Samstag, 23. September 2023

Gemeinderat stimmt Mitfinanzierung zum Ausbau zu

Ein Schritt in Richtung S-Bahn

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Der Ausbau des Bahnhofs Heddesheim/Hirschberg wird immer teurer. Bild: heddesheimblog.de

Heddesheim, 19. Dezember 2013. (red/ld/csk) 429.000 Euro wird sich die Gemeinde Heddesheim voraussichtlich den Ausbau des Bahnhofs Heddesheim/Hirschberg auf S-Bahn-Standard kosten lassen. Der Gemeinderat stimmte der Mitfinanzierung zum Ausbau zu. 2011 lagen die veranschlagten Kosten noch bei 402.000 Euro. Die im Zuge des Ausbaus geplanten Aufzüge sind in der vorliegenden Kostenrechnung mit einer hohen Förderung durch Bund oder Land veranschlagt. Sollte diese Förderung ausbleiben, behält sich die Gemeinde vor, über die Aufzüge separat zu entscheiden. [Weiterlesen…]

Vom Anschein einer Bürgerbeteiligung

Das Leidbild beim Leitbild

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Nachdem die „beteiligten Bürger“ auf die Bühne gingen – saß fast niemand mehr im Saal.

 

Heddesheim, 21. September 2013. (red/pro) 45 Leitsätze sollen die künftige Entwicklung des Dorfes mitbestimmen. Erarbeitet von rund 80 Personen. Aber ist das wirklich Bürgerbeteiligung? Oder nur der Anschein davon? Immerhin – es gibt nun etwas schriftlich, wenngleich die Leitbild-Broschüre viele Fragen aufwirft. [Weiterlesen…]

Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses veröffentlicht

Das neue Leitbild der Gemeinde Heddesheim

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Rund 80 Bürger/innen haben bei der Entwicklung der Leitsätze mitgewirkt.

 

Heddesheim, 21. September 2013. (red/aw) Heddesheim hat 45 Leitsätze für die Zukunft der Gemeinde veröffentlicht. Sie sind das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprozesses, der im November 2012 gestartet worden war. Das Leitbild soll vor allem den Gemeinderat in den kommenden Jahren bei verschiedensten Anlässen begleiten. Ins Bürgerhaus kamen am Montag rund 160 Bürger/innen zur Präsentation. [Weiterlesen…]

Bürgebeteiligung zum neuen Leitbild der Gemeinde

Mitglieder der Arbeitsgruppen ausgelost

Heddesheim, 21. Dezember 2012. (red/ld) Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung die Mitglieder der Arbeitsgruppen für den Bürgerbeteiligungsprozess ausgelost. Bürgermeister Michael Kessler freute sich über die rege Teilnahme bei der letzten Bürgerversammlung. Die Mitglieder werden nun per Post benachrichtigt. Die erste konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppen findet am 28. Januar 2013 statt. Das neue Leitbild der Gemeinde wird bei der zweiten Bürgerversammlung am 16. September vorgestellt.

Die erste Bürgerversammlung war ein Erfolg.

sagte Harald Hofmann vom Institut für angewandte Betriebspädagogik (IfaBP), der den Prozess koordiniert. Die rege Beteiligung und die Rückmeldungen der Zufallsauswahl zeigten, dass die Bürger bereit sind, an ihrer Gemeinde zu arbeiten.

Je zehn Mitglieder aus der Bürgerschaft sollten die fünf Arbeitsgruppen besetzen: Fünf davon wurden aus den Freiwilligen gelost, die sich bei der Bürgerversammlung am 27. November freiwillig gemeldet hatten. Die restlichen fünf wurden zufällig ausgesucht und angeschrieben. Wo sich weniger als fünf von ihnen zurückgemeldet hatten, wurde aus den freiwilligen Meldungen der Bürgerversammlung ausgelost.

Die neuen Mitglieder der Arbeitsgruppen werden ab heute per Post benachrichtigt. Die erste Zusammenkunft findet am 28. Januar 2013 in einer konstituierenden Sitzung statt. Dann werden Gruppenmoderatoren und Schriftführer gewählt. Das Ergebnis, ein neues Leitbild der Gemeinde, soll in der zweiten Bürgerversammlung am 16. September vorgestellt werden.

Wer an dem neuen Leitbild mitarbeiten will, ohne Mitglied einer Arbeitsgruppe zu sein, kann die informellen Wege nutzen und den Mitgliedern Ideen liefern, die sie anschließend einbringen können, sagte Hofmann:

Es besteht auch die Möglichkeit, Gruppenmitglieder anzusprechen und ihnen Ideen zu unterbreiten.

Großer Andrang bei der Bürgerversammlung

Auftakt für Bürgerbeteiligung

Interessierte Bürger vor den Ständen zu den Themenbereichen.

 

Heddesheim, 27. November 2012. (red/ld) Die Gemeinde kann Bürgerbeteiligung, stellte Bürgermeister Michael Kessler bei der Bürgerversammlung gestern Abend fest. Rund 140 Ortsansässige waren im Bürgerhaus zusammengekommen, um ihre Mitarbeit an einem Leitbild für die Gemeinde anzubieten. Bereits im Oktober hatte der Gemeinderat bei einer Klausurtagung Leitsätze für die zukünftige Entwicklung formuliert. Das Viernheimer Institut für angewandte Betriebspädagogik (IfaBP) koordiniert den Prozess. Erste Ergebnisse soll es im Juli 2013 geben. Das Leitbild soll dem Gemeinderat als Richtlinie für dessen Entscheidungen dienen.

