Heddesheim, 18. Februar 2014. (red/pro) „Bürgernähe, weniger Verkehr, erfolgreiche Zukunft“ – das sind die drei Säulen des Wahlprogramms von Günther Heinisch (52). Der grüne Gemeinderat erläutert im Interview, was er warum und wie anders machen will, sollte er zum Bürgermeister gewählt werden. Das System Kessler hätte ihm keinen größeren Gefallen tun können, als in sofort zu Beginn des Wahlkampfs mit fadenscheinigen Anweisungen zu behindern. Wenn der neue Bürgermeister Heinisch heißt, gibt es viel zu tun – und einfach wird das nicht. [Weiterlesen…]
Wer mich wählt, wählt die Chance auf einen Neuanfang
RNV-Mitarbeiter bekommen mehr Geld
Rhein-Neckar, 13. Mai 2013. (red) Der Tarifstreit zwischen RNV und ver.di ist zu Ende. Gesten Abend erzielte man eine Einigung, heute waren die Gewerkschafter zur Urabstimmung aufgerufen, um den ausgehandelten Vertrag zu bestätigen oder abzulehnen. Es zeichnet sich eine breite Zustimmung ab.
Die Gewerkschaft spricht von einem Erfolg und über zehn Prozent mehr für die Fahrer – das ist zutreffend, allerdings erhöhen sich Löhne und Gehälter insgesamt nur um durchschnittlich 4,3 Prozent, wie die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH auf Anfrage mitteilte.
Heute streikten die Mitarbeiter noch, weil sich der Streik planungsmäßig nicht mehr verhindern ließ, wie ein Gewerkschaftssprecher mitteilte. Ab morgen sollen Busse und Bahnen wieder geregelt fahren.
Die Details der Tarifverhandlung finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.
Einigung im Tarifkonflikt
Mannheim/Rhein-Neckar, 13. Mai 2013. (red/pm) Im Tarifkonflikt zwischen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) und der Gewerkschaft ver.di haben die Verhandlungspartner eine Einigung erzielt, teilte die RNV gestern Abend mit. Trotzdem geht der Streik heute weiter, weil er nach Angaben der Gewerkschaft „nicht mehr aufzuhalten war“. Aktuell stellen ver.di und die RNV Geschäftsführung gegenüber der Belegschaft bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung die Ergebnisse vor.
Information der RNV:
Der von ver.di bereits angekündigte Streik findet dennoch ab Montag, 13. Mai 2013, mit Betriebsbeginn um 3.30 Uhr statt. Da ver.di auch nach dem Ende der Betriebsversammlung ab 15.00 Uhr wieder zum Streik aufgerufen
hat, kann der Fahrbetrieb wohl frühestens wieder am Dienstag, 14. Mai 2013, um 3.30 Uhr aufgenommen werden.
Andreas Kerber, Kaufmännischer Geschäftsführer der RNV GmbH, zeigte sich dennoch sichtlich erleichtert zu dem positiven Ausgang der Gespräche:
Wir haben es geschafft! Und sind wirklich sehr froh, nun endlich eine Einigung gefunden zu haben – im Interesse unserer Mitarbeiter und unserer Fahrgäste, die den ÖPNV dann ab Dienstag endlich wieder wie gewohnt nutzen können.
Ab Montag wieder zu Fuß

Ab Montag heißt es wieder Fahrrad fahren, laufen oder im Auto Geduld beweisen, wenn der Stadtverkehr überlastet ist. Busse und Bahnen fahren erstmal keine. Wie lange der Streik dauert, bleibt abzuwarten.
Mannheim/Heidelberg/Ludwigshafen, 10. Mai 2013. (red/ld) Die Tarifparteien trafen sich heute zu Sondierungsgesprächen, um sich wieder anzunähern, wie uns die Pressesprecherin der RNV, Susann Becker, mitteilte. Trotzdem steht eines fest: Ab Montag wird wieder gestreikt. Wie lange der Streik diesmal dauern wird, ist noch offen. Die Gewerkschaft hat einen unbefristeten Ausstand angekündigt. Von den Streiks könnten auch die Teilnehmer und Helfer beim Deutschen Internationalen Turnfest betroffen sein, das in einer Woche startet. [Weiterlesen…]
Zukunft des ÖPNVs in der Metropolregion gesichert
Rhein-Neckar, 15. November 2012. (red/pm) „Mit den Beschlüssen der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur ist die Finanzierung wichtiger Ausbauprojekte im baden-württembergischen Personennahverkehr gesichert“, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg Wolfgang Raufelder.
