Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,
obwohl wir uns seit Wochen um einen Interviewtermin bei Ihnen bemühen, sind Sie diesem Wunsch nicht nachgekommen.
Das ist Ihr gutes Recht. Sie müssen mit uns kein Interview führen.
Sie haben auch das Recht, die von Ihnen bevorzugte Presse zu einem Interview so oft Sie wollen zu sich einzuladen. Die bevorzugte Presse kann dann ganz nach ihren Wünschen berichten, so viel sie will. „Unangenehme“ Fragen haben Sie von dieser Presse nicht zu befürchten, was Ihnen sicher angenehm ist.
Das ist ihre persönliche Angelegenheit einerseits und anderseits die publizistische Verantwortung der „ausgesuchten“ Presse.
Wenn Sie zu solch einem Gespräch aber Gemeinderäte laden – wie heute geschehen, die Fraktionsvorsitzenden der Parteien – dann ist das keine persönliche Angelegenheit mehr, sondern ein Vorgang, über den die Öffentlichkeit Anspruch auf Informationen hat.
Diese Aufgabe wird von der „Presse“ übernommen, dass heißt von allen Medien, die ihr Interesse an den Vorgängen in ihrem Rathaus bekundet haben. Diese Aufgabe ist im Artikel 5 des Grundgesetz definiert.
Das heddesheimblog hat die Gemeinde bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es im Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) §4 Absatz (4) heißt:
„Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.“
Seither wurden wir dementsprechend – zumindest hoffen wir das – informiert. Ãœber das heutige „nicht-öffentliche“ „Pressegespräch“ aber nicht. Deshalb gehen wir davon aus, dass Sie persönlich eine entsprechende Anweisung erteilt haben, uns nicht einzuladen.
Wenn Sie, wie geschehen, eine „Selektion“ vornehmen, entwerten Sie aber jede Information ihrerseits, weil diese in den Geruch der Propaganda kommen, also einem absichtlichen und systematischen Versuch die öffentliche Meinung ausschließlich in Ihrem Interesse zu „formen“.
Ihr Verhalten könnte damit als der Versuch gewertet werden, die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Wir appellieren deshalb dringend, dass Sie in Zukunft – anders als in der Vergangenheit – die Pressefreiheit respektieren und darauf achten, dem Landesgesetz über ihre Informationspflicht gegenüber der Presse nachzukommen.
Andernfalls befürchten wir, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass Sie persönlich vorsätzlich und systematisch die Pressefreiheit missachten und damit auch alle Bürger, die durch eine freie Presse informiert werden wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog
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