Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Grünen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren überraschenderweise nur einen Sitz. Dafür gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Bürgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden fünf Jahre getrost durchregieren. Ãœberraschungen wird es nicht geben, sondern höchstens 17:5 Niederlagen für die Grünen. Und die lokale Zeitung wird immer schön kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]
Grüne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen
26. Mai 2014 von Kommentar verfassen
Erschließung noch in diesem Jahr
17. Juli 2013 von Kommentar verfassen
Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet „Mitten im Feld“ beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim
Heddesheim, 17. Juli 2013. (red/ld) Mit 14 Stimmen für und 4 Stimmen gegen den Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Mitten im Feld“ hat der Gemeinderat gestern dem Entwurf zugestimmt. Als nächsten Schritt wird er – gemeinsam mit den ergänzenden Gutachten – im Rathaus offengelegt. Sollte es keine Einwände geben, die eine Änderung nötig machen, sollen bereits im August die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden, um in der Sitzung im September vergeben werden zu können. Noch in diesem Jahr will die Verwaltung mit den Arbeiten beginnen.
Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf „Untereres Bäumelgewann“ zu
26. April 2012 von 1 Kommentar
Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstraße - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.
Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der Grünen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung geprägt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans für weitere Logistikhallen zugestimmt.
Von Hardy Prothmann
Bürgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die Redebeiträge der Grünen.
„Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“
Der Grund für die Aufregung waren Fragen und Debattenbeiträge der Grünen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.
Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsmäßig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (Grüne) insbesondere hinwies.
Der Architekt sagte, er könne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.
Zweifel am Verkehrsgutachten bleiben
Günther Heinisch:
„Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning weiß nicht, welche Kunden auf das Gelände kommen.“
Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, nämlich, dass der Großkunde Henkel, der über die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.
Bürgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die Leistungsfähigkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“
Gemeinderat Reiner Lang (SPD) äußerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein könne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabhängige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“
Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe für das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu prüfen.
Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
Edeka binde sich langfristig an den Standort, es würden verlorene Arbeitsplätze kompensiert und die Einnahmen für die Gemeinde blieben erhalten.
Die Grünen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“
Im Anschluss stimmten 15 Gemeinderäte und der Bürgermeister für den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier Grünen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.
Städtebaulicher Vertrag
Ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen Städtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schließen. Gemeinderat Günther Heinisch bemerkte:
Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erklärt, auch für Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.
Bürgermeister Michael Kessler behauptete:
Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine Börse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.
Der Bürgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen für das gesamte Gelände zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.
Die Grünen stimmten auch gegen den städtebaulichen Vertrag.
„Die Messlatte liegt hoch.“
12. Januar 2012 von 4 Kommentare
Heddesheim, 12. Januar 2012. Mit der Fraktionssitzung Anfang Januar hat es personelle Veränderungen bei Bündnis90/Die Grünen gegeben. Klaus Schuhmann (60) hat seine Funktion als Fraktionsvorsitzender beendet. Günther Heinisch (50) wurde einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, als Vertreter wurde wie bisher auch Ulrich Kettner (59) bestätigt. Das Rathaus wurde über den Wechsel informiert.
Von Hardy Prothmann
Herr Heinisch, herzlichen Glückwunsch zum Fraktionsvorsitz der Heddesheimer Grünen im Gemeinderat. Sie sind ja auch Vorstand des Ortsverbands. Wie war das noch gleich mit der Trennung von Amt und Mandat?
Günther Heinisch: Auf der Lokalebene wäre das sehr wünschenswert, aber in Baden-Württemberg gilt das tatsächlich nur auf Landesebene bei Ministern und Abgeordneten. Alle anderen Bundesländer haben das schon längst ganz abgeschafft – wenn Sie so wollen, sind wir noch die Lordsiegelbewahrer dieser politischen Haltung.
Was wird sich denn im Heddesheimer Gemeinderat ändern?
Günther Heinisch ist neuer Fraktionssprecher der Grünen im Heddesheimer Gemeinderat. Bild: privat
Heinisch: Politisch bleiben wir unserer Linie treu – somit wird sich „auffällig“ ersteinmal nichts ändern. Ohne „bedrohlich“ sein zu wollen, aber der Funktion entsprechend wird es einige Wortbeiträge mehr von meiner Seite aus geben. Manche werden sich freuen, andere vielleicht nicht. Inhaltlich sind wir Grünen weiterhin die Opposition Deluxe.
Ihr Kollege Klaus Schuhmann war gut zehn Jahre Fraktionsvorsitzender. Wie bilanzieren Sie diese Zeit?
Heinisch: Das waren sehr wechselhafte Jahre, Klaus hat zeitweise eine harte Oppositionszeit verbracht, weil die Grünen teils nur mit zwei Gemeinderäten vertreten waren, Klaus Schumann und Anke Antary. Die aktuelle Situation mit sechs Räten und als zweitstärkste Fraktion ist wesentlich leichter, schon allein aufgrund der Arbeitsverteilung und sechs kluger Köpfe, die sich intensiv austauschen. Klaus war ein hervorragender Fraktionsvorsitzender, immer engagiert, er hat mit seinen Fraktionskollegen für die Grüne Sache unheimlich viel geleistet. Die Fraktion hatte ihn nach der Wahl 2009 auch gebeten die Funktion weiter auszuführen, obwohl er schon früher den Vorsitz weiterreichen wollte. Jetzt war es sein ausdrücklicher Wunsch, einen Generationenwechsel durchzuführen. Für mich liegt die Messlatte hoch.
Der Fraktionsvorsitzende ist ein Moderator.
Was ändert sich für Sie und den persönlichen Arbeitsaufwand?
Heinisch: Ich werde mehr Stellungnahmen vorbereiten, allein dadurch steigt der Aufwand. Aber bekanntermaßen sind alle Grünen Räte bei allen Themen aktiv. Der Fraktionsvorsitzende hat höchstens eine Art Aufsichtsfunktion bei den Fraktionssitzungen, wenn auch die Hierarchie bei den Grünen sehr flach und die Zusammenarbeit sehr kooperativ ist, daran wird sich auch nichts ändern.
Die Fraktionsvorsitzenden sind Gemeinderäte erster Klasse und erhalten exklusive Informationen, die andere nicht erhalten. Ist das denn in Ordnung?
Heinisch: Das mag vielleicht das allgemeine Verständnis bei anderen Parteien sein, was ich aber nicht wirklich glaube – bei den Grünen ist das jedenfalls nicht so. Der Fraktionsvorsitzende ist Erster unter Gleichen, alle Informationen erreichen auch die anderen. Man ist erster Ansprechpartner von Seiten der Verwaltung, das ist pragmatisch, bedeutet sonst aber nichts.
Gibt der Fraktionsvorsitzende Linien oder Themen vor?
Heinisch: Der Fraktionsvorsitzende regt sicherlich Themen an – mit Linien oder Parteidisziplin tun sich die Grünen traditionell eher schwer. Wir sind vom basisdemokratischen Geist bestimmt, deshalb gibt es auch keinen Fraktionszwang. Jeder entscheidet souverän. Der Fraktionsvorsitzende ist ein Moderator und muss für seine Haltung werben und überzeugen wie die anderen Fraktionsmitglieder auch. Die Haltung der Fraktion ist dann ein Konsens aber kein Diktat.
Anmerkung der Redaktion
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das Heddesheimblog.de sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat  in Heddesheim.
Gläserner Gemeinderat: Grüne in der Klemme
19. Juli 2011 von 10 Kommentare
Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 19. Juli 2011. (red) Statt ihre institutionellen Möglichkeiten zu nutzen, schreiben Grüne Gemeinderäte Leserbriefe an den Mannheimer Morgen. An die Zeitung, die die Pfenning-Ansiedlung durch unkritische und lückenhafte Berichterstattung mit befördert hat. Muss man das verstehen?
Von Hardy Prothmann
Um das Verhalten der Heddesheimer Grünen richtig einzuordnen, muss man sie genau betrachten. Es sind keine „Revoluzzer“, keine Spontis, keine „Systemveränderer“. Die Heddesheimer Grünen sind im Kern eher konservativ und traditionell eingestellt.
Dazu gehört, dass man sich eigentlich nach einer „guten Stimmung“ im Gemeinderat sehnt, seine Duz-Freundschaften pflegen kann und sich nicht zu sehr in eine exponierte Lage bringt.
„Trotz Bauchschmerzen“
Vor der Kommunalwahl 2009 haben die Grünen „trotz Bauchschmerzen“ der Pfenning-Ansiedlung zugestimmt. Sie haben ihre Möglichkeiten nicht genutzt, sondern sich überrumpeln lassen. Vom Arbeitsplatzargument, der Gewerbesteuer und der „Schiene“ als vermeintlich „grüner Industrieansiedlung“.
In allerletzter Sekunde haben sie damals einen Turn-Around geschafft und damit drei Sitze mehr im Gemeinderat gewonnen. Die Ãœberraschung aus 2009 wiederholte sich 2011 bei der Landtagswahl. Im Land regiert mit einem Male Grün-Rot.
Auch in Heddesheim wäre das „vorstellbar“, wenn die SPD mit den Grünen gemeinsame Sache machen würde. Inklusive meiner Stimme könnte es hier eine Mehrheit von 12 Stimmen geben. Wie gesagt: „könnte“ – die systematische Nähe der meisten SPD-Gemeinderäte zum Bürgermeister verhindert das. Teils wegen „Freundschaften“, teils wegen verwandtschaftlicher Verhältnisse, so ist die Ehefrau des SPD-Sprechers Jürgen Merx die Sekretärin des Bürgermeisters. Wer will da einen „kontroversen Kurs“ erwarten?
Die SPD richtet sich lieber als Anhängsel von CDU, FDP und Bürgermeister ein.
Und die Grünen fühlen sich nicht wirklich wohl in ihrer Rolle – sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass alle ihre Anträge lange kein positives Gehör finden werden, denn der Stachel der Wahlniederlage bei den drei anderen Parteien sitzt und dass die Grünen mit dem Prothmann oft einer Meinung waren, disqualifiziert die Grünen in den Augen der anderen zusätzlich.
Grünes Dilemma
Die Leserbriefe von Günther Heinisch und Kurt Klemm belegen dieses Dilemma sehr deutlich: Man ruht sich darauf aus, dass es ist, wie es ist und „hat keine Probleme mit dem Stillstand“, so Heinisch.
Herr Klemm möchte erst „die ganze Wahrheit auf den Tisch“ und stellt sich vor, dass „der Gemeinderat jetzt alles tun sollte, um Schaden von der Gemeinde abzuwehren“.
Quelle: MM
Das eine ist eine Wegschau-Haltung, das andere eine Utopie. Herr Heinisch richtet sich wohlig darin ein, dass angeblich „nichts“ passiert, Herr Klemm hofft darauf, dass sich „der“ Gemeinderat damit befasst.
Wegschauen und utopische Vorstellungen haben aber mit den Grünen zusammen „Pfenning“ erst in Gang gesetzt.
Glauben die Grünen tatsächlich, dass sich „der“ Gemeinderat um weitere Details der „Pfenning“-Entwicklung kümmern wird? Wie „grünäugig“ kann man eigentlich sein?
Pfenning geht weiter – keine Sorge
Tatsächlich wird „Pfenning“ – wer auch immer das ist – seinen Plan fortsetzen. Und je länger „der“ Gemeinderat dies zuläßt, je länger der Gemeinderat nichts unternimmt, umso härter und unveränderbarer werden die Fakten geschaffen werden. Haben die Grünen denn gar nichts gelernt?
Was soll man den Betonköpfen bei CDU, SPD und FDP vorwerfen, was nicht schon bekannt ist? Hier sind keine Initiativen zu erwarten, schon gar keine Kontrolle oder für das Unternehmen „unangenehme Fragen“. Man wird weiter alles abnicken – angeblich zum Vorteil der Gemeinde.
Wenn die Grünen nichts unternehmen und ihre institutionellen Möglichkeiten nicht nutzen, muss ihre bisherige Haltung absolut in Frage gestellt werden. Eine „Sondersitzung“ des Gemeinderats ist da noch ein vergleichsweise mildes Mittel.
Wenn sie nichts unternehmen, haben sie ein bisschen „Opposition“ gespielt und sind nach kurzer Zeit eingebrochen – denn die Sehnsucht nach „Friede und Anerkennung im kommunalen Sandkasten“ scheint größer als der Wille, sich nicht schon wieder über den Tisch ziehen zu lassen.
Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass das so ist. Die Grünen werden mit großer Sicherheit „kein Fass“ aufmachen, sondern sich entgegen aller „Parteipolitik“ ohne Bürgerbeteiligung und Transparenz in nicht-öffentlichen Sitzungen und Hintergrund-Gesprächen nicht mehr aus der Deckung wagen. In der stillen Hoffnung, dass „Pfenning“ sich verhoben hat und sich das „Problem“ von selbst erledigt.
Die Grünen sind verantwortlich für jede ihrer Unterlassungen.
Sollte dem nicht so sein, muss man sie voll verantwortlich für jede aktive Unterlassung machen.
