Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Ein neues Internetportal zur Bundestagswahl am 22. September ist ab sofort bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) abrufbar. [Weiterlesen…]
Diese Woche: Tipps und Termine
16. April 2012 von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, Tipps und Termine für den 16. bis 22. Apri 2012. Montags erscheinen unsere Veranstaltungstipps für die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.
Mehr Veranstaltungen vor Ort finden Sie ins unseren Kalendern auf allen Blogseiten im Menü Nachbarschaft unter „Termine“.
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Donnerstag, 19. April 2012, 20:00 Uhr, Stadthalle Weinheim
Weinheim. Die Kulturgemeinde zeigt den Krimiklassiker „Die Mausefalle“ von Agatha Christie mit dem Ensemble des Berliner Kriminal Theaters unter der Regie von Wolfgang Rumpf.
Mollie Ralston hat das alte Haus Monkswell Manor geerbt und eröffnet gemeinsam mit ihrem Ehemann Giles eine Pension. Sie hören im Radio vom Mord an Maureen Lyon, der in London geschehen ist. Vier Gäste haben sich angesagt: der junge, etwas sonderbare Architekturstudent Christopher Wren, die gestrenge altjüngferliche Mrs. Boyle, die distanzierte Miss Casewell und der pensionierte Offizier Major Metcalf. Ein Mr. Paravicini hat Probleme mit dem heftigen Schneefall und trifft etwas später in der Pension ein. Das Wetter verschlechtert sich dramatisch und das Haus ist völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Mollie Ralston wird von Superintendent Hogben telefonisch darüber unterrichtet, dass demnächst einer seiner Polizisten in der Pension ankommen wird. Außerdem entdeckte die Polizei ein Notizbuch mit sonderbaren Hinweisen. Vermutlich ist der Mörder schon im Haus. Kurz darauf wird Mrs. Boyle erwürgt in der Bibliothek der Pension aufgefunden. Der Täter ist unter ihnen, und der Schnee macht ein Entkommen unmöglich.
Ort: Birkenauertalstr. 2, Weinheim.
Karten: Karten gibt es bei der Kulturgemeinde unter 06201-12282, Montag bis Freitag 9:00 bis 12:00 und 15:00 bis 18:00 Uhr.
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Samstag, 21. April 2012, 20:00 Uhr, Kulturbühne Alte Druckerei
Weinheim. „Feelin´ Groovy“, die Simon & Garfunkel Revival Band, kommt am Samstag, 21. April 2012, in die Kulturbühne Alte Druckerei.
Bei ihren Konzerten in den letzten Jahren war das Publikum von den Stimmen und dem Gesamtsound der Band so begeistert, dass während stehender Ovationen eine Zugabe nach der anderen gefordert wurde.
Das Publikum darf sich auf zwei Stimmen freuen, die vom Original nur schwer zu unterscheiden sind. In ihrem Programm „Feelin´Groovy“ präsentieren sie die schönsten Songs des Kult-Duos.
Ort: Friedrichstraße 24, Weinheim.
Eintritt: 18 Euro.
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Mittwoch, 18. April 2012, 15:00 Uhr, Bürgerhaus „Pflug“
Heddesheim. Das Karlsruher Figurentheater Marotte kommt mit dem Stück „Der kleine Eisbär“ nach dem beliebeten Bilderbuchklassiker ins Bürgerhaus.
Hoch oben im Norden, wo Schnee und Eis ewig sind, wohnt Lars, der kleine Eisbär. Lars kann schon auf dem Rücken seines Vaters reiten und mit einer Pfote Fische fangen. Nur schwimmen, das kann er noch nicht so gut.
Eines Tages passiert etwas Schreckliches. Lars treibt ganz allein auf einer Eisscholle hinaus aufs Meer. Und erlebt sein erstes großes Abenteuer.
Ein Stück für die ganz Kleinen. Darüber, wie schön es ist, die Welt zu entdecken. Und über das schönste Wort, wenn man genug gesehen hat: Nach Hause…
Spieldauer etwa 40 Minuten.
Ort: Unterdorfstraße 2, Heddesheim.
Karten: Vorverkauf Gemeindebücherei und Tageskasse.
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Samstag, 21. + 22. April 2012, 19:00 Uhr, TV-Halle
Hemsbach. Das Mundarttheater Schnawwelwetzer e.V. zeigt „Und ewig rauschen die Gelder“, eine Komödie nach Michael Cooney.
