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Offener Brief an Landrat Stefan Dallinger (CDU)

Landratsamt behindert Recherchen

12. Februar 2014 von 1 Kommentar
Hardy Prothmann, Journalist

Chefredakteur Hardy Prothmann fordert Landrat Stefan Dallinger (CDU) auf, keinen Einfluss auf journalistische Recherchen auszuüben.

Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red) Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mischt sich in unsere Recherchen ein. Das Thema Asylbewerber ist hochpolitisch – insbesondere wegen der bevorstehenden Kommunalwahl. Wir fordern den verantwortlichen Behördenleiter, Landrat Stefan Dallinger (CDU) unmissverständlich auf, dies zu unterlassen und die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Landespresserecht zu respektieren. Alles andere wäre unerträglich. [Weiterlesen…]

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Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

24. August 2012 von 10 Kommentare

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen Bürgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich öffentlich zu Fragen über aktuelle Entwicklungen bei der höchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu äußern. Zumindest gegenüber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – übrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das fällt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein Bürgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begründungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen  Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbestätigung“ erhalten.

Heddesheimer Bürgermeister als Feind der Pressefreiheit

Bürgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler: Steht immer für „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

Gegenüber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder über Mitarbeiter der Verwaltung. Willfährige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verfügung. Die Zeitung veröffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass übergeordnete Behörden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Behörden dazu fähig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer Bürgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt öffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik bestätigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den Bürgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam über den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht süddeutscher Bürgermeister beschränkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landräte dabei? Keine? Wofür braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als übergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der Öffentlichkeit nach oder nur im Sinne der Bürgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche Bürgermeister denken, dass sie machen können, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen müssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Großstädten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in Südhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns über Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider müssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei überwiegend den Eindruck, dass die Behörde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des Bürgermeisteres Kesslers zu rügen, sondern stetig bemüht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der frühere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir überhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein höchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begründet, dass wir eine ordentliche Amtsführung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einschätzen können, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der Öffentlichkeit oder die von Bürgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten Ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler übermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Zeugen können allerdings bestätigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine Äußerung: Er hätte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu beschäftigen.

Unsere Fragen betreffen eine außerordentlich wichtige öffentliche Angelegenheit – nicht nur für die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls für umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn Bürgermeister Kessler zur Auskunft gegenüber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler für einige im Vergleich vollständig unbedeutende Auskünfte immer und gerne gegenüber dem Mannheimer Morgen zur Verfügung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht möglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grundsätzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bemühen um ein klärendes Gespräch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast wöchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Maßnahmen vor Ort erklärt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder könnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willfährige Gefälligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus übermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl ständig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu dürfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – müssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erklärung, der MM hätte etwas erfahren und nachgefragt, wäre billig und beschämend und zugleich Beweis, dass es „Maulwürfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne über dieses mögliche Dilemma.

Tatsächlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der Öffentlichkeit und gemäß des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterwürfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erklärungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zustände in allen undemokratischen Ländern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbehörde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „nötigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortwährenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumständen aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern.

Selbstverständlich berichten wir sehr gerne über Ihr Engagement, eine möglichst transparente Berichterstattung zu ermöglichen und mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverständlich darüber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Maße unterstützen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt überhaupt nicht vorstellen können.

Zur Unterstützung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Dafür werden wir einen erfolgreichsten Presseanwälte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, hängt natürlich auch von Ihrer Antwort und der Tätigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich persönlich davon überzeugen können, dass Sie als Landrat eine über die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einschätzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht mögliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zustände herbeizuführen.

Ich bedanke mich vorab für Ihre Mühen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unnötige juristische Auseinandersetzungen beheben lässt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verfügung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde förmliche Mängel haben, bitten wir um Amtshilfe und Rückfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der Öffentlichkeit wirksam stellen können.

Mit allerbesten Grüßen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum übernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat über die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengeschäft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie über die Entwicklung überrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Geschäftswelt bekannt, der aus dem Geschäft profitiert?

Sehen Sie persönliche Konsequenzen für sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut für den Bürgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

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Dokumentation "Pfenning": Deal und Fragen ohne Antwort

Der „ver-antwortungslose“ Kessler

26. Juli 2012 von 19 Kommentare

Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die „etablierten Dienstleister-Medien“. Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt  zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem Bürgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen?

