Heddesheim, 12. Februar 2014. (red) Ein anonymer Hinweisgeber hatte uns angeschrieben und eine Kopie der Bekanntmachung zur Bürgermeisterwahl aus dem Mitteilungsblatt beigelegt. Seine Kritik: Die Bürgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel hatte die Bekanntmachung unterschrieben, aber keine Amtsbezeichnung genannt. Die Frage: Ist deshalb die Bekanntmachung eventuell fehlerhaft und damit ungültig? [Weiterlesen…]
„Pfenning“ hängt in der Luft
25. September 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag
Heddesheim, 25. September 2010. Der Mannheimer Morgen berichtete gestern, dass ein Baubeginn „formal“ möglich sei. Diese Information ist falsch. Denn die Satzung des Bebauungsplans „Nördlich der Benzstraße“ ist noch nicht in Kraft getreten. Der Turnus der Gemeinderatssitzungen ist aus dem Tritt.
Von Hardy Prothmann
Vom Mannheimer Morgen ist man das ja schon gewohnt: Schlechte Recherche und eine faktenfreie Berichterstattung. Die Zeitung schreibt gestern: „Rein formal sind für die Investoren die Voraussetzungen für einen Baubeginn erfüllt.“
„Pfenning“-Satzung noch nicht in Kraft
Das ist – rein formal betrachtet – falsch. Tatsächlich wurde am 13. September 2010 durch eine 12:9-Mehrheit die Satzung des Bebauungsplans „Nördlich der Benzstraße“ beschlossen. In Kraft tritt diese Satzung gemäß §4 der Gemeindeordnung allerdings nicht mit Beschluss, sondern mit der Veröffentlichung des Beschlusses.
Gemäß Ortsrecht und der Satzung vom 28. juni 1966 (Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung) treten Satzungen am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Diese Bekanntmachungen haben über das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde zu erfolgen.
Seit der Gemeinderatssitzung sind zwei Ausgaben des Mitteilungsblatts erschienen, jedoch keine Bekanntgabe des Beschlusses. Die nächste Möglichkeit der ortsüblichen Bekanntgabe im Mitteilungsblatt wäre also der kommende Donnerstag, 30. September 2010. Frühestens am Freitag, den 01. Oktober 2010, könnte dann die Satzung in Kraft treten.
Bis zum Inkrafttreten der Satzung werden aber die Bauarbeiten definitiv nicht beginnen können, weil die Rechtsgrundlage fehlt.
Warum zunächst scheinbar „eilig“ eine nicht-turnusgemäße Sitzung am 13. September 2010 einberufen wurde und nun die Veröffentlichung des Beschlusses auf sich warten lässt, ist unklar. Der Redaktion liegen hierzu keine Informationen vor.
Mögliche Gründe einer Verzögerung.
Als Hinderungsgrund für eine Veröffentlichung könnte ein Fehler in der Satzung in Frage kommen. Mit Veröffentlichung und in Kraft Treten der Satzung ist diese nämlich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens anfechtbar. Nach der ersten Offenlage des Bebauungsplans war ein solcher, nicht näher benannter Fehler „geheilt“ worden – sprich, der Plan musste neu geschrieben werden. Daraufhin musste der Bebauungsplan erneut offen gelegt werden.
Denkbar ist auch, dass es sich um eine taktische Verzögerung handelt. Ist beispielsweise die Bauplanung, aus welchen Gründen auch immer, noch nicht soweit, um unmittelbar nach der Veröffentlichung mit den Bauarbeiten zu beginnen und „Fakten zu schaffen“, sprich, den Mutterboden abzuräumen und die Äcker damit unwiderbringlich zu zerstören, würde man den Gegnern des Projekts ab dem Tag der Veröffentlichung Zeit einräumen, gegen den Plan zu klagen. Erfolgen Veröffentlichung und Beginn der Bauarbeiten unmittelbar hintereinander, würde sich dieses Zeitfenster natürlich verkleinern.
Ein Grund, warum die Bauplanung sich verzögern könnte, ist die Tatsache, dass die Investoren Karl-Martin Pfenning und der Immobilienunternehmer Georg Adler noch nicht Besitzer des Geländes sind. Sie haben sich notariell ein Kaufrecht gesichert, dass aber beim Scheitern des Bebauungsplans einen folgenlosen Rücktritt ermöglicht hätte. Konkret: Erst mit dem Beschluss gab es aus Sicht der Investoren die „Rechtssicherheit“ und damit die Verpflichtung zum Kauf der Äcker.
Dafür müssen sie bei einem Kaufpreis von 47 Euro den Quadratmeter rund 12 Millionen Euro aufbringen. Eine solche Summe liegt vermutlich nicht täglich abrufbereit irgendwo rum, sondern muss organisiert werden. Das braucht seine Zeit: Die Kaufverträge müssen unterschrieben und ausgehändigt, das Geld überwiesen werden. Bis diese „Formalien“ erledigt sind, können gut eine bis mehrere Wochen vergehen. Viel Zeit, um sich juristisch gegen einen gültigen Bebauungsplan zur Wehr zu setzen. Solange die Satzung nicht in Kraft ist, kann auch niemand klagen.
Doch das sind Spekulationen – für die der Redaktion keine belegbaren Fakten vorliegen. Vielleicht sind andere Gründe ausschlaggebend. Merkwürdig ist die ausstehende Veröffentlichung aber allemal.
Termin für die kommende Gemeinderatsitzung unklar
Bislang gingen verschiedene Heddesheimer Gemeinderäte davon aus, dass am 30. September 2010 eine Sitzung des Gemeinderats stattfindet. Traditionell wird dazu eine Woche zuvor eingeladen, erlaubt ist auch ein Zeitraum von drei Tagen, in besonderen Fällen kann der Bürgermeister auch telefonisch oder durch Boten sofort einladen.
Die Bevölkerung ist durch öffentliche Bekanntmachung über eine öffentliche Gemeinderatssitzung zu informieren. Dies geschieht ebenfalls traditionell im Mitteilungsblatt eine Woche vor der nächsten Sitzung. Vermutlich wird also am 30. September 2010 keine Gemeinderatssitzung stattfinden.
Der nächste mögliche Termin wäre dann der 07. Oktober 2010. Keine Spekulation ist, dass der Bürgermeister nach den Gründen für die Verzögerung der Veröffentlichung der Bebauungsplansatzung „Nördlich der Benzstraße“ gefragt werden wird.
Der gläserne Gemeinderat: Knapp vorbei ist auch daneben oder der Unfug des Herrn Doll
15. August 2010 von 2 Kommentare
Heddesheim, 14. August 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt, Nr. 32 vom 12. August 2010, schreibt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll wieder einmal den Frust von der Seele. Leider behauptet er dabei Tatsachen, die nicht zutreffen. Das ist man bei Herrn Dr. Doll schon gewohnt. Neu ist der offene Aufruf zur Isolierung eines Gemeinderats – was kommt als Nächstes?
Von Hardy Prothmann
Der Pensionär Dr. Josef Doll (CDU), von Freunden auch Seppl genannt, liebt die große Geste – vor allem im Gemeinderat. Langatmig sind seine Ausführungen. Man könnte sie auch zäh nennen, so wie seinen Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt.
Häufig hält er dabei triumphierend den Zeigefinger in der Luft, zitiert mit aufgerissenen Augen aus dem Blatt „Die Gemeinde“, um dann beim „Finale“ über seine Brille zu schauen und dann den aus seiner Sicht vermutlich grandiosen Schluss einfach zu vergessen. Dann enstehen peinliche Pausen. Auch die sind zäh.
Dass Herr Dr. Doll oft zum Monologisieren neigt, vom Thema abkommt, Allgemeinplätze vertritt oder einfach nur die Sitzungsvorlage nicht nur zusammenfasst, sondern durch Wiederholungen aufbläht, wird selbst dem Bürgermeister Michael Kessler immer öfter zuviel. Der gibt „freundliche Hinweise“ an den CDU-Fraktionsvorsitzenden, doch auf den Punkt zu kommen. Doch meist lässt Herr Kessler den Mann gewähren, denn er weiß, dass Herr Dr. Doll für ihn immer eine „sichere Bank“ ist, wenn es um Abstimmungen geht.
Protokolle und was darin steht.
Die „Beiträge“ des Herrn Dr. Doll werden in den Gemeinderats-Protokollen meist in aller Ausführlichkeit festgehalten, ebenso die des Bürgermeisters. Die Aussagen anderer Gemeinderäte hingegen verschwinden völlig oder werden verkürzt wiedergegeben.
Kaum ein Gemeinderatsprotokoll blieb deshalb in den vergangenen Monaten ohne Kritik und die Aufforderung nach Korrekturen.
Während früher die Protokolle, vermutlich ungelesen, einfach abgezeichnet wurden, ist diese Praxis heute vorbei.
Weil zunächst ich und dann auch Gemeinderäte der „Grünen“ Korrekturen verlangten. Denn die Sitzungsverläufe und Aussagen wurden aus der jeweiligen Sicht unzutreffend wiedergegeben.
„Ich bin die Gemeinde“ oder „Sind Sie die Gemeinde?“-„Ja.“ sind nach Ansicht von Herrn Kessler zwei verschiedene Aussagen.
Im Protokoll zur April-Sitzung fehlt der Satz des Bürgermeisters Michael Kessler: „Ich bin die Gemeinde„, als Begründung auf meine Frage, wer etwas zu entscheiden habe. Nicht nur das: Die komplette Diskussion bis zu diesem Zitat war laut Protokoll für die April-Sitzung nie geführt worden.
Kurz zusammengefasst: Ich wollte von der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke wissen, wie viele Aufträge sie schon von der Gemeinde erhalten habe. Der Bürgermeister wollte wissen, warum ich das wissen will, es gab eine kurze Diskussion, letztlich verbot Herr Kessler der Frau den Mund, was diese sich gefallen ließ und antworte auf meine Frage, wer das entscheide: „Ich bin die Gemeinde.“
Laut unüberprüfter Darstellung von Herrn Kessler, verlief das Gespräch aber so:
„Bürgermeister Kessler verlas die Abschrift der Tonbandaufnahmen der Sitzungen,
hier Gemeinderatsprotokoll Nr. 04/2010, 22.04.2010, TOP 4:
„Kessler: Doch das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist
und wenn wissen möchten…
Prothmann: Auftragnehmer von…?
Kessler: Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Hed-
desheim.
Prothmann: Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?
Kessler: Ja.
Prothmann: Gut, dass das auch geklärt wäre.“
Dieser Passus wurde nicht mit ins Protokoll der April-Sitzung übernommen. Dafür steht er aber im Juni-Protokoll. Wo genau der Unterschied liegt zwischen: „Ich bin die Gemeinde“ und die Antwort „Ja“ auf die Frage, „ob Herr Kessler die Gemeinde ist“, hat der Bürgermeister nicht erklärt.
Absurder Aufwand zur Bereinigung.
Eine solche Selbstherrlichkeit berührt die meisten Menschen peinlich. Man möchte lieber nicht gehört haben, was gesagt wurde. Schon gar nicht der Bürgermeister, der mein Verlangen, das Protokoll zu korrigieren, mit einer Rechtsrecherche und einer Abstimmung im Gemeinderat verbunden hat.
Herr Kessler betreibt einen enormen Aufwand, um seine Fehler zu „bereinigen“. Gleichzeitig wirft er mir vor, ich hätte ihn falsch zitiert. Ist das so? Eine einfache Einladung ins Rathaus, das Vorspielen des Bandes hätte das klären können. Doch eine solche „Einhörnahme“ bietet Herr Kessler nicht an. Stattdessen gibt er nur heraus, was er herausgeben muss. So kennt man den Mann, der für Intransparenz steht.
Dollsche Interpretation.
