Pressefreiheit

Offener Brief an Landrat Stefan Dallinger (CDU)

Landratsamt behindert Recherchen

12. Februar 2014 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Chefredakteur Hardy Prothmann fordert Landrat Stefan Dallinger (CDU) auf, keinen Einfluss auf journalistische Recherchen auszuüben.

Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red) Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mischt sich in unsere Recherchen ein. Das Thema Asylbewerber ist hochpolitisch – insbesondere wegen der bevorstehenden Kommunalwahl. Wir fordern den verantwortlichen Behördenleiter, Landrat Stefan Dallinger (CDU) unmissverständlich auf, dies zu unterlassen und die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Landespresserecht zu respektieren. Alles andere wäre unerträglich. [Weiterlesen…]

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Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

24. August 2012 von Hardy Prothmann 10 Kommentare

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen Bürgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich öffentlich zu Fragen über aktuelle Entwicklungen bei der höchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu äußern. Zumindest gegenüber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – übrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das fällt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein Bürgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begründungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbestätigung“ erhalten.

Heddesheimer Bürgermeister als Feind der Pressefreiheit

Bürgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler: Steht immer für „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

Gegenüber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder über Mitarbeiter der Verwaltung. Willfährige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verfügung. Die Zeitung veröffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass übergeordnete Behörden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Behörden dazu fähig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer Bürgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt öffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik bestätigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den Bürgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam über den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht süddeutscher Bürgermeister beschränkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landräte dabei? Keine? Wofür braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als übergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der Öffentlichkeit nach oder nur im Sinne der Bürgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche Bürgermeister denken, dass sie machen können, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen müssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Großstädten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in Südhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns über Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider müssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei überwiegend den Eindruck, dass die Behörde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des Bürgermeisteres Kesslers zu rügen, sondern stetig bemüht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der frühere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir überhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein höchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begründet, dass wir eine ordentliche Amtsführung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einschätzen können, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der Öffentlichkeit oder die von Bürgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten Ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler übermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Zeugen können allerdings bestätigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine Äußerung: Er hätte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu beschäftigen.

Unsere Fragen betreffen eine außerordentlich wichtige öffentliche Angelegenheit – nicht nur für die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls für umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn Bürgermeister Kessler zur Auskunft gegenüber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler für einige im Vergleich vollständig unbedeutende Auskünfte immer und gerne gegenüber dem Mannheimer Morgen zur Verfügung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht möglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grundsätzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bemühen um ein klärendes Gespräch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast wöchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Maßnahmen vor Ort erklärt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder könnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willfährige Gefälligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus übermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl ständig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu dürfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – müssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erklärung, der MM hätte etwas erfahren und nachgefragt, wäre billig und beschämend und zugleich Beweis, dass es „Maulwürfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne über dieses mögliche Dilemma.

Tatsächlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der Öffentlichkeit und gemäß des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterwürfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erklärungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zustände in allen undemokratischen Ländern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbehörde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „nötigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortwährenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumständen aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern.

Selbstverständlich berichten wir sehr gerne über Ihr Engagement, eine möglichst transparente Berichterstattung zu ermöglichen und mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverständlich darüber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Maße unterstützen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt überhaupt nicht vorstellen können.

Zur Unterstützung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Dafür werden wir einen erfolgreichsten Presseanwälte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, hängt natürlich auch von Ihrer Antwort und der Tätigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich persönlich davon überzeugen können, dass Sie als Landrat eine über die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einschätzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht mögliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zustände herbeizuführen.

Ich bedanke mich vorab für Ihre Mühen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unnötige juristische Auseinandersetzungen beheben lässt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verfügung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde förmliche Mängel haben, bitten wir um Amtshilfe und Rückfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der Öffentlichkeit wirksam stellen können.

Mit allerbesten Grüßen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum übernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat über die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengeschäft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie über die Entwicklung überrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Geschäftswelt bekannt, der aus dem Geschäft profitiert?

Sehen Sie persönliche Konsequenzen für sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut für den Bürgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

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Dieser Mann ist in diesem Amt nicht mehr tragbar

Die „Wulff-Affäre“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

4. Januar 2012 von Hardy Prothmann 6 Kommentare

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „Bundespräsident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen Affäre Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein Bundespräsident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der Bundespräsident repräsentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns schämen.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss befürchten, dass er selbst diese öffentliche Pein als Bestätigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsächlich, dass ein solcher Satz Verständnis erzeugt:

Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro für eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (können).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen. Worüber Herr Wulff spricht, über Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal träumen können.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen – niemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – nächstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der Bundespräsident ist das Protokoll. Er ist der Repräsentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein Bundespräsident verletzt das nicht und sagt hinterher: „Tschuldigung, ich muss das noch lernen.“

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der Vorgänger Horst Köhler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen Äußerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verstößt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine geäußerte Haltung war inakzeptabel, sein Rücktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu befürchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genießt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gestärkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der große Schaden ins Spiel. Nicht für Wulff – der hat sich selbst den größtmöglichen Schaden zugefügt. Sondern für das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. Für die große Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der Bundespräsident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den größtmöglichen Schaden zuzufügen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne fünf Jahre im Amt sein möchte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des Bundespräsidenten verändert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verändert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff – und diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage: „…heißt, dass Herr Christian Wulff, ein Bundespräsident auf Bewährung vorerst bleibt?“ Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich völlig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als Bundespräsident gegen irgendein Gesetz verstoßen, noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverstöße, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von Erklärung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklären, was ist und was war, aber –wie gesagt – den Begriff der Bewährung halte ich für abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung wegläuft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche Bewährungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der Bundespräsident „gewürdigt“ werden müssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik überführt hat.

Grundlegendes Missverständnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland längst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu führen, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch dafür jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch dafür dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende Missverständnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen müssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ müssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung übernehmen dürfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag Bundespräsident

Aktualisierung, 05. Januar, 16:40 Uhr:

Bild-Chefreakteur Kai Diekmann hat Bundespräsident Wulff gebeten, den Inhalt der Mailbox-Nachricht öffentlich machen zu dürfen, nachdem dieser im Interview eine von der Bild-Darstellung abweichende „Einschätzung“ über den Inhalt gemacht hatte und „Transparenz“ versprochen hat. Wulff hat in einem offenen Brief auf die Anfrage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

für Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem Amtsverständnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenüber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klärenden Telefongespräch über andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsätzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gesprächen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner Rückkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefügten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur Verlängerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab für mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten Vorgänge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurückliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß

Aktualisierung, 05. Januar, 22:10 Uhr:

Der Bundespräsident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verstörend empfinden kann. Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der Ökonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und Geschäftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt für ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen Gründe waren, die Frau Geerkens leiteten – das ist widersprüchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer Identität, die sich dem politischen und ökonomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

-Frank Schirrmacher, FAZ

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Spenden zur „Fischfutter-Affäre“: 2.284,90 Euro. Herzlichen Dank!

3. Dezember 2011 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Heddesheim/World Wide Web, 03. Dezember 2011. Die so genannte „Fischfutter-Affäre“ ist vermutlich vorbei. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat unsere Unterlassungserklärung akzeptiert und mitgeteilt, für ihn sei „die Sache erledigt“. Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen, die sich solidarisch erklärt haben und mitgeholfen haben, den Vorgang öffentlich zu machen. Und insbesondere bei allen Spenderinnen und Spendern, die Geld überwiesen haben, um eine finanzielle und juristische Auseinandersetzung bestehen zu können.

Von Hardy Prothmann

Ich bin „froh“, dass dieses „Drama“ vorbei ist. Es war keine „Posse“, auch wenn viele Medien das so bezeichnet haben. Eine „Posse“ hat was lustiges. Mindestens 3.-5.000 Euro mögliche Kosten für ein erstes juristisches Verfahren sind nicht „lustig“, sondern ein Haufen Geld. Und ein Haufen Belastung.

Abmahnung, Schriftwechsel, Gerichtstermin kosten Zeit, Nerven, Energie und – Geld. Und wofür? Für eine „Affäre“, die erst eine geworden ist, weil jemand jemand anderem zeigen wollte, „wo der Hammer hängt“?

Das ging gründlich schief. Und das ist gut so.

„Die Sache ist erledigt.“

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) hat gestern meinen Berliner Anwalt Dominic Blim per Fax-Nachricht informiert, dass er die abgegebene „Unterlassungserklärung“ akzeptiert und „die Sache erledigt ist“.

Darin habe ich erklärt, dass ich nicht mehr behaupten werde, Herr Ströbele habe einen 13-jährigen Heddesheimer Jungen angezeigt. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass die Ehefrau von Herrn Ströbele den Jungen im Beisein von Herrn Ströbele angezeigt hat.

Um mich juristisch und damit auch finanziell verteidigen zu können, habe ich um Spenden gebeten. 93 Spendenbeiträge sind eingegangen, zwischen 1 und 300 Euro. Insgesamt wurden 2.219,58 Euro überwiesen (Stand: 03. Dezember 2011).

Ich bedanke mich sehr herzlich bei jedem Spender – sicher haben alle nach ihren Möglichkeiten gespendet. Darüber hinaus habe ich sehr viele emails erhalten, teils auch mit der „Entschuldigung“, dass man keine Mittel habe, aber im Geiste zur Seite steht. Auch diese Spenden bedeuten sehr viel.

„Für die Pressefreiheit.“

Nämlich Aufmerksamkeit, Solidarität und Unterstützung. „Nicht unterkriegen lassen“, „weiter so“, „bleiben Sie aufrecht“, „das darf nicht sein“, „meine Unterstützung haben Sie“, „für die Pressefreiheit“ – sind nur eine Auswahl von Botschaften , die mitgesendet worden sind. Leute: Ich seid großartig und ich bin sehr dankbar für diese Botschaften. Und reichlich baff, weil sogar aus den USA und Großbritannien gespendet worden ist – das Internet machts möglich.

Mein Anwalt wird sich nun vergewissern, dass keine Forderungen von der Gegenseite mehr gestellt werden und dann seine Leistung abrechnen. Das wird angemessen ausfallen und natürlich nochmals transparent dokumentiert. Wie angekündigt wird der Restbetrag an „Journalisten helfen Journalisten“ gespendet. Das Geld wird dort eine gute Verwendung finden, denn in vielen Ländern dieser Welt werden Journalisten nicht mit Abmahnungen, sondern mit Folter und Tod bedroht.

Die Bedrohung bleibt.