Von Lydia Dartsch

Positiv überrascht zeigten sich gestern die rund 140 Besucher der Bürgerversammlung zum Auftakt  des Bürgerbeteiligungsprozesses, der zu einem neuen Leitbild der Gemeinde führen soll. „Es macht Spaß, wenn man das volle Haus sieht“, freute sich Bürgermeister Michael Kessler und hob hervor, dass die Gemeinde bereits Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gemacht habe:

Beispielsweise mit der Bürgerbefragung, die wir durchführen mussten.

Rund 140 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Veranstaltung.

Auch in anderen, kleineren Projekte habe er erfahren, dass Bürgerbeteiligung funktioniere. Außerdem seien Gemeinderat und die Verwaltung ja keine Insel, sondern lebten vom Kontakt mit den Heddesheimern.

Ein Leitbild für Heddesheim

Ein Leitbild für Heddesheim soll entstehen. Fünf Arbeitsgruppen werden dafür gebildet, die bis Juli 2013 das Leitbild der Gemeinde erarbeiten sollen. Als Orientierung dafür dienen die Leitsätze, die der Gemeinderat in einer Klausurtagung im Oktober beschlossen hat.  Sie dienen als Rahmenvorschlag, betonte Harald Hofmann vom IfaBP, der den Prozess koordiniert:

Die Leitsätze können frei verändert, überarbeitet oder auch verworfen werden.

Die fünf Arbeitsgruppen zu den Themen „Soziales – Kinder, Jugend, Familie, Senioren und Demographischer Wandel“, „Vereine, Sport und Freizeit“, „Ortsentwicklung, Verkehr, Gewerbe und Handel“ sowie „Umwelt- und Naturschutz und Landwirtschaft“ und „Geschichte und Kultur“ bestehen aus bis zu 15 Mitgliedern. „Das ist etwa die Gruppengröße, in der Diskussionen Sinn machen“, erklärte Hofmann den Besuchern des Abends. Zwei der Mitglieder kommen aus dem Gemeinderat, sind aber nicht stimmberechtigt. Ein Mitglied der Verwaltung und zwei sachkundige Mitglieder gehören dazu, sowie zehn weitere Mitglieder aus der Bürgerschaft. Fünf von ihnen werden aus den Bewerbern der gestrigen Versammlung ausgewählt, fünf weitere per Zufallsauswahl aus der Heddesheimer Bevölkerung.

Heddesheimer zeigen sich motiviert

Bürgermeister Kessler (links) und Harald Hofmann präsentierten Inhalt und Ablauf.

Im Januar beginnt die Arbeitsphase der Bürgerbeteiligung. Erste Ergebnisse soll es im Juli 2013 geben. Das erarbeitete Leitbild sei  für den Gemeinderat nicht rechtlich bindend, betonten Hofmann und Kessler. Es sei aber eine Richtlinie, an der sich der Gemeinderat in seinen Entscheidungen orientieren wolle.

Die Stimmung unter den Heddesheimern war motiviert: Gleich nach der Einführung bildeten sich Menschentrauben um die einzelnen Tische der Arbeitsgruppen.

Ich erhoffe mir eine neue Lebendigkeit,

sagte uns eine Teilnehmerin, die sich gleichzeitig überrascht zeigte angesichts der vielen Bürgerinnen und Bürger im Saal. Ein anderer Teilnehmer wünschte sich:

dass der Zusammenhalt in der Gemeinde und der ländliche Charakter gestärkt wird.

Ein Leitbild für Heddesheim sei besonders wichtig, damit man wisse, wofür die Gemeinde steht, sowie eine gefestigte Identität der Heddesheimer erhofften sich die Besucher des Abends.

Weitere Informationen zur Bürgerbeteiligung gibt es auf der Homepage der Gemeinde Heddesheim.

Heddesheim will Bürger an neuem Leitbild beteiligen

„Ich möchte Ihnen die Angst nehmen“

Heddesheim, 24. Mai 2012. (red) Der Gemeinderat hat heute beschlossen, dass man unter Beteiligung der Bürger ein zukunftsfähiges Leitbild erarbeitet.

Von Hardy Prothmann

Der Betriebspädagoge Harald Hofmann vom Viernheimer Büro ifabp sagte gleich zu Beginn:

Ich möchte Ihnen die Angst nehmen, dass Bürgerbeteiligung sie als Gemeinderäte entmachtet.

Dies sei auf keinen Fall die Folge. Viel eher seien Bürgerbeteiligungen durchweg positiv zu bewerten – am Ende entscheide der Gemeinderat als politisches Gremium.

Es sollen in einem Workshop „Gemeinsamkeiten der Fraktionen“ gefunden werden, „fraktionsübergreifende Lösungen“, die „von allen mitgetragen“ würden. Ziel sei ein „gemeinsames Zukunftsbild“.

Die Firma würde die Moderation übernehmen. Weiter sollen zwei Bürgerversammlungen durchgeführt werden, in denen die Zwischenergebnisse die Ergebnisse der Workshops vorgestellt werden:

Hier können Sie Rückmeldungen und Impulse mit aufnehmen.