Auf diesen Vorgang also bezieht sich Herr Dr. Doll in seinem neuesten Artikel. Aber ohne Bezug auf den Vorgang will er diesen anders verstanden wissen. Im Mitteilungsblatt schreibt er:
„Herr Gemeinderat H. Prothmann hat seinen Einspruch gegen das Protokoll per E-Mail benutzt, um Mitarbeiter des Hauptamtes scharf anzugehen. Diesen Stil hat er auch gegen Gemeinderäte genutzt, die für die Ansiedlung Pfenning stimmen. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben, im aktuellen Falle, diese Angriffe auf Personen der Gemeindeverwaltung scharf zurückgewiesen. Bei den Grünen Fehlanzeige.“
Um zu verstehen, was Herr Dr. Doll meint, sollte man die Fakten kennen. Deswegen protokolliere ich hier transparent wie immer, die email, die ich am 21. Juni 2010 an den Leiter der Hauptverwaltung geschrieben habe. Dieser hatte mich zuvor per Brief aufgefordert, innerhalb von fünf Tagen Einwände vorzubringen, sofern ich welche hätte.
Eine deutliche Kritik ist etwas anderes als jemanden „scharf anzugehen“.
Ich habe Herrn Christof darüber informiert, dass ich es für unverschämt halte, sieben Wochen für ein Protokoll zu benötigen und dann innerhalb von fünf Tagen inklusive Wochenende eine Antwort zu erwarten. Außerdem komme ich zu dem Schluss, dass Herr Christof seiner Aufgabe als Protokollführer nur mangelbehaftet nachkommt – was sich in der Juni-Sitzung dann als zutreffend herausstellte. Einem meiner Änderungswünsche wurde stattgegeben, andere Passagen konnten angeblich nicht mehr abgehört werden. Sprich, Herr Christoph protokolliert nicht korrekt und kann die Technik nicht bedienen.
Herr Dr. Doll hingegen kann Einzahl und Mehrzahl nicht auseinanderhalten – erstaunlich für einen promovierten Physiker. Ich bin nicht „Mitarbeiter des Hauptamtes scharf angegangen“, sondern den Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof.
Ich habe dabei meinen Widerspruch nicht „benutzt“, um „Mitarbeiter scharf anzugehen“ – Herr Doll hat keine Vorstellung davon, was es bedeuten könnte, wenn ich jemanden tatsächlich „scharf anginge“.
Ich habe nur schlicht und einfach dem Protokoll widersprochen und festgestellt, dass Herr Christof zwar als Angestellter der Weisungsbefugnis des Bürgermeisters untersteht, aber bei Recht und Ehre verpflichtet ist, ein wahrheitsgetreues Protokoll einer Gemeinderatssitzung zu verfassen.
Das angeblich „scharfe Angehen“ wurde von Herrn Kessler öffentlich gemacht.
Dies hat er meiner Auffassung nach wiederholt nicht getan und dafür habe ich ihn kritisiert. Dieser Brief war eine persönliche Stellungnahme durch mich an Herrn Christof – der Bürgermeister machte dies (wieder einmal mit einer Datenschutzverletzung verbunden) öffentlich, indem er die email an die anderen Gemeinderäte weitergegeben hat.
Weiter zitiert sich Herr Dr. Doll selbst aus eben diesen (angepassten) Protokollen:
„GR Dr. Doll – CDU sprach Herrn Prothmann an, er sei gegen die Art und Weise, wie Herr Prothmann den Mitarbeitern (der Gemeinde) begegne und mit Menschen umgehe, die ihm nicht in den Kram passten…
Zum wiederholten Male haben sich die Grünen nicht öffentlich von den Äußerungen und dem Verhalten des Herrn Prothmann distanziert.“
Dazu stelle ich fest: Mit den allermeisten Mitarbeitern der Verwaltung habe ich ein gutes Verhältnis. Man grüßt sich, ist freundlich zueinander und korrekt im Umgang. Diese Kontakte sind von alltäglichem Respekt geprägt.
Funktion und Leistung sind das Maß.
Tatsächlich zutreffend ist, dass ich die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung an ihrer Funktion, an ihrem Auftreten und an ihren Leistungen messe. Die protokollarischen Leistungen des Herrn Christof sind mangelbehaftet.
Herr Christof ist Beamter und wird von Steuergeldern bezahlt. Er hat sich an Recht und Ordnung zu halten und seine Aufgaben korrekt zu erfüllen.
Wenn er dies nach meiner Auffassung nicht tut, darf und muss ich ihn als freier Mandatsträger dafür kritisieren.
Die Hybris des Herrn Dr. Doll wird deutlich, indem er nicht nur für die CDU spricht, sondern auch noch die SPD und FDP (die mittlerweile wohl als Unterabteilungen der CDU gewertet werden dürfen, weil es keine Widersprüche gibt). Und er will den „Grünen“ vorschreiben, wovon sich sich „distanzieren“ sollen, seinem persönlichen Feindbild: Hardy Prothmann.
Feindbild Prothmann
Hat die Sehnsucht des Herrn Dr. Doll, einen einzelnen Gemeinderat zu isolieren, schon pathologische Züge? Und was kommt als Nächstes? Ein Aufruf zum….?
Herr Dr. Doll zeigt sich gerne als Moralapostel. Er ist ein falscher Apostel. Bei seinem Gekeife in meine Richtung verschweigt er, dass ich mich bei ihm Ende des vergangenen Jahres telefonisch um ein „gutes Miteinander“ gemüht habe. Dass die Initiative, wieder „ins Gespräch zu kommen“, von mir ausging. Das klappte ungefähr einen Monat – offensichtlich vermisste Herr Dr. Doll Unterwürfigkeit oder was er sonst von anderen verlangen mag – kurz darauf war die „Distanz“ durch ihn wieder hergestellt.
Und Herr Dr. Doll verschweigt ebenfalls, dass er sich weigert mir und anderen Gemeinderäten die Hand zu geben. Und sei es nur fürs Protokoll.
Doll kann mit Kritik nicht umgehen. Er ist ja auch kritiklos.
Den „Grünen“ schreibt er in seinem Artikel eine Abhandlung über die Kontrollaufgaben des Gemeinderats. Die hatten in der Ausgabe 31 des Mitteilungsblattes vom 05. August 2010 geschrieben: „Und vor allem: Muss jede kritische Frage sofort als Angriff auf die Integrität der Verwaltung ausgelegt werden? Vielleicht ist es ja eine Frage der Gewohnheit, aber der Gemeinderat fungiert nun mal auch als Kontrollinstanz. Und in dieser Funktion muss es möglich sein, ja sogar ausdrücklich gewünscht sein, dass kritische Fragen gestellt werden.“
Das sieht Herr Dr. Doll anders. In den Gemeinderatssitzungen beweist er dies auch konsequent, weil er sowie seine Fraktion, die meisten SPD-Gemeinderäte und die der FDP sowieso, nie kritische Fragen stellen. Von kritischen Fragen hat sich Herr Dr. Doll schon längst distanziert.
Peinliche Fehler des Herrn Doll.
Und obwohl der Mann schon viele Wahlperioden lang im Gemeinderat sitzt, das Blatt „die Gemeinde“ und die Gemeindeordnung gerne zititiert, macht er für einen so gebildeten und belehrenden Mann immer wieder peinliche Fehler: „Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist der Landrat, nicht der Gemeinderat“, schreibt Herr Dr. Doll.
Richtig ist: Der Bürgermeister hat ebensowenig wie der Landrat einen Dienstvorgesetzten. Beide unterliegen der Dienstaufsicht. Der Bürgermeister dem Landratsamt, der Landrat dem Regierungspräsidium.
Knapp vorbei ist auch daneben. Dieser Unfug passiert einem Herrn Dr. Doll leider sehr häufig, was ihn nicht daran hindert, sich immer wieder selbst bloßzustellen.
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und für das heddesheimblog verantwortlich.
Offener Brief: Die Menschen sind klüger als Sie denken, Herr Dr. Doll
6. Mai 2010 von 67 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 06. Mai 2010. Der CDU-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll hat im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim einen Text veröffentlicht, der sein grundlegendes demokratisches Defizit belegt. Herr Dr. Doll bemängelt die Möglichkeit, dass sich BürgerInnen umfassender als jemals zuvor ihre eigene Meinung bilden können.
(Anmerkung der Redaktion: Der Text enthält sehr viele links, die jeweils ein neues Fenster öffnen. Wir haben das so programmiert, damit der Text möglichst transparent und überprüfbar ist und der Lesefluss nicht durch den Wechsel zwischen Seiten unterbrochen wird.)
Sehr geehrter Herr Dr. Doll,
nach der Lektüre Ihres Textes im Mitteilungsblatt frage ich mich ehrlich besorgt, ob Ihnen der Verstand abhanden gekommen ist. Dasselbe müssen sich alle Leserinnen und Leser ernsthaft fragen.
Woher kommt diese Wut? Dieser Hass?
Woher kommt diese maßlose Wut, Herr Dr. Doll? Woher dieser Hass, der sich aus Ihren Zeilen herauslesen lässt?
Wollen Sie in der Öffentlichkeit tatsächlich so wahrgenommen werden? Als blindwütiger Hetzer?
Offensichtlich.
Denn es reicht Ihnen nicht, Ihre „Thesen“ öffentlich in einer Gemeinderatssitzung zu behaupten – Sie möchten auch, dass die Menschen diese verqueren Gedanken schriftlich nachlesen können.
Transparenz und Information sind mein "Geschäft". Bild: sap
Ihre Einteilung der Welt in „Gut oder Böse“, Herr Dr. Doll, entspricht Ihrer Sicht auf die Welt und beweist doch nur, dass Sie von der Komplexität unserer Welt komplett überfordert sind.
Es gilt Artikel 5 Grundgesetz.
Dabei ist die Sache doch ganz einfach.
Der Journalismus gründet sich in Deutschland auf Artikel 5 Grundgesetz über die Meinungsfreiheit. Das ist die Basis. Darüber hinaus gibt es noch das Presserecht und andere Gesetze.
Artikel 5 erlaubt jedem Menschen seine Meinung in Wort, Schrift oder auf anderen, auch elektronischen Wegen zu verbreiten.
Eine Zensur findet von staatlicher Seite nicht statt.
Allen BürgerInnen in Heddesheim und dem Rest der Republik ist es erlaubt, sich über Medien und andere Quellen zu informieren und sich eine Meinung zu bilden.
Das gilt auch für Gemeinderäte.
Kein Mensch muss sich informieren.
Das Recht, uninformiert und dumm zu bleiben, ist nirgendwo grundgesetzlich definiert – aus gutem Grund.
Netzwerk der Meinungsfreiheit.
Seit einem Jahr gibt es das heddesheimblog, das seine Reichweite seitdem verzehnfacht hat. Seit Dezember 2009 gibt es auch das hirschbergblog und seit Februar 2010 das ladenburgblog.
Die Redaktion arbeitet unabhängig und überparteilich. Dabei werden verschiedenste journalistische Stilformen angeboten: Nachricht, Bericht, Dokumentation, Interview, Porträt, Reportage, Fotostrecken, Video und auch Kommentare.
Vor allem die Kommentare – durch die Redaktion oder durch manche der über 3.000 täglichen LeserInnen – basieren auf Artikel 5 Grundgesetz – der Freiheit, sich eine Meinung bilden zu können und der Freiheit, diese (staatlich) unzensiert verbreiten zu dürfen.
Die Zeiten, in denen in Deutschland Menschen für Ihre Meinung verfolgt und sogar umgebracht wurden, gehören der Vergangenheit an, Herr Dr. Joseph Doll.
Es herrscht Meinungsfreiheit.
Niemand wird gezwungen, sich aus der Vielfalt der Meinungsäußerungen selber eine Meinung zu bilden, einer bestimmten Meinung zu folgen oder eine Meinung abzulehnen.
Es herrscht Meinungsfreiheit.
Die aber ist nicht grenzenlos. Werden unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt oder Diffamierungen verbreitet, kann man sich dagegen wehren – publizistisch und auch juristisch.
