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Heddesheim, 05. November 2010. Es geschehen seltsame Dinge in Heddesheim. Bürgermeister Michael Kessler freut sich über Mehreinnahmen und feiert sich auf einer ganzen Seite im Mitteilungsblatt und versäumt gleichzeitig, die Bebauungsplansatzung „Nördlich der Benzstraße“ (Pfenning) zu veröffentlichen. Solange das nicht der Fall ist, fließen auch keine einmaligen „Einnahmen“ durch die Logistik-Ansiedlung.

Von Hardy Prothmann

Soviel vorab: Bürgermeister Michael Kessler ist nicht verantwortlich für höhere Gewerbesteuereinnahmen. Sie sind definitv nicht der Verdienst seiner Arbeit, sondern das der Unternehmen, die Steuern bezahlen, weil deren Mitarbeiter fleißig waren und Gewinne erwirtschaft haben, auf die Steuer fällig werden.

Bürgermeister Michael Kessler ist auch nicht für die Ansiedlung der Gewerbetreibenden in Heddesheim verantwortlich – die meisten sind schon vor seinem Amtsantritt hier gewesen.

Ein großer Coup soll die Versäumnisse der Vergangenheit kaschieren.

Tatsächlich ist Herr Kessler dafür verantwortlich, dass in seiner Amtszeit kaum etwas in Sachen Ansiedlung passiert ist. Jetzt scheint ihm ein großer „Coup“ gelungen zu sein, der ihn zum „100-Millionen-Euro“-Kessler machen soll. 100 Millionen Euro sollen angeblich auf dem „Pfenning“-Gelände investiert werden.

Bürgermeister Kessler und seine dünne 12:9-Mehrheit agiert dabei seit Frühjahr 2009 unbeirrt von vielen Zweifeln und Ungereimtheiten und faktisch widerlegten Argumenten. Die geplanten „Entwicklungskosten“ auf Seiten der Gemeinde hat er gnadenlos überzogen – die Antwort, was die Gemeinde für die Ansiedlung bereits wofür bezahlen musste, ist er bis heute im Detail schuldig geblieben. Soviel steht fest – er hat deutlich mehr ausgegeben, als eigentlich geplant war.

Dazu gehören Kosten für den „Dialog“, moderiert durch das Strippenzieher-Unternehmen IFOK: 35.000 Euro. Weitere Anwaltskosten, weil ständig Verträge umgeschrieben werden mussten und der Spezialist Dr. Thomas Burmeister sicherlich ein ordentliches Honorar fordert. Kosten für erweiterte Gutachten kommen hinzu. Addiert ergibt das Kosten von 100.000 Euro plus, rausgeschmissenes Geld, mit dem die Sturheit, der Verhandlungsunwille und die Arroganz des Bürgermeisters Kesslers bezahlt werden müssen, der dachte, er plant mal eben ein Riesenprojekt und basta.

Bürgermeister Kessler steht voll in der Schuld.

Und es gibt weitere Kosten, die in keinem Nachtragshaushalt auftauchen: Bürgermeister Kessler steht hier voll in der Schuld. Er hat den Frieden im Ort empfindlich gestört und ohne Rücksicht auf Verluste einen Riss durch Freundschaften und Familien, die ganze Ortsgemeinschaft gezogen.

Wie „kaputt“ sein Verhältnis zu den BürgerInnen ist, zeigt sein öffentliches Verhalten im Gemeinderat. Dreschen CDU-Vasallen auf die Grünen oder einzelne Räte ein, lehnt er sich zurück und schmunzelt. Stellen Grüne oder einzelne Räte unangenehme Fragen, bügelt Kessler unwirsch ab, unterbricht, wird laut, entzieht das Wort, lässt jede Souveränität fahren. Hinter allen Gemeinderäte stehen BürgerInnen, die diese gewählt haben. Herrn Kessler ist das egal.

Der Nachtragshaushalt 2010, nach Aussage Kesslers, „der erste seiner Art seit 1977“, ist auf den ersten Blick erfreulich. Von den knapp 5,5 Millionen Euro Mehreinnahmen entfallen bei 3,5 Millionen Euro erwarteter Einnahmen und 1,5 Millionen Euro erwarteter Kosten lediglich rund zwei Millionen Euro auf die geplante „Pfenning-Ansiedlung“. Einmalig im Zuge der Ansiedlung.

Die Gewerbesteuer, über die die Gemeinde sich aktuell freut, wird mit großer Sicherheit innerhalb der nächsten drei Jahre für vermutlich negative Ãœberraschungen sorgen. Was aktuell in die Kassen kommt, stammt vermutlich aus der „Vor-Krisen-Zeit“ – die Finanzkrise hat erhebliche Verluste mit sich gebracht, weniger oder negative Gewerbesteuern werden später angemeldet werden und die Gemeinde wird zurückzahlen müssen, was sie als Vorauszahlung erhalten hat.

Folgekosten sind vollkommen unklar.

Welche Kosten die Ansiedlung in den Folgejahren verursacht, ist noch vollkommen unklar. Muss beispielsweise im Zuge einer möglichen Klage der „Hirschberger Kreisel“ aufdimensioniert werden, wäre zunächst das Land als Straßenbaulastträger in der Pflicht. Das Land könnte aber mit Hinweis auf die Gutachten und den „Verursacher“ durchaus die Gemeinde in die Pflicht zu nehmen versuchen oder Mittel für die geplante Umgehungsstraße streichen.

