Guten Tag!

Heddesheim, 04. September 2009. Der Bürgermeister Michael Kessler und der Geschäftsführer der „Pfenning-Gruppe“, Uwe Nitzinger haben gestern eine Pressekonferenz gegeben und eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht. Daran ist einiges merkwürdig.

Von Helle Sema

Die erste offensichtliche Frage ist: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Pressekonferenz und dem neuen Flyer der IG neinzupfenning? Der wurde am Mittwochnachmittag des 02. September verteilt. Um 08:01 Uhr lädt die Gemeinde am nächsten Tag, den 03. September, per email zu einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr ein. Solch kurzfristige Einladungen sind eher unüblich und das Ganze wirkt sehr hektisch.

Die Ãœberschrift „Durchbruch bei der Verkehrslenkung“ klingt nach harter Arbeit und Erleichterung: Endlich ist es geschafft. Im Text geht es weiter: „In intensiven Verhandlungen ist es der Gemeinde gelungen…“. Das liest sich, als hätten der Bürgermeister und Herr Nitzinger nächtelang um die Details gefeilscht. Und am Ende hat sich „die Firma“ (welche auch immer) dieser „freiwilligen Beschränkung“ unterworfen.

Wie der Widerspruch zwischen „intensiven Verhandlungen“ und „freiwilligen Beschränkung“ aufgelöst werden soll, steht nicht in der Pressemitteilung.

Gibt es Zweifel an der „Ernsthaftigkeit“?

Obwohl auch mit der „zukünftigen Eigentümerin“ verhandelt wurde, wird deren Name verschwiegen. Später heißt die Firma dann wieder „pfenning“: „Die Ernsthaftigkeit der Zusage von pfenning wird dadurch unterstrichen…“

Warum steht da „Ernsthaftigkeit“? Gibt es Zweifel, dass jemand eine solche Vereinbarung nicht ernst nehmen könnte? Handelt es sich bei „Pfenning“ um ein Unternehmen, das für „Spaßmitteilungen“ bekannt ist? Oder vermutet man gar unseriöses Geschäftsgebaren? Warum muss die „Ernsthaftigkeit“ betont werden?

Die Gemeinde jedenfalls überprüft mit „Stichproben, ob Zu- und Abgangsverkehr von Schwerlast-Lkw des Logistikzentrums durch innerörtliche Straßen von Heddesheim einschließlich der Ringstraße stattfindet“. Wie oft gibt es diese Stichproben? Wie werden diese durchgeführt? Wer führt diese durch und was kosten diese „Stichproben“?

Wieder taucht die „künftige Eigentümerin“ auf. Bislang war bekannt, dass das eine Phoenix 2010 GbR sein soll. Warum steht der Name nicht drin? Weil bereits heute klar ist, dass die Phoenix 2010 erste Eigentümerin sein soll und es dann „künftige Eigentümerinnen“ geben wird?

Und ist es tatsächlich so, dass eine „künftige Eigentümerin“ sich an diesen „öffentlich-rechtlichen“ Vertrag halten muss?

Der Text endet damit: „Dadurch ist sichergestellt, dass das geplante Logistikzentrum keine zusätzliche Belastung der innerörtlichen Straßen einschließlich der Ringstraße durch Schwerlast-Lkw verursachen wird.“

Diese Behauptung ist falsch. „Sichergestellt“ ist, wenn überhaupt, dass „Pfenning“ pro „nachgewiesenem Verstoß“ einen Betrag von 20 Euro in die Gemeindekasse zahlen muss.

Der Text liest sich wie ein Schnellschuss. Vermutlich fand die „intensive Verhandlung“ am Mittwochabend statt, weil man dringend auf den Flyer der IG neinzupfenning reagieren musste.

Vor allem der Bürgermeister. Der möchte klar machen, dass er sich „intensiv“ einsetzt, „Einigkeit erzielt“ und „Pfenning“ unterwirft (auch wenn die das „freiwillig“ machen).

Er muss betonen, dass es dabei „ernsthaft“ zugeht und für alle Zukunft Sicherheit herrscht. Und er schreibt in den Text, was er sich am meisten wünscht: einen „Durchbruch“.

Worüber die Pressemitteilung nicht informiert, ist, dass sie eine bloße Absichtserklärung beschreibt. Denn die Information, dass der Gemeinderat dieser Vereinbarung noch zustimmen muss, fehlt leider. Vielleicht ist dieses Detail aber aus der Sicht des Bürgermeisters Kessler nicht besonders wichtig und deshalb vernachlässigbar.