Sonntag, 07. August 2022

Offener Brief des heddesheimblogs an den B├╝rgermeister wegen Missachtung der Pressefreiheit

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

obwohl wir uns seit Wochen um einen Interviewtermin bei Ihnen bem├╝hen, sind Sie diesem Wunsch nicht nachgekommen.

Das ist Ihr gutes Recht. Sie m├╝ssen mit uns kein Interview f├╝hren.

Sie haben auch das Recht, die von Ihnen bevorzugte Presse zu einem Interview so oft Sie wollen zu sich einzuladen. Die bevorzugte Presse kann dann ganz nach ihren W├╝nschen berichten, so viel sie will. „Unangenehme“ Fragen haben Sie von dieser Presse nicht zu bef├╝rchten, was Ihnen sicher angenehm ist.

Das ist ihre pers├Ânliche Angelegenheit einerseits und anderseits die publizistische Verantwortung der „ausgesuchten“ Presse.

Wenn Sie zu solch einem Gespr├Ąch aber Gemeinder├Ąte laden – wie heute geschehen, die Fraktionsvorsitzenden der Parteien – dann ist das keine pers├Ânliche Angelegenheit mehr, sondern ein Vorgang, ├╝ber den die ├ľffentlichkeit Anspruch auf Informationen hat.

Diese Aufgabe wird von der „Presse“ ├╝bernommen, dass hei├čt von allen Medien, die ihr Interesse an den Vorg├Ąngen in ihrem Rathaus bekundet haben. Diese Aufgabe ist im Artikel 5 des Grundgesetz definiert.

Das├é┬áheddesheimblog hat die Gemeinde bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es im Gesetz ├╝ber die Presse (Landespressegesetz Baden-W├╝rttemberg) ├é┬ž4 Absatz (4) hei├čt:
„Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Beh├Ârden verlangen, da├č ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht sp├Ąter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.“

Seither wurden wir dementsprechend – zumindest hoffen wir das – informiert. ├â┼ôber das heutige „nicht-├Âffentliche“ „Pressegespr├Ąch“ aber nicht. Deshalb gehen wir davon aus, dass Sie pers├Ânlich eine entsprechende Anweisung erteilt haben, uns nicht einzuladen.

Wenn Sie, wie geschehen, eine „Selektion“ vornehmen, entwerten Sie aber jede Information ihrerseits, weil diese in den Geruch der Propaganda kommen, also einem absichtlichen und systematischen Versuch die ├Âffentliche Meinung ausschlie├člich in Ihrem Interesse zu „formen“.

Ihr Verhalten k├Ânnte damit als der Versuch gewertet werden, die ├Âffentliche Meinung zu manipulieren.

Wir appellieren deshalb dringend, dass Sie in Zukunft – anders als in der Vergangenheit – die Pressefreiheit respektieren und darauf achten, dem Landesgesetz ├╝ber ihre Informationspflicht gegen├╝ber der Presse nachzukommen.

Andernfalls bef├╝rchten wir, dass in der ├ľffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass Sie pers├Ânlich vors├Ątzlich und systematisch die Pressefreiheit missachten und damit auch alle B├╝rger, die durch eine freie Presse informiert werden wollen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog

„Nicht├Âffentliche“ Pressegespr├Ąche

Guten Tag,

B├╝rgermeister Michael Kessler hat f├╝r heute, 10:00 Uhr, die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats sowie den Mannheimer Morgen zu einem „nicht-├Âffentlichen“ Pressegespr├Ąch geladen.

Was ein „nicht-├Âffentliches“ Pressegespr├Ąch ist, wissen wir nicht, versuchen es aber in Erfahrung zu bringen.

Fest steht, dass der B├╝rgermeister bei der Information der ├ľffentlichkeit, also der Heddesheimer B├╝rger, selektiv vorgeht.

Damit missachtet er in erheblichem Ma├č die Pressefreiheit.

Das heddesheimblog hat die Gemeinde bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es im Gesetz ├╝ber die Presse (Landespressegesetz Baden-W├╝rttemberg) ├é┬ž4 Absatz (4) hei├čt:
„Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Beh├Ârden verlangen, da├č ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht sp├Ąter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.“

„Zeitung oder Zeitschrift“ steht f├╝r jede Form der Presse. Das heddesheimblog hat dieses Verlangen gegen├╝ber Herrn Kessler und der der Gemeindeverwaltung bereits vor Wochen deutlich gemacht und wiederholt es hiermit.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Antworten und die passenden Fragen dazu

Kommentar: Hardy Prothmann

In einem Interview gibt man auf Fragen von anderen die eigenen Antworten.

Eine gute Art und Weise, ein Interview zu f├╝hren, ist die so genannte „Spiegel-Methode“. Die geht so: Man f├╝hrt ein strukturiertes Gespr├Ąch, dass auch gerne etwas ausf├╝hrlicher sein kann. Daraus erstellt man ein Protokoll des gesprochenen Wortes, daraus dann wiederum das Interview in Frage und Antwort.

Damit ist das Gespr├Ąch kein Protokoll mehr, sondern eine Zusammenfassung. Eine Art „Kunstprodukt“, weil nicht mehr dem „wortgetreuen“ Gespr├Ąchsablauf entsprechend. Aber auch ein Produkt, dass der Konsument, also der Leser, besser annehmen kann, weil es nicht den Wirren eines tats├Ąchlichen Gespr├Ąches folgt, sondern strukturiert daher kommt (kein Mensch w├╝rde einen Kinofilm spannend finden, wenn ohne Schnitt nur Szene an Szene gereiht w├╝rde…)

Solch ein Interview wird dem Interviewten nach dem Verfassen vorgelegt – mit der Bitte um „Freigabe“. Das hei├čt, der Zitierte best├Ątigt, seine Zitate so „gesagt“ zu haben.