Ich bin überhaupt nicht „froh“, dass es dieses „Drama“ oder diese „Posse“ überhaupt gegeben hat. Das Abmahnunwesen ist nicht nur ärgerlich – es bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit, auch hier, in Deutschland.

Nach Rücksprache mit Kollegen soll deshalb ein Verein gegründet werden, der freien Journalisten und Blog-Journalisten hilft, die durch Abmahnverfahren finanziell und juristisch bedroht werden. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass man aus Angst vor existenzbedrohenden Verfahren nicht mehr kritisch berichtet. Das wäre fatal.

Meine Kollegen und ich bitten um Aufmerksamkeit für diesen Verein, der in den kommenden Monaten gegründet werden soll und nur eine einzige Aufgabe hat: Journalisten juristisch zu beraten, zu verteidigen und Öffentlichkeit herzustellen. Informationen finden Sie dazu hier.

Mit allerbesten Grüßen

Ihr/Euer

Hardy Prothmann

Liste der Spender/innen:
Stefan Aigner, Sven Anders, Ulrich Auffermann, Dirk Basting, Simone Boley-Zoch, Pirmin Braun, Harald Dähne, Frank Eichfelder, Klaus Erletz, Rüdiger Fiebig, Christian Frölich, Andre Gall, Kai Gärtner, Michael Götze, Jürgen Günther, Herbert Hengmith, Maren Jonasdofsky, Stephan Jung, Martin Keidel, Michael Klems, Patrick Kloth, Thomas Knüwer, Martin Lesser, Frank Lorenz, Stephan Noller, Dr. Thomas Ott, Andreas Paulin, Klaus Petrat, Hannes Schleeh, Alexander Schlesinger, Veronika, Florian Felix Weyh

Anmerkung:
Die Spenderinnen und Spender, die an paypal überwiesen haben, wurden per email angefragt, ob sie mit der Veröffentlichung ihres Namens einverstanden sind. Ein Teil hat dem zugestimmt, ein Teil wollte anonym bleiben. Von einem Teil fehlen noch Antworten. Die Spenderinnen und Spender, die auf das Bankkonto überwiesen haben, konnten wir nicht per email anfragen. Sofern wir jemanden „übersehen“ haben, bitten wir um kurze Nachricht zur Aufnahme in die Spender-Liste – ebenso diejenigen, die eine Überweisung auf das Bankkonto vorgenommen haben und genannt werden wollen.

Kategorie: Artikel, Politik
Stichworte: Abmahnung, Fischfutter-Affäre, Hans-Christian Ströbele, Journalismus, Pressefreiheit

Dokumentation: Das Medienmagazin Zapp (NDR) berichtet über die „Fischfutter-Affäre“ Ströbele vs. Heddesheimblog

1. Dezember 2011 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Rhein-Neckar/Berlin/Hamburg, 01. Dezember 2011. Das Medienmagazin „Zapp“ des Norddeutschen Rundfunks hat gestern in seiner Sendung unter dem Titel „Scharfe Geschütze: Ströbele vs. Heddesheimblog“ über unsere Berichterstattung, die Abmahnung durch den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und die Folgen berichet.

Die vollständigen Interviews finden Sie auf Seite von Zapp.

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Politik
Stichworte: Abmahnung, Fischfutter-Affäre, Hans-Christian Ströbele, Hardy Prothmann, Journalismus, NDR, Netzgemeinde, Pressefreiheit, Solidarität, Zapp

Das Abmahnunwesen ist eine nachhaltige Bedrohung der Pressefreiheit

Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner

1. Dezember 2011 von Hardy Prothmann 13 Kommentare

Heddesheim/Berlin, 01. Dezember 2011. Die so genannte Fischfutter-Affäre hat weite Kreise gezogen. Die Aufmerksamkeit war und ist hoch, dutzende Zeitungen und auch das Fernsehen haben berichtet. Hinter dem Einzelfall „Ströbele vs. Heddesheimblog“ steckt allerdings ein Prinzip – und das verdient Aufmerksamkeit. Ein offener Brief an MdB Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) und andere Abmahner. [Weiterlesen…]

Kategorie: Artikel
Stichworte: Abmahnung, Anwaltskosten, Blogger, Fischfutter-Affäre, Gerichtsverfahren, Hans-Christian Ströbele, Hubert Denk, istlokal.de, Jens Weinreich, Journalismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Privatsphäre, Stefan Aigner

„Fischfutter-Affäre“ bei ZAPP (NDR) im Fernsehen

30. November 2011 von Hardy Prothmann 2 Kommentare

Heddesheim/Berlin, 30. November 2011. Das Medienmagazin ZAPP vom Norddeutschen Rundfunk zeigt um 23:20 Uhr einen Beitrag über die „Fischfutter-Affäre“. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) hatte den Journalisten Hardy Prothmann (verantwortlich für das Heddesheimblog.de) vom Berliner „Promi“-Anwalt Johannes Eisenberg wegen einer fehlerhaften Überschrift abmahnen lassen. Streitwert: 10.000 Euro. Daraufhin solidarsierten sich deutschlandweit Leser und Netznutzer mit dem Heddesheimblog und spendeten bereits über 1.800 Euro an Hardy Prothmann, damit dieser sich finanziell in einem juristischen Verfahren wehren kann.

Sendungsinformation:

Scharfe Geschütze – Ströbele gegen Heddesheim-Blog

Eine Geschichte über Verhältnismäßigkeit. Akteure: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele mit Gattin und ein Blogger. Handlung: Streit um Pressefreiheit. Resultat: Medien-Posse.

Wer die Sendung verpasst hat, kann sie später online „nachschauen„.

Kategorie: Artikel, Politik
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In eigener Sache: istlokal.de-Mitglied Hubert Denk wehrt sich erfolgreich gegen Einstweilige Verfügung

15. März 2011 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. März 2011. Freie Journalisten und Blogger werden von manchen gerne als Freiwild betrachtet – die Jagd auf sie ist eine juristische. Mit Abmahnungen und Eidesstattlichen Verfügungen versucht man, sie und ihre Arbeit zu behindern oder gar ganz zum Schweigen zu bringen. Der schwerreiche Laborarzt Dr. Bernhard Schottdorf hat den Passauer Journalisten Hubert Denk verklagt. Das Landgericht Köln hatte eine einstweilige Verfügung gegen Denk erlassen, das Oberlandesgericht Köln hat diese heute aufgehoben.

Für Hubert Denk und viele freie Journalisten ist dieses Urteil ein Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht Köln hat bestätigt, dass seine Berichterstattung über einen Betrugsfall korrekt war.

Journalisten-Netzwerk istlokal.de

Doch bis zu dieser gerichtlichen Bestätigung musste Denk einiges an Druck und Arbeit auf sich nehmen und ein Prozesskostenrisiko von über 10.000 Euro – für einen einzigen Artikel. Auch der psychologische Druck ist enorm – die Anklage, das erste Urteil, die Behauptung, man habe „schlecht recherchiert“, all das muss man als Journalist ertragen. Und ist natürlich sehr vorsichtig, denn jeder weitere Prozess kann das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Das Oberlandesgericht Köln hat keinen Zweifel an der guten Arbeit von Hubert Denk gehabt und wieder einmal bestätigt, dass die Landgerichte sehr schnell falsche Urteile erlassen, die höhere Instanzen wieder aufheben.

Hubert Denk ist mit seinem Bürgerblick Passau wie fast 50 andere journalistische, darunter unsere Blogs, Teil eines neuen Netzwerks: istlokal.de.

Diese Netzwerk hat die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus zum Ziel, der von den monopolistischen Zeitungsverlagen immer mehr vernachlässigt wird.

Anbei dokumentieren wir die Pressemitteilung von istlokal.de.

Passau/Köln, 15. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden.

„Ich muss Hubert Denk ein großes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten“, sagt Medien-Anwalt Dr. Klaus Rehbock.

Vor dem Oberlandesgericht Köln hat sich der Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick erfolgreich gegen einen Zensur-Versuch des milliardenschweren Labor-Konzern von Dr. Bernhard Schottdorf gewehrt. Die Klage wurde in allen Punkten zurückgenommen.

Das per Einstweiliger Verfügung erwirkte und zunächst vom Landgericht Köln bestätigte Verbot eines kompletten Artikels auf Bürgerblick Passau ist damit hinfällig.

Der freie Journalist Hubert Denk hatte über den Betrugsprozess gegen einen Münchner Heilpraktiker, der durch das „System Schottdorf“ einen Großteil seiner ergaunerten Erlöse erzielt hat, berichtet. Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamten der SOKO „Labor“, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gestoßen seien, die dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber persönlich zugestellt worden war und über die aus ihrer Sicht spürbare Behinderung der Ermittlungen.

„Er hat die Wahrheit geschrieben“, so sein Rechtsanwalt Rehbock.

Gegen diesen Bericht war Schottdorf zunächst mit dem Hamburger „Star“-Anwalt Matthias Prinz vorgegangen. Für die zweite Instanz hatte Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-Staatssekretär ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses für Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.

Am Dienstag schloss sich das Oberlandesgericht Köln in allen Punkte der Argumentation von Rehbock an. Nach einem halbstündigen Telefonat nahm Schottdorf-Anwalt Dr. Peter Gauweiler die Klage in allen Punkten zurück und verzichtete auf sämtliche Rechte aus der Einstweiligen Verfügung.

Die Kosten für die Einstweilige Verfügung und die beiden Gerichtsverfahren muss Schottdorf in voller Höhe tragen. Zuletzt lag der Streitwert bei 30.000 Euro.

Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de begrüßt die klare Haltung des Oberlandesgerichts Köln und hofft, dass nun auch andere finanzkräftige Unternehmen und Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass sich unliebsame Berichterstattung nicht einfach durch die Androhung teurer Gerichtsprozesse unterbinden lässt.

Das Netzwerk istlokal.de setzt sich unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten für seine Mitglieder ein – zunächst mit dem bescheidenen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Langfristig ist auch ein Rechtsschutz für istlokal.de-Mitglieder geplant.

Ãœber istlokal.de

istlokal.de kritisiert den „fliegenden Gerichtsstand“, der Verfahren für die journalistischen Kleinunternehmer zusätzlich (und vermutlich absichtlich) verteuert.

istlokal.de wird zudem transparent darlegen, welche Unternehmen, Institutionen, Privatpersonen und Anwälte besonders klagefreudig sind und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit agieren.

istlokal.de wird aber auch kritisch und transparent Stellung beziehen, wenn Mitglieder des Netzwerkes Fehler gemacht haben sollten und die Mitglieder unterstützen, möglichst korrekt und fehlerfrei zu berichten. Das Ziel von istlokal.de ist die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus.

