Dienstag, 16. August 2022

"Pfenning" wird erst im August verhandelt

Gerichtstermin verschoben

Heddesheim/Mannheim, 25. Juni 2012. (red) Die fĂŒr den 27. Juni 2012 vorgesehene Verhandlung der Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen den Bebauungsplan nördlich der Benzstraße („Pfenning“) findet nicht statt, da der Anwalt des Antragstellers erkrankt ist und um Verschiebung gebeten hat. Die Verhandlung soll voraussichtlich im August stattfinden.

GrĂŒne Liste Hirschberg stellt Antrag auf Normenkontrollverfahren gegen Gemeinde Heddesheim

Guten Tag

Hirschberg/Heddesheim, 28. September 2010. (red) Die GrĂŒne Liste Hirschberg (GLH) hat in der heutigen Gemeinderatssitzung in Hirschberg den Antrag auf eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Heddesheim in Sachen „Pfenning“ gestellt. Wir dokumentieren den Antrag, der in der kommenden Gemeinderatssitzung zur Abstimmung stehen soll.

Aus Sicht der GLH sind sĂ€mtliche Forderungen des Hirschberger Gemeinderats zur „Pfenning“-Ansiedlung in Heddesheim nicht erfĂŒllt worden.

Der „Hirschberger Kreisel“ mĂŒsse die zusĂ€tzliche Belastung verkraften, falls nicht, mĂŒsse Heddesheim die hĂ€lftigen Kosten einer Erweiterung tragen, es solle grundsĂ€tzlich sichergestellt sein, dass kein zusĂ€tzlicher Lkw-Verkehr durch Hirschberg fließt und darĂŒber ein Vertrag Ă€hnlich wie in Heddesheim geschlossen werden, heißt es in dem Antrag, den der GLH-Sprecher JĂŒrgen Steinle unterzeichnet hat.

In der BegrĂŒndung der GLH heißt es: „Wir vermuten daher, dass die Gemeinde Heddesheim mutwillig die EinwĂ€nde der Gemeinde Hirschberg, die diese als TrĂ€ger öffentlicher Belange und als betroffene Nachbargemeinde vorbrachte, ignoriert hat, womit auch eine ordnungsgemĂ€ĂŸe InteressenabwĂ€gung in Frage steht.“

BĂŒrgermeister Just hat den Antrag entgegengenommen und will in voraussichtlich in der kommenden Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2010 zur Abstimmung stellen.

Die GLH verteilte in der Sitzung zudem eine Pressemitteilung, die auf ein Interview des hirschbergblogs mit dem Hirschberger BĂŒrgermeister Manuel Just Bezug nimmt, der sagte: „Ich habe erhebliche Bedenken, was das Verkehrsgutachten angeht.“

In der Pressemitteilung bemĂ€ngelt die GLH die Verkehrsgutachten: „Pikant. Die widersprĂŒchlichen Gutachten kommen aus demselben Karlsruher GutachterbĂŒro.

Service:

Antrag der GLH Hirschberg: Normenkontrollklage nach §47 VwGo gegen die Gemeinde Heddesheim

Pressemitteilung der GLH Hirschberg: Gewerbesteuer fĂŒr Heddesheim – Verkehr fĂŒr Hirschberg