Rhein-Neckar, 22. Juli 2014. (red/pm) Am 23. Juli findet im Ladenburger „Würzburger Hof“ um 18:00 Uhr ein Vortrag von Thomas Tallafuss zu den Neuerungen und Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung statt. Der Eintritt ist frei. [Weiterlesen…]
Neuerungen und Veränderungen in gesetzlicher Rentenversicherung
22. Juli 2014 von Kommentar verfassen
Das Kreuz mit dem Kreuz
16. September 2013 von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 16. September 2013. Nächsten Sonntag ist Bundestagswahl und wer die Wahl hat, hat bekanntlich auch die Qual. Gabi macht sich darüber so ihre eigenen Gedanken. Und auch, wenn sie schon weiß, wo sie ihre Kreuze machen wird, ist sie damit nicht wirklich zufrieden. [Weiterlesen…]
„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“
18. Juni 2013 von Kommentar verfassen
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den nächsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net
Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der nächsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]
CDU-Erbe: „Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg“
3. Oktober 2012 von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) Während die SPD noch immer Geschenke verspräche, würden die Grünen darauf setzen dem Wähler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Grünen am 20. September im Ladenburger Domhof erklärte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe über Jahrzehnte defizitär gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.
Von Reinhard Lask
Der Haushalt Baden-Württembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkünden.
Vertuschte Schulden
Die grün-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungslücke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.
Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese Lücke jahrelang vertuscht. Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese Lücke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.
Das größte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen würden nach bestimmten Schlüsseln den Bundesländern zugewiesen.
Personalausgaben sind ein Schlüssel
Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein für Löhne, Gehälter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.
Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturlücke nicht abbauen, ohne an die Gehälter und Personalausgaben ranzugehen.
Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte Kündigungen reduzieren.
Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.
Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es für diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:
Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.
Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelkürzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengebühren:
150 Millionen Euro Studiengebühren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine Sünde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.
Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer müssten viel zu oft unterrichtsfremden Tätigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:
Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-Schüler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuführen, dass dies auch unten ankommt.
Straffes Sparprogramm
Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-Lücke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewählt würde – auch die Regierungspräsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.
Wir sind erste Regierung, die sich grundsätzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem Wähler die Wahrheit zu sagen. Ministerpräsident Erwin Teufel hat übrigens die meisten Schulden gemacht.
Spitzen in Richtung SPD
Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:
Wir Grüne machen uns die Hände schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem Bürger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bewährungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstützen. Wir machen das nicht im stillen Kämmerlein.
Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darüber, wie schlecht die Lage ist.
Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.
Leider müssten nun die Grünen die schlechte Botschaft überbringen.
Und das ist keine vergnügungspflichtige Veranstaltung.
Einigung über konkrete Ausgestaltung der G 9-Schulversuche
13. Dezember 2011 von 1 Kommentar
Jetzt wieder G9?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 13. Dezember 2011. (red/pm) Einigung bei der grün-roten Koalition – an 44 Gymnasien soll es in den nächsten zwei Jahren wieder die Möglichkeit geben, nach neun Jahren Abitur zu machen.
Information des Staatsministerium Baden-Württemberg:
„Die grün-rote Koalition hat sich beim Thema G 9 im Rahmen des Koalitionsausschusses geeinigt: Ab dem Schuljahr 2012/13 soll es an 22 Gymnasien Modellversuche mit G 9-Zügen geben, im darauf folgenden Schuljahr weitere 22. Diese Schulversuche basieren auf dem Bildungsplan des G 8. Das Kultusministerium wurde beauftragt, dazu ein präzises Konzept zu erarbeiten. Den Antrag auf Teilnahme am Schulversuch stellt der Schulträger. Die „Dehnung“ soll in unterschiedlichen Klassenstufen erprobt werden. Die letzte Entscheidung über die Modellversuche trifft das Kabinett.