Information des MdL Wolfgang Raufelder:
„Als Mannheimer freut sich Wolfgang Raufelder besonders, dass damit sowohl die 2. Baustufe der S-Bahn Rhein-Neckar als auch die Stadtbahn Mannheim Nord in nächster Zeit realisiert werden können. „Nur durch attraktive Angebote im öffentlichen Personennahverkehr können wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bieten und damit die Verkehrsbelastung in Ballungsräumen reduzieren“, so Wolfgang Raufelder.
Zwischen 2013 und 2019 beteiligt sich das Land mit insgesamt rund 450 Millionen Euro an der Finanzierung von Projekten des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). „So unterstützen wir die Kommunen beim Ausbau des ÖPNVs“, sagt Wolfgang Raufelder. Mit den Beschlüssen ist die grün-rote Landesregierung bei einigen Projekten in eine Vorleistung gegangen, da über 2019 eine Finanzierungszusage des Bundes noch aussteht.
Durch das Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis zum 31.12.2019 müssen Schienenpersonennahverkehrsprojekte der Kommunen und des Landes sowohl baulich abgeschlossen als auch abgerechnet sein. Dies hat in den vergangenen Monaten in vielen Regionen, darunter auch in der Metropolregion Rhein-Neckar, zu Unsicherheiten geführt. Diese Unsicherheiten sind nun mit der Finanzierungszusage der grün-roten Landesregierung aus dem Weg geräumt.“
Samstagsbus würde 15.000 Euro kosten
Heddesheim, 28. Juni 2012. (red) Bürgermeister Kessler informierte den Gemeinderat, dass eine samstägliche Busverbindung zwischen Heddesheim und Hirschberg etwa 15.000 Euro kosten würde – 7.700 Euro für Heddesheim und 6.600 für Hirschberg. Die Gemeinde wird auf Hirschberg zugehen.
Linie 4 soll 10-Minuten-Takt erhalten – Strecke wird ausgebaut
Heddesheim/Mannheim, 14. Dezember 2011. (red/pm) Aktualisiert. Ab kommendem Frühjahr wird ein Teil des Streckenabschnittes der Linie 4 zwischen Wallstadt und Heddesheim zweigleisig ausgebaut. Zusätzlich wird voraussichtlich bis Dezember 2012 eine neue Wendeschleife im Bereich der Haltestelle Wallstadt Ost gebaut. Dadurch kann auf der Linie 4 in Zukunft ein dichterer Takt angeboten werden, gleichzeitig wird die Fahrplanstabilität erhöht.
Aktualisierung, 15. Dezember 2011: Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass der 10-Minuten-Takt nur bis Wallstadt ab Ende 2012 gelten soll. Für Heddesheim ist keine Taktveränderung absehbar.
Presseinformation der RNV:
„Den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss hat das Regierungspräsidium am 30. November erlassen.
„Gerade aus dem Neubaugebiet Wallstadt-Nord, aber auch aus dem sehr attraktiven Stadtteil selbst wollen wir neue Fahrgäste gewinnen“, erläutert Christian Specht, Erster Bürgermeister und ÖPNV-Dezernent der Stadt Mannheim.
„Dazu verfolgen wir das Ziel, in der Hauptverkehrszeit einen 10-Minuten-Takt anzubieten. Das ist nur durch den zweigleisigen Ausbau und die neue Wendeschleife möglich.“
Die rund 6,5 Kilometer lange Strecke der Linie 4 zwischen dem Bahnhof Käfertal und der Endstation Heddesheim ist bislang nur auf rund zwei Kilometern zweigleisig ausgebaut. Durch die lange eingleisige Strecke vor allem zwischen Wallstadt Ost und Heddesheim kann auf der gesamten Linie aus Kapazitätsgründen maximal ein 20-Minuten-Takt angeboten werden.
