Rhein-Neckar, 03. Juni 2014. (red/ld) Drei Kreistagssitze mehr für die Grünen und die Freien Wähler und einen für die erstmals angetretene Weinheimer Liste sind das Ergebnis der Wahl 25. Mai. Zwar verliert die CDU zwei Sitze, bleibt aber mit 36 Sitzen stärkste Kraft vor SPD und den Freien Wählern. [Weiterlesen…]
Abfallgebühren bleiben 2013 stabil
4. Januar 2013 von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 03. Januar 2013. (red/pm) Auch 2013 besteht im Rhein-Neckar-Kreis das von der Abfallwirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises (AVR) betreute äußerst leistungsfähige Abfallwirtschaftssystem fort. Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hatte im Dezember 2012 nur ganz wenige Änderungen beschlossen.
Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:
„Wir bieten damit erneut viele komfortable und individuelle Lösungen entsprechend der Bedürfnisse der Haushalte, gleich ob junge oder ältere Menschen dort wohnen, und für Gewerbebetriebe an“, stellt Landrat Stefan Dallinger fest. Zudem bleiben auch die Abfallgebühren im kommenden Jahr weiterhin stabil.
Die wichtigsten Fakten im Ãœberblick
Die BioEnergieTonne, von der kreisweit im letzten Jahr 60.000 Stück ausgegeben worden sind, wird auch im Jahr 2013 gebührenfrei angeboten, mit Ausnahme der 660 Liter Biomülltonne bei wöchentlicher Abfuhr. Für diese Tour sind zu wenige Vierradbehälter im Rhein-Neckar-Kreis aufgestellt, so dass diese Dienstleistung nur mit zusätzlichem Aufwand erbracht werden kann. Das Behältervolumen bei der BioEnergieTonne wird je Bewohner eines Grundstücks auf 80 Liter festgelegt bei einem vierzehntäglichen Leerungsrhythmus. Weiteres Behältervolumen kann gegen Gebühr bei der AVR Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises bestellt werden. Für Grundstücke mit mehr als 20 Personen können auch 660 l-Behälter gestellt werden.
Der Rhein-Neckar-Kreis erhebt für Restmüllbehälter eine Mindestgebühr von zwei Leerungen, wenn der Behälter mehr als 182 Tage im Kalenderjahr dem Nutzer zur Verfügung stand. Zwischen 32 und 182 Tagen Standzeit wird eine Mindestleerung erhoben und bei weniger als 32 Tagen Standzeit wird keine Mindestleerung berechnet.
Die Anlieferung von Sperrmüll und/oder Altholz aus Haushalten bei den Abfallanlagen der AVR bleibt bis zu einer Menge von 4 m3/Tag weiterhin gebührenfrei. Für Anlieferungen von Gemischen aus Biomüll und Grünschnitt wurden neue Gebühren festgelegt. Die getrennte Anlieferung von Biomüll und Grünschnitt hingegen wird weiterhin mit Gebührenfreiheit belohnt. Für Anlieferungen von Erdaushub werden ab dem 01.01.2013 Abfallgebühren erhoben und zwar gestaffelt nach den unterschiedlichen Belastungsstufen der Erde. Diese Gebühren werden ab 2013 neu bei der Deponie Wiesloch erhoben.“
Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen Unwägbarkeiten im Sozialetat.“
16. Oktober 2011 von Kommentar verfassen
Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.
Guten Tag!
Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbstündigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.
Von Hardy Prothmann
Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro für das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als für das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.
Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von Jürgen Schütz, hat erstmals „Leitsätze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung eine besondere Beachtung finden.
Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den Fachausschüssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.
Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.
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Die Spielräume sind nicht groß – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Eröffnungsbilanz“. Danach verfügt der Kreis über ein Basiskapitalvermögen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Vermögen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.
Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-Württembergs und der fünftgrößte in Deutschland ist.
Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte Unschärfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).
Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:
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Stefan Dallinger (CDU) zum neuen Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gewählt
9. Februar 2010 von 3 Kommentare
Guten Tag!
Region Rhein-Neckar/Heddesheim, 09. Februar 2010. Stefan Dallinger ist heute vom Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises im ersten Wahlgang zum neuen Landrat gewählt worden.
