergleich geschlossen, neun Abmahnversuche konnten abgewehrt werden.
Ein Spendenaufruf brachte knapp 2.000 Euro zusammen. Das Geld sollte uns bei einem Verfahren gegen Herrn Str√∂bele helfen. Weil dieses nicht zustande kam, haben wir 1.000 Euro an „Journalisten helfen Journalisten“ gespendet und unsere Anwaltskosten bestritten. Der Rest von einigen hundert Euro wird verwendet, um einen Verein f√ľr Meinungsfreiheit – Gegen Abmahner zu gr√ľnden.