Sonntag, 07. August 2022

Offener Brief des heddesheimblogs an den Bürgermeister wegen Missachtung der Pressefreiheit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

obwohl wir uns seit Wochen um einen Interviewtermin bei Ihnen bemühen, sind Sie diesem Wunsch nicht nachgekommen.

Das ist Ihr gutes Recht. Sie müssen mit uns kein Interview führen.

Sie haben auch das Recht, die von Ihnen bevorzugte Presse zu einem Interview so oft Sie wollen zu sich einzuladen. Die bevorzugte Presse kann dann ganz nach ihren Wünschen berichten, so viel sie will. „Unangenehme“ Fragen haben Sie von dieser Presse nicht zu befürchten, was Ihnen sicher angenehm ist.

Das ist ihre persönliche Angelegenheit einerseits und anderseits die publizistische Verantwortung der „ausgesuchten“ Presse.

Wenn Sie zu solch einem Gespräch aber Gemeinderäte laden – wie heute geschehen, die Fraktionsvorsitzenden der Parteien – dann ist das keine persönliche Angelegenheit mehr, sondern ein Vorgang, über den die Öffentlichkeit Anspruch auf Informationen hat.

Diese Aufgabe wird von der „Presse“ übernommen, dass heißt von allen Medien, die ihr Interesse an den Vorgängen in ihrem Rathaus bekundet haben. Diese Aufgabe ist im Artikel 5 des Grundgesetz definiert.

Das heddesheimblog hat die Gemeinde bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es im Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) §4 Absatz (4) heißt:
„Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.“

Seither wurden wir dementsprechend – zumindest hoffen wir das – informiert. Über das heutige „nicht-öffentliche“ „Pressegespräch“ aber nicht. Deshalb gehen wir davon aus, dass Sie persönlich eine entsprechende Anweisung erteilt haben, uns nicht einzuladen.

Wenn Sie, wie geschehen, eine „Selektion“ vornehmen, entwerten Sie aber jede Information ihrerseits, weil diese in den Geruch der Propaganda kommen, also einem absichtlichen und systematischen Versuch die öffentliche Meinung ausschließlich in Ihrem Interesse zu „formen“.

Ihr Verhalten könnte damit als der Versuch gewertet werden, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Wir appellieren deshalb dringend, dass Sie in Zukunft – anders als in der Vergangenheit – die Pressefreiheit respektieren und darauf achten, dem Landesgesetz über ihre Informationspflicht gegenüber der Presse nachzukommen.

Andernfalls befürchten wir, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass Sie persönlich vorsätzlich und systematisch die Pressefreiheit missachten und damit auch alle Bürger, die durch eine freie Presse informiert werden wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog

„Nichtöffentliche“ Pressegespräche

Guten Tag,

Bürgermeister Michael Kessler hat für heute, 10:00 Uhr, die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats sowie den Mannheimer Morgen zu einem „nicht-öffentlichen“ Pressegespräch geladen.

Was ein „nicht-öffentliches“ Pressegespräch ist, wissen wir nicht, versuchen es aber in Erfahrung zu bringen.

Fest steht, dass der Bürgermeister bei der Information der Öffentlichkeit, also der Heddesheimer Bürger, selektiv vorgeht.

Damit missachtet er in erheblichem Maß die Pressefreiheit.

Das heddesheimblog hat die Gemeinde bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es im Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) §4 Absatz (4) heißt:
„Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.“

„Zeitung oder Zeitschrift“ steht für jede Form der Presse. Das heddesheimblog hat dieses Verlangen gegenüber Herrn Kessler und der der Gemeindeverwaltung bereits vor Wochen deutlich gemacht und wiederholt es hiermit.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Antworten und die passenden Fragen dazu

Kommentar: Hardy Prothmann

In einem Interview gibt man auf Fragen von anderen die eigenen Antworten.

Eine gute Art und Weise, ein Interview zu führen, ist die so genannte „Spiegel-Methode“. Die geht so: Man führt ein strukturiertes Gespräch, dass auch gerne etwas ausführlicher sein kann. Daraus erstellt man ein Protokoll des gesprochenen Wortes, daraus dann wiederum das Interview in Frage und Antwort.

Damit ist das Gespräch kein Protokoll mehr, sondern eine Zusammenfassung. Eine Art „Kunstprodukt“, weil nicht mehr dem „wortgetreuen“ Gesprächsablauf entsprechend. Aber auch ein Produkt, dass der Konsument, also der Leser, besser annehmen kann, weil es nicht den Wirren eines tatsächlichen Gespräches folgt, sondern strukturiert daher kommt (kein Mensch würde einen Kinofilm spannend finden, wenn ohne Schnitt nur Szene an Szene gereiht würde…)

Solch ein Interview wird dem Interviewten nach dem Verfassen vorgelegt – mit der Bitte um „Freigabe“. Das heißt, der Zitierte bestätigt, seine Zitate so „gesagt“ zu haben.