Sie werfen dem heddesheimblog vor, „Unwahres zu behaupten“, „zu faseln“, „zu diffamieren“. Wäre dem so, Herr Dr. Doll, könnte man sich dagegen wehren, gegen „billige Vorwürfe“ und „schmutzige Diffamierungen“, die Sie uns unterstellen.
Herr Dr. Doll – Sie sind ein Täuscher und Ihr Verhalten ist enttäuschend.
Manipulation und Täuschung durch Herrn Dr. Doll. Bild: heddesheimblog
Was Sie uns vorwerfen, Herr Dr. Doll, betreiben Sie selbst. Die Redaktion hat Ihnen bereits im Sommer 2009 nachgewiesen, wie Sie die Öffentlichkeit bewusst und vorsätzlich getäuscht haben und ein anerkanntes Mitglied unserer Gemeinschaft, Herrn Dr. Kurt Fleckenstein öffentlich als „Täuscher“ diffamiert haben.
Sie wissen also, wovon Sie reden, wenn Sie von Diffamierung sprechen.
Sie können anscheinend nichts anderes. Vielleicht können Sie auch einfach nicht anders.
Als Teil eines undemokratischen Netzwerkes. Ihr Bruder Ewald Doll hat als Vorsitzender der TG unserer Redaktion die Tür gewiesen, ebenso wie die Heddesheimer AWO. Beide Vereinsvorsitzenden demonstrieren damit ein undemokratisches, pressefeindliches Verhalten. Ebenso der Bürgermeister Michael Kessler, der sich kritischen Fragen nicht stellen will.
Ein lokaler Geschäftsmann münzt eine Spendenaktion in Eigenwerbung um und will ebenfalls eine Selektion bei der Berichterstattung herbeiführen – das kann er versuchen, gelungen ist es ihm nicht.
Unterschlagene Informationen.
Und es gibt durch den Mannheimer Morgen, der Monopolzeitung hier in der Region, oftmals eine vollkommen unzureichende Berichterstattung, die die Menschen gezielt desinformiert. Nicht nur mit den veröffentlichten Informationen, sondern darüber hinaus mit den unterschlagenen Informationen, die die Menschen nicht wissen sollen.
Außerdem gibt es noch das Mitteilungsblatt, in dem die Parteien frei von jeder redaktionellen Kontrolle schreiben dürfen, was sie wollen.
Sie schreiben hier beispielsweise, die Gemeinderäte würden in „gut“ oder „schlecht“ aufgeteilt und: „Mit dieser Berichterstattung will der Autor die Entscheidung des Gemeinderats beeinflussen.“
Die Hälfte der Gemeinderäte verbringt die meisten Sitzungen damit, zu sitzen und kein Wort zu sagen.
Tatsache ist: Ãœber die meisten Gemeinderäte wird kaum etwas berichtet, weil es fast nichts zu berichten gibt. So finden Sie zu den Gemeinderäten Karin Hoffmeister-Bugla, Reiner Lang und Jürgen Harbarth (alle SPD) ebenso wie zu Ursula Brechtel, Hans Siegel, Volker Schaaff, Rainer Hege, Dieter Kielmayer, Walter Gerwien und Martin Kemmet (alle CDU) und Ingrid Kemmet (FDP) kaum Informationen.
Warum? Ganz einfach. Die Hälfte der Gemeinderäte verbringt die meisten Sitzungen damit, zu sitzen und kein Wort zu sagen. (Im Schnitt wurde über die genannten Gemeinderäte zwischen 20 und 30 mal berichtet, das entspricht 0,25 Prozent der Berichte.)
Was Ihnen vollständig abgeht, Herr Dr. Doll, ist eine demokratische Grundverfassung und ein interessiertes Verständnis von Rede und Gegenrede.
Selbstverständlich kann jede öffentliche Information eine Meinung beeinflussen – sie muss es aber nicht.
Selbstverständlich berichten wir journalistisch über Fakten und Hintergründe, dokumentieren Reden und Geschehnisse und liefern damit öffentliche Informationen, anhand derer die Leserinnen und Leser sich eine Meinung bilden können.
Transparenz. Öffentlichkeit. Kontrolle.
Dies geschieht transparent, die meisten unserer Quellen machen wir öffentlich und unsere Informationen damit überprüfbar. Andere Quellen schützen wir.
Weiter schreiben Sie, Herr Dr. Doll, ich hielte mich für den „besten Gemeinderat„. Tatsache ist, dass ich diese ehrenamtliche Aufgabe versuche, so gut zu machen, wie mir das möglich ist. Die Beurteilung überlasse ich anderen. Auch Ihre Meinung nehme ich zur Kenntnis.
Wie Sie richtig bemerkt haben, wurde ich von Heddesheimer BürgerInnen bei der Kommunalwahl 2009 mit 1.493 Stimmen in den Gemeinderat gewählt. Ich habe als parteifreier Kandidat „aus dem Stand“ den Sprung von Platz 11 auf der Liste der FDP auf Platz 1 geschafft und 20 Prozent mehr Stimmen als Frau Kemmet und der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring erhalten.
Darauf bilde ich mir sehr wohl etwas ein: Als Kandidat ohne echte Chance haben mir sehr viele Menschen ihr Vertrauen geschenkt – mehr als anderen. Daraus erkenne ich die Pflicht, mein Wahlversprechen einzulösen, nämlich mich für mehr Transparenz und Informationsfreiheit einzusetzen.
Unterdurchschnittliche Berechnung – oder trauen Sie den Menschen eigentlich gar nichts zu?
Sie schreiben weiter, mir sei „nicht klar, dass im Durchschnitt gerechnet (…) 4.285 Stimmen für ein Mandat notwendig waren, er also ca. 2.780 Stimmen von der FDP-Liste zusätzlich für sein Mandat brauchte.“
Was Sie da vorrechnen, Herr Dr. Doll, erschließt sich mir nicht. Vor allem, wenn ich mir die Ergebnisse zu den einzelnen Kandidaten anschaue: „Stimmkönigin“ wurde Frau Brechtel mit 3.910 Stimmen, gefolgt von Herrn Klemm mit 3.493 Stimmen. Was hat das zu bedeuten? Beide und damit auch alle anderen liegen unter dem „Durchschnitt“ – bedeutet das, dass eigentlich alle Gemeinderäte nicht genug Stimmen bekommen haben?
Weiter verbreiten Sie die Information, ich würde Gemeinderäte und Bürger „massiv bedrängen und beeinflussen“. Herr Dr. Doll, trauen Sie diesen Menschen gar nichts zu? Halten Sie diese Menschen für absolut unmündig, sich selbst eine Meinung bilden zu können?
„Maßlose Angriffe“ vs. Transparenz.
Cliquen-Wirtschaft: Die Öffentlichkeit wird bewusst und nachhaltig getäuscht.
Weiter bezeichnen Sie einen Kommentar über die MM-Redakteurin Anja Görlitz als „maßlosen Angriff“, der Anlass gegeben habe „ihn von der Tagung süddeutscher Journalisten auszuschließen.“
Leider erwähnen Sie nicht, woher Sie das wissen: nämlich von mir selbst, weil ich den Vorgang öffentlich berichtet und damit transparent gemacht habe. Ebenso die Feststellung, dass die Person Anja Görlitz für mich keine Rolle spielt, ihre – meiner Meinung nach – inakzeptable journalistische Arbeit als Teil einer „Clique“ aber sehr wohl. Auch dies habe ich transparent dargestellt und die Kritik an diesem Text angenommen und einen Fehler eingestanden.
Was nicht in Ihr Konzept passt, ist die Tatsache, dass ich als Berater und Redner zur „Zukunft des Lokaljournalismus“ ein gern gesehener Gast bin, zuletzt an der Fachhochschule Darmstadt und in Kürze beim „Frankfurter Tag des Online-Journalismus„, der übrigens vom „Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik“, dem „Medienbeauftragten des Rates der evangelischen Kirche Deutschlands“ sowie dem Hessischen Rundfunk organisiert wird.
Kenntnislose Behauptungen.
Selbst das renommierte dctp des Grimme-Preisträgers Alexander Kluge, interessiert sich für das, was Sie als „bösartig“ bezeichnen.
Ebenfalls falsch ist Ihre Einschätzung, dass ich vom „heddesheimblog“ leben will. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Seit Dezember gibt es das hirschbergblog, seit Februar das ladenburgblog.
Das Berichtsgebiet umfasst mittlerweile also drei Kommunen, weitere werden folgen. Ich werde bei dieser Arbeit von freien Mitarbeitern unterstützt.
Es geht nicht um „Angriffe“ gegen wen auch immer, sondern um Journalismus, Herr Dr. Doll. Faktenorientierte Berichterstattung über das, was vor Ort passiert.
Ihre These, ich wolle durch „Angriffe“ auf den Bürgermeister, die Verwaltung und die „Pfenning“-Gemeinderäte die Zahl der Zugriffe steigern und damit mein „Einkommen erhöhen“ wollen, ist nur ein Beweis Ihrer eingeschränkten Wahrnehmung.
Fakt ist, Herr Dr. Doll, dass ich enorme personelle und finanzielle Mittel in den Aufbau dieses journalistischen Angebots investiere. Ich kann im Gegensatz zu „Pfenning“ keine 100-Millionen-Euro-Investition versprechen. Ich verspreche auch keine „bis zu 1000-Arbeitsplätze“. Auch keine „bedeutenden Gewerbesteuereinnahmen“. Auch keinen „Gleisanschluss“.
Das einzige, was ich versprechen kann, sind: Transparente Informationen.
Und für die Anzeigenkunden eine Plattform mit hohem öffentlichem Interesse.
Was ich ebenfalls feststelle, ist, dass Sie, Herr Dr. Doll, als Fraktionsvorsitzender der Heddesheimer CDU versuchen, durch falsche, gelogene und unterstellte Behauptungen die Gründung eines unabhängigen journalistischen Angebots zu verhindern.
Der Text mit den meisten Lesern, rund 8.000, kritisierte die manipulative Berichterstattung des Mannheimer Morgen. Der Kommentar zu Herrn Pfarrer Gladbach gehört aktuell mit 1.830 Aufrufen innerhalb von 30 Tagen zu den Top-Themen auf dem heddesheimblog. In der Hitliste der vergangenen 30 Tage ist kein einziger „politischer“ Text. Denn das ist „schwere Kost“.
„Den Job lieben und die LeserInnen ernst nehmen“.
Zutreffend ist, dass ich mich und meine Familie und so es mir gelingt, weitere Menschen über eine interessante, hintergründige und auch meinungsfreudige journalistische Arbeit ernähren möchte.
Mein Credo für diesen Beruf ist: „Den Job lieben und die LeserInnen ernst nehmen„.
Die Zahl der Seitenzugriffe und BesucherInnen bestätigt dieses Konzept eines professionellen, rechercheintensiven und meinungsfreudigen Journalismus, der es Menschen ermöglicht, sich umfassend zu informieren, um sich eine eigene Meinung bilden zu können.
Dieser Journalismus finanziert sich über verkaufte Werbung. Selbst das Unternehmen „Pfenning“, Herr Dr. Doll, hat trotz oder vielleicht auch wegen unserer kritischen Berichterstattung bereits bei uns geworben.
Unanständige und würdelose Befangenheit.
Ihr Versuch, mir eine „Befangenheit“ anzuhängen, ist unanständig und würdelos. Das wissen Sie, Herr Dr. Doll, wenn Ihnen Würde und Anstand noch ein Begriff sind.
Als Journalist verantworte ich eine Berichterstattung über ein Einzugsgebiet von über 30.000 Menschen. In Hirschberg und Ladenburg wird diese Arbeit anerkannt und unterstützt – von den dortigen Bürgermeistern, den Verwaltungen, den Gemeinderäten, den Vereinen und vielen anderen Menschen.
Diese unterstützen als aufrechte Demokraten und interessiert an der öffentlichen Meinung unsere Arbeit. Unbürokratisch, offen und flexibel.
Das Gegenteil findet in Heddesheim statt – zumindest was Sie, die CDU, die SPD, die FDP und den Bürgermeister Michael Kessler angeht. Auch die „Verwaltung“ – aber keine Sorge, auch hier gibt es aufrechte Demokraten, die uns Informationen geben und die wir als Informanten schützen.