Die definierten Ziele würden dann weiter ausgebaut, danach erfolge die zweite Bürgerversammlung. Dann würden Arbeitsgruppen aus Bürgern und Gemeideräten gebildet. Die Ergebnisse würden dann redaktionell bearbeitet und als Broschüre präsentiert.

In Ilvesheim hatte das Büro ein solches Verfahren durchgeführt:

Dabei sind 20.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden entstanden – es gibt also viel zu tun.

Die Auswahl der Bürger obliege dem Gemeinderat per Auswahl, per öffentlichem Aufruf, über die Einwohnermeldeliste:

Bislang haben wir keine schlechte Erfahrungen mit „Lobbyismus“ gemacht.

Der Start soll im Oktober 2012 sein. Bis dahin könne man Minimal- oder Maximalziele definieren. Ende Januar/Anfang Februar solle die erste Bürgerversammlung stattfinden und dann würde man nach einem halben Jahr kurz vor den Sommerferien oder danach die zweite Versammlung abhalten.

Aus Sicht von Hofmann identifizierten sich die Bürger mehr mit der Gemeinde durch ein solches Verfahren und ein erarbeitetes Leitbild.

CDU-Gemeinderat Walter Gerwien sagte:

Ich musste schon an Leitbildverfahren teilnehmen. Die Ergebnisse blieben dann liegen. Das ist Geldverschwendung.

Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster sagte:

Wie bekommt man die Bürger dazu sich zu engagieren? Und wie geht man mit Bürgeranliegen um, die vielleicht nicht dem Gemeinderat in der Mehrheit gefallen?

Das sei eine Frage der Transparenz und es komme darauf an, wer den Prozess wie handhabt und welche Chancen man dem Projekt gibt, sagte Hofmann:

Wenn das negativ beurteilt wird, dann wird es schwer. Das hängt auch davon ab, wieviel Angst es in den Gremien gibt.

Gemeinderat Kurt Klemm sagte:

Sollten nicht auch die Bürger die Chance haben, Ideen vorzustellen?

Das sei absolut gewünscht – deren Vorschläge könnten dann eingearbeitet werden. Gemeinderat Uli Kettner wollte wissen, wie man den mit „strittigen“ Dingen umgehe und ob die Gefahr bestehe, dass gewisse Themen unterdrückt werden.

Herr Hofmann meinte, wenn es Einigung gibt, dass man im Workshop einen „geschützten Raum“ sucht – dann könnte man Inhalte kontrovers disktuieren. Der erste Workshop sei der Einstieg ins Verfahren.

Der Vorschlag von Günther Heinisch eine „Einwohnerbeteiligung“ auch für ausländische Einwohner durchzuführen, wurde von Bürgermeister Kessler abgebügelt: „Das gehört jetzt nicht hier her.“

FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring sagte, er begrüße den Prozess und sehe die Bürger als „Kunden der Gemeinde“. Mit der „Bürgerbeteiligung“ beschreite man Neuland.

SPD-Gemeinderat Jürgen Merx sieht das als „spannende Geschichte“. Die Grünen betonten ebenfalls, dass sie dem Projekt zustimmen.

Zunächst wurden 10.000 Euro für den Prozess genehmigt.

Der Bürgermeister ließ aufgrund der Stellungnahmen nicht abstimmen.

Nach Schluss des Tagesordnungspunkts konnte man erkennen, was er von der Beteiligung hält:

So, beim nächsten Punkt wird es jetzt wieder handfest.

Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen Unwägbarkeiten im Sozialetat.“


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbstündigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro für das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als für das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von Jürgen Schütz, hat erstmals „Leitsätze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den Fachausschüssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.

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Die Spielräume sind nicht groß – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Eröffnungsbilanz“. Danach verfügt der Kreis über ein Basiskapitalvermögen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Vermögen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-Württembergs und der fünftgrößte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte Unschärfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

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Der Bürgermeister muss darauf achten, die Gemeinde nicht zu spalten

Heddesheim, 06. Oktober 2009.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist einer der renommiertesten Gelehrten der Republik in Sachen Kommunalpolitik. Der Honorarprofessor der Universität Tübingen war Leiter der Abteilung „Publikationen“ bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Er ist Verfasser des Buches „Der Bürgermeister in Baden-Württemberg“ und zahlreicher anderer Publikationen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Professor Wehling. Die Heddesheimer Bevölkerung war gleichzeitig zur Bundestagswahl am 27. September 2009 zu einer Bürgerbefragung aufgerufen. Gefragt wurde, ob die Bürger den Ausbau von Gewerbe und Arbeitsplätzen und eine Ansiedlung des Logisitik-Unternehmens Pfenning wollen oder nicht. Wie interpretieren Sie das Ergebnis?
Hans-Georg Wehling: „Das Ergebnis ist insgesamt sehr eindeutig. Die Mehrheit der Heddesheimer will Entwicklung, die Hälfte der Bürgerschaft lehnt allerdings die Ansiedlung der Firma Pfenning ab.“

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte für Kommunalpolitik. Bild: privat

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte für Kommunalpolitik. Bild: privat

Müssen die lokalen Politiker die Ergebnisse für eine politische Bewertung ernst nehmen?
Wehling: „In der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung ist eine Bürgerbefragung nicht vorgesehen. Demnach ist das Ergebnis nicht bindend. Allerdings wollte der Heddesheimer Gemeinderat die Meinung der Bürger hören. Somit entsteht eine politische Verbindlichkeit.“

Der Bürgermeister muss darauf achten, die Gemeinde nicht zu spalten.

