Dienstag, 18. Mai 2021

Dokumentation: Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Versto├čes gegen das Pressegesetz

Guten Tag!

Heddesheim, 20. April 2010. Ob sich die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen B├╝rgermeister Michael Kessler beim Kommunalrechtsamt stapeln, ist der Redaktion nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass es einige gibt. Am 16. April 2010 ist eine weitere Beschwerde eingegangen – von unserer Redaktion.

Von Hardy Prothmann

Das Kommunalrechtsamt ist zur Zeit sicherlich nicht gut auf das heddesheimblog zu sprechen. Im vergangenen Jahr haben wir einen Datenschutzskandal aufgedeckt – das Kommunalrechtsamt verschickte n├Ąmlich ungesicherte Dateien mit Informationen ├╝ber dritte Personen.

Vor kurzem berichteten wir wiederum ├╝ber einen neuen Datenschutzskandal, weil das Kommunalrechtsamt trotz Kenntnis Daten weitergegeben hat, die es nicht weitergeben durfte.

Trotzdem ist das Kommunalrechtsamt im Landratsamt Rhein-Neckar die Beh├Ârde, an die man sich wenden muss, wenn man eine Beschwerde gegen die Dienstausf├╝hrung eines B├╝rgermeisters im Rhein-Neckar-Kreis hat.

Die Redaktion ist sich sicher, dass diese Beh├Ârde streng nach dem Gesetz alle Anliegen pr├╝ft – ohne Ansehen der Person. Spekulationen, das Kommunalrechtsamt hei├če unter der Hand „Hau-den-B├╝rgermeister-raus-Amt“ halten wir – f├╝r Spekulationen.

Im vergangenen Jahr hat sich die Redaktion bereits einmal ├╝ber die „selbstherrliche Dienstf├╝hrung“ in Sachen Presse durch den B├╝rgermeister Michael Kessler beschwert. Das Kommunalrechtsamt konnte das konstruiert nicht nachvollziehen – gab aber trotzdem eine Empfehlung an Kessler, die Presse, also auch das heddesheimblog ordentlich und anst├Ąndig zu informieren.

Dem kam die Gemeinde nach – allerdings nur im absolut notwendigsten Ma├če. Danach wurde ein wenig getrickst – dann gab es einen Ukas gegen├╝ber den Gemeindeangestellten. Kein Wort mehr gegen├╝ber der Presse – au├čer, Herr B├╝rgermeister Kessler gestattet dies. Das ist sein Recht – er ist Dienstvorgesetzter und kann das verlangen.

Aus unserer Erfahrung heraus kommt es zu diesem Verhalten immer dann, wenn ein Kontrollverlust, meist aber nur die Angst davor auftritt. Nach unserer Kenntnis gibt es keinen Beleg, dass ein solches Verhalten jemals zum Ziel – also zur Nicht-Berichterstattung gef├╝hrt h├Ątte.

Unabh├Ąngig davon haben wir den Eindruck, dass der „├╝bliche Weg“, Informationen von der Gemeinde Heddesheim zu erhalten, der einer gezielten Behinderung ist.

Deswegen hat sich das heddesheimblog entschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen. Wir werden unsere Leserinnen und Leser ├╝ber den Verlauf in Kenntnis halten.

Dokumentation:

„Sehr geehrte….

auf Anordnung des B├╝rgermeisters Michael Kessler (Heddesheim), haben alle Angestellten der Gemeinde gegen├╝ber der Presse keine Ausk├╝nfte zu erteilen.

Seither stellen wir alle Anfragen an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“, ├╝ber die angeblich „seit Jahren“ journalistische Anfragen behandelt werden.

Eine Anfrage, ob auch andere Medien nur ├╝ber diese email-Adresse Anfragen stellen d├╝rfen, wurde so beantwortet: „wir sehen keine Veranlassung, auf diese Fragestellungen einzugehen.“

Den Schriftverkehr haben wir in diesem Artikel dokumentiert:
http://heddesheimblog.de/2010/04/14/dokumentation-der-heddesheimblog-erlass/

Wir glauben nicht, dass die Aufforderung, journalistische Anfragen ausschlie├člich ├╝ber die genannte email-Adresse zu f├╝hren, f├╝r alle Medien gilt.

Wir stellen deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den B├╝rgermeister Michael Kessler wegen fortgesetzter und beabsichtigter Ungleichbehandlung der Presse und damit einem fortgesetzten und willentlichen Versto├č gegen das Landespressegesetz/Rundfunkstaatsvertrag.

Herr Dr. Hoffmann hatte bei unserer vergangenen Beschwerde in der Sache darauf hingewiesen, dass er „bezweifle“ ob f├╝r ein Internetmedium das Landespressegesetz zust├Ąndig sei.

Da Herr Dr. Hoffmann offensichtlich kein Interesse hatte, unserem Anliegen zu folgen und sein rechtlicher Kenntnisstand vermutlich veraltet ist, weisen wie Sie auf den Staatsvertrag f├╝r Rundfunk und Telemedien hin, hier vor allem ├é┬ž9, ├é┬ž9a, der analog zum Pressegesetz die Gleichbehandlung und den Auskunftsanspruch f├╝r Rundfunk und Telemedien und eindeutig auch f├╝r Internetmedien regelt.

Wir k├Ânnen einen fortgesetzten Versto├č durch Herrn B├╝rgermeister Kessler mehrfach belegen.

Herr Kessler sch├Ądigt damit auch auch wettbewerbsrechtlicher Sicht unser Unternehmen, indem er unseren Wettbewerber Mannheimer Morgen gezielt bevorzugt und uns gleichzeitig Informationen vorenth├Ąlt.

Herr Kessler schadet dar├╝ber hinaus der ├ľffentlichkeit, weil er eine freie Berichterstattung bewusst be- und verhindert.
Wir halten ein solches Verhalten in einem demokraktischen Land f├╝r unertr├Ąglich.

Wir bitten deshalb um verantwortliche Pr├╝fung des Sachverhalts. Unsere Anfrage in der Sache wurde durch die Gemeinde (erwartungsgem├Ą├č) nicht beantwortet.

Wir weisen Sie auch darauf hin, dass wir sowohl ├╝ber diese Dienstaufsichtsbeschwerde als auch ├╝ber Ihre Antwort umfangreich berichten werden und das heddesheimblog bundesweit von Journalisten wegen seiner herausragenden lokaljournalistischen Arbeit gelesen wird.

Weiter behalten wir uns Beschwerden bei ├╝bergeordneten Dienststellen vor.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog“

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