Auch wirken sich Störungen in diesem Bereich auf die gesamte Linie aus. Deshalb beginnt die RNV im März mit der Verlängerung des bisherigen zweigleisigen Streckenabschnitts nach der Autobahnbrücke um rund 500 Meter in Richtung Heddesheim. Im Anschluss daran entsteht östlich der Autobahn eine neue Wendescheife mit rund 140 Metern Länge und einem neuen Stellwerksgebäude.
„Eine moderne, schnelle und zuverlässige Linie 4 ist ein wichtiger Baustein um den Personennahverkehr in Mannheim und der Region noch attraktiver zu gestalten und für weiter steigende Fahrgastzahlen zu sorgen,“ betonte Martin in der Beek, technischer Geschäftsführer der RNV.
Ziel der Maßnahme ist es, einen 10-Minuten-Takt auf der gesamten Linie 4 in den Hauptverkehrszeiten von montags bis freitags zu ermöglichen. Auch wird die Störanfälligkeit durch die neuen Ausweichmöglichkeiten deutlich reduziert. Der genaue Zeitplan der Maßnahme wird aktuell noch erarbeitet. Die Kosten
belaufen sich auf insgesamt rund 3,5 Million Euro.“
Uli Sckerl: „Für uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“
Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit der Volksabstimmung über das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, wählt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist parlamentarischer Geschäftsführer in Stuttgart und erläutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt für unsere Region bedeutet.
Interview: Tilmann Schreiber
Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk über Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erläutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu wählen. Bild: B90/Die Grünen
Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg entscheidet die Bevölkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die Bürger immer wieder direkt mitentscheiden können.
Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?
Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel für den ÖPNV werden seit Jahren für dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel länger auf Verkehrsprojekte und zahlen höhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Prioritätenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn überhaupt, erst gegen das Jahr 2030. Und sollte eigentlich schon längst gebaut sein.
Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden Güterverkehr hoffnungslos überlastet ist. Dadurch könnte in den nächsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdrängt werden. Nach dem europäischen Eisenbahnrecht hat Güterverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: Für alle Bahnverbindungen in den Süden hat der Lückenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Maßnahme für das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.
Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?
Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen Fördermittel für Schienenprojekte können nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.
Für die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen für die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazitätserweiterung kann gar keine zusätzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert förmlich den Nahverkehr.
„Stuttgart 21 hat für uns hier keinerlei positive Effekte.“
Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig fürs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig für uns hier vor Ort?
Sckerl: Nein. Für uns hier, genauso wie für das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten fährt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 minütige IC-Verbindungen, ab Mannheim stündlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Verspätungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung München werden von Fahrzeitverkürzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.
Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch Verlässlichkeit und eine Basis für Vertrauen in bestehende Verträge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?
Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der grün-roten Landesregierung solche Vorwürfe zu machen. Er hat an führender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. „EnBW-Deal“ zu verantworten, eine Erklärung dazu steht bis heute aus. Für das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. Künftig wird es bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte lösen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.
„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“
Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?
Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gründlich überprüfen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dieses Landes, die Märkische Revision hat akribisch geprüft und gerechnet: Im günstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um über 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.
Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens wäre. Was sagen Sie?
Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung klären zu lassen. Sie hatten gute Gründe das nicht zu tun. Das Kündigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.
Will man der Bevölkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unkündbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten über 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm´ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.
„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von über 50 Prozent.“
Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?
Sckerl: Die repräsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von über 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich über 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu dürfen mobilisiert unabhängig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.
Es gibt viele, die sagen, Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber die repräsentative Demokratie auch. Schließt sich das gegenseitig aus?
Sckerl: Nein, es geht um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder fünf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.
Wir sehen ja bei der Zahl der Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen müssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie gestärkt werden.
Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ähnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?
Sckerl: Eine derart große Bürgerbewegung gibt es bei uns natürlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinderäten auf der einen und unzufriedenen Bürgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer öfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das „Schlossbergareal“ der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstraße in Hemsbach sind derartige Konflikte.
„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnhöfe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“
Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnhöfe ist viel teurer als ursprünglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?
Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, lässt sie auf der Basis geschönter Kostenprognosen Finanzierungsverträge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % förmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch für die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit für das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstraße die Verantwortung zu übernehmen?
Wäre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden fürs Land, wie die Befürworter immer wieder betonen?
Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ertüchtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir können dann beides machen: Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den öffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.
Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie geht’s dann eigentlich weiter?
Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur Kündigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern über den Ausstieg, aber insbesondere über die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.
Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 führt?
Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit für Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums für den Ausstieg ist das Kündigungsgesetz abgelehnt. Unabhängig davon gilt aber der zwischen SPD und Grünen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.
Weitere Infos: Die Bergstraße sagt „Ja“ zum Ausstieg
Bürgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fürs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man wählt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die Bürgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian Mühlbauer
Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils überraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]
Fahrplanwechsel in Heddesheim – Neue ÖPNV-Broschüre
Guten Tag!
Heddesheim, 09. Dezember 2010. Aufgrund eines Fahrplanwechsels ab dem 12. Dezember 2010 bietet die Verwaltung eine Neuauflage der ÖPNV-Broschüre an. Die Broschüre beinhaltet alle Verbindungen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Heddesheim. Die Broschüre liegt im Bürgerservice des Rathauses kostenlos zur Abholung bereit. Alternativ kann sie auf www.heddesheim.de heruntergeladen werden.
Wie die Gemeinde mitteilt, werden die bisherigen Bus- und Bahnverbindung weitgehend unverändert weitergelten. Auch die Linie 627 zwischen Heddesheim und Ladenburg. Die Fahrt Montag bis Freitag ab Heddesheim OEG wurde von 7:36 Uhr auf 7:30 Uhr vorverlegt.
Auf den Linien 629 und 630 werden weiterhin Fahrten nach 20 Uhr angeboten.
Mit dem Fahrplanwechsel wird „ein seit mehreren Jahren bestehender Wunsch der Gemeinden Heddesheim sowie Hirschberg erfüllt“. Mit dem Fahrplanwechsel ist der Bahnhof Großsachsen-Heddesheim in „Heddesheim/Hirschberg“ umbenannt worden. Die Bahnanlagen liegen direkt an den Gemarkungsgrenzen der beiden Gemeinden.
Die veraltete Bezeichnung führte bei Fahrplanauskünften oft zu Problemen, da entweder Heddesheim oder Hirschberg als Adresse eingegeben werden musste, um ans Ziel geführt zu werden.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Schuster: „Die Bevölkerung muss früher eingebunden werden.“
Guten Tag!
Heddesheim, 10. Mai 2010. Die Grünen haben vor kurzem ihren Vorstand neu gewählt und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Im Gespräch berichtet der neue Gemeinderat Andreas Schuster über seine Erfahrungen im Gemeinderat und was die Grünen für die Zukunft vorhaben.
Interview: Hardy Prothmann
Herr Schuster, Glückwunsch. Die Kommunalwahl 2009 brachte drei neue Sitze, die Grünen sind nun mit sechs Gemeinderäten zweitstärkste Fraktion. Außerdem hat der Ortsverband einige neue Mitglieder. Wie bewerten Sie das auch Ihrer Sicht?
Andreas Schuster: „Das ist natürlich zunächst einmal ein großer politischer Erfolg. Die Verdopplung der Sitze hat seinerzeit alle unsere Erwartungen übertroffen. Die Verhältnisse im Gemeinderat haben sich dadurch deutlich geändert. Der politische Spielraum und Einfluss der Grünen hat sich erweitert und unsere Wählerinnen und Wähler haben eine starke Vertretung im Gemeinderat, ohne die das Spiel nicht läuft. In der derzeitigen Diskussion um pfenning logistics sind die Fronten derzeit zwar leider sehr verhärtet, aber eine starke Grüne Fraktion bietet ja auch den anderen Parteien neue Möglichkeiten der Interaktion. Ich bin davon überzeugt, dass es langfristig viele interessante Konstellationen und Koalitionen geben wird – zu den unterschiedlichsten Themen.“
Sie sind ebenfalls neu in den Gemeinderat gewählt worden. Erzählen Sie doch mal, wie das so ist.

Andreas Schuster ist Gemeinderat und einer der Sprecher des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen. Foto: privat
Schuster: „Ich nehme diese Aufgabe äußerst ernst. Für mich bedeutet eine Wahl zum Gemeinderat einen klaren Auftrag, die Interessen der HeddesheimerInnen zu vertreten. Und diesen Auftrag werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Kräften erfüllen. Die Arbeit im Gemeinderat selbst ist äußerst facettenreich und erfordert die Fähigkeit, sich schnell in viele unterschiedliche Sachverhalte einzudenken – vorausgesetzt, man möchte die Sitzungen tatsächlich aktiv mitgestalten.
„Ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie. “ Andreas Schuster
Interessanterweise hat die Arbeit als Gemeinderat für mich auch eine emotionale Komponente. Ich habe mich sofort nach meinem Umzug nach Heddesheim hier auf Anhieb zu Hause gefühlt – stärker als an jedem anderen Wohnort zuvor. Dennoch fühle ich mich Heddesheim jetzt noch mehr verbunden. Dass ich an der Entwicklung unserer wunderschönen Gemeinde mitwirken darf, motiviert mich enorm.“
„Pfenning“ ist ein Dauerbrenner. Wie bewerten Sie das Thema aktuell?
Schuster: „Das Thema pfenning ist aktuell wie eh und je. Die kürzlich erfolgte Offenlage und die damit verbundene Zahl von 910 Einwendungen gegen dieses Projekt zeigen deutlich, dass sich an der Ablehnung durch weite Teile unserer Bevölkerung nichts geändert hat. Im Gegenteil: je länger sich der Prozess hinzieht, umso mehr Fragen tauchen auf. Keines der erstellten Gutachten ist wirklich wasserdicht, die Verkehrssituation ist absolut ungeklärt, der versprochene Gleisanschluss entpuppt sich nach und nach als Luftnummer. Begleitet wird dies von einer nach wie vor katastrophalen Kommunikationspolitik. Auskunft gibt es nur auf deutliche Nachfrage. Selbst als Gemeinderat muss man sich jede Information mühsam zusammensuchen. Ist es da verwunderlich, dass sich die HeddesheimerInnen allein gelassen fühlen?
„Selbst als Gemeinderat muss ich mir Informationen
zu Pfenning mühsam zusammensuchen.“
Stellvertretend für meine ParteikollegInnen kann ich hier deutlich sagen: Wir werden weiterhin alles unternehmen, um dieses Projekt zu verhindern. Es sollte sich niemand einreden lassen, hier wäre alles schon entschieden.“
Die Grünen wollen sich für mehr Transparenz und die Beteiligung der BürgerInnen einsetzen. Konkretisieren Sie das bitte.
Schuster: „Politik ist etwas, dass von den BürgerInnen ausgehen sollte. Ich bin ein großer Verfechter der direkten Demokratie. Die Wahl von Volksvertretern – egal ob auf Bundesebene oder in der Kommune – ist ja eigentlich nur ein notwendiges Übel, um die Demokratie „organisierbar“ zu machen. Es ist keineswegs eine Generalvollmacht für die Gewählten, nach der Wahl ein paar Jahre lang ihr eigenes Ding zu machen. Leider wird Politik immer häufiger so wahrgenommen. „Die da oben“ machen was sie wollen – und „wir da unten“ sind dem ausgesetzt.“
Bündnis90/Die Grünen stehen für größtmögliche Transparenz.
Was ist die Lösung?
Schuster: „Umso wichtiger ist es, hier größtmögliche Transparenz herzustellen, das ist die klare Absicht von Bündnis 90 / Die Grünen. Wie kann das in Heddesheim konkret aussehen? Zunächst einmal sollte es das erklärte Ziel sein, alle Themen der Gemeinderatssitzung öffentlich zu besprechen – von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen es um den Schutz von Bürgerinteressen geht. Auch sollte die Bevölkerung viel früher eingebunden, statt nur über die Ergebnisse informiert zu werden. Sicher ist das komplizierter und arbeitsintensiver als der übliche Weg, aber Verwaltung und Gemeinderat arbeiten nun mal im Auftrag der WählerInnen. Wenn sie so wollen, sind diese unsere „Vorgesetzten“, denen wir Rechenschaft schulden! Zu guter letzt sollte es unser Anspruch sein, der Bevölkerung Informationen über die Geschäfte der Verwaltung aktiv anzubieten. Wir sind ganz groß darin, unsere Festlichkeiten und Jubiläen ins rechte Licht zu rücken. Aber wenn ein interessierter Bürger bestimmte Informationen möchte, dann muss er erst ins Rathaus gehen. Wir haben doch nichts zu verheimlichen – oder?“
Aktuell ist der nicht-öffentliche Beschluss des Umlenkungsausschusses bekannt geworden. Überrascht Sie das Ergebnis?