Zur Erinnerung: „Pfenning“ – was auch immer das ist – ist ein „Mega-Projekt“. Die Fragen zu Arbeitsplätzen, Gewerbesteuer, Verkehr, Gefahrstoffen sind neu aufgeworfen worden. Die Devise, „Wir warten jetzt mal ab“, ist eine passive Haltung, eine, die dem Ort bis heute nur negative Folgen beschert hat. Durch teure Gutachten, Anwaltskosten, IFOK-Blabla und so weiter bis hin zur Spaltung der Ortsgemeinschaft. Man kann da gerne auf den Bürgermeister zeigen oder andere – damit zielt man auf die richtigen, aber die Grünen sind mit in diesem Boot, wenn sie es unterlassen zu handeln.
Und man darf gespannt sein, wie Bürgermeister Kessler und seine Vassallen den Grünen den nicht vorhandenen Schneid abkaufen. Vermutlich werden Herr Doll, Herr Merx und Herr Hasselbring wie üblich vorbereitete Fragen stellen, die dann ebenso vorbereitet beantwortet werden und unter bedächtigem, „verantwortungsvollem“ Nicken zur Kenntnis genommen werden. Die Botschaft ist auch schon klar: „Eigentlich alles ganz positiv.“
Dann führt Herr Heinisch das Wort und mahnt an, Herr Schuhmann gibt zu bedenken, vielleicht gibt es noch die eine oder andere Wortäußerung und das wars dann. Derweil plant „Pfenning“ – was auch immer das ist – weiter und macht, was es will.
Die Grünen halten den Ball flach, weil sie das Gefühl haben, sie können nichts mehr tun. Denn sie sind in der Klemme – wenn sie etwas tun, bedeutet das harte Arbeit und viel Ärger. Dabei hätten sie so gerne Frieden und Anerkennung.
Die Grünen müssen sich entscheiden – 2014 entscheiden die Wähler erneut und angesichts der Größe des „Themas“ wird man sich genau erinnern, welche „Haltung“ die Grünen vertreten und welchen „Einsatz“ sie gebracht haben. Mal ganz abgesehen vom „Nachwuchsproblem“ – denn auf breiter Front ist nicht erkennbar, wie die Grünen wieder sechs oder mehr geeignete Kandidaten für die Wahl aufstellen können.
Aus dieser Klemme kommen sie nicht heraus. Leider muss man vermuten, dass sie sich einklemmen lassen und bewegungsunfähig werden – zu groß ist die Sehnsucht nach Friede, Freude, Eierkuchen. Und wenn sie wieder nur drittgrößte Kraft sind, müssen sie auch nicht mehr ganz so verantwortlich sein.
Auch das ist eine Zukunftsperspektive.
P.S.
Lieber Kurt Klemm – Sie schreiben in Ihrem Leserbrief, dass es „nach dem Bericht des MM keine Arbeitsplätze“ in Heddesheim gäbe. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass alle Folgen der „Nicht-Konzentration“ im MM-Artikel nicht beschrieben worden sind, sondern Sie diese wahrscheinlich hier nachgelesen haben. Wenn Sie schon „Quellen“ zitieren, dann bitte richtig.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für dieses redaktionelle Angebot und seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er hat sich umfassend mit dem Projekt auseinandergesetzt und nach sorgfältiger Prüfung zu Vor- und Nachteilen dieser Ansiedlung wegen erheblicher Zweifel an der Seriosität der Aussagen von „Pfenning“ gegen das Projekt entschieden und in allen Punkten abgelehnt.
Pflichttermin: Edeka hakt Bürgerbeteiligung ab
5. Mai 2011 von 6 Kommentare
Nur rund 70 Bürgerinnen und Bürger "beteiligten" sich an der Präsentation von Edeka. Bild: heddesheimblog.de
Heddesheim, 05. Mai 2011. (red) Gestern stellte Edeka Südwest in Grundzügen die Pläne für den Standort Heddesheim im Bürgerhaus vor. Die Bürger wurden eingeladen. Es kamen nur wenige. Die Präsentation war kurz. Es wurde nur ein paar Fragen gestellt.
Von Hardy Prothmann
Soviel ist klar. Die Erweiterungspläne der Edeka Südwest sind noch nicht offiziell entschieden. Weniger klar ist, inwieweit diese Pläne „inoffiziell“ schon längst entschieden sind.
Der Geschäftsführer Dr. Detlev Weiler gab sich bescheiden beim Pflichttermin „Bürgerbeteiligung“. Es seien noch keine Grundstückskäufe getätigt worden. Es seinen keine Entscheidungen vorab getroffen worden. Man wolle frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger informieren und beteiligen. Deswegen habe man auch eingeladen, um das Projekt vorzustellen. Gerne würde man diesen Jahr noch mit dem Bau beginnen.
Die Edeka-Delegation weiß um das durch einen selbstherrlichen Bürgermeister und einen treuseligen Gemeinderat selbstverschuldete Pfenning-Debakel in Heddesheim und gibt sich bemüht offen.
Vorne links sitzt Bügermeister Michael Kessler ganz alleine – symbolisch entfernt vom Edeka-Podium, so, als hätte er mit all dem, was da präsentiert wird, nichts zu tun und würde heute erstmals davon erfahren. Später wird klar, dass der Gemeinderat erst vor kurzem über die Pläne informiert wurde.
Hinten rechts sitzt SPD-Gemeinderat Jürgen Harbath neben dem Kämmerer und dem Bauamtschef und vier CDU-Gemeinderäten, dahinter sitzt der Hauptamtsleiter mit dem stellvertretenden Bauamtsleiter.
Rund 85 „Gäste“ sind gekommen. Zieht man die Gemeinderäte und die Gemeindebediensteten ab, verbleiben noch gut 70 Bürgerinnen und Bürger. Darunter ein paar lokale Geschäftsleute, aber sonst überwiegend ältere Menschen.
Dabei präsentiert hier Deutschlands Nummer 1 im Lebensmittelgeschäft seine Zukunftspläne für Heddesheim. Der größte Arbeitgeber der Gemeinde. Ein Unternehmen, dass seit 40 Jahren im Ort ist und laut Bürgermeister Kessler das Gewerbegebiet begründet und zum Leben erweckt hat.
Auf dem Podium zeigt sich niemand über diese „Ignoranz“ enttäuscht, eher froh, denn dieser Schritt in Sachen „Bürgerbeteiligung“ wird einfach werden.
Im Vorraum gibt es Brezeln und Wasser. Und kein einziges Blatt, auf dem steht, wie Edeka die Zukunft in Heddesheim plant. Nichts, was die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen können, um darüber nachzudenken, ob ihnen diese Pläne zusagen, ob sie diese mittragen wollen. Ob das, was Edeka für seinen Teil der Unternehmenszukunft hält, auch mit den Zukunftsvorstellungen der Heddesheimerinnen und Heddesheimer übereinstimmen kann.
Mehrmals betont Christhard Deutscher, ein smarter Typ und Leiter Unternehmenskommunikation, die „Bürgerbeteiligung“. „So, gibt es Fragen?“, fragt er am Ende der knapp einstündigen Präsentation.
Die Menchen zögern. Dann fragt ein Gast, ob es nicht besser sei, Güter über die Schiene zu transportieren. „Ja, schon“, ist die Antwort, „aber zu teuer.“ Nächste Frage. Andreas Schuster, Gemeinderat der Grünen stellt Fragen, auch sein Kollege Klaus Schuhmann. Es geht um Lärm, um Flächenversiegelung, um Verkehr – die Antworten sind verständnisvoll. „Wir verstehen Sie, aber…“ Und dann wird erläutert, was das Unternemen Edeka für Probleme hat.
Von den anwesenden CDU-, SPD, und FDP-Gemeinderäten gibt es nicht eine Frage. Einige nicken immer dann, wenn es um die „Probleme“ der Edeka geht und wie diese durch die Pläne in Heddesheim gelöst werden könnten.
„Gibt es weitere Fragen?“, fragt Christhard Deutscher. „Dann möchte ich die Veranstaltung schließen.“ Der Leiter Unternehmenskommunikation ist sichtlich froh, dass der Pflichttermin erledigt ist und er einen Haken an den Punkt „Bürgerbeteiligung“ machen kann: Erledigt.
Der Saal klatscht ein wenig. Die Veranstaltung löst sich auf.
„Edeka gilt schon was in Heddesheim“, sagt einer im Weggehen. Ebenfalls grauhaarig. Er kennt Edeka lange. „Edeka war in Heddesheim stark. Jetzt wird Heddesheim ein Getränkelager. Das scheint wichtig für Edeka, aber für Heddesheim?“
Gläserner Gemeinderat: Der Schauprozess
23. Dezember 2010 von 6 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „Sündenbock-Antrag“ bestätigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.
Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunächst die eigenen „Rache-Gelüste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anständigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.
Von Hardy Prothmann
Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap
Der Blick in die Gesichter der Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD und Bürgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter Härte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.
Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.
Absurde Zustände.
Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen würde, war klar. Auch die Absurdität zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-Gemeinderäte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).
Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrücklich, dass er nicht allein mich für die „Zustände“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch für den Antrag.
Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.
Gegen das Grundgesetz.
Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrücklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese äußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.
Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverständlich. Ohne Zögern. Aus Ãœberzeugung.
Ist der Schluss also richtig, dass Bürgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?
Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.
Gestern wurde wieder das übliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgeführt.
„Sie sind ekelhaft.“ Bürgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.
In nicht-öffentlicher Sitzung darf Bürgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anständigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der Bürgermeister hat sich später dafür „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.
Ich habe gestern meine Bemerkung gegenüber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurückgezogen und bemängelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.
Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des Bürgermeisters und gewisser Gemeinderäte wie Herrn Dr. Doll bestätigt.
Dreckspatzigkeit.
Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.
Diese üble Vulgärsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des Bürgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinderäte, die sich im Besitz des Anstands wähnen.
Unter diesen „Anständigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.
Doppelmoral.
Auch der Bürgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef Jürgen Merx.
Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und Jürgen Harbarth (beide SPD).
Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinderäte der Grünen.
Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.
Die selbstgefällige, pharisäerhafte Doppelmoral vieler Gemeinderäte ist offensichtlich.
Selbst die Brücken, die die Gemeinderäte der Grünen mit ihren Wortbeiträgen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zuständen“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.
Front der Verhärtung.
Die Front der Verhärteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung überhaupt nicht zur erwarten ist.
Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Veränderung oder Erneuerung der Verhältnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.
Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die Hände mit versteinerten Mienen der „Ankläger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.
„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster
Ich werde es weiter so halten, wie der Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit für wichtig.“
Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg Büchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.
Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der für seine Dichtung „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:
„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.“
Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.
Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung
Top-Thema „Missbilligungsantrag“
23. Dezember 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale Ächtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.
In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte Bürgermeister Michael Kessler den Gemeinderat über den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.
Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete Zuführung beträgt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Vermögenshaushalt ein Ãœberschuss von 3.200.000 Euro.
Die Rücklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der Bürgermeister.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Förderung der Tagespflege für Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.
Durch die Kinderkrippe für unter Dreijährige, die Tagesmütter, eine private Betreuungsgruppe und die Plätze für unter Dreijährige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim für ungefähr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.
2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.
Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes für Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.
Einen großen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die Tagesmütter.
Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die Elternbeiträge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein großer Unterschied zu den Elternbeiträgen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.
Zudem sei die Förderung von Tagesmüttern für die Gemeinde deutlich günstiger als Krippenplätze, unterstrich der Bürgermeister.
Als Pluspunkt bei der Betreuung durch Tagesmütter bezeichnete der Bürgermeister die größere Flexibilität bei den Betreuungszeiten.
Mit einem Rechenbeispiel zeigte der Bürgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der Elternbeiträge von 1,12 €, die bei höherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.
Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. März 2011 die örtliche Tagespflege für Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu fördern.
Eine Voraussetzung für die Förderung durch die Gemeinde ist die regelmäßige Betreuung des Kindes über mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden wöchentlich.
Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit Mütter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen wären, von der Förderung ausgeschlossen seien.
Kessler versprach, im Bedarfsfall darüber nochmals zu beraten.
Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.
Auch Ulrich Kettner (Grüne) begrüßte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen könne.
Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei Tagesmüttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur Verlässlichkeit einer Betreuung durch Tagesmütter, antwortete der Bürgermeister, man könne dies nicht mit der Verlässlichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, dafür wäre aber die zeitliche Flexibilität ein Plus.
Der Missbilligungsantrag.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hieß es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.
Josef Doll führte in seiner Erklärung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei Äußerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des persönlichen Umgangs miteinander überschritten habe.
„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und Äußerungen für untragbar und sehen diese als bisherigen negativen Höhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit“, erklärte Doll.
In seinen weiteren Ausführungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ während der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.
Weiter wurden seine journalistische Tätigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „Gläserner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegenüber anderen Personen“, unterstrich Doll.
Ãœber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den Gemeinderäten untereinander und mit dem Bürgermeister, von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen.
Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen stark beschädigt.
„Wir distanzieren uns ausdrücklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, heißt es weiter.
Frank Hasselbring bezeichnete in seiner Erklärung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vernünftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegenüber der Öffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anständig und in einer respektvollen Art“ verrichte.
Gemeinderat Hardy Prothmann unterstützte in seiner Erklärung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grundsätzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.
Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschließen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdrücklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter Bürgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdrücklich missbillige.
Der ursprüngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.
„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. Unabhängig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium gehörte“, erklärte Prothmann vorab.