Von Hardy Prothmann

Behörden und deren Leiter sind zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des Heddesheimblogs verstößt Bürgermeister Michael Kessler gegen diese Auskunftspflicht immer wieder. Er ist und bleibt ein Feind der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsbildung.

Pressefeind Kessler

Gegen diese „Behandlung“ haben wir in der Vergangenheit protestiert und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt eingereicht. Dort wurden wir zunächst darüber informiert, dass man ein Blog nicht für „Presse“ hält. Ein freundlicher Hinweis unserseits „zur Fortbildung“ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts führte dann dazu, dass das Landratsamt Bürgermeister Kessler „empfohlen“ hat, uns doch als „Presse“ zu berücksichtigen.

Auch ein Hinweis von unserer Seite an den aktuell stellvertretenden Landrat und ersten Landesbeamten Joachim Bauer vor einigen Wochen, der sich „kümmern wollte“ hat an der demokratisch-deformierten Haltung des Bürgermeisters wohl nichts geändert.

Die damalige Empfehlung hat bis heute nur zur Minimallösung geführt. Wir erhalten als Unterlagen die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und ab und an eine Pressemitteilung, bevorzugt zu Baustellen. Zu vielen vor Ort Terminen werden wir nicht eingeladen – der Mannheimer Morgen hingegen ist immer vor Ort. Vermutlich hat die Zeitung die besseren „Spurnasen“.

MM als investigativstes Bratwurstmedium Deutschlands

Vielleicht ist ein „Dieter Kolb“ (diko) auch einfach nur ein „harter Hund“ und einfach investigativer als wir und wir müssen unser Haupt gegenüber diesem enormen Reporter-Potenzial beugen – oh, MM, du findest einfach jede Bratwurst vor uns. Es gibt kein Fest, keinen Wettergott, keinen Gerstensaft, kein Lob, keine Stimmung, die du, glorreiche Zeitung, nicht vor uns findest.

Zurück zum Ernst der Sache: Die Zeitung weiß um die Sonderbehandlung und hat noch nie in Sachen „Pressefreiheit“ diese unsägliche Haltung des Bürgermeisters Kessler kritisiert – warum auch? Der Mannheimer Morgen (wie auch andere unkritische Medien) genießt die Nutznießer-Rolle. Kost und Logis. „Exklusive Verlautbarungsinformationen“.

Presse- und Meinungsfreiheit – so muss man mutmaßen – ist der Zeitung keine Zeile wert. Das ist für den Berufsstand so ziemlich das Verwerflichste, das Erbärmlichste, was man einem Medium vorwerfen kann. Das bedeutet jegliches Fehlen eines Restes von berufsständiger Ehre. Doch das ist die Realität. Belegt durch keine einzige geschriebene Zeile, wie ein „kleines, unabhängiges Medium“ durch einen gewählten Bürgermeister vorsätzlich schlechter gestellt wird. Und sollte das der Zeitung „zufällig“ entgangen sein, müsste man sich fragen, ob man die noch ernst nehmen kann. Die Zeitung kann sich im Dilemma aussuchen, ob sie doof oder vorsätzlich handelt – viel Spaß dabei.

(Wir begrüßen übrigens geradezu dankbar eine eventuelle Abmahnung durch den Mannheimer Morgen zur Feststellung von Tatsachen – nur zu… Und stellen hier fest, da eine Abmahnung infolge geringer Erfolgsaussichten nicht stattfinden wird, dass unsere Feststellung solange zutrifft, solange uns diese nicht gerichtlich untersagt wird.)

Versagen der lokalen Medien

Es gibt aber auch andere Medien wie die Rhein-Neckar-Zeitung, die Weinheimer Nachrichten, die Rheinpfalz, SWR-Hörfunk und -Fernsehen, die jämmerlich versagen. (RNF haben wir nicht vergessen – der Sender hat nun gar nichts mit einem Restpotenzial von Journalismus zu tun, den wir bei den anderen Medien zumindest mutmaßen.) Denn diese Medien machen überwiegend schon längst keinen Journalismus mehr, sondern haben sich komfortabel eingerichtet – von Event zu Event. Party bis zum Abwinken.

Wir geben gerne eine Form von Nachhilfe und stellen den nicht-berichtenden Redaktionen unsere Fragen zur freien Verwendung zur Verfügung. Vielleicht erhalten diese ja eine Antwort – und wir zitieren dann gerne diese Medien mit ihren „exklusiven Meldungen“.

