Heddesheim/Osterburken, 24. März 2011. (red) Bürgermeister Michael Kessler hat ein Problem mit neuen Medien: „Twitterei“ und Blogs sind ihm suspekt. Auch Journalisten sind im suspekt. Journalisten, die neue Medien benutzen, findet er gar „ekelhaft„. Sein Hauptamtsleiter Julien Christof hingegen ist ein Experte. Er nutzt die neuen Medien rege – als überzeugter CDU-Parteimann, Mitglied des Kreisvorstands, Pressesprecher, Internetbeauftragter und aktiver Wahlkämpfer im Landtagswahlkampf. Und betätigt sich dann und wann auch noch als Journalist. Das macht er selbstverständlich alles in seiner Freizeit.

Julien Christof findet es gut, die Grünen als "Dagegen-Partei" zu benennen. Quelle: JU NOK Facebook

Als Hauptamtsleiter gibt Julien Christof immer den neutralen Beamten in Diensten der Gemeinde. Sobald er Freizeit hat, ist er aber ein glühender Parteisoldat in Diensten der CDU.

Nicht einfach ein Mitglied, auch nicht einfach ein aktives Mitglied  – nein, Julien Christof mischt ganz vorne mit.

Ausgefüllte Freizeit als Journalist und Blogger

In seinem Heimatort Osterburken ist er stellvertretender Vorsitzender, er ist im Vorstand der Jungen Union Neckar-Odenwald-Kreis aktiv und Pressesprecher der agilen Truppe. Die betreiben verschiedene CDU-Blogs, inklusive Twitter und Facebook. Herr Christof benutzt beim Twittern auch gerne mal Pseudonyme, „Mephjizzo“ beispielsweise.

Außerdem ist er im Kreisvorstand der CDU Neckar-Odenwald-Kreis, dort als „Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit.“

Die erledigt er fleißig. So schreibt er unter anderem für die Rhein-Neckar-Zeitung und für die Fränkischen Nachrichten. Die Fränkischen Nachrichten wiederum gehören zur Dr. Haas-Gruppe, zu der auch der Mannheimer Morgen gehört. Und sogar in der Südwestpresse Ulm ist ein „Julien Christof“ mit journalistischen Tätigkeiten zu finden – vielleicht gibt es aber auch mehrere „Julien Christof“, die zufällig in der selben Gegend als Journalisten tätig sind.

Herr Christof beschreibt seine journalistische Tätigkeit auf Anfrage so:

„Ich habe im Jahr 2001 als 16-Jähriger ein gymnasiales Schulpraktikum bei der
Lokalredaktion Buchen der Rhein-Neckar-Zeitung absolviert. Seitdem bin ich
dort unregelmäßig als freier Mitarbeiter tätig. Dabei war ich bereits für
den Lokalteil, die Jugendseite und die Fußballberichterstattung im Einsatz.

Mit Aufnahme meines Studiums an der FH Kehl im Jahr 2005 habe ich die
journalistische Tätigkeit reduziert. Momentan schreibe ich gelegentlich
Artikel für die Lokalteile des Bereichs Buchen. Es gibt für meinen Heimatort
Osterburken einen freien Mitarbeiter, den ich ab und an vertrete. Der
neueste Artikel war vergangene Woche über die Vereinsehrungen der Stadt
Osterburken, insgesamt hat die Tätigkeit natürlich auch aus Zeitgründen
geringen Umfang.“

Wahlkämpfer Julien Christof (3. von links) am Parteistand in Sennfeld. Quelle: JU NOK Facebook

Einen „geringen Umfang“ also. Also so eine Art kleiner Nebenjob. Den erledigt er trefflich – als Pressesprecher der CDU schreibt er gleichzeitig auch gerne als Journalist über die CDU. Die frohen Botschaften erscheinen dann in der Zeitung. In diesem Fall aber unter dem Kürzel JC.

Christof ist mal Pressesprecher, mal Journalist, mal beides.

Eventuell könnte es sein, dass man als Leser einfach nicht verwundert sein soll, wenn Julien Christof über sich selbst und seine CDU und deren Erfolge in einem „journalistischen“ Medium schreibt. Denn über die CDU schreibt Herr Christof dann doch schon häufiger, was er aber als „geringen Umfang“ versteht.

Eine solche Tätigkeit muss genehmigt werden, wenn beispielsweise nach §62 Absatz 2, Nr. 2 des Landesbeamtengesetz folgendes zu befürchten ist:

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1. die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann oder
2. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann oder

Herr Christof beantwortet und Anfrage aber mit einem anderen Paragrafen und bestätigt, dass Bürgermeister Michael Kessler über die journalistischen Nebentätigkeiten informiert ist und diese genehmigt hat (sonst dürfte er diese ja nicht ausüben).

Eine journalistische Tätigkeit muss nach § 63 Abs. 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes angezeigt werden, in bestimmten Fällen nach Abs. 3 auch nicht. Diese ist meinem Dienstvorgesetzten bekannt.

Absatz 3 betrifft „schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten“, all das ist Journalismus nicht. Journalismus ist ein sogenannter freier Beruf, der nach § 63, Absatz 1, Nr. 1 a) genehmigungspflichtig ist.

Ausgefüllte Freizeit als engagierter Pro-Stuttgart21-Demonstrant und CDU-Wahlkämpfer

Als würde ihn der Job als junger und noch gar nicht so lange im Amt befindlicher Hauptamtsleiter kaum auslasten, reichen diese Freizeitbetätigungen aber noch lange nicht. Hauptamtsleiter Privatmann Julien Christof ist mitten im Landtagswahlkampf – als Mitglied des „AK Wahlkampf“ von Kandidat Peter Hauk, der im Neckar-Odenwald-Kreis antritt. Der Ex-Minister gilt mit seiner Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag als Nummer 2 hinter Ministerpräsident Mappus und gilt als rabenschwarzer CDU-Hardliner.

Julien Christof (rechts vorne) vor einer Pro-Stuttgart21-Demo zusammen mit Peter Haus (2. von links). Quelle: JU NOK Facebook

Als aktiver Wahlkämpfer und Mitglied des „Team Hauk“ kommt Julien Christof in seiner Freizeit viel rum. Er fährt zur Pro-Stuttgart21-Demo nach Stuttgart, hilft am Wahlkampfstand aus und plant mit anderen zusammen in der „Arbeitsgruppe Wahlkampf“ die Auftritte des „Schwarzen Peter“, wie sich Peter Hauk gerne nennen lässt.

Christof und der Schwarze Peter

Auch die Website „Der schwarze Peter“ wird durch die Junge Union Neckar-Odenwald-Kreis betrieben, bei dem Herr Christof im Vorstand tätig ist.

Der wiederum hatte im Herbst in Hirschberg verkündet, dass es „dem Land Baden-Württemberg Wurscht sein kann, ob Stuttgart 21 jetzt zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet“ – damit ist er der Zeit voraus. Im Moment liegen die Schätzungen bei sechs bis sieben Milliarden Euro, nachdem Stuttgart21 ursprünglich mal zwei Milliarden kosten sollte.

Selbstverständlich muss man annehmen, dass Julien Christofs diverse Nebentätigkeiten und Engagements nicht die „Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Beamten beeinflussen können“, denn sonst dürfte er diese Tätigkeiten ja nicht ausüben, müsste also sein Dienstherr, Michael Kessler, ihm diese untersagen.

„Es ist nicht verboten, sich politisch zu engagieren“, sagt Christof.

Julien Christof sieht keine Befangenheit, ganz im Gegenteil antwortet er auf unsere Anfrage:

„Seit einigen Jahren bin ich Mitglied der Jungen Union Adelsheim/Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis. Dort bin ich stellvertretender Ortsvorsitzender sowie im Kreisvorstand. Einer meiner Beweggründe für die Mitgliedschaft war mein Interesse für die Kommunalpolitik und Politik allgemein. Generell halte ich es für gut, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren und auch politisch engagieren, egal ob und in welcher (demokratischen) Partei; zum Auftrag der Parteien vgl. § 1 des Parteiengesetzes.

Nach den Beamtengesetzen ist es Beamten nicht verboten, sich politisch zu engagieren oder Parteimitglied zu sein, denn das Grundgesetz und hier speziell die Meinungsfreiheit gelten auch für Menschen, die im öffentlichen Dienst tätig sind. Auch erstreckt sich die Mitgliedschaft nicht auf Heddesheim oder den Rhein-Neckar-Kreis, sondern den Nachbarkreis.“

Julien Christof (links) demonstriert in seiner Freizeit für Stuttgart21. Quelle: JU NOK Facebook

Engagement ist gut und richtig, ebenso die Sache mit der Meinungsfreiheit. Herr Christof verweist vollkommen zu recht auf das Grundgesetz – auch wenn er es sonst nicht so damit hält und beispielsweise auf Anordnung oder freiwillig (das ist nicht bekannt) in öffentlichen Gemeinderatssitzungen Gemeinderäte observiert und aus seiner Sicht „problematische“ Meinungsäußerungen sofort seinem Chef, dem Bürgermeister Kessler meldet, der sich dann jedesmal unter Verwendung von Worten wie „unanständig“, „würdelos“ und „respektlos“ ereifert.

Christof „gefällt“ die CDU-Seite: Die-dagegen-Partei

Vielleicht verstehen Herr Kessler und Herr Christof „Unparteilichkeit“ und „Unbefangenheit“ ja auch nur sehr eindimensional und nicht so ganz allgemein.

Wiederum vermutlich nur in seiner Freiheit ist Herr Christof auch bei Facebook aktiv. Hier kann man durch Klicken der Schaltfläche „Gefällt mir“ seine Stimmung zum Ausdruck bringen (siehe erstes Bild). Herrn Christof gefällt unter anderem ein Eintrag mit Hinweis auf die Website „Die-dagegen-Partei“ – eine Website die von der „CDU Deutschlands“ unter Vorsitz von Frau Bundeskanzelerin Merkel verantwortet wird.

Die Facebook-Seite wiederum ist eindeutig von der Jungen Union Neckar-Odenwald-Kreis verantwortet und man darf vermuten, dass Herr Christoph hier in seiner Freizeit auch aktiv mitwirkt. Auf der CDU-eigenen-Seite „Die-dagegen-Partei“ schließt sich dann der Kreis zu Heddesheim – auch hier wird ein Dagegen-Projekt der Grünen aufgeführt:

„Gewerbeansiedlung

In Heddesheim bei Mannheim sind die Grünen gegen die Ansiedlung eines Logistikunternehmens. Mit dem Projekt könnten bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Bei einer Bürgerbefragung hatte sich eine Mehrheit für die Ansiedlung ausgesprochen.
(Demo-Aufruf der Grünen Heddesheim für den 06.11.2010)“

Jetzt könnte man vermuten, dass die Berliner CDU entweder sehr gute Rechercheure hat, um herauszubekommen, zu welcher Demo die „Grünen Heddesheim“ am 06. November 2010 aufgerufen haben. Oder man könnte vermuten, dass die CDU auch Rechercheure vor Ort hat – Herrn Christof ist das Recherchieren als Nebenerwerbsjournalist sicher nicht gänzlich fremd.

Ob den Heddesheimer Grünen dieses „Engagement“ gefällt und sie künftig glauben, Herr Christof sei „unparteilich“, ist mal dahin gestellt. Aber vielleicht hat ja auch ein anderer CDU-Mann, beispielsweise der Internet-Experte Reiner Hege oder gar die stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Brechtel den Tipp gegeben.

Auch Heddesheim ist in der Dagegen-Kartei der CDU

Interessant ist der Konjunktiv „könnten entstehen“ und der Ausdruck „Mehrheit“ für einen Stimmenvorsprung von 40 Stimmen bei einer „Bürgerbefragung„. Auch so bringt man komplexe kommunalpolitische Vorgänge und „Interesse für Kommunalpolitik“ auf ein kurzes Karteikartenformat.

Gut vernetzte CDU - sogar Heddesheim hat es ins "Dagegen-Angebot" der "CDU Deutschlands" geschafft. Quelle: die-dagegen-partei.de

Offen ist nun die Frage, wie mit der Aussage umzugehen ist, dass Herr Christof sich nur „im Nachbarkreis“ politisch so massiv engagiert, wenn sein Kandidat auch in diesem Kreis auftritt – dazu noch in Hirschberg, dem Nachbarort von Heddesheim, der ebenfalls von einer „Gewerbeansiedlung“ betroffen sein wird.

Julien Christof als "Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit" des CDU-Kreisverbands Neckar-Odenwald. Quelle: CDU NOK

Und seine vielfältigen Aktivitäten im Internet schließen diese „Kreise“ oder heben sie vielmehr auf, weil diese Informationen nicht an Kreisgrenzen halt machen, sondern wie gezeigt selbst bis nach Berlin reichen und von dort wieder zurück.

Parteiliche Freizeit vs. unparteiliche Arbeitszeit?

Herr Bürgermeister Michael Kessler wiederum wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob er das „freizeitliche Treiben“ seines Hauptamtsleiters weiterhin so genehmigt oder nicht eventuell etwas „unverschämt“ und „respektlos“ findet – mal ganz abgesehen von der Frage, ob man tatsächlich davon ausgehen kann, dass Herr Christof seine „Freizeitbeschäftigungen“ und seine Pflicht zur Unparteilichkeit als Beamter sauber trennen kann.

Insgesamt muss Herr Christof viel Freizeit haben, denn als Anschrift gibt er die Mauritiusstraße in Osterburken an. Zwischen seinem Wohnort und seinem Arbeitsort im Rathaus am Fritz-Kessler-Platz liegen je nach gewählter Fahrtstrecke 105-120 Kilometer – die schnellste Strecke dauert einfach 1 Stunde 17 Minuten. Aber das ist theoretisch – denn es geht über die A6 und die ist ständig zu.

Wer vermutet, dieses „freizeitliche Engagement“ diene nur dem „Interesse für die Kommunalpolitik und Politik allgemein“, wie Herr Christof uns geschrieben hat, muss respektvoll anerkennen, welch „herausragenden“ Einsatz dieser junge Mann doch so bringt. Und das alles in der Freizeit.

Wer vermutet, dieses Engagement könne vielleicht der „Beförderung“ auf höhere Weihen dienen ebenso wie der Hauptamtsleiterposten, der nur ein Zwischenjob für den ehrgeizigen CDU-Mann sei, naja, der wird sich mit ziemlicher Sicherheit vom Bürgermeister Kessler sagen lassen müssen, dass das eine „unerhörte Vermutung“ ist.

Julien Christof (rechts) beim Gruppenbild. Quelle: JU NOK Facebook