„Vielen Eltern ist es ein großes Anliegen, dass G 9-Züge ermöglicht werden. Diesem Anliegen werden wir jetzt gerecht“, unterstrichen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Darüber hinaus plane die Koalition aber auch das bisherige G 8 durch eine Weiterentwicklung des Bildungsplans und durch die Erhöhung der Zahl der Poolstunden zu verbessern. Neben den jetzt zu realisierenden G 9-Schulversuchen wird es mit der Einführung der Gemeinschaftsschule weitere Angebote für das 9-jährige Abitur geben.“
Uli Sckerl: Stuttgart21 haben wir jetzt gut gelöst
21. April 2011 von 1 Kommentar
Rhein-Neckar, 21. April 2011 (red) Stuttgart21 ist einer der dicksten Brocken in den Koalitionsverhandlungen der künftigen Grün-Roten Regeriung gewesen. Seit Mittwoch, den 20. April 2011, gibt es eine Lösung. Oder sogar mehrere: Die Grünen rechnen damit, dass der Stresstest negativ ausfällt. Weiteres Geld will die neue Landesregierung ebenfalls nicht bereitstellen und wenn das nicht hilft, soll eine Volksabstimmung die Tieferlegung des Bahnhofs verhindern. Wir haben den Abgeordneten Uli Sckerl exklusiv befragt.
Von Hardy Prothmann
Herr Sckerl, wie sind die Koalitionsverhandlungen in Sachen Stuttgart21 aus Ihrer Sicht gelaufen?
Hans-Ulrich Sckerl: „Die waren sehr angespannt, aber ich kann heute mal umgangssprachlich sagen: Die Kuh ist seit gestern vom Eis.“
Was war so schwierig?
Sckerl: Der Weg zu einer Volksabstimmung. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass die Volksabstimmung im Oktober 2011 stattfinden soll. Darüber gibt es ein Einvernehmen in der Vorgehensweise.
Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter Bündnis90/Die Gründen für den Wahlkreis 39, Weinheim. Foto: B90/Die Grünen
Die wäre?
Sckerl: Die Volksabstimmung wird nur zur Tieferlegung des Bahnhofs stattfinden. Nicht zu der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Wir können in Baden-Württemberg das Volk auch nur über die Frage abstimmen lassen, ob das Land den Tiefbahnhof mitbezahlen soll. Alles andere wäre politisch und juristisch zu schwierig.
Drohen keine Klagen?
Sckerl: Die sehen wir bei diesem Vorgehen nicht. Wenn wir über das Projekt insgesamt abstimmen lassen wollten, wäre das schwieriger, so aber können die Baden-Württemberger über die Landesbeteiligung beim eigentlichen Streitpunkt, dem Bahnhof, abstimmen.
Wenn das Quorum erreicht wird.
Sckerl: Das Quorum von 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, ist aus heutiger Sicht sehr schwer. Wir werden bis zur Volksabstimmung versuchen, diese durch eine Gesetzesänderung zu verringern.
Die CDU wird sich bewegen müssen.
Dafür brauchen Sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Sckerl: Die haben wir nicht, aber die CDU wird sich dringend überlegen müssen, ob sie sich nur bürgernäher als früher gibt oder das auch sein will.
Was, wenn weder die Gesetzesänderung klappt noch das Quorum?
Sckerl: Angenommen, das Quorum wird nicht erreicht und es gibt trotzdem eine Mehrheit der Bürger, die gegen die Landesbeteiligung am Bahnhof sind: Wie die Landesregierung darauf dann reagiert, darüber gibt es derzeit unterschiedliche Auffassungen. Wir Grüne wollen das Volksvotum auch dann akzeptieren, die SPD sieht das anders und meint, dann gelte die bisherige Beschlusslage.
Volksabstimmung fraglich
Da würde ich es mit der SPD halten – gescheitert ist gescheitert, auch wenn es daran hängt, dass die Bedingungen eigentlich Schuld sind.