Die Methode ist fair und gut f├╝r beide Seiten: Das Gespr├Ąch orientiert sich an Frage und Antwort, ohne die typischen „Abzweigungen“ eines lebhaften Gespr├Ąchs.
Der Interviewte kann ├╝berpr├╝fen, ob sein „Gesagtes“ auch richtig wiedergegeben wurde. Falls nicht, erhebt er Einspruch, falls er oder sie „etwas so nicht gesagt haben will“, kann sich die Redaktion entscheiden, ob Passagen „korrigiert“ werden oder ein Versuch von Einflussnahme vorliegt. Dann verzichtet eine standhafte Redaktion die Ver├Âffentlichung.

Dass sich allerdings ein B├╝rgermeister in zitierten Antworten von einem Interessenverband seine Antworten formulieren l├Ąsst, wie beim BdS geschehen, ist ein starkes St├╝ck.

Entweder hat so ein B├╝rgermeister keine eigene Meinung oder ist nicht f├Ąhig, diese auszudr├╝cken oder er ├╝bergibt die Deutungshoheit seiner Worte einem Interessenverband, der zuf├Ąllig seine Interessen vertritt.

F├╝r beide Seiten gilt: Sie vers├Ąumen beide, einen korrekten Weg einzuschlagen und sie vers├Ąumen beide, eine echte Dokumentation zu erstellen. Beide betreiben eine Verkl├Ąrung f├╝r ihre Ziele – wie auch immer die geartet sind.

In beiden F├Ąllen muss klar sein, dass keine Aussage glaubw├╝rdig ist. Weder die „echten“ Zitate des B├╝rgermeisters, noch die „echte“ Darstellung des betreffenden Interessenverbands.

Erstaunlich ist nicht, dass der BdS mit „Argwohn“ auf die Anfrage des heddesheimblogs reagiert. Die Anstrengung, der Anfrage irgendwie aus dem Weg zu gehen, ist in jeder Antwortzeile sp├╝rbar.

Erstaunlich ist aber, wie viel M├╝he sich der BdS macht, den Schein aufrecht zu erhalten, um dann doch einzuknicken und am Ende doch wieder zu behaupten, man habe keinen Fehler gemacht.

Erstaunlich ist auch, dass ein B├╝rgermeister nicht merkt, dass diese Art von „├ľffentlichkeitsarbeit“ nicht zielf├╝hrend ist, sondern mehr und mehr verdeutlicht, wie es um die Wertsch├Ątzung des B├╝rgermeisters f├╝r die ├ľffentlichkeit bestellt ist. Er hat daf├╝r keine Zeit – es ist ihm l├Ąstig.

Deshalb hat er auch eine PF-Firma engagiert, die f├╝r teures Geld „die Kuh vom Eis holen“ soll. Also die ├ľffentlichkeit in dem Sinne herstellen soll, die dem Sinn des B├╝rgermeisters entspricht.

Wer dem nicht entspricht, wird mit vagen Argumenten widerlegt oder ignoriert. Wer dem entspricht, kann sich die Antworten des B├╝rgermeisters so zurecht schreiben, wie er will. Dagegen hat er nichts einzuwenden.

„Fristgerechte Antworten“

Guten Tag,

das heddesheimblog dokumentiert mit diesem Beitrag einen Schriftwechsel – mit dem BdS Heddesheim und B├╝rgermeister Michael Kessler. Leider brauchen Sie Zeit, um das alles zu lesen. Nehmen Sie sich diese Zeit, es lohnt sich!

Das heddesheimblog steht f├╝r Transparenz und Informationsfreiheit. Deswegen macht es den Schriftwechsel zum BdS und zum B├╝rgermeister Michael Kessler ├Âffentlich.

Das heddesheimblog achtet dabei zuallererst auf den „Quellenschutz“. Das bedeutet, „Quellen“, also private Personen, denen Nachteile aus einer Berichterstattung entstehen k├Ânnten, werden gesch├╝tzt. Sofern nicht anders m├Âglich, w├╝rde im Zweifel nicht Bericht erstattet.

Wie kann das sein, wenn man sich der Berichterstattung verpflichtet f├╝hlt, ist eine gute Frage?

Das kann so sein, wenn die „Quelle“ dadurch erhebliche pers├Ânliche, also private Nachteile in Kauf nehmen m├╝sste. Ohne Menschen, die ├╝ber Missst├Ąnde berichten, werden Missst├Ąnde nicht aufgedeckt.

Eine verantwortliche Presse sch├╝tzt diese „Quellen“ und sucht nach anderen M├Âglichkeiten, erhaltene Informationen trotzdem zu ver├Âffentlichen, ohne die „Quelle“ dadurch zu besch├Ądigen.

Im vorliegenden Fall sind die Quellen der BdS Heddesheim und B├╝rgermeister Michael Kessler.

Beide Quellen suchen die ├ľffentlichkeit und sind deswegen von uns befragt worden.

Beide Quellen sind ├Âffentliche und keine privaten Quellen.

Beide ben├Âtigen deswegen auch keinen besonderen Schutz, obwohl das heddesheimblog „Missverst├Ąndnisse“ durch gezielte Nachfragen ausr├Ąumen wollte.

Beide Quellen haben geantwortet. Wir dokumentieren die Korrespondenz:

——

Fragen an den BdS zu Ver├Âffentlichungen im Internet

28. Mai 2009, 18:53 Uhr

Guten Tag Frau Kemmet,
ich wollte nur eine Information ├╝berpr├╝fen:
Sie schreiben unter „Ergebnisse der Arbeitspruppe Pfenning“, dass Sie die Antworten des B├╝rgermeisters vom 02.04.09 ver├Âffentlichen.

Trifft es zu, dass die jetzige Darstellung nicht der ersten Antwort vom 2.4.09 entspricht, sondern erweitert wurde?

Au├čerdem wollte ich gerne wissen, woher Sie die detaillierten Informationen ├╝ber die vorl├Ąufigen Gutachten zum Pfenning-Projekt haben.