Was bedeutet das?
Wehling: „Bürgermeister und Gemeinderat sollten darauf achten, dass die Gemeinde hinter den geplanten Projekten steht. In der vorliegenden Situation gibt es zwar eine sehr knappe Zustimmung – die andere Hälfte lehnt das Projekt aber ab. Der Bürgermeister muss darauf achten, die Gemeinde nicht zu spalten.“

Das ist aber nicht so einfach. Immerhin will doch die andere Hälfte das, was die andere nicht will. Was kann man vom Bürgermeister in der Sache erwarten?
Wehling: „Dass er den Willen der Bürger respektiert und seine eigene Position deutlicher rechtfertigt. Die Bürger wollen eine Entwicklung des Gewerbegebiets. Aber eine Hälfte will keine so große Logistikansiedlung vor der Haustür.“

Aus Sicht des Bürgermeisters und wahrscheinlich aus Sicht der knappen Mehrheit des Gemeinderats ist die geplante Ansiedlung des Unternehmens „Pfenning“ aber gut für die Gemeinde.
Wehling: „Das ist nicht unbedingt nachvollziehbar. Ein solches Unternehmen bringt wenig qualifizierte Arbeitsplätze und voraussichtlich nur geringe Gewerbesteuereinnahmen. Eine solche Ansiedlung passt eher in einen anderen gewerblichen Raum.“

Wer nichts anderes erarbeitet hat, greift auf das zurück, was er hat.

Das sehen Bürgermeister, Teile des Gemeinderats und das Unternehmen anders.
Wehling: „Klar, wenn der Bürgermeister und der Gemeinderat keine anderen Möglichkeiten erarbeitet haben. Dann greift man auf das zurück, was man hat.“

Eine grundsätzliche Frage: Sollten Gemeinden darauf achten, ihre Gewerbegebiete auszuweiten, um ihre Kosten finanzieren zu können?
Wehling: „Kleinere und mittlere Gemeinden in Ballungsräumen sind eher gut beraten, sich auf den Zuwachs von Einwohnern zu konzentrieren, das bringt mehr, als der Zuwachs von Gewerbe. Flächenfressende Ansiedlungen mit möglichen Verschandelungen der Landschaft, die den Wohnwert der Gemeinde beeinträchtigen, sind kontraproduktiv.“

Normalerweise wird Wünschen von Firmen mit Weltruf
quasi automatisch statt gegeben.

Haben Sie einen Beleg für diese Aussage?
Wehling: „Nehmen Sie das Beispiel Metzingen. Dort wurde per Bürgerentscheid der Bau eines Logistikzentrums verhindert, obwohl es sich um einen großen lokalen Arbeitgeber, eine Firma von Weltruf handelte. Normalerweise wird solchen Erweiterungswünschen quasi automatisch statt gegeben.“

Wie ging das?
Wehling. „Der Bürgermeister wollte die Ansiedlung, viele Bürger nicht. Der Bürgermeister wollte diese Halle und hat argumentiert: Wenn wir das nicht machen, verlieren wir auch andere Arbeitsplätze. Nach der Niederlage ist der Bürgermeister zurückgetreten, obwohl er dies nicht mit dem Bürgerentscheid verbunden hat. Das ist zu respektieren.“

In Heddesheim wird wild gerechnet. Theoretisch gibt es im Rat eine Mehrheit für die Ansiedlung von 12:9 Stimmen inklusive Bürgermeister und 11:9, wenn der Bürgermeister sich enthält. Ist solch eine knappe Mehrheit demokratisch in Ordnung?
Wehling: „Nach der Gemeindeordnung ja. Aus Sicht des Bürgermeisters wäre eine Enthaltung ein ganz enormer Prestige- und damit Machtverlust. Das käme einer Flucht aus der Verantwortung gleich. Bürgermeister stehen für etwas, sie enthalten sich nicht. Wenn der Bürgermeister mit so einer knappen Mehrheit ein Projekt „durchdrückt“, riskiert er möglicherweise seine Wiederwahl.“

Der Bürgermeister ist aufgerufen, Zuversicht zu vermitteln.

Was würden Sie erwarten?
Wehling: „Der Bürgermeister sollte die Situation positiv nutzen und erkennen, dass ein Entscheidung gegen die Hälfte der Bürger den Ort spalten wird – wenn das nicht schon längst der Fall ist. Es müssen Alternativen gesucht werden. Der Bürgermeister ist an dieser Stelle aufgerufen, Zuversicht zu vermitteln. Dafür hat er einen guten Beleg: Die Bürger wollen Entwicklung – nur nicht diese.“

Moment, es geht ja nicht nur um eine psychologische Stimmung, sondern konkret um Einnahmen für die Gemeinde und die sehen durch die Finanzkrise nicht gut aus.
Wehling: „Die erste Frage ist: Droht der Gemeinde ein Kollaps? Geht es der Gemeinde schlecht?“

Heddesheim hat weniger als 400 Euro Verschuldung pro Kopf.
Wehling: „Das ist eine beruhigende Ausgangsposition und kein Grund, in Panik zu verfallen aufgrund der Finanzkrise.“

Das sehen in Heddesheim nicht alle so.
Wehling: „Die Krise trifft alle Kommunen, aber das bedeutet nicht, dass diese nicht nach vorne in die Zukunft schauen können.“

Gemeinden ohne „Wir“-Gefühl werden irgendwann geschluckt.