Eric Swan brachte es nicht über’s Herz, seiner Frau Linda zu gestehen, dass er vor zwei Jahren seinen Job verloren hatte. Der wöchentliche Scheck vom Sozialamt für seinen gerade nach Kanada ausgewanderten früheren Untermieter war die finanzielle Rettung und gleichzeitig der Anfang einer zweiten Karriere als Virtuose auf der Klaviatur der großzügigen britischen Sozialverwaltung. Während Linda glaubt, er würde jeden Morgen wie sie zur Arbeit gehen, löst Eric eine Lawine staatlicher Hilfsbereitschaft aus, indem er zusätzlich zu seinem neuen Untermieter noch Dutzende weiterer hilfsbedürftiger Hausbewohner erfindet und das soziale Netz zum Trampolin für ungeahnte finanzielle Höhenflüge macht. Als dann eines Tages ein Außenprüfer des Sozialamtes vor der Tür steht, beginnt eine aberwitzige Verwechslungs- und Verwandlungskomödie, an deren Ende eine Überraschung für das nicht mehr erwartete Happy-End sorgt. Mitten aus dem Leben gegriffen, lassen Wortspiel und Situationskomik kein Auge trocken.
Ort: Schubertweg 1, 69502 Hemsbach.
Karten: Abendkasse. Nähere Informationen bei Heidi Ströbel Tel. 45433 oder Jürgen Huber Tel. 45324.
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Donnerstag, 19. April 2012, 19:30 Uhr, Bürgersaal
Vortrag über Nubien im Bürgerssal.
Hirschberg. Der Kulturförderverein Hirschberg e.V. lädt ein zu einem Vortrag von Dr. Klaus Schmidt am 19. April 2012 im Bürgersaal des Rathauses Hirschberg unter dem Titel “Land der schwarzen Pharaonen und des Mahdi” – Nubien – gestern und heute.
Die Nubier haben Kyros Gold nach Persepolis gebracht. Moses nahm sich eine Kuschitin zur Frau. Der Cheops ließ seine Pyramide aus kuschitischen Steinen bauen. Die ägyptischen Pharaonengräber wurden mit nubischem Gold geschmückt.
Das alttestamentliche Kusch, das spätere Äthiopien, das heutige Nubien ist bei uns weithin unbekannt. Hier gab es vor über 4000 Jahren die Kerma Hochkultur. Es folgten ägyptische Herrschaft, die lokalen Reiche von Napata und Meroe , christliche, islamische Herrschaft, englische Kolonie, Aufstand des Mahdi 1881. Schließlich 1956 die Unabhängigkeit, dann mehrfacher Regierungswechsel, Bürgerkriege, 2011 Trennung in zwei Staaten Nord- und Südsudan.
Ein geheimnisvolles Land der Pharaonen und Sklaven, mit großartiger Landschaft und wunderbaren Menschen.
Ort: Großsachsener Str. 14, Hirschberg-Leutershausen.
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Mittwoch, 18. April 2012, 19:30 Uhr, Domhof
Ladenburg. Die Stadtbibliothek veranstaltet gemeinsam mit der Buchhandlung „Seitenweise“ eine Lesung mit Sigrid Damm zu ihrem Roman „Wohin mit mir”.
Es ist das letzte Jahr des vergangenen Jahrtausends. Gerade erst hat die Erzählerin ihren Lebensmittelpunkt im hohen Norden gefunden, in einer Landschaft, in der sie unendliche Weite und Ruhe umgibt, in der alles liegt, was sie erzählen will – da erreicht sie eine Einladung in den Süden: ein halbjähriges Stipendium in Rom.
Rom im Millenium-Fieber, Lärm, Abgase, Touristenströme. Die Ewige Stadt erscheint ihr wie ein einziger Monitor, auf dem tausend Bilder gleichzeitig laufen. Sie fühlt sich zunächst wenig willkommen. Erst in den Parks der Villa Borghese, vor den Gemälden Caravaggios in der Kirche Santa Maria del Popolo und gemeinsam mit den Söhnen, die sie besuchen, findet sie Momente des Glücks. Sie holt sich den Norden in die Ewige Stadt.
Schließlich aber erliegt sie der Faszination des Südens doch…
Wer bin ich, wo will ich hin? Ein intimes, heiter nachdenkliches Buch, das mit großer poetischer Kraft vom Suchen, Verfehlen und Finden des Glücks erzählt.
Karten: 10 Euro im Vorverkauf bei den Veranstaltern „Seitenweise“ – Bücher am Markt, Buchhandlung am Rathaus und Stadtbibliothek Ladenburg.
Ort: Domhof, Hauptstraße 9, 68526 Ladenburg.
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Jubläumsausstellung im Museum.