W├╝rden Sie mir dazu kurz eine Antwort senden?

Vielen Dank vorab.
Sch├Ânen Urlaub
Gru├č Hardy Prothmann

Frau Kemmet ist in Urlaub, deshalb wartet das heddesheimblog auf eine Antwort, bis Frau Kemmet wieder „im Dienst“ ist.

——

09. Juni 2009, 16:50
Sehr geehrter Herr Prothmann,

ich bin aus dem Urlaub zurück und wir haben im Vorstand des BdS die Thematik und Ihre Anfrage besprochen und uns entschieden, da es sich um ein sensibles (Unterstreichung, d. Red.) Thema handelt, Sie zu bitten, Ihre Fragen schriftlich zu formulieren.

Wir werden diese dann im Vorstand gemeinschaftlich bearbeiten und im Sinne unseres Vereines und unserer Mitglieder beantworten.

Wir bef├╝rchten, dass es├é┬áin einem m├╝ndlichen, bzw. fernm├╝ndlichen, Gespr├Ąch zu Missverst├Ąndnissen kommen kann, die eventuell zu widerspr├╝chlichen Darstellungen f├╝hren kann. (Unterstreichung, d. Red.)

Um diese, f├╝r beide Seiten unangenehme Gefahr der Missinterpretation zu vermeiden, halten wir diese Vorgehensweise f├╝r sinnvoll.

Freundliche Gr├╝├če

Nicole Kemmet BdS Heddesheim

Auch das heddesheimblog ist sehr bem├╝ht, keinen „unangenehmen Gefahren der Missinterpretation“ zu erliegen und stellt deshalb nochmals konkrete Fragen.

——

10. Juni 2009, 12:54 Uhr
Sehr geehrte Frau Kemmet,

ich stelle die Fragen gerne nochmal schriftlich, obwohl ich Sie ja schon in der anderen email ebenfalls schriftlich gestellt habe.

Sie haben auf den Seiten des BdS Informationen zum Thema Pfenning ver├Âffentlicht.

Zu lesen ist, dass Sie dem B├╝rgermeister am 19.03.09 Fragen zu Pfenning vorgelegt haben, die dieser mit Schreiben vom 2. April 2009 beantwortet hat. Danach listen Sie Fragen und Antworten auf.

Meine Frage dazu: Entsprechen die hier aufgef├╝hrten Antworten exakt den Antworten aus dem Schreiben vom 2. April 2009 oder wurden die Antworten erg├Ąnzt?

Wenn sie erg├Ąnzt wurden, lautet die Frage, wann das passiert ist?

Falls nicht, w├Ąren Sie bereit, mir eine Kopie der ersten Antwort geben?

Weiter f├╝hren Sie auf der Seite umfangreiche Informationen zur B├╝rgerveranstaltung auf.

Meine Frage dazu: Woher haben Sie diese Informationen? Liegen Ihnen die vorgestellten Gutachten vor?

Weiter schreiben Sie, dass aus der ersten Arbeitsgruppe die IG neinzupfenning geworden ist. Was bedeutet das? Sind die Mitglieder der IG nicht mehr im BdS? Hat der BdS eine neue Arbeitsgruppe gebildet? Hat der BdS eine „offizielle“ Haltung gegen├╝ber dem Pfenning-Projekt?

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Hardy Prothmann

Die Antwort ist sehr „gesch├Ąftsm├Ą├čig“. Telefonische Kontakte waren nicht m├Âglich, da das BdS-Telefon nie besetzt war. ├é┬áAuch Nachfragen auf R├╝ckruf wurde nicht entsprochen.

——

12. Juni 2009, 08:42 Uhr
Sehr geehrter Herr Prothman

wir, der Vorstand des BdS Heddesheim, haben Ihre Fragen bearbeitet, Sie finden diese in Anhang als pdf-Datei.

Freundliche Gr├╝├če

Nicole Kemmet BdS Heddesheim im Namen des Vorstand-Team

Die Antwort als pdf-dokument (nicht ver├Ąnderbar, also „eindeutig“)

Sehr geehrter Herr Prothmann,

1. Die Ver├Âffentlichung entspricht den Antworten aus dem Schreiben vom 02.04.09 von Herrn Kessler, die Informationen wurden am 21.04.09 im Zuge der Beteiligung der ├ľffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstrasse“ durch die dort genannten Fakten erg├Ąnzt. Auch haben wir in einem Gespr├Ąch mit dem B├╝rgermeister der Gemeinde Heddesheim die Aktualit├Ąt der Fakten ├╝berpr├╝ft. Schlussendlich haben wir uns erlaubt, dass ganze so zu formulieren, wie Sie es auf unserer Seite finden.

2. Weiter f├╝hren wir umfangreiche Informationen auf, woher haben wir diese? Wie Sie oberhalb dieser Informationen auf unserer Seite lesen k├Ânnen: Protokollnotizen, BdS Heddesheim, N. Kemmet „Pfenning-Projekt“ Beteiligung der ├ľffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstrasse“ 21. April 2009 (18.00 – 21.00 Uhr) Die Informationen zu den vorl├Ąufigen Gutachten wurden f├╝r alle interessierten B├╝rger in der Informationsveranstaltung am 21.04.09 genannt, zu der wir ebenfalls eingeladen waren. Da wir die Veranstaltung aufmerksam verfolgt und protokolliert haben, konnten wir die Ergebnisse einbeziehen.

3. Die Arbeitsgruppe wurde mit einem Auftrag, n├Ąmlich dem der Fragestellung zum „Projekt Pfenning-Ansiedlung“, ausgestattet, dieser wurde ausgef├╝hrt und erf├╝llt und die Arbeitsgruppe erhielt keinen neuen Auftrag. Gem├Ą├č unserer Satzung endet die Arbeit einer solchen Projektgruppe mit Abschluss des ihr gestellten Auftrags.