In Ihrem Text, Herr Dr. Doll, verschweigen Sie, dass es viele Angebote an Sie und die CDU von unserer Seite gegeben hat.
Sie, Herr Dr. Doll, tragen als einer von 22 ehrenamtlichen Gemeinderäten dieselbe Verantwortung wie ich. Nicht mehr – nicht weniger.
Darüber hinaus, Herr Dr. Doll, sind Sie Repräsentant einer bestimmten „Klientel“. Sie vertreten die CDU in Heddesheim. Und diese haben Sie nicht zum ersten Mal durch Ihre verantwortungslose Haltung beschädigt.
Ich, Herr Dr. Doll, bin schon immer partei- und fraktionsfrei.
Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland nehme ich mein Recht wahr, mir unabhängig meine Meinung zu bilden.
Als Journalist habe ich dieses Grundrecht zu meinem Beruf gemacht.
Auch Sie, Herr Dr. Doll, nehmen übrigens dieses Grundrecht wahr, wenn Sie im Mitteilungsblatt einen Text veröffentlichen.
Die Menschen sind klüger, als Sie denken, Herr Dr. Doll.
Ihr Text und mein Text werden von unterschiedlichen „Öffentlichkeiten“ wahrgenommen – ein Teil dieser Öffentlichkeiten bildet eine Schnittmenge. Es wird einige, viele, vielleicht sehr viele geben, die beide Texte lesen werden oder gelesen haben.
Wie auch immer – die Menschen werden sich auf der Basis dessen, was sie wissen, eine Meinung bilden.
Ãœber Sie, Herr Dr. Doll, über den Bürgermeister („Ich bin die Gemeinde„), über die „Verwaltung“, über „Pfenning“, über die CDU, Ihren Bruder Ewald, Frau Brechtel, die AWO, den BdS, die GEZ, den Vogelverein, die Grünen, über Fußball, Schulpolitik und was sonst noch so alles „im Gespräch“ ist.
Und eins ist sicher, Herr Dr. Doll – die Menschen sind viel klüger, als sie denken. Und das ist gut so.
1965 war die Pressefreiheit das Privileg von 200 reichen Leuten.
2010 kann jeder daran teilhaben.
Sie beginnen Ihren Text mit einem Zitat von Paul Sethe, einem konservativen und einflussreichen Journalisten.
Vollständiger als in Ihrer Verkürzung (Ihr Zitat ist unterstrichen, den Rest haben Sie unterschlagen) lässt sich das auf wikipedia nachlesen:
„Sein wohl berühmtester Ausspruch stammt aus einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965 „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Dort hieß es auch: „Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“ Er wisse, dass es im deutschen Pressewesen Oasen gebe, „in denen noch die Luft der Freiheit weht, […] aber wie viele von meinen Kollegen können das von sich sagen?“
Dieser weisen und klugen Einsicht muss ich nichts mehr hinzufügen.
Die Clique: Wie Pfenning, MM, Kessler und Nussbaum-Medien zusammenwirken
1. April 2010 von 12 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 01. April 2010. (red) Heute ist im Mitteilungsblatt eine Werbung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ erschienen. Diese Werbung ist im Internet auf der Heddesheim-Seite des Mannheimer Morgen schon gut eine Woche als „Presseerklärung“ abrufbar. Der Mannheimer Morgen wird damit nachweisbar zu dem, was er schon lange ist: Ein unkritisches Werbeblatt. Der Bürgermeister Michael Kessler und sein Mitteilungsblatt scheren sich wenig um einen anständigen Umgang mit der Öffentlichkeit und lassen mitten in der Zeit der Offenlage eine Werbung zu, die wieder einmal nur dazu dient, die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Von Hardy Prothmann
Werbung oder Presseinformation? Quelle: Mitteilungsblatt
Seit mindestens einer Woche ist über die homepage des MM auf der Seite über Heddesheim eine Presseinformation der Unternehmensgruppe „Pfenning“ abrufbar.
Diese Presseinformation wurde also auf Anordnung der Redaktion von einem Techniker dort eingestellt. Vielleicht hat sie auch ein Redakteur selbst dort veröffentlicht.
Das heddesheimblog hat diese „Presseinformation“ bis heute nicht erhalten. Wohl aber der Mannheimer Morgen. Selbst besorgt oder recherchiert hat der Mannheimer Morgen diesen Text nicht. Denn auf der homepage der Unternehmensgruppe „Pfenning“ selbst gibt es diese „Presseinformation“ nicht.
Im Mitteilungsblatt ist diese „Presseinformation“ heute als „Artikel“ abgedruckt. Eine Kennzeichnung als „Anzeige“ fehlt – ein klarer Verstoß gegen die Richtlinien des Deutschen Presserats.
Die Anzeigenpostille „Mitteilungsblatt“ ist dort aber kein Mitglied, weswegen man gegen den Verlag Nussbaum-Medien keine Beschwerde einreichen kann. Sprich – Nussbaum Medien kann beliebig gegen die guten Sitten der redaktionellen Selbstverpflichtung, Anzeigen deutlich zu kennzeichnen, verstoßen.
Vielleicht ist es aber auch keine bezahlte Anzeige, sondern ein „reaktioneller Text“? Dann hat der für den redaktionellen Teil verantwortliche Bürgermeister Michael Kessler die Verantwortung dafür zu tragen, dass unkritisch und ungeprüft eine Werbebotschaft verbreitet wird.
Richtlinien des Deutschen Presserats. Quelle: Presserat
Der Mannheimer Morgen hat ebenfalls die Verantwortung zu tragen, dass die auf der homepage veröffentlichte „Pressemitteilung“ nicht eingeordnet wird, es keinerlei redaktionellen Hinweis gibt, wie mit diesem Text umzugehen ist.
Der Mannheimer Morgen ist damit auf dem besten Weg, auf das Niveau eines „Mitteilungsblattes“ zu sinken.
Der Mannheimer Morgen stiehlt sich aus jeder Verantwortung und lässt es vollkommen unkritisch zu, dass ein Unternehmen seine Botschaft unters Volk bringt und das auf der eigenen Internetseite des Mannheimer Morgen im redaktionellen Umfeld, von dem viele Menschen immer noch glauben, es sei unabhängig und kritisch.
Was der Mannheimer Morgen hier veranstaltet, ist beschämend für ein Blatt, das vor Jahrzehnten noch unter Journalisten als gute Adresse galt.
Die mediale Kampagne und Kumpanei zwischen „Pfenning“, Bürgermeister Kessler, Mannheimer Morgen und Nussbaum-Medien (Mitteilungsblatt) ist so unverhohlen und so frech, dass einem die Spucke wegbleibt, mit welcher Selbstsicherheit diese Clique agiert und die Öffentlichkeit an der Nase herumführt.
Im Mittelpunkt steht Bürgermeister Kessler. Der verhindert Gegendarstellungen im Mitteilungsblatt und lässt kritische Texte dort nicht zu.
Nussbaum-Medien ist das egal – der Vertragspartner ist die Gemeinde Heddesheim und deren Rathauschef Kessler und der bestimmt, was gemacht wird.
Als die IG neinzupfenning vor der Bürgerbefragung eine bezahlte Anzeige schalten wollte, nahm Nussbaum-Medien diese nicht an. Begründung: Keine.
Michael Kessler verweigert zudem  kritischen Medien Informationen und erteilt seinen Mitarbeitern einen Maulkorb.
Gleichzeitig bedient sich dieser Feind der Pressefreiheit einer willfährigen Zeitung, die, vollständig unkritisch, abdruckt, was er will.
Ãœber Steuergelder finanziert er einen „Dialog“, der mindestens 35.000 Euro kostet und im Ergebnis bei der suggestiven Bürgerbefragung 40 Stimmen mehr „für Pfenning“ bringt.
Pfenning hat seit Herbst niemand mehr in Heddesheim gesehen. Der „gute Nachbar“ schert sich nämlich wenig um die gute Nachbarschaft.
Aktuell wurde es wieder eng in der öffentlichen Wahrnehmung, weil immer mehr Bürger anzweifeln, ob die „Schiene“ tatsächlich kommt.
Plötzlich wird die Clique wieder aktiv: Ãœber die Medien Mitteilungsblatt und Mannheimer Morgen wird die Werbebotschaft unters Volk gebracht und dies während der Offenlage des Bebauungsplans zur geplanten „Pfenning-Ansiedlung“. Einer Zeit also, in der Bürger ihre kritischen Einwände vorbringen können.
Dieser Werbetext soll die Gemüter beruhigen. Das Kalkül ist klar: Vielleicht wird so der ein oder andere Einwand nicht vorgebracht.
Das aber ist nichts anderes als ein erneuter Manipulationsversuch einer Clique, die sich längst von jedem Anstand vor der Öffentlichkeit verabschiedet hat.
Der gläserne Gemeinderat: Herr Merx, wieso behaupten Sie Unwahrheiten?
19. März 2010 von 10 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 19. März 2010.
Von Hardy Prothmann
Offener Brief an Jürgen Merx, noch SPD-Ortsvereinvorsitzender und alle SPD-Mitglieder sowie die interessierte Öffentlichkeit
Sehr geehrter Herr Merx,
im aktuellen Mitteilungsblatt behaupten Sie, Herr Merx, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Heddesheim und Fraktionsvorsitzender der SPD im Heddesheimer Gemeinderat, in Ihrem Text „Haushaltsrede 2010, Teil 2“, ich hätte aus nicht-öffentlichen Sitzungen Informationen veröffentlicht. Und das wiederholt. Zudem soll ich „geistiges Eigentum“ verwendet haben, das nicht mein eigenes ist.
SPD-Fraktionschef Jürgen Merx behauptet Unwahrheiten. Quelle: Mitteilungsblatt
Sie schreiben:
„Hier noch eine Anmerkung, die doch bitte im Protokoll festzuhalten ist, in einer Publikation von Herrn Gemeinderat Prothmann war dies vor einigen Tagen in ähnlicher Weise zu lesen. Hiermit hat er wieder einmal Inhalte einer „Nichtöffentlichen Sitzung“ veröffentlicht. Die, noch dazu, nicht sein geistiges Eigentum sind, sondern von einem anderen Mitglied des Finanzausschusses zur Diskussion gestellt wurden.“
Damit stellen Sie mehrere Tatsachenbehauptungen auf, die nicht der Wahrheit entsprechen und die sie nicht belegen können.
Ich habe deshalb heute eine Gegendarstellung im Mitteilungsblatt beim Bürgermeister Michael Kessler verlangt, der presserechtlich für das Mitteilungsblatt verantwortlich ist.
Von Ihnen verlange ich eine Entschuldigung.
Sie behaupten Tatsachen, die nicht wahr sind.
Ich habe niemals aus nicht-öffentlichen Sitzungen zitiert, schon gar nicht wiederholt.
Was ich immer wieder wiederhole, ist meine Kritik, dass viel zu viel „nicht-öffentlich“ verhandelt wird und es somit an Transparenz fehlt.
Ich habe den BürgerInnen im Ort versprochen, mich für mehr Transparenz einzusetzen. Dazu trägt auch dieser offene Brief bei.
Was haben Sie Ihren WählerInnen versprochen, Herr Merx?
Ihre Tatsachenbehauptung, Herr Merx, ist keine, die die Öffentlichkeit über irgendetwas informieren soll: Sonst hätten Sie geschrieben: Am XX, hat Herr Prothmann im heddesheimblog folgende Information XXX aus einer nicht-öffentlichen Sitzung zitiert.
Das haben Sie aber nicht geschrieben, weil Sie dafür keinerlei Beleg haben.
Sie bleiben im Ungefähren, machen Andeutungen und behaupten etwas, das nicht wahr ist.
Was treibt Sie dazu, Herr Merx?
Wollen Sie mit Dreck werfen, nach dem Motto, irgendetwas wird schon hängenbleiben?
