Donnerstag, 05. August 2021

Stoppt Nordrhein-Westfalen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?


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Vorerst wird es keinen JMStV geben

Guten Tag!

Heddesheim, 15. Dezember 2010. (cm) Wie die Gr├╝nen sowie die SPD in Nordrhein-Westfalen heute erkl├Ąrt haben, wird der Landtag am 16. Dezember geschlossen gegen den novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stimmen. Der Staatsvertrag ist somit erst einmal vom Tisch.

Von Christian M├╝hlbauer

Nach der heftigen Kritik am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in den vergangenen Wochen ist dieser nun vorerst gescheitert. Nachdem die CDU in Nordrhein-Westfalen erkl├Ąrt hatte, gegen den JMStV zu stimmen, haben sich heute auch die SPD sowie die Gr├╝nen angeschlossen.

Am 01. Januar 2003 ist die erste Version des Staatsvertrags als Gesetz in Kraft getreten. Die nun gescheiterte Novelle sollte den JMStV eigentlich fit f├╝r das Internetzeitalter machen.

Gelungen ist dies jedoch nicht. Stattdessen erntete das Gesetz scharfe Kritik. Mit Alterskennzeichnung oder Sendezeiten wollte man das Netz „jugendkonform“ gestalten. Dabei ging man davon aus, dass das Internet wie der normale Rundfunk funktioniert. Ein Trugschluss, der dadurch versch├Ąrft wurde, dass der Staatsvertrag selbst undurchsichtig formuliert war.

Einige Blogger hatten bereits angek├╝ndigt, ihre Blogs zum 01. Januar 2011 zu schlie├čen. Zu unsicher sei die Rechtslage.

Ein Beitrag des Juristen Udo Vetter versuchte die Hysterie zu lindern. Zwar sei der JMStV problematisch, doch es werde wohl nicht so schlimm kommen, wie bef├╝rchtet.

Auch wir haben mit Rechtsanwalt Udo Vetter gesprochen und das Thema in einem Artikel behandelt.

Pl├Âtzlicher Sinneswandel

Bisher traf der JMStV bei den konservativen Parteien in allen Bundesl├Ąndern auf gro├če Akzeptanz. Umso ├╝berraschender ist nun der Wandel der CDU in Nordrhein-Westfalen. Diese stellten sich – gemeinsam mit der FDP – ├╝berraschend gegen den JMStV. Nach kurzem Z├Âgern schlossen sich auch die SPD sowie die GR├â┼ôNEN an.

Nach Angaben der Parteien h├Ątten formale Gr├╝nde sowie eine mangelnde Mehrheit im Landtag zu diesem Entschluss gef├╝hrt. Aber auch inhaltliche Gr├╝nde h├Ątten ihren Beitrag dazu geleistet. Wie SPD und GR├â┼ôNE erkl├Ąrten, sei man nicht bereit „die Kohlen aus dem Feuer zu holen“, indem man doch f├╝r den JMStV stimme.

Alle Parteien des Landtags Nordrhein-Westfalen (Linke, FDP, GRÃœNE, SPD, CDU) werden bei der Abstimmung am 16. Dezember gegen den JMStV stimmen.

Medienkompetenz statt Verbote

Auch wenn der JMStV in dieser novellierten Form gescheitert ist, bedeutet dies keineswegs das Ende. Die Parteien m├╝ssen jetzt vielmehr zur├╝ck ans „Zeichenbrett“ und die Punkte umsetzen, die von Medienexperten und Netzaktivisten bem├Ąngelt wurden. Statt Pr├╝f- und Alterskennzeichnungspflichten oder dem Streben nach „Sendezeiten“ f├╝r das Internet, muss man praktische Ma├čnahmen ergreifen.

Die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, aber auch Eltern sowie erziehendem Personal m├╝sse verst├Ąrkt werden. Wie der IT-Fachanwalt und Blogger Thomas Stadler bereits im Februar 2010 anmerkte, m├╝sse der Jugendmedienschutz insgesamt auf einen Pr├╝fstand.

Dies wird in den kommenden Monaten das Ziel der Parteien sein. Der JMStV ist somit also keinesfalls vom Tisch. Die Novellierung ist lediglich aufgeschoben.

Wieso der JMStV wegen Nordrhein-Westfalen scheitert

Das Grundgesetz erm├Âglicht es den einzelnen Bundesl├Ąndern eigene Gesetze auf Landesebene zu erlassen. Dies erm├Âglicht ihnen au├čerdem eine Zusammenarbeit ├╝ber die jeweiligen L├Ąndergrenzen hinweg. Diese Kooperationen werden h├Ąufig in sogenannten Staatsvertr├Ągen geregelt. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Beispiel hierf├╝r.

Sobald die Regierung einen solchen Staatsvertrag ausgehandelt hat, m├╝ssen die jeweiligen Landesparlamente zustimmen. Nur wenn alle beteiligten Landesparlamente zustimmen, kann ein Staatsvertrag in Kraft treten. Stimmt auch nur ein beteiligtes Parlament dagegen, scheitert der Vertrag.

Interview: Rechtsanwalt Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag


Guten Tag!