4. Die BdS-Mitglieder, die sich daraufhin in der IG engagiert haben, sind weiterhin Mitglied im BdS Heddesheim, uns sind derzeit keine Austritte bekannt. Das Engagement der IG „Nein zu Pfenning“ ist jedoch losgel├Âst vom BdS Heddesheim.

5. Der BdS Heddesheim beabsichtigt derzeit keine neue Arbeitsgruppe zum Thema „Pfenning- Ansiedlung“ zu bilden.

6. Der BdS hat insofern eine „offizielle“ Haltung, als dass wir uns als Partner der Selbstst├Ąndigen verstehen. Wir sind eine Gemeinschaft derjenigen, die bereit sind, eigene Verantwortung zu ├╝bernehmen. Laut unserer Satzung darf es nicht unser Ansinnen sein, Gewerbeansiedlungen zu verhindern. Gem├Ą├č ebendieser ist es unsere Aufgabe mit der Gemeindeverwaltung Kontakt zu halten, um die Anliegen des Handels, des Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu k├Ânnen und die Mitglieder ├╝ber Fragen der Gemeindeverwaltung aufzukl├Ąren. Unser erkl├Ąrtes Ziel ist es, weiterhin ├╝ber die Ergebnisse der verschiedenen Fachgutachten und Untersuchungen informiert zu werden und aktiv am Planungsprozess teilhaben zu k├Ânnen. Selbstverst├Ąndlich werden wir uns auch f├╝r eine Einbindung der Heddesheimer Betriebe bei der Vergabe von Auftr├Ągen einsetzen.

Freundliche Gr├╝├če

Nicole Kemmet im Namen des Vorstands des BdS Heddesheim

——

12. Juni 2009, 11:10 Uhr
Guten Tag Frau Kemmet,

danke f├╝r ihre Antwort. Ich muss dazu nochmals nachhaken.

Wenn die Antworten des B├╝rgermeisters vom 2.4.09 auf ein Schreiben des BdS vom 19.3.09 exakt die sind, die auf der Seite zu lesen sind, h├Ątte der B├╝rgermeister drei Wochen vor der „Einbeziehung der ├ľffentlichkeit“ im Detail einen Interessenverband informiert.

Politisch gesehen, w├Ąre das ein ziemlicher Skandal.

Wollen Sie das mir ├╝bersandte Schreiben tats├Ąchlich als Antwort gelten lassen oder sich nicht nochmal um meine Frage k├╝mmern?

Damit Sie mich richtig verstehen. Ich habe ihre Seite im Internet gefunden und war erstaunt über die Angaben der Daten. Deswegen habe ich bei Ihnen nachgefragt und um ein Telefonat gebeten, weil ich ohne Ãœberprüfung, ob hier ein Fehler vorliegt, keinen Artikel dazu verfassen wollte.

Sie schrieben mir, dass Sie bef├╝rchten „es k├Ânne etwas falsch verstanden werden, deswegen erfolge die Antwort schriftlich“. Auf die Unterstellung gehe ich nicht weiter ein. (Unterstreichung, d. Red.)

Sie haben mir nun schriftlich geantwortet. Ich wiederhole meine Anfrage und bitte um Kl├Ąrung. Daf├╝r lasse ich Ihnen bis einschlie├člich kommenden Montag Zeit.

Wenn die schriftliche Anwort weiter gilt, werde ich diese am Dienstag ver├Âffentlichen.

Beste Gr├╝├če
Hardy Prothmann

Das heddesheimblog bem├╝ht sich, „Missverst├Ąndnisse“ auszur├Ąumen. Wir rufen an, hinterlassen unsere R├╝ckrufnummer, wollen die Details kl├Ąren, um „Missverst├Ąndnissen“ vorzubeugen. Doch ein R├╝ckruf bleibt aus. Zu gro├č ist die Gefahr, dass es m├╝ndlich zu „Missverst├Ąndnissen“ kommt, scheint es.

——

14. Juni 2009 13:43 Uhr
Sehr geehrter Herr Kessler,

auf den Seiten des BdS sind Fragen an Sie und ihre Antworten zu lesen.

Nach Auskunft des BdS haben Sie diese Fragen mit Schreiben vom 2. April 2009 beantwortet.

Ich bitte dazu um Auskunft: Trifft diese Aussage zu?

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog

——

15. Juni 2009, 20:28 Uhr
Guten Abend Herr Prothmann,
im Anhang unsere hoffentlich deutliche und eindeutige Antwort, ‚fristgerecht‘, zu Ihren erneuten Nachfrage.

Wir hoffen mit diesem Schreiben nachhaltige Klarheit schaffen zu k├Ânnen.

Freundliche Gr├╝├če

Nicole Kemmet im Namen des Vorstands des BdS Heddesheim

Guten Tag Herr Prothmann, wir schreiben:
„Die Ver├Âffentlichung entspricht den Antworten aus dem Schreiben vom 02.04.09 von Herrn Kessler, die Informationen wurden am 21.04.09 im Zuge der Beteiligung der ├ľffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstrasse“ durch die dort genannten Fakten erg├Ąnzt.

Auch haben wir in einem Gespr├Ąch mit dem B├╝rgermeister der Gemeinde Heddesheim die Aktualit├Ąt der Fakten ├╝berpr├╝ft. Schlussendlich haben wir uns erlaubt, dass ganze so zu formulieren, wie Sie es auf unserer Seite finden.“

Das bedeutet: Die Antworten, die im Mitteilungsblatt und auf unserer Internetseite zu lesen sind, sind nicht exakt die Antworten vom 02.04.09. (Unterstreichung, d. Red.)

├óÔéČ┬óWir haben am 02.04.09 von Herrn Kessler ein Antwortschreiben erhalten

├óÔéČ┬óWir haben die Informationen, die wir am 21.04.09 auf der Informationsveranstaltung erhielten, in die Antworten eingearbeitet (Unterstreichung, d. Red,)

├óÔéČ┬óWir haben vor Ver├Âffentlichung der Antworten im Mitteilungsblatt mit dem B├╝rgermeister Heddesheims abgekl├Ąrt, ob die Fakten noch dem derzeitigen Kenntnisstand entsprechen.