Was meinen Sie?
Wehling: „Schauen Sie sich die Entwicklung von Ladenburg an.“

Genauer bitte.
Wehling: „Beispielsweise bürgermeisterliche Prestige-Objekte. Ladenburg hat kein Hallenbad. Warum? Weil der Bürgermeister Reinhold Schultz seinerzeit der Meinung war, dass es genug davon in der Umgebung gibt und das Geld besser in andere Projekte investiert werden kann. Auch die Bauhöhen wurden begrenzt, um das Profil der Gemeinde auch sichtbar zu erhalten, schon aus der Ferne. Die Stadt hat damit an Charakter gewonnen und profitiert heute davon.“

Welchen Profit meinen Sie?
Wehling: „Ladenburg ist eine attraktive Gemeinde mit hohem Wohnwert und einer klaren Identität und hat sich dadurch auf Jahrzehnte ihre Eigenständigkeit bewahrt. Andere Gemeinden, die kein „Wir“-Gefühl haben, werden in der Regel irgendwann „geschluckt“ und sind dann Stadtteile. Das raubt die Möglichkeit für eigenständige Entscheidungen.“

Wie kann man dem entgegen steuern?
Wehling: „Indem man weiß, was man will. Dafür braucht es eine hohe Identifikation mit dem Ort und seinen Zielen. Die Frage ist: Wo wollen wir hin, wer wollen wir sein? Wer darauf eine Antwort hat, kann selbst gestalten.“

Siehe auch: Streitthemen können die Wahlbeteiligung erhöhen

Wir brauchen ein Leitbild für die Gemeinde


Guten Tag!

Heddesheim, 18. September 2009. Bei der BUND-Informationsveranstaltung forderte der Volkswirt Michael Bowien ein Leitbild für die Gemeinde. Darin enthalten: Eine Idee und ein Ziel, wo man hinwill – anstatt orientierungslos den erstbesten Bewerber zu nehmen.

Das Video dauert etwa 10 Minuten.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Volles Bürgerhaus – Heddesheimer informieren sich über Argumente gegen die Pfenning-Ansiedlung


Guten Tag!

Heddesheim, 17. September 2009. Rund 350 Gäste informierten sich gestern auf der Informationsveranstaltung vom Bund für Umwelt- und Naturschutz im Bürgerhaus. Gastredner der IG neinzupfenning und dem Ortsverband der Grünen waren geladen. Aus verschiedenen Perspektiven kritisierten die Pfenning-Gegner das Projekt unter heftigem Applaus der Gäste.

Dr. Kurt Fleckenstein informierte aus der Sicht des Landschaftsarchitekt über die geplante „Pfenning“-Ansiedlung: „Wir können dieses geplante Projekt nur im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Belastungen sehen – und die sind enorm. Wenn wir den Ort weiter mit Verkehr belasten, unsere organisch gewachsene Siedlungsstruktur und den Landschaftsraum mit diesem Projekt massiv einschränken, werden immer mehr Bürger unser Heddesheim verlassen. Wer es sich leisten kann, wird wegziehen, also die einkommensstarken Bürger. Damit wird ein Wertverfall von Häusern und Wohnungen einhergehen. Und der Gemeinde werden die Steuereinkünfte und Umlagen dieser Haushalte fehlen.“

„Der Charakter der Wohngemeinde wird sich zur Industriegemeinde wandeln.“ Kurt Fleckenstein

„Eines der wichtigsten Argumente für Pfenning sind die Gewerbesteuereinnahmen. Dabei weiß der Bürgermeister selbst, dass die Gewerbesteuer nur einen Anteil von 10-15 Prozent an den Einnahmen der Gemeinde ausmacht. Zum Vergleich: der Gewerbesteueranteil liegt bei 120 Euro, der Einkommenssteueranteil je Einwohner liegt bei 500 Euro – ohne die zusätzlichen Abgaben, die die Einwohner noch in die Gemeindekasse zahlen. Die Gemeinde ist also gerade nicht von möglichst hohen Gewerbesteuereinnahmen abhängig, sondern von möglichst vielen Einwohnern mit guten oder sehr guten Einkommensverhältnissen. Um diese Steuerquelle sollten wir uns vor allem bemühen.“

Kurt Fleckenstein analysierte die Situation Heddesheims dabei aus verschiedenen Perspektiven: „Heddesheim ist überwiegend kleinteilig entwickelt und hat kaum städtebauliche Sünden bis auf das Süba- und das Hirschhochhaus. Sollte Pfenning kommen, kommt eine vollständig unpassende, unmaßstäbliche Ansiedlung und die Wohngemeinde Heddesheim wird sich schlagartig in eine Industriegemeinde verwandeln. Der Charakter des Ortes wird ins Gegenteil verkehrt.“

Weiter kritisierte Kurt Fleckenstein: „Wenn Pfenning kommt, setzen wir alles auf eine Karte. Wir verzichten auf unsere letzte große Entwicklungsfläche und machen die Entwicklung unseres Gewerbegebiets von einem Betrieb abhängig. Das wird noch verstärkt, wenn Pfenning den zweiten Bauabschnitt realisiert. Und wenn Pfenning dort nichts realisiert, wird auch niemand anders sich dort ansiedeln, in direkter Nachbarschaft eines riesigen Logistikzentrums. Nicht nur der Ort, auch das Gewerbegebiet wird durch Pfenning dominiert werden. Die Frage ist, ob wir das wirklich wollen.“