In seiner Antragsbegründung hieß es, „ein vermeintlich souveräner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags für billiges Racheverhalten missbraucht werden“.
Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch für so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung für die Verhältnisse im Gemeinderat von sich weisen können und ein einzelnes Ratsmitglied für alles verantwortlich machen.
„Oder suchen sie einen Sündenbock?“, so Prothmann.
Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. Bürgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll für dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.
Prothmann verwies darauf, dass er von Bürgermeister Kessler in einer nicht öffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den Bürgermeister, ob er dies „ebenfalls für eine Beleidigung oder für eine ganz normale Aussage“ halte.
Bürgermeister Michael Kessler bestätigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich dafür entschuldigt habe.
Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut höre oder nicht, sei ungehörig, so Prothmann und er frage sich, was diese persönliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.
Prothmann erklärte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen sei.
Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring darüber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch geäußert hatte sich im Gemeinderat „hörtechnisch“ besser zu platzieren.
Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn bestätigt.
Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegenüber anderen Gemeinderäten benachteiligt werde und auch keine Möglichkeit im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische Tätigkeit als „Gläserner Gemeinderat“ sei ein ungehöriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „Gläsernen Gemeinderat“ verfasst wurden.
Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als würdig für dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.
Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum Ãœberlaufen gebracht habe“.
Gleichzeitig interpretierte der Bürgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung für uns alle“.
Merx erklärte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus Formgründe, die er aber nicht erläuterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber dafür stimmen.
„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir müssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man dürfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.
„Ein einzelner Gemeinderat soll gerügt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP über das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (Grüne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gewähltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.
Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erklären.
„Ich halte das Hinterfragen von Sachen für wichtig“, erklärte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ beschäftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische Möglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.
„Ich möchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (Grüne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die hämischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und weghören, die das Verhalten einiger Gemeinderäte beschreiben.
Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.
Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP überhaupt abstimmbar sei, so Günther Heinisch (Grüne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.
„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schließen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.
Er halte es für kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert würden, so Martin Kemmet.
„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).
Im Anschluss an die kontroverse Diskussion ließ Bürgermeister Michael Kessler die beiden Anträge nacheinander abstimmen.
Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der Grünen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst für befangen erklärt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil für die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verließ den Tisch und stimmte nicht mit ab.
Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.
Der gläserne Gemeinderat: Empörung oder die Frage der Perspektive
20. November 2010 von 14 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 20. November 2010. Wie man etwas wahrnimmt, ist immer eine Frage der Perspektive. Der Mannheimer Morgen zeigt sich mal wieder als Amtsblatt und berichtet perspektivisch, wie es dem Bürgermeister Kessler und seinen Gefolgsleuten gefällt. Angeblich habe es zum Ende der Sitzung einen „Eklat“ gegeben. Dabei ist der Eklat ein dauerhafter Zustand.
Von Hardy Prothmann
Hardy Prothmann: "Ich bin auf dem linken Ohr taub - auf dem rechten höre ich gut, Herr Hasselbring. Beantwortet das Ihre "Anfrage"?" Bild: sap
Wer regelmäßig die Heddesheimer Gemeinderatssitzungen besucht, verfolgt ein Schauspiel, dessen verantwortliche Hauptfigur Bürgermeister Michael Kessler ist. Als Sitzungsleiter lässt er ihm genehme Gemeinderäte tun und lassen, was sie wollen. Den anderen, also den Grünen und mir, fällt er ständig ins Wort, entzieht es ab und an, droht mit Saalverweis und erteilt Rügen. Mit anderen Worten: Er provoziert ein ums andere Mal den Eklat.
Fragen als Störung einer ordentlichen Sitzung.
So auch in der Sitzung am Donnerstag. Herr Dr. Josef Doll (CDU) fällt mir mehrfach ins Wort. Keine Reaktion von Bürgermeister Kessler. Herr Jürgen Merx (SPD) fällt mir ebenfalls ins Wort und redet so lange er will. Keine Reaktion von Bürgermeister Kessler. Herr Doll fordert, ebenfalls ohne Wortmeldung und wieder einmal in Verkennung der demokratischen Regeln, Herr Kessler solle meine Fragen beenden. Herr Doll begreift Fragen anscheinend als Störung einer ordentlichen Sitzung. Der Bürgermeister nimmts zur Kenntnis.
Während CDU-, SPD- und FDP-Räte bei Herrn Kessler Narrenfreiheit haben, lässt der Bürgermeister kaum eine Wortmeldung der Grünen-Räte und mir unkommentiert, unterbricht nach Lust und Laune Redebeiträge und „gebietet“ trotz ausdrücklichen Wunsches, die Ãœbernahme von Wortbeiträgen ins Protokoll mit der Begründung, es handle sich um eine subjektive Sichtweise.
So gut wie keine Sitzung ohne Eklat.
So gut wie keine Sitzung seit der Kommunalwahl 2009 kommt ohne diesen dauerhaften Eklat-Zustand aus. Mit der Sitzung vom 18. November 2010 hat der Bürgermeister das Niveau noch eine Stufe tiefer gehängt – ab jetzt wird es körperlich.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring kündigt eine Anfrage an mich an. Bürgermeister Kessler verweigert sonst jede Anfrage von Gemeinderat zu Gemeinderat – „natürlich“ macht er hier eine Ausnahme.
In dieser Anfrage geht es nicht um Fragen zur Gemeinde, sondern um eine Nachfrage zu meinem „Hörvermögen“. Herr Hasselbring möchte einen scheinbaren Widerspruch zu einer körperlichen Behinderung von mir erklärt wissen. Er möchte wissen, ob ich gut höre oder nicht gut höre. Denn laut Protokollen hätte ich beides behauptet: „Was ist nun richtig?“, fragt Herr Hasselbring.
Ist eine öffentliche Anfrage zu einer körperlichen Behinderung richtig?
Ich frage mich selbst: „Was soll das? Was für einen Erkenntnisgewinn soll eine Antwort bringen? Was hat das mit gemeindlichen Anliegen zu tun?“
Mein Blick geht zum Bürgermeister Kessler in der Erwartung, dass er eine solche „Anfrage“ nicht zulässt. Herr Kessler reagiert nicht. Ihm ist die Freude an der Situation anzusehen, wie auch „seinen“ anderen Räten: „Mal sehen, wie der Prothmann mit der Provokation umgeht und sich rauszureden versucht“, ist ihnen deutlich auf die Stirn geschrieben.“ Die Vorfreude ist fast greifbar.
Was tun?, frage ich mich. Die „Anfrage“ zurückweisen und einen scheinbaren Widerspruch zurücklassen? Die Erniedrigung zulassen und meine körperliche Behinderung öffentlich erklären? Oder auf derselben Ebene eine Antwort geben?
Wer mich kennt, weiß, dass ich mir nichts gefallen lasse. Ich entschließe mich, Herrn Hasselbring genau dort abzuholen, wo er sein will, beim Körperlichen. Ich sage: „Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich Herrn Hasselbring freundlich auf ein mögliches Zahnproblem hinweisen, denn er riecht aus dem Mund.“ Die Antwort ist fast metaphorisch auf seine üble „Anfrage“ zu verstehen.
Perspektivische Empörung.
Es kommt zum „Tumult“, lautstark und erregt rufen CDU- und verschiedene SPD-Räte ihre „Empörung“ in meine Richtung, manche stehen sogar halb auf dabei. Herr Kessler lässt dies alles zu. Ein Ordnungsruf? Nicht von ihm. Er stimmt sogar mit ein. Am lautesten ist Frau Ursula Brechtel (CDU) zu hören, deren Stimme sich fast überschlägt: „Das ist unerhört.“
Das höre ich gut, denn Frau Brechtel sitzt rechts von mir. Was die SPD schreit, höre ich bei der Lautstärke nicht, denn auf dem linken Ohr höre ich nicht nur „nicht gut“. Ich höre links gar nichts, ich bin links taub. Infolge eines Unfalls. Im Alter von zehn Jahren bin ich von einem Auto angefahren worden, erlitt einen doppelten Schädelbasisbruch, wobei der Gehörnerv und der Gleichgewichtsnerv im linken Ohr gerissen sind. Ich lag eine Woche im Koma, drei Monate im Krankenhaus, litt jahrelang unter Schwindel und hatte fast zehn Jahre lang ein dauerhaft hohes „Pfeifen“ im Ohr, vergleichbar einem heftigen Tinitus.
Ich wurde von der Bundeswehr wegen dieser „unsichtbaren“ Behinderung ausgemustert. Vor allem, weil ich keine „Richtung“ hören kann. Zur Positionsbestimmung braucht man zwei gesunde Ohren.
Auf dem gesunden Ohr höre ich gut. Im Alltag versuche ich mich immer so zu positionieren, dass ich möglichst alle Menschen rechts von mir habe, um gut hören zu können. Deswegen hatte ich auch im Gemeinderat um einen anderen Platz gebeten – als Erleichterung und Ausgleich für diese Behinderung. Das wurde mir vom Bürgermeister und den Fraktionssprechern Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Hasselbring versagt. Einzig Klaus Schuhmann von den Grünen entsprach meiner Bitte, wurde aber überstimmt.
Herr Hasselbring braucht sich auf kein Protokoll zu berufen: Er weiß also, dass ich nicht nur „nicht gut höre“, sondern links taub bin, also eine körperliche Behinderung habe. Seine vermeintliche „Anfrage“ war geheuchelt und der Vorsatz durchschaubar und infam.
Zeigt sich darüber jemand „empört“? Ist das die Moral, die Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hasselbring, Herr Merx vertreten? Jemanden wegen seiner Behinderung anzugreifen? Ist das würdevoll oder einfach nur erbärmlich?
Ganz sicher ist „Moral“ immer eine Frage der Definition. Und ganz sicher ist der Moralbegriff dieser „ehrenwerten“ Gesellschaft höchst fragwürdig.
Zurück zum „Tumult“: „Halten Sie den Mund, Frau Brechtel“, habe ich über dieses ehrlose Verhalten gerufen. Enttäuscht über diesen Bürgermeister, der nicht zur Ordnung ruft, sondern bewusst zulässt, dass ich mich über meine körperliche Behinderung öffentlich erklären soll. Empört über diese Frau Brechtel, die so gut wie nie etwas im Gemeinderat zu sagen hat, nichts zu den Diskussionen beiträgt, aber immer gerne bereit ist, in meine Richtung „unerhört“ zu rufen und keine Sekunde darüber nachdenkt, wie beschämend und unwürdig die „Anfrage“ des Herrn Hasselbring war und ist. Erst als ich auf gleicher Ebene geantwortet habe, wird eine perspektivische „Empörung“ daraus.
Lückenhaftes Bild.
Der Mannheimer Morgen nimmt diesen „Eklat“, der ein Dauerzustand ist, gerne zum Anlass, um über eine „allgemeine Empörung“ zu schreiben. Und die Rüge des Bürgermeisters hervorzuheben, den man selbst für seine „unerhörte“ Sitzungsleitung nicht rügen kann. Auch das Wort „Beleidigung“ darf nicht fehlen, ebensowenig die Ankündigung mich „des Saales zu verweisen“. Meine Aufforderung an den Bürgermeister, dies zu tun, was dann nicht geschehen ist, fehlt hingegen.
Empörend an diesem Vorfall sind die dauerhaften persönlichen Angriffe, die Beschneidungen und Einschränkungen, die ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat durch den „Sitzungsleiter“ Bürgermeister Kessler mit Zustimmung und Unterstützung „seiner“ Gefolgsleute aushalten muss. Keine noch so kleinliche Beschränkung ist ihm und ihnen zu klein, um sie nicht in Stellung zu bringen.
Wer sich ein eigenes Bild davon machen möchte, sollte die Gemeinderatssitzungen besuchen. Und wird dann feststellen, dass es immer auf die Perspektive ankommt, wie man etwas verstehen kann, will oder muss.
Soviel steht fest: Der Eklat wird beendet sein, wenn es Bürgermeister Kessler gelingen sollte, endlich zu einer souveränen Sitzungsleitung zurückzufinden.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.
Gläserner Gemeinderat: Im Frühjahr gibt es einen Markt – was für einen ist unklar
13. Oktober 2010 von 12 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 13. Oktober 2010. Ab dem kommenden Frühjahr wird es auf dem Dorfplatz einen Wochenmarkt geben – mit welchen Angeboten ist noch unklar. Der Markt wird freitags stattfinden, weil angeblich Samstag kein guter Tag ist. Ãœber einen Mittwoch oder Donnerstag wurde nicht diskutiert – ebensowenig über die Bedürfnisse der Heddesheimer BürgerInnen.
Von Hardy Prothmann
Wenn man im Gemeinderat Herrn Hasselbring (Fraktionsvorsitzender FDP) zuhört, was der so sagt, dann weiß man genau, wo der Mann einkauft: Bevorzugt in Ladenburg und Umgebung, nur nicht in Heddesheim: „In Schriesheim, Hirschberg und Ladenburg gibt es oder entsteht eine Einkaufsqualität, die wir hier nicht mehr kriegen.“ „Super, toll, klasse“, sagt der Mann mit einer Lebendigkeit, die sonst so gar nicht an den Tag legt.
Herr Hasselbring kauft gerne in der Nachbarschaft ein.