D.h. dass es keinen politischen Skandal gegeben hat, indem wir vorab informiert gewesen w├Ąren.

Nein, wir haben unsere Informationen, zeitgleich mit ca. 500 interessierten B├╝rgern, auf der Informationsveranstaltung im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstrasse“, am 21.04.09, erhalten.

Deshalb schreiben wir auch in unserer Ver├Âffentlichung: „Wir, der Vorstand des BdS Heddesheim, m├Âchten Ihnen heute die gestellten Fragen und die entsprechenden Antworten und Ergebnisse, auf Basis der uns heute vorliegenden Informationen, zu diesen vorstellen.“

Wie Sie sehen, kann sogar eine geschriebene Stellungnahme zu Missinterpretationen f├╝hren.

Daher halten wir die vorgeschlagene Vorgehensweise f├╝r durchaus angebracht.

Wir bedauern sehr, wenn Sie das als Unterstellung verstehen wollen, wir wollten lediglich Missverst├Ąndnissen, in beiderseitigem Interesse, vorbeugen.

Freundliche Gr├╝├če

Nicole Kemmet im Namen des Vorstands des BdS Heddesheim

——

14. Juni 2009, 20:44 Uhr
Sehr geehrter Herr Prothmann,

Also da fehlt mir wirklich die Zeit dazu, mich mit der Internetseite vom BDS zu befassen. Ich denke, dass der BDS der richtige Ansprechpartner f├╝r Sie ist und bitte Sie, dort direkt anzufragen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Michael Kessler

————————

Interessant ist, dass weder der BdS noch Herr Kessler den Schriftwechsel bestreiten. Indirekt bedeutet das, beide best├Ątigen den Vorgang.

Tats├Ąchlich tun sie das aber nicht. Der BdS sagt zun├Ąchst, es sei alles so wie dargestellt, dann aber: „Man habe sich erlaubt, das Ganze so zu formulieren, wie Sie es auf unserer Seite finden“.

Was bedeutet das? Der BdS legt also dem B├╝rgermeister Aussagen in den Mund, die sich der BdS „erlaubt“.

Und dem B├╝rgermeister „fehlt die Zeit, sich damit (seiner in den Mund gelegten Aussagen, d. Red.) zu befassen“?

Beides ist vollkommen unglaubw├╝rdig.

Ein verantwortungsvoller Verband w├╝rde immer darauf achten, dass „Aussagen“ best├Ątigt sind. Alles andere w├Ąre unverantworlich und unglaubw├╝rdig. Ein B├╝rgermeister oder sonst eine verantwortliche Person achtet normalerweise sehr genau darauf, was sie sagt und wie das dargestellt wird.

Der BdS hat also mit seinen Schreiben best├Ątigt, dass der B├╝rgermeister keine der „zitierten“ Aussagen in dieser Form getroffen hat, sondern man „sich erlaubt“ hat, die ├Âffentlichen Aussagen eines B├╝rgermeisters „zu formulieren“.

Der B├╝rgermeister wiederum ist nicht interessiert an dem, was ihm „erlaubt“ wurde zu sagen. Ihm fehlt die Zeit zur Pr├╝fung.

Das heddesheimblog hat versucht, die Fakten zur Sache zu recherchieren. Das Ergebnis: Der BdS-Vorstand kommt zwei Mal zusammen und formuliert offizielle Schreiben, die sich widersprechen und der B├╝rgermeister sagt, ihm fehle die Zeit, auf die Anfrage zu antworten.

Das Ergebnis ist: Der BdS best├Ątigt etwas, das er nicht best├Ątigen kann. Der B├╝rgermeister interessiert sich nicht daf├╝r oder hat keine Zeit zu Aussagen Stellung zu nehmen, die er angeblich oder tats├Ąchlich getroffen hat.

Die „Missverst├Ąndnisse“ sind so leider vorprogrammiert.

Interessant sind auch die Antwortzeiten: Um 20:28 Uhr antwortet Frau Kemmet „fristgerecht“ (im Laufe des Montags, d. Red.) und um 20:44 Uhr der B├╝rgermeister. Muss man da einen Zusammenhang oder nur einen Zufall vermuten?

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Wann wurde welche ├ľffentlichkeit informiert?

Der Bund der Selbstst├Ąndigen Heddesheim (BdS) hat auf seiner Internetseite Fragen an und Antworten von B├╝rgermeister Michael Kessler zur Pfenning-Ansiedlung ver├Âffentlicht.
Die Sache hat ein „Geschm├Ąckle“. Hat B├╝rgermeister Michael Kessler einen Interessenverband vor der B├╝rgerinformation am 21. April 2009 ├╝ber Details der geplanten Pfenning-Ansiedlung informiert?

Der BdS schreibt auf seiner Internetseite, der B├╝rgermeister habe die Fragen am 19. M├Ąrz 2009 erhalten und am 2. April 2009 beantwortet. Der BdS schreibt: „Wir, der Vorstand des BdS Heddesheim, m├Âchten Ihnen heute die gestellten Fragen und die entsprechenden Antworten und Ergebnisse, auf Basis der uns heute vorliegenden Informationen, zu diesen vorstellen.“

Auf Nachfrage des heddesheimblogs versicherte der BdS schriftlich, dass die Fragen am 19. M├Ąrz 2009 ├╝bermittelt wurden und die Antworten des B├╝rgermeisters schriftlich am 2. April 2009 den BdS erreichten – so wie im Internet nachzulesen.

B├╝rgermeister Kessler beantwortet nur Fragen,
die er beantworten will.

Das heddesheimblog fragte auch beim B├╝rgermeister direkt nach: Der antwortete, dass ihm die Zeit fehle, sich mit der Internetseite des BdS zu befassen. Man solle sich beim BdS kundig machen.