Siehe auch:
Schottdorf gegen Bürgerblick: Freie Presse gewinnt

Pressemitteilung von istlokal.de, 15. März 2011
Zur teilweisen oder vollständigen Verwendung freigegeben.

Kategorie: Artikel, Dokumentation
Stichworte: Bernhard Schottdorf, buergerblick.de, Hubert Denk, istlokal.de, Klaus Rehbock, Meinungsfreiheit, Netzwerk, OLG Köln, Passau, Pressefreiheit

In eigener Sache: Protest gegen Hamburger Urteil zu „Schweigegeld“

11. März 2011 von Hardy Prothmann 2 Kommentare

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Hamburg/Regensburg, 14. März 2011. (red) Heute wurde dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner per Urteil untersagt, Zahlungen der Kirche an die Eltern eines Missbrauchsopfers als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Das Netzwerk istlokal.de, zu dem auch unsere Blogs gehören, protestiert dagegen und fordert eine „Unterlassung“ durch die Kirche.

Von Hardy Prothmann

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Abmahnungen und Prozesse gegen Journalisten und teils auch Privatpersonen wegen missliebiger Meinungsäußerungen.

Unternehmen, Politiker, Organisationen, Privatpersonen und die katholische Kirche bedienen sich dabei häufig des Instruments des „fliegenden Gerichtsstands“ – will man einen Journalisten mundtot klagen, wendet man sich ans Hamburger Landgericht. Dort gilt die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit nicht viel.

Drei Prozesse in drei Jahren – immer wegen Meinungsäußerungen

Für Stefan Aigner ist es der dritte Prozess in drei Jahren – ein Waffenhersteller und ein Möbelhaus hatten ihn bereits wegen seiner kritischen Kommentare verklagt. Den Prozess gegen das Möbelhaus hat er gewonnen, beim Waffenhersteller zog er seine Meinung zähneknirschend zurück – weil der Waffenhersteller die Prozesskosten übernommen hat. Stefan Aigner war finanziell nicht in der Lage, sich die Prozesskosten von mehreren tausend Euro leisten zu können.

Stefan Aigner: Ehrlich, aufrichtig, kritisch. Die katholische Kirche will ihn mundtot klagen. Bild: pro

Als ihn die Diözese Regensburg verklagte, weil er in einem Kommentar „Entschädigungszahlungen“ an Eltern eines von einem katholischen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ bezeichnet hatte, rief er zu Spenden auf. 10.000 Euro sind innerhalb von vierzehn Tagen zusammengekommen.

Selbst die Mutter des Kindes bezeichnete gegenüber dem Bayerischen Rundfunk später die Zahlung als „Schweigegeld“ – für die Kirche kein Anlass, von der Klage abzusehen. Auch die Bereitschaft Aigners, die betreffende Passage umzuformulieren, fand kein Gehör. Aigner sollte offensichtlich einer „selbstgerechten Strafe“ zugeführt werden.

Noch skandalöser ist, dass der betreffende Priester versetzt wurde und an der neuen Arbeitsstelle wieder Kinder missbraucht hat – Aufklärung und Schutz geht anders

Hätte die Kirche verloren, zahlt diese die jetzt angefallenen 8.000 Euro aus der Portokasse. Für Stefan Aigner, mit Herzblut Journalist, ist so ein Betrag geeignet, die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das ist der Diözese Regensburg bekannt – wenn nicht, weiß sie es spätestens beim Lesen dieser Zeilen.

~~„Gott sei Dank“~~ Dank der Spender konnte Aigner den Prozess führen – er wollte nicht klein beigeben. Das Urteil vor dem Hamburger Landgericht ist keine Ãœberraschung – die Hamburger Kammer ist für pressefeindliche Urteile bekannt, deswegen wird auch hier gerne durch den „fliegenden Gerichtsstand“ geklagt. Weshalb sonst sollte die Diözese Regensburg gegen einen Regensburger Journalisten in Hamburg klagen?

Auch gegen mich selbst wurde schon drei mal innerhalb von eineinhalb Jahren juristisch vorgegangen.

Der Heddesheimber Bürgermeister Michael Kessler forderte eine Unterlassung und zog diese Forderung wieder zurück – das Geld für die teuren Heidelberger Anwälte zahlt die Staatskasse.
Die für Heddesheim zuständige Redakteurin des Mannheimer Morgen, Anja Görlitz, erwirkte eine Einstweilige Verfügung gegen mich, die ich ausschließlich aus Kostengründen akzeptiert habe – Kostennote: knapp 5.000 Euro.
Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Josef Doll verlangte im November 2010 eine Unterlassung, hat diesen Anspruch aber offenbar fallengelassen.

Vor kurzem informierte mich ein Weinheimer Anwalt, dass er schon mehrfach Unterlassungsklagen gegen die von mir verantwortete Berichterstattung prüfen sollte, seinen Mandanten aber (klugerweise) davon abgeraten hat.

Missliebige Berichterstatter werden weggeklagt.

Wie sehr die katholische Kirche versucht hat, in hunderten von Fällen die sexuellen Ãœbergriffe und Missbräuche an Kindern durch ihre Priester zu vertuschen und zu verschweigen ist hinlänglich bekannt. Insbesondere die Diözese Regensburg ist bislang eher nicht durch einen offensiven öffentlichen Umgang mit dem „Thema“ aufgefallen.

Es ist eine Farce, wenn eine Kirche, die sich Barmherzigkeit und Gnade auf die Fahnen schreibt, so wenig für Aufklärung tut und gleichzeitig so viel, um missliebige Kritiker mundtot zu klagen.

Und es ist bedauerlich, dass die Hamburger Pressekammer den Ruf hat, als willfähriger Vollstrecker nicht für, sondern gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu urteilen.

Ganz sicher kann nicht jede Ã„ußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – Beleidigungen oder Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, muss sich niemand gefallen lassen. Ob aber die Tatsache des hundertfachen Kindesmissbrauchs durch katholische Priester eine Grundlage sind oder keine, entscheidet jeder frei für sich.

Zu nah dran.

Ob Journalisten in Zukunft noch darüber öffentlich berichten, darf zunehmend bezweifelt werden. Die „Schere im Kopf“, also die Eigenzensur, wird durch solche Urteile erst richtig scharf gemacht. Jeder überlegt genau, ob er seine Existenz aufs Spiel setzt, nur, weil er eine Meinung äußert. Im Zweifel lässt man kritische Ã„ußerungen „lieber“ weg.

So verfahren viele Lokalzeitungen, die den „Mächtigen“ nach dem Mund schreiben – kritischer Journalismus findet hier kaum noch statt, dafür aber immer mehr von unabhängigen Journalisten. Die haben aber keine großen Verlage mit großen Rechtsabteilungen im Rücken, dafür tragen sie das volle Risiko, mit allen Mitteln bekämpft zu werden.

Aus meiner Sicht zeigt sich die Kirche, in diesem Fall die Diözese Regensburg, als uneinsichtig und demokratiefeindlich. In der eigenen Presseerklärung gibt es kein Wort des Bedauerns gegenüber der Opfer, sondern ausschließlich Worte des Triumphs – man hat dem „Blogger“ Stefan Aigner gezeugt, was „Wahrheit“ ist.

Stefan Aigner wird in die zweite Instanz gehen und hofft auf weitere Spenden, die ihm dies ermöglichen. Stefan Aigner ist deswegen kein Held, aber er ist ein mutiger Journalist, der sich nicht zensieren lässt und dessen Recherchen und Artikel immer wieder für „Aufregung“ sorgen.

Stefan Aigner ist ein vorbildlicher Journalist.

Verantwortlich dafür ist nicht Stefan Aigner, der nur macht, was immer weniger Journalisten leisten: Unabhängige Recherche, aufrichtige Berichterstattung und das mit einer unerschrockenen Haltung. Er arbeitet für seine Leserinnen und Leser und nicht für Lobbyisten – wie lange er und andere das noch dürfen, fragen sich zu Recht auf die „Webevangelisten„.

Ich bin durch Stefan Aigner erst durch das Internet aufmerksam geworden – ohne Internet hätte er nicht veröffentlichen können und sicher nirgendwo in der „etablierten“ Presse seine Artikel unterbekommen, denn da will man keinen Ã„rger.

Stefan Aigner will auch keinen Ã„rger, ärgert sich aber wie ich und andere über Missbrauch gleich welcher Art, über Dumping-Löhne, über Amigo-Wirtschaft und Mauscheleien in Verwaltungen. Um unsere Arbeit noch besser machen und uns und andere schützen zu können, haben wir zusammen das Netzwerk istlokal.de gegründet, dem sich seit Mitte Januar bereits 46 „Blogger“ angeschlossen haben. Unser Ziel: Die Förderung des kritischen Lokaljournalismus und der Meinungsfreiheit.

Deswegen unterstütze ich gerne den Spendenaufruf und hoffe, dass die nächste Instanz dieses „Schweigegeld“-Urteil aufhebt und die Meinungs- und Pressefreiheit damit stärkt. Alles andere wäre unerträglich.

Spendenkonto:

„Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363

Die Spenden und Kosten werden regelmäßig offen gelegt. Bitte geben Sie bei der Ãœberweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf der Spenderliste einverstanden sind.“

Kategorie: Artikel, Meinung
Stichworte: Artikel 5, istlokal.de, Katholische Kirche, Landgericht Hamburg, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Schweigegeld, sexueller Missbrauch, Stefan Aigner

Ausstellung: „Verletzte Seelen“, Small-Talk und Nachdenken über Menschenrechte

8. November 2010 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Guten Tag!

Ladenburg/Heddesheim, 08. November 2010. Im Ladenburger Domhof (Rathaus) wurde am Sonntag, den 07. November 2010, eine Ausstellung eröffnet, die den Krieg thematisiert. Und die Verletzung der Menschenwürde. Und die Verletzung der Seelen, jeder einzelnen. Der Heddesheimer Künstler Bernd Gerstner stellt aus.

Von Anna Ewald

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Eigentlich. In vielen Kriegen wurde aus einer unantastbaren Würde eine antastbare gemacht. Verletzte Seelen bleiben nach diesen Kriegen übrig“, eröffnet Reinhard Christmann die Ausstellung „Verletzte Seelen“ des Heddesheimer Künstlers Bernd Gerstner. Die Sinnlosigkeit der Kriege solle erinnert und verdeutlicht werden.