Stefan Dallinger. Bild: VRN
Wie erwartet heißt der neue Landrat Stefan Dallinger. Der CDU-Politiker erhielt heute 53 der 101 Stimmen im Kreistag.
Die CDU hat im Kreistag 38 Stimmen, die Freien Wähler haben 17 Stimmen. Auf den Sinsheimer Oberbürgermeister Rolf Geinert (SPD) entfielen 38 Stimmen, der Bürgermeister von St. Leon-Rot, Alexander Eger, erhielt 8 Stimmen.
Stefan Dallinger ist zur Zeit noch Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar und wird am 1. Mai 2010 die Nachfolge von Landrat Dr. Jürgen Schütz antreten.
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Landratswahl: Dallinger, Eger und Geinert heißen die Kandidaten
18. Januar 2010 von 3 Kommentare
Guten Tag!
Rhein-Neckar-Kreis, 18. Januar 2010. Die drei Kandidaten für die kommende Landratswahl am 09. Februar heißen Stefan Dallinger (CDU), Alexander Eger und Rolf Geinert. Der besondere beschließende Ausschuss des Kreistags hat heute diese drei Kandidaten benannt.
Der besondere beschließende Ausschuss des Kreistags, der die Landratswahl 2010 vorbereitet, hat am 18. Januar 2010 einstimmig die Bewerber Stefan Dallinger, Alexander Eger (parteilos für die FDP) und Rolf Geinert (SPD) als Kandidaten für die Wahl am 9. Februar benannt. Stefan Dallinger (CDU) ist Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar. Alexander Eger ist Bürgermeister der Gemeinde St. Leon-Rot. Rolf Geinert ist Oberbürgermeister der Stadt Sinsheim. Diese drei hatte das Innenministerium Baden-Württemberg, das nach der Landkreisordnung bei der Bewerberbennung mitwirkt, da der Landrat sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben erfüllt, als geeignet eingestuft.
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Obwohl die Ausschussmitglieder die Bewerberin Sabine Regele nach wie vor ebenfalls für geeignet hielten, konnte sie, wegen des fehlenden Einvernehmens mit dem Innenministerium, nicht zur Wahl vorgeschlagen werden. Die Voraussetzung ist erfüllt, gemeinsam drei für die Leitung des Landratsamts geeignete Bewerber dem Kreistag zur Wahl vorzuschlagen.
Der Kritik des Ausschussvorsitzenden, Kreisrat Bruno Sauerzapf (CDU), dass sich das Innenministerium mit der Benennung der aus dessen Sicht geeigneten Bewerber bis zum 7. Januar 2010 Zeit gelassen hatte, nachdem der Ausschuss bereits am 5. November 2009 seine Vorschläge unterbreitet hatte, schlossen sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen an.
Das betonten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Uwe Kleefoot (SPD), Rolf Hagmaier (FW) und Dr. Heinz Bahnmüller (FDP) unisono. Kleefoot und Sckerl sagten, dass die geltende Gesetzeslage reformbedürftig und eine Direktwahl des Landrats durch die Bürgerinnen und Bürger wünschenswert sei.
Die Wahl des Nachfolgers von Landrat Dr. Jürgen Schütz findet am Dienstag, dem 9. Februar 2010, in der Astoriahalle in Walldorf, Schwetzinger Str. 91, statt. Die öffentliche Kreistagssitzung, bei der die Kreisräte auf eine große Zuschauerresonanz hoffen, beginnt um 14 Uhr. Der noch amtierende Landrat Dr. Schütz hat das Amt seit 24 Jahren oder drei Wahlperioden inne.
Auf der Kreistagssitzung haben die Kandidaten jeweils 15 Minuten Zeit, ihre Vorstellungen für die kommenden acht Jahre dem Kreistag vorzutragen. Anschließend wählen die Kreisrätinnen und Kreisräte ohne Aussprache, wobei im ersten Wahlgang ein Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen aller Kreisräte auf sich vereinen muss.
Bei 103 amtierenden Kreisräten wären das 52 Stimmen. Wird diese Zahl verfehlt, erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem ebenfalls diese qualifizierte Mehrheit erreicht werden muss. Erhält auch hierbei keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen aller Kreisräte, gibt es in der gleichen Sitzung einen dritten Wahlgang, bei dem derjenige gewählt ist, der die höchste Stimmenzahl erreicht.
