Freitag, 30. Juli 2021

Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitet

GrĂŒne sehen Entspannung bei der Kreiselkunst

Der Kreisverkehr in Ladenburg

 

Rhein-Neckar/Ladenburg/Heddesheim, 07. Februar 2013. (red/pm) „Entspannung ist beim Streit ĂŒber Kunstwerke und Verkehrssicherheit bei Kreisverkehrs-PlĂ€tzen angesagt. Jetzt gibt es gute Chancen, die Kunstwerke auf den Kreiseln zu belassen und auf anderem Weg den Sicherheitsanforderungen an den Straßenverkehr nachzukommen. Das gilt auch fĂŒr Heddesheim und Ladenburg“. So kommentierte der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen die heute von Verkehrsminister Hermann in Stuttgart vorgestellten Korrekturen des sogenannten „Kreiselerlasses“.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

„Das Verkehrsministerium habe erlĂ€uternde Hinweise fĂŒr die RegierungsprĂ€sidien und LandratsĂ€mter vorgelegt und zum ersten Mal alternative Lösungsmöglichkeiten fĂŒr die Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt. „Damit ist der Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitert worden. Nun können und sollen diese kĂŒnftig stĂ€rker mit Augenmaß vorgehen. Bei der Wahl des Mittels zur Verbesserung der Verkehrssicherheit muss der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit gewahrt werden“. In der Sache sei es immer um die Umsetzung einer Richtlinie der EU-Kommission in BrĂŒssel gegangen. „Man mag diese Richtlinie bewerten wie man will, einfach ignorieren kann sie eine Landesregierung leider nicht.“

Konflikte ergaben sich bekanntlich bei den zurĂŒckliegenden ÜberprĂŒfungen der Kreisverkehre, wenn diese zu der Bewertung kamen, dass von der Gestaltung eines Kreisverkehrsplatzes eine direkte Gefahr ausgeht. Feste und verpflichtende Regelungen zur Entfernung bestehender Hindernisse habe es aber zu keinem Zeitpunkt gegeben. Auch dies werde nochmals klargestellt.

Die “ergĂ€nzenden Hinweise“ des Ministeriums werden den zustĂ€ndigen Behörden die Entscheidung jetzt im Einzelfall deutlich erleichtern. “Wichtig ist dabei, dass jetzt deutlich zwischen Kreiseln auf der freien Strecke oder im Übergangsbereich von der Ortsmitte unterschieden wird. Das hat gerade fĂŒr Heddesheim und Ladenburg Bedeutung.“ An Alternativen sind danach beispielsweise Hinweisschilder und andere Gestaltungselemente denkbar, aber auch VerĂ€nderungen in der Fahrbahngestaltung. Intensive GesprĂ€che zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis, den Gemeinden und dem KĂŒnstler sollten angeregt werden. „Ich stehe fĂŒr das Finden pragmatischer Lösungen und deren Vermittlung auch in das Ministerium jederzeit gerne zur VerfĂŒgung.“

 

Der KĂŒnstler Kurt Fleckenstein zeigt zivilen Ungehorsam

„Ich protestiere gegen diese dekadente BĂŒrokratie“

Zum zivilen Ungehorsam entschlossen: Der Heddesheimber KĂŒnstler Kurt Fleckenstein hat eines seiner Kunstwerke, das Heddesheimer Tor, mit einem Leichentuch verhĂŒllt, um gegen „unsinnige und dekadente BĂŒrokratie“ zu protestieren.

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. November 2012. (red) Der Heddesheimer KĂŒnstler Kurt Fleckenstein hat am Morgen sein Kunstwerk „Heddesheimer Tor“ mit einem Sargtuch verhĂŒllt. Seine Protestaktion richtet sich gegen die in seinen Augen „völlig unsinnige“ Umsetzung einer EU-Verordnung, nach der Kreisverkehrkunst zurĂŒckgebaut werden muss, wenn diese „verkehrsgefĂ€hrdend“ sein könnte.

Von Hardy Prothmann

Kurt Fleckenstein ist empört. Stinksauer. Und verzweifelt. Sieben Kreisverkehrkunstwerke hat er in BrĂŒhl, Schwetzingen, Ladenburg und Heddesheim in den vergangenen Jahren aufgestellt. Zwei davon, in Heddesheim und Ladenburg, sollen zurĂŒckgebaut werden, weil sie im Falle eines Unfalls angeblich „tödlich“ sein könnten. Zumindest sind die Verkehrsbehörden dieser Ansicht.