Dokumentation unserer Anfrage vom 24. Juli 2012, 17:47 Uhr:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum übernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

  • Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?
  • Wann wurde der Gemeinerat über die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?
  • Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengeschäft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?
  • Sind Sie über die Entwicklung überrascht?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gemeinde?
  • Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?
  • Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Geschäftswelt bekannt, der aus dem Geschäft profitiert?
  • Sehen Sie persönliche Konsequenzen für sich durch den Immobiliendeal?
  • Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut für den Bürgermeisterposten zu kandidieren?

Ãœber eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.“

Wir sind gespannt, ob eine der „journalistischen Redaktionen“ eine, manche oder sogar viele der Fragen auch stellt und ebenso auf die Antworten gespannt ist, die wir nicht erhalten. Noch mehr sind wir über eventuelle „Erklärungen“ gespannt, zu denen keine Fragen gestellt werden, die aber über die „etablierten Medien“ verbreitet werden.

Tot schweigen oder Aufklärung?

Vielleicht gibt es auch einen verabredeten Konsens, das Thema „tot zu schweigen“. Dieser Konsenz trägt allerdings zum Tod der Glaubwürdigkeit von „unabhängigen“ Zeitungen und einem „unabhängigen öffentlich-rechtlichem Rundfunk-System“ bei.

Man darf also gespannt sein, ob und wie die „etablierten Medien“ drei Tage nach unserem exklusiven Bericht das Thema aufnehmen. Tun sie es nicht, sind sie journalistisch nicht mehr ernst zu nehmen – denn ehemals feierten sie „Pfenning“ als größte Investition im Raum. Tun sie es doch, muss man genau darauf achten, wie sie das tun und sich dann eine Meinung bilden, ob das etwas mit „unabhängigem“, „objektivem“ Journalismus zu tun hat.

„Ich bin die Gemeinde“ entzieht sich der Kontrolle

Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler hat sich schon längst jeder öffentlichen Kontrolle durch Fragen und Antworten entzogen. Er „hält sich für die Gemeinde“ – die Frage ist, wie lang sich ein solch verirrter Mensch noch in dieser verantwortlichen Position halten kann.

Dazu ist der Heddesheimer Gemeinderat gefragt – die Riege der Abnicker wird dazu „keinen Beitrag leisten  können“. Und die Grünen haben einen Beitrag verpasst.

Sie wollten Kessler in seiner Kesselei schmoren lassen – das könnte man verstehen, wenn es nicht so dringliche Fragen geben würde, die auch die Grünen vor lauter – was weiß ich – nicht gestellt haben.

Dafür-dagegen reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Wer das System der „Kessler“ auflösen möchte, muss anders handeln. Sonst macht man sich mitschuldig. Bürgermeister Michael Kessler ist polistisch betrachtet ein „Versager“ – einer, dem man nicht mehr glauben kann, wofür er eigentlich eintritt.

„Pfenning“ hat er sich zum Schicksal gemacht – genau wie alle anderen. Daran wird man ihn messen. Müssen.

Im Fall von „Pfenning“ waren die Grünen dafür, dann dagegen – aber bis jetzt haben sie zu wenig gemacht, um etwas zu verändern.

Maul-Helden gibt es genug. Beispielsweise Bürgermeister Michael Kessler, der auf die Frage, wer die Gemeinde sei, einfach „Ich“ geantwortet hat.

Maul-Helden, die sagen, das ist aber nicht in Ordnung, erreichen genau nichts. Helden, die den Mut haben, sich nicht das Maul verbieten zu lassen und sagen und fragen, was notwendig ist, fehlen leider bis jetzt.

Wir werden erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und sind gespannt, wie Landrat Stefan Dallinger darauf reagieren wird.

Wie immer gilt – die Hoffnung stirbt zuletzt.

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ILEK – Modellprojekt „Blühende Badische Bergstraße“

4. Mai 2012 von 3 Kommentare

Heidelberg/Rhein-Neckar, 04. Mai 2012. (red/pm) Wandern in der freundlichen Landschaft der Bergstraße und gleichzeitig etwas über ILEK – Modellprojekt „Blühende Badische Bergstraße“ erfahren, dazu lädt Landrat Stefan Dallinger am Sonntag, dem 6. Mai 2012, alle Mitbürger und Mitbürgerinnen der Badischen Bergstraße herzlich ein. Die Veranstaltung geht von 14:00 – 18:30 Uhr, Treffpunkt ist die alte Turnhalle in Großsachsen, von dort wird zum Festplatz in Schriesheim gewandert, wo ab 17:30 Uhr die Übergabe des ILEK-Abschlussberichts und die Ziehung der Gartenquiz-Gewinner stattfinden.