Die Methode ist fair und gut für beide Seiten: Das Gespräch orientiert sich an Frage und Antwort, ohne die typischen „Abzweigungen“ eines lebhaften Gesprächs.
Der Interviewte kann überprüfen, ob sein „Gesagtes“ auch richtig wiedergegeben wurde. Falls nicht, erhebt er Einspruch, falls er oder sie „etwas so nicht gesagt haben will“, kann sich die Redaktion entscheiden, ob Passagen „korrigiert“ werden oder ein Versuch von Einflussnahme vorliegt. Dann verzichtet eine standhafte Redaktion die Veröffentlichung.

Dass sich allerdings ein Bürgermeister in zitierten Antworten von einem Interessenverband seine Antworten formulieren lässt, wie beim BdS geschehen, ist ein starkes Stück.

Entweder hat so ein Bürgermeister keine eigene Meinung oder ist nicht fähig, diese auszudrücken oder er übergibt die Deutungshoheit seiner Worte einem Interessenverband, der zufällig seine Interessen vertritt.

Für beide Seiten gilt: Sie versäumen beide, einen korrekten Weg einzuschlagen und sie versäumen beide, eine echte Dokumentation zu erstellen. Beide betreiben eine Verklärung für ihre Ziele – wie auch immer die geartet sind.

In beiden Fällen muss klar sein, dass keine Aussage glaubwürdig ist. Weder die „echten“ Zitate des Bürgermeisters, noch die „echte“ Darstellung des betreffenden Interessenverbands.

Erstaunlich ist nicht, dass der BdS mit „Argwohn“ auf die Anfrage des heddesheimblogs reagiert. Die Anstrengung, der Anfrage irgendwie aus dem Weg zu gehen, ist in jeder Antwortzeile spürbar.

Erstaunlich ist aber, wie viel Mühe sich der BdS macht, den Schein aufrecht zu erhalten, um dann doch einzuknicken und am Ende doch wieder zu behaupten, man habe keinen Fehler gemacht.

Erstaunlich ist auch, dass ein Bürgermeister nicht merkt, dass diese Art von „Öffentlichkeitsarbeit“ nicht zielführend ist, sondern mehr und mehr verdeutlicht, wie es um die Wertschätzung des Bürgermeisters für die Öffentlichkeit bestellt ist. Er hat dafür keine Zeit – es ist ihm lästig.

Deshalb hat er auch eine PF-Firma engagiert, die für teures Geld „die Kuh vom Eis holen“ soll. Also die Öffentlichkeit in dem Sinne herstellen soll, die dem Sinn des Bürgermeisters entspricht.

Wer dem nicht entspricht, wird mit vagen Argumenten widerlegt oder ignoriert. Wer dem entspricht, kann sich die Antworten des Bürgermeisters so zurecht schreiben, wie er will. Dagegen hat er nichts einzuwenden.

„Fristgerechte Antworten“

Guten Tag,

das heddesheimblog dokumentiert mit diesem Beitrag einen Schriftwechsel – mit dem BdS Heddesheim und Bürgermeister Michael Kessler. Leider brauchen Sie Zeit, um das alles zu lesen. Nehmen Sie sich diese Zeit, es lohnt sich!

Das heddesheimblog steht für Transparenz und Informationsfreiheit. Deswegen macht es den Schriftwechsel zum BdS und zum Bürgermeister Michael Kessler öffentlich.

Das heddesheimblog achtet dabei zuallererst auf den „Quellenschutz“. Das bedeutet, „Quellen“, also private Personen, denen Nachteile aus einer Berichterstattung entstehen könnten, werden geschützt. Sofern nicht anders möglich, würde im Zweifel nicht Bericht erstattet.

Wie kann das sein, wenn man sich der Berichterstattung verpflichtet fühlt, ist eine gute Frage?

Das kann so sein, wenn die „Quelle“ dadurch erhebliche persönliche, also private Nachteile in Kauf nehmen müsste. Ohne Menschen, die über Missstände berichten, werden Missstände nicht aufgedeckt.

Eine verantwortliche Presse schützt diese „Quellen“ und sucht nach anderen Möglichkeiten, erhaltene Informationen trotzdem zu veröffentlichen, ohne die „Quelle“ dadurch zu beschädigen.

Im vorliegenden Fall sind die Quellen der BdS Heddesheim und Bürgermeister Michael Kessler.

Beide Quellen suchen die Öffentlichkeit und sind deswegen von uns befragt worden.

Beide Quellen sind öffentliche und keine privaten Quellen.

Beide benötigen deswegen auch keinen besonderen Schutz, obwohl das heddesheimblog „Missverständnisse“ durch gezielte Nachfragen ausräumen wollte.

Beide Quellen haben geantwortet. Wir dokumentieren die Korrespondenz:

——

Fragen an den BdS zu Veröffentlichungen im Internet

28. Mai 2009, 18:53 Uhr

Guten Tag Frau Kemmet,
ich wollte nur eine Information überprüfen:
Sie schreiben unter „Ergebnisse der Arbeitspruppe Pfenning“, dass Sie die Antworten des Bürgermeisters vom 02.04.09 veröffentlichen.

Trifft es zu, dass die jetzige Darstellung nicht der ersten Antwort vom 2.4.09 entspricht, sondern erweitert wurde?

Außerdem wollte ich gerne wissen, woher Sie die detaillierten Informationen über die vorläufigen Gutachten zum Pfenning-Projekt haben.

Würden Sie mir dazu kurz eine Antwort senden?