Ab Dienstag, 17. April 2012, 18:00 Uhr, Museum der Stadt Weinheim
Weinheim. Landeszentrale für politische Bildung stellt zum Landesjubiläum ab dem 17. April 2012 im Weinheimer Museum aus.
Die Frage, wie die Zukunft beschaffen sein soll, wird in einem Land, das sich für besonders zukunftsverbunden hält, nicht erst seit heute gestellt. Schließlich pflegt Baden-Württemberg 60 Jahre nach seiner Gründung mit Inbrunst das Selbstbild der Tüftler und Entdecker – der Menschen, die zu Neuem aufbrechen oder es erfinden.
In einer Ausstellung zu diesem Landesjubiläum fragt die Landeszentrale für politische Bildung deshalb, wie man sich hier früher die Zukunft gewünscht, vorgestellt und auf sie hin gearbeitet hat.
Es geht um die Themenbereiche Stadt und Land, Wirtschaft und Wissenschaft, Kunst und Kultur, Gesellschaft und Alltagskultur – und natürlich um Politik.“
Info: Öffnungszeiten: Dienstag bis Donnerstag, Samstag 14 bis 17 Uhr, Sonntag 10 bis 17 Uhr. Ausstellungseröffnung: Dienstag, den 17. April um 18 Uhr, Ausstellungsdauer bis Sonntag, den 6. Mai 2012.
Ort: Amtsgasse 2, 69469 Weinheim.
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Bis 06. Mai 2012, Pflanzenschauhaus Luisenpark
Mannheim. Die Ausstellung “Der Garten Gethesemane” im Pflanzenschauhaus des Luisenparks ist noch bis zum 06. Mai 2012 zu sehen.
„Mein Vater, wenn es möglich ist, gehe dieser Kelch an mir vorüber. Aber nicht wie ich will, sondern wie du willst“. Das waren laut Matthäus-Evangelium die Worte, die Jesus im Garten Gethesemane in der Nacht vor seiner Kreuzigung betete. Der heilige Ort befindet sich am Fuß des Ölbergs in Jerusalem.
Acht uralte knorrige Ölbäume, die hier an diesem historisch wichtigen Ort stehen, gelten als direkte Nachkömmlinge der Bäume, die zu Zeiten von Jesus Christus vor über 2000 Jahren schon standen.
Der Olivenbaum ist einer der robustesten Bäume, die die Natur hervorgebracht hat. Darüber hinaus ist der Ölbaum in vielen Kulturen einer der symbolträchtigsten und wertvollsten Pflanzen überhaupt.
Unsere diesjährige Osterausstellung begibt sich auf die Spuren dieses Heiligen Baumes und erleuchtet seine Wertschätzung in der Menschheitsgeschichte.
Verkostung und Verkauf von Olivenölen an den Sonntagen.
Ort: Pflanzenschauhaus, Luisenpark, Mannheim.
Eintritt: Parkeintritt.
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Bis 29. April 2012, Heidelberg
Heidelberg. Bis zum 29. April 2012 lädt das internationale Musikfestival „Heidelberger Frühling“ zu seiner 16. Saison mit insgesamt 97 Veranstaltungen ein.
Das Programm bietet unter anderem Konzerte mit dem City of Birmingham Symphony Orchestra, dem Pianisten Arcadi Volodos und der Cellistin Sol Gabetta. Als „Artist in Residence“ ist das französische Streichquartett Quatuor Ebène eingeladen. Unter dem Motto „Metamorphosen“ wirft das Festival einen Blick auf den Aspekt der Verwandlung im kompositorischen Prozess und wid-met sich dem Phänomen der Nachahmung von Natur, also deren Metamorphose in künstlerische Schöpfungen.
Neu ist eine Kooperation des „Heidelberger Frühling“ mit dem vom Choreographen John Neumeier jüngst initiierten Bundesjugendballett. An zwei Abenden zeigt das Festival die Uraufführung einer Eigenproduktion, bei der Gesangsstipendiaten der diesjährigen Festival Akademie gemeinsam mit jungen Choreographen und den jungen Profitänzern des Bundesjugendballetts eine Inszenierung von Franz Schuberts Liederzyklus „Die schöne Müllerin“ erarbeiten.
Infos: www.heidelberger-fruehling.de.
Ort: Verschiedene Aufführungsorte in Heidelberg.
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Montags gibt es Tipps und Termine aus unseren Orten für die wir Blogs betreiben und der Region.
Sie möchten mit Ihrer Veranstaltung auch gerne dabei sein? Dann schreiben Sie uns an die jeweilige Redaktion.