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Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen Unwägbarkeiten im Sozialetat.“

16. Oktober 2011 von Kommentar verfassen


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbstündigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro für das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als für das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von Jürgen Schütz, hat erstmals „Leitsätze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den Fachausschüssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.

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Die Spielräume sind nicht groß – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Eröffnungsbilanz“. Danach verfügt der Kreis über ein Basiskapitalvermögen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Vermögen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-Württembergs und der fünftgrößte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte Unschärfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

Einen schönen Tag wünscht
Das Rheinneckarblog.de

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Landrat Dallinger vereidigt

21. Juli 2010 von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Juli 2010. Bei der Kreistagssitzung am 20. Juli 2010 in Heddesheim wurde der Landrat Stefan Dallinger von Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner im Heddesheimer Bürgerhaus vereidigt.

Information des Landratsamts:

„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Mit fester Stimme sprach Landrat Stefan Dallinger in Heddesheim zu Beginn der ersten Kreistagssitzung seiner Amtszeit (20.07.2010) den Amtseid, den ihm der extra aus Karlsruhe angereiste Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner abnahm. Gleichzeitig gelobte der Landrat, dass er sein Amt als Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gerecht und unparteiisch verwalten werde und die Rechte des Landkreises nach Kräften wahren und sein Wohl und das seiner Einwohner fördern werde.

Vereidigungdallinger

Der neue Landrat Stefan Dallinger (CDU) und Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner. Bild: LRA

Der Wechsel im Amt des Landrats ist ein ganz besonderer Moment in den Geschichtsbüchern eines Landkreises, erst recht, wenn eine Ära, wie die 24-jährige Amtszeit von Landrat Dr. Jürgen Schütz zu Ende gegangen sei, sagte Regierungspräsident Dr. Kühner.

Der Rhein-Neckar-Kreis sei heute Beispiel gebend im ganzen Land und ein Motor im Regierungsbezirk. Er erinnerte noch einmal an die überzeugende Wahl Stefan Dallingers im ersten Wahlgang und unterstrich, dass der Landrat als Nahtstelle zwischen kommunaler und staatlicher Verwaltungsebene ein Amt wäre, das nicht nur besondere Herausforderungen, sondern eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten biete.

Die Kommunen und Landkreise bezeichnete er als das eigentliche Rückgrat des Landes, und Landrat sei eines der schönsten Ämter, die es überhaupt gebe. Sicher wäre es nicht einfach, das Anforderungsprofil eines Landrats zu erfüllen, schmunzelte der Dr. Kühner, denn schließlich müsse ein Landrat immer Bescheid wissen, allgegenwärtig sein, bei der Arbeit am Morgen der Erste und abends der Letzte, spendabel, immer guter Laune und jede seiner Gemeinden am liebsten haben.

Ernster fuhr er fort, dass der Spagat bestimmt nicht einfach ist, in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten einen Landkreis auf der Spur zu halten, als Wirtschaftsstandort bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Bildung, Klimaschutz und in punkto Familienfreundlichkeit auf dem Niveau zu halten, das der Rhein-Neckar-Kreis erreicht habe. Doch als passionierter Handballer bringe Stefan Dallinger die notwendigen Eigenschaften, wie Kondition, Ausdauer, Durchhaltevermögen sowie die Fähigkeit, die Kräfte einzuteilen und ein Mannschaftsspieler zu sein, durchaus mit und habe das Zeug, als Landrat wirklich erfolgreich zu arbeiten.

Seine Vereidigung nahm der neue Landrat zum Anlass, nach 81 Tagen im Amt eine erste Zwischenbilanz seiner Arbeit zu ziehen. „Ich habe überall eine Welle der Sympathie erfahren und die Zeit seit dem Amtsantritt ist sehr positiv verlaufen“, freute sich Stefan Dallinger.

Bei Personalversammlung und Besuchen in allen Kreiseinrichtungen und in einer Dienstversammlung mit den Bürgermeistern seine Kontakte geknüpft worden. Ihm sei es wichtig, „fair, konstruktiv, klar und strukturiert nach vorne zu arbeiten und damit zu Ziele erreichen, die wir uns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger setzen“, so der Landrat. Besonders beschäftigt in der ersten Zeit habe ihn die Haushaltssituation 2011 und die Neuorgansiation des SGB II.