Schuster: „Nein, das Ergebnis überrascht mich nicht – auch wenn die Beschlussfassung sehr zügig erfolgte. Lassen Sie es mich ironisch ausdrücken: Wenn man sich einig ist, sind schnelle Entschlüsse kein Problem. Gleichzeitig sollte man aber nicht vergessen, dass eine solche Umlegung sehr problematisch ist. Das für Umlegungen geltende Privatnützigkeitsprinzip legt ganz klar fest, dass ein solcher Akt im Interesse des Grundstückseigentümers erfolgen muss! Eine Umlegung alleine mit dem Ziel ein Ansiedlungsprojekt zu ermöglichen ist mehr als strittig und wird vom Gesetzgeber schnell als Enteignung betrachtet. Interessierte BürgerInnen verweise ich hier auf das „Boxberg-Urteil“.“
Energieversorgung und ÖPNV sind zentrale Themen.
Auch die Energieversorgung steht auf Ihrer Themenliste. Was bedeutet, „die Energieversorgung gehört in kommunale Hand?“
Schuster: „Der wachsende Einfluss einiger weniger Energiekonzerne birgt viele Gefahren und schwächt den gesunden Wettbewerb. Unserer Ansicht nach sollte die unreflektierte Privatisierung wichtiger Dienstleistungen wie eben der Energieversorgung eingedämmt werden. Ein starker kommunaler Einfluss ermöglicht die Umsetzung eigener wirtschafts- oder umweltpolitischer Ziele und stärkt die Rechte der VerbraucherInnen. Nicht zuletzt gehen erwirtschaftete Gewinne nicht an die Energieriesen, sondern bleiben in den Kommunen. Das kommt der öffentlichen Hand zugute und steht für unsere Investitionen zur Verfügung. Ein wichtiger Aspekt in wirtschaftlich schlechten Zeiten.
Das Auslaufen von Konzessionsverträgen großer Anbieter und die dadurch ermöglichte Übernahme der Energieversorgungsnetze bietet hier für viele Kommunen echte Chancen.“
Sie fordern ebenfalls eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Was soll verbessert werden?
Schuster: „Der ÖPNV muss in Zukunft generell eine stärkere Bedeutung bekommen – weit über unsere Region hinaus. Bus und Bahn dürfen keine Notlösung für Menschen sein, die kein Auto haben. Es kann nicht sein, dass Jugendliche aus Mangel an Alternativen zu passionierten Autofahrern „erzogen“ werden. Gleichzeitig müssen ältere Menschen die Chance haben, mobil zu bleiben.
Für Heddesheim wünschen wir uns konkret eine bessere Anbindung an die Bergstraße. Zu bestimmten Zeiten ist eine Fahrt von oder nach Heidelberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln immer noch eine kleine Weltreise. Ebenso wichtig ist es, eine Nord-Süd-Verbindung Viernheim-Heddesheim-Ladenburg zu schaffen. Hier herrscht Handlungsbedarf.“
„Starke Frauen leisten bei uns einen enormen Beitrag.“ Andreas Schuster
Vor kurzem wurde der Vorstand neu gewählt. Sie und Herr Heinisch sind die Sprecher des Ortsvereins und gleichzeitig Gemeinderäte. Dabei sind die Grünen doch für die Trennung von Amt und Mandat?
Schuster: „Auch wenn bei der Trennung von Amt und Mandat in Baden Württemberg die kommunale Ebene bewusst ausgeklammert wurde, ist es eigentlich immer unser Anspruch gewesen, das in Heddesheim dennoch so umzusetzen. Leider macht uns hier die Tatsache einen Strich durch die Rechnung, dass wir eine kleine Partei sind. Trotz des erfreulichen Zuwachses an Mitgliedern haben wir einfach nicht genug aktive Mitstreiter, um alle Positionen entsprechend zu besetzen. Da im letzten Jahr ein großer Anteil dieser Aktiven in den Gemeinderat katapultiert wurde, stehen wir nun vor dieser Situation, dass Vorstände im Gemeinderat sitzen. Sowohl Herr Heinisch als auch ich sehen das aber als Übergangslösung an. Sobald sich viel versprechende Kandidaten herauskristallisieren, lösen wir diesen Widerspruch auf. Bei uns klebt keiner an seinem Stuhl. Nicht ohne Grund gibt es bei den Grünen keine Ehrennadel für langjährige Vorstandstätigkeit. Wir setzen hier immer auf frischen Wind und neue Köpfe.“
Auch die Tatsache, dass keine Frau im Gemeinderat ist, wird kritisch angemerkt. Warum ist das so?