Heddesheim, 04. Dezember 2010. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sorgt f├╝r Aufregung. Mit seinen f├╝nf Buchstaben („JMStV“) h├Ąlt er die gesamte Blogosph├Ąre seit einigen Tagen in Atem. Dabei betrifft der Staatsvertrag ab 01.01.2011 alle Telemedien. Im ung├╝nstigsten Fall also auch ihre Homepage. Was der JMStV ├╝berhaupt ist und was er f├╝r Sie bedeuten kann, haben wir im Interview mit Udo Vetter, Fachanwalt f├╝r Strafrecht gekl├Ąrt.

Von Christian M├╝hlbauer und Hardy Prothmann

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Felix Neumann meint bei Carta: Klagen statt Sperren!

Auf einschl├Ągigen Seiten ist der JMStV bereits seit mehreren Monaten ein wichtiges Thema. Immer wieder Flammen Zensur-Vorw├╝rfe auf. Mit diesem vermeintlich neuen Gesetz wolle man das Internet kontrollieren. Fakt ist: Der JMStV ist nicht neu. Er wird ab dem 01.01.2011 lediglich in aktualisierter Form in Kraft treten. Vorausgesetzt alle fehlenden Bundesl├Ąnder unterzeichnen ihn noch.

Wie der Name schon sagt, geht es um den Schutz der Jugendlichen gegen├╝ber Medien – oder vielleicht auch umgekehrt. Der Jurist Udo Vetter kann die Hysterie um den JMStV nicht teilen. Am 01. Dezember 2010 verdeutlichte er das auch in seinem Weblog. Der Beitrag „Blogger k├Ânnen leidlich gelassen bleiben“ war mehr oder weniger eine Reaktion auf die Ank├╝ndigung diverser Blogger, ihre Angebote ab dem 01.01.2011 einzustellen. So beispielsweise das „VZLog„.

Die Einsch├Ątzungen des Juristen zum JMStV sorgten binnen k├╝rzester Zeit f├╝r wahre Massen an weiteren Blogeintr├Ągen. Zustimmende, wie auch ablehnende Beitr├Ąge sprudelten f├Ârmlich hervor. Das Pottblog zeigte sich angriffsfreudig: Rechtsanwalt Vetter w├╝rde sich irren.

Das juristische Blog „Telemedicus“ besch├Ąftigte sich mit der Frage, ob das „Nachrichtenprivileg“ des JMStV auch f├╝r Blogs gelten w├╝rde. Der Jurist Thomas Stadler betonte, dass sein Blog online bleiben werde – auch ohne Alterskennzeichnung. Der Rechtsprofessor Dr. Thomas Hoeren bittet gar darum, dass man den Unsinn namens JMStV lassen solle.

Wir haben Rechtsanwalt Vetter kontaktiert, um mehr Details zu erfahren. Ist der JMStV nur Humbug oder tats├Ąchlich eine ernste Gefahr f├╝r alle Betreiber einer Webseite?

Miserables Wischwaschi

Herr Vetter, es gibt Aufregung um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Warum?


Udo Vetter: „Das Problem ist die grunds├Ątzlich schlechte, weitgehend unverst├Ąndliche Formulierung des Gesetzes. Die Schwammigkeit l├Âst zu recht Bef├╝rchtungen aus. Selbst einer der Verfasser, Staatssekret├Ąr Martin Stadelmaier, ├Ąu├čert sich zum Text heute so, dass man fast annehmen kann, er versteht ihn selbst nicht mehr.

Was hei├čt „schlechte Formulierung“?

Vetter: „Salopp ausgedr├╝ckt, B├╝rokratendeutsch und Wischiwaschi von der ersten bis zur letzten Zeile. Selbst Juristen diskutieren nun sehr kontrovers, was da wie genau geregelt ist. Letztlich erzeugen die miserablen Formulierungen Unsicherheit und damit Aufregung und auch Angst.“

„Glaube nicht an Abmahnwelle.“

Innerhalb der Bloggerszene wird Ihr Beitrag dazu kritisiert, denn Sie geben sich „entspannt“.

Das pottblog teilt die Einsch├Ątzung von Rechtsanwalt Vetter nicht

Das pottblog teilt die Einsch├Ątzung von Rechtsanwalt Vetter nicht

Vetter: „Bin ich auch. Ich glaube weder, dass es eine gro├če Abmahnwelle geben wird, noch glaube ich, dass die strikten Regelungen durchgesetzt werden k├Ânnen. Was ich aber dringend richtig verstanden wissen will: Ich unterst├╝tzte dieses Gesetz nicht. Ich halte es f├╝r ├╝berfl├╝ssig, weil es nichts f├╝r den Jugendschutz bringt. Das best├Ątigen auch namhafte Medienp├Ądagogen.“

Die Politik scheint Ihnen f├╝r diese Einsch├Ątzung geradezu dankbar zu sein, wie man h├Ârt.

Vetter: „Ich habe verwundert festgestellt, wie man mich vereinnahmt. Dass mit dem Gesetz nicht das Internet untergehen wird, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir die Regelung brauchen. Im Gegenteil: Der Entwurf ist weltfremd und er verbessert nicht den Jugendschutz.“

„Vermeintliche Sachzw├Ąnge und Eitelkeiten.“

Irgendwie aber doch erstaunlich, welche „Auswirkungen“ der JMStV so hat.

Vetter: „Erstaunlich finde ich die Haltung der SPD und der Gr├╝nen, die in NRW von Sachzw├Ąngen sprechen und deswegen bereits sind, ein anerkannt schlechtes Gesetz durchzuboxen, „blo├č weil es schon so weit fortgeschritten“ ist. Und in anderen L├Ąndern, wo zum Beispiel die SPD in der Opposition ist, lehnt diese das Gesetz als untauglich ab. Hier regiert nicht mehr der Verstand, sondern vermeintliche Sachzw├Ąnge und Eitelkeiten.“

Lassen Sie uns doch mal ├╝ber das Ziel des Gesetzes reden. Ist es nicht n├Âtig, die Jugend zu sch├╝tzen?

Vetter: „Sicher ist das ein hehrer Anspruch. Nur wird mit diesem Gesetz kein einziger Jugendlicher besser gesch├╝tzt werden. Der JMStV ist ein organisatorisches Monster, dass nur einen Zweck erf├╝llt: Es ist ein „Schaut-her-wir-tun-was“-Gesetz.“

Trotzdem bef├╝rchten viele Blogger Abmahnungen und Probleme.

Vetter: „Die kann es im Einzelfall geben, das muss man abwarten. Tats├Ąchlich glaube ich nicht daran. Gerichte m├╝ssten erst einmal davon ausgehen, dass eventuelle Verst├Â├če gegen den JMStV wettbewerbsrechtlich relevant sind. Das ist l├Ąngst nicht ausgemacht.“

Was ist mit redaktionell-journalistischen Blogs?

Vetter: „Die sind privilegiert. Das hei├čt, wer eine an die Allgemeinheit gerichtete, periodische, politische und gesellschaftliche Berichterstattung anbietet, f├Ąllt unter die „Lex Bildzeitung“, die hier eingearbeitet worden ist.“

„Lex Bildzeitung.“

Lex Bildzeitung? Erkl├Ąren Sie das doch genauer.

Vetter: „Na, wenn das Gesetz ernst gemeint w├Ąre, m├╝ssten bild.de und andere Boulevardmedien am 1. Januar 2011 ihr mit einer Altersfreigabe 16 oder vielleicht sogar 18 Jahren versehen. Nacktfotos und Ratgeber ├â┬í la „10 Tipps f├╝r tollen Sado-Maso-Sex“ sind nach den Ma├čst├Ąben des JMStV „desorientierend“ und beeintr├Ąchtigen die Entwicklung junger Menschen.“

Und Sie meinen, der Axel-Springer-Verlag…

Rechtsanwalt Udo Vetter

Rechtsanwalt Udo Vetter

Vetter: „… hat ein W├Ârtchen mitgeredet? Das ist m├Âglich. Die Boulevardpresse will ihre freiz├╝gigen Inhalte weiter anbieten. Sex sells, das gilt insbesondere f├╝r sie. Aber ebenso f├╝r die Softporno-Portale. Diese m├╝ssen zwar eine Altersklassifizierung durchf├╝hren, daf├╝r d├╝rfen sie aber k├╝nftig ihre Angebote auch tags├╝ber „senden“.“

„Der gesunde Menschenverstand wird’s richten.“


Nochmal: Nicht alle Blogger sehen das so entspannt wie Sie. Was tun?

Vetter: „Der Jurist sagt jetzt, das h├Ąngt vom Einzelfall ab. Meine pers├Ânliche Einsch├Ątzung ist: Der gesunde Menschenverstand wirdÔÇÖs richten. Wer mit Google-Anzeigen die Serverkosten reinholen will, betreibt noch lange kein „Gewerbe“ und kann deshalb von jedermann abgemahnt werden. Abmahnfalle Nr. 1 w├Ąre ohnehin der fehlende Jugendschutzbeauftragte. Den kann man aber nun wirklich einfach ins Impressum aufnehmen, denn einen Qualifikationsnachweis muss der Beauftragte nicht erbringen.“

Und sonst?

Vetter: „Verweise ich auf die Impressumspflicht und die Welle, die darum gemacht wurde. Soweit mir bekannt ist, ist nicht viel passiert. Auch die erste Fassung des JMStV, die ja bereits viele ├Ąhnliche Regelungen wie etwa die „Sendezeiten“ verbindlich anordnet, h├Ątte eigentlich schon viel Potenzial f├╝r „Abmahnungen“ haben m├╝ssen, wenn man alles sehr eng sind. Tats├Ąchlich ist nicht viel passiert.“

Weiterf├╝hrende Links:

Zur Person:
Udo Vetter ist Fachanwalt f├╝r Strafrecht in D├╝sseldorf. Unter „Lawblog“ schreibt er ├╝ber die verschiedensten Themen. Meist sind diese juristischer Natur oder aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung. Einer seiner bekanntesten Vortr├Ąge ist „Sie haben das Recht zu Schweigen„.