Mittwoch, 22. September 2021

Gemeinderat vergibt Auftr├Ąge f├╝r Fenster-, L├╝ftungs- und Sanit├Ąrbauarbeiten

Neue Kinderkrippe in der Werderstra├če: Bau im Zeitplan

Heddesheim, 18. April 2013. (red/aw) Der ehrgeizige Zeitplan der Gemeinde Heddesheim fordert Entscheidungen in Bezug auf die Fertigstellung┬áder neuen┬áKinderkrippe in der Werderstra├če. Daher beschloss der Gemeinderat auf seiner heutigen Sitzung gleich drei Auftragsvergaben f├╝r anstehende Bauarbeiten. Bereits Ende Juni soll die neue Einrichtung auf dem Gel├Ąnde des evangelischen Kindergartens Richtfest feiern. [Weiterlesen…]

Eine Verletzung des Datenschutzes w├Ąre nicht hinnehmbar


Heddesheim, 15. September 2009.

Was w├╝rden Sie denken, wenn jemand Ihren Briefwechsel mit dem Kommunalrechtsamt einfach so lesen k├Ânnte? W├Ąren Sie damit einverstanden? Nein? Der Datenschutz auch nicht.

Der Redaktion sind Dokumente vorgelegt worden, die einen Datenschutzskandal beim Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises belegen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die vorliegenden Informationen sind so etwas wie ein „journalistisches Fressen“. Eindeutiger kann eine Information nicht sein: Amtsschreiben wurden an andere Personen als den Empf├Ąnger versendet. Das allein w├Ąre schon ein Skandal.

Daraus wird ├Âffentlich meist erst einer, wenn ein Prominenter darin verstrickt ist. In unserem Fall ist es der B├╝rgermeister Hans-J├╝rgen Moos aus Meckesheim.

Was wir ├╝ber den zu lesen kriegen, hat es „in sich“. Sie d├╝rfen sicher sein, dass der B├╝rgermeister „not amused“ sein wird, ├╝ber das, was wir ihm ├╝ber ihn erz├Ąhlen k├Ânnen.

Meckesheim ist aber nicht unser Berichtsgebiet. Journalisten, die sich am Thema tats├Ąchlich interessiert zeigen, stellen wir diese Informationen im Sinne der Transparenz gerne zur Verf├╝gung.

Schade ist, dass es erst um Prominente, wie in diesem Fall um den Meckesheimer B├╝rgermeister Hans-J├╝rgen Moos, gehen muss, bis sich etwas bewegt.

Heute wird sich viel bewegen: Es werden viele Telefongespr├Ąche gef├╝hrt werden, um festzustellen, wer was wann wo… und welche Konsequenzen das haben wird.

Ganz sicher wird der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Dr. J├╝rgen Sch├╝tz (CDU), seinen Amtsleiter des Kommunalrechtsamts, Herrn Albin Herrmann, anrufen. Freundlich wird dieses Gespr├Ąch nicht verlaufen.

Der Meckesheimer B├╝rgermeister wird unter Umgehung von Herrn Herrmann direkt Dr. J├╝rgen Sch├╝tz anrufen. Auch dieses Gespr├Ąch d├╝rfte eher unfreundlich verlaufen.

Und auch einige andere Personen werden telefonieren. Freundlichkeit wird heute nicht gefragt sein.

Und irgendwann in den n├Ąchsten Tagen wird die Gemeindepr├╝fungsanstalt Herrn Albin Herrmann anschreiben. Nicht unfreundlich, daf├╝r aber ganz sachlich.

Eine Frage k├Ânnte sein: „Ob Herr Albin Herrmann wollte, dass andere Personen als die Empf├Ąnger lesen k├Ânnten, was er vorher geschrieben hat?“

Darauf wird Herr Albin Herrmann, Amtsleiter des Kommunalrechtsamts des Rhein-Neckar-Kreises, Auskunft geben m├╝ssen.

Das wird sicher nicht einfach – wenn die dringenden Fragen die eigene Person betreffen.

Denn eine Verletzung des Datenschutzes w├Ąre nicht hinnehmbar – und unertr├Ąglich durch ein Amt, auch noch das Kommunalrechtsamt und dessen Amtsleiters Albin Herrmann.

Datenschutzskandal beim Kommunalrechtsamt?


Guten Tag!

Heddesheim, 15. September 2009. Dem heddesheimblog liegen Belege vor, die zeigen, dass der Leiter des Kommunalrechtsamts, Albin Herrmann, wiederholt gegen den Datenschutz versto├čen hat.

Von Hardy Prothmann

Die Gemeinde Meckesheim liegt etwa „20 Kilometer s├╝d├Âstlich von Heidelberg im Kraichgau“, steht bei Wikipedia.

Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises unter Amtsleiter Albin Herrmann verr├Ąt uns mehr: Dass beispielsweise der Meckesheimer B├╝rgermeister Hans-J├╝rgen Moos zwischen 2004-2006 ├╝ber zweieinhalb Jahre lang Anfragen der Gemeindepr├╝fungsanstalt nicht beantwortet hat.

meckesheim

Der durchgestrichene Text zeigt eine vorhergehende Fassung des Word-Dokuments. Quelle: privat

Diese Fragen brauchten dringend Antworten, denn: „Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Gemeinderat seine gesetzliche ├â┼ôberwachungspflicht gegen├╝ber der Verwaltung aus├╝ben kann.“

Hat das zu bedeuten, dass Herr Moos die ├â┼ôberwachungspflicht des Gemeinderats beschnitten hat? Ist Herr Moos damit undemokratisch, obwohl er f├╝r die SPD auch schon f├╝r den Landtag kandidierte? Ist so ein Mann bei seiner Pflichterf├╝llung Ernst zu nehmen, wenn sogar das Kommunalrechtsamt langsam, aber deutlich dr├Ąngelt und von einem „Novum“ spricht?

Fragen ├╝ber Fragen, die in den der Redaktion vorliegenden Informationen zu finden sind. Aber es sind auch viele Antworten enthalten. Welche, werden wir aus datenschutzrechtlichen Gr├╝nden nicht ver├Âffentlichen. Nur soviel: Das eine zitierte Schreiben umfasst acht Seiten, zeigt wem was „Zur Kenntnis“, was wie zu den Akten kommt…

Herr Albin Herrmann, der Amtsleiter des Kommunalrechtsamts, soll diese Informationen ausweislich seiner Namensnennung per email verschickt haben. In Word-Dokumenten.

Diese Dokumentenart speichert nicht nur den Inhalt von Briefen, sondern auch die Bearbeitung. In diesen Dokumenten sind „fr├╝here“ Briefe und deren Inhalte wieder herstellbar – f├╝r alle, die das Dokument in dieser Form erhalten und die Funktion aufrufen.

Wie viele dieser „Geisterbriefe“ – ├╝ber die der Redaktion bekannt geworden Briefe – verschickt wurden, ist unbekannt.

Anmerkung der Redaktion:
Die Recherche f├╝r diesen Text war umfangreich. Uns liegen verschiedene elektronische Dokumente vor, die wir auf ihre „Echtheit“ mit den uns zur Verf├╝gung stehenden Mitteln ├╝berpr├╝ft haben. Dar├╝ber hinaus liegen uns glaubhafte Zeugenaussagen vor. ├é┬áZum Umfang und zur Herkunft der Informationen werden wir keine Auskunft geben.

Die Redaktion hat auch an die M├Âglichkeit einer F├Ąlschung gedacht, daf├╝r aber keinen Hinweis gefunden.