Dienstag, 05. Juli 2022

Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitet

GrĂŒne sehen Entspannung bei der Kreiselkunst

Der Kreisverkehr in Ladenburg

 

Rhein-Neckar/Ladenburg/Heddesheim, 07. Februar 2013. (red/pm) „Entspannung ist beim Streit ĂŒber Kunstwerke und Verkehrssicherheit bei Kreisverkehrs-PlĂ€tzen angesagt. Jetzt gibt es gute Chancen, die Kunstwerke auf den Kreiseln zu belassen und auf anderem Weg den Sicherheitsanforderungen an den Straßenverkehr nachzukommen. Das gilt auch fĂŒr Heddesheim und Ladenburg“. So kommentierte der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen die heute von Verkehrsminister Hermann in Stuttgart vorgestellten Korrekturen des sogenannten „Kreiselerlasses“.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

„Das Verkehrsministerium habe erlĂ€uternde Hinweise fĂŒr die RegierungsprĂ€sidien und LandratsĂ€mter vorgelegt und zum ersten Mal alternative Lösungsmöglichkeiten fĂŒr die Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt. „Damit ist der Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitert worden. Nun können und sollen diese kĂŒnftig stĂ€rker mit Augenmaß vorgehen. Bei der Wahl des Mittels zur Verbesserung der Verkehrssicherheit muss der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit gewahrt werden“. In der Sache sei es immer um die Umsetzung einer Richtlinie der EU-Kommission in BrĂŒssel gegangen. „Man mag diese Richtlinie bewerten wie man will, einfach ignorieren kann sie eine Landesregierung leider nicht.“

Konflikte ergaben sich bekanntlich bei den zurĂŒckliegenden ÜberprĂŒfungen der Kreisverkehre, wenn diese zu der Bewertung kamen, dass von der Gestaltung eines Kreisverkehrsplatzes eine direkte Gefahr ausgeht. Feste und verpflichtende Regelungen zur Entfernung bestehender Hindernisse habe es aber zu keinem Zeitpunkt gegeben. Auch dies werde nochmals klargestellt.

Die “ergĂ€nzenden Hinweise“ des Ministeriums werden den zustĂ€ndigen Behörden die Entscheidung jetzt im Einzelfall deutlich erleichtern. “Wichtig ist dabei, dass jetzt deutlich zwischen Kreiseln auf der freien Strecke oder im Übergangsbereich von der Ortsmitte unterschieden wird. Das hat gerade fĂŒr Heddesheim und Ladenburg Bedeutung.“ An Alternativen sind danach beispielsweise Hinweisschilder und andere Gestaltungselemente denkbar, aber auch VerĂ€nderungen in der Fahrbahngestaltung. Intensive GesprĂ€che zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis, den Gemeinden und dem KĂŒnstler sollten angeregt werden. „Ich stehe fĂŒr das Finden pragmatischer Lösungen und deren Vermittlung auch in das Ministerium jederzeit gerne zur VerfĂŒgung.“