Schuster: „Im Vorfeld der Wahlen wurden von bestimmten Interessengruppen Empfehlungen ausgesprochen, welche Kandidaten die Interessen dieser Gruppen vermutlich am ehesten unterstützen würden. Diese Empfehlungen hatten einen maßgeblichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Leider war diese Liste rein männlich besetzt. Geschlechtergerechtigkeit hat eben nicht für jeden die gleiche Priorität wie für uns. Dieser Umstand war einer der Faktoren, die zu dieser unglücklichen Konstellation ganz ohne Frauen in der Fraktion geführt hat.
Gott sei dank haben wir zumindest in der Ortsgruppe sehr starke und politisch erfahrene Frauen, die einen enormen Beitrag zu unserer politischer Arbeit leisten. Ohne die weibliche Problemlösungskompetenz und Weitsicht wäre das undenkbar. Das ist allerdings kein Ersatz für weibliche Gemeinderätinnen!“
Zur Person:
Andreas Schuster (38) hat Anglistik und Geschichte mit Abschluss Staatsexamen studiert und arbeitet als Werbeberater in Mannheim. Der gebürtige Heidelberger ist mit einer Heddesheimerin verheiratet und lebt seit 2002 in Heddesheim. Er liebt die Literatur und ist nicht nur beruflich von den neuen Medien fasziniert. Seit 2007 ist er Mitglied von Bündnis90/Die Grünen in Heddesheim. Seit Frühjahr 2008 ist er im Vorstand und einer der Sprecher des Ortsverbands.

Andreas Schuster, Anke Antary, Günther Heinisch und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Bild: hblog
Info:
Bündnis90/Die Grünen
Die Partei gibt es seit dem 22. Mai 1984 in Heddesheim. Zur Zeit besteht der Ortsverband aus 18 Mitgliedern – im vergangenen Jahr sind vier neue Mitglieder hinzugekommen.
Jeden ersten Montag im Monat trifft sich der Ortsverband um 20.00 Uhr im Fraktionszimmer von Bündnis 90/Die Grünen in der Alten Schule Heddesheim – öffentlich, interessierte BürgerInnen können daran teilnehmen.
Bei der Kommunalwahl 2009 konnten die Grünen ihre Sitze von drei auf sechs verdoppeln und sind nun zweitstärkste Fraktion. Fraktionssprecher ist Klaus Schuhmann.
Am 26. April 2010 wurde der Vorstand auf der Jahreshauptversammlung bestätigt: Anke Antary, Günther Heinisch und Andreas Schuster sind Sprecher des Ortsverbands.
60-jährige können mit der VRN einen Monat gratis fahren
Guten Tag!
Heddesheim/Region Rhein-Neckar, 05. März 2010. Die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (VRN) bietet für Reisende, die in diesem Jahr ihren 60. Geburtstag feiern, ein besonderes Abo an: 12 Monate fahren, nur 11 Monate bezahlen. Clevere Sparer können aber auch nur den Gratismonat nutzen und das Abo rechtszeitig kündigen.
Clevere Sparer können die „Karte ab 60“ auch nur für einen Gratismonat nutzen, sofern diese ab dem Monat bestellt wird, in dem der Reisende 60 Jahre alt geworden ist und das Abonnement bis zum Ende dieses ersten Monats wieder gekündigt wird.
Umweltbewusste Reisende sparen beim Jahresabo einen Betrag von 31,50 Euro.
Das Abo kann monatlich oder als Jahresgesamtbetrag in Höhe von 378 Euro beglichen werden. Wer den Jahresbeitrag bezahlt, hat zunächst keinen Preisvorteil. Tatsächlich sind aber Tariferhöhungen (meist im Januar) enthalten, die nicht zusätzlich berechnet werden. Wer monatlich abbuchen lässt, muss im Fall einer Tariferhöhung diese bezahlen – außer, man nutzt die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen der Tariferhöhung.