Doch auch zu den von ihm in seiner Bewerbungsrede vor dem Kreistag genannten drei Schwerpunkten Bildung, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung gebe es inzwischen mehr als erste Ãœberlegungen, erklärte der Landrat. Vor dem Hintergrund erkennbar zurückgehender Schülerzahlen gelte es die beruflichen Schulen mit einem Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln.

Dieser „Bildungsplan Rhein-Neckar“ könne helfen, Kompetenzfelder der einzelnen beruflichen Schulen festzulegen und sie weiter zu profilieren. So können die Schulzentren sich zu Kompetenzzentren entwickeln, durchaus mit überregionalem Blickwinkel. Erste Gespräche haben mit der geschäftsführenden Schulleitung und bei seinen Antrittsbesuchen mit den Oberbürgermeistern von Heidelberg und Mannheim sowie auch mit dem Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises stattgefunden. Der regionale Schulentwicklungsplan des Regierungspräsidiums könne eventuell „der Nucleus sein, um Planungs- uns Investitionssicherheit an allen Schulen der Träger zu bekommen.“

Um ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, habe man intern ein Team gebildet, das den Untersuchungsrahmen für den Kreis und seine Töchter abstecken und dann ein umfassendes „Klimaschutzkonzept Rhein-Neckar-Kreis“ erstellen soll, in dem alle Investitionen sowie die organisatorischen und betrieblichen Abläufe beleuchtet und konkrete Vorstellungen zur Umsetzung erläutert werden. Natürlich müssen nach dieser Expertise später die Fortschritte auch immer wieder überprüft werden.

Wichtig sei ihm dabei auch ein Gesamtkonzept, das im Zusammenspiel mit den Städten und Gemeinden Akzente setzen könne. „Es ist mein Wunsch und Ziel, in einer konzertierten Aktion eine große Verständigung auf Klimaschutzziele und die Vorgehensweise, wie sie zu erreichen sind, zu finden“, unterstrich Landrat Dallinger. Deshalb wolle er nach der Sommerpause auf alle Gemeinden zugehen, um seine Vorstellungen zu erläutern und für einen gemeinsamen Ansatz zu werben, der sich an den Klimaschutzzielen des Konvents der Bürgermeister von Kommunen in der Europäischen Union orientieren könne.

In vielen Gesprächen sei „deutlich geworden, dass in der Wirtschaftsförderung tatsächlich ein weiterer Handlungsbedarf besteht“, sprach Dallinger seinen dritten Schwerpunkt an. Deshalb wolle er im Haushaltsplan 2011 eine Stelle für einen Wirtschaftsförderer im Stab des Landrats einrichten. In dieser Stabsstelle soll dann nicht nur das Thema Wirtschaftsförderung als Bestandpflege und Ansiedlungsmanagement konzentriert bearbeitet werden, sondern auch die Informationsweitergabe zu Förderprogrammen des Bundes, des Landes oder der Europäischen Union einfließen.“

Anmerkung der Redaktion: Pressemitteilungen geben nicht die Ansicht der Redaktion wieder. Sofern wir redaktionell nicht bearbeitete, aber für die Öffentlichkeit wichtige Informationen veröffentlichen, machen wir dies kenntlich.
Aus Termingründen konnten wir leider nicht an der Sitzung teilnehmen.

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Landrat Dr. Jürgen Schütz verabschiedet – Reise in die USA

30. April 2010 von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 30. April 2010. Der Landrat Dr. Jürgen Schütz verabschiedete sich gestern in der Sonnenberghalle in Angelbachtal vor geladenen Gästen aus Politik, Kultur und Gesellschaft in den Ruhestand. Schütz war erst der zweite Landrat des Rhein-Neckar-Kreises. Sein Nachfolger heißt Stefan Dallinger.

schütz

Landrat Dr. Jürgen Schütz (Bildmitte, links seine Ehefrau neben Ministerpräsident Stefan Mappus, rechts der künftige Landrat Stefan Dallinger. Bild: rnb

Landrat Dr. Jürgen Schütz übergab den „Goldenen Schlüssel“ an Stefan Dallinger (CDU), der ab 01. Mai 2010, 00:01 Uhr, neuer Landrat des Rhein-Neckar-Kreises sein wird.

Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte zuvor Landrat Dr. Schütz verabschiedet. Die Begrüßung hatte der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Bruno Sauerzapf gehalten. Grußworte an den Landrat richteten für den Kreistag Hans-Ulrich Sckerl, für die Bürgermeister Michael Kessler, für die Partnerregionen Jean-Piere Grand (Bürgermeister von Castelnau-le-Lez), für die Landratsamt-Beschäftigen Erika Weidinger.

Der künftige Landrat Stefan Dallinger hielt sich dem Anlass entsprechend kurz bei seiner Begrüßungsrede. Der Abend wurde musikalisch untermalt.

Wir werden in Kürze mit einer Kombination aus Video, Text und Fotos dazu aus unserer Perspektive berichten.

Vorab wissen wir aber schon exklusiv, dass Landrat Dr. Jürgen Schütz einen aktiven und spannenden Plan für den Tag „danach“ hat, also den Ruhestand: Die Ruhe genießt er auf einer USA-Reise…

Die Redaktion bedankt sich für eine sehr gute und faire Zusammenarbeit!

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

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Landratswahl: Dallinger, Eger und Geinert heißen die Kandidaten

18. Januar 2010 von 3 Kommentare

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 18. Januar 2010. Die drei Kandidaten für die kommende Landratswahl am 09. Februar heißen Stefan Dallinger (CDU), Alexander Eger und Rolf Geinert. Der besondere beschließende Ausschuss des Kreistags hat heute diese drei Kandidaten benannt.

Der besondere beschließende Ausschuss des Kreistags, der die Landratswahl 2010 vorbereitet, hat am 18. Januar 2010 einstimmig die Bewerber Stefan Dallinger, Alexander Eger (parteilos für die FDP) und Rolf Geinert (SPD) als Kandidaten für die Wahl am 9. Februar benannt. Stefan Dallinger (CDU) ist Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar. Alexander Eger ist Bürgermeister der Gemeinde St. Leon-Rot. Rolf Geinert ist Oberbürgermeister der Stadt Sinsheim. Diese drei hatte das Innenministerium Baden-Württemberg, das nach der Landkreisordnung bei der Bewerberbennung mitwirkt, da der Landrat sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben erfüllt, als geeignet eingestuft.

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Obwohl die Ausschussmitglieder die Bewerberin Sabine Regele nach wie vor ebenfalls für geeignet hielten, konnte sie, wegen des fehlenden Einvernehmens mit dem Innenministerium, nicht zur Wahl vorgeschlagen werden. Die Voraussetzung ist erfüllt, gemeinsam drei für die Leitung des Landratsamts geeignete Bewerber dem Kreistag zur Wahl vorzuschlagen.

Der Kritik des Ausschussvorsitzenden, Kreisrat Bruno Sauerzapf (CDU), dass sich das Innenministerium mit der Benennung der aus dessen Sicht geeigneten Bewerber bis zum 7. Januar 2010 Zeit gelassen hatte, nachdem der Ausschuss bereits am 5. November 2009 seine Vorschläge unterbreitet hatte, schlossen sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen an.

Das betonten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Uwe Kleefoot (SPD), Rolf Hagmaier (FW) und Dr. Heinz Bahnmüller (FDP) unisono. Kleefoot und Sckerl sagten, dass die geltende Gesetzeslage reformbedürftig und eine Direktwahl des Landrats durch die Bürgerinnen und Bürger wünschenswert sei.

Die Wahl des Nachfolgers von Landrat Dr. Jürgen Schütz findet am Dienstag, dem 9. Februar 2010, in der Astoriahalle in Walldorf, Schwetzinger Str. 91, statt. Die öffentliche Kreistagssitzung, bei der die Kreisräte auf eine große Zuschauerresonanz hoffen, beginnt um 14 Uhr. Der noch amtierende Landrat Dr. Schütz hat das Amt seit 24 Jahren oder drei Wahlperioden inne.

Auf der Kreistagssitzung haben die Kandidaten jeweils 15 Minuten Zeit, ihre Vorstellungen für die kommenden acht Jahre dem Kreistag vorzutragen. Anschließend wählen die Kreisrätinnen und Kreisräte ohne Aussprache, wobei im ersten Wahlgang ein Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen aller Kreisräte auf sich vereinen muss.