Das hatten wir bereits erledigt, ├╝brigens mit Nachfrage, weil die erste Antwort zu ungenau war.

B├╝rgermeister Michael Kessler hat also fast drei Wochen vor der Vorstellung des Projekts in der B├╝rgerinformation vom 21. April 2009 einem gesch├Ąftlichen Interessenverband Antworten geliefert, die der ├ľffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren.

In der Gemeindeordnung f├╝r Baden-W├╝rttemberg hei├čt es:
„├é┬ž 20. Unterrichtung der Einwohner, B├╝rgerversammlung.
(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den B├╝rgermeister ├╝ber wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt f├╝r die F├Ârderung des allgemeinen Interesses an der Gemeindeverwaltung.
(2) Wenn die Er├Ârterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit den B├╝rgern erforderlich ist, soll der Gemeinderat eine B├╝rgerversammlung anberaumen. Die B├╝rgerversammlung wird vom B├╝rgermeister einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der B├╝rgerversammlung sind rechtzeitig orts├╝blich bekanntzugeben. Den Vorsitz f├╝hrt der B├╝rgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Die Teilnahme an der B├╝rgerversammlung kann auf die B├╝rger oder die Einwohner beschr├Ąnkt werden. Das Wort k├Ânnen nur B├╝rger erhalten; der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen.
(3) In gr├Â├čeren Gemeinden k├Ânnen B├╝rgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschr├Ąnkt werden.
(4) Die Vorschl├Ąge und Anregungen der B├╝rgerversammlung sollen innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem nach den Bestimmungen dieses Gesetzes f├╝r die Angelegenheit zust├Ąndigen Organ der Gemeinde behandelt werden.“

Presse, BdS, Pfenning ├é┬á–
alle werden vor den B├╝rgern informiert.

Auch die Presse wusste schon am 4. Februar 2009, dass Pfenning nach Heddesheim kommen will, was vom Gemeinderat erst am 18. Februar 2009 in ├Âffentlicher Sitzung bekannt gegeben worden ist – zwei Wochen nach den Presseberichten.

Es stellt sich die Frage, wie der B├╝rgermeister mit der ├ľffentlichkeit umgeht. Der BdS ist ihm zugeneigt, also erh├Ąlt der Interessen vertretende Verband fr├╝hzeitig Informationen. Die regionale Presse stellt keine einzige kritische Frage, also erh├Ąlt sie fr├╝hzeitig Informationen.

Die ├ľffentlichkeit, also die Heddesheimer B├╝rger, stellten dann w├Ąhrend der B├╝rgerinformation kritische Fragen, die aber nur ├é┬áin Teilen und bis heute unzureichend beantwortet wurden.

Kritische Nachfragen nicht erw├╝nscht –
daf├╝r aber ein bezahlter „Dialog“.

Das heddesheimblog wollte mit B├╝rgermeister Michael Kessler ebenfalls ein Interview nach der B├╝rgerinformation machen. Wir bekamen eine Absage.
Wir wollten auch gerne nochmal in die „vorl├Ąufigen Gutachten“, die w├Ąhrend der B├╝rgerinformation pr├Ąsentiert wurden, reinschauen. Wir bekamen eine Absage, weil die Gutachten ja „vorl├Ąufig“ seien und im ├â┼ôbrigen nicht vorl├Ągen (sp├Ąter bezieht sich Herr Kessler auf diese „vorl├Ąufigen“ Gutachten, als seien sie „aussagekr├Ąftig“).
Das heddesheimblog wollte im Zuge einer Ãœberprüfungsrecherche Einblick ins Grundbuch (wozu es ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt) nehmen. Auch dieses Ansinnen wurde verwehrt und wird nun prozessiert werden.

Am 2. Juni 2009 (also vier Monate nach der ├╝ber die Presse ver├Âffentlichten Information, dass Pfenning nach Heddesheim kommen will) gibt B├╝rgermeister Michael Kessler auf einer Pressekonferenz bekannt, dass der „Dialog mit den B├╝rgern begonnen werden“ solle.

Beauftragt wurde daf├╝r eine PR-Firma. Wie teuer das die Gemeinde kommt – keine Information, nur soviel: „Wir haben der Gemeinde ein gutes Angebot gemacht“, sagte die PR-Firma.

Lesen Sie zum Thema: Fristgerechte Antworten

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Termin verpasst

Kommentar: Helle Sema

Es beginnt nicht hoffnungsvoll mit dem „Dialog“.

Am Donnerstag, den 4. Juni 2009, 20:00 Uhr, hat die IG neinzupfenning ins „Luftschiff“ zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Gekommen waren rund 50 Personen. Unter ihnen ein Kandidat von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, keiner der CDU, einer der FDP, einer der SPD (in alphabetischer Reihenfolge).

Ein Vertreter von IFOK war nicht dabei. Oder hat sich nicht zu erkennen gegeben. Die IFOK bem├╝ht sich nach eigenen Angaben, „alle Beteiligten zu h├Âren“.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die IFOK nicht zu Besuch kommt, sondern einl├Ądt: „Zu diesem Dialog werden die wichtigen Akteure aus der Region – darunter Bef├╝rworter und Kritiker – eingeladen.“

Vielleicht hatte aber auch keiner Lust, den Feierabend in Heddesheim zu verbringen. Immerhin schreibt der MM ├╝ber das Honorar der Beraterfirma: „Wir haben der Gemeinde einen g├╝nstigen Preis gemacht.“

Das ist halt der Preis mit den günstigen Preisen. Ãœberstunden sind da nicht mit drin.

Dokumentation: Landespressegesetz

Guten Tag!

Als Erg├Ąnzung hier eine Information zum juristischen Hintergrund der Satire „+++Verschlusssache+++

Gesetz ├╝ber die Presse
(Landespressegesetz Baden-W├╝rttemberg)
vom 14. Januar 1964 (GBI. S. 11); zuletzt ge├Ąndert durch Gesetz vom 4. Februar 2003 (GBl. S 108)

├é┬ž 3 ├ľffentliche Aufgaben der Presse

Die Presse erf├╝llt eine ├Âffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von ├Âffentlichem Interesse├é┬á Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik ├╝bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

├é┬ž 4 Informationsrecht der Presse.