Wir übernehmen Termine aus unserem Berichtsgebiet in den jeweiligen Terminkalender sowie ausgewählte Termine in unsere Übersicht „Tipps und Termine: Diese Woche“:
Beispielsweise an: Termine Rheinneckarblog.de – oder termine@derortsnameblog.de. Oben im Menü sehen Sie unter Nachbarschaft die elf Kommunen, für die wir eigene Blogs anbieten.
Unsere Termine erfreuen sich großer Beliebtheit – Sie können bei uns auch gerne für sich oder Ihre Veranstaltungen werben: Kontakt zu unserer Anzeigenabteilung.
Wir bieten ein modernes Medium, eine höchst interessierte Leserschaft eine hohe Reichweite bei fairen Preisen und viel mehr, als Printanzeigen zu leisten in der Lage sind. Wir beraten Sie gerne unverbindlich: 🙂
Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)
25. März 2011 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es für die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Grünen dürfen sich wie die FDP über weitere Zuwächse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen Ãœberblick über die vergangene Wahl und was man daraus für die Zukunft die Wahl am Sonntag schließen kann.
Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) stärkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittstärkste Partei sind Bündnis90/Die Grünen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).
Der Ãœberblick aus Sicht der Parteien:
CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht über 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).
SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.
Bündnis90/Die Grünen
Dossenheim ist die Grünen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Grünen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.
FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schwächste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent über dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.
Wollen Sie wissen, wie Sie wählen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale für politissche Bildung.
Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp über der 20 Prozentmarke liegt.
Die Grünen legten im Vergleich am meisten zu und können in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu überwinden.
Die FDP hat zwar nach den Grünen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste fürchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schwächsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Grünen (9,0) liegt, ist Heddesheim.
Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen für die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Glück gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu können.
Das „Glück“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die für die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgelöst.
Traditionell sind CDU-Wähler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.
Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, könnte der CDU-Kandidat Georg Wacker fünf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold könnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament wäre damit gefährdet.
Gerhard Kleinböck würde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, dürfte aber wieder ins Parlament einziehen.
Der „Wahlsieger“ dürfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er würde große Teile der Verluste der anderen einsammeln und könnte es nahe oder sogar über 20 Prozent schaffen.
Die prognostizierten Wahlergebnisse wären damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.
Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgezählt. 😉
Kreiswahlleiter Grünewald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“
22. März 2011 von Kommentar verfassen
Die Zahl der Briefwähler dürfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.
Guten Tag!
Rhein-Neckar, 22. März 2011. (cm) Eine wichtige Schlüsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie kümmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abläuft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Grünewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis über seine Tätigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.
Interview: Christian Mühlbauer
Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?
Frank Grünewald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Darüber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchführung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschläge eingehend auf Mängel geprüft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung über Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die Führung des Wählerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend übermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden außerdem alle Wahlniederschriften geprüft und dadurch die Feststellung des endgültigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schließlich ist der KWL noch für organisatorische Maßnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zuständig.“
Wie schätzen Sie die Wählerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.
Grünewald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schwächer ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegenüber 2006 vorstellbar.“
Seit der Einführung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, für den Sie zuständig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten Bürger direkt zur Wahlurne?
Grünewald: „Der Anteil der Briefwähler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer stärker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgründen weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“
Können Sie eine Aussage darüber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv wählen geht? Junge Frauen, Männer mittleren Alters?
Grünewald: „Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bevölkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier könnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.“
Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – für die CDU
15. März 2011 von 1 Kommentar
Guten Tag!
Rhein-Neckar, 15. März 2011. (red) Wähler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine möglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders häufig in der Berichterstattung erwähnt wird, ist auch präsenter beim Wähler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.
Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen), Georg Wacker (CDU) – so heißen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.
Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg an.
Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.
Gehen Sie mal in sich und denken nach:
- Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinböck, Sckerl, Wacker?
- Welchen Namen haben sie oft gehört, gelesen?
- Welchen Namen eher weniger?
- Und für was steht der jeweilige Kandidat?
- An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?
Unausgewogene Berichterstattung
Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden überrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.
Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgezählt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.
Zur Methode: Wir haben sämtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschließlich 10. März 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erwähnung wurde als Treffer gezählt.
Darüber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Größe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Größe des Bildes vorgenommen.
Unsere Ergebnisse nachfolgend im Ãœberblick:
Einteilung nach Häufigkeit der Erwähnung:
Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.
Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 Erwähnungen.
Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Grüne) mit je 21 Erwähnungen.
Einteilung nach Größe des Artikels:
Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Großen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:
Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erwähnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Grüne) war 15-mal namentlich erwähnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erwähnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinböck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.