Der Künstler Bernd Gerstner.

Die amnesty international (ai) Gruppe Ladenburg/Schriesheim veranstaltet gemeinsam mit der Organisation „Wir gegen Rechts“ diese Ausstellung im Domhof in Ladenburg. Sie hat am 07. November 2010 begonnen und ist jeden Samstag und Sonntag von 11-17 Uhr oder nach Vereinbarung bis zum 05. Dezember 2010 geöffnet.

Rund 70 Besucher kommen zur Vernissage in den Domhof, um die 38 Kunstwerke zu betrachten, an denen Bernd Gerstner seit 2006 gearbeitet hat. Nicht nur Bilder, auch Skulpturen werden ausgestellt.

„Der größte Feind der Menschenrechtsverletzung ist die Öffentlichkeit.“

Ãœberall im Raum stehen Menschen, die sich die Kunst anschauen. Viele sehen nachdenklich aus. Sie versuchen die Gewalt der Kriege zu begreifen. Andere halten „Small Talk“. Jugendliche und junge Erwachsene sind nicht anwesend.

Alle werden ruhig, als der Ladenburger Künstler Rudolf Klee beginnt, Keyboard zu spielen. Er spielt eine düstere und ergreifende Melodie. Passend zu den „Verletzten Seelen“.

Reinhard Christmann ist Gruppensprecher der ai Gruppe Ladenburg/Schriesheim. Er schildert die aktuelle Menschenrechtslage beispielsweise in Myanmar (Burma), in denen Menschenrechte nicht beachtet werden (Anm. d. Red.: In der „Rangliste“ 2010 von „Reporter ohne Grenzen“ zur Lage der Pressefreiheit liegt Myanmar auf Platz 174 von 175 (Vorjahr: 171).)

„Der größte Feind der Menschenrechtsverletzung ist die Öffentlichkeit“, betont er. Jeder solle helfen, indem er an die Öffentlichkeit geht. Er betont, dass nur so eine Verbesserung erreicht werden könne. Es liegen Listen aus, in die sich Gäste eintragen können, für mehr Menschenrechte und gegen deren Verletzung.

Krieg hinterlässt körperliche und seelische Schäden.

Markus Wittig von „Wir gegen Rechts“ schließt sich den Ausführungen Christmanns an. Auch Herr Wittig erinnert an Kriege. Zum Beispiel die „Schlacht an der Somme“ im Ersten Weltkrieg. Mit über einer Millionen Toten gilt sie als „verlustreichste Schlacht dieses Krieges“. Verloren haben alle. Auch die Ãœberlebenden. Die Schäden sind grausam. Körperliche und seelische. Um eben diese bleibenden seelischen Schäden geht es in dieser Ausstellung, die zum Nachdenken auffordert.

Der Künstler Bernd Gerstner möchte nicht einfach nur Bilder ausstellen. Die Betrachter sollen sich mit dem ernsten Thema selbst auseinandersetzen. Sie sollen sich mit der Frage beschäftigen, warum Menschen, trotz so vieler „verletzter Seelen“, Krieg immer noch als Lösung sehen, sagt Kunsthistorikerin Dr. Kurtzer in ihrer Einführung in die Bilder.

Jeder geht mit Krieg anders um.

Ihrer Meinung nach brauchen diese Bilder eine Erklärung, obwohl Bernd Gerstner es lieber gehabt hätte, weniger Worte zu verwenden, wie er mir später sagt. Jeder geht mit Krieg anders um.

Installation Todesengel.

Die Kunstwerke sind aus natürlichen Materialien, Gerstner verwendet unter anderem Erdfarben und Sand. Fundstücke aus dem Ersten Weltkrieg wurden mit „eingebaut“.

Manche Kunstwerke finde ich eher ausdruckslos, wahrscheinlich, weil ich sie nicht richtig verstehe. Von anderen kann ich mich fast gar nicht mehr losreißen.

Eines dieser Kunstwerke ist die Installation „Der Todesengel“. Es ist ein weißer Arztkittel, von dem Blut auf einen Spiegel tropft. Aus dem Blut auf dem Spiegel bildet sich ein Gesicht. Das des KZ-Arztes Dr. Josef Mengele.

Der „Todesengel“.

„Der Todesengel“ steht für alle KZ-Ã„rzte des Naziregimes, die grausame Menschenversuche durchgeführt haben“, sagt die Kunsthistorikerin Kurzer.

Von Konzentrationslagern (KZ) handelt die Bilderfolge „Auschwitz“. Das KZ Auschwitz (OÅ›wiÄ™cim) ist das Symbol, das „Musterbeispiel“ für alle Konzentrationslager, in denen Menschenverachtung an der Tagesordnung waren.

Vier dunkle Kästen hängen an der Wand. Alle mit unterschiedlichen Motiven. Eins zeigt Kinder, die ihre tätowierten Lagernummern zeigen. Ein anderes das „typische“ Bild von Auschwitz. Gleise, die in das Lager hinein führen. „Arbeit macht frei“ als Ãœberschrift. Stacheldraht verdeutlicht, dass es aus diesem Schicksal kein Entrinnen gibt. Das letzte verdeutlicht die Not der internierten Menschen, vor allem das der Kinder.

Noch ein weiteres Kunstwerk berührt mich, denn es ist schlicht, aber ausdrucksstark. Ledersohlen auf dem Boden, mehrere, die sich immer weiter auflösen. Es sind Ledersohlen von Soldaten. Es symbolisiert, wie der Titel schon sagt, die „Letzten Schritte“ eines Soldaten. Wohin, erfährt man nicht. Woher sie kamen, auch nicht.

Manche halten Small-Talk, manche sind sehr nachdenklich.

Zum Abschluss spielt Rudolf Klee, dem laut Reinhard Christmann „die gesamte Ausstellung zu verdanken ist“, noch einmal Keyboard. Wieder eine schwere Melodie. „Passend“ zum Krieg. Zu verletzten Seelen.

Dann steht er auf und trägt unerwartet zwei politikkritische Gedichte vor. Eins ist sehr zynisch dem ehemaligen US-Präsident George W. Bush gewidmet.

Manche Kunstwerke lassen sich nur schwer verstehen. So wie Kriege. Die Besucher gehen irgendwann nach Hause. Manche halten Small-Talk, manche sind sehr nachdenklich. Ãœber Krieg. Und verletzte Seelen.

Link:
Weitere Informationen zur Ausstellung und begleitenden Veranstaltungen.

Weitere Fotos zur Ausstellung finden Sie auf ladenburgblog.de.

Anmerkung der Redaktion: Anna Ewald (16) ist Gymnasiastin in Schriesheim, interessiert sich sehr für Politik und Medien und absolviert ein schulbegleitendes Praktikum bei uns. Dabei lernen junge Menschen bei uns, was Journalismus ist: Handwerk, Öffentlichkeit und verantwortliche Meinung.
Wir legen dabei einen besonderen Wert auf den eigenen Blick dieser jungen Menschen. Sie berichten aus ihrer subjektiven Perspektive, was sie mit wem zu was wie erleben. Wir unterstützen sie dabei journalistisch und redaktionell.
Hier finden Sie eine Ãœbersicht aller Texte von Anna Ewald auf dem ladenburgblog.
Wer Interesse an einem Praktikum hat, kann sich gerne formlos bewerben – allerdings sind erst ab April 2011 wieder Plätze frei.

Kategorie: Artikel, Kultur
Stichworte: Amnesty International, Anna Ewald, Auschwitz, Bernd Gerstner, Domhof, Holocaust, Markus Wittig, Menschenrechte, Myanmar, Pressefreiheit, Reinhard Christmann, Rudolf Klee, Wir gegen Rechts

Journalisten aus Afrika und Asien beim heddesheimblog

12. Juli 2010 von Hardy Prothmann 2 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 12. Juli 2010. Am heutigen Vormittag waren fünfzehn JournalistInnen aus Asien und Afrika zu Gast beim heddesheimblog. Die Kollegen sind für neun Wochen in Deutschland.

Von Hardy Prothmann

Zweieinhalb Stunden können ganz schnell vorbei sein, wenn fünfzehn junge KollegInnen aus Afrika und Asien viele Fragen haben. Die Journalisten bilden sich weiter zu journalistischem Handwerk, Redaktionsmanagement und – organisation und Technik während ihres Aufenthalts beim International Institute for Journalism der inWENT gGmbH in Berlin. Außerdem besuchen die jungen Leute verschiedene Organisationen und Redaktionen.

von links: Jan Persiel (Germany) - AMRI, Rahmon (Indonesien) - MUZOFA, Ngonidzashe Donald (Zimbabwe) - OLARTE, Avigail (Philippines) - ADEOYE, Segun Ponmile Adefolu (Nigeria) - PHAM, Viet Cuong (Vietnam) - NGUYEN, Thi Diep Chi (Vietnam) - CHERUIYOT, David Kimutai (Kenya) - MUSHTAQ, Abbas (Pakistan) - AJALA, Oluwafunmilayo Abosede (Nigeria) - MAUNGANIDZE, Golden (Zimbabwe) - SILABAN, Martha Warta (Indonesia) - DATTA, Polash (Bangladesh) - KABERIA, Judith Makena (Kenya) - WASEEM, Daniyal (Pakistan) - KISAKYE, Frank (Uganda) - Hardy Prothmann (Germany) im "Redaktionsgarten". Bild: heddesheimblog

Gefördert wird das Programm zur Förderung eines unabhängigen Journalismus vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Heute vormittag waren Journalisten aus Kenia, Simbabwe, Nigeria, Uganda, Pakistan, Indonesien, Bangladesh, Philippinen und Vietnam zu Gast beim heddesheimblog. Und sie hatten jede Menge Fragen:

Wie unterscheidet sich der Journalismus im Internet von „traditionellen Medien“?
Was kann das Internet besser als diese Medien?
Wie arbeitet man effektiv mit dem Medium Internet?
Welche Rolle spielt „social media“ wie Facebook und Twitter?
Braucht man eine andere Sprache für Artikel im Internet?
Welche Rolle spielen multimediale Inhalte?
Gibt es Repressionen?
Wie finanziert man die Arbeit?
Wie sieht die Zukunft der Medien aus?
Welche Rolle wird die Tageszeitung in einigen Jahren spielen?
…und noch viele Fragen mehr.

Die jungen Leute selbst stellen sich genau diesen Fragen – in vielen Ländern ist eine unabhängige Berichterstattung nicht möglich. Repressionen durch Behörden, Polizei und Militär bedrohen eine unabhängige, journalistische Arbeit. Auch ökonomische Zwänge.