„Wo wollen wir eigentlich hin? Was ist unser Leitbild?“ Michael Bowien

SPD-Gemeinderat Michael Bowien kritisierte in seinem Vortrag, dass „die geplante Pfenning-Ansiedlung im Schweinsgalopp durchgezogen werden soll“. „Anstatt darüber nachzudenken, wo man als Gemeinde hin will, hat man nach der Edeka-Absage für das Fleischwerk den erstbesten Bewerber genommen.“

Der Gemeinde „fehlt es an einem Leitbild, wie sie sich wohin entwickeln will“, sagte Michael Bowien. Dabei wies er darauf hin, dass es doch eine Art Leitbild gäbe, aber eines, über das man keine Kontrolle habe: „18 Gemeinden haben ihre hoheitlichen Rechte der Flächennutzung in die Hände des Regionalverbands Rhein-Neckar abgegeben. Der entscheidet nun, wie unsere Flächen ausgewiesen werden.“

Im Flächennutzungsplan sei eine Art Leitbild zu erkennen, sagte Michael Bowien und zitierte: „Der Boden ist in unserem Verbandsgebiet zu einem knappen Gut geworden. Vor allem, wenn man die Artenvielfalt entlang der Bergstraße und des Neckars sowie der weiteren Gewässer erhalten will. Sichtbeziehungen aus den Wohngebieten und von der Bergstraße erfordern die Vernetzung von Freiräumen. Das ist ein wesentliches Element der Landschafts-Ästhetik in unserem Gebiet. Hierfür ist ein Flächenbewusstsein zu entwickeln und zu kommunizieren.“

Weiter verwies Michael Bowien darauf, dass der Flächennutzungsplan expliziert sagt: „In Mannheim und Heidelberg aber auch in Schwetzingen bestehen erhebliche Wiedernutzunspotentiale, mit denen eine breite Palette von Entwicklungsmöglichkeiten geboten wird.“

„Hohe Konflikte bei Boden – Klima – Landschaft.“ Flächennutzungsplan

Die Gemeinde wiederum beziehe sich immer wieder auf den Flächennutzungsplan und argumentiere, dass das Gewerbegebiet dort als „besonders für Logistik geeignet“ definiert werde: „Genauso steht aber im Flächennutzungsplan folgendes: Konflikt zu Boden: Hoch. Konflikt zu Klima / Luft: Hoch. Konflikt zu Landschaft: Hoch.“

Weiter zitierte Michael Bowien den Bürgermeister Michael Kessler aus der RNF-Sendung vom August 2009: „Wir können nicht bei uns Gewerbeansiedlungen in einer Größe umsetzen, die unseren Ort erdrücken. Das wäre sicherlich falsch, es muss passen zu unserem Ort.“

Michael Bowien plädierte für ein Nein zu Pfenning und ein Leitbild für die Gemeinde: „Heddesheim versteht sich in erster Linie als Wohngemeinde, familienfreundlich mit breit gefächertem Sport-Angebot. Gewerbeflächen sollen im Sinne echter Nachhaltigkeit entwickelt werden. Das könnten Unternehmen sein, die sich erneuerbaren Energien widmen oder auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen.“

Der BUND-Geschäftsführer Rhein-Neckar-Odenwald, Matthias Weyland, war als Ersatzredner für Richard Landenberger eingesprungen, der erkältungsbedingt nicht sprechen konnte.

Matthias Weyland forderte eine nachhaltige Entwicklung der Heddesheimer Gewerbegebiete: „Voraussetzung dafür ist eine Analyse unserer gegenwärtigen Situation: Welche Betriebe, Gewerke, Dienstleistungen gibt es? Dabei müssen wir nicht einzelne Betriebe betrachten, sondern auch das gesamte Gewerbegebiet – sonst kann man keine nachhaltigen Entwicklungen fördern.“

„Wir brauchen ein Flächenmanagement, das brach liegende Flächen reaktiviert.“ Matthias Weyland

Wichtig sei es, die Vernetzung im Gewerbegebiet zu fördern und zu ergänzen: „Wir werden damit niemals ein geschlossenes Roh- und Werkstoffsystem erreichen können, aber wir werden die gegenwärtige Situation enorm verbessern. Das ist ein konkretes Ziel für eine nachhaltige Entwicklung.“

Vor allem der Bereich Energiegewinnung – und bezug stehe im Vordergrund: „Woher wird welche Art von Energie bezogen? Welche und wie viel Energie wird bei der Produktion verbraucht? Welche Energieeinsparpotenziale gibt es? Wie können diese gefördert werden?“

Für den Flächenverbrauch appellierte Matthias Weyland, nicht einfach weitere Flächen zu versiegeln, sondern vorhandene, brach liegende Flächen neu zu nutzen: „Wir brauchen ein Flächenmanagement, das vor allem früher genutzte Flächen im Blick hat, die reaktiviert werden können. Das ist sicher nicht der einfache Weg – aber mit Sicherheit der richtige.“

Weiter führte Matthias Weyland den Wasserverbrauch, die Schadstoffemissionen sowie die Verkehrsströme an: „Es gibt zu viele Fragen zu diesen zentralen Themen, die noch nicht beantwortet werden können, weil sich niemand ausreichend um die damit verbundenen Probleme und möglichst nachhaltige Lösungen gekümmert hat. Das muss sich ändern.“

„Der tägliche Verkehrskollaps ist mit Pfenning programmiert.“ Günther Heinisch

Der Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch stellte die Verkehrsproblematik anhand eines konkreten Beispiels zur Diskussion: die Belastungen der Heddesheimer Straßen und Kreisverkehre.