Bericht: Diesen Bereich führt Gerhard Kleinböck (SPD) mit insgesamt 12 Erwähnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erwähnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erwähnungen in einem Bericht.
Großer Bericht: Bei den großen Berichten führt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erwähnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erwähnungen sowie Uli Sckerl (Grüne) mit gerade mal 3 Erwähnungen.
Außerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erwähnung und Uli Sckerl (Grüne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.
Einteilung nach Bild Ja/Nein:
Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserwähnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierfür war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Porträtfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gezählt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.
Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) geführt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.
Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.
Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.
Gegenüber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Grüne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.
Einteilung nach Bildgröße:
Auch die Größe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je größer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Groß.
Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)Â 9 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 4 Bilder, Gerhard Kleinböck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.
Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 1 Bild.
Große Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 2 Bilder.
Gesamtergebnis:
Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:
Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz
Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz
Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz
Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.
Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je näher der Wert bei 1 ist, desto präsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. März 2011.
Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog
Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Grüne). Jedenfalls nach den „Präferenzen“ des Mannheimer Morgens.
Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Grüne): 3,1
Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?
Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?
Werden Sie dementsprechend wählen?
Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.
Wahlentscheidungen basieren auf vielfältigen Faktoren, früher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Vermögens. Heute immer mehr auf Informationen.
Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.
Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gefühle“. Erfahrungen und Erinnerungen.
Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?
Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.
Leserinnen und Leser, die „grün“ präferieren, müssen massiv enttäuscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz für den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Grünen im Land und im Kreis einnehmen – die „Präsenz“ in der Berichterstattung täuscht hier massiv.
Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repräsentativ für „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualitätive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.
Recherche: Christian Mühlbauer, Paul Maaß
Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen müssen für die Bürger nachvollziehbar sein.“
14. März 2011 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Rhein-Neckar, 14. März 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universität Tübingen über die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.
Interview: Christian Mühlbauer
Herr Professor Wehling, Wie schätzen Sie die diesjährige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgelöst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele Bürger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zurückgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“
Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?
Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat
Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren natürlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann höher ausfallen. Wenn es natürlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“
Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schätzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. März eine Ãœberraschung erleben wird?
Prof. Dr. Wehling: „Es kann natürlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberbürgermeisters könnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erhält. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“
Das Wahlsystem in BW bietet dem Wähler nur eine Stimme. Wären zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?
Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der Wähler wird gezwungen einen Kandidaten zu wählen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten wählen.“
Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?
Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann natürlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in Tübingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Notärztin, die zur CDU gehört. Die Stimmen erhält hier mehr die Person als die Partei.“
Der Wähler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches Wählen“ trotzdem möglich?
Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches Wählen ist nicht möglich.“
Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „Nachrückers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zurücktreten sollte. Derartige Fälle treten regelmäßig ein, nicht nur in Baden-Württemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachrücker und kann er vom Image seines Vorgängers profitieren, sobald er nachrückt?
Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des Nachrückers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Flügel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachrücken würde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es möglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“
Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachrücker ins Landesparlament gelangt?
Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“
Sie haben sich in der Bildzeitung geäußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?
Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Natürlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts ändern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist dafür, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Grünen darunter zu leiden haben werden.“
Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpräsident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Grünen zu führen?
Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht natürlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Grünen sind natürlich sehr hoch, so dass man sich ähnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die Grünen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die Grünen stehen sich in manchen Gebieten Baden-Württembergs einfach sehr nahe und das könnte ein Problem werden.
Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU Wähler nach einem wählbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wäre also die FDP.
Aufgrund der Nähe zwischen der CDU und den Grünen könnte das aber in vielen Teilen Baden-Württembergs nicht hinhauen, weil die CDU-Wähler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“
Angenommen die Grünen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition für regierungsfähig?
Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle Fälle versuchen. Es ginge schon.“
Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der Bürgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen müssen?
Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene eingeführt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Großprojekten muss natürlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den Bürgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein. “
Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere Bürgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?
Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges ändern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges geändert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung dafür verantwortlich. Solche Veränderungen werden zukünftig immer mehr hervortreten.“
Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung an der Eberhard Karls Universität Tübingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut für Politikwissenschaft.
Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale für politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der Bürger im Staat“ und begründete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württemberg“.
Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon früh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanhängig von „Einflüssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.
Landtagswahl 2011: Wen wählen?
17. Januar 2011 von 2 Kommentare
Guten Tag!
Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Am 27. März 2011 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Der Wahlkampf ist noch nicht richtig und doch schon seit Wochen schon im Gange – die Aktivitäten der Kandidaten nehmen zu. Für unsere redaktionellen Angebote ist es der erste Landtagswahlkampf, den wir ab heute „eröffnen“.