Und in vielen Ländern gibt es Monopolmedien, gegen deren Berichterstattung versuchen die jungen Leute eine Alternative zu setzen und interessierten sich brennend für das Spannungsverhältnis unserer Redaktion zum Mannheimer Morgen.

Eines haben alle Länder gemein: Das Internet ist für sie das neue Medium um die Meinungsvielfalt zu erhöhen, um unabhängiger als jemals berichten zu können.

Häufig werden dafür Blogs verwendet – doch es gibt ein Stadt-Land-Gefälle. Während in den Städten die notwendige Infrastruktur vorhanden ist, wird die Landbevölkerung davon nicht erreicht. Hier ist immer noch das Radio ein sehr wichtiges, häufig aber staatlich kontrolliertes Medium.

Gefreut habe ich mich über eine Kollegin aus Indonesien, die für Tempo arbeitet. Im Jahr 2000 habe ich selbst mit sieben deutschen Kollegen eine 14-tägige Reise (gefördert durch die Friedrich-Ebert-Stiftung) durch Indonesien unternommen und unter anderem den Tempo-Chefredakteur Bambang Harymurti in Jakarta kennengelernt – ein sehr fähiger Journalist, dessen Magazin in der Suharto-Ã„ra verboten war und wegen des kritischen Ansatzes immer wieder große Probleme hatte und auch heute noch hat.

Im Anschluss an den Termin bei uns sind die KollegInnen weiter nach Darmstadt gefahren, zur WAN-IFRA, dem weltgrößten Zeitungsverband. Bei der Abreise wünschte ich den KollegInnen viel Spaß beim „Besuch im Museum“ und auf jeden Fall eine gute Zukunft.

So offen und neugierig, wie sich die KollegInnen präsentierten, bin ich sicher, dass auch in den Ländern Afrikas und Asiens eine neue Generation heranwächst, die kritisch das gesellschaftliche Leben begleitet und dank Internet, immer unabhängiger darüber berichten kann.

Kategorie: Artikel, Politik
Stichworte: Bangladesh, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Indonesien, International Institute for Journalism, inWent, Journalismus, Kenia, Nigeria, Pakistan, Pressefreiheit, Simbabwe, Vietnam

Liste der Heddesheimer Feinde der Pressefreiheit

11. Juni 2010 von Hardy Prothmann 19 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 11. Juni 2010. Die pressefeindliche Haltung einiger Personen in Heddesheim wird durch die Redaktion immer wieder thematisiert. Da mittlerweile eine stattliche Anzahl eines solchen Verhaltens dokumentiert wurde, veröffentlichen wir eine Liste.

Sie behindern die Presse, sie schüchtern ein, sie verweigern Auskünfte, sie unterdrücken Informationen, sie werden handgreiflich. Die in der nachfolgend aufgeführten Personen in unserer Liste zeigen im ersten Jahr des Bestehens des heddesheimblogs allesamt aus unterschiedlichen Gründen durch unterschiedliche Handlungen ein pressefeindliches Verhalten.

Wir halten die Liste alphabetisch nach Nachname geordnet. Bei Bedarf wird die Liste fortgeführt oder korrigiert.

Sofern wir berichtet haben, sind die Namen auf einzelnen Berichte verlinkt – über die Suche nach den Personennamen können weitere Berichte gefunden werden.

Brechtel, Willi, Ehemann der 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin Ursula Brechtel: Tätlicher Ãœbergriff auf den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann. Versuchte den Journalisten am Fotografieren zu hindern.

Doll, Ewald, TG-Vereinsvorsitzender: Herr Doll ist den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann körperlich angegangen und hat unserem Mitarbeiter Horst Pölitz bei der vergangenen Jahreshauptversammlung die Tür gewiesen. Der MM durfte an der Veranstaltung teilnehmen.

Doll, Dr. Joseph, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat: Der Bruder von Ewald Doll verweigert als Fraktionsvorsitzender jede Anfrage durch unsere Redaktion. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde schreibt Herr Doll merkwürdige Dinge zusammen und wirft uns eine fehlerhafte Berichterstattung vor – allerdings ohne Belege.

Gaber, Joachim, Apotheker: Wählt die Presse aus, die er bevorzugt. Unsere Anfrage auf Berichterstattung zu einer Spendenaktion wies er ohne Grund zurück – vielleicht auch, weil wir thematisiert haben, wie vordergründig Gemeinnützigkeit dargestellt, tatsächlich aber eigennützige PR gemacht wurde.

Görlitz, Anja, MM-Redakteurin: Obwohl der Journalistin die massiven Beschränkungen bekannt sind, hat sie diese niemals in einem Artikel beschrieben. Stattdessen bietet die Journalistin eine Berichterstattung ohne eine erkennbare kritische Haltung.

Junghans, Gudrun, Schulrektorin: Trotz der Bitte um Einladungen zu Schulveranstaltungen, wichtigen oder interessanten Terminen, unterbleibt das bis heute. Auch das Angebot, in der Schule Unterrichtseinheiten abzuhalten, um den Grundschülern Medienkompetenz aus Sicht eines Journalisten beizubringen, wurde nicht angenommen.

Hasselbring, Frank, FDP-Fraktionsvorsitzender: Verweigert jedes Gespräch und zeigt sich damit alles andere als „liberal“.

Hege, Rainer, CDU-Ortsvereinsvorsitzender: Verweigert jedes Gespräch und ist damit auf „Parteilinie“.

Kemmet, Nicole, Vorsitzende des BdS Heddesheim: Frau Kemmt hat als anonyme Kommentatorin versucht, negativen Einfluss auf unsere Berichterstattung auszuüben. Von Seiten des BdS gibt es genau keine Informationen oder Einladungen an die Redaktion.

Kessler, Michael, Bürgermeister: Verweigert sich jedem Gespräch. Der gesetzlich bestimmte Auskunftsanspruch wird auf ein Mindestmaß beschränkt. Anfragen können durch das heddesheimblog ausschließlich an die email-Adresse gemeinde@heddesheim.de gerichtet werden. Mitarbeitern der Gemeinde wurde verboten, mit uns zu reden.

Lang, Reiner, SPD-Gemeinderat: Bedrohte den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann.

Merx, Jürgen, SPD-Fraktionsvorsitzender: Verweigert der Redaktion jegliche Auskunft und wirft uns „verbale Gewalt“ vor.

Nussbaum-Medien, Anzeigenverlag: Der Verlag bringt das Mitteilungsblatt heraus. Dort wurden nachweislich Anzeigen von Gegnern des Pfenning-Projekts unterdrückt, während Pfenning werben darf. Auch der Versuch einer Gegendarstellung wurde über das Stuttgarter Anwaltsbüro des Verlags im Auftrag von Bürgermeister Kessler verhindert.

Rafflewski, Dierk, evangelischer Pfarrer: Trotz mehrfacher Bitte des heddesheimblogs, zu Veranstaltungen der Kirchengemeinde oder wichtigen Terminen einzuladen, unterbleibt das bis heute. Der Bitte um ein Interview wurde nicht entsprochen, tatsächlich erschien Wochen später ein Text der Kirchengemeinden im MM, der auf unsere Anfrage zurückging, wie Herr Rafflewski eingestanden hat.

Schwarz, Peter, AWO-Ortsvereinsvorsitzender: Hat uns beim Versuch der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung die Tür gewiesen. Der MM durfte teilnehmen.

Thurecht, Dietmar, Freier Mitarbeiter des MM: Anstatt sich solidarisch zu verhalten und die Beschränkung von Kollegen nicht hinzunehmen, betätigt er sich weiterhin als Schönschreiber und unterschlägt das von ihm selbst miterlebte pressefeindliche Verhalten.

Unbekannt: Im September 2009 legte ein bislang unbekannter Täter ein Nagelbrett vor einen Reifen des Fahrzeugs von Hardy Prothmann. Die Staatsanwaltschaft ermittelte erfolglos wegen einer „gemeingefährlichen Straftat“.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Pfenning, Politik, Wirtschaft
Stichworte: Anja Görlitz, AWO, Behinderung der Pressefreiheit, Bürgermeister Kessler, Bund der Selbstständigen, CDU, Dietmar Thurecht, Ewald Doll, FDP, Frank Hasselbring, Gudrun Junghans, Hans-Thoma-Schule, Joachim Gaber, Joseph Doll, Journalismus, Jürgen Merx, Mannheimer Morgen, MM, Nicole Kemmet, Nussbaum-Medien, Peter Schwarz, pfenning logistics, Pressefreiheit, Rainer Hege, Reiner Lang, SPD, Ursula Brechtel, Willi Brechtel

Dokumentation: heddesheimblog-Erlass II – der Heckmeck geht weiter

26. April 2010 von Hardy Prothmann 9 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 26. April 2010. Bürgermeister Michael Kessler hat Sorge um die Reputation seiner Mitarbeiter. Deswegen fordert er die Redaktion auf, Namen zu löschen.

Der Heckmeck des Bürgermeisters gegenüber dem heddesheimblog geht weiter. Kein Schreiben ist zu absurd, kein Argument zu konstruiert, um nicht doch verwendet zu werden.

Aktuell werden wir aufgefordert, zwei Namen von Sekretärinnen zu löschen, die „im Auftrag“ der Gemeinde emails an uns versandt haben. Dem sind wir nachgekommen. Weil es sich nicht lohnt, darüber zu streiten, ob die Namen nun so genannt werden können oder nicht. Aus unserer Sicht können sie das, sind aber in diesem Fall nicht unbedingt notwendig für die Berichterstattung. Deswegen haben wir sie gestrichen.

Wieso die Nennung der Namen angeblich das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ beeinträchtigt, weiß nur der Bürgermeister allein.

Weiter werden wir aufgefordert, künftig die Nennung von Namen oder die Einwilligung der betreffenden Person zu unterlassen. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens.

Selbstverständlich nennen wir immer dann Namen, wenn es notwendig ist – mit oder ohne Zustimmung.

Der, der eine solche Anordnung treffen kann und getroffen hat, ist schnell benannt: Bürgermeister Kessler. Das Ziel der Anordnung ist klar: Verhinderung oder Behinderung unserer journalistischen Arbeit. Herr Kessler zementiert einmal mehr seine pressefeindliche Haltung und ein gestörtes Verhältnis zur Öffentlichkeit.