Herr Hasselbring lässt sich so ausführlich schwärmend über die tollen Standorte in der Nachbarschaft aus, dass Bürgermeister Kessler kommentiert: „Bitte keine Werbung Herr Hasselbring.“ Darüber wird gelacht. Haha. Dabei ist es ein ernstes Thema.
In Ladenburg ist mit der Kombination aus Edeka, Aldi und DM, ausreichend Parkplätzen und Gastronomie an der Wallstadter Straße eine Einkaufsgelegenheit entstanden, die viele Heddesheimer anzieht – seit einiger Zeit sowieso, da die Viernheimer Brücke noch bis Jahresende Baustelle ist. Zudem lockt die Altstadt – vergangenen Freitag war dort Einkaufsnacht mit ordentlich Betrieb – im krassen Gegensatz zur Heddesheimer Einkaufsnacht, die ganz klar ein Misserfolg war und das bleiben wird, solange es keinen besonderen Anreiz gibt.
In Hirschberg wird im Neubaugebiet „Sterzwinkel“ ebenfalls ein moderner Edeka-Markt entstehen – der aus Sicht der angeblich „bis zu 1.000 Arbeitnehmern“ der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung bei weitem einfacher zu erreichen sein wird, als der Heddesheimer Edeka-Markt, der nun wahrlich keine Augenweide ist. Sofern die „bis zu 800“ Lkw täglich die Strecke nicht komplett verstopfen.
Gerüchte.
In Heddesheim hat die Metzgerei Schmich zugemacht, bekanntermaßen ist der Discount Treff schon lange zu und glaubt man den Gerüchten, die viele kennen, wird das auch so bleiben. Treff gehört ebenfalls zum Edeka-Konzern und man sagt, die Miete würde für den leeren Laden weiterbezahlt, damit sich dort keine Konkurrenz ansiedelt. Das ist ein Gerücht, für das Argumente sprechen. Andererseits kann man genauso gut glauben, dass da niemand rein will, weil Heddesheim und die Lage im Speziellen nicht attraktiv genug sind – es mangelt an Parkplätzen und die wollen alle haben.
Meinen Einwurf, dass man auch in Heddesheim bei einem Wochenmarkt auf ausreichend Parkplätze achten müsse, wollte niemand zur Kenntnis nehmen. Mein Antrag, über das Internet die Wünsche der Heddesheimer Bevölkerung einzusammeln, um ein möglichst zielgenaues Angebot entwickeln zu können wurde nur von den Gemeinderatskollegen Reiner Edinger und Kurt Klemm unterstützt.
Nun hat der Gemeinderat einstimmig den Antrag der SPD auf einen Wochenmarkt beschlossen – also auch ich. Warum? Von meiner Seite als Signal. Ich glaube nämlich, dass ein attraktiver Markt ein positives Signal setzen kann. Das Angebot und die Preise müssen stimmen. Wenn man Herrn Kessler im Mai genau zugehört hat, wünscht der sich Käse, Bio und Fisch und „was man sonst nicht im Ort finden kann“.
Angebote.
Naja, es gibt einen Fischwagen, im Edeka gibt es auch Bio und eine solide Käsetheke – irgendwie verstehe ich den Bürgermeister nie so recht. Ein Angebot mit Gemüse und Obst ist nicht explizit besprochen worden und wird meiner Meinung nach nicht kommen. Denn das wäre eine Konkurrenz für den CDU-Vorsitzenden und Gemeinderat Rainer Hege, der einen Scheunenladen betreibt und sich demonstrativ für befangen erklärt hat. Die Mehrheit der CDU-Mitglieder stimmte denn auch gegen den Antrag der SPD: „Wir sehen eine Konkurrenz für die bestehenden Betriebe“, sagte Dr. Josef Doll, der CDU-Fraktionsvorsitzende. Näher erläutert hat er das nicht.
Und Käse, Bio, Fisch? Das sind eher hochpreisige Angebote, die sich nicht jeder leisten können wird – vielleicht wusste Herr Kielmayer schon mehr als andere, als er meinte: „Da holt man sich Appetit, aber eingekauft wird im Supermarkt.“ Ich fand das Argument absurd – da guckt man vielleicht ein- zwei Mal und beschließt dann, dass es zu teuer ist. Sicherlich geht niemand freiwillig dahin, wo er sich nichts leisten kann.
Fragen darf man aber schon, was Herr Doll denn meinen könnte? Können Brillen, Bücher, Blumen, Orthopädie-Geräte, Schuhe, Zahnpflege, Friseurdienstleistungen, Reisebüro, Sonnenstudio, Kiosk und Bürobedarf Konkurrenz durch einen Wochenmarkt bekommen? Keines dieser Geschäfte dürfte einen „Lebensmittel-„Markt als Konkurrenz betreiben. Der Edeka-Markt kann das verschmerzen, weil er noch andere Artikel anbietet. Der Tschibo-Laden mit Backwaren wäre schon eher „betroffen“, doch der ist im Gemeinderat nicht vertreten. Der Hege-Laden noch mehr und das hat die CDU ja auch ein klares Signal gegeben.
Bereits Ende 2009 wurde der Markt von der SPD erstmals in den Gemeinderat gebracht – jetzt entschieden und frühestens in weiteren sechs Monaten soll es losgehen. Auch das ist „Standortpolitik“. Man muss sich nur wundern, wie schnell „Pfenning“ dageben vorangebracht wurde.
Geheimnisse.
Als großes Geheimnis bleibt, was denn so an Standbetreibern kommen wird. Schließlich liebt Herr Kessler Geheimnisse und hasst es, das Volk zu fragen – das hat er mit vielen Repräsentanten im Gemeinderat gemein.
Während der Bürgermeister 2009 noch sehr unentschlossen war, gibt er sich nun zuversichtlich, dass der Markt „Kaufkraft im Ort gehalten oder zurückgeholt werden kann“.
Kurt Klemm begrüßte den Markt als „Ort der Begegnung“, „Grünen“-Specher Klaus Schuhmann ebenso, vor allem wegen der „älteren Leute“: „Man darf die, die nicht so mobil sind, nicht vergessen.“
CDU-Enthaltung.
Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Kielmayer und Herr Schaaf (alle CDU) enthielten sich der Stimme, trotz des „Alten“-Arguments, das sie sonst immer hochhalten.
Auch ich finde eine Markt in Heddesheim gut, weil er den Ort attraktiv macht und den leblosen Dorfplatz wenigstens einmal die Woche mit Leben füllen kann. Tatsächlich befürchte ich, dass der Bauernmarkt vor dem Rhein-Neckar-Zentrum und in Ladenburg, die zeitgleich stattfinden, eine harte Konkurrenz sind und somit der Freitag kein gut gewählter Tag ist.
Und dann kommt es noch auf das Angebot an – man darf gespannt sein, was das sein wird.
Bevor der Markt überhaupt starten wird, ist eines aber klar: Für die Wünsche der Heddesheimer BürgerInnen haben sich weder Herr Kessler noch die Mehrheit im Gemeinderat interessiert.
Und das finde ich bedauerlich.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.
Download:
Gemeinderat-Protokoll Mai 2010 über die Diskussion zum Markt-Antrag der SPD.
Befangenheitsfrage, Sitzungsunterbrechung, 12:9 für Bebauungsplan „Pfenning“
14. September 2010 von 6 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 14. September 2010. (red/pöl) Der Heddesheimer Gemeinderat hat in seiner außerplanmäßigen Sitzung von Montagabend den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) erwartungsgemäß als Satzung mit 12:9 Stimmen beschlossen. Zuvor war die Sitzung gut eine Stunde unterbrochen worden, um die Frage zu prüfen, ob der SPD-Gemeinderat Michael Bowien möglicherweise befangen ist.
Günter Heinisch, Gemeinderat der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, wollte eigentlich nur eine Frage stellen, wurde aber von Bürgermeister Kessler aufgefordert, diese in einem Antrag zu formulieren. Inhalt: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ Einwendungen erhoben und trotzdem bei den entsprechenden Beschlüssen mitgestimmt.
Im Januar hatte der Grünen-Sprecher Klaus Schumann sich beim Kommunalrechtsamt erkundigt, ob er als Gemeinderat Einwendungen verfassen dürfe. Das Kommunalrechtsamt antwortete, dass er dann bei Abstimmungen darüber befangen sei. Also formulierten die Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Die Grünen keine Einwendungen, damit sie unbefangen blieben.
Bürgermeister Kessler warf den Grünen daraufhin vor, diese seien nicht verantwortungsvoll mit dem Schreiben umgegangen und hätten die Verwaltung informieren können. Die Grünen wiesen dies zurück, weil sie erst jetzt auf die mögliche Befangenheit des Ratsmitglieds Bowien aufmerksam geworden seien.
Nach einer heftig geführten Debatte unterbrach Bürgermeister Kessler die Sitzung für eine gute Stunde. Die Nervosität war den Vertretern von „Pfenning“, darunter Geschäftsführer Uwe Nitzinger deutlich anzusehen. Mit solch einer Entwicklung hatte man nicht gerechnet.
Währenddessen beriet sich Bürgermeister Kessler mit dem Anwalt Dr. Thomas Burmeister und Verwaltungsangestellten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Herr Bowien nicht befangen gewesen sei – also zur gegenteiligen Auffassung des Kommunalrechtsamts. Auch Michael Bowien sah das so. Letztlich wurde vom Gemeinderat darüber abgestimmt: Die Grünen sahen ihn als befangen an, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich wegen mangelnder Informationen und die restlichen 13 Stimmen sahen keine Befangenheit.
Nach mehreren Diskussionen verlas Bürgermeister Kessler die Abwägungen der Verwaltung zu den Einwendungen der zweiten Offenlage, die nur an einer Stelle durch den Gemeinderat Kurt Klemm kommentiert wurde, der die Umweltgutachten als „untauglich“ zurückwies. Die Abwägung wurde mit 12:9 Stimmen angenommen.
Der Gemeinderat Reiner Edinger (Bündnis90/Die Grünen) stellt dann den Antrag, ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen, für den Fall, dass ein Gleisanschluss nicht kommen würde (Anm. d. Red.: Dadurch würden bis zu 100 Lkw-Fahrten zusätzlich pro Tag entstehen): Der Antrag wurde mit 12:8 Stimmen abgelehnt, bei einer Enthaltung durch den Gemeinderat Martin Kemmet (CDU).
Der Bebauungsplan für das Logistikvorhaben wurde dann erwartungsgemäß mit 12:9 Stimmen beschlossen.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.
Grüne stellen Vertagungsantrag – 12:9-Mehrheit folgt Verwaltungsvorlage
25. Juni 2010 von 5 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 25. Juni 2010. Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von 11 Gemeinderäten und dem Bürgermeister Michael Kessler mit 12:9 Stimmen der „Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen“ zugestimmt und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.
Der überwiegende Teil der „Stellungnahmen“ zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) wurde in der Verwaltungsvorlage zurückgewiesen und mit 12:9 Stimmen in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 beschlossen. Ebenfalls 12:9 wurde der Antrag der Verwaltung angenommen, den Bebauungsplanentwurf erneut für die Dauer eines Monates offenzulegen.
Zuvor stellte Klaus Schuhmann für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zur Geschäftsordnung: „Zwei Wochen sind angesichts des komplexen Themas zu wenig Zeit, um sich ordentlich mit dem Material zu beschäftigen. Wir stellen deshalb einen Antrag auf Vertagung.“
Bürgermeister Kessler sagte, man habe schon damit gerechnet und das juristisch geprüft. Danach sei auch bei einer „schwierigen Sachlage eine Einladungsfrist von einer Woche höchstrichtlich“ als ausreichend erachtet. Im Gegenteil habe man sogar zwei Wochen zur Verfügung gestellt.
Viele der Anträge seien nur „in Nuancen verändert“ – die Antragsflut habe die Verwaltung vor eine nicht erwartete, große Herausforderung gestellt.
Wieder kam es zu Anwürfen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll in Richtung der Grünen. Doll sagte, dass „ihre Anträge“ zum größten Teil gleichlautend seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring, der alleine am Tisch sitzt, weil Ingrid Kemmet befangen ist, vermutete sogar „Hilfen“ durch die Grünen bei den Anträgen: „Ich vermute, dass Sie den Inhalt kennen, die kommen ja von Ihnen.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx stieß in dieses Horn.
Zugleich bestätigten aber diese drei Gemeinderäte, dass man nicht alle 910 Einwendungen gelesen habe und dies auch nicht müsse, da die Verwaltung die Anträge ja zusammengefasst habe.
Der Antrag wurde mit 12 Gegenstimmen, bei acht Ja-Stimmen (Fraktion Grüne, Michael Bowien (SPD), Hardy Prothmann (parteilos) und einer Enthaltung (Martin Kemmet (CDU)) abgelehnt.
Bürgermeister Michael Kessler handelte die in vier Themenblöcke auf 57 Seiten gebündelten Einwendungen Punkt für Punkt ab – Diskussionsbeiträge kamen ganz überwiegend von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hier vor allem inhaltlich durch Günther Heinisch und Klaus Schuhmann. Im Bereich Umwelt engagierte sich Kurt Klemm, in der Bewertung der politischen Aussagen vor allem Reiner Edinger.
Am Ende wurde erwartungsgemäß mit 12:9 die Behandlung der Einwendungen sowie eine durch einen möglichen Formfehler notwendige erneute Offenlage beschlossen.