Sckerl: Wie gesagt, da gibt es unterschiedliche Standpunkte. Wir werden aber in der Lage sein, das am Tag X im Einklang mit der Verfassung zu beantworten. Da bin ich ganz zuversichtlich. Wir glauben aber auch und in erster Linie , dass es soweit erst gar nicht kommen wird.
Warum?
Sckerl: Weil wir annehmen, dass der Stresstest der Bahn negativ ausgeht und hohe Mehrkosten bedeutet. Im Juni sollen die Ergebnisse vorliegen und wenn die Ergebnisse negativ sind, dann erledigt sich S21 von selbst. Dann braucht es auch keine Volksabstimmung zur Tieferlegung des Bahnhofs mehr.
Und wenn nicht?
Sckerl: Dann kommt immer noch die Hürde mit den Finanzen. Wir sind uns einig, dass das Ende der Finanzierung bei 4,5 Milliarden Euro erreicht ist. Von der Landesregierung wird es keine weiteren Mittel geben. Da auch Bund und Bahn nicht mehr Geld investieren wollen, könnte die Tieferlegung auch spätestens an der Nicht-Finanzierung scheitern.
Stuttgart21 war die Hauptfrage
Es gab viele Spekulationen über die schwierigen Koalitionsverhandlungen insgesamt. Geht es nur um Stuttgart21 oder auch um andere schwierige Fragen?
Sckerl: Stuttgart21 war die Hauptfrage, die wir sehr intensiv verhandelt haben. Das haben wir jetzt gut gelöst und eine Basis für die anderen Verhandlungen gefunden. Wir werden den Menschen einen wirklichen Politikwechsel und gute Ergebnisse in der ganzen Breite der Landesthemen anbieten.
Welche Rolle übernimmt der Abgeordnete Uli Sckerl in der neuen Regierung?
Sckerl: Im Vordergrund standen bisher die Sachthemen, übers Personal ist noch gar nicht geredet worden. Erste Aussagen dürfen Sie nicht vor dem 28. April 2011 erwarten. Dann können Sie gerne nochmal nachfragen.
Zur Person:
Hans-Ulrich Sckerl ist zum zweiten Mal als Landtagsabgeordneter Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis 39, Weinheim, gewählt worden. Der Weinheimer hat zwar nicht das Direktmandat gewonnen, aber deutlich mehr Stimmen gewonnen als die Grünen im Landesdurchschnitt.
Der Jurist wird für eine herausragende Position innerhalb der neuen Landesregierung gehandelt.
Der 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland heißt Christian Wulff
30. Juni 2010 von 3 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim/Berlin, 30. Juni 2010. Die Bundesversammlung hat heute im 3. Wahlgang den CDU-Politiker Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Mit 625 Stimmen von 1.240 gültigen Stimmen ist der niedersächsische CDU-Politiker Christian Wulff zum zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Im dritten Wahlgang entschied sich die Wahl zwischen ihm und dem von SPD und Grünen favorisierten Kandidaten Joachim Gauck.
Wulff erreichte damit zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Im dritten Wahlgang enthielten sich 121 Wahlfrauen und -männer – vermutlich vornehmlich der Linken. Zwei Stimmen waren ungültig.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte in der Bundesversammlung eine absolute Mehrheit von 644 Stimmen – die aber auch in den ersten beiden Wahlgängen nicht ansatzweise erreicht wurde. In der Geschichte der Bundesrepublik brauchte es zuvor nur zwei Mal einen dritten Wahlgang zur Wahl von Gustav Heinemann (1969) und Roman Herzog (1994).
Christian Wulff war seit 2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.
In der politischen Presse wird die Wahl kontrovers diskutiert – viele sehen darin den Anfang vom Ende der amtierenden Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland – wenngleich mit vorwiegend repräsentativen Aufgaben.
Am 31. Mai 2010 war der bisherige Bundespräsident Horst Köhler überraschend zurückgetreten.
Die Redaktion wünscht dem 10. Bundespräsidenten Christian Wulff einen guten Start in das erste Amt im Staat und eine erfolgreiche Ausfüllung dieser herausragenden Aufgabe.
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