Bei 103 amtierenden Kreisräten wären das 52 Stimmen. Wird diese Zahl verfehlt, erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem ebenfalls diese qualifizierte Mehrheit erreicht werden muss. Erhält auch hierbei keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen aller Kreisräte, gibt es in der gleichen Sitzung einen dritten Wahlgang, bei dem derjenige gewählt ist, der die höchste Stimmenzahl erreicht.

Der neue Landrat tritt sein Amt am 1. Mai 2010 an.

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Fünf Kandidaten bewerben sich um den Posten des Landrats

3. November 2009 von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Heddesheim, 03. November 2009. Bis zum 2. November 2009, 24:00 Uhr, lief die Bewerbungsfrist für Kandidaten um die Nachfolge von Landrat Dr. Jürgen Schütz. Bis dahin hatten sich fünf Kandidaten beworben und dabei bleibt es.

Bruno Sauerzapf, der Vorsitzende des besonderen beschließenden Ausschusses zur Landratswahl präsentierte heute, 3. November, 12:00 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Heidelberger Landratsamts die Namen der Kandidaten:

  • Stefan Dallinger (Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar, CDU, 46 Jahre)
  • Alexander Eger (Bürgermeister von St. Leon-Rot, FDP, 41 Jahre)
  • Rolf Geinert (Oberbürgermeister der Stadt Sinsheim, SPD, 53 Jahre)
  • Dorothea Köpke aus Heidelberg (Dipl. Volkswirtin/Dipl. Ãœbersetzerin, 57 Jahre)
  • Sabine Regele aus Heidelberg (Freie Journalistin und Fotografin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung in Kehl, 51 Jahre)

Nach Prüfung der formalen Voraussetzungen stellten die Kreisrätinnen und Kreisräte einstimmig die Eignung aller fünf Bewerber fest, die nun am 4. November dem Innenministerium Baden-Württemberg vorgelegt werden, wie es die Landkreisordnung vorsieht.

Gemeinsam benennen dann das Ministerium und der Ausschuss die Kandidaten zur Landratswahl, denn das Amt des Landrates beinhaltet ja sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben.

Aus den dann gemeinsam mit dem Innenministerium benannten Kandidaten wählt der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises am Dienstag, dem 9. Februar 2010, den neuen Landrat, der am 1. Mai 2010 die Nachfolge des in Ruhestand tretenden Dr. Schütz antreten wird. Herr Schütz tritt aus Altersgründen nicht mehr an.

Landräte müssen zum Tag der Wahl mindestens 30 Jahre alt sein und dürfen nicht älter als 63 Jahre alt sein.

Nach intensiver Diskussion beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig, erstmals die Landratswahl nicht im Landratsamt selbst stattfinden zu lassen, sondern in einer zentral gelegenen Kreisgemeinde, die bis dahin durch Landrat Dr. Jürgen Schütz noch festzulegen ist.

Damit, so der Wille der Kreisrätinnen und Kreisräte des Ausschusses, soll es den Kreiseinwohnern besser möglich sein, bei der Kandidatenvorstellung dabei zu sein und den Wahlakt durch den Kreistag zu verfolgen.

Die persönliche Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber soll, auch das beschloss der Ausschuss, vor dem Kreistag in alphabetischer Reihenfolge und in einer jeweils maximal 15-minütigen Rede erfolgen.

In der Landkreisordnung für Baden-Württemberg ist die Wahl des Landrats geregelt, §34:

„(4) Die Kreisverordneten wählen den Landrat in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen aller Kreisverordneten auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet in derselben Sitzung ein zweiter Wahlgang statt. Erhält auch hierbei kein Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen aller Kreisverordneten, ist in derselben Sitzung ein dritter Wahlgang durchzuführen, bei welchem der Bewerber gewählt ist, der die höchste Stimmenzahl erreicht; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.“

Als Favorit gilt Stefan Dallinger, dem die CDU-Fraktion im Kreistag bereits die Unterstützung zugesagt hat. Die CDU hat allerdings keine Mehrheit, sondern 38 der 103 Stimmen im Kreistag. Zusammen mit der FDP (9 Stimmen) würden 47 Stimmen zusammenkommen, was immer noch nicht der Mehrheit von 52 Stimmen entspricht.
Die Kandidaten müssen deshalb die Möglichkeit suchen, möglichst viele Stimmen aus unterschiedlichen Parteien auf sich zu vereinigen. Allerdings kann auch ein Kandidat in einem dritten Wahlgang gewählt werden, wenn er die höchste Stimmenzahl erreicht.