Bürgermeister Kessler sagte nach der Abstimmung: „So ist Demokratie.“
Zur Behandlung der Punkte werden wir noch berichten.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie fraktions- und parteiloser Gemeinderat.
Schuster: „Die Bevölkerung muss früher eingebunden werden.“
10. Mai 2010 von 16 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 10. Mai 2010. Die Grünen haben vor kurzem ihren Vorstand neu gewählt und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Im Gespräch berichtet der neue Gemeinderat Andreas Schuster über seine Erfahrungen im Gemeinderat und was die Grünen für die Zukunft vorhaben.
Interview: Hardy Prothmann
Herr Schuster, Glückwunsch. Die Kommunalwahl 2009 brachte drei neue Sitze, die Grünen sind nun mit sechs Gemeinderäten zweitstärkste Fraktion. Außerdem hat der Ortsverband einige neue Mitglieder. Wie bewerten Sie das auch Ihrer Sicht?
Andreas Schuster: „Das ist natürlich zunächst einmal ein großer politischer Erfolg. Die Verdopplung der Sitze hat seinerzeit alle unsere Erwartungen übertroffen. Die Verhältnisse im Gemeinderat haben sich dadurch deutlich geändert. Der politische Spielraum und Einfluss der Grünen hat sich erweitert und unsere Wählerinnen und Wähler haben eine starke Vertretung im Gemeinderat, ohne die das Spiel nicht läuft. In der derzeitigen Diskussion um pfenning logistics sind die Fronten derzeit zwar leider sehr verhärtet, aber eine starke Grüne Fraktion bietet ja auch den anderen Parteien neue Möglichkeiten der Interaktion. Ich bin davon überzeugt, dass es langfristig viele interessante Konstellationen und Koalitionen geben wird – zu den unterschiedlichsten Themen.“
Sie sind ebenfalls neu in den Gemeinderat gewählt worden. Erzählen Sie doch mal, wie das so ist.
Andreas Schuster ist Gemeinderat und einer der Sprecher des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen. Foto: privat
Schuster: „Ich nehme diese Aufgabe äußerst ernst. Für mich bedeutet eine Wahl zum Gemeinderat einen klaren Auftrag, die Interessen der HeddesheimerInnen zu vertreten. Und diesen Auftrag werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Kräften erfüllen. Die Arbeit im Gemeinderat selbst ist äußerst facettenreich und erfordert die Fähigkeit, sich schnell in viele unterschiedliche Sachverhalte einzudenken – vorausgesetzt, man möchte die Sitzungen tatsächlich aktiv mitgestalten.
„Ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie. “ Andreas Schuster
Interessanterweise hat die Arbeit als Gemeinderat für mich auch eine emotionale Komponente. Ich habe mich sofort nach meinem Umzug nach Heddesheim hier auf Anhieb zu Hause gefühlt – stärker als an jedem anderen Wohnort zuvor. Dennoch fühle ich mich Heddesheim jetzt noch mehr verbunden. Dass ich an der Entwicklung unserer wunderschönen Gemeinde mitwirken darf, motiviert mich enorm.“
„Pfenning“ ist ein Dauerbrenner. Wie bewerten Sie das Thema aktuell?
Schuster: „Das Thema pfenning ist aktuell wie eh und je. Die kürzlich erfolgte Offenlage und die damit verbundene Zahl von 910 Einwendungen gegen dieses Projekt zeigen deutlich, dass sich an der Ablehnung durch weite Teile unserer Bevölkerung nichts geändert hat. Im Gegenteil: je länger sich der Prozess hinzieht, umso mehr Fragen tauchen auf. Keines der erstellten Gutachten ist wirklich wasserdicht, die Verkehrssituation ist absolut ungeklärt, der versprochene Gleisanschluss entpuppt sich nach und nach als Luftnummer. Begleitet wird dies von einer nach wie vor katastrophalen Kommunikationspolitik. Auskunft gibt es nur auf deutliche Nachfrage. Selbst als Gemeinderat muss man sich jede Information mühsam zusammensuchen. Ist es da verwunderlich, dass sich die HeddesheimerInnen allein gelassen fühlen?
„Selbst als Gemeinderat muss ich mir Informationen
zu Pfenning mühsam zusammensuchen.“
Stellvertretend für meine ParteikollegInnen kann ich hier deutlich sagen: Wir werden weiterhin alles unternehmen, um dieses Projekt zu verhindern. Es sollte sich niemand einreden lassen, hier wäre alles schon entschieden.“
Die Grünen wollen sich für mehr Transparenz und die Beteiligung der BürgerInnen einsetzen. Konkretisieren Sie das bitte.
Schuster: „Politik ist etwas, dass von den BürgerInnen ausgehen sollte. Ich bin ein großer Verfechter der direkten Demokratie. Die Wahl von Volksvertretern – egal ob auf Bundesebene oder in der Kommune – ist ja eigentlich nur ein notwendiges Ãœbel, um die Demokratie „organisierbar“ zu machen. Es ist keineswegs eine Generalvollmacht für die Gewählten, nach der Wahl ein paar Jahre lang ihr eigenes Ding zu machen. Leider wird Politik immer häufiger so wahrgenommen. „Die da oben“ machen was sie wollen – und „wir da unten“ sind dem ausgesetzt.“
Bündnis90/Die Grünen stehen für größtmögliche Transparenz.
Was ist die Lösung?
Schuster: „Umso wichtiger ist es, hier größtmögliche Transparenz herzustellen, das ist die klare Absicht von Bündnis 90 / Die Grünen. Wie kann das in Heddesheim konkret aussehen? Zunächst einmal sollte es das erklärte Ziel sein, alle Themen der Gemeinderatssitzung öffentlich zu besprechen – von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen es um den Schutz von Bürgerinteressen geht. Auch sollte die Bevölkerung viel früher eingebunden, statt nur über die Ergebnisse informiert zu werden. Sicher ist das komplizierter und arbeitsintensiver als der übliche Weg, aber Verwaltung und Gemeinderat arbeiten nun mal im Auftrag der WählerInnen. Wenn sie so wollen, sind diese unsere „Vorgesetzten“, denen wir Rechenschaft schulden! Zu guter letzt sollte es unser Anspruch sein, der Bevölkerung Informationen über die Geschäfte der Verwaltung aktiv anzubieten. Wir sind ganz groß darin, unsere Festlichkeiten und Jubiläen ins rechte Licht zu rücken. Aber wenn ein interessierter Bürger bestimmte Informationen möchte, dann muss er erst ins Rathaus gehen. Wir haben doch nichts zu verheimlichen – oder?“
Aktuell ist der nicht-öffentliche Beschluss des Umlenkungsausschusses bekannt geworden. Ãœberrascht Sie das Ergebnis?
Schuster: „Nein, das Ergebnis überrascht mich nicht – auch wenn die Beschlussfassung sehr zügig erfolgte. Lassen Sie es mich ironisch ausdrücken: Wenn man sich einig ist, sind schnelle Entschlüsse kein Problem. Gleichzeitig sollte man aber nicht vergessen, dass eine solche Umlegung sehr problematisch ist. Das für Umlegungen geltende Privatnützigkeitsprinzip legt ganz klar fest, dass ein solcher Akt im Interesse des Grundstückseigentümers erfolgen muss! Eine Umlegung alleine mit dem Ziel ein Ansiedlungsprojekt zu ermöglichen ist mehr als strittig und wird vom Gesetzgeber schnell als Enteignung betrachtet. Interessierte BürgerInnen verweise ich hier auf das „Boxberg-Urteil“.“
Energieversorgung und ÖPNV sind zentrale Themen.
Auch die Energieversorgung steht auf Ihrer Themenliste. Was bedeutet, „die Energieversorgung gehört in kommunale Hand?“
Schuster: „Der wachsende Einfluss einiger weniger Energiekonzerne birgt viele Gefahren und schwächt den gesunden Wettbewerb. Unserer Ansicht nach sollte die unreflektierte Privatisierung wichtiger Dienstleistungen wie eben der Energieversorgung eingedämmt werden. Ein starker kommunaler Einfluss ermöglicht die Umsetzung eigener wirtschafts- oder umweltpolitischer Ziele und stärkt die Rechte der VerbraucherInnen. Nicht zuletzt gehen erwirtschaftete Gewinne nicht an die Energieriesen, sondern bleiben in den Kommunen. Das kommt der öffentlichen Hand zugute und steht für unsere Investitionen zur Verfügung. Ein wichtiger Aspekt in wirtschaftlich schlechten Zeiten.
Das Auslaufen von Konzessionsverträgen großer Anbieter und die dadurch ermöglichte Ãœbernahme der Energieversorgungsnetze bietet hier für viele Kommunen echte Chancen.“
Sie fordern ebenfalls eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Was soll verbessert werden?
Schuster: „Der ÖPNV muss in Zukunft generell eine stärkere Bedeutung bekommen – weit über unsere Region hinaus. Bus und Bahn dürfen keine Notlösung für Menschen sein, die kein Auto haben. Es kann nicht sein, dass Jugendliche aus Mangel an Alternativen zu passionierten Autofahrern „erzogen“ werden. Gleichzeitig müssen ältere Menschen die Chance haben, mobil zu bleiben.
Für Heddesheim wünschen wir uns konkret eine bessere Anbindung an die Bergstraße. Zu bestimmten Zeiten ist eine Fahrt von oder nach Heidelberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln immer noch eine kleine Weltreise. Ebenso wichtig ist es, eine Nord-Süd-Verbindung Viernheim-Heddesheim-Ladenburg zu schaffen. Hier herrscht Handlungsbedarf.“
„Starke Frauen leisten bei uns einen enormen Beitrag.“ Andreas Schuster
Vor kurzem wurde der Vorstand neu gewählt. Sie und Herr Heinisch sind die Sprecher des Ortsvereins und gleichzeitig Gemeinderäte. Dabei sind die Grünen doch für die Trennung von Amt und Mandat?
Schuster: „Auch wenn bei der Trennung von Amt und Mandat in Baden Württemberg die kommunale Ebene bewusst ausgeklammert wurde, ist es eigentlich immer unser Anspruch gewesen, das in Heddesheim dennoch so umzusetzen. Leider macht uns hier die Tatsache einen Strich durch die Rechnung, dass wir eine kleine Partei sind. Trotz des erfreulichen Zuwachses an Mitgliedern haben wir einfach nicht genug aktive Mitstreiter, um alle Positionen entsprechend zu besetzen. Da im letzten Jahr ein großer Anteil dieser Aktiven in den Gemeinderat katapultiert wurde, stehen wir nun vor dieser Situation, dass Vorstände im Gemeinderat sitzen. Sowohl Herr Heinisch als auch ich sehen das aber als Ãœbergangslösung an. Sobald sich viel versprechende Kandidaten herauskristallisieren, lösen wir diesen Widerspruch auf. Bei uns klebt keiner an seinem Stuhl. Nicht ohne Grund gibt es bei den Grünen keine Ehrennadel für langjährige Vorstandstätigkeit. Wir setzen hier immer auf frischen Wind und neue Köpfe.“
Auch die Tatsache, dass keine Frau im Gemeinderat ist, wird kritisch angemerkt. Warum ist das so?
Schuster: „Im Vorfeld der Wahlen wurden von bestimmten Interessengruppen Empfehlungen ausgesprochen, welche Kandidaten die Interessen dieser Gruppen vermutlich am ehesten unterstützen würden. Diese Empfehlungen hatten einen maßgeblichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Leider war diese Liste rein männlich besetzt. Geschlechtergerechtigkeit hat eben nicht für jeden die gleiche Priorität wie für uns. Dieser Umstand war einer der Faktoren, die zu dieser unglücklichen Konstellation ganz ohne Frauen in der Fraktion geführt hat.
Gott sei dank haben wir zumindest in der Ortsgruppe sehr starke und politisch erfahrene Frauen, die einen enormen Beitrag zu unserer politischer Arbeit leisten. Ohne die weibliche Problemlösungskompetenz und Weitsicht wäre das undenkbar. Das ist allerdings kein Ersatz für weibliche Gemeinderätinnen!“
Zur Person:
Andreas Schuster (38) hat Anglistik und Geschichte mit Abschluss Staatsexamen studiert und arbeitet als Werbeberater in Mannheim. Der gebürtige Heidelberger ist mit einer Heddesheimerin verheiratet und lebt seit 2002 in Heddesheim. Er liebt die Literatur und ist nicht nur beruflich von den neuen Medien fasziniert. Seit 2007 ist er Mitglied von Bündnis90/Die Grünen in Heddesheim. Seit Frühjahr 2008 ist er im Vorstand und einer der Sprecher des Ortsverbands.
Andreas Schuster, Anke Antary, Günther Heinisch und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Bild: hblog
Info:
Bündnis90/Die Grünen
Die Partei gibt es seit dem 22. Mai 1984 in Heddesheim. Zur Zeit besteht der Ortsverband aus 18 Mitgliedern – im vergangenen Jahr sind vier neue Mitglieder hinzugekommen.
Jeden ersten Montag im Monat trifft sich der Ortsverband um 20.00 Uhr im Fraktionszimmer von Bündnis 90/Die Grünen in der Alten Schule Heddesheim – öffentlich, interessierte BürgerInnen können daran teilnehmen.