„Das ist so vollstĂ€ndig absurd“, sagt Fleckenstein, „das ist dekadent. Haben wir sonst keine Probleme?“ Der KĂŒnstler will sich nicht auf den juristischen Weg verlassen – die BĂŒrgermeister von Heddesheim und Ladenburg haben angekĂŒndigt, gegen die Entscheidung der Verkehrsbehörden zu klagen, um die Kreiselkunst zu retten: „Das reicht mir nicht. Wir brauchen Öffentlichkeit. Es muss bekannt werden, was in der Politik fĂŒr ein Schwachsinn verzapft wird.“ Kurt Fleckenstein kritisiert explizit die GrĂŒnen: „Ich war Mitglied in dieser Partei und stehe ihr immer noch nahe – aber dieses absolutistische Durchregieren macht mich fassungslos. Das kann nicht sein.“

„Die Kunst leidet unter der WillkĂŒr der BĂŒrokraten.“

Insgesamt rund 50 Kreisverkehrkunstwerke sind landesweit betroffen und sollen zurĂŒckgebaut werden. Fleckenstein sieht seinen Protest stellvertretend: „Ich trete hier vor Ort fĂŒr die von mir geschaffenen Kunstwerke ein, aber natĂŒrlich auch fĂŒr alle KĂŒnstler im Land, die unter der WillkĂŒr dieser BĂŒrokraten leiden.“

Aus Sicht des KĂŒnstlers stiften die Kunstwerke IdentitĂ€t: „Die den Gemeinden vorgelagerten Kreisverkehrkunstwerke sind das erste, was man vom Ort sieht oder das letzte, wenn man ihn verlĂ€sst. Mit der Zeit gehört diese Kunst – egal, ob sie gefĂ€llt oder nicht – zum Ort dazu. Das rĂ€umt man nicht einfach ab ohne jede demokratische Debatte, ohne jede notwendige Auseinandersetzung.“

Die Debatte hat Kurt Fleckenstein jetzt angestoßen. Der ansonsten sehr friedfertige und lebenslustige Mann fĂŒhlt sich genötigt, zivilen Ungehorsam zu leisten. Ob er mit seinem Protest Erfolg hat, wird man sehen. Soviel steht fest: „Ich leiste Widerstand und hoffe, dass sich viele Kollegen anschließen“, sagt Fleckenstein.

Berufskorrespondent Schroeder

Kreisverkehrt: “Irrsinn”, “KopfschĂŒtteln”, “BĂŒrokratentum”

Heddesheim/Ladenburg/Hirschberg/Rhein-Neckar, 01. Oktober 2012. (red/BkS) “Irrsinn”, “KopfschĂŒtteln”, “BĂŒrokratentum” – Kurt Fleckenstein lies seiner Empörung ĂŒber den möglichen Abriss zwei seiner Kunstwerke auf Verkehrskreiseln vor kurzem freien Lauf. Verkehrte Skandale sind fĂŒr unseren Berufskorrespondenten ein Leckerbissen. Hier seine Reportage:

(Anm. d. Red. Alle Stories vom Berufskorrespondenten Schroeder und Hintergrund zu unserem Sondernkorrespondent gibt es auf dem Rheinneckarblog.de.)

Heddesheimer KĂŒnstler Kurt Fleckenstein installiert siebtes Objekt fĂŒr Kreisverkehr

Pfitzenmeier-Turner bewegt

Der Pfitzenmeier-Turner.

 

Schwetzingen/Heddesheim/Rhein-Neckar, 29. Mai 2012. (red) In sechs Metern Höhe ĂŒbt der kleine Turner am Reck. Das Kunstwerk des Heddesheimer Landschaftsarchitekten Kurt Fleckenstein am Kreisverkehrsplatz MĂŒhlenstraße/Carl-Theodor-BrĂŒcke/Nadlerstraße soll imagebildend sein: FĂŒr die Stadt und fĂŒr den Sponsor Werner Pfitzenmeier. Am 26. Mai wurde „Der Turner“ offiziell eingeweiht.

Von Hardy Prothmann

Es ist das siebte Kunstobjekt, dass Kurt Fleckenstein auf einem Kreisverkehr installiert hat, andere stehen in Heddeshem, Ladenburg oder Ilvesheim. Fleckenstein hat mit dem Turner eine interessante Figur geschaffen. Imposant ragen zwei Stahlpfeiler aus dem Inneren des Kreisverkehrs. Dazwischen hat Fleckenstein eine Reckstange montiert, an der eine 1,30 Meter große Jungenfigur das Turnen ĂŒbt.

Fleckenstein bringt so mehrere Dinge zusammen: Das Kunstobjekt hat der Fitness-Unternehmer Werner Pfitzenmeier als Sponsor bezahlt. Dessen Unternehmensfarben rot-weiß finden sich im weißen Jungen mit der roten Hose wieder. Das Reck als SportgerĂ€t ist aber gleichzeitig Stadttor, ragt hoch aber durchlĂ€ssig empor. Das Objekt ist ein Blickfang, lenkt aber nicht ab. Kunst im Straßenverkehrsraum darf nĂ€mlich nicht die Aufmerksamkeit fĂŒr den Verkehr nehmen.