Der neue Landrat tritt sein Amt am 1. Mai 2010 an.
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Fünf Kandidaten bewerben sich um den Posten des Landrats
3. November 2009 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 03. November 2009. Bis zum 2. November 2009, 24:00 Uhr, lief die Bewerbungsfrist für Kandidaten um die Nachfolge von Landrat Dr. Jürgen Schütz. Bis dahin hatten sich fünf Kandidaten beworben und dabei bleibt es.
Bruno Sauerzapf, der Vorsitzende des besonderen beschließenden Ausschusses zur Landratswahl präsentierte heute, 3. November, 12:00 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Heidelberger Landratsamts die Namen der Kandidaten:
- Stefan Dallinger (Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar, CDU, 46 Jahre)
- Alexander Eger (Bürgermeister von St. Leon-Rot, FDP, 41 Jahre)
- Rolf Geinert (Oberbürgermeister der Stadt Sinsheim, SPD, 53 Jahre)
- Dorothea Köpke aus Heidelberg (Dipl. Volkswirtin/Dipl. Ãœbersetzerin, 57 Jahre)
- Sabine Regele aus Heidelberg (Freie Journalistin und Fotografin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung in Kehl, 51 Jahre)
Nach Prüfung der formalen Voraussetzungen stellten die Kreisrätinnen und Kreisräte einstimmig die Eignung aller fünf Bewerber fest, die nun am 4. November dem Innenministerium Baden-Württemberg vorgelegt werden, wie es die Landkreisordnung vorsieht.
Gemeinsam benennen dann das Ministerium und der Ausschuss die Kandidaten zur Landratswahl, denn das Amt des Landrates beinhaltet ja sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben.
Aus den dann gemeinsam mit dem Innenministerium benannten Kandidaten wählt der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises am Dienstag, dem 9. Februar 2010, den neuen Landrat, der am 1. Mai 2010 die Nachfolge des in Ruhestand tretenden Dr. Schütz antreten wird. Herr Schütz tritt aus Altersgründen nicht mehr an.
Landräte müssen zum Tag der Wahl mindestens 30 Jahre alt sein und dürfen nicht älter als 63 Jahre alt sein.
Nach intensiver Diskussion beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig, erstmals die Landratswahl nicht im Landratsamt selbst stattfinden zu lassen, sondern in einer zentral gelegenen Kreisgemeinde, die bis dahin durch Landrat Dr. Jürgen Schütz noch festzulegen ist.
Damit, so der Wille der Kreisrätinnen und Kreisräte des Ausschusses, soll es den Kreiseinwohnern besser möglich sein, bei der Kandidatenvorstellung dabei zu sein und den Wahlakt durch den Kreistag zu verfolgen.
Die persönliche Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber soll, auch das beschloss der Ausschuss, vor dem Kreistag in alphabetischer Reihenfolge und in einer jeweils maximal 15-minütigen Rede erfolgen.
In der Landkreisordnung für Baden-Württemberg ist die Wahl des Landrats geregelt, §34:
„(4) Die Kreisverordneten wählen den Landrat in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen aller Kreisverordneten auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet in derselben Sitzung ein zweiter Wahlgang statt. Erhält auch hierbei kein Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen aller Kreisverordneten, ist in derselben Sitzung ein dritter Wahlgang durchzuführen, bei welchem der Bewerber gewählt ist, der die höchste Stimmenzahl erreicht; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.“
Als Favorit gilt Stefan Dallinger, dem die CDU-Fraktion im Kreistag bereits die Unterstützung zugesagt hat. Die CDU hat allerdings keine Mehrheit, sondern 38 der 103 Stimmen im Kreistag. Zusammen mit der FDP (9 Stimmen) würden 47 Stimmen zusammenkommen, was immer noch nicht der Mehrheit von 52 Stimmen entspricht.
Die Kandidaten müssen deshalb die Möglichkeit suchen, möglichst viele Stimmen aus unterschiedlichen Parteien auf sich zu vereinigen. Allerdings kann auch ein Kandidat in einem dritten Wahlgang gewählt werden, wenn er die höchste Stimmenzahl erreicht.
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