Vielen Dank vorab.
Schönen Urlaub
Gruß Hardy Prothmann

Frau Kemmet ist in Urlaub, deshalb wartet das heddesheimblog auf eine Antwort, bis Frau Kemmet wieder „im Dienst“ ist.

——

09. Juni 2009, 16:50
Sehr geehrter Herr Prothmann,

ich bin aus dem Urlaub zurück und wir haben im Vorstand des BdS die Thematik und Ihre Anfrage besprochen und uns entschieden, da es sich um ein sensibles (Unterstreichung, d. Red.) Thema handelt, Sie zu bitten, Ihre Fragen schriftlich zu formulieren.

Wir werden diese dann im Vorstand gemeinschaftlich bearbeiten und im Sinne unseres Vereines und unserer Mitglieder beantworten.

Wir befürchten, dass es in einem mündlichen, bzw. fernmündlichen, Gespräch zu Missverständnissen kommen kann, die eventuell zu widersprüchlichen Darstellungen führen kann. (Unterstreichung, d. Red.)

Um diese, für beide Seiten unangenehme Gefahr der Missinterpretation zu vermeiden, halten wir diese Vorgehensweise für sinnvoll.

Freundliche Grüße

Nicole Kemmet BdS Heddesheim

Auch das heddesheimblog ist sehr bemüht, keinen „unangenehmen Gefahren der Missinterpretation“ zu erliegen und stellt deshalb nochmals konkrete Fragen.

——

10. Juni 2009, 12:54 Uhr
Sehr geehrte Frau Kemmet,

ich stelle die Fragen gerne nochmal schriftlich, obwohl ich Sie ja schon in der anderen email ebenfalls schriftlich gestellt habe.

Sie haben auf den Seiten des BdS Informationen zum Thema Pfenning veröffentlicht.

Zu lesen ist, dass Sie dem Bürgermeister am 19.03.09 Fragen zu Pfenning vorgelegt haben, die dieser mit Schreiben vom 2. April 2009 beantwortet hat. Danach listen Sie Fragen und Antworten auf.

Meine Frage dazu: Entsprechen die hier aufgeführten Antworten exakt den Antworten aus dem Schreiben vom 2. April 2009 oder wurden die Antworten ergänzt?

Wenn sie ergänzt wurden, lautet die Frage, wann das passiert ist?

Falls nicht, wären Sie bereit, mir eine Kopie der ersten Antwort geben?

Weiter führen Sie auf der Seite umfangreiche Informationen zur Bürgerveranstaltung auf.

Meine Frage dazu: Woher haben Sie diese Informationen? Liegen Ihnen die vorgestellten Gutachten vor?

Weiter schreiben Sie, dass aus der ersten Arbeitsgruppe die IG neinzupfenning geworden ist. Was bedeutet das? Sind die Mitglieder der IG nicht mehr im BdS? Hat der BdS eine neue Arbeitsgruppe gebildet? Hat der BdS eine „offizielle“ Haltung gegenüber dem Pfenning-Projekt?

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann

Die Antwort ist sehr „geschäftsmäßig“. Telefonische Kontakte waren nicht möglich, da das BdS-Telefon nie besetzt war.  Auch Nachfragen auf Rückruf wurde nicht entsprochen.

——

12. Juni 2009, 08:42 Uhr
Sehr geehrter Herr Prothman

wir, der Vorstand des BdS Heddesheim, haben Ihre Fragen bearbeitet, Sie finden diese in Anhang als pdf-Datei.

Freundliche Grüße

Nicole Kemmet BdS Heddesheim im Namen des Vorstand-Team

Die Antwort als pdf-dokument (nicht veränderbar, also „eindeutig“)

Sehr geehrter Herr Prothmann,

1. Die Veröffentlichung entspricht den Antworten aus dem Schreiben vom 02.04.09 von Herrn Kessler, die Informationen wurden am 21.04.09 im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstrasse“ durch die dort genannten Fakten ergänzt. Auch haben wir in einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Heddesheim die Aktualität der Fakten überprüft. Schlussendlich haben wir uns erlaubt, dass ganze so zu formulieren, wie Sie es auf unserer Seite finden.

2. Weiter führen wir umfangreiche Informationen auf, woher haben wir diese? Wie Sie oberhalb dieser Informationen auf unserer Seite lesen können: Protokollnotizen, BdS Heddesheim, N. Kemmet „Pfenning-Projekt“ Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstrasse“ 21. April 2009 (18.00 – 21.00 Uhr) Die Informationen zu den vorläufigen Gutachten wurden für alle interessierten Bürger in der Informationsveranstaltung am 21.04.09 genannt, zu der wir ebenfalls eingeladen waren. Da wir die Veranstaltung aufmerksam verfolgt und protokolliert haben, konnten wir die Ergebnisse einbeziehen.

3. Die Arbeitsgruppe wurde mit einem Auftrag, nämlich dem der Fragestellung zum „Projekt Pfenning-Ansiedlung“, ausgestattet, dieser wurde ausgeführt und erfüllt und die Arbeitsgruppe erhielt keinen neuen Auftrag. Gemäß unserer Satzung endet die Arbeit einer solchen Projektgruppe mit Abschluss des ihr gestellten Auftrags.