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Rhein-Neckar Energie GmbH gegründet

12. August 2009 von Kommentar verfassen


Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 12. August 2009. Die VR Abfallverwertungsgesellschaft und die MVV Energiedienstleistungen haben heute in Mannheim die Gründung der gemeinsamen Tochtergesellschaft Rhein-Neckar Energie GmbH (RNE) bekannt gegeben. Das Geschäftsmodell der RNE ist eine möglichst klimaschonende Energieversorgung in der Region.

Die Rhein-Neckar Energie GmbH hat größere Biomasse- und Energieeinsparprojekte im Fokus und wirbt für sich damit, die CO2-Bilanz der Metropolregion verbessern zu wollen.

Das in Sinsheim ansässige Unternehmen will sich auf größere umweltfreundliche Biomasseheizkraftwerke und auf ressourcenschonende Energieeinsparcontracting-Projekte konzentrieren. Darüber hinaus will es die Gemeinden der Metropolregion Rhein-Neckar dabei unterstützen, zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen und damit einen lokalen und regionalen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes zu leisten.

Geführt wird die RNE von je einem Mitarbeiter von AVR und MWW sowie zwei Prokuristen. Arbeitsplätze schafft die RNE also zunächst keine. Aufträge werden an die Abteilungen der beiden „Mütter“ weitergegeben. Die MVV hält 50,1 Prozent, die AVR 49,9 Prozent an der RNE.

„Klimaschutz ist eine weltweite und damit auch regionale und lokale Herausforderung“, sagte der Vorstandsvorsitzende der MVV Energie, Dr. Georg Müller. „Genau das ist der Ansatz der RNE – wir wollen für unsere Kunden innovative, umweltschonende Technika anbieten.“

Der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Dr. Jürgen Schütz, zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der AVR, sagte: „Die Frage nach einer effizienten und umweltfreundlichen Energieversorgung wird uns alle immer mehr beschäftigen müssen. Ich freue mich, dass die AVR in der MVV einen kompetenten Partner gefunden hat.“

Alfred Ehrhard, Geschäftsführer der AVR und der RNE Rhein-Neckar Energie GmbH, sagte: „Abfall ist eine Ressource, gerade wenn es sich um Bioabfall handelt. Beispielsweise Grünschnitt, Straßenbegleitgrün oder Landschaftsabfälle wie Holz. Von der Sammlung, Aufbereitung, Lagerung bis hin zum Transport kennen wir uns bestens mit dem umweltschonenden Brennstoff Biomasse aus.“ Und weiter: „Die Beteiligung am Markt für die Nutzung regenerativer Energien ist die logische Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zur Rohstoffwirtschaft und das Erkennen von Abfall als Wirtschaftsgut und Rohstoff.“

Michael Blichmann, Geschäftsfeldleiter der MVV Energiedienstleistungen GmbH und ebenfalls Geschäftsführer der RNE Rhein-Neckar Energie GmbH, sagte: Wir bringen unser bundesweit erworbenes Know-how bei der technischen Konzeption und der Projektentwicklung, bei Planung, Bau und Betrieb von Biomasse- und Biogasanlagen sowie bei Energieeinspar-Projekten in die RNE ein.

Zunächst will sich die RNE nur auf den Rhein-Neckar-Kreis konzentrieren. „Die Städte Mannheim und Heidelberg bleiben zunächst außen vor“, sagte Alfred Ehrhard auf Nachfrage des heddesheimblogs. Bestätigt wurde ebenfalls auf Nachfrage, dass die beiden Unternehmen schon seit sechs Monaten Projekte vorbereiten und mit möglichen Kunden im Kontakt stehen. In Sinsheim gibt es mit einem Krankenhaus bereits einen Vertrag über das Energiecontracting (Konzept und Kontrolle bei der Energieeinsparung).

Ãœberlegt wird auch, ob das Sinsheimer Biomassewerk von der NRE übernommen und betrieben werden soll: „Dazu brauchen wir aber noch ein Fernwärmenetz“, sagte Ehrhard.

Georg Müller sagte: „Was wir hier vorhaben, hat nichts mit der bekannten, klassischen Versorgung mit Energie zu tun, sondern orientiert sich an den Bedürfnissen des Kunden. Nicht der Kunde nimmt, was wir bieten, sondern wir passen uns dem Kunden an.“ Die MVV Energiedienstleistungen betreibt bundesweit bereits über 30 Biomassewerke.

Redaktion heddesheimblog

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