Sollte es tatsächlich Zuzüge von „Arbeitnehmern“ geben, so sind diese häufig im Niedrigstlohnberich zu vermuten. Das schlägt auf die Einkommenssteuerzuweisung an die Gemeinde durch. Ebenso Sozialkosten, wenn diese Menschen nicht von ihrer ehrlichen Arbeit leben können.

Vollständig unklar ist bis heute, ob die Gemeinde Heddesheim nicht ihre Feuerwehr modernisieren muss, um den gewachsenen Anforderungen nachzukommen. Hier wird es vermutlich „Ãœberraschungen“ geben. Die Nachbargemeinde Hirschberg stürzt sich gerade mit einem sieben Millionen Euro teuren „Hilfeleistungszentrum“, von denen die Feuerwehr mehr als vier Millionen „verbraucht“, ordentlich in Schulden. Und Hirschberg hat 2.000 Einwohner weniger und kein gigantisches Logistikzentrum, in dem auch Gefahrgüter gelagert werden.

Vollständig unklar ist, warum die Gemeinde die am 14. September 2010 beschlossene „Pfenning“-Satzung noch nicht veröffentlicht und damit rechtskräftig gemacht hat. Bürgermeister Kessler kündigte auf Nachfrage der Grünen am 07. Oktober 2010 an, diese werde „in Bälde“ veröffentlicht. Am 28. Oktober 2010 sagte Kessler auf Nachfrage des Grünen-Gemeinderats Ulrich Kettner, als Begründung, das Protokoll der Sitzung habe erst verfasst und unterschrieben sein müssen.

Fadenscheiniges Verhalten.

Das Protokoll wurde in der Sitzung unterschrieben, somit hätte am gestrigen Donnerstag einer Veröffentlichung nichts mehr im Wege gestanden – wieder ist die Satzung nicht veröffentlich worden. Das Unternehmen Pfenning gibt sich ahnungslos. Von dort heißt es: „Das ist Sache der Verwaltung.“

Was also ist los? Steckt der Fehler noch im Detail der Satzung? Oder verschafft Bürgermeister Kessler dem Unternehmen Zeit, sich vorzubereiten? Fehlt dem Investor Geld? Will Kessler seinen „Nachtragshaushalt“ 2010 retten, indem er die Satzung möglichst spät veröffentlichen und die Zahlung noch im Jahr 2010 eingeht, die möglicherweise aber wieder zurückgefordert wird, wenn juristischer Streit droht?

Wie gewohnt präsentiert sich Bürgermeister Kessler gerne als Macher. Das ist er auch: Er sorgt für die größtmöglichste Intransparenz. Klar ist, dass sein Verhalten bereits einen immensen finanziellen Schaden angerichtet hat, den Herr Kessler sicher den Gegnern der Ansiedlung anzulasten versuchen wird. Hätten die sich ruhig verhalten, hätte er auch nichts ausgeben müssen. Ist doch logisch, oder? Die Gegner sehen das sicher genau andersrum.

Blick nach Norden: Ist das die Zukunft?

In unserem Protokoll über eine Logistik-Ansiedlung im Süden Hamburgs berichtet ein Anwohner, wie es ihm und anderen ergangen ist. Die Entwicklung vor Ort hat viele Parallelen zu Heddesheim. Aktuell sollten dort bis zum 30. September 2010 insgesamt 12,5 Millionen Euro bei der Gemeinde Neu Wulmstorf eingegangen sein.

Tatsächlich war der Investor „Habacker“ klamm und hat nur unter Vorbehalt 9,8 Millionen Euro auf ein Sperrkonto bezahlt. Das restliche Geld soll über fast zwei Jahre „abgestottert“ werden.

Hier sollten auf einem mit 80 Hektar vier mal so großen Gelände „bis zu 1.600“ Arbeitsplätze entstehen und angeblich „250 Millionen Euro“ investiert werden. Rechnet man pauschal die Fläche runter, dürften in Heddesheim rund 400, statt der „bis zu 1000“ Arbeitsplätze entstehen und die Investition bei rund 60 Millionen Euro liegen – wenn überhaupt.

Verfolgt man das Geschehen im hohen Norden, wird man sich in Heddesheim auf Zahlungsaufschübe, immer wieder kehrende Nachplanungen, Ärger mit Bauverkehr und gesperrten Straßen, Nachteilen für das lokale Gewerbe und einer „dauerhaften Entwicklung“ einstellen dürfen: Im angeblich „größten“ Logistik-Zentrum Deutschlands stehen gerade mal ein paar Hallen. Andere werden erst gebaut, wenn die Finanzierungen stehen – solange bleibt das Gelände eine Baugrube. Und in der Wirtschaft wird anders kalkuliert als in einer Gemeinde.

Man darf gespant auf die Nachtragshaushalte der kommenden Jahre sein und was Herr Kessler sich als Erklärung dazu einfallen lässt.

Internet:
Bürgerinitiative Wennerstorf gegen Logistikwahnsinn mit umfangreichen Berichten zum „Logpark“
Harburger Nachrichten
Forum Neuwulmstorf mit rund 3.000 Einträgen
Welt online über klammen Investor Habacker, der auch mit dem lokal bekannten Immobilienunternehmer Jürgen B. Harder in Verbindung steht.