Von Hardy Prothmann
Unser Fokus wird auf dem Wahlkreis 39 Weinheim liegen, da wir hier vier lokale Angebote unterhalten: heddesheimblog, hirschbergblog, ladenburgblog und weinheimblog.
Sofern möglich, werden wir auch benachbarte Wahlkreise beobachten – Sie, liebe Leserinnen und Leser sehen es uns aber nach, dass man aus dem Stand heraus nicht alles leisten kann.
Die Kandidaten.
Was wir leisten wollen, ist eine umfassende Berichterstattung zu den Kandidaten Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Birgit Arnold (FDP) und Matthias Hördt (Die Linke). Diese Kandidaten vertreten die Parteien, die voraussichtlich im Landtag vertreten sein werden – sicher sind CDU, Bündnis90/Die Grünen. FDP und Die Linke müssen kämpfen.
Insgesamt haben 15 Parteien Wahlvorschläge unterbreitet. Diese konnten ab dem 10. Februar 2010 und können bis zum kommenden 27. Januar 2011 beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 01. Februar 2011 über die Zulassung der Kandidaten und Ersatzkandidaten.
Podiumsdiskussion in Hirschberg an der Bergstraße.
Unsere Empfehlung für politisch interessierte Menschen ist die Podiumsdiskussion auf Einladung der freien Wähler Hirschberg im Feuerwehrhaus Hirschberg-Großsachsen am heutigen 17. Januar 2011 (siehe Termine).
Vier Kandidaten treten an, Matthias Hördt fehlt. Wurde er nicht eingeladen? Wenn nicht, warum nicht? Immerhin liegen die FDP und Die Linke mit vier Prozent in einer aktuellen Emnidumfrage gleich gut (oder schlecht) im Rennen.
Die Wahlumfragen zur Landtagswahl. Quelle: Landeszentrale für politische Bildung.
Bei der Diskussion wird es schwerpunktmäßig um Stuttgart21 und Bildung gehen. Die Top-Themen im Wahlkampf.
Wir werden die Kandidaten vorstellen, über Termine berichten, Hintergründe darstellen und viele überraschende Berichte bringen, die Sie garantiert so nicht in der Zeitung finden.
Machen Sie mit!
Und wir freuen uns darauf, wenn Sie mitmachen. Sie können unsere Artikel kommentieren und Leserbriefe schreiben. Sie können uns Hinweise darauf geben, was Sie gerne noch wissen möchten oder was Sie wissen und uns zukommen lassen möchten.
Wir berichten garantiert unabhängig und überparteilich – auch das anders als viele Zeitungen, Privatsender und das leider durch Parteiengeschacher im Hintergrund nicht immer glaubwürdige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem.
Wie interessant solche Berichte sein können, hat das hirschbergblog am 25. Oktober 2010 gezeigt. Unser Bericht über Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, ist der ungeschlagene Spitzenreiter, was die Zugriffe angeht. Innerhalb von drei Tagen interessierten sich über 26.000 Menschen dafür – mit Kommentaren aus Moskau, London und der Türkei. Das ist eben das Internet 🙂
CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: „Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.“
Und dieser Wahlkampf und letztlich die Landtagswahl 2011 versprechen spannend wie nie zu werden. In Umfragen war die CDU über zehn Prozent auf nur noch 34 Prozent im Herbst 2010 abgestürzt. Nach der Schlichtung hat sie sich angeblich wieder auf über 40 Prozent „erholt“ und würde nur drei Prozentpunkte verlieren.
Spannende Wahl.
Umgekehrt haben die Grünen mit 32 Prozent eine noch nie dagewesene Prognose erhalten und sollen nun bei 29 Prozent stehen, was immer noch ein sensationeller Erfolg von plus siebzehn Prozentpunkten wäre.
Spannend wird sein, ob die Grünen die SPD als zweitstärkste Kraft ablösen. Bis zu sechs Prozentpunkte und nur noch 19 Prozent ist die Partei teils in den Umfragen abgefallen.
Und auch spannend wird sein, ob die FDP und Die Linke es ins Parlament schaffen. Die FDP kam zuletzt auf vier Prozent – die aktuellen Debatten um Herrn Westerwelle und den Zustand der Partei dürften nicht stärkend gewirkt haben. Auch Die Linke hat aktuell ein Problem mit der Debatte um „Kommunismus“. Beide Parteien müssen die „fünf-Prozent-Hürde“ reißen, sonst sind sie nicht im Landtag vertreten.
Die restlichen elf Parteien schaffen bislang zusammen nur drei Prozent – zu wenig, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Außer vielleicht irgendwo einem Direktmandat.