Vollständig absurd ist die Unterstellung, durch die Nennung von Namen würden Personen „beschädigt“. Auch hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens: Es soll der Eindruck erweckt werden, unsere Berichterstattung habe nur zum Ziel, „Personen zu schädigen“.

Das hat sie nicht. Die Berichterstattung und Dokumentation von Ereignissen oder Zusammenhängen ist das einzige Anliegen, das wir verfolgen. Das Ziel ist die bestmögliche Information der Öffentlichkeit.

Dokumentation, email der Gemeinde Heddesheim vom 26. April 2010, 12:00 Uhr:

„Sehr geehrter Herr Prothmann,

in Ihrem Artikel
http://heddesheimblog.de/2010/04/14/dokumentation-der-heddesheimblog-erlass/
vom 14.04.2010 veröffentlichen Sie einen E-Mail-Schriftwechsel mit der
Gemeinde Heddesheim.

Sie legen in Ihren Veröffentlichungen jeweils sehr großen Wert auf die
Einhaltung des Datenschutzes durch Personen oder Institutionen wie z.B.
den Bürgermeister oder das Kommunalrechtsamt
(http://heddesheimblog.de/?s=datenschutz).

Unabhängig davon, dass wir es für zweifelhaft halten, ob das
Veröffentlichen kompletter E-Mail-Schriftwechsel rechtlich zulässig ist,
teilen wir Ihnen wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 22.04.2010
folgendes mit:

Die zitierten E-Mails wurden klar erkennbar von den geschäftlichen
E-Mail-Accounts der Mitarbeiterinnen „im Auftrag“ der Gemeinde
Heddesheim versendet, wie Sie es auch veröffentlicht haben („Am
14.04.2010 um 12:45 schrieb Gemeinde Heddesheim…“). Es handelt sich
also um Auskünfte der Gemeinde Heddesheim und nicht von einzelnen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wir fordern Sie daher unter Verweis auf das Allgemeine
Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde
Heddesheim auf, die Namen der Mitarbeiterinnen in den veröffentlichten
E-Mails des o.g. Artikels zu entfernen und künftig die Nennung von Namen
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne deren Einwilligung, die mit
der Beantwortung einer Auskunft gegenüber Ihrem journalistischen Angebot
beauftragt sind, zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. XXX

Gemeinde Heddesheim
– Hauptverwaltung –
Fritz-Kessler-Platz
68542 Heddesheim“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Kategorie: Artikel, Dokumentation
Stichworte: Bürgermeister Kessler, Datenschutz, Gemeinde Heddesheim, heddesheimblog, Journalismus, Pressefreiheit

Dokumentation: Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz

20. April 2010 von Hardy Prothmann 3 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 20. April 2010. Ob sich die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Michael Kessler beim Kommunalrechtsamt stapeln, ist der Redaktion nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass es einige gibt. Am 16. April 2010 ist eine weitere Beschwerde eingegangen – von unserer Redaktion.

Von Hardy Prothmann

Das Kommunalrechtsamt ist zur Zeit sicherlich nicht gut auf das heddesheimblog zu sprechen. Im vergangenen Jahr haben wir einen Datenschutzskandal aufgedeckt – das Kommunalrechtsamt verschickte nämlich ungesicherte Dateien mit Informationen über dritte Personen.

Vor kurzem berichteten wir wiederum über einen neuen Datenschutzskandal, weil das Kommunalrechtsamt trotz Kenntnis Daten weitergegeben hat, die es nicht weitergeben durfte.

Trotzdem ist das Kommunalrechtsamt im Landratsamt Rhein-Neckar die Behörde, an die man sich wenden muss, wenn man eine Beschwerde gegen die Dienstausführung eines Bürgermeisters im Rhein-Neckar-Kreis hat.

Die Redaktion ist sich sicher, dass diese Behörde streng nach dem Gesetz alle Anliegen prüft – ohne Ansehen der Person. Spekulationen, das Kommunalrechtsamt heiße unter der Hand „Hau-den-Bürgermeister-raus-Amt“ halten wir – für Spekulationen.

Im vergangenen Jahr hat sich die Redaktion bereits einmal über die „selbstherrliche Dienstführung“ in Sachen Presse durch den Bürgermeister Michael Kessler beschwert. Das Kommunalrechtsamt konnte das konstruiert nicht nachvollziehen – gab aber trotzdem eine Empfehlung an Kessler, die Presse, also auch das heddesheimblog ordentlich und anständig zu informieren.

Dem kam die Gemeinde nach – allerdings nur im absolut notwendigsten Maße. Danach wurde ein wenig getrickst – dann gab es einen Ukas gegenüber den Gemeindeangestellten. Kein Wort mehr gegenüber der Presse – außer, Herr Bürgermeister Kessler gestattet dies. Das ist sein Recht – er ist Dienstvorgesetzter und kann das verlangen.

Aus unserer Erfahrung heraus kommt es zu diesem Verhalten immer dann, wenn ein Kontrollverlust, meist aber nur die Angst davor auftritt. Nach unserer Kenntnis gibt es keinen Beleg, dass ein solches Verhalten jemals zum Ziel – also zur Nicht-Berichterstattung geführt hätte.

Unabhängig davon haben wir den Eindruck, dass der „übliche Weg“, Informationen von der Gemeinde Heddesheim zu erhalten, der einer gezielten Behinderung ist.

Deswegen hat sich das heddesheimblog entschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen. Wir werden unsere Leserinnen und Leser über den Verlauf in Kenntnis halten.

Dokumentation:

„Sehr geehrte….

auf Anordnung des Bürgermeisters Michael Kessler (Heddesheim), haben alle Angestellten der Gemeinde gegenüber der Presse keine Auskünfte zu erteilen.

Seither stellen wir alle Anfragen an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“, über die angeblich „seit Jahren“ journalistische Anfragen behandelt werden.

Eine Anfrage, ob auch andere Medien nur über diese email-Adresse Anfragen stellen dürfen, wurde so beantwortet: „wir sehen keine Veranlassung, auf diese Fragestellungen einzugehen.“

Den Schriftverkehr haben wir in diesem Artikel dokumentiert:
http://heddesheimblog.de/2010/04/14/dokumentation-der-heddesheimblog-erlass/

Wir glauben nicht, dass die Aufforderung, journalistische Anfragen ausschließlich über die genannte email-Adresse zu führen, für alle Medien gilt.

Wir stellen deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Michael Kessler wegen fortgesetzter und beabsichtigter Ungleichbehandlung der Presse und damit einem fortgesetzten und willentlichen Verstoß gegen das Landespressegesetz/Rundfunkstaatsvertrag.

Herr Dr. Hoffmann hatte bei unserer vergangenen Beschwerde in der Sache darauf hingewiesen, dass er „bezweifle“ ob für ein Internetmedium das Landespressegesetz zuständig sei.

Da Herr Dr. Hoffmann offensichtlich kein Interesse hatte, unserem Anliegen zu folgen und sein rechtlicher Kenntnisstand vermutlich veraltet ist, weisen wie Sie auf den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien hin, hier vor allem Â§9, Â§9a, der analog zum Pressegesetz die Gleichbehandlung und den Auskunftsanspruch für Rundfunk und Telemedien und eindeutig auch für Internetmedien regelt.

Wir können einen fortgesetzten Verstoß durch Herrn Bürgermeister Kessler mehrfach belegen.

Herr Kessler schädigt damit auch auch wettbewerbsrechtlicher Sicht unser Unternehmen, indem er unseren Wettbewerber Mannheimer Morgen gezielt bevorzugt und uns gleichzeitig Informationen vorenthält.

Herr Kessler schadet darüber hinaus der Öffentlichkeit, weil er eine freie Berichterstattung bewusst be- und verhindert.
Wir halten ein solches Verhalten in einem demokraktischen Land für unerträglich.

Wir bitten deshalb um verantwortliche Prüfung des Sachverhalts. Unsere Anfrage in der Sache wurde durch die Gemeinde (erwartungsgemäß) nicht beantwortet.

Wir weisen Sie auch darauf hin, dass wir sowohl über diese Dienstaufsichtsbeschwerde als auch über Ihre Antwort umfangreich berichten werden und das heddesheimblog bundesweit von Journalisten wegen seiner herausragenden lokaljournalistischen Arbeit gelesen wird.

Weiter behalten wir uns Beschwerden bei übergeordneten Dienststellen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Politik
Stichworte: Bürgermeister Kessler, Dienstaufsichtsbeschwerde, Kommunalrechtsamt, Pressefreiheit, Pressegesetz

Dokumentation: Der heddesheimblog-Erlass

14. April 2010 von Hardy Prothmann 4 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 14. April 2010. Die Gemeinde Heddesheim benachteiligt systematisch und vorsätzlich journalistische Anfragen durch unsere Redaktion. Teilweise werden Anfragen erst nach Wochen „beantwortet“.

Von Hardy Prothmann

Der Kleinkrieg des Bürgermeisters Michael Kessler gegen die Redaktion des heddesheimblogs ist schon häufig hier dokumentiert worden.

Im vergangenen Jahr haben wir deshalb des Kommunalrechtsamt darüber in Kenntnis gesetzt, das den Bürgermeister darauf aufmerksam machte, dass die Presse gleichberechtigt zu behandeln ist und einen Informationsanspruch gegenüber Behörden hat.

Seitdem versucht Herr Kessler mit allen möglichen „Tricks“, die Arbeit der Redaktion zu behindern. Beispielsweise hat er die Beschäftigten der Gemeinde angewiesen, unsere Anfragen nicht zu beantworten.

Wir müssen seitdem jede Presseanfrage an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“ richten. Tatsächlich vermuten wir, dass dieser Erlass nur für unsere Redaktion gilt.

Die „Kommunikation“ mit der Gemeinde in der Sache haben wir dokumentarisch aufgelistet.

Die Gemeinde behauptet darin, dass es „seit Jahren üblich“ sei, dass Presseanfragen an „gemeinde@heddesheim.de“ gesendet werden. Wir bezweifeln das und werden wieder das Kommunalrechtsamt in der Sache bemühen müssen, da eine „Verständigung“ mit Herrn Kessler ohne Rechtsaufsicht unmöglich scheint.

Die Gemeinde behauptet auch, dass dies ein auch in „anderen Gemeinden“ üblicher Weg der Kommunikation sei: Unsere Erfahrung ist eine andere. Bei Anfragen in Hirschberg oder Ladenburg geben uns selbstverständlich die jeweilig zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung schriftlich und telefonisch die gewünschten Auskünfte: zeitnah, schnell und kompetent.

Auch sind die Bürgermeister für die Redaktion für Anfragen immer erreichbar.