Rund 150 GĂ€ste sind zur offiziellen Einweihung des Turners am Kreisverkehrsplatz MĂŒhlenstraße/Carl-Theodor-BrĂŒcke/Nadlerstraße gekommen. Kunst auf Kreisverkehrsinseln liegt im Trend und kann imagebildend sein. Turnen setzt eine dynamische Körperbeherrschung voraus, besteht aus Kraft und FlexibilitĂ€t. Diese Symbolik soll gleichermaßen fĂŒr ein Fitness-Unternehmung Pfitzenmeier wie auch die Stadt Schwetzingen gelten. Als Stadt in Bewegung und ein Unternehmen, das bewegt.

Statt eines prahlerischen Muskelprotzes hat Kurt Fleckenstein einen dĂŒrren Jungen gewĂ€hlt, der sich noch entwickeln, das Turnen noch lernen muss:

Ich habe den Jungen durchaus in Provokation zur durchgestylten Werbewelt gesetzt.

Ein mutiger Ansatz. Respekt muss man da vor dem Unternehmer Pfitzenmeier haben, der immerhin 20.000 Euro gespendet hat und dafĂŒr kein „perfektes“ Ergebnis bekommt, sondern eins, dass sich entwickeln muss. Der Schwetzinger Unternehmer hat vielleicht aber auch daran gedacht, dass sich sein Unternehmen vor 35 Jahren entwickelt und sich in dieser Zeit immer mal wieder verĂ€ndert hat.

Den ganzen Artikel und die Fotostrecke finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de

7 ĂŒberprĂŒfbare Thesen ĂŒber Themen, die nicht im Verkehrsgutachten stehen


GĂŒnther Heinisch ist neu gewĂ€hlter Gemeinderat der GrĂŒnen. „GrĂŒn“ ist GĂŒnther Heinisch seit 1984. Im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning-Ansiedling“ hat sich GĂŒnther Heinisch insbesondere dem Verkehrsgutachten gewidmet. Seiner Meinung nach sind die Aussagen des Gutachtens ungenĂŒgend. Er vermutet einen Verkehrskollaps.

Gastbeitrag: GĂŒnther Heinisch

  1. Der Kreisverkehr Edekastraße – Am Bundesbahnhof ist mit nur 35 Metern Durchmesser zu gering bemessen fĂŒr das, was er leisten soll.
  2. Bislang lagen Kreisverkehre mit 35 Meter Durchmesser am unteren Rand der empfohlen Maße fĂŒr den außerörtlichen Einsatz. Seit 2006 sind die empfohlenen Maße fĂŒr Kreisverkehre außerorts auf 45 Meter erweitert worden.
  3. Der Heddesheimer Kreisverkehr ist fĂŒr ein Wohngebiet oder fĂŒr WohngebietsnĂ€he ohne Schwerlastverkehr und nicht als Knotenpunkt zwischen einer Landesstraße und einem Gewerbegebiet ausgelegt.
  4. Bisher waren die Gewerbegebiete in Heddesheim kleinteilig entwickelt und so ist auch ihre Straßenstruktur angelegt. Ein in Zukunft ausgiebiger LKW-Begegnungsverkehr auf der zur Benzstraße fĂŒhrenden Daimlerstraße wird den Kreisel durch RĂŒckstau zusĂ€tzlich belasten.
  5. Der Kreisverkehr als Verkehrsknotenpunkt steht nicht alleine in der Landschaft. Was er leisten kann, kann nur in AbhĂ€ngigkeit von seiner Stellung im Straßennetz und seinem Standortbeziehungen beurteilt werden. Besonders die zu kurze Distanz zum Kreisel auf der Hirschberger Gemarkung ist kritisch.
  6. Bei einer beabsichtigten Mehrbelastung von durchschnittlich zunĂ€chst 600 und mehr tĂ€glichen LKW-Fahrten allein durch die Firma Pfenning – unabhĂ€ngig von weiteren und anderen verkehrlichen Entwicklungen – werden sich schnell die MĂ€ngel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner Beschaffenheit und LeistungsfĂ€higkeit auftun.
  7. Das Verkehrsgutachten enthĂ€lt besonders in der Betrachtung der „vernetzten Verkehre“ nachweisbare MĂ€ngel. Die Folge wĂŒrde ein „voraussehbares Chaos“ sein, das zunĂ€chst durch eine deutliche Erweiterung des Kreisel angeblich zu lösen wĂ€re. Danach wĂŒrde festgestellt, dass der Abstand zu Hirschgberg aber nicht lösbar ist.

Was danach gedacht wird, darĂŒber steht definitiv nichts in diesem Gutachten.