Montag, 27. September 2021

Gemeinderat stellt Bebauungsplanverfahren und Veränderungssperre ein

Gebiet Schul- und Unterdorfstraße: Planung und Sperre eingestellt

Heddesheim, 16. Mai 2013. (red/aw) Die Vorhaben der Gemeinde Heddesheim, dass Gebiet zwischen Schul- und Unterdorfstra√üe mit einem Bebauungsplan sowie einer Ver√§nderungssperre zu versehen, ist eingestellt. Nach Analysen der konkreten Entwicklungsm√∂glichkeiten wurde sowohl das Bebauungsplanverfahren als auch die in diesem Zusammenhang ausgesprochene Ver√§nderungssperre aufgehoben. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans und dem Erlass der Ver√§nderungssperre verfolgte die Gemeinde das Ziel, das zentral im Ortskern gelegene Areal einer geordneten st√§dtebaulichen Entwicklung zuzuf√ľhren. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. [Weiterlesen…]

Leserbrief: Halten Sie sich an die Regeln!

Guten Tag!

Heddesheim, 06. Februar 2010.

Leserbrief:

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim vom 14. Januar 2010 schreibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Josef Doll: „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

So weit, so sch√∂n geschrieben. Allerdings scheint es f√ľr Herrn Dr. Doll auch Ausnahmen zu geben. Im Februar 2009 hat die Verwaltung unter Leitung von B√ľrgermeister Michael Kessler eine Bauvoranfrage mehrere Wochen zur√ľckgehalten und nicht an die zust√§ndige Baubeh√∂rde des Landratsamtes weitergeleitet.

Trotz mehrfacher persönlicher und telefonischer Nachfragen beim Bauamt der Gemeinde und bei der Baurechtsbehörde des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis hat die Verwaltung nicht reagiert.

Deshalb habe ich mich vertrauensvoll an die stellvertretende B√ľrgermeisterin Frau Ursula Brechtel gewandt. Sie hat f√ľr mich dankenswerterweise beim damaligen Bauamtsleiter Herrn Haas vorgesprochen. Herr Haaas wolle mich zur√ľckrufen, so die Auskunft von Frau Brechtel.

Da auch in den folgenden Tagen vom Bauamt der Gemeinde keine R√ľckmeldung kam, habe ich √ľber einen Rechtsanwalt, Herrn Lothar Kaufmann, kl√§ren lassen, wie die Gemeindeverwaltung mit Bauvoranfragen umzugehen hat: Eine Bauvoranfrage ist innerhalb von drei Arbeitstagen an die Baurechtsbeh√∂rde weiterzuleiten (√ā¬ß 57 Abs. 2 LBO).

Die Bauvoranfrage nicht weiterzuleiten, ist eindeutig eine Verletzung der Dienstpflicht durch das Rathaus.

Mit dem Schreiben meines Rechtsanwalts bin ich dann im Vorfeld der M√§rzsitzung 2009 des Gemeinderates in die Fraktionssitzungen der Parteien gegangen. Erstaunt konnte ich feststellen, dass nur weniger Mitglieder des Gemeinderates dar√ľber informiert waren, dass B√ľrgermeister Michael Kessler mit dem Planer Prof. Karl Ziegler (Uni Kaiserslautern) schon im Juli 2008 auf meinem Grundst√ľck war und einen Vorschlag f√ľr die bauliche Nachnutzung des Scheunentraktes in der Schulstra√üe gemacht hatte.

Herr Dr. Josef Doll war weitgehend √ľber den Sachstand informiert. Ich hatte √∂fter das Gespr√§ch mit ihm gesucht.

Herr Dr. Josef Doll hat mich allerdings am Vorabend der Gemeinderatssitzung telefonisch gebeten, mit B√ľrgermeister Michael Kessler nicht allzu hart ins Gericht zu gehen – das w√ľrde dem B√ľrgermeister politisch schaden, so Doll.

Nun habe ich den Schaden. Ich darf den Rechtsanwalt bezahlen. Ich habe den √É‚Äěrger – vom Schaden der Kosten einer offenen Baustelle nicht zu reden.

Nach Dr. Josef Doll soll ich nochmals auf den B√ľrgermeister zugehen, das Gespr√§ch suchen…

B√ľrgermeister Kessler hat mir gegen√ľber mehrfach sein Wort gebrochen. Wann und vor allem wie er den Gemeinderat informiert, bleibt mir verschlossen – das passiert wenn, dann nicht√∂ffentlich.

Gegen Recht und Gesetz verwehrt man mir den Zugang zu meiner Bauakte. Der Gemeinderat schweigt. B√ľrgermeister Kessler macht, was er will. Und nicht nur Dr. Josef Doll duldet den in meinen Augen offenen Rechtsbruch.

Und wie verh√§lt man sich jetzt? „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

Man muss sich nun ernsthaft Sorgen machen um die Urteilsf√§higkeit von Dr. Josef Doll? Immerhin ist er auch Vorsitzender des Gutachterausschusses! Oder verbergen sich andere Motive? Wird er sich besinnen? Den Schadenbringer in die Schranken weisen? In √∂ffentlicher Sitzung den B√ľrgermeister zur Rede stellen? Fragen √ľber Fragen.

Herbert Heinz

Anm. d. Red.: Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder, sondern sind eine eigenverantwortliche Meinungs√§u√üerung der Verfasser. Die Redaktion des heddesheimblogs nimmt eine inhaltliche Pr√ľfung vor. Sofern Meinungs√§u√üerungen nicht gegen geltendes Recht versto√üen und Tatsachenbehauptungen belegt werden, ver√∂ffentlichen wir in aller Regel jede Leserbrief im Sinne einer gr√∂√ütm√∂glichen Transparenz.
Der vorliegende Text ging uns bereits am Mittwoch zu.