Bei der Kommunalwahl 2009 konnten die Grünen ihre Sitze von drei auf sechs verdoppeln und sind nun zweitstärkste Fraktion. Fraktionssprecher ist Klaus Schuhmann.
Am 26. April 2010 wurde der Vorstand auf der Jahreshauptversammlung bestätigt: Anke Antary, Günther Heinisch und Andreas Schuster sind Sprecher des Ortsverbands.
Einwände, Einwände, Einwände – das Prinzip Hoffnung oder eine „Chance“?
24. März 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 24. März 2010. Rund 140 BürgerInnen sind zur Informationsveranstaltung des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen zusammen mit BUND und der IG neinzupfenning gekommen.
Das Thema des Abends: Wie formuliert man einen Einwand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung? Und: Welchen Sinn machen Einsprüche?
Gemeinderäte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen informierten umfassend. Die Bürger stellten Fragen: „Bringen Einwände wirklich was oder ist das nur eine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung?“. Klage-Gemeinschaft angeregt.
Von Hardy Prothmann
Wie viele BürgerInnen werden kommen? 20? 50? Oder mehr? Vielleicht sogar 100? Die Veranstalter hofften, dass es mehr als 50 werden würden und sie hofften auf die Zahl 100.
„Bammel“ vor dem eigenen Erfolg.
Denn „gefühlt“ ist das Bürgerhaus dann zwar nicht voll, aber gut „gefüllt“.
Viele neue Gesichter: BürgerInnen informieren sich über Einsprüche gegen "Pfenning". Bild: hblog
Es kamen mehr: Rund 140 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde wollten wissen, was Bündnis90/Die Grünen, BUND und die „IG neinzupfenning“ zum Thema „Einspruch“ zu sagen hatten. Viele der Gäste waren schon auf früheren Veranstaltungen – überraschend waren die vielen „neuen Gesichter“.
„Ihr Einwand hat Gewicht“, ist das wichtigste Argument des Abends. Ein Appell.
Andreas Schuster beginnt als Moderator: „Einwände müssen gehört und geprüft werden.“
Andreas Schuster ist einer der neu gewählten Grünen-Gemeinderäte. Im Hauptberuf ist er Manager in einer Werbe-Agentur.
Privat ist er immer für einen Scherz zu haben. Auch heute Abend scherzt er, um die Stimmung zu lockern – aber er weiß um den Ernst der Lage: Die Bürger haben es in der Hand, mit ihren Einwänden ihre demokratischen Rechte wahr zu nehmen.
Im Gemeinderat hat er sich bislang vor allem als Vermittler hervorgetan. Er mahnt dort Ãœbertretungen an und appelliert an das Miteinander.
Andreas Schuster vermittelt.
Auch an diesem Abend ist er Vermittler: „Sie haben das demokratische Recht, ihre Meinung, ihren Einspruch zu äußern“, sagt er. Und: „Aber diesen müssen Sie hinreichend definieren, sprich begründen.“
Andreas Schuster macht den ein oder anderen Scherz, bleibt aber ungewohnt ernst, denn als Werbefachmann kennt er sich mit Psychologie aus: „Was nützt schon ein einzelner Einwand?“ Er kennt die Antwort: „Wenig.“
Heute Abend will er viele Menschen erreichen: „Schreiben Sie Ihre Sorgen und Ängste auf. Sprechen Sie ihre Freunde an. Eine Demokratie darf das nicht ignorieren.“
Er weiß auch um die Macht der Vielen: „Viele Einsprüche hingegen kann man nicht ignorieren. Ihr Einspruch ist wichtig. Viele Einsprüche sind noch wichtiger.“
Appell: „Ãœben Sie Ihr Recht aus!“ Andreas Schuster
Und: „Es gibt keine Grund Angst zu haben – Sie haben das Recht zum Einspruch, lassen Sie sich nicht von den Formalitäten abschrecken. Ãœben Sie ihr Recht aus. Formulieren Sie mit eigenen Worten was Sie stört, einfach, persönlich, begründet.“
Andreas Schuster moderiert vorbildlich: "Legen Sie Einspruch ein - das ist Ihr Recht." Bild: hblog
Schuster informiert seriös darüber, wie „formgerechte Anträge“ zu stellen sind und sagt: „Es hindert Sie niemand daran, die Verwaltung um eine persönliche Stellungnahme zu bitten. Ob dieser Bitte entsprochen wird, sei dahingestellt, es gibt dafür keine Verpflichtung seitens der Gemeinde.“
Die Deutung, dass sich eine Gemeinde zu einer Antwort an BürgerInnen verpflichtet fühlen sollte, lässt er dahingestellt.
Klaus Schuhmann übernimmt: „Viele sagen immer wieder, dass sind doch nur Waschmittel, was der Pfenning da lagert. Das ist falsch – in diesen Mengen ist das ein Chemielager. Und außer Waschmittel können dort auch andere Stoffe gelagert werden.“
„Unseriöse Informationspolitik von pfenning“.
Die Kritik zielt auf die „unseriöse“ Informationspolitik von „Pfenning“: „Nach den gesetzlichen Vorschriften ist wahrscheinlich alles zulässig, was Pfenning plant, aber wollen wir das, was „zulässig“ ist?“
Schuhmann ist ein erfahrener Gemeinderat, kennt Gutachten, Verfahren. Er informiert über Versprechungen und Erfahrungen: „Was nicht genau geregelt wird, nimmt irgendeine Entwicklung.“
Kurt Klemm, parteiloser Gemeinderat der Grünen und als Neu-Gemeinderat mit dem sensationellsten Wahlerfolg aller (Heddesheimer) Zeiten kurz hinter die CDU-Stimmkönigin Ursula Brechtel gewählt (die massiv Stimmen verloren hat) redet über das, was sein Herz und das seiner Wähler bewegt: Naturschutz.
Kurt Klemm war viele Jahre als Hausmeister für die Gemeinde tätig und ist nun im Ruhestand. Er redet über Fauna und Flora, über Tiere, Natur, den Menschen und wie das alles zusammenpasst.
Kurt Klemm bekommt als Umweltexperte viel Applaus.
Er bekommt den meisten Applaus des Abends, bringt die Anwesenden zum Lachen – oft mit Ironie. Beispielsweise zum „Umweltgutachten“, dass er rundherum ablehnt: „Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. „Angeblich wurden nur drei geschützte Vogelarten „gesichtet“, sagt er: „Ich verspreche Ihnen, gehen Sie mit mir dahin und ich zeige Ihnen mindestens acht davon und mehr als einen einsamen Feldhasen.“
Kurt Klemm mahnt den Naturschutz an. Bild: hblog
Immer wieder applaudieren die Menschen im Saal dem Redner, der kein professioneller ist. Der Applaus gilt den Hasen, den geschützten Vogelarten, und vor allem einem, der sich dafür einsetzt. Das ist deutlich zu spüren.
Kurt Klemm präsentiert sich gut. Er ist Sympathieträger, weil die Menschen spüren, dass da einer redet, der weiß, was er sagt und der dafür einsteht. Kurt Klemm hat eine Meinung, die er vertritt. Kenntnisreich, kritisch, umfassend, direkt.
Kurt Klemm: „Ich will mich an „Spekulationen“ nicht beteiligen.“
Die Ironie sitzt: Natürlich spekuliert Klemm – für die Natur.
Das gefällt den BürgerInnen. Zum Ende seines Vortrags sagt er: „Ich will mich aber an Spekulationen nicht beteiligen.“ Die meisten Anwesenden sind über die Medien informiert, verstehen den Witz und applaudieren.
Günther Heinisch referiert als „Verkehrsexperte“. Der Mann ist studierter Psychologe, hat aber umfangreich zum Thema „Pfenning“ recherchiert. Vor allem zum Verkehr. Dazu hat Heinisch viel zu sagen.
Undankbarerweise kann Günther Heinisch keine emotionalen Tierbilder zeigen – aber auch seine Schaubilder sind deutlich: „Der ultimative Logistik-Standort der 80-Jahre hat sich zur Falle entwickelt“, sagt der Diplom-Psychologe, der durch die Beschäftigung mit dem Verkehr, zum Verkehrsexperten der Grünen wurde.
„Zwei bis drei Mal pro Woche ist die A5 dicht, die Kreisel in Hirschberg und Heddesheim sind zu dicht.“
Heinisch kritisiert, dass der Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein zu „willfährig“ ist, sich zur sehr auf „Angaben“ verlassen und einen „Kreiselzustand D“ noch als gut bezeichnen, wo doch F die letzte Stufe des Zusammenbruchs darstellt.
Massive Bürgerkritiken.
„Auch das Polizeipräsidium Mannheim hat den zu klein dimensionierten Kreisel kritisiert – das wurde mit 12:9 im Gemeinderat abgebügelt. Wahrscheinlich, weil die 12 denken, dass die Polizei keine Ahnung hat“, sagte Heinisch. Sicherlich auch in Anspielung darauf, dass einer der „zwölf“ Gemeinderäte, Walter Gerwien, Polizist ist.
Ein anderer Bürger kritisiert: „Geht es hier nur um eine Beschäftigungstherapie für Gemeindeangestellte?“. „Nein“, sagte Heinisch: „Erstens haben BürgerInnen das Recht, Ihre Meinung und Ihre Bedenken zu äußern. Zweitens geht es darum, ein Signal zu geben.“
Eine Bürgerin will wissen: „Hat die Gemeinde Einfluss auf das Konklomerat der Firmen, die beteiligt sind? Warum gibt es keine Aufklärung über die beteiligten Firmen?
Richard Landenberger vom BUND sagte: „Keine Sorge – es geht um mehr als um eine Beschäftigungstherapie: Unser Demokratie wird uns nicht geschenkt. Wir können und müssen uns einbringen – das steht uns gut an.“
Ein Bürger kritisierte die unzureichende Ausstattung der Feuerwehr: „Bei einem Lager dieser Größe hat die Heddesheimer Feuerwehr keine ausreichenden Mittel.“
Ein anderer Bürger regte an, eine „Klage-Gemeinschaft“ zu bilden: „Vors Verwaltungsgericht zu ziehen, ist für den einzelnen schwer, für viele einfach.“
Rund 140 BürgerInnen sind gekommen: Sie sind konzentriert und wollen Informationen. Bild: hblog
Es meldeten sich Neubürgerinnen: „Wir waren vom Freizeitwert überzeugt. Die Frage, wie die Kinder die Querung dieser Straße bewältigen sollen, hat die Gemeinde seit eineinhalb Jahren unbeantwortet gelassen – das ist eine übergeordnete Straße. Herr Kessler fühlt sich nicht zuständig.“
Eine andere Bürgerin sagte: „Wir hatten für unsere Ansiedlung die Wahl zwischen Schriesheim, Dossenheim und Heddesheim. Heddesheim hat mit seinem hohen Freizeitwert geworben – die Preise waren günstiger. Heute begreife ich – das war eine Mogelpackung.“
Immer wieder war die Formel 12:9 Thema der Versammlung: Zwölf Gemeinderäte für Pfenning, neun dagegen: „Welche Chance gibt es, diese Koalition aufzulösen?“, fragte eine Bürgerin: „Was, wenn das erste Kind auf der Ringstraße durch einen Lkw totgefahren wird? Erinnern sich die „Zwölf“ dann an ihre Verantwortung?“
Nach der Präsentation der Veranstalter wurde die Debatte emotional – aber sie blieb überwiegend nüchtern.
12:9 beginnt, ein Symbol zu werden – für Intoleranz und Ignoranz.
Trotzdem wurde „spekuliert“: „Was, wenn das Ganze nichts anderes als ein Spekulationsobjekt ist? Der Investor ist nicht „Pfenning“, sondern eine unkontrollierbare „Phoenix 2010″. Die Gemeinde könnte für die Eigentümer und die Kommune das Gelände besser vermarkten. Wenn die Eigentümer spitz kriegen, dass mittlerweile über 120-140 Euro für das nicht-verkaufte Grundstück spekuliert wird – dann sehe ich viele Leute heulen, die über den Tisch gezogen wurden,“ sagte uns ein Informant.
Aus Sicht des Informanten ist auch das eine Chance: Die Frage an die Grundstückseigentümer, ob sie sich wirklich mit 47 Euro zufrieden geben wollen, während andere mindestens 120 Euro realisieren werden.
Doch das ist eine perșnliche Entscheidung Рkeine des Gemeinderats, wie uns ein anderer Teilnehmer am Rande der Sitzung sagte.
„Pfenning“ geht in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase: Einsprüche müssen bestätigt und geprüft werden – Ãœberraschungen seitens Kesslers und seinen Angestellten seien eher nicht zu erwarten.
„Pfenning hätte schon längst Klarheit herstellen können.“
19. März 2010 von 6 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 19. März 2010. Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen hat heute zu einem Pressegespräch geladen. Der Grund: Die Grünen sehen keine besonderen Bemühungen der Unternehmensgruppe „Pfenning“ bei der Realisierung des Gleisanschlusses.
Von Hardy Prothmann
Bereits Anfang Dezember hat der Gemeinderat Günther Heinisch das Eisenbahnbundesamt (EBA) angeschrieben: Liegt ein Planungs- oder Genehmigungsverfahren von „Pfenning“ vor? Wurden Fördermittel beantragt? Ist ein zusätzlicher Güterverkehr auf der vielbefahrenen Strecke überhaupt möglich?