4. Die BdS-Mitglieder, die sich daraufhin in der IG engagiert haben, sind weiterhin Mitglied im BdS Heddesheim, uns sind derzeit keine Austritte bekannt. Das Engagement der IG „Nein zu Pfenning“ ist jedoch losgelöst vom BdS Heddesheim.

5. Der BdS Heddesheim beabsichtigt derzeit keine neue Arbeitsgruppe zum Thema „Pfenning- Ansiedlung“ zu bilden.

6. Der BdS hat insofern eine „offizielle“ Haltung, als dass wir uns als Partner der Selbstständigen verstehen. Wir sind eine Gemeinschaft derjenigen, die bereit sind, eigene Verantwortung zu übernehmen. Laut unserer Satzung darf es nicht unser Ansinnen sein, Gewerbeansiedlungen zu verhindern. Gemäß ebendieser ist es unsere Aufgabe mit der Gemeindeverwaltung Kontakt zu halten, um die Anliegen des Handels, des Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können und die Mitglieder über Fragen der Gemeindeverwaltung aufzuklären. Unser erklärtes Ziel ist es, weiterhin über die Ergebnisse der verschiedenen Fachgutachten und Untersuchungen informiert zu werden und aktiv am Planungsprozess teilhaben zu können. Selbstverständlich werden wir uns auch für eine Einbindung der Heddesheimer Betriebe bei der Vergabe von Aufträgen einsetzen.

Freundliche Grüße

Nicole Kemmet im Namen des Vorstands des BdS Heddesheim

——

12. Juni 2009, 11:10 Uhr
Guten Tag Frau Kemmet,

danke für ihre Antwort. Ich muss dazu nochmals nachhaken.

Wenn die Antworten des Bürgermeisters vom 2.4.09 auf ein Schreiben des BdS vom 19.3.09 exakt die sind, die auf der Seite zu lesen sind, hätte der Bürgermeister drei Wochen vor der „Einbeziehung der Öffentlichkeit“ im Detail einen Interessenverband informiert.

Politisch gesehen, wäre das ein ziemlicher Skandal.

Wollen Sie das mir übersandte Schreiben tatsächlich als Antwort gelten lassen oder sich nicht nochmal um meine Frage kümmern?

Damit Sie mich richtig verstehen. Ich habe ihre Seite im Internet gefunden und war erstaunt über die Angaben der Daten. Deswegen habe ich bei Ihnen nachgefragt und um ein Telefonat gebeten, weil ich ohne Überprüfung, ob hier ein Fehler vorliegt, keinen Artikel dazu verfassen wollte.

Sie schrieben mir, dass Sie befürchten „es könne etwas falsch verstanden werden, deswegen erfolge die Antwort schriftlich“. Auf die Unterstellung gehe ich nicht weiter ein. (Unterstreichung, d. Red.)

Sie haben mir nun schriftlich geantwortet. Ich wiederhole meine Anfrage und bitte um Klärung. Dafür lasse ich Ihnen bis einschließlich kommenden Montag Zeit.

Wenn die schriftliche Anwort weiter gilt, werde ich diese am Dienstag veröffentlichen.

Beste Grüße
Hardy Prothmann

Das heddesheimblog bemüht sich, „Missverständnisse“ auszuräumen. Wir rufen an, hinterlassen unsere Rückrufnummer, wollen die Details klären, um „Missverständnissen“ vorzubeugen. Doch ein Rückruf bleibt aus. Zu groß ist die Gefahr, dass es mündlich zu „Missverständnissen“ kommt, scheint es.

——

14. Juni 2009 13:43 Uhr
Sehr geehrter Herr Kessler,

auf den Seiten des BdS sind Fragen an Sie und ihre Antworten zu lesen.

Nach Auskunft des BdS haben Sie diese Fragen mit Schreiben vom 2. April 2009 beantwortet.

Ich bitte dazu um Auskunft: Trifft diese Aussage zu?

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog

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15. Juni 2009, 20:28 Uhr
Guten Abend Herr Prothmann,
im Anhang unsere hoffentlich deutliche und eindeutige Antwort, ‚fristgerecht‘, zu Ihren erneuten Nachfrage.

Wir hoffen mit diesem Schreiben nachhaltige Klarheit schaffen zu können.

Freundliche Grüße

Nicole Kemmet im Namen des Vorstands des BdS Heddesheim

Guten Tag Herr Prothmann, wir schreiben:
„Die Veröffentlichung entspricht den Antworten aus dem Schreiben vom 02.04.09 von Herrn Kessler, die Informationen wurden am 21.04.09 im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstrasse“ durch die dort genannten Fakten ergänzt.

Auch haben wir in einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Heddesheim die Aktualität der Fakten überprüft. Schlussendlich haben wir uns erlaubt, dass ganze so zu formulieren, wie Sie es auf unserer Seite finden.“

Das bedeutet: Die Antworten, die im Mitteilungsblatt und auf unserer Internetseite zu lesen sind, sind nicht exakt die Antworten vom 02.04.09. (Unterstreichung, d. Red.)