Allerdings ist die letzte emnid-Umfrage vom 19. Dezember 2010 und alle Umfragen werden sich am 27. März 2011 der Wahrheit stellen müssen, denn dann wird ausgezählt und spätestens ein, zwei Tage später dürfte das amtlich-festgestellt Endergebnis vorliegen.
Es wird also spannend werden und wir werden Sie exklusiv, hintergründig und meinungsfreudig informieren.
Der Bürgermeister muss darauf achten, die Gemeinde nicht zu spalten
6. Oktober 2009 von 9 Kommentare
Heddesheim, 06. Oktober 2009.
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist einer der renommiertesten Gelehrten der Republik in Sachen Kommunalpolitik. Der Honorarprofessor der Universität Tübingen war Leiter der Abteilung „Publikationen“ bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Er ist Verfasser des Buches „Der Bürgermeister in Baden-Württemberg“ und zahlreicher anderer Publikationen.
Interview: Hardy Prothmann
Herr Professor Wehling. Die Heddesheimer Bevölkerung war gleichzeitig zur Bundestagswahl am 27. September 2009 zu einer Bürgerbefragung aufgerufen. Gefragt wurde, ob die Bürger den Ausbau von Gewerbe und Arbeitsplätzen und eine Ansiedlung des Logisitik-Unternehmens Pfenning wollen oder nicht. Wie interpretieren Sie das Ergebnis?
Hans-Georg Wehling: „Das Ergebnis ist insgesamt sehr eindeutig. Die Mehrheit der Heddesheimer will Entwicklung, die Hälfte der Bürgerschaft lehnt allerdings die Ansiedlung der Firma Pfenning ab.“
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte für Kommunalpolitik. Bild: privat
Müssen die lokalen Politiker die Ergebnisse für eine politische Bewertung ernst nehmen?
Wehling: „In der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung ist eine Bürgerbefragung nicht vorgesehen. Demnach ist das Ergebnis nicht bindend. Allerdings wollte der Heddesheimer Gemeinderat die Meinung der Bürger hören. Somit entsteht eine politische Verbindlichkeit.“
Der Bürgermeister muss darauf achten, die Gemeinde nicht zu spalten.
Was bedeutet das?
Wehling: „Bürgermeister und Gemeinderat sollten darauf achten, dass die Gemeinde hinter den geplanten Projekten steht. In der vorliegenden Situation gibt es zwar eine sehr knappe Zustimmung – die andere Hälfte lehnt das Projekt aber ab. Der Bürgermeister muss darauf achten, die Gemeinde nicht zu spalten.“
Das ist aber nicht so einfach. Immerhin will doch die andere Hälfte das, was die andere nicht will. Was kann man vom Bürgermeister in der Sache erwarten?
Wehling: „Dass er den Willen der Bürger respektiert und seine eigene Position deutlicher rechtfertigt. Die Bürger wollen eine Entwicklung des Gewerbegebiets. Aber eine Hälfte will keine so große Logistikansiedlung vor der Haustür.“
Aus Sicht des Bürgermeisters und wahrscheinlich aus Sicht der knappen Mehrheit des Gemeinderats ist die geplante Ansiedlung des Unternehmens „Pfenning“ aber gut für die Gemeinde.
Wehling: „Das ist nicht unbedingt nachvollziehbar. Ein solches Unternehmen bringt wenig qualifizierte Arbeitsplätze und voraussichtlich nur geringe Gewerbesteuereinnahmen. Eine solche Ansiedlung passt eher in einen anderen gewerblichen Raum.“
Wer nichts anderes erarbeitet hat, greift auf das zurück, was er hat.
Das sehen Bürgermeister, Teile des Gemeinderats und das Unternehmen anders.
Wehling: „Klar, wenn der Bürgermeister und der Gemeinderat keine anderen Möglichkeiten erarbeitet haben. Dann greift man auf das zurück, was man hat.“
Eine grundsätzliche Frage: Sollten Gemeinden darauf achten, ihre Gewerbegebiete auszuweiten, um ihre Kosten finanzieren zu können?
Wehling: „Kleinere und mittlere Gemeinden in Ballungsräumen sind eher gut beraten, sich auf den Zuwachs von Einwohnern zu konzentrieren, das bringt mehr, als der Zuwachs von Gewerbe. Flächenfressende Ansiedlungen mit möglichen Verschandelungen der Landschaft, die den Wohnwert der Gemeinde beeinträchtigen, sind kontraproduktiv.“
Normalerweise wird Wünschen von Firmen mit Weltruf
quasi automatisch statt gegeben.