Wollen Sie so von den BürgerInnen wahrgenommen werden?
Oder wollen Sie überhaupt nur wahrgenommen werden? Irgendwie?
Ich kann mit Kritik umgehen. Aber ich kann beim besten Willen nicht verstehen, was Sie treibt, unwahre Behauptungen aufzustellen.
Nein: Kein Außerirdischer, sondern nur SPD-Fraktionschef Jürgen Merx beim Wahlkampf (mit Balken vorm Gesicht). Der wollte öffentlich beim Wahlkampf der SPD nicht-öffentlich bleiben. Bild: heddesheimblog
Sie beschädigen damit nicht mich, sondern sich selbst.
Und Sie beschädigen damit Ihre Partei, die SPD, und alle ordentliche Mitglieder in dieser Partei durch Ihr unverantwortliches Verhalten.
Darüber hinaus beschädigen Sie aber auch das Amt des Gemeinderats, das Sie inne haben.
Sie lassen die BürgerInnen „ratlos“ zurück mit Ihrer falschen Tatsachenbehauptung ohne Sinn und Verstand.
Wenn Sie noch einen Funken Anstand in sich tragen, erwarte ich von Ihnen eine entsprechende öffentliche Entschuldigung.
Leider bin ich mir fast sicher, dass meine Erwartung enttäuscht werden wird.
Deswegen habe ich mich heute an den Bürgermeister Michael Kessler gewandt, mit der Bitte, eine Gegendarstellung im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
P.S. Herr Merx, wenn Sie Ihren Text selbst nochmals lesen, wird Ihnen auffallen, dass nicht ich, sondern Sie selbst aus einer nicht-öffentlichen Sitzung andeutungsweise zitieren. Und welches „geistige Eigentum“ meinen Sie? Das nur als Nachtrag.
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog. Außerdem nimmt er als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat im Heddesheimer Gemeinderat ein Ehrenamt wahr.
Leserbrief: Halten Sie sich an die Regeln!
6. Februar 2010 von 1 Kommentar
Guten Tag!
Heddesheim, 06. Februar 2010.
Leserbrief:
Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim vom 14. Januar 2010 schreibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Josef Doll: „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“
So weit, so schön geschrieben. Allerdings scheint es für Herrn Dr. Doll auch Ausnahmen zu geben. Im Februar 2009 hat die Verwaltung unter Leitung von Bürgermeister Michael Kessler eine Bauvoranfrage mehrere Wochen zurückgehalten und nicht an die zuständige Baubehörde des Landratsamtes weitergeleitet.
Trotz mehrfacher persönlicher und telefonischer Nachfragen beim Bauamt der Gemeinde und bei der Baurechtsbehörde des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis hat die Verwaltung nicht reagiert.
Deshalb habe ich mich vertrauensvoll an die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Ursula Brechtel gewandt. Sie hat für mich dankenswerterweise beim damaligen Bauamtsleiter Herrn Haas vorgesprochen. Herr Haaas wolle mich zurückrufen, so die Auskunft von Frau Brechtel.
Da auch in den folgenden Tagen vom Bauamt der Gemeinde keine Rückmeldung kam, habe ich über einen Rechtsanwalt, Herrn Lothar Kaufmann, klären lassen, wie die Gemeindeverwaltung mit Bauvoranfragen umzugehen hat: Eine Bauvoranfrage ist innerhalb von drei Arbeitstagen an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten (§ 57 Abs. 2 LBO).
Die Bauvoranfrage nicht weiterzuleiten, ist eindeutig eine Verletzung der Dienstpflicht durch das Rathaus.
Mit dem Schreiben meines Rechtsanwalts bin ich dann im Vorfeld der Märzsitzung 2009 des Gemeinderates in die Fraktionssitzungen der Parteien gegangen. Erstaunt konnte ich feststellen, dass nur weniger Mitglieder des Gemeinderates darüber informiert waren, dass Bürgermeister Michael Kessler mit dem Planer Prof. Karl Ziegler (Uni Kaiserslautern) schon im Juli 2008 auf meinem Grundstück war und einen Vorschlag für die bauliche Nachnutzung des Scheunentraktes in der Schulstraße gemacht hatte.
Herr Dr. Josef Doll war weitgehend über den Sachstand informiert. Ich hatte öfter das Gespräch mit ihm gesucht.
Herr Dr. Josef Doll hat mich allerdings am Vorabend der Gemeinderatssitzung telefonisch gebeten, mit Bürgermeister Michael Kessler nicht allzu hart ins Gericht zu gehen – das würde dem Bürgermeister politisch schaden, so Doll.
Nun habe ich den Schaden. Ich darf den Rechtsanwalt bezahlen. Ich habe den Ärger – vom Schaden der Kosten einer offenen Baustelle nicht zu reden.
Nach Dr. Josef Doll soll ich nochmals auf den Bürgermeister zugehen, das Gespräch suchen…
Bürgermeister Kessler hat mir gegenüber mehrfach sein Wort gebrochen. Wann und vor allem wie er den Gemeinderat informiert, bleibt mir verschlossen – das passiert wenn, dann nichtöffentlich.
Gegen Recht und Gesetz verwehrt man mir den Zugang zu meiner Bauakte. Der Gemeinderat schweigt. Bürgermeister Kessler macht, was er will. Und nicht nur Dr. Josef Doll duldet den in meinen Augen offenen Rechtsbruch.
Und wie verhält man sich jetzt? „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“
Man muss sich nun ernsthaft Sorgen machen um die Urteilsfähigkeit von Dr. Josef Doll? Immerhin ist er auch Vorsitzender des Gutachterausschusses! Oder verbergen sich andere Motive? Wird er sich besinnen? Den Schadenbringer in die Schranken weisen? In öffentlicher Sitzung den Bürgermeister zur Rede stellen? Fragen über Fragen.
Herbert Heinz
Anm. d. Red.: Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder, sondern sind eine eigenverantwortliche Meinungsäußerung der Verfasser. Die Redaktion des heddesheimblogs nimmt eine inhaltliche Prüfung vor. Sofern Meinungsäußerungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen und Tatsachenbehauptungen belegt werden, veröffentlichen wir in aller Regel jede Leserbrief im Sinne einer größtmöglichen Transparenz.
Der vorliegende Text ging uns bereits am Mittwoch zu.
Die verworrenen Thesen des Dr. Josef Doll
5. Februar 2010 von 1 Kommentar
Guten Tag!
Heddesheim, 05. Februar 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt schreibt Dr. Josef Doll zur Schulpolitik. Reichlich wirr dokumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzene darin, dass er, obwohl promoviert, nicht in der Lage ist, wissenschaftliche Studien korrekt wiederzugeben. Bei der Anzahl der Falschaussagen, unkorrekten Bezüge und mangelhaften Schlussfolgerungen muss man sich ernsthaft sorgen, wie die CDU-Fraktion zu ihren Beschlüssen kommt. Die Redaktion dokumentiert den Artikel, dessen Aussagen, Quellen und die massiven Fehler eines heillos wirren Verfassers.
Dokumentation, Faktencheck und Einordnung
Dokumentation: Dr. Josef Dolls Text im Mitteilungsblatt, Nr. 5/2010. Klicken Sie für eine größere Darstellung. Quelle: Mitteilungsblatt
Im Mitteilungsblatt Nr. 5/2010 schreibt Dr. Josef Doll auf Seite 22:
„Im Gemeinderat wurde mit 14 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung abgestimmt. Grüne + GR Prothmann waren dagegen. Das hat mit Ansiedlung Pfenning nichts zu tun. Ein Vorschlag war von der Gegnerseite die Einführung der Einheitsschule bis zur zehnten Klasse.“
Zutreffend ist die Darstellung der Abstimmung. Was das allerdings mit „Pfenning“ zu tun oder nicht zu tun haben soll – erschließt sich dem Leser nicht. Vermuten lässt sich, dass anders als behauptet, für Herrn Dr. Doll irgendwie doch alles mit „Pfenning“ zu tun hat.
Fixe Idee
Denn direkt im Anschluss benennt er die „Gegnerseite“. Die „Gegner“ scheinen eine fixe Idee bei ihm zu sein. Sieben Gemeinderat haben mit „Nein“ gestimmt. Damit üben sie ihr demokratisches Recht aus, was sie noch lange nicht zu pauschalen „Gegnern“ macht.
Ganz im Gegenteil befindet sich darunter ein Lehrer an der Johannes-Kepler-Schule. Der Gemeinderat Uli Kettner war zunächst für den Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule, stimmte dann aber gegen den Antrag, weil dieser nur noch eine Schulleitung vorsieht. Diese Haltung hat er umfangreich begründet.
Zu keiner Zeit haben er oder andere die „Einführung der Einheitsschule bis zur zehnten Klasse“ gefordert. Vielmehr wurde für ein möglichst langes gemeinsames Lernen plädoyiert. Dieses Plädoyer betraf eine politische Forderung der Partei der Grünen und ganz sicher nicht eine Beschlussvorlage des Gemeinderats. Auch wenn Herr Dr. Doll gerne so tut, als würden doch landespolitische Entscheidungen getroffen.
Weiter schreibt Herr Dr. Doll:
„Dies ist die Forderung der sechziger und siebziger Jahre und wissenschaftlich seit einigen Jahren überholt. So haben Lehmann und Lenkeit in der wissenschaftlichen Studie ELEMENT (2008) deutlich bei empirischen Untersuchungen nachgewiesen, dass der „Einheitsgedanke bis zur zehnten Klasse“ nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, da er sich zum Nachteil der Schüler auswirkt.“
Erstaunlich ist, wie es Herrn Dr. Doll gelingt, in einem einzigen Satz ein solche Fülle von falschen, halbwahren und verdrehten Behauptungen aufzustellen.
Unzulässige Vergleiche
„Forderung der sechziger und siebziger Jahre“: Tatsächlich lassen sich erste Forderungen für eine Gesamtschule bis ins 17. Jahrhundert zurückverfolgen – also noch lange vor der Einführung der allgemeinen Schulpflicht im Königreich Preussen. Bei Wikipedia (siehe unter „Geschichte“) lässt sich nachlesen: „Die erste ausführliche Konzeption für eine Gesamtschule legte 1809 der preußische Leiter der Sektion für Kultus und Unterricht Wilhelm von Humboldt vor.“
In dem Abschnitt ist sehr übersichtlich die Geschichte der Gesamtschule erklärt.
Was der „Einheitsgedanke bis zur zehnten Klasse“ sein soll, weiß nur Herr Dr. Doll. Er setzt den Ausdruck in Anführungszeichen und tut damit so, als würde er eine Person oder einen Fachterminus zitieren. Tatsächlich gibt es keinen solchen.
Wieder zitiert Herr Dr. Doll falsch und bemüht dafür die Studie ELEMENT. Dolls Behauptung: Hier sei empirisch nachgewiesen worden, dass gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse „sich zum Nachteil der Schüler auswirkt.“.
Tatsächlich handelt es sich bei der Studie um eine „Erhebung zum Lese- und Mathematikverständnis Entwicklungen in den Jahrgangsstufen 4 bis 6 in Berlin“. Auch in dieser Studie taucht der Begriff „Einheitsgedanke bis zur zehnten Klasse“ niemals auf, mal abgesehen davon, dass nur bis zur 6. Klasse untersucht wurde. Und: Es geht um den Ãœbergang ins Gymnasium, nicht um eine Werkrealschule. Allein deshalb ist der Vergleich schlicht unzulässig.
Der Verfasser der Studie, Prof. Dr. Rainer Lehmann, Professor für Erziehungswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin, sieht allerdings die Ergebnisse seiner Studie sehr differenziert, wie dieses Interview mit Deutschlandradio belegt.