•Wir haben am 02.04.09 von Herrn Kessler ein Antwortschreiben erhalten

•Wir haben die Informationen, die wir am 21.04.09 auf der Informationsveranstaltung erhielten, in die Antworten eingearbeitet (Unterstreichung, d. Red,)

•Wir haben vor Veröffentlichung der Antworten im Mitteilungsblatt mit dem Bürgermeister Heddesheims abgeklärt, ob die Fakten noch dem derzeitigen Kenntnisstand entsprechen.

D.h. dass es keinen politischen Skandal gegeben hat, indem wir vorab informiert gewesen wären.

Nein, wir haben unsere Informationen, zeitgleich mit ca. 500 interessierten Bürgern, auf der Informationsveranstaltung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstrasse“, am 21.04.09, erhalten.

Deshalb schreiben wir auch in unserer Veröffentlichung: „Wir, der Vorstand des BdS Heddesheim, möchten Ihnen heute die gestellten Fragen und die entsprechenden Antworten und Ergebnisse, auf Basis der uns heute vorliegenden Informationen, zu diesen vorstellen.“

Wie Sie sehen, kann sogar eine geschriebene Stellungnahme zu Missinterpretationen führen.

Daher halten wir die vorgeschlagene Vorgehensweise für durchaus angebracht.

Wir bedauern sehr, wenn Sie das als Unterstellung verstehen wollen, wir wollten lediglich Missverständnissen, in beiderseitigem Interesse, vorbeugen.

Freundliche Grüße

Nicole Kemmet im Namen des Vorstands des BdS Heddesheim

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14. Juni 2009, 20:44 Uhr
Sehr geehrter Herr Prothmann,

Also da fehlt mir wirklich die Zeit dazu, mich mit der Internetseite vom BDS zu befassen. Ich denke, dass der BDS der richtige Ansprechpartner für Sie ist und bitte Sie, dort direkt anzufragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kessler

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Interessant ist, dass weder der BdS noch Herr Kessler den Schriftwechsel bestreiten. Indirekt bedeutet das, beide bestätigen den Vorgang.

Tatsächlich tun sie das aber nicht. Der BdS sagt zunächst, es sei alles so wie dargestellt, dann aber: „Man habe sich erlaubt, das Ganze so zu formulieren, wie Sie es auf unserer Seite finden“.

Was bedeutet das? Der BdS legt also dem Bürgermeister Aussagen in den Mund, die sich der BdS „erlaubt“.

Und dem Bürgermeister „fehlt die Zeit, sich damit (seiner in den Mund gelegten Aussagen, d. Red.) zu befassen“?

Beides ist vollkommen unglaubwürdig.

Ein verantwortungsvoller Verband würde immer darauf achten, dass „Aussagen“ bestätigt sind. Alles andere wäre unverantworlich und unglaubwürdig. Ein Bürgermeister oder sonst eine verantwortliche Person achtet normalerweise sehr genau darauf, was sie sagt und wie das dargestellt wird.

Der BdS hat also mit seinen Schreiben bestätigt, dass der Bürgermeister keine der „zitierten“ Aussagen in dieser Form getroffen hat, sondern man „sich erlaubt“ hat, die öffentlichen Aussagen eines Bürgermeisters „zu formulieren“.

Der Bürgermeister wiederum ist nicht interessiert an dem, was ihm „erlaubt“ wurde zu sagen. Ihm fehlt die Zeit zur Prüfung.

Das heddesheimblog hat versucht, die Fakten zur Sache zu recherchieren. Das Ergebnis: Der BdS-Vorstand kommt zwei Mal zusammen und formuliert offizielle Schreiben, die sich widersprechen und der Bürgermeister sagt, ihm fehle die Zeit, auf die Anfrage zu antworten.

Das Ergebnis ist: Der BdS bestätigt etwas, das er nicht bestätigen kann. Der Bürgermeister interessiert sich nicht dafür oder hat keine Zeit zu Aussagen Stellung zu nehmen, die er angeblich oder tatsächlich getroffen hat.

Die „Missverständnisse“ sind so leider vorprogrammiert.

Interessant sind auch die Antwortzeiten: Um 20:28 Uhr antwortet Frau Kemmet „fristgerecht“ (im Laufe des Montags, d. Red.) und um 20:44 Uhr der Bürgermeister. Muss man da einen Zusammenhang oder nur einen Zufall vermuten?

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Wann wurde welche Öffentlichkeit informiert?

Der Bund der Selbstständigen Heddesheim (BdS) hat auf seiner Internetseite Fragen an und Antworten von Bürgermeister Michael Kessler zur Pfenning-Ansiedlung veröffentlicht.
Die Sache hat ein „Geschmäckle“. Hat Bürgermeister Michael Kessler einen Interessenverband vor der Bürgerinformation am 21. April 2009 über Details der geplanten Pfenning-Ansiedlung informiert?

Der BdS schreibt auf seiner Internetseite, der Bürgermeister habe die Fragen am 19. März 2009 erhalten und am 2. April 2009 beantwortet. Der BdS schreibt: „Wir, der Vorstand des BdS Heddesheim, möchten Ihnen heute die gestellten Fragen und die entsprechenden Antworten und Ergebnisse, auf Basis der uns heute vorliegenden Informationen, zu diesen vorstellen.“

Auf Nachfrage des heddesheimblogs versicherte der BdS schriftlich, dass die Fragen am 19. März 2009 übermittelt wurden und die Antworten des Bürgermeisters schriftlich am 2. April 2009 den BdS erreichten – so wie im Internet nachzulesen.