Haben Sie einen Beleg für diese Aussage?
Wehling: „Nehmen Sie das Beispiel Metzingen. Dort wurde per Bürgerentscheid der Bau eines Logistikzentrums verhindert, obwohl es sich um einen großen lokalen Arbeitgeber, eine Firma von Weltruf handelte. Normalerweise wird solchen Erweiterungswünschen quasi automatisch statt gegeben.“
Wie ging das?
Wehling. „Der Bürgermeister wollte die Ansiedlung, viele Bürger nicht. Der Bürgermeister wollte diese Halle und hat argumentiert: Wenn wir das nicht machen, verlieren wir auch andere Arbeitsplätze. Nach der Niederlage ist der Bürgermeister zurückgetreten, obwohl er dies nicht mit dem Bürgerentscheid verbunden hat. Das ist zu respektieren.“
In Heddesheim wird wild gerechnet. Theoretisch gibt es im Rat eine Mehrheit für die Ansiedlung von 12:9 Stimmen inklusive Bürgermeister und 11:9, wenn der Bürgermeister sich enthält. Ist solch eine knappe Mehrheit demokratisch in Ordnung?
Wehling: „Nach der Gemeindeordnung ja. Aus Sicht des Bürgermeisters wäre eine Enthaltung ein ganz enormer Prestige- und damit Machtverlust. Das käme einer Flucht aus der Verantwortung gleich. Bürgermeister stehen für etwas, sie enthalten sich nicht. Wenn der Bürgermeister mit so einer knappen Mehrheit ein Projekt „durchdrückt“, riskiert er möglicherweise seine Wiederwahl.“
Der Bürgermeister ist aufgerufen, Zuversicht zu vermitteln.
Was würden Sie erwarten?
Wehling: „Der Bürgermeister sollte die Situation positiv nutzen und erkennen, dass ein Entscheidung gegen die Hälfte der Bürger den Ort spalten wird – wenn das nicht schon längst der Fall ist. Es müssen Alternativen gesucht werden. Der Bürgermeister ist an dieser Stelle aufgerufen, Zuversicht zu vermitteln. Dafür hat er einen guten Beleg: Die Bürger wollen Entwicklung – nur nicht diese.“
Moment, es geht ja nicht nur um eine psychologische Stimmung, sondern konkret um Einnahmen für die Gemeinde und die sehen durch die Finanzkrise nicht gut aus.
Wehling: „Die erste Frage ist: Droht der Gemeinde ein Kollaps? Geht es der Gemeinde schlecht?“
Heddesheim hat weniger als 400 Euro Verschuldung pro Kopf.
Wehling: „Das ist eine beruhigende Ausgangsposition und kein Grund, in Panik zu verfallen aufgrund der Finanzkrise.“
Das sehen in Heddesheim nicht alle so.
Wehling: „Die Krise trifft alle Kommunen, aber das bedeutet nicht, dass diese nicht nach vorne in die Zukunft schauen können.“
Gemeinden ohne „Wir“-Gefühl werden irgendwann geschluckt.
Was meinen Sie?
Wehling: „Schauen Sie sich die Entwicklung von Ladenburg an.“
Genauer bitte.
Wehling: „Beispielsweise bürgermeisterliche Prestige-Objekte. Ladenburg hat kein Hallenbad. Warum? Weil der Bürgermeister Reinhold Schultz seinerzeit der Meinung war, dass es genug davon in der Umgebung gibt und das Geld besser in andere Projekte investiert werden kann. Auch die Bauhöhen wurden begrenzt, um das Profil der Gemeinde auch sichtbar zu erhalten, schon aus der Ferne. Die Stadt hat damit an Charakter gewonnen und profitiert heute davon.“
Welchen Profit meinen Sie?
Wehling: „Ladenburg ist eine attraktive Gemeinde mit hohem Wohnwert und einer klaren Identität und hat sich dadurch auf Jahrzehnte ihre Eigenständigkeit bewahrt. Andere Gemeinden, die kein „Wir“-Gefühl haben, werden in der Regel irgendwann „geschluckt“ und sind dann Stadtteile. Das raubt die Möglichkeit für eigenständige Entscheidungen.“
Wie kann man dem entgegen steuern?
Wehling: „Indem man weiß, was man will. Dafür braucht es eine hohe Identifikation mit dem Ort und seinen Zielen. Die Frage ist: Wo wollen wir hin, wer wollen wir sein? Wer darauf eine Antwort hat, kann selbst gestalten.“
Siehe auch: Streitthemen können die Wahlbeteiligung erhöhen
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