Klaus Schuhmann und Günther Heinisch präsentieren Informationen. Bild: hblog
Auf die Antwort wartet Heinisch bis heute. Deswegen wurden der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Weinheim) sowie der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn eingeschaltet.
Seit 16 Monaten keinen Kontakt mehr
Auch die mussten lange auf Antwort warten: Ja, es habe ein Gespräch mit der „Firma Pfenning“ gegeben, bestätigt das Amt. Und zwar am 19. November 2008. Seitdem, also seit sechzehn Monaten habe es keinen Kontakt mehr gegeben. Ein Förderantrag wurde ebenfalls noch nicht gestellt.
Landtagsmitglied Sckerl wundert sich: „Da erwartet man, dass ein Unternehmen, das angeblich zentral auf die Schiene als Transportinstrument setzt, ausgereifte Pläne präsentiert und emsigen Kontakt hält. Die Auskunft beim EBA aber signalisiert, dass es Pfenning gerade damit nicht ernst zu sein scheint.“
Günther Heinisch hat in der Sache auch „Pfenning“ angeschrieben, am 06. März 2010. Von dort kommt am 15. März 2010 eine Antwort: „Wie Ihnen bekannt ist, haben wir die Möglichkeit der Errichtung einer Gleisanbindung als zwingende Bedingung für die Umsetzung unserer geplanten Ansiedlung in Heddesheim formuliert.“
Infrastrukturanschlussvertrag liegt angeblich vor.
Weiter schreibt das Unternehmen, dass es positive Signale seitens der Bahn erhalten habe. Und: „Als Ergebnis dieser positiven Verhandlungen über die technischen Aspekte liegt uns von der Deutschen Bahn ein unterschriftsreifer Infrastrukturanschlussvertrag vor. Die Planung und Umsetzung des Gleisanschlusses erfordert eine kostenintensive Detailplanung.“ Diese erfolge erst, wenn ein rechtsgültiger Bebauungsplan vorliege, da sonst sofort Kosten entstünden.
„Pfenning hätte längst Klarheit herstellen können“, sagt Grünen-Fraktionschef Klaus Schuhmann: „Die Firma informiert nur, wenn es Druck gibt. Und dann kommen Antworten, die man glauben kann oder nicht. Belegt ist nichts.“
„Einen verlässlichen Partner stelle ich mir anders vor.“ Klaus Schuhmann
Weiter sagt Schuhmann: „Pfenning kennt die sehr sensible Situation hier im Ort und tut nur das absolut Notwendigste. Einen verlässlichen Partner stelle ich mir so nicht vor.“
Schuhmann kritisiert weiter: „Es gibt überhaupt keine Sanktionen für Pfenning, wenn der Gleisanschluss erst Jahre später oder gar nicht kommt. Das kann doch gar nicht sein?“
Seine Bilanz: „Es gibt nur Absichtserklärungen. Die Zahl der Arbeitsplätze ist relativiert, die Gewerbesteuer dürfte eher mager sein, alles zum Gleisanschluss ist Wischiwaschi.“
Zweifel am Gleis und an den Gutachten.
Zum Thema Bahn hat Günther Heinisch umfangreich recherchiert: „Es gibt große Zweifel, ob die Strecke den zusätzlichen Verkehr überhaupt aufnehmen kann. Dazu kommen Streichlisten, da Projekte wie Stuttgart 21 enorme Summen verschlingen, die woanders fehlen. Das heißt, selbst wenn ein Gleisanschluss theoretisch möglich wäre, wird er das praktisch nur, wenn konkrete Verträge unterschrieben sind. Alles andere ist Augenwischerei.“
Die Grünen kritisieren weiter, dass ohne verbindliche Aussagen zum Gleisanschluss alle Gutachten hinfällig werden: „Wenn die drei Mal täglich 18 Eisenbahnwaggons fehlen, also 54 ingesamt, kommt die Ware mit 108 Lkw an. Diese erhöht den Verkehr sofort um gut 20 Prozent – das Verkehrsgutachten ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.“
Am 23. März 2010 wollen die Grünen zusammen mit BUND und der „IG neinzupfenning“ ab 19:30 Uhr im Bürgerhaus über die Offenlage zum „Pfenning“-Projekt berichten und Tipps für Einwände geben.
Warum die Grünen vorbildlich agieren und die anderen nicht
15. März 2010 von 2 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 15. März 2010. Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen hat eine umfangreiche Materialsammlung zur Offenlage „Nördlich der Benzstraße“ zum geplanten „Pfenning“-Projekt ins Internet gestellt. Das ist ein Informationsangebot an die Bürgerinnen und Bürger. Und das ist politisch vorbildlich. CDU, SPD und FDP haben dem bislang nichts entgegenzusetzen.
Kommentar: Hardy Prothmann
Die Grünen machen, was dem Wohl der Gemeinde dient: Sie schaffen einen erleichterten Zugang zu allen wichtigen Dokumenten, die ab heute bis zum 16. April 2010 im Rathaus zur Einsichtnahme (Offenlage „Pfenning“) ausliegen.
Wegen der Öffnungszeiten des Rathauses haben die meisten Berufstätigen keine ausreichende Zeit, sich im Rathaus damit zu befassen. Wer seine Arbeitszeit nicht flexibel gestalten kann, muss schon einen Urlaubstag nehmen, um sich mit dem umfangreichen Material auseinanderzusetzen.
Bürgermeister Kessler will nicht.
Auch die Gemeinde hätte leicht und ohne großen Aufwand dieses Angebot machen können – doch Bürgermeister Michael Kessler will das nicht.
Damit zementiert er seine mittlerweile bekannte Bürgerferne. Er zeigt sich gerne – lässt sich gerne grinsend fotografieren. Doch wenn es konkret um eine offene Kommunikation, Hilfestellungen oder die erleichterte Wahrnehmung von Bürgerrechten geht, kennt Herr Kessler nur noch Paragraphen. Und die kennt er im Gegensatz zu den Bürgern gut.
Auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schuhmann, ob man wegen der oben genannten Gründe, die Unterlagen nicht auf der Gemeindeseite veröffentlichen könnte, sagte der Bürgermeister, man veröffentliche auf dem „üblichen Wege“.
Herr Bürgermeister Kessler weiß genau: Er könnte das tun, aber er muss es nicht. Wenn Herr Kessler etwas tun muss, dann tut er es. Wenn er etwas tun kann, aber nicht will, dann entscheidet sein Wille und… nichts weiter.
„Pfenning“ ist ein Jahrhunderprojekt – da müssen Fragen erlaubt sein.
Manche halten das für ein „Ãœbel“. Kein Projekt hat die Gemüter in Heddesheim je so erregt, kein Projekt ist je so umstritten gewesen wie die geplante „Pfenning“-Ansiedlung. Wie der Bürgermeister zu recht sagt, handelt es sich um eine „Zukunftsentscheidung“.
Doch statt die Bürger mitzunehmen, Ihnen ein Angebot zu machen, will Bürgermeister Kessler die Sache einfach nur durchziehen. Unterstützt von den meisten Gemeinderäten der Parteien CDU, SPD und FDP.
Als dem Bürgermeister klar wurde, dass er die öffentliche Debatte überhaupt nicht mehr im Griff hatte, hat er flugs für 35.000 Euro die IFOK engagiert, die einen „Dialogkreis“ in Heddesheim moderiert hat.
Die IFOK ist ein Unternehmen, das man engagiert, wenn man denkt, dass die Kommunikation „schwierig“ wird und ganz sicher, wenn die „Kommunikation“ nicht mehr möglich scheint. Und das ist teuer. Teilt man die 35.000 Euro durch vier Dialogsitzungen, hat jede 7.500 Euro gekostet.
35.000 Euro für die IFOK – nur der Bürgermeister kann solche Steuergelder einsetzen.
Dafür ging die „Bürgerbefragung“ denkbar knapp aus: 40 Stimmen „mehr“ reichten dem Bürgermeister Kessler und der CDU, SPD und FDP um einen „politischen Willen“ pro Pfenning im Ort zu erkennen. Setzt man das in Bezug zu den „IFOK“-Kosten, hätte jede dieser Stimme 875 Euro gekostet.
Weder die Grünen, noch der BUND, noch die „IG neinzupfenning“ verfügen über solche Mittel.
Worüber diese Gruppen aber verfügen, ist Verstand und der Wille, ihn zu benutzen.
Die Grünen haben zunächst versagt und sich von der angeblich „grünen“ Idee eines Gleisanschlusses blenden lassen. Sie hatten deshalb zunächst einer möglichen Ansiedlung von „Pfenning“ zugestimmt.
Die Grünen mussten büßen.
Diese Entscheidung haben die Grünen bitter büßen müssen. Die Kritik war hart, erbarmungslos und klar gerechtfertigt.
Die Grünen haben sich besonnen und ihre Fehlentscheidung revidiert. CDU, SPD und FDP fällt bis heute nichts Besseres ein, als immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Grünen doch anfangs auch…
Während die Grünen also „durch die Hölle“ gingen, gefallen sich die anderen Parteien immer noch in der vermeintlichen Position derer, die „zu ihrer Entscheidung stehen“.
„Steher“ setzen sich durch.
Die „Steher-Qualitäten“ sind allerdings eher beschämend. In den Reihen der SPD gibt es einen Kritiker des „Pfenning“-Projekts, Michael Bowien. Der hat sich anfangs häufiger mit Kritik zu Wort gemeldet und wurde vom Bürgermeister Kessler abgebügelt: „Was falsch ist, wird auch nicht richtiger, wenn man es wiederholt.“ Sein Parteifreund, Genosse und Fraktionsvorsitzender Jürgen Merx hat niemals interveniert und Michael Bowien den demokratischen Rücken gestärkt. Jürgen Merx, der gerne die großen Themen aufgreift, hat geschwiegen.
Auch bei der CDU gibt es einen, der immer wieder gegen „Pfenning“ stimmt: Martin Kemmet. Wer den Gemeinderatsitzungen beiwohnt und spürt, wie verhärmt und stur die CDU-Fraktion sich verhält, die zwei Sitze bei der vergangenen Kommunalwahl eingebüßt hat, versteht, dass Herr Kemmet nicht das Schicksal von Herrn Bowien teilen möchte.
Die FDP setzt auf „Begrünung“.
Die FDP-Fraktion ist schnell erklärt. Frau Ingrid Kemmet ist befangen und sitzt nicht am Tisch. Herr Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender von zwei GemeinderätInnen und am Tisch alleine, interessiert sich vor allem für die „tolle Begrünung“ der „Pfenning“-Hallen.
Gemeinsam ist CDU, SPD und FDP, dass es keine Fragen gibt. Gemeinsam ist den Parteien, dass sie der Verwaltung (Herrn Kessler) für alles danken, zufrieden sind und keine Probleme sehen wollen. Aus Prinzip.
Denn die Grünen vertreten das andere Prinzip. Sie stellen Fragen, sie wollen wissen, was wann wie geplant ist und ob das alles auch so eintrifft, wie es behauptet wird, beispielsweise mit dem Gleisanschluss. Deswegen hatten sie ursprünglich zugestimmt.
Fragen? Zweifel? Wissen? Nicht gewünscht.
Dafür werden die Grünen von den anderen Parteien gescholten. Fragen stellen? Zweifel äußern? Etwas wissen wollen? Das ist der Mehrheit im Gemeinderat zutiefst suspekt. Das ist für einen CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll eine Einladung, das „Demokratie-Verständnis“ der Grünen grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx folgt dem gerne, wobei seine Wortbeiträge meist etwas konfus sind.
Angeblich handeln alle Parteien zum „Wohl der Gemeinde“.
Tatsächlich haben sich die CDU, die SPD und die FDP sowieso schon längst aus dieser Fragestellung verabschiedet.
Das „Wohl der Gemeinde“ ist sicherlich niemals mit blinder Zustimmung gleichzusetzen, sondern immer mit kritischer Auseinandersetzung. Einem Abwägen des Für und Wider und der Suche nach verlässlichen Informationen.
Eine Jahrhundert-Entscheidung ist eine wirklich langfristige.
Die Grünen bieten den Bürgerinnen und Bürgern im Internet eine Informationsmöglichkeit an – zur kritischen Auseinandersetzung mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung.
Der grundlegende Gedanke ist, dass an einer „Jahrhundert-Entscheidung“ möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit all ihrem Sachverstand teilhaben sollten.
Das ist eine basisdemokratische Einstellung, die die Menschen ernst nimmt und ihrem Urteil etwas zutraut.
Die CDU, SPD und FDP interessieren sich nur für die Wahlergebnisse. Alle drei Parteien haben verloren und bilden nun als Allianz der Verlierer die Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat.
Was die drei Parteien immer noch nicht verstanden haben ist: Alle Zugeständnisse durch „Pfenning“, ob „Verkehrslenkungsvertrag“, die „Chemielagerfrage“ oder „umfangreiche Begrünungen“ gehen ausschließlich auf das Konto der Grünen – unterstützt durch die Bürgerinnen und Bürger, durch die „IG neinzupfenning“ und den BUND.
