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Heddesheim/Mannheim, 28. April 2012. (red/pm) In dem Normenkontrollverfahren „Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nördlich der Benzstraße“ wurde zwischenzeitlich der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Mittwoch, den 27. Juni 2012, 10 Uhr.
Aktenzeichen: 3 S 2708/10
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Heddesheim, 17. März 2012. (red) Der Gewerbetreibende, der Ende 2010 gegen das „Pfenning-Projekt“ ein Normenkontrollverfahren angestrengt hat, hat nun einen Eilantrag auf Baustopp gestellt. Dieser ging dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim Anfang der Woche zu, wie uns auf Nachfrage heute bestätigt wurde. Bis wann eine Entscheidung getroffen wird, ist offen.
Das Normenkontrollverfahren wurde am 03. Dezember 2010 beim VGH eingereicht (siehe unseren damaligen Bericht). Seitdem hat sich anscheinend nicht viel getan. Bis auf eine Bestätigung des Vorgangs hat man vom VGH in der Sache nichts mehr gehört.
Da die Bauarbeiten auf dem „Pfenning“-Gelände voranschreiten und der Kläger nicht „vollendete Tatsachen“ geschaffen sehen will, hat dieser nun einen Eilantrag auf Baustopp bis zur Entscheidung in der Sache gestellt.
Wann dieser „Eilantrag“ entschieden wird, ist offen – nach Auskunft der Pressestelle handele es sich zwar um einen Antrag, über den „schnell“ entschieden werde. Ob das aber in der kommenden Woche oder später geschehe, sei nicht zu benennen, denn das handhaben die zuständigen Richter nach ihrer Unabhängigkeit.
Was genau im Normenkontrollverfahren am Bebauungsplan bemängelt worden ist, haben die streitenden Parteien aus verfahrenstaktischen Gründen noch nicht benannt.
Vermutlich werden dies aber mögliche Verfahrensfehler sein oder auch der Verkehrslenkungsvertrag, der juristisch insofern „schwammig“ ist, weil es keine vergleichbaren „Verträge“ dieser Art bislang gibt und unklar ist, ob er das Papier wert ist, auf dem er steht.
Durch den Eilantrag wird sich vermutlich eine Entscheidung des Normenkontrollverfahrens beschleunigen – allerdings auf dem Stand der Dinge. Zusätzlich Gutachten und Stellungnahmen können nach dem Eilantrag nicht mehr vorgebracht werden.
Guten Tag!
Heddesheim, 08. Oktober 2010. Die „IG neinzupfenning“ ruft Gegner des „Pfenning“-Projekts zu Spenden auf, um Anwalts- und Gerichtskosten zu finanzieren. Die am 13. September 2010 durch eine 12:9-Mehrheit beschlossene Satzung zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ ist immer noch nicht in Kraft getreten.
„In den letzten fast 1 1/2 Jahren haben wir von der IG versucht, den Heddesheimer Bürgern zu zeigen, was durch die Ansiedlung der Firma Pfenning mit unserem Ort passiert. Jetzt ist es Zeit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und gegen das Projekt mit rechtlichen Mitteln vorzugehen. Dies wird sicherlich eine Menge Geld verschlingen. Da wir nicht über Steuergelder, wie die Gemeinde verfügen, bitten wir alle Gegner der Pfenning-Ansiedlung uns finanziell zu unterstützen“, heißt es in dem Schreiben, das von Hubert Karnasch unterzeichnet ist.
Weiter werden eine Bankverbindung genannt, sowie die Information, dass übrig gebliebene Mittel der „Kinderkrebsstation“ in Heidelberg zugute kommen sollen. Tatsächlich kann ein Normenkontrollverfahren einige zehntausend Euro kosten – ob Spenden in dieser Höhe eingehen werden, ist vollkommen offen.
Keine Informationen gibt es über die Transparenz von Seiten der „IG neinzupfenning“ zum Spendenaufkommen, also darüber, wer Ein- und Auszahlungen kontrolliert. Als Kontoinhaber wird Sascha Breitwieser angegeben. Ãœblicherweise wird bei solchen Spendenaufrufen ein Anwalts- oder Notarkonto benannt, dass durch die Juristen dann treuhänderisch verwaltet wird.
Auf Anfrage eines Bürgers kündigte Bürgermeister Michael Kessler unterdessen in der gestrigen Gemeinderatssitzung an, dass die „Pfenning“-Satzung „in bälde“ veröffentlicht werde und damit in Kraft treten könne. Zur Zeit würden noch Einzelheiten geprüft, um Fehler zu vermeiden. Was „in bälde“ bedeutet, ließ der Bürgermeister offen.
Ebenso gab der Bürgermeister keine konkreten Informationen, was die Veröffentlichung verzögert. Fraglich ist, ob nachträgliche inhaltliche Korrekturen einer beschlossenen Satzung möglich sind, ohne dass der Gemeinderat diese neu beschließen muss.
Aus den Reihen von Gemeinderäten ist die Vermutung zu hören, dass die Satzung noch nicht veröffentlich sei, um eine Klage gegen diese hinauszuzögern. „Hier wird mit allen Tricks gearbeitet“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
Hintergrund: Gegen die Satzung kann erst geklagt werden, wenn diese „Ortsgesetz“ geworden ist. Dazu muss sie veröffentlicht werden und tritt am Folgetag in Kraft.
Einen schönen Tag wünscht
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