Bürgermeister Kessler beantwortet nur Fragen,
die er beantworten will.

Das heddesheimblog fragte auch beim Bürgermeister direkt nach: Der antwortete, dass ihm die Zeit fehle, sich mit der Internetseite des BdS zu befassen. Man solle sich beim BdS kundig machen.

Das hatten wir bereits erledigt, übrigens mit Nachfrage, weil die erste Antwort zu ungenau war.

Bürgermeister Michael Kessler hat also fast drei Wochen vor der Vorstellung des Projekts in der Bürgerinformation vom 21. April 2009 einem geschäftlichen Interessenverband Antworten geliefert, die der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren.

In der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es:
„§ 20. Unterrichtung der Einwohner, Bürgerversammlung.
(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Gemeindeverwaltung.
(2) Wenn die Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit den Bürgern erforderlich ist, soll der Gemeinderat eine Bürgerversammlung anberaumen. Die Bürgerversammlung wird vom Bürgermeister einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Bürgerversammlung sind rechtzeitig ortsüblich bekanntzugeben. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Die Teilnahme an der Bürgerversammlung kann auf die Bürger oder die Einwohner beschränkt werden. Das Wort können nur Bürger erhalten; der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen.
(3) In größeren Gemeinden können Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
(4) Die Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung sollen innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden.“

Presse, BdS, Pfenning  –
alle werden vor den Bürgern informiert.

Auch die Presse wusste schon am 4. Februar 2009, dass Pfenning nach Heddesheim kommen will, was vom Gemeinderat erst am 18. Februar 2009 in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben worden ist – zwei Wochen nach den Presseberichten.

Es stellt sich die Frage, wie der Bürgermeister mit der Öffentlichkeit umgeht. Der BdS ist ihm zugeneigt, also erhält der Interessen vertretende Verband frühzeitig Informationen. Die regionale Presse stellt keine einzige kritische Frage, also erhält sie frühzeitig Informationen.

Die Öffentlichkeit, also die Heddesheimer Bürger, stellten dann während der Bürgerinformation kritische Fragen, die aber nur  in Teilen und bis heute unzureichend beantwortet wurden.

Kritische Nachfragen nicht erwünscht –
dafür aber ein bezahlter „Dialog“.

Das heddesheimblog wollte mit Bürgermeister Michael Kessler ebenfalls ein Interview nach der Bürgerinformation machen. Wir bekamen eine Absage.
Wir wollten auch gerne nochmal in die „vorläufigen Gutachten“, die während der Bürgerinformation präsentiert wurden, reinschauen. Wir bekamen eine Absage, weil die Gutachten ja „vorläufig“ seien und im Übrigen nicht vorlägen (später bezieht sich Herr Kessler auf diese „vorläufigen“ Gutachten, als seien sie „aussagekräftig“).
Das heddesheimblog wollte im Zuge einer Überprüfungsrecherche Einblick ins Grundbuch (wozu es ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt) nehmen. Auch dieses Ansinnen wurde verwehrt und wird nun prozessiert werden.

Am 2. Juni 2009 (also vier Monate nach der über die Presse veröffentlichten Information, dass Pfenning nach Heddesheim kommen will) gibt Bürgermeister Michael Kessler auf einer Pressekonferenz bekannt, dass der „Dialog mit den Bürgern begonnen werden“ solle.

Beauftragt wurde dafür eine PR-Firma. Wie teuer das die Gemeinde kommt – keine Information, nur soviel: „Wir haben der Gemeinde ein gutes Angebot gemacht“, sagte die PR-Firma.

Lesen Sie zum Thema: Fristgerechte Antworten

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Termin verpasst

Kommentar: Helle Sema

Es beginnt nicht hoffnungsvoll mit dem „Dialog“.

Am Donnerstag, den 4. Juni 2009, 20:00 Uhr, hat die IG neinzupfenning ins „Luftschiff“ zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Gekommen waren rund 50 Personen. Unter ihnen ein Kandidat von Bündnis90/Die Grünen, keiner der CDU, einer der FDP, einer der SPD (in alphabetischer Reihenfolge).

Ein Vertreter von IFOK war nicht dabei. Oder hat sich nicht zu erkennen gegeben. Die IFOK bemüht sich nach eigenen Angaben, „alle Beteiligten zu hören“.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die IFOK nicht zu Besuch kommt, sondern einlädt: „Zu diesem Dialog werden die wichtigen Akteure aus der Region – darunter Befürworter und Kritiker – eingeladen.“

Vielleicht hatte aber auch keiner Lust, den Feierabend in Heddesheim zu verbringen. Immerhin schreibt der MM über das Honorar der Beraterfirma: „Wir haben der Gemeinde einen günstigen Preis gemacht.“

Das ist halt der Preis mit den günstigen Preisen. Überstunden sind da nicht mit drin.

Dokumentation: Landespressegesetz

Guten Tag!