Bestellformular und Informatsstellen der VRN
„Die Karte ab 60 ist ein Angebot für alle Personen, die 60 Jahre oder älter sind. Sie gilt ab dem Monat, in dem der 60. Geburtstag gefeiert wird. Die Karte ab 60 ist eine persönliche Jahreskarte (nicht übertragbar) ohne Mitnahmemöglichkeit. Sie gilt ein Jahr lang im gesamten Gebiet des VRN in allen Bussen, Straßenbahnen und freigegebenen Zügen (bei der Deutschen Bahn: RE, RB und S-Bahn jeweils in der 2. Klasse) sowie in allen Ruftaxilinien.
Nach Ablauf eines Jahres erhalten Sie für weitere 12 Monate automatisch eine neue Karte ab 60. Falls Sie die Karte nicht mehr benötigen, können Sie diese nach Ablauf des ersten Abo-Jahres zum Ende eines jeden Monats kündigen. Die Kündigung muss schriftlich bis zum 10. des Vormonats erfolgen.
Karte ab 60 Glückwunsch-Abo – 1 Monat gratis
Alle Personen, die ihre Karte ab 60 innerhalb von 12 Monaten ab dem 60. Geburtstag bestellen und in Anspruch nehmen, erhalten den ersten Monat gratis: Karte ab 60 Glückwunsch-Abo – 12 Monate fahren, aber nur 11 Monate bezahlen.
Nach dem Gratismonat läuft Ihr Jahresabo weiter. Der Betrag für die weiteren 11 Monate wird dann von Ihrem Konto abgebucht. Nach Ablauf eines Jahres erhalten Sie für weitere 12 Monate automatisch eine neue Karte ab 60. Sie möchten Ihr Karte ab 60 Glückwunsch-Abo nach dem Gratismonat zurückgeben? Kein Problem. Kündigen Sie einfach schriftlich innerhalb des Gratismonats und legen Sie der Kündigung Ihre Jahreskarte bei.
Tarifinformation:
Preis:
31,50 € pro Monat im Abonnement
378,00 € im Jahr bei Einmalzahlung im Voraus“
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Rhein-Neckar-Bus soll Heddesheim und Ladenburg zusammenbringen
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Heddesheim, 03. Dezember 2009. Ab dem 01. Januar 2010 wird es neue Bus-Angebote auf der Strecke Heddesheim-Ladenburg und eine „späte“ Verbindung nach 20 Uhr zwischen Heddesheim und Hirschberg geben: Rhein-Neckar Bus.
Bislang besteht die Bus-Linie 627 (Heddesheim-Ladenburg) nur aus Einzelfahrten und ist auf den Schülerverkehr ausgerichtet. Ab dem 01. Januar 2010 wird die Strecke fast stündlich bedient. Damit soll neben dem Schülerverkehr auch der Einkaufs- und Freitzeitverkehr verbessert werden.
Auf den Linien 629 und 630 werden zukünftig zwischen Hirschberg und Heddesheim auch Fahrten nach 20 Uhr angeboten. Somit kommen einerseits Heddesheimer und Hirschberger Bürger eine Stunde länger sowohl von Heidelberg als auch von Mannheim mit dem öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nach Hause.
Der Rhein-Neckar-Kreis hatte durch den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) eine europaweite Ausschreibung für das „Linienbündel“ Ladenburg-Schriesheim veranlasst. Die DB Bahn Rhein-Neckar-Bus hat im Sommer den Zuschlag erhalten. „Rhein-Neckar Bus“ (RNB) fährt ab dem 01.01.2010 das „Linienbündel“ Ladenburg-Schriesheim, zu dem auch die VRN-Buslinien 627, 629 und 630 mit Haltestellen in Heddesheim gehören.
Für das „Linienbündel“ werden neue Fahrzeuge angeschafft. Alle Busse sind niederflurig, klimatisiert und verfügen über digitale Haltestellenanzeige und -ansage. Ein Kriterium der Ausschreibung war, dass der Betreiber des „Linienbündels“ über ein rechnergesteuertes Betriebsleitsystem (RBL) mit den Bahnen der RNV GmbH kommunizieren kann. Damit sollen Anschlüsse zwischen Bus und Bahn „sicher“ gestellt werden.
Link:
VRN
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