Im Kern stellt seine Studie heraus, dass für etwa zehn Prozent der leistungsstärkeren Schüler der Ãœbergang von der 4. Klasse ins Gymnasium von Vorteil ist. „Im Prinzip ist die Berliner Lösung bis zur 6. Klasse gar nicht so verkehrt“, sagte uns Professor Lehmann auf Anfrage: „Nur eben für diese Gruppe der leistungsstarken Schüler nicht.“ Dabei verweist der Professor auf eine Vielzahl von Einflussfaktoren, beispielsweise dass in der Grundschule fast keine Fachlehrer des Bereichs Mathematik zum Lehreinsatz kommen und es eine „gewisse Infantilisierung der Grundschule in den vergangenen Jahren“ gegeben habe: „Der Ãœbergang zum Gymnasium ist für viele Kinder dann ein Schock.“
Herr Dr. Doll schreibt:
„Nichts ist ungerechter als die Gleichbehandlung Ungleicher.“ Dieser Satz ist eine Behauptung – weder logisch, noch empirisch begründet. Herr Dr. Doll verwendet dieses chiastisch angelegte Postulat als Beleg gegen das Konzept der Gesamtschulen.
Herr Dr. Doll hat vor allem eines – keine Ahnung von dem, über das er schreibt
Mal unabhängig davon, ob man nun für oder gegen ein solches Konzept ist, verkennt Herr Dr. Doll in krasser Unkenntnis der praktischen Umsetzung von Lerninhalten an Gesamtschulen, dass dort die Kinder keineswegs gleich behandelt werden.
Es gibt Kurs- und Fördersysteme, die Schüler nach ihren Leistungen in Teilen eben unterschiedlich unterrichten – nur eben überwiegend zusammen. Herr Dr. Doll behauptet, dass alle Schüler „gleich“ behandelt würden. Das ist falsch.
Das gemeinsame Lernen hat vor allem einen sozialen Ansatz und soll die „soziale Trennung“ der Schüler eindämmen – etwas, was der Christdemokrat Doll anscheinend überhaupt nicht will.
Herr Dr. Doll schreibt:
„Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland deutlich niedriger als in den benachbarten Ländern. Dies wird auch auf das gegliederte Schulsystem zurückgeführt.“
Knapp vorbei ist auch daneben. So drückt sich ein Experte aus: „Länder mit geringer Jugendarbeitslosigkeit haben zudem ein duales Ausbildungssystem, das den Jugendlichen den Ãœbergang von der Schule in die Arbeitswelt erleichtert. In Frankreich und Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist, gibt es dieses System nicht. Die hierzulande oftmals kritisierte Lehrlingsausbildung gilt dort als Modell“, sagt der Sozialforscher Peter Auer in einem Interview mit der Zeit (28. Oktober 2009).
Wieder bringt Herr Dr. Doll also mächtig etwas durcheinander.
„Die Gegner des Schulantrages nehmen keine Rücksicht auf die Interessen der Heddesheimer Schüler. Die dahinter stehende Ideologie ist falsch. Siehe die Ergebnisse von PISA und die Tatsache, dass Gesamtschulen bis heute nicht mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen als Schulen des gegliederten Schulsystems.“
Auch hier geht Herrn Dr. Doll wieder Einiges durcheinander. „Die Gegner des Schulantrages“ sind nicht gegen die Werkrealschule – sie sind gegen die Zusammenführung der Schulen unter eine Leitung. Dahinter steht keine „Ideologie“, sondern der Gedanke, dass eine Hauptschule am Ort mit eigener Leitung besser ist, als eine unter „fremder“ Leitung. Die Hinführung auf einen Werkrealschulabschluss würde auch an dieser Hauptschule stattfinden – nur eben nicht mehr die zehnte Klasse „Werkrealschule“.
Was PISA und die Bildungsgerechtigkeit angeht, kommt der Aktionsrat Bildung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. zu folgendem Schluss: „Deutschland erreichte in allen Kompetenzbereichen ein Leistungsniveau, das dem OECD-Durchschnitt entsprach (vgl. Prenzel u. a. 2004, S. 70, S. 99, S. 118; vgl. Abb. 2). Allerdings liegen die durchschnittlichen Leistungen einer ganzen Reihe von Staaten (in mehr oder weniger allen Bereichen) deutlich über den in Deutschland beobachteten. Der internationale Vergleich führt so vor Augen, dass Jugendliche im Alter von 15 Jahren ein sehr viel höheres Kompetenzniveau als in Deutschland erreichen können. Wenn man will, kann man diesen Befund so interpretieren, dass deutsche Jugendliche im Vergleich zu denen anderer Staaten in gewisser Weise „benachteiligt“ sind, denn sie erhielten offensichtlich nicht die gleichen Chancen, ein entsprechend hohes Kompetenzniveau zu entwickeln.“
Dr. Doll und seine „Ideologien“
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft dürfte eher unverdächtig sein, einer im Sinne von Dr. Doll unterstellten „Ideologie“ zu folgen, der angeblich die Grünen und der Gemeinderat Hardy Prothmann (Anm. d. Red.: Verantwortlich für das heddesheimblog) folgen.
Dr. Doll befürchtet bei einer „Einheitsschule bis zur zehnten, selbst bis zur sechsten Klasse“, dass „Privatschulen, auch für die Grundschule aus dem Boden schießen. Dies ist nicht Ziel der CDU. Ob dies im Sinne der Ablehner ist, wagen wir zu bezweifeln.“
Was genau Herr Dr. Doll da im pluralis majestatis zu „bezweifeln wagt“, kann man nur erahnen.
Weiter schreibt Herr Dr. Doll:
„In jedem Fall ist das ganze schwach recherchiert und ein erneutes Beispiel dafür, dass von den genannten Gruppierungen Ideologie wissenschaftlicher Erkenntnis vorgezogen wird.“
Dieser Satz ist ausnahmsweise richtig – allerdings nur, wenn man ihn auf die Ausführung von Herrn Dr. Doll bezieht.
Als guter Christ sollte Herr Dr. Doll vielleicht öfter mal die Bibel zur Hand nehmen und die zehn Gebote durchgehen. Das achte Gebot sagt: „Du sollst kein falsch Zeugnis ablegen.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Der Kleinkrieg des Herrn K. und sein „heddesheimblog-Erlass“
30. Januar 2010 von 7 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 30. Januar 2010. Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler ist fest entschlossen, sich selbst und den Ruf seiner Gemeindeverwaltung zu beschädigen. Anders lässt sich die peinliche Absurdität seines Kleinkriegs gegen das heddesheimblog und jeden, der mutmaßlich damit zu tun hat, nicht erklären.
Kommentar: Hardy Prothmann
Während landauf, landab Journalisten mit kritischem Blick auf das heddesheimblog schauen und überlegen, ob unsere Arbeit die „Zukunft des Lokaljournalismus“ sein könnte, wünscht sich der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler die glorreiche Vergangenheit zurück.
Glorreich war diese, weil er darin so glorreich war. Kein Wort der Kritik wurde über ihn geschrieben. Im Mitteilungsblatt bestimmt er bis heute selbst, wie glorreich er ist, das Verlautbarungsorgan Mannheimer Morgen transportiert bis heute unkritisch und gefolgsam seine Heilsbotschaften fürs Heddesheimer Volk.
Verengter Blick: Jedes bürokratische Register wird gezogen. Bild: hblog
Seit Mai 2009 ist Herr Kessler in Not. Seitdem berichtet das heddesheimblog kritisch auch über ihn und die Arbeit der Verwaltung. Kritisch heißt: Wir schreiben das Positive genauso auf wie das Negative.
Dem Bürgermeister schmeckt das nicht, weil er keine Kontrolle darüber hat. Für einen Kontrollfreak wie ihn muss das eine Qual sein.
Bürokratische Hürden
Also versucht er in einem absurden Stellungskrieg das heddesheimblog einzukesslern und sich so Erleichterung zu verschaffen, indem er es uns schwer macht. Dabei zieht er alle bürokratischen Register, die ihm einfallen.
Artikel vom 28. Januar 2009. Wolfgang Unverricht wird ausgiebig zitiert. Quelle: MM
Die Mitarbeiter lässt er eine Verwaltungsanordnung unterschreiben, mit der diese in Kenntnis gesetzt werden, dass Presseanfragen künftig nicht beantwortet werden dürfen, sondern ans Rathaus, also ihn, weitergeleitet werden müssen.
Der Anlass: Unsere Berichterstattung über die Öffnung der Eisbahn.
Konsequenterweise müsste er deshalb den Leiter des Bauhofs, Wolfgang Unverricht, abmeiern. Denn der hat mit dem Mannheimer Morgen geredet, wie dieser Artikel vom 28. Januar 2010 beweist (siehe Bild rechts).
Herr Unverricht wird nicht abgemeiert werden – denn der Ukas in Sachen Presse gilt nicht für das Haus- und Hofblatt Mannheimer Morgen oder andere. Es gilt ausschließlich für das heddesheimblog. Es handelt sich um den „heddesheimblog-Erlass“.
Vasallen werden vorgeschickt
Artikel-Ausschnitt. Zum Vergrößern bitte klicken. Quelle: MM
Auch das heddesheimblog wollte gerne zum selben Thema mit dem Bauhofleiter sprechen und wandte sich an die Gemeinde. Dort verlangte man die schriftliche Einreichung unserer Fragen.
Journalistische Anfragen darf das heddesheimblog nur noch an diese Adresse richten: gemeinde@heddesheim.de.
Meist antwortet dann mit großer Verzögerung, die eine aktuelle Berichterstattung praktisch unmöglich macht, das Sekretariat des Bürgermeisters. Diese Antworten sind meist so unzureichend, das sie für eine Berichterstattung nicht verwendet werden können. Manchmal wird auch gar nicht erst geantwortet. Und wörtliche Zitate? Fehlanzeige. (siehe hierzu unsere Dokumentation)
Der Sinn des Verfahrens: Auskünfte sollen so mühsam werden. Sollten wir eine Nachfrage haben, geht das Verfahren wieder von vorne los.
Vollständig absurd wird es, wenn Herr Kessler seine Vasallen vorschickt.
So wies vor kurzem der Leiter des Bürgerservices, Franz Winkler, eine Rathaus-Mitarbeiterin an, ihn zu informieren, wenn unsere Mitarbeiterin donnerstags das Mitteilungsblatt im Rathaus holt.
Als unsere Mitarbeiterin eintraf, wurde sie von der Angestellten gebeten, kurz zu warten. Die Angestellte informierte ihren Chef. Herr Winkler kam und fragte: „In welcher Funktion holen Sie das Blatt? Privat oder für die Redaktion des heddesheimblogs?“ „Selbstverständlich für die redaktionelle Arbeit“, antwortete die Mitarbeiterin. Sie durfte das Blättchen mitnehmen.
Vielleicht hat Herr Kessler mit diesem Vorgang auch nichts zu tun. Vielleicht praktizierte Herr Winkler auch nur vorauseilenden Gehorsam.
Unserem freien Mitarbeiter Horst Pölitz, der als freier Journalist auf eigene Rechnung arbeitet, wurde das Mitteilungsblatt aktuell verweigert. Das Kesslersche Sekretariat „informierte“:
„Sehr geehrter Herr Pölitz,
in den Verteiler für Pressemitteilungen des Rathauses werden Sie aufgenommen.
Entgegen der gestrigen Auskunft erhalten nur Redaktionen unser Mitteilungsblatt kostenlos. Sie können sich dieses zukünftig von der Redaktion des Heddesheimblogs geben lassen. Alternativ erhalten Sie anbei ein Bestellformular.“
Lächerlicher kann man sich eigentlich kaum machen.
Immer dann, wenn Herr K. will, das seine Botschaft unters Volk kommt, lässt er das Mitteilungsblatt an alle Haushalte verteilen – auch an Nicht-Abonnenten. Es kann sich also nicht um „Kostengründe“ handeln.
Einem Journalisten, der über die Gemeinde berichtet, dieses zu verweigern, ist nicht nur kleinlich, sondern kleingeistig. Es ist pedantisch.
Der Sinn dieses Verhaltens liegt erkennbar einzig und allein darin, die Arbeit und alle Zuarbeiten des heddesheimblogs wie auch immer zu behindern. Den Mitarbeitern der Gemeinde ist vordergründig kein Vorwurf zu machen. Sie müssen den Dienstanweisungen ihres Chefs folgen. Manche müssens, andere folgen gerne von sich aus.