Als Ergänzung hier eine Information zum juristischen Hintergrund der Satire „+++Verschlusssache+++

Gesetz über die Presse
(Landespressegesetz Baden-Württemberg)
vom 14. Januar 1964 (GBI. S. 11); zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Februar 2003 (GBl. S 108)

§ 3 Öffentliche Aufgaben der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse  Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 4 Informationsrecht der Presse.

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit

1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder,

2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder

3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder

4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

(3) Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse allgemein verbieten, sind unzulässig.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

Alle Paragrafen des Gesetzes finden Sie zum Beispiel hier.

Einen schönen Tag wünscht

Das heddesheimblog

Leicht zu verstehen – schwer zu widerlegen

 

Ein neuer Flyer der Interessengemeinschaft neinzupfenning setzt Bürgermeister Kessler sowie CDU, SPD und FDP unter Druck

Kommentar: Hardy Prothmann

Herr Kessler befindet sich weiterhin in Not.

Vielleicht in noch größerer als zuvor. Der erste Flyer der Interessengemeinschaft neinzupfenning (IG) war sehr populistisch aufgemacht und arbeitete mit vagen Annahmen, was die IG so begründet: „Wir hatten fast keine Informationen.“

Beispielsweise wurden zwei Zahlen genannt, die Herr Kessler in einem 6-seitigen Konvolut im Mitteilungsblatt Nummer 19 (Klick öffnet PDF-Dokument) mehrfach staatstragend, aber sicherlich mit Genuss als „widerlegt“ bezeichnete: 80.000 Lkw pro Jahr würden durch Heddesheim fahren und das wären 220 Lkw pro Tag, mutmaßte die IG. Kesslers Credo lautete in seinem Text mehrfach: „Falsche Zahlen widerlegt.“ Sein Beweis: „vorläufige Gutachten“.
Auf diese stützten sich bislang auch die CDU, die SPD und die FDP, die nunmehr zusammen mit Herrn Kessler in Erklärungsnot geraten dürften.

„Echte Zahlen – vage Annahmen“

Die IG hat den Spieß nun umgedreht: In einer Vergleichstabelle präsentiert sie die „echten Zahlen“ des Herrn Kessler und kontrastiert sie mit den „vagen Annahmen“, die ebenfalls von Herrn Kessler genannt werden: „könnte“, „vorrausichtlich“, „möglich“.

Die „echten“ Zahlen, also die des Herrn Kessler lauten: „die somit verbleibende, rechnerische Belastung führt zu durchschnittlich 1-2, saisonal auch 3 Lkw-Bewegungen (Bewegung = Fahrten, d. Red.) pro Stunde auf der Ringstraße“.
Die IG hat diese Zahlen „nachgerechnet“ und übersetzt: „… sind das 21.600 Lkw (pro Jahr, d. Red.) allein auf der Ringstraße. Die Lkw, die durch den Ort fahren, noch nicht mitgezählt.“

Zurück zur Sache!

Der Mannheimer Morgen, changierend zwischen staatstragender Berichterstattung und dem zaghaften Bemühen um kritischen Journalismus, (bei gleichzeitig minimalem Rechercheaufwand) forderte jüngst ein vehementes „Zurück zur Sache, bitte!“.

Genau das macht der Flyer: Er fordert den Einstieg in die Sachdiskussion, bietet und fordert Transparenz. Kritische Heddesheimer werden ihn genau studieren und sich ihre Gedanken machen.

Man darf gespannt sein, wie Herr Kessler mit dem neuen Flyer umgeht. Versucht er erneut, die „Zahlen der IG eindeutig“ zu widerlegen, widerlegt er sich selbst, denn es sind seine Zahlen.

Pressearchiv zu Pfenning

Der Mannheimer Morgen hat auf Anfrage, ob die zu Pfenning erschienenen Artikel hier eingestellt werden könnten, leider (wie zu erwarten war), abgesagt.

Wer einen Abo-Zugang hat, kann sich im Morgenweb anmelden oder eine tagesaktuelle Ausgabe erwerben, die einen Schlüssel für den Kauf- und Folgetag enthält.

Wer kostenfrei trotzdem einen Zugriff haben möchte, wird im Pressespiegel der Pfenning-Gruppe fündig:

Pressearchiv der Pfenning-Gruppe

Das Heddesheim-Blog

Herr Kessler ist in Not

Bürgermeister Kessler wendet sich mit sechs vollgeschriebenen Seiten an die Heddesheimer. Wann hat es das im „Mitteilungsblatt“ das letzte Mal gegeben?

Kommentar: Hardy Prothmann

Bürgermeister Kessler reagiert auf die Interessengemeinschaft (IG) neinzupfenning mit aller ihm zur Verfügung stehenden publizistischen Wucht.
Die umfangreiche Pro-Pfenning-Berichterstattung im Mannheimer Morgen scheint ihm nicht ausreichend genug zu sein, um das Pfenning-Projekt zu verteidigen.