Günther Heinisch griff dabei das Verkehrsgutachten an: „Der Edeka-Kreisverkehr im Gewerbegebiet kann angeblich den Pfenning-Verkehr locker verkraften. Doch bei einer Mehrbelastung von durchschnittlich 600 Lkw-Fahrten allein durch die Firma Pfenning und dem weiteren neuen Verkehr werden sich schnell die strukturbedingten Mängel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner Funktionalität auftun.“

Weiter betonte Günther Heinisch, dass der Kreisel nicht isoliert betrachtet werden dürfen: „Wir müssen die Wechselwirkungen zwischen dem Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet, unserem Kreisverkehr und eventuell zwei neuen Kreisverkehren betrachten: Die Abstände dazwischen sind viel zu gering und die Dimension der Kreisel ist zu klein. Der tägliche Kollaps zu Stoßzeiten ist hier programmiert.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Sieben Thesen eines Sozialdemokraten zu „Pfenning“


Gastbeitrag: Michael Bowien

Vorbemerkung: Nachdem die SPD-Fraktion in Heddesheim mehrheitlich leider immer noch für das Pfenning-Projekt votiert und dies auch in ihrer offiziellen Stellungnahme zur Bürgerbefragung zum Ausdruck bringt, möchte ich an dieser Stelle meine Minderheits-Position darlegen, für die ich weiterhin innerhalb und außerhalb meiner Partei werbe.

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Gemeinderat Michael Bowien (SPD). Bild: hblog

1. Heddesheim ist für Pfenning ein optimaler Standort, aber Pfenning ist für Heddesheim nur ein zwar mögliches, aber schlechtes Projekt, in dem die Nachteile deutlich überwiegen.

2. Der Flächennutzungsplan weist das fragliche Gelände zwar als Gewerbegebiet, insbesondere geeignet für Logistik, aus. Zugleich stellt der Flächennutzungsplan den Konfliktgehalt einer solchen Widmung zu den verschiedenen Umweltzielen aber als hoch dar.

3. Dieser Widerspruch in sich wird im Flächennutzungsplan letztlich nicht aufgelöst. In einer solchen Situation ist die Gemeinde aufgefordert, durch ein den Flächennutzungsplan ergänzendes eigenes Leitbild zu klären, inwieweit sie tatsächlich bereit ist, die ökologischen Ziele zu opfern oder welchen Entwicklungs-Alternativen sie den Vorzug gibt.

4. Dabei sollten zwei Dinge im Vordergrund stehen: a) der Charakter der Gemeinde Heddesheim als Wohngemeinde und b) die großen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen: Sicherung der Energieversorgung und Klimaschutz.

zu a):
Es kann nicht Ziel sein, die Wohngemeinden im Umland der Großstädte nachträglich zu industrialisieren. Ein bestimmtes Ausmaß an kleinem und mittlerem Gewerbe ist zulässig und notwendig, aber Industrieansiedlung ist Aufgabe der Großstädte. Im Mannheimer Hafen (Rheinauhaufen und Friesenheimer Insel) stehen große Flächen zur Verfügung.

Das Ausmaß des Pfenning-Projekts mit seiner Einrichtung von BimSch-fähigen Chemie-Lagern kommt jedoch einer Industrialisierung gleich.

zu b):
Die großen globalen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen und die auch im Partei- bzw. Wahl-Programm der SPD eine wichtige Rolle spielen, heißen: Sicherung der Energieversorgung und Klimaschutz. Diese Probleme werden aber nicht in Stuttgart, Berlin oder Brüssel gelöst. Dort kann nur an Stellschrauben des gesetzlichen Ordnungsrahmens gedreht werden.

Für die tatsächliche Problem-Bewältigung gilt: global denken, lokal handeln. Nur im konkreten Handeln vor Ort können die Probleme angegangen werden.

Ich plädiere daher für ein Leitbild, in dem folgende Akzente wesentlich sind:

  • die Weiterentwicklung der Gemeinde Heddesheim insgesamt als familienfreundliche und sport-orientierte Wohngemeinde
  • die Weiterentwicklung der Gewerbeflächen im Sinne echter Nachhaltigkeit

(Stichworte dazu: Ansiedlung von Einrichtungen aus Forschung und Wissenschaft, die sich mit erneuerbaren Energien oder Klimaschutz befassen; Errichtung eines Blockheizkraftwerks oder eines Biomassekraftwerks -was beides wesentlich weniger Fläche verbrauchen würde als für Pfenning vorgesehen- und Anbindung an die örtliche Energieversorung u.a.m.)

5. Pfenning würde sämtliche Flächenreserven der Gemeinde Heddesheim für sich beanspruchen. Pfenning steht damit nicht nur im Konflikt mit den im Flächennutzungsplan selbst verankerten Umweltzielen, sondern beraubt uns auch auf unabsehbare Zeit der Möglichkeit, alternative zukunftsträchtige Lösungen auf den fraglichen Flächen zu entwickeln.