(1) Die Beh├Ârden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgabe dienenden Ausk├╝nfte zu erteilen.

(2) Ausk├╝nfte k├Ânnen verweigert werden, soweit

1.├é┬áhierdurch die sachgem├Ą├če Durchf├╝hrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz├Âgert oder gef├Ąhrdet werden k├Ânnte oder,

2. Vorschriften ├╝ber die Geheimhaltung entgegenstehen oder

3. ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches oder schutzw├╝rdiges privates Interesse verletzt w├╝rde oder

4.├é┬áihr Umfang das zumutbare Ma├č ├╝berschreitet.

(3) Anordnungen, die einer Beh├Ârde Ausk├╝nfte an die Presse allgemein verbieten, sind unzul├Ąssig.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Beh├Ârden verlangen, da├č ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht sp├Ąter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

Alle Paragrafen des Gesetzes finden Sie zum Beispiel hier.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht

Das heddesheimblog

Leicht zu verstehen – schwer zu widerlegen

 

Ein neuer Flyer der Interessengemeinschaft neinzupfenning setzt Bürgermeister Kessler sowie CDU, SPD und FDP unter Druck

Kommentar: Hardy Prothmann

Herr Kessler befindet sich weiterhin in Not.

Vielleicht in noch gr├Â├čerer als zuvor. Der erste Flyer der Interessengemeinschaft neinzupfenning (IG) war sehr populistisch aufgemacht und arbeitete mit vagen Annahmen, was die IG so begr├╝ndet: „Wir hatten fast keine Informationen.“

Beispielsweise wurden zwei Zahlen genannt, die Herr Kessler in einem 6-seitigen Konvolut im Mitteilungsblatt Nummer 19 (Klick ├Âffnet PDF-Dokument) mehrfach staatstragend, aber sicherlich mit Genuss als „widerlegt“ bezeichnete: 80.000 Lkw pro Jahr w├╝rden durch Heddesheim fahren und das w├Ąren 220 Lkw pro Tag, mutma├čte die IG. Kesslers Credo├é┬álautete in seinem Text mehrfach: „Falsche Zahlen widerlegt.“ Sein Beweis: „vorl├Ąufige Gutachten“.
Auf diese st├╝tzten sich bislang auch die CDU, die SPD und die FDP, die nunmehr zusammen mit Herrn Kessler in Erkl├Ąrungsnot geraten d├╝rften.

„Echte Zahlen – vage Annahmen“

Die IG hat den Spie├č nun umgedreht: In einer Vergleichstabelle pr├Ąsentiert sie die „echten Zahlen“ des Herrn Kessler und kontrastiert sie mit den „vagen Annahmen“, die ebenfalls von Herrn Kessler genannt werden: „k├Ânnte“, „vorrausichtlich“, „m├Âglich“.

Die „echten“ Zahlen, also die des Herrn Kessler lauten: „die somit verbleibende, rechnerische Belastung f├╝hrt zu durchschnittlich 1-2, saisonal auch 3 Lkw-Bewegungen (Bewegung = Fahrten, d. Red.) pro Stunde auf der Ringstra├če“.
Die IG hat diese Zahlen „nachgerechnet“ und ├╝bersetzt: „… sind das 21.600 Lkw (pro Jahr, d. Red.) allein auf der Ringstra├če. Die Lkw, die durch den Ort fahren, noch nicht mitgez├Ąhlt.“

Zur├╝ck zur Sache!

Der Mannheimer Morgen, changierend zwischen staatstragender Berichterstattung und dem zaghaften Bem├╝hen um kritischen Journalismus, (bei gleichzeitig minimalem Rechercheaufwand)├é┬áforderte j├╝ngst ein vehementes „Zur├╝ck zur Sache, bitte!“.

Genau das macht der Flyer: Er fordert den Einstieg in die Sachdiskussion, bietet und fordert Transparenz. Kritische Heddesheimer werden ihn genau studieren und sich ihre Gedanken machen.

Man darf gespannt sein, wie Herr Kessler mit dem neuen Flyer umgeht. Versucht er erneut, die „Zahlen der IG eindeutig“ zu widerlegen, widerlegt er sich selbst, denn es sind seine Zahlen.

Pressearchiv zu Pfenning

Der Mannheimer Morgen hat auf Anfrage, ob die zu Pfenning erschienenen Artikel hier eingestellt werden k├Ânnten, leider (wie zu erwarten war), abgesagt.

Wer einen Abo-Zugang hat, kann sich im Morgenweb anmelden oder eine tagesaktuelle Ausgabe erwerben, die einen Schl├╝ssel f├╝r den Kauf- und Folgetag enth├Ąlt.

Wer kostenfrei trotzdem einen Zugriff haben m├Âchte, wird im Pressespiegel der Pfenning-Gruppe f├╝ndig:

Pressearchiv der Pfenning-Gruppe

Das Heddesheim-Blog

Herr Kessler ist in Not

B├╝rgermeister Kessler wendet sich mit sechs vollgeschriebenen Seiten an die Heddesheimer. Wann hat es das im „Mitteilungsblatt“ das letzte Mal gegeben?

Kommentar: Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Kessler reagiert auf die Interessengemeinschaft (IG) neinzupfenning mit aller ihm zur Verf├╝gung stehenden publizistischen Wucht.
Die umfangreiche Pro-Pfenning-Berichterstattung im Mannheimer Morgen scheint ihm nicht ausreichend genug zu sein, um das Pfenning-Projekt zu verteidigen.