Damit ist das Engagement der Grünen zum Wohl der Gemeinde vorbildlich – trotz aller Kritik, die zu recht geäußert wurde. CDU, SPD und FDP können auf die Frage, was sie zum Wohl der Gemeinde in Sachen Verkehr, Umweltgefährdung und kritischer Auseinandersetzung im Detail geleistet haben, genau ehrlich antworten: „Nichts.“
„Nichts“ ist mehr so, wie anfangs behauptet.
Von den „bis zu 1.000 Arbeitsplätzen“ hat man schon lange nichts mehr gehört. Von den Gewerbesteuerzahlungen sowieso nichts. Die SPD will von einer Bedingung „Gleisanschluss“ nichts wissen, sondern stellt den „Autobahnanschluss“ in den Vordergrund. Billiglöhne sind für sie sowieso kein Thema.
Die CDU, alias Dr. Josef Doll, räsoniert nur über den demographischen Wandel und die FDP, respektive Frank Hasselbring, „sieht Forderungen nach Begrünung“ erfüllt.
Ganz klar ist, dass „Pfenning“ jede Menge Verkehr in das durch Verkehr schon überbelastete Heddesheim bringen wird. Wie viele Niedriglohnarbeitsplätze „Pfenning“ bringen wird, ist mehr als unklar. Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde werden eher erstmal nicht zu erwarten sein.
Ob es einen Gleisanschluss schnell und sicher geben wird, ist ebenfalls unklar. Ob die „garantierten Ausbildungsplätze“ auch auf „geeignete Bewerber“ treffen… – unklar.
Klar ist nur die Entscheidung im Gemeinderat – die heißt 12:9. Für „Pfenning“. Aus Prinzip.
Aus Prinzipg 12:9.
Die Grünen bieten ein anderes Prinzip an: In einer Demokratie darf sich jeder seine eigene Meinung bilden und diese öffentlich äußern oder per Einwand formulieren.
Das Informationsangebot der Grünen im Internet ist somit demokratisch vorbildlich.
Unabhängig davon, „ob man die Grünen mag oder nicht“, können alle Bürgerinnen davon Gebrauch machen. Es ist das einzige Angebot – CDU, SPD, FDP und die Gemeinde Heddesheim haben nichts Vergleichbares anzubieten.
„Dünnes Eis?“ Heftige Debatte und Sitzungsunterbrechung bestimmen Wahl eines Umlegungsausschusses
18. Dezember 2009 von 3 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 18. Dezember 2009. Heftig debattiert wurde TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009: Während Bürgermeister Kessler versuchte, den Antrag auf einen Umlegungsausschuss als selbstverständlichen Vorgang zur Erreichung „planerischer Ziele“ darzustellen, sprachen die Grünen von dem „Versuch einer Enteignung“. Weil sich überraschenderweise ein Gemeinderat ausserhalb einer gemeinsamen Wahlliste für die Ausschussmitglieder ebenfalls zur Wahl stellte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung.
Der Heddesheimer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2009 mehrheitlich für den Antrag der Verwaltung für einen Umlegungsausschuss „Nördlich der Benzstraße“ gestimmt. In der Begründung zum Antrag heiß es:
„Die Gemeinde Heddesheim beabsichtigt, einzelne Grundstücke im Bereich des sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Größe für die vorgesehene bauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Parzellen entstehen.“
In der Debatte um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines solchen „nicht-ständigen Umlegungsausschusses“ kam schnell Fahrt. Bürgermeister Michael Kessler stellte zunächst den Antrag vor.
Enteignung oder Planungsziel?
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann kritisierte: „Es ist seit langer Zeit bekannt, dass ein Eigentümer nicht verkaufen will. So wie ich das sehe, soll jetzt hier das Gelände eines Privateigentümers wegen der Interessen eines Privatunternehmens verlegt werden. Ich kann da kein öffentliches Interesse, das für eine Umlegung notwendig ist, erkennen.“
Gemeinderat Kurt Klemm sagte: „Mit der Anordnung der Umlegung „Nördlich der Benzstraße“ wird für mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu ermächtigen. Diese Anordnung hat nur ein Ziel, den Willen eines ehrenhaften Bürgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterstützen. Bei diesem Bürger handelt es sich um einen Ehrenbürger der Gemeinde und langjährigem Gemeinderat.“
An dieser Stelle wurde Kurt Klemm von Bürgermeister Michael Kessler unterbrochen, der ihn darauf hinwies, dass er den nur in nicht-öffentlicher Sitzung genannten Namen des Eigentümers besser nicht nennen sollte.
Schaden für die Gemeinde?
Kurt Klemm (Grüne) sagte weiter: „Halten Sie inne und besinnen sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, nämlich jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren Bürgern abzuwenden. Sie sind im Begriff, ein großes Unrecht zu begehen.“
Bürgermeister Kessler sagte: „Es geht nicht darum, jemandem sein Eigentum wegzunehmen. Es geht um planerische Ziele. Das hat nichts mit Enteignung zu tun.“
Gemeinderat Günter Heinisch (Grüne) sagte: „Was Sie hier vorhaben, führt uns als Gemeinde auf sehr dünnes Eis.“ Heinisch verwies auf das „Boxberg-Urteil“ und sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, dass dies eine „eigentumsentziehende Maßnahme“ war und hat diese korrigiert.“ (Anm. d. Red: Das Unternehmen Daimler-Benz hatte für den Bau einer Teststrecke die Enteignung von Grundstücke beantragt. Das BVerfG hatte dies 1987 zurückgewiesen, da kein Interesse des Gemeinwohls erkennbar war.)
Weiter sagte Günter Heinisch: „Wir bauen hier keine Schule, sondern es geht um eine privatwirtschaftliche Nutzung.“
Bürgermeister Kessler sagte: „Wir brauchen hier keine Schaufensterreden.“
In der weiteren Debatte kritisierte Klaus Schuhmann die vorgeschlagenen Sachverständigen: „In unseren Augen sind der Architekt Stündemann und der Rechtsbeistand Dr. Burmeister befangen, da sie beide von der Gemeinde bezahlt werden, die Pfenning-Ansiedlung voranzubringen. Wir fordern als zusätzlichen Sachverständigen Dr. Kurt Fleckenstein, der uns seine Bereitschaft dazu signalisiert hat und öffentlich bestellter Gutachter ist.“
Bürgermeister Kessler stellte fest, dass er es „unmöglich“ finde, dass diesen Herren „Befangenheit“ unterstellt würde und sagte: „Jetzt reichts aber.“
„Jetzt reichts aber!“
Daraufhin meldete sich Rainer Edinger (Grüne) zu Wort: „Herr Bürgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souveränität des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Sprüche wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“ Aus dem Publikum und Gemeinderat gab es deutlichen Applaus für diese Wortmeldung.
Danach meldeten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll und wiederholte sinngemäß den Antrag der Verwaltung und bekräftigte die Zustimmung der CDU und sagte, „diese Umlegung, die hier vorgesehen sei, solle nur das Gebiet neu ordnen. Sein Gemeinderatskollege Rainer Hege sagte sehr laut, er wäre damals gegen Bocksberg mit Transparenten auf Demos gewesen: „Und heute? Heute wären die Bauern froh, sie hätten ihr Gelände verkauft.“ Gemeinderat Prothmann sagte zu Doll: „So wie das formulieren, braucht es keinen Ausschuss, der eine Umlegung prüft, die ist für Sie schon entschieden.“
Nach der Debatte fragte der fraktions- und parteilose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.), wie denn die Mitglieder für diesen Ausschuss bestimmt würden. Bürgermeister Kessler sagte, die würden durch die Fraktionen vorgeschlagen.
Daraufhin fragte Gemeinderat Prothmann, ob denn der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring noch Fraktionsstatus habe, da er wegen Befangenheit durch seine Kollegin Ingrid Kemmet allein am Ratstisch sitze. Die Bemerkung führte zu allgemeiner Heiterkeit unter den Anwesenden. Bürgermeister Kessler bejahte das.
Sitzungsunterbrechung
Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen könne, was der Bürgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. Bürgermeister Kessler meinte, Prothmann könne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.
Gemeinderätin und 1. stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Brechtel (CDU) sagte: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Gemeinderat Prothmann sagte: „Wieso meinen Sie das, Frau Brechtel, sind etwa nur im Kindergarten Fragen erlaubt?“
Im Anschluss kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltungsangestellten und der Bürgermeister sich erst beraten mussten, wie denn in diesem Fall vorzugehen sei. Offensichtlich war die Verwaltung auf diese Situation nicht vorbereitet. Zur Beratung wurden die Fraktionsvorsitzenden herbeigeholt.
Nach der Pause stand fest, dass zwei Listen zur Wahl standen. Liste 1 führte sechs Kandidaten für den Umlegungsausschuss, je 2 von der CDU und Bündnis90/Die Grünen, je einer von SPD und FDP sowie in gleicher Zahl je einen Stellvertreter. Auf Liste 2 stand nur der Kandidat Hardy Prothmann.
Gemeinderat Prothmann beantragte eine geheime Wahl. Bürgermeister Kessler sagte: „Das habe ich mir schon gedacht.“
Ãœberraschender Wahlausgang
Danach wurde in einer Ecke auf der Fensterbank ohne Sichtschutz gewählt. Da zwei Gemeinderäte in der Sache befangen waren, einer entschuldigt fehlte und der Bürgermeister nicht stimmberechtigt ist, gab es 19 abzugebende Stimmen (23-4=19). 12 stimmten für die Liste 1, 6 für Liste 2, eine Enthaltung.
Damit sind folgende Gemeinderäte in den Umlegungsausschuss gewählt: Dr. Josef Doll und Dieter Kielmayer (CDU), Günter Heinisch und Kurt Klemm (Grüne), Rainer Lang (SPD), Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos). Aus Liste 1 wurde somit Frank Hasselbring (FDP) nicht in den Ausschuss gewählt, aber als Stellvertreter.
Nach dieser Wahl sollte es zur Abstimmung über den Antrag der Verwaltung kommen. Gemeinderat Schuhmann unterbrach und forderte, dass zuerst über den von den Grünen vorgeschlagenen weiteren Sachverständigen Fleckenstein abgestimmt werden sollte. 8 stimmten mit Ja, 11 mit Nein, einer enthielt sich.
Danach wurde über den Antrag abgestimmt: 11 stimmten mit Ja, 7 mit Nein, zwei enthielten sich. Damit ist der Antrag angenommen.
Anmerkung der Redaktion: Wir werden den Antrag später noch online stellen.
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Das heddesheimblog
„Es ist klar, dass das unabhängige Gutachter sind.“ Teil 6
23. September 2009 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 23. September 2009. Das heddesheimblog präsentiert Ihnen die Fragen und Standpunkte der Bürger sowie die Antworten der Podiumteilnehmer.
Die redaktionellen Text sind Hinweise auf den Inhalt der Videos. Schauen Sie sich die Original-Aussagen selbst an, um sich ein unabhängiges Bild zu machen.
Ein Bürger stellt die Frage, ob die Zukunft das Verkehrsgutachten nicht repräsentativ ist, weil andere Verkehr nicht mit eingerechnet wurden: „Warum wurde der Hirschberger Verkehr nicht berücksichtigt? (…) Weil es nicht die Aufgabe war?“
- Verkehrsgutacher Leutwein: „Also ich muss schon sagen, ich verwehr mich gegen diese Unterstellungen. Das ist ziemlich unfair.“
- Applaus
- Leutwein: „(…) Kann das noch funktionieren? Ist das noch tragbar? (…) Können wir dem zustimmen? (…) Auch im Jahre 2020 wäre dieser Knoten leistungsfähig.“
- Dr. Kurt Fleckenstein: „Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass hier jemand gekauft wurde. Ich habe nur gesagt, dass hier drei Gutachter sind, die vom Vorhabensträger beauftragt sind. Es wäre fair, wenn die Gegner auch hier ihre Gutachter präsentieren könnte.“
- Bürgermeister Kessler: „Es ist klar, dass das unabhängige Gutachter sind.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
„Wir zahlen einen deutlich sechsstelligen Betrag Gewerbesteuer“
21. September 2009 von 1 Kommentar
Guten Tag!
Heddesheim, 21. September 2009. „8,11 Euro“  sollen angeblich Pfenning-Mitarbeiter verdienen. Zwei Euro weniger als nach dem Tarif in Hessen und fünf Euro weniger als nach dem Tarif in Baden-Württemberg. Keine genauen Zahlen gibt es nicht. Stimmt nicht. Zur Gewerbesteuer sagte der „Pfenning“-Geschäftsführer: „Wir zahlen einen deutlich sechsstelligen Betrag.“
Kommentar: Hardy Prothmann
Ein „deutlich sechsstelliger Betrag“ ist geblieben – vom „größten Gewerbesteuerzahler“, wie der Bürgermeister Pfenning Kessler nun laut Aussage von „Pfenning“ weiß.
Was heißt „deutlich sechsstellig“? 140, 150 oder 160 tausend Euro? Ab wo rundet man auf oder ab? Oder meint Herr Nitzinger gar 200, 300 oder gar 400 oder vielleicht 600 tausend Euro?
Egal was er mit „deutlich sechsstellig“ meint. Damit macht er einer kleinteiligen Ansiedlung keine Konkurrenz: Die vorhandene kleinteilige Ansiedlung zahlt zwischen zwei und zweieinhalb Millionen Euro Gewerbesteuer.
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