Dokumentation: email-Schriftverkehr zum „heddesheimblog-Erlass“.

Von: Das heddesheimblog Redaktion [mailto:redaktion@heddesheimblog.de]
Gesendet: Samstag, 16. Januar 2010 00:40
An: Gemeinde Heddesheim
Betreff: Anfrage zu Pressefragen

Guten Tag!

Trifft es zu, dass die Beschäftigen der Gemeinde Heddesheim per
Anordnung verpflichtet wurden, gegenüber dem heddesheimblog jegliche
Auskunft zu verweigen?

Nach unseren Informationen soll verlangt worden sein, dies persönlich
zu unterzeichnen. Trifft dies zu?

Dürfen Beschäftige der Gemeinde der Redaktion des heddesheimblogs
Auskünfte erteilen oder müssen sie sich erst rückversichern?

Besten Dank vorab für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Redaktion heddesheimblog

email: redaktion@heddesheimblog.de
Internet: http://heddesheimblog.de

———————–
Am 19.01.2010 um 08:22 schrieb die Gemeinde Heddesheim:
Sehr geehrter Herr Prothmann,

wir hatten Sie bereits mit E-Mail vom 24.11.09 und 30.11.09 gebeten, journalistische Anfragen an die allgemeine Posteingangsadresse gemeinde@heddesheim.de zu senden.

Die Öffentlichkeitsarbeit wird von einer zentralen Stelle koordiniert. Die Anfragen aller Medien werden dorthin weitergegeben, was im Ãœbrigen in vielen Verwaltungen so gehandhabt wird und auch in Heddesheim schon seit Jahren so üblich ist. Die Mitarbeiter wurden vor einiger Zeit darüber nochmals schriftlich im Umlaufverfahren informiert.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.
XXX (nach Aufforderung durch die Gemeinde gelöscht)

Gemeinde Heddesheim
– Hauptverwaltung –
Fritz-Kessler-Platz
68542 Heddesheim

————-
Von: Das heddesheimblog Redaktion [mailto:redaktion@heddesheimblog.de]
Gesendet: Montag, 12. April 2010 13:58
An: Gemeinde Heddesheim
Betreff: Fwd: WG: Anfrage zu Pressefragen

Guten Tag!

Die weitergeleitete Anfrage hatten wir Ihnen vor drei Wochen zugesandt und bis heute keine Antwort erhalten.

Bis wann ist mit einer Antwort zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
Von: Das heddesheimblog Redaktion
Datum: 22. März 2010 15:16:13 MEZ
An: Gemeinde Heddesheim
Betreff: Re: WG: Anfrage zu Pressefragen

Guten Tag!

Sie haben uns am 24.11.09, am 30.11.09 und am 10.01.10, also insgesamt drei Mal in Kenntnis gesetzt, dass wir unsere redaktionellen Anfragen an die „allgemeinde Posteingangsadresse“ gemeinde@heddesheim.de zu senden haben.

Würden Sie uns bitte Auskunft erteilen, wann andere Medien wie der MM, die RNZ, RNF, der SWR u.a. durch die Gemeinde ebenso wie unsere Redaktion schriftlich auf diese Regelung aufmerksam gemacht wurden?

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog

—————
Am 14.04.2010 um 12:45 schrieb die Gemeinde Heddesheim:
Sehr geehrter Herr Prothmann,

wir sehen keine Veranlassung, auf diese Fragestellungen einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. XXX (nach Aufforderung durch die Gemeinde gelöscht)

Gemeinde Heddesheim
– Hauptverwaltung –
Fritz-Kessler-Platz
68542 Heddesheim

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Politik
Stichworte: Behinderung der Pressefreiheit, Bürgermeister Kessler, Journalismus, Pressefreiheit

Journalismus? Was ist das?

10. Februar 2010 von Hardy Prothmann 5 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Februar 2010. Der Kommentar „Kein „Kinderlachen“ für das heddesheimblog“ regt auf. Oder regt sein Inhalt auf? Welcher? Der dargestellte oder wie die Darstellung eingeordnet wird? Oder dass überhaupt dargestellt und eingeordnet, also berichtet wird? Oder eine „Darstellung“, die nicht so ist, wie „man das will“? Und wer hat was davon? Und wer regt sich auf? Das sind viele Fragen – die alle mit Journalismus zu tun haben.

Von Hardy Prothmann

Mitte August 2009 sprach mich vor dem Edeka-Markt in Heddesheim eine ältere Dame an und sagte: „Herr Prothmann, ich versuche ja mit der Zeit zu gehen und bin im Internet. Und ich lese jeden Tag interessiert Ihr heddesheimblog. Ihr letzter Kommentar war, wie soll ich das sagen, ganz schön heftig. Dürfen Sie das so schreiben, wie Sie das geschrieben haben? Im Mannheimer Morgen gibt es auch Kommentare, aber die sind nicht so heftig wie Ihre.“

Die Dame benannte diesen Kommentar: High Noon in Heddesheim – Ist dieser Bürgermeister noch zu halten?

Ich habe mit der Dame daraufhin ein langes Gespräch geführt und ihr erklärt, warum ich einen Kommentar so schreiben „darf“. Und was, und warum und wie ich es geschrieben habe.

Die W-Fragen und das Interesse

Was, wann, wo, wer, wie und warum? Diese Fragen sind die „Grundausrüstung“ für Journalismus. Aber auch für die Polizei, für die Feuerwehr, für Krisenmanager, für Wissenschaftler, für Politiker. Eigentlich für alle Menschen, die sich berufsmäßig für was auch immer interessieren müssen.

Genau darum geht es im Journalismus. Um das Interesse.

Inter-esse ist lateinisch und heißt ungefähr: Dazwischen (inter) sein (esse).

Die Geschichte der Menschheit ist gleichzeitig die Geschichte des „Journalismus„. Angefangen bei den Höhlenmalereien über die Erfindung des Buchdrucks bis hin zum Internet. „Jour“ ist das französische Wort für Tag. Im Journalismus geht es ums „Tagesgeschäft“, über das berichtet wird.

Was ist passiert? Worüber reden die Menschen? Was betrifft die Menschen? Was müssen/sollten sie wissen?

Journalismus ist die professionelle Umsetzung des Alltags in Informationen, ob in Text, Bild oder Ton.

Tiere – Titten – Tote

Die „Bild“ übersetzt Alltag mit TTT. Tiere-Titten-Tote. Diese Themen liebt das Boulevardblatt – weil die Leser sie lieben und die Zeitung kaufen.

Die FAZ kommt konservativer daher und hat dahingehend beste Beziehungen zur Wirtschaft und Politik. Dort wird die Zeitung geliebt, weil sie so staatstragend daherkommt und überwiegend auf TTT verzichtet.

Die Süddeutsche Zeitung ist da vielseitiger und hat die FAZ längst bei der Auflage deutlich wiederholt. Die Berliner taz ist unter den überregionalen Zeitungen die bissigste und gilt als verkappte Journalistenschule. Viele frühere „tazler“ haben später woanders Karriere gemacht. Die tagesschau ist scheinbar neutraler.

Das öffentlich-rechtliche SWR3 und der Privatsender RPR konkurrieren um den Hörermarkt. Ihre Information: Unterhaltung und gute Laune. Radio ist ein sehr emotionales Medium. Deswegen hat das öffentlich-rechtliche Deutschlandradio auch vergleichsweise wenige Hörer: Es ist zwar das „journalistisch“ mit Abstand informativste Radio von allen was „wichtige“ Nachrichten und Hintergründe angeht – aber es ist anstrengend.

Guter oder schlechter Journalismus
ist eine moralische Unterscheidung

Damit sind wir mitten im Thema. Was ist Journalismus? Was ist „guter“ und was ist „schlechter“ Journalismus?

Die erste Antwort: „Gut“ oder „schlecht“ sind moralische Fragen, die nur jeweils moralisch beantwortet werden können.

Gut oder schlecht lässt sich aber relativ einfach in zutreffend oder nicht-zutreffend übersetzen. „Gut“ wäre demnach „zutreffend“ und „schlecht“ wäre „nicht-zutreffend“.

Die Bild-Zeitung berichtet häufig „nicht-zutreffend“, also „schlecht“. Trotzdem oder gerade deswegen ist sie die nach Auflage „größte“ und erfolgreichste Tageszeitung Europas.

TTT – Tiere-Titten-Tote sind das Erfolgsrezept der Boulevard-Zeitung, die jeder „wichtige“ Mensch, angefangen von der Kanzlerin bis hin zum „Volk“ jeden Tag als erstes liest.

Denn, was in der Bild steht, findet statt. Es ist Tagesthema. Der Bild gelingen auch immer wieder geniale Schlagzeilen, beispielsweise: „Wir sind Papst!“

Ebenfalls zum Axel-Springer-Verlag gehört die Zeitung „Die Welt“ – ein überwiegend anerkannt seriöses Blatt. Beide Zeitungen bedienen unterschiedliche Zielgruppen und damit Märkte.

Journalismus ist also auch eine Form der Wirtschaft und betreibt Wertschöpfung. Die Ausgangsmaterialien sind Informationen, die zu neuen Informationen zusammengefügt und „verpackt“ werden: Als TV- oder Hörfunksendung, als Printprodukt oder als elektronisch verteilte Information im Internet.

Was muss, kann, sollte berichtet werden? Und vor allem wie?

Außer TTT gibt es die Liebe, die Menschenrechte, den Fußball, die Diät, die Schule, den Verein, die Finanzanlage und noch viele andere Themen mehr.

Was, wann, wo, wie, wer und warum? Ohne Journalismus wüssten wir alle nur wenig von dem, was um uns herum passiert.

Aber es gibt ganz bewusst kein Gesetz, dass vorschreibt, wie, wann in welchem Umfang worüber berichtet wird. Daraus ergibt sich die Medienvielfalt mit ihren unterschiedlichsten Angeboten.

Länder ohne Pressefreiheit, also ohne Journalismus, sind meist primitive Kulturen oder Diktaturen. Meist beides.

Denn Journalismus ist eine demokratische Dienstleistung und erfüllt in einer Demokratie eine wichtige Aufgabe: Journalismus übt durch die „Veröffentlichung“ Kontrolle aus. Das bekannteste Beispiel dürfte die „Watergate„-Affäre sein, die Präsident Nixon zum Rücktritt zwang. Zwei Journalisten hatten durch die Hilfe eines „Informanten“ den politischen Skandal öffentlich gemacht.

Journalismus hat also eine „Wächterfunktion“.