Was Herr K. seinen Mitarbeitern aber nicht anordnen kann, ist, was sie über sein Verhalten und ihn denken.
Dokumentation: Was heute im Mitteilungsblatt über „Pfenning“ steht
14. Januar 2010 von 1 Kommentar
Guten Tag!
Heddesheim, 14. Januar 2010. Im ersten Mitteilungsblatt für das Jahr 2010 gibt es einen „Jahresrückblick 2009 und Ausblick 2010“ auf 21 Seiten. Das heddesheimblog dokumentiert alle Textpassagen, die sich mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung befassen im Wortlaut und in der Folge des Abdrucks.
Dokumentation
Vorwort
„Die viel diskutierte Ansiedlung der Pfenning-Gruppe
(…) Doch gerade die geplante Ansiedlung der Pfenning-Gruppe im Gewerbegebiet ergab viele Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten im Gemeinderat und bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Es haben sich viele Befürworter und auch viele Gegner des Vorhabens gefunden. Die Befürworter sehen Arbeits- und Ausbildungsplätze oder Steuereinnahmen als Vorteile. Aber auch Belastungen wie zusätzlicher Verkehr und Eingriffe in das Landschaftsbild wurden befürchtet. Zur Verantwortung von Bürgermeister und Gemeinderat gehört es, bei Standortanfragen von Unternehmen die Vor- und Nachteile eines Vorhabens zu bewerten und sachgerecht abzuwägen. Wir haben intensiv über das Vorhaben und seine Auswirkungen informiert und versucht, auf kritische Stimmen einzugehen und die Diskussion wieder auf eine Sachebene zu bringen. Die Firma Pfenning wird beispielsweise auf die Lagerung von für den Menschen kritischen Stoffen verzichten. Außerdem wird sie eine Vereinbarung zur Verkehrslenkung unterzeichnen.
Nun befinden wir uns mittendrin im Bebauungsplanverfahren, die Träger öffentlicher Belange wie z.B. übergeordnete Behörden oder Verbände nehmen nun Stellung zum Vorhaben. Auch von dort können noch Änderungen am Bebauungsplanentwurf eingebracht werden.
Liebe Leserinnen und Leser, die „Pfenning-Diskussion“ ist nicht alles, was 2009 in Heddesheim
ablief, denn es gab auch viele andere Themen.
Wahljahr 2009
Das „Superwahljahr“ 2009 hielt auch für die Verwaltung einige zusätzliche Aufgaben bereit. Bei den Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni 2009 und der Bundestagswahl sowie einer Bürgerbefragung zur weiteren Entwicklung im Gewerbegebiet und der geplanten Ansiedlung der Firma Pfenning am 27.09.2009 waren zahlreiche ehrenamtliche Wahl- und Befragungshelfer im Einsatz.
Maßnahmen 2009
B) Planungsmaßnahmen/Bauleitplanung
Geplante Ansiedlung von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet
Planungen von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“
Die Firma Pfenning Logistics aus Viernheim hat am 04.02.2009 öffentlich bekannt gegeben, dass sie Heddesheim im Zuge ihrer langfristigen Planung als künftigen Unternehmensstandort ausgewählt hat. „Nördlich der Benzstraße“ sollen bis zum Jahr 2013 ein modernes Logistikzentrum mit Bahnanschluss und die künftige Unternehmenszentrale der Firma entstehen.
Am 18.02.2009 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ das Bauleitplanverfahren begonnen. Die verschiedenen Verfahrensschritte eines Bauleitplanverfahrens sind im Baugesetzbuch (BauGB) vorgegeben. Der Aufstellungsbeschluss steht am Beginn jedes Bebauungsplanverfahrens und definiert die Grenzen, die Größe und die betroffenen Grundstücke des Bebauungsplangebietes.
Der zweite Schritt eines Bebauungsplanverfahrens ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Gemeinde hat dazu am 21.04.2009 im Großen Saal des Bürgerhauses eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt.
Auf Grund des großen Interesses an dem geplanten Vorhaben wurden in den vergangenen Monaten sowohl der Gemeinderat wie auch die Öffentlichkeit umfassend über die jeweils aktuellen Planungsstände informiert.
Es wurde ein Dialogkreis unter Beteiligung von Entscheidungsträgern, der Firma Pfenning, Vertretern von Organisationen und Bürgern unter Moderation der Firma IFOK aus Bensheim ins Leben gerufen, der das Vorhaben diskutierte.
Am 18.09.2009 fand in der Nordbadenhalle eine öffentliche Sitzung des IFOK-Dialogkreises zur Ansiedlung der Fa. Pfenning statt. Im Vorfeld dieser Veranstaltung waren vom 07.09.2009 bis 26.09.2009 im Bürgerservice des Rathauses alle Sachinformation zum geplanten Projekt einschließlich der Fachgutachten für die Öffentlichkeit einsehbar.
Der Gemeinderat hat am 03.08.2009 eine Bürgerbefragung beschlossen, um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu den gewerblichen Entwicklungszielen der Gemeinde, zum Arbeitsplatzangebot und zur geplanten Ansiedlung und Verlegung des Stammsitzes der Pfenning-Gruppe ins Heddesheimer Gewerbegebiet zu hören. Die Bürgerbefragung fand am 27.09.2009 statt. Das Ergebnis der Bürgerbefragung wurde in der Gemeinderatsitzung am 08.10.2009 kommunalpolitisch bewertet und ergab eine Mehrheit für das Weiterbetreiben des Bebauungsplanverfahrens zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet. In der November-Sitzung wurden als weiterer Verfahrensschritt der Bebauungsplanvorentwurf und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom Gemeinderat beschlossen. Außerdem hat sich die Pfenning-Gruppe nach Verhandlungen mit der Gemeinde vertraglich verpflichtet, dass keinerlei LKW-Schwerlastverkehr ab 18 t zulässigem Gesamtgewicht über die Ringstraße oder durch die Ortsmitte geleitet wird. Bei Verstößen werden Zahlungen fällig, die zweckgebunden für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Weitere Informationen zum Vorhaben sind unter www.heddesheim.de zu finden.
Ausblick 2010
A) Maßnahmen
3. Auch in diesem Jahr werden sich Gemeinderat und Verwaltung intensiv mit der geplanten Ansiedlung von Pfenning Logistics befassen. Die nächsten Schritte des Bebauungsplanverfahrens mit der Offenlage des Bebauungsplanentwurfes bis hin zum Satzungsbeschluss und damit zur Rechtskraft des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ sind in den kommenden Monaten vorgesehen.
Nach Rechtskraft des Bebauungsplanes und Erteilung der notwendigen Baugenehmigung kann möglicherweise noch in diesem Jahr mit einem ersten Bauabschnitt begonnen werden.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Pfenning, Demenz, WRS, Blümenkübel und hochwertige Feuerzangenbowle
4. Dezember 2009 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 04. Dezember 2009. Im Mitteilungsblatt stehen mitunter kuriose „Informationen“. Auch im aktuellen. Besonders lesenswert: Die Beiträge der Parteien.
Von Helle Sema
Die beste Nachricht zuerst: Der CDU ist nichts eingefallen oder sie hat schlicht und ergreifend den Redaktionsschluss verbummelt oder vergessen (siehe SPD)?. Vielleicht hat der Leitartikelverfasser auch eine Schreibblockade – dann wünsche ich gute Besserung.
Die Knallernachricht kommt von den Jusos in der SPD: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der „Schavansinn“ weitergeführt wird.“ Dem Jungsozialisten Michael Holler reicht diese Kreation aber noch nicht, deswegen spielt er das Wort weiter und hollert ein „raues Klima“ im Bereich der Bildung hervor. Damit zeigt er Kultusminister Rau, wo der Hammer hängt, denn Holler fordert nichts anderes als „die Machtverhältnisse in unserem Land zu ändern“. 2011 – denn dann sind Landtagswahlen.
Die zweite Knallernachricht kommt ebenfalls von Jusos in der SPD: Sie erteilen dem Werkrealschulkonzept des Landes Baden-Württemberg knallhart eine Absage und verpassen damit den großen, also der SPD, einen Tritt vors Schienbein. Denn die Heddesheimer SPD will die Werkrealsschule – anders als die Landes-SPD, die ebenso wie die Jusos mit der „Reform“ nicht einverstanden ist.
Bündnis 90/Die Grünen berichten aus dem Gemeinderat und wundern sich, dass die Vertreter der „großen Volksparteien“ (nimmt man 30 Prozent plus als Definition an, gibt es nur noch eine) üblicherweise „jeden Blümenkübel (oder Kübel voller Dreck und Unrat, Anm. d. Red.) vor dem Rathaus intensiver diskutieren“ als die geplante „Pfenning“-Ansiedlung.
Außerdem berichten die Grünen von einer Zusammenkunft der „Pfenning“-Gegner und kündigen an: „Der Widerstand gegen Pfenning geht weiter“. In der nächsten Zeit im Untergrund: Projektgruppen, Arbeitskreise und Bürgerinitiativen erarbeiten Papiere, die Bedenken und Argumente sammeln. Die sollen dann „ihren Niederschlag“ im Bebauungsplan finden oder noch besser, ich versuch mal den Holler: „Pfenning niederschlagen.“
Die FDP sieht eine „zunehmende Bedeutung des Platzes für unsere Gemeinde“. Gemeint ist der Dorfplatz. Sonst ein Ort der Ruhe und der inneren Einkehr, freut sich die FDP, dass sich „ihr Einsatz“ gelohnt hat und sie froh Kunde geben kann, dass der Weihnachtsmarkt, organisiert vom BDS (sic!), in der „Ortsmitte platziert“ worden ist und damit auch dort stattfindet. Und weil die FDP nicht nur fordert, sondern sich auch beteiligt, ist sie – ja, genau, mit dabei: „Dieses Jahr werden wir eine hochwertige Feuerzangenbowle anbieten“, schreibt Frank Hasselbring. Was heißt das nun wieder? Vielleicht: Das minderwertige Zeugs der Vorjahre kam halt nicht an.
Ach vergessen: Demenz. „Wir, der SPD-Ortsverein Heddesheim, erhielten von der AWO Rhein-Neckar eine Einladung zur Veranstaltung mit dem Thema „Ist es nur Vergesslichkeit oder ist es Demenz?“. Das steht da so. Warum? Das hat die SPD vergessen hinzuschreiben.
Zensur: Nussbaum-Medien verweigert Abdruck von Anzeigen der IG neinzupfenning
2. September 2009 von 3 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 02. September 2009. Die Nussbaum-Mediengruppe, die als Verlag das „Mitteilungsblatt“ der Gemeinde Heddesheim herstellt, weigert sich nach Angaben der IG neinzupfenning deren Anzeigen abzudrucken.
„Man sei kein „Meinungsblatt““, sagte ein Nussbaum-Mitarbeiter nach Angaben des IG-Sprechers Hans Weber. Eine Ankündigung zu einer Veranstaltung würde man drucken, jedoch keine Inhalte, die eine Meinung beinhalten. Auf Nachfrage, ob man diese Auskunft auch schriftlich erhalten könne, erhielt Hans Weber nach eigenen Angaben eine Absage: „Das reicht mündlich.“
Auf Rückfrage des heddesheimblogs beim Nussbaum-Verlag kam bis jetzt keine Reaktion.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Nussbaum-Verlag sich geweigert, eine Gegendarstellung der IG abzudrucken und darauf verwiesen, dass der Bürgermeister inhaltlich zuständig sei.
Einen Tag nach Zusendung der Gegendarstellung erhielt die IG ein Anwaltsschreiben aus Stuttgart: Auftraggeber war die Nussbaum-Mediengruppe.