6. Als Sozialdemokraten kämpfen wir für Löhne, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Die Logistik-Branche ist aber ihrer Natur nach -was von Pfenning auch immer wieder betont wird- starken saisonalen Schwankungen unterworfen und beschäftigt daher zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil Saison- und Leih-Arbeitskräfte, Mini-Jobber und „Sub-Unternehmer“. Also ungesicherte Jobs, mit denen häufig nur ein Zubrot verdient werden kann. (Nicht umsonst wehrt Hr. Nitzinger jede Frage nach der genauen Zahl und Zusammensetzung der Arbeitsplätze regelmäßig ab).

Das heißt selbstverständllich nicht, dass die Wirtschaft insgesamt auf solche Arbeitsplätze verzichten könnte. Es heißt aber, dass die Gemeinde Heddesheim angesichts der Tatsache, dass sie bereits jede Menge Logistik beherbergt (Edeka, Schüchen, Hermes, UPS …), nicht den kompletten Rest an Gewerbe-Fläche auch noch der Logistik widmen und damit zu einer Logistik-Monokultur werden sollte.

7. Es geht letztlich nicht um eine bloße Ablehnung von Pfenning, sondern um die Entwicklung echter Alternativen. Um zukunftsfähige, nachhaltige Projekte, die dem Gemeinwohl Heddesheims tatsächlich dienen. Ich plädiere daher jetzt für ein Nein zu Pfenning und danach für die Erarbeitung eines angemessenen Leitbilds und die Umsetzung entsprechender Projekte.

Damit bin ich übrigens gar nicht besonders originell. Es gibt in Deutschland schon eine Reihe von Kommunen und Kreisen, die sich in diese Richtung orientieren, sogar etliche, die sich um eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien bemühen bzw. dies bereits geschafft haben, sogenannte 100%-EE-Regionen.

Es wird Zeit, dass wir in Heddesheim diese Diskussion nicht länger verschlafen, sondern uns dieser Bewegung anschließen. Stellen wir die Vision einer 100%-EE-Kommune der Monokultur der LKWs entgegen!

Hat die Gemeinde Heddesheim ein Leitbild oder hat sie keins?

Guten Tag!

Heddesheim, 18. August 2009. Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien stellte in der Gemeinderatssitzung vom 03. August 2009 Fragen zum Leitbild der Gemeinde. Bürgermeister Michael Kessler wies die Fragen zurück und erklärte, die Gemeinde habe sich mit einem Leitbild sehr wohl auseinander gesetzt. Das heddesheimblog hat dies nachrecherchiert.

Von Hardy Prothmann

Die Redaktion stellte folgende Frage:

„Herr Bürgermeister, Sie haben im „Dialogkreis“ gesagt, dass die Gemeinde ein durch Sie und den Gemeinderat definiertes Leitbild habe. Wir haben versucht, dieses auf der Internetseite der Gemeinde zu finden. Entspricht der Text: „Wir über uns“ diesem Leitbild oder gibt es einen weiteren Text dazu?“

Herr Kessler hat uns auf diese Fragen geantwortet:

„Ich habe im Gemeinderat wie im Dialogkreis gesagt, dass im Zuge der intensiven Diskussion über die Auswirkungen des demografischen Wandels, der Gemeinderat über die zukünftigen Aufgaben und Strategien zur Bewältigung dieser Aufgaben ein Papier (Umgang mit dem demographischen Wandel) einstimmig verabschiedet hat. Diese Strategie wurde in einer Gemeinderatssitzung wie auch beim Bürgertag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die umfassende Ausarbeitung steht seit dieser Zeit auf unserer Homepage. Die letzten Wochen im zugänglichen Archiv, seit dieser Woche wieder im Bereich Aktuelles. Darüber hinaus finden des Öfteren Diskussionen über strategische Herangehensweisen im Gemeinderat statt. Sicher wird Gelegenheit sein in den nächsten Monaten das ein und andere Thema aufzugreifen.“

Die Redaktion hat sich das Papier „Analyse und Umgang mit dem Demographischen Wandel in Heddesheim“ angeschaut. Darin heißt es: „Die Verwaltung hat eine Projektgruppe gebildet, die eine Ist-Aufnahme zu verschiedenen Handlungsansätzen erstellt hat.“ Im Kern arbeitet das Papier die Bertelsmannstudie „Demographischer Wandel“ ab und vergleicht durchschnittliche Angaben mit den Gegebenheiten in Heddesheim. Weiter werden daraus mögliche Handlungsansätze genannt.

Ein Leitbild ist das definitiv nicht.

Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte folgende Fragen:

  • Wo will die Gemeinde in 10-15 Jahren stehen?
  • Wenn man zu den schon vorhandenen Logistikunternehmen Spedition Schüchen, UPS, Hermes und Edeka noch Pfenning dazu nimmt, wäre Heddesheim definitiv eine Logistikgemeinde. Will sich die Gemeinde als reiner Logistik-Standort definieren?
  • Oder will sich die Gemeinde noch Optionen offen halten und andere zukunftsträchtige Gewerbeansiedlungen aus dem Bereich IT, erneuerbare Energien oder Biotechnologie ansiedeln?

Bürgermeister Michael Kessler gab keine Antwort auf die Frage, sondern sagte: „Das ist jetzt hier nicht der Ort in eine Sachdiskussion einzustimmen. Sie sind neu im Gemeinderat und können nicht wissen, dass wir ein Leitbild sehr wohl diskutiert haben.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog