Donnerstag, 05. August 2021

Dokumentation: Die Antworten der SPD-Ortsvereine auf ihre Haltung zur Causa „Sarrazin“


Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg/Ladenburg/Weinheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 03. Mai 2011. Wir dokumentieren die Reaktionen auf unsere Umfrage vom Abend des 28. April 2011 an die SPD-Ortsvereine in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim. Auch an den Kreisverband SPD Rhein-Neckar sowie an den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck haben wir unsere Fragen verschickt und bis zum Abend des 02. Mai 2011 um Antwort gebeten.

Folgende Fragen hatten wir gestellt:

  • Sind Sie mit der Entscheidung einverstanden, dass Herr Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen worden ist? Bitte mit BegrĂŒndung.
  • Wie geht Ihrer Meinung nach die Basis der Parteimitglieder mit dieser Entscheidung um?
  • Sind Ihnen schon Austritte bekannt?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration fĂŒr Sie persönlich?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration fĂŒr Ihren Ortsverband?
  • WĂŒrden Sie bitte Ihre wichtigsten politischen AktivitĂ€ten in Sachen Integration aus den vergangenen zwei Jahren benennen? (Möglichst mit Link)

Folgende Antwort haben wir erhalten:

„Keine Antwort“ bedeutet, es gab ĂŒberhaupt keine Antwort. Weder einen Verweis auf kĂŒnftige Beratungen, noch ein Grund, warum die Anfrage abgelehnt worden ist.

Stimmt nicht ganz. Einen Ortsvereinsvorsitzenden haben wir zufÀllig am Montag getroffen und nach dem Stand der Dinge gefragt.

Als Auskunft erhielten wir: „Ich habe eine Meinung dazu. Wir werden aber nicht antworten, weil sich der Vorstand noch nicht mit dem Thema befasst hat.“ Wir haben entgegnet: „Dann schreiben Sie uns das doch als Antwort – das ist fĂŒr die Leser noch eher nachvollziehbar als gar keine Antwort.“ Als Antwort erhielten wir: „Ja, mal schauen.“

Eine schönen Tag wĂŒnscht
Die Redaktion

Sarrazin-„Einigung“ oder das Schweigen der LĂ€mmer an der Basis?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 28. April 2011 (red). Vor einer Woche hat die SPD beschlossen, das umstrittende Mitglied Thilo Sarrazin doch nicht aus der Partei auszuschließen. Viele SPD-Mitglieder empören sich darĂŒber, weil die sozialdarwinistischen Thesen Sarrazins eigentlich dem Menschenbild der SPD widersprechen und die Debatte die SPD beschĂ€digt hat. Doch Thilo Sarrazin darf nun bleiben. Weil man die WĂ€hler an den rechten Stammtischen nicht verlieren will?

Von Hardy Prothmann

Die SPD hat eine lÀngste demokratische Geschichte der deutschen Parteien. Sie war einst stÀrkste Partei. Doch das ist lange vorbei.

In Rheinland-Pfalz bleibt sie und Baden-WĂŒrttemberg kommt sie an die Regierung – aber mit (deutlichen) Verlusten an WĂ€hlerstimmen.

Die Kommentare sind vernichtend. „Falscher Friede mit Sarrazin“ titelt zeit.de. Das Politikforum „Carta“ schreibt: „Die SPD schafft sich ab„. „BeschĂ€mende Feigheit“ schreibt die SĂŒddeutsche Zeitung. Ein Sozialdemokrat tĂŒrkischer Herkunft schreibt bei zeit.de: „Wie soll ich fĂŒr die SPD werben?

Empörung allerorten? Wirklich? Wie sieht es hier vor Ort aus? Wie gehen Orts- und Kreisverband mit dem Thema um? Quelle: zeit.de

Angeblich ist die SPD eine Partei der Basis – doch diese wird selten gefragt. Und die Basis Ă€ußert sich auch selten auf Basis-Ebene, sondern meist ĂŒber die „große Politik“, wenn ĂŒberhaupt.

Wie geht die SPD vor Ort mit Sarrazin um? Gar nicht?

Was bedeutet das Debakel fĂŒr die SPD? Geht es nur um den rechten Störer Sarrazin oder um die Karriere der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles?

Geht es nicht um mehr? Um die GlaubwĂŒrdigkeit der Partei vor Ort, an der Basis? Und was tut sich da?

Nach unseren Recherchen wenig bis nichts, was die Öffentlichkeit erreicht. Auf den Homepages der SPD-Ortsvereine in den von unseren Ortsblogs betreuten Kommunen Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim spielen Sarrazin und das Thema Integration keine Rolle.

Keine Treffer bei den AntrÀgen und sonst auch eher Àltere Veröffentlichungen zum Thema Integration.

Die Suche nach Sarrazin hat fast keine Treffer ergeben. Das Stichwort Integration fĂŒhrte in Heddesheim zu zwei Treffern aus den Jahren 2005 und 2006, in Hirschberg zu keinem, ebenso in Viernheim, in Ladenburg zu einem, in Weinheim zu zwei Treffern aus den Jahren 2010 und 2011 – allerdings einer auf den Vorstand (2011) und einer auf die Teilnahme von Frau Stella Kirgiane- Efremidis am „AK Migration und Integration des Bundesvorstandes der SPD“ im August 2010 – Weinheim hat eine der grĂ¶ĂŸten spanischen Gemeinden in Deutschland.

Auf der Homepage der SPD Rhein-Neckar gibt es drei Treffer zu „Sarrazin“, darunter die ErklĂ€rung von Frau Nahles. Zu „Integration“ insgesamt 16 Treffer, die meisten sind aber aus den Jahren 2005-2007.

Was hat das zu bedeuten? Hat man vor Ort keine Meinung? Spielen die Sarrazin-Debatte und das Thema Integration hier keine Rolle? Heißt das Fehlen von öffentlichen Stellungnahmen, dass man Sarrazin und seine These gut heißt? Und ebenso die Entscheidung des Vorstands?

GrĂ¶ĂŸter Migrationshintergrund = keine Debatte?

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es:

„Baden-WĂŒrttemberg ist das FlĂ€chenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere StĂ€rke und unser Potenzial fĂŒr die Zukunft.“

Doch die Wahrheit ist nach wie vor eine andere – Migrantenkinder sind nachweisbar nach wie vor „Bildungsverlierer“. Nicht deswegen, weil es ihnen an „genetischen“ Voraussetzungen fehlt, wie der rechtslastige Thilo Sarrazin schwadronierte, sondern weil die Chancen fehlen.

Baden-WĂŒttemberg und seine Kommunen mĂŒssten als Land mit dem „höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund“ eigentlich Vorbild bei der Integration sein. Oder gibt es das Integrationsthema in BW nicht? Ist lles gut hier? Sind die Sarrazin-Thesen ohne Bedeutung?

Keine wahrnehmbaren Stellungnahmen.

WĂ€hrend ĂŒberall in Deutschland Thilo Sarrazin mit seinen kruden Thesen diskutiert wurde und die Menschen Sarrazin durch den unglaublich „erfolgreichen“ Kauf seines dummdreisten Buches zum MillionĂ€r gemacht haben, gibt es also genau keine Stellungnahmen von örtlichen Parteimitgliedern, FunktionĂ€ren und Amtsinhabern?

Kann das sein? Es ist so. Auch auf der Seite der SPD Rhein-Neckar oder der Seite des Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck finden die Themen „Integration“ und „Sarrazin“ im Vergleich zu anderen Themen nicht statt. Stimmt nicht ganz: Bei Herrn Kleinböck gab „Integration“ einen Treffer, allerdings im Kontext „Sport“.

Wir haben deshalb eine email an die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim geschickt. Auch an den Kreisverband SPD Rhein-Neckar sowie an den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und um die Beantwortung folgender Fragen gebeten.

Offene Fragen.

  • Sind Sie mit der Entscheidung einverstanden, dass Herr Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen worden ist? Bitte mit BegrĂŒndung
  • Wie geht Ihrer Meinung nach die Basis der Parteimitglieder mit dieser Entscheidung um?
  • Sind Ihnen schon Austritte bekannt?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration fĂŒr Sie persönlich?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration fĂŒr Ihren Ortsverband?
  • WĂŒrden Sie bitte Ihre wichtigsten politischen AktivitĂ€ten in Sachen Integration aus den vergangenen zwei Jahren benennen? (Möglichst mit Link)

Wir haben um Beantwortung der Fragen bis zum Abend des 02. Mai 2011 gebeten. Am 03. Mai 2011 dokumentieren wir die Antworten dann im Wortlaut.