Auf Nachfrage des heddesheimblogs, wieso denn der Verlag einen Anwalt beauftragt, wenn doch die presserechtliche Verantwortung beim Bürgermeister liege, bekamen wir zur Antwort: „Der Anwalt ist dauernd für uns tätig, deswegen haben wir das an ihn weitergegeben.“ Rückfrage: „Aber es betrifft Sie doch gar nicht?“ Antwort: „Nein, aber wir haben das so gemacht.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Bundestagsabgeordneter Lamers (CDU) distanziert sich von Text des CDU-Ortsverbands Heddesheim im Mitteilungsblatt
24. August 2009 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 24. August 2009. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers hat sich schriftlich und telefonisch gegenüber der Redaktion des heddesheimblogs von einem Text der CDU-Ortsgruppe Heddesheim distanziert.
Dr. Karl A. Lamers (CDU) hat die Redaktion gebeten, richtig zu stellen, dass er den betreffenden Text nicht verfasst hat und sich darüber hinaus von dessen Inhalt distanziert.
Dem kommt die Redaktion selbstverständlich nach:
Herr Dr. Karl A. Lamers ist lediglich verantwortlich für zwei Einladungen zu CDU-Veranstaltungen, die an gleicher Stelle veröffentlicht wurden.
Der einleitende Text stammt nicht von Herrn Dr. Karl A. Lamers, sondern von der CDU-Ortsgruppe Heddesheim. Dies ist allerdings nicht zweifelsfrei zu erkennen, da der Text nicht von den Einladungen abgegrenzt ist. Dadurch entsteht der Eindruck, Herr Dr. Lamers sei der Verfasser – was nicht zutrifft.
Der einleitende Text liegt damit in der Verantwortung des CDU-Ortsverbands Heddesheim.
Wir bitten alle Leserinnen und Leser, dies zu beachten.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Hintergrund:
Herr Dr. Karl A. Lamers ist Bundestagsabgeordneter der CDU. Sein Wahlkreis ist 274 Heidelberg-Weinheim. Herr Dr. Lamers kandidiert auch für die nächste Legislaturperiode.
Link: homepage von Dr. Lamers
„Kompetente Partner“
5. Juni 2009 von 19 Kommentare
Guten Tag,
Anzeigen sind dazu da, etwas „anzuzeigen“. Also etwas hervorzuheben, deutlich zu machen, heraus zu heben, zu präsentieren, zu bewerben.
Im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim finden sich Anzeigen von Gewerbetreibenden, Dienstleistern, Vereinen, Veranstaltungen und natürlich – in Zeiten der Wahl – von Parteien, vor allem der FDP.
Kompetente Partner. Welchen Sinn macht diese Anzeige? Quelle: Mitteilungsblatt Nr. 23, 2009
Anzeigen sind Werbung. Für die Werbung sind die Werbenden selbst verantwortlich. Deswegen trennen „seriöse“ Verlage den „redaktionellen“, also für die Information verantwortlichen Teil, auch strikt von dem „werbenden“ Teil ihrer Publikation. Dazu sind sie auch dem Gesetz nach verpflichtet.
Im aktuellen Mitteilungsblatt gibt es eine „Kuriosität“. Auf Seite eins empfängt Bürgermeister Michael Kessler den Leser und bittet „sehr herzlich, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen.“
Das ist vollkommen in Ordnung. Den für alles, was der Bürgermeister hier schreibt, ist er verantwortlich oder der Verlag.
Irgendwann endet die Verantwortung. Im aktuellen Mitteilungsblatt auf Seite 14. Da steht dann: „Ohne Verantwortung des Bürgermeisters und des Verlags.“ Denn jetzt folgt die Werbung, nicht die Information.
Auf Seite 31 gibt es dann eine (unverantwortliche) Anzeige.
Da steht: „Ein kompetenter und fairer Geschäftspartner.“ Im Text wird erklärt, dass Nussbaum Medien „vertrauenswürdig“ ist. Ãœbersetzt heißt das: „Was im Mitteilungsblatt steht, verdient unser Vertrauen, es ist kompetent und fair.“
Zeuge im Bild ist Michael Kessler, Bürgermeister. Und weil er für die ersten Seiten bis zur Information „Ohne Verantwortung des Bürgermeistes und des Verlags“ verantwortlich ist, ist er also auch kompetent und fair.
Im nicht-verantwortlichen Teil „werben“ also plötzlich Bürgermeister und Nussbaum-Verlag gegenseitig für sich. Einen Anlass dafür gibt es nicht. Kein Jubiläum. Dafür aber: „Seit Jahrzehnten sind die Nussbaum Medien mit der Herausgabe unseres Mitteilungsblattes betraut.“ Ist das jetzt verantwortlich oder unverantwortlich? Jedenfalls ist es verwirrend.
Warum erscheint solch eine Anzeige drei Tage vor einer Wahl?
Weil geworben wird. Wahlweise Nussbaum Medien oder Bürgermeister Kessler sind „kompetent“ und „fair“ und „Partner“ und das „seit Jahrzehnten“. Sie sind „betraut“, sie sind „Herausgeber“, sie sind „professionell“.
Die Frage ist: Wofür wirbt diese Anzeige? Und warum steht da nicht nur Text, sondern nimmt das Bild von Herrn Kessler die Hälfte der Anzeige ein?
Es geht um Kompetenz und Fairness und Professionalität und die Gemeinde und um die Wahl.
Sie fragen: Moment, weder Nussbaum Medien noch der Bürgermeister stehen zur Wahl?
Stimmt. Die stehen nicht zur Wahl. Aber die Parteien, die Herrn Kessler unterstützen und die in dem Blatt, das sich selbst bewirbt, häufig Beiträge veröffentlichen, die die Leser glauben sollen. Damit Leser das glauben, was sie lesen, sagt man ihnen, es sei „kompetent und fair“.
Wenn der Leser überliest, dass diese Beiträge im Teil „ohne Verantwortung“ stehen, ist er halt doof. Dann hat er das überlesen. Böse Zungen könnten jetzt behaupten, das sei das Ziel, die Leser „doof zu machen“, aber das sind nur Gerüchte.
Die werbende Anzeige sagt: „Nussbaum Medien ist ein journalistisch glaubwürdiges Produkt, hochprofessionell, traditionell, kompetent und fair. Was Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, hier lesen, das stimmt einfach. Dafür stehe ich, hier im Bild, Michael Kessler ein.“
Aber wie gesagt, es ist nur Werbung, ohne Verantwortung des Bürgermeisters oder des Verlags.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Leicht zu verstehen – schwer zu widerlegen
17. Mai 2009 von 1 Kommentar
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Ein neuer Flyer der Interessengemeinschaft neinzupfenning setzt Bürgermeister Kessler sowie CDU, SPD und FDP unter Druck
Kommentar: Hardy Prothmann
Herr Kessler befindet sich weiterhin in Not.
Vielleicht in noch größerer als zuvor. Der erste Flyer der Interessengemeinschaft neinzupfenning (IG) war sehr populistisch aufgemacht und arbeitete mit vagen Annahmen, was die IG so begründet: „Wir hatten fast keine Informationen.“
Beispielsweise wurden zwei Zahlen genannt, die Herr Kessler in einem 6-seitigen Konvolut im Mitteilungsblatt Nummer 19 (Klick öffnet PDF-Dokument) mehrfach staatstragend, aber sicherlich mit Genuss als „widerlegt“ bezeichnete: 80.000 Lkw pro Jahr würden durch Heddesheim fahren und das wären 220 Lkw pro Tag, mutmaßte die IG. Kesslers Credo lautete in seinem Text mehrfach: „Falsche Zahlen widerlegt.“ Sein Beweis: „vorläufige Gutachten“.
Auf diese stützten sich bislang auch die CDU, die SPD und die FDP, die nunmehr zusammen mit Herrn Kessler in Erklärungsnot geraten dürften.
„Echte Zahlen – vage Annahmen“
Die IG hat den Spieß nun umgedreht: In einer Vergleichstabelle präsentiert sie die „echten Zahlen“ des Herrn Kessler und kontrastiert sie mit den „vagen Annahmen“, die ebenfalls von Herrn Kessler genannt werden: „könnte“, „vorrausichtlich“, „möglich“.
Die „echten“ Zahlen, also die des Herrn Kessler lauten: „die somit verbleibende, rechnerische Belastung führt zu durchschnittlich 1-2, saisonal auch 3 Lkw-Bewegungen (Bewegung = Fahrten, d. Red.) pro Stunde auf der Ringstraße“.
Die IG hat diese Zahlen „nachgerechnet“ und übersetzt: „… sind das 21.600 Lkw (pro Jahr, d. Red.) allein auf der Ringstraße. Die Lkw, die durch den Ort fahren, noch nicht mitgezählt.“
Zurück zur Sache!
Der Mannheimer Morgen, changierend zwischen staatstragender Berichterstattung und dem zaghaften Bemühen um kritischen Journalismus, (bei gleichzeitig minimalem Rechercheaufwand) forderte jüngst ein vehementes „Zurück zur Sache, bitte!“.
Genau das macht der Flyer: Er fordert den Einstieg in die Sachdiskussion, bietet und fordert Transparenz. Kritische Heddesheimer werden ihn genau studieren und sich ihre Gedanken machen.
Man darf gespannt sein, wie Herr Kessler mit dem neuen Flyer umgeht. Versucht er erneut, die „Zahlen der IG eindeutig“ zu widerlegen, widerlegt er sich selbst, denn es sind seine Zahlen.
Einladung an die Parteien
5. Mai 2009 von 15 Kommentare
Das Heddesheim-Blog hat die Heddesheimer Parteien CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen eingeladen, ihre wöchentlichen Kolumnen für das Amtsblatt auch in diesem Forum kostenfrei zu veröffentlichen:
„Guten Tag!
Vielleicht haben Sie schon vom Heddesheim-Blog heddesheimblog gehört oder bereits Gelegenheit, sich dieses anzuschauen:
http://heddesheim.blogger.de
Das heddesheimblog
Das Forum soll der Diskussion um die Pfenning-Ansiedlung dienen.
Ich lade Sie herzlich ein, sich und ihre Postionen hier einzubringen.
Dazu lade ich die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen ebenfalls ein.
Sie können mir darüber hinaus jederzeit weitere Informationen per email schicken, die ich unzensiert veröffentlichen werde, sofern ich keine publizistischen Bedenken habe.
Außerdem haben alle Leser die Möglichkeit, die vorhandenen Texte zu kommentieren.
Bei Rückfragen stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.
Mit besten Grüßen
Hardy Prothmann“
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Eine erste Antwort liegt vor:
Die Grünen:
„Sehr geehrter Herr Prothmann,
Grüne Fraktion und die Ortsgruppe haben über Ihren Vorschlag diskutiert und beraten.
Nach Würdigung aller Umstände ist die einhellige Meinung die, daß wir ihre freundlich Einladung nicht annehmen werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Günther Heinisch
Sprecher
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In der Nacht zum Sonntag hat auch die SPD geantwortet:
„Sehr geehrter Herr Prothmann,ÂÂ
vielen Dank für Ihre Email. Unsere Positionen und Stellungnahmen sind auf unserer Homepage www.spd-heddesheim.de nachzulesen und können auch hier kommentiert werden. Daher sehen wir keinen Bedarf einen weiteren Internetauftritt in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus sind unsere Positionen und Stellungnahmen auch im Mitteilunsgblatt der Gemeinde Heddesheim und im Mannheimer Morgen nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Merx
1. Vorsitzender SPD OV Heddesheim und
Fraktionsvorsitzender der SPD GR Fraktion“
„hier einzubringen
Wir möchten von Ihrem Angebot kein Geb“
Diese Fragmente hingen an der email, wahrscheinlich ein erster Entwurf….
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am 13.05.2009 hat der FDP-Franktionschef Frank Hasselbring telefonisch geantwortet:
„Ich wollte Ihnen kurz Rückmeldung auf ihre Anfrage geben und ihnen mitteilen, dass der FDP-Vorstand entschieden hat, dass eine Publikation im Mitteilungsblatt und dem Mannheimer Morgen ausreicht.“
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CDU ?
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