Attacke
In dieser Rolle befindet sich der Bürgermeister der 12.000 Einwohner zählenden Gemeinde nun: in der Verteidigung. Und die reitet er in der Attacke gegen die IG neinzupfenning.
Alle Heddesheimer Haushalte (auch die Nicht-Abonnenten) haben heute das Mitteilungsblatt im Briefkasten vorgefunden.
Die gedankliche Klammer hinter dem Artikel beginnt im zweiten Absatz der Postulation: „Die von der Interessengemeinschaft in einem Flugblatt genannten falschen Zahlen konnten bei der Info-Veranstaltung widerlegt werden“. Sie endet nach sechs Seiten im Fazit mit der Feststellung im letzten Satz: „Die von der Interessengemeinschaft vorgebrachten Vorbehalte sind damit weitgehend entkräftet“, schreibt Herr Kessler.
Moment Mal, weitgehend? Sind also nicht alle Vorwürfe entkräftet? Wenn dem nicht so ist, teilt Herr Kessler auf sechs zäh zu lesenden Seiten aber nicht mit, was nicht entkräftet wurde.

21.600-43.200 vs. 80.000
Er sagt auch nicht, was seine Zahl ist, sie lässt sich aber aus seinen Angaben errechnen: „saisonal bedingt“ können „bis zu 3 Lkw-Bewegungen“ pro Stunde auftreten. Mal 24 Stunden, mal 300 Tage (siehe Lkw-Fahrverbote) heißt das Ergebnis 21.600, mal zwei, falls die zweite Ausbaustufe realisiert wird: 43.200 Lkw durch und um Heddesheim. 3 pro Stunde liest sich anders als 21.600 oder 43.200 im Jahr.
Und das sind nur „5 % der Lkw-Verkehre“ wie Herr Kessler nun erstmals schriftlich für die Öffentlichkeit feststellt. Sofern sich alle Lkw-Subunternehmer an eine „betriebliche Anweisung“ durch das Unternehmen Pfenning halten. Die IG hatte von bis zu 80.000 Lkw-Fahrten geschrieben – aber sie hatte auch nur unzureichende Informationen.
Zur Erinnerung: Im Februar Januar beschließt der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung die Pfenning-Ansiedlung. Erst am 21. April wird die Heddesheimer Öffentlichkeit halbwegs ordentlich über diese geplante Ansiedlung unterrichtet. Wiederum zwei Wochen später wird das Projekt erstmals schriftlich durch die Verantwortlichen vorgestellt.

Die IG Pfenning führt nach Punkten
Ohne die Interessengemeinschaft neinzupfenning hätte es diese pompöse Auflistung sicher nicht gegeben. Deswegen führt die IG in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich nach Punkten. Sie hat die Sorgen und Ängste des einzelnen Heddesheimer Bürgers erstmals ins öffentliche Bewusstsein gebracht – nicht der erste Mann im Dorf, dessen vornehmlichste Aufgabe es sein muss, diese Sorgen zu kennen, zu respektieren und alles in seiner Macht Mögliche zu tun, um sie auszuräumen.

Erschlagt den Boten
Stattdessen wird keine Gelegenheit ausgelassen, die IG auf ihre Initiatoren zurückzuwerfen: Die Gewerbetreibenden, die auf ihren Betriebsgeländen wohnen. Doch wer kann ihnen das verdenken? Versetzt man sich in ihre Lage, ist ihr ganz egoistisches Interesse sofort zu verstehen.
Die Strategie Herrn Kesslers ist einfach zu durchschauen: Nicht der Verursacher, sondern der Überbringer schlechter Nachrichten soll erschlagen werden.
Aber wer ist denn verantwortlich für die Vorbehalte, muss man sich da fragen? Jedenfalls nicht die IG neinzupfenning, sondern die Geheimniskrämerei des Bürgermeisters und aller Gemeinderäte zusammen.

Hoffnungen und Sorgen
Die Gruppe derer, die große Sorgen haben, wächst zunehmend und hat keine Verbindungen zu den Gewerbetreibenden. Das sind ganz normale Heddesheimer Bürger, Frauen wie Männer, Alte und Junge, die sich täglich einer unzumutbaren Verkehrsbelastung ausgesetzt sehen. Die werden nun mit einer Bleiwüste erschlagen.
Herr Kessler schreibt: „Ich habe die große Hoffnung, dass es uns gelingt, durch fundierte Aussagen noch vorhandene Vorbehalte der Bevölkerung abzubauen.“
Diese Veröffentlichung tun sich nur Menschen an, die es genau wissen wollen, allen anderen kann Herr Kessler später sagen: „Wir haben das öffentlich gemacht!“
Und er wird es sagen und wird – in diesem Punkt – Recht behalten.
Gleichzeitig schürt Herr Kessler Hoffnungen bei der Bevölkerung, die nicht (bald) zutreffen werden: Beispielsweise die Mär von den Durchfahrtsverboten (siehe Interview Umgehungsstraße). Es wird sie nicht geben, solange die Straßen zu Kreis und Land gehören.
Und das kann noch lange dauern. Herr Kessler weiß das! Und er weiß ebenso: Ein Denkmal für sich selbst, setzt man nur einmal im Leben.
Bei der IG neinzupfenning dürften heute trotzdem die Sektkorken geknallt haben, weil ein Bürgermeister sich zu solch einer „Stellungnahme der Gemeinde“ genötigt gesehen hat.

Herr Kessler ist also in Not, aber er ist kein Opfer, sondern ein Verantwortlicher.