Attacke
In dieser Rolle befindet sich der B├╝rgermeister der 12.000 Einwohner z├Ąhlenden Gemeinde nun: in der Verteidigung. Und die reitet er in der Attacke gegen die IG neinzupfenning.
Alle Heddesheimer Haushalte (auch die Nicht-Abonnenten) haben heute das Mitteilungsblatt im Briefkasten vorgefunden.
Die gedankliche Klammer hinter dem Artikel beginnt im zweiten Absatz der Postulation: „Die von der Interessengemeinschaft in einem Flugblatt genannten falschen Zahlen konnten bei der Info-Veranstaltung widerlegt werden“. Sie endet nach sechs Seiten im Fazit mit der Feststellung im letzten Satz: „Die von der Interessengemeinschaft vorgebrachten Vorbehalte sind damit weitgehend entkr├Ąftet“, schreibt Herr Kessler.
Moment Mal, weitgehend? Sind also nicht alle Vorw├╝rfe entkr├Ąftet? Wenn dem nicht so ist, teilt Herr Kessler auf sechs z├Ąh zu lesenden Seiten aber nicht mit, was nicht entkr├Ąftet wurde.

21.600-43.200 vs. 80.000
Er sagt auch nicht, was seine Zahl ist, sie l├Ąsst sich aber aus seinen Angaben errechnen: „saisonal bedingt“ k├Ânnen „bis zu 3 Lkw-Bewegungen“ pro Stunde auftreten. Mal 24 Stunden, mal 300 Tage (siehe Lkw-Fahrverbote) hei├čt das Ergebnis 21.600, mal zwei, falls die zweite Ausbaustufe realisiert wird: 43.200 Lkw durch und um Heddesheim. 3 pro Stunde liest sich anders als 21.600 oder 43.200 im Jahr.
Und das sind nur „5 % der Lkw-Verkehre“ wie Herr Kessler nun erstmals schriftlich f├╝r die ├ľffentlichkeit feststellt. Sofern sich alle Lkw-Subunternehmer an eine „betriebliche Anweisung“ durch das Unternehmen Pfenning halten. Die IG hatte von bis zu 80.000 Lkw-Fahrten geschrieben – aber sie hatte auch nur unzureichende Informationen.
Zur Erinnerung: Im Februar Januar beschlie├čt der Gemeinderat in nicht-├Âffentlicher Sitzung die Pfenning-Ansiedlung. Erst am 21. April wird die Heddesheimer ├ľffentlichkeit halbwegs ordentlich ├╝ber diese geplante Ansiedlung unterrichtet. Wiederum zwei Wochen sp├Ąter wird das Projekt erstmals schriftlich durch die Verantwortlichen vorgestellt.

Die IG Pfenning f├╝hrt nach Punkten
Ohne die Interessengemeinschaft neinzupfenning h├Ątte es diese pomp├Âse Auflistung sicher nicht gegeben. Deswegen f├╝hrt die IG in der ├Âffentlichen Wahrnehmung deutlich nach Punkten. Sie hat die Sorgen und ├âÔÇ×ngste des einzelnen Heddesheimer B├╝rgers erstmals ins ├Âffentliche Bewusstsein gebracht – nicht der erste Mann im Dorf, dessen vornehmlichste Aufgabe es sein muss, diese Sorgen zu kennen, zu respektieren und alles in seiner Macht M├Âgliche zu tun, um sie auszur├Ąumen.

Erschlagt den Boten
Stattdessen wird keine Gelegenheit ausgelassen, die IG auf ihre Initiatoren zur├╝ckzuwerfen: Die Gewerbetreibenden, die auf ihren Betriebsgel├Ąnden wohnen. Doch wer kann ihnen das verdenken? Versetzt man sich in ihre Lage, ist ihr ganz egoistisches Interesse sofort zu verstehen.
Die Strategie Herrn Kesslers ist einfach zu durchschauen: Nicht der Verursacher, sondern der Ãœberbringer schlechter Nachrichten soll erschlagen werden.
Aber wer ist denn verantwortlich f├╝r die Vorbehalte, muss man sich da fragen? Jedenfalls nicht die IG neinzupfenning, sondern die Geheimniskr├Ąmerei des B├╝rgermeisters und aller Gemeinder├Ąte zusammen.

Hoffnungen und Sorgen
Die Gruppe derer, die gro├če Sorgen haben, w├Ąchst zunehmend und hat keine Verbindungen zu den Gewerbetreibenden. Das sind ganz normale Heddesheimer B├╝rger, Frauen wie M├Ąnner, Alte und Junge, die sich t├Ąglich einer unzumutbaren Verkehrsbelastung ausgesetzt sehen. Die werden nun mit einer Bleiw├╝ste erschlagen.
Herr Kessler schreibt: „Ich habe die gro├če Hoffnung, dass es uns gelingt, durch fundierte Aussagen noch vorhandene Vorbehalte der Bev├Âlkerung abzubauen.“
Diese Ver├Âffentlichung tun sich nur Menschen an, die es genau wissen wollen, allen anderen kann Herr Kessler sp├Ąter sagen: „Wir haben das ├Âffentlich gemacht!“
Und er wird es sagen und wird – in diesem Punkt – Recht behalten.
Gleichzeitig sch├╝rt Herr Kessler Hoffnungen bei der Bev├Âlkerung, die nicht (bald) zutreffen werden: Beispielsweise die M├Ąr von den Durchfahrtsverboten (siehe Interview Umgehungsstra├če). Es wird sie nicht geben, solange die Stra├čen zu Kreis und Land geh├Âren.
Und das kann noch lange dauern. Herr Kessler wei├č das! Und er wei├č ebenso: Ein Denkmal f├╝r sich selbst, setzt man nur einmal im Leben.
Bei der IG neinzupfenning d├╝rften heute trotzdem die Sektkorken geknallt haben, weil ein B├╝rgermeister sich zu solch einer „Stellungnahme der Gemeinde“ gen├Âtigt gesehen hat.

Herr Kessler ist also in Not, aber er ist kein Opfer, sondern ein Verantwortlicher.