Vergleichbar mit der eines Steuerberaters: Es wird „Buch geführt“. Ãœber Einnahmen und Ausgaben.

Vergleichbar mit der Polizeiarbeit: Es wird ermittelt.

Vergleichbar mit dem Gericht: Es wird aber be- und nicht gerichtet. Es wird nicht ver- aber geurteilt.

Vergleichbar mit einem Kaffeekranz oder Stammtisch: Es wird über vieles geschwätzt.

Meinungsfreiheit ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie

Und das ist mit dem Artikel 5 in unserem Grundgesetzes verankert: Alle Menschen in Deutschland dürfen eine Meinung haben und diese öffentlich äußern. Eine Zensur von staatlicher Seite findet nicht statt.

Öffentlichkeit ist der Kern einer jeden Demokratie. Auch wenn das nicht jedem passt und es manchmal schwerfällt andere Meinungen auszuhalten: Rechtsradikale dürfen schreiben: Ausländer raus Linksradikale dürfen meinen: Soldaten sind Mörder.“ Beides sind extreme Ã„ußerungen und bewegen sich am äußersten Rand, aber eben noch im Bereich des Zulässigen.

Nicht erlaubt sind Diffamierungen oder Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen – Journalismus muss sich hier wie alle an Recht und Gesetz halten.

Journalismus ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Denn Journalismus beeinflusst wie die PR, wie die Politik, wie die Werbung oder Lobbyismus oder unser aller Tun in vielfältigen Funktionen die Öffentlichkeit.

Mit Meinungen, mit Fakten, mit Emotionen. Mit „schönen“ Geschichten, aber auch mit den weniger schönen Geschichten des Alltags.

Öffentlichkeit ist ein hohes Gut. Sie schafft transparente Märkte, Werbung für Produkte, politische Debatten, kulturellen Austausch, sportlichen Wettkampf und: Bildung.

Deshalb ist eine „positive“ Öffentlichkeit den meisten Menschen und Unternehmen wichtig – denn die bringt Erfolg. Geschäftlich, politisch, persönlich, kulturell und sportlich.

Journalismus ist ein Informationsangebot

Es gibt kein Gesetz, was Journalismus ist oder sein sollte. Es gibt den Artikel 5 und es gibt in den Bundesländern „Pressegesetze„. Danach sind staatliche Behörden und Institutionen verpflichtet, Journalisten Auskünfte zu erteilen. Das ist wichtig, sonst könnte über das „Öffentliche“, also die Ã„mter, die durch die Steuerzahler bezahlt werden, nicht berichtet werden.

Und börsennotierte Unternehmen müssen ihrer Veröffentlichungspflicht nachkommen.

Sonst ist niemand verpflichtet, Journalisten eine Information zu geben. Weder ein Geschäftsführer, noch ein Sportler, noch ein Künstler und schon gar nicht ein Privatmensch. Umgekehrt gibt es auch keine Pflicht für Journalisten, irgendetwas zu veröffentlichen oder so, wie das jemand möchte. Bürger können aus vielen Informationsangeboten wählen und sich informieren, sie müssen aber nicht.

Trotzdem erscheinen jeden Tag hunderte von Zeitungen, jeden Monat tausende von (Fach-)Zeitschriften, es gibt hunderte Radio- und Fernsehsender in Deutschland. Hinzu kommt das Internet – das neue Medium, das sind mit rasender Geschwindigkeit zum weltweiten Hauptmedium entwickelt, wenn es das nicht schon bereits ist.

Das Internet ist ein hochgradig demokratisches Medium, denn es erlaubt eine einfache und grenzenlose Veröffentlichung von Meinungen durch jeden Bürger – außer in Diktaturen wie dem Iran beispielsweise.

Für den oben genannten „heftigen“ Kommentar hätte ich dort mit harten Strafen rechnen müssen. In unserem Land nicht. Hier dürfen ich und jeder andere das grundsätzlich und im Speziellen, wenn zutreffende Tatsachen berichtet und Meinungen geäußert werden.

Der Bürgermeister ist immer noch im Amt und ich in Freiheit. Auch wenn das eine oder das andere dem einen oder anderen nicht passt.

Kategorie: Artikel
Stichworte: Bürger, Demokratie, Fernsehen, Grundgesetz, Interesse, Internet, Journalismus, Kultur, Medien, Meinungsfreiheit, Moral, Politik, Pressefreiheit, Radio, Sport, Wirtschaft, Zeitung

Sensation: heddesheimblog erhält Pressemitteilung

6. November 2009 von Hardy Prothmann 4 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 06. November 2009. Das heddesheimblog hat versucht, sich im Mai 2009 als Pressemedium bei der Gemeinde Heddesheim zu akkreditieren – das heißt, als Presseorgan „anerkannt“ zu werden. Das wurde zunächst zurück gewiesen, dann bestätigt und hat doch nicht geklappt.
Beim Kommunalrechtsamt hat das heddesheimblog um Hilfe gebeten – die wurde gewährt, wenn auch unwillig durch die „Gemeinde“.
Dann wurde durch das Kommunalrechtsamt bestätigt, dass die Gemeinde Heddesheim – also der Bürgermeister – bereit sei, das heddesheimblog als Pressemedium anzuerkennen. Dann wurde das heddesheimblog verschiedentlich eingeladen – allerdings frei Schnauze.

Kommentar: Hardy Prothmann

Herr Kessler hat außerordentliche Schwierigkeiten, dasÂ heddesheimblog als Medium anzuerkennen.

Wieso kann ich das als Tatsache behaupten? Weil ich es belegen kann.

Könnte ich das nicht, würde Herr Kessler sicherlich wieder seine Anwälte in Stellung bringen.

Das wird er in diesem Fall nicht tun.

Er wird statt dessen weiter so verfahren, wie er sich erprobterweise bisher verhalten hat.

Ãœber Monate verweigerte er dem heddesheimblog die Anerkennung als Presseorgan.

Erst durch „gutes Zureden“ des Kommunalrechtsamts erreichte die Redaktion zumindest durch Schreiben des Stellvertretenden Landrats Chancengleichheit mit dem Mannheimer Morgen und anderen Presseorganen.

Dann passierte lange nichts – es wurde aber brav über Kita-Eröffnungen und ähnliche Dinge informiert.

Im Zweifel besinnt sich Herr Kessler auf sein erprobtes Verhalten – er macht, was er denkt und ignoriert die Gesetzeslage.

Denn er weiß, dass er erst zur Rechenschaft gezogen werden wird, wenn es verwaltungsgerichtliche Klagen gäbe, die sind teuer und damit pokert er.

Soll er.

Er macht, was er will und das heddesheimblog schreibt das auf.

Am 4. November erscheint im heddesheimblog ein Kommentar über die Zukunft der Hauptschule in Heddesheim.

Ebenfalls am 4. November veröffentlichen die Gemeinden Heddesheim und Hirschberg eine „Pressemitteilung“.

Diese geht anderen Medien sofort zu – nicht aber dem heddesheimblog.

Erst auf Anforderung am Abend des 5. Novembers 2009 geht der Text ein. Da hatte die „Konkurrenz“, also der MM, auf Grund der unfairen Bevorzugung, schon berichtet.

Die Pressemitteilung schickt der neue Hauptamtsleiter Julien Christof mit „freundlichen Grüßen“ am Abend des 5. Novembers 2009 auf Nachfrage durch die Redaktion.

Die Redaktion des heddesheimblogs „bedankt“ sich für diesen sensationellen „Service“ ausdrücklich bei Herrn Julien Christof.

Denn gegenüber Herrn Christof hatte die Redaktion bereits mehrfach auf die Missstände in Sachen Öffentlichkeitsarbeit hingewiesen und Herr Christof hat sich immer scheinbar „gesprächsbereit“ gezeigt.

„Scheinbar“, weil es seitdem keine erkennbare Anstrengung gab, ordentlich zu informieren.

Tatsächlich hält die Redaktion des heddesheimblogs auf Grund der bisherigen Erfahrungen die Aussagen des Herrn Julien Christof für Lippenbekenntnisse.

Im Gegenteil gehen ich davon aus, dass Herr Christof wie auch sein Dienstherr Michael Kessler auf die Pressefreiheit nicht viel geben.

Das ist bedauerlich. Für beide Männer.

Denn aus Sicht der Redaktion haben Sie beide grundsätzlich das Wesen unserer Demokratie nicht hinreichend verstanden.

Sicherlich sind die beiden Herren „anderer Meinung“ – vielleicht sogar „empört“ über unsere Aussage. Worüber also? Ãœber sich selbst?

Unsere Meinung sowie die sicherlich kontroversen des Herrn Kessler und des Herrn Christof sind voraussichtlich nach Artikel 5 GG geschützt.

Meine persönliche Meinung ist: Das, was die Herren Kessler und Christof „abziehen“ hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Beide behindern durch „Ungleichbehandlung“ der Presse die Möglichkeit auf eine freie Meinungsbildung.

Leider kann ich keinen „konkreten“ Vorsatz behaupten. Dafür bräuchte ich einen handschriftlichen Zettel oder Zeugen, die bestätigen:Â „Keine Information ans heddesheimblog…“

Die habe ich nicht – auch wenn ich dazu Hinweise habe.

Dafür kann ich aber einen „latenten“ Vorsatz behaupten. Den kann ich durch schriftliche Dokumentationen und durch veröffentlichte Berichte hinreichend belegen.

Und auf Grund dieser Belege kann ich behaupten: Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler missachtet die Pressefreiheit.

Oder anders: Herr Bürgermeister Michael Kessler ist an Pressefreiheit nicht interessiert.

Oder: Herr Bürgermeister Kessler informiert ausschließlich die „ausgewählte Presse“.

Falls ich mich irren sollte, wird mich Herr Bürgermeister Michael Kessler durch Schreiben von „seinen“ Anwälten darüber unterrichten.

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Meinung
Stichworte: Alkohol, Bürgermeister Kessler, Gemeinde, Heddesheim, Julien Christof, Pressefreiheit

Heddesheimer Bürgermeister als Feind der Pressefreiheit

Dienstaufsichtsbeschwerde

Einzigartige Causa Kessler?

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

Dokumentation unserer Anfrage:

Geld, Freundschaften, Amt

Protokoll und Probezeit

Taktieren als Normalzustand

Eitles Aussitzen

Grundlegendes Missverständnis

Drei Prozesse in drei Jahren – immer wegen Meinungsäußerungen

Missliebige Berichterstatter werden weggeklagt.

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