Donnerstag, 26. Mai 2022

Doll fordert Unterlassungserkl├Ąrung von Prothmann

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. Mit Schreiben vom 09. November 2010 fordert die Heidelberger Anwaltskanzlei Gr├ęus-Schneider im Auftrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll eine Unterlassungserkl├Ąrung von Hardy Prothmann, verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Das anwaltliche Schreiben fordert von Hardy Prothmann:

„es zu unterlassen, Herrn Dr. Doll als „Prahlhans“ und/oder „T├Ąuscher vor dem Herrn“ und/oder „wirkt oft verwirrt“ zu bezeichnen“;

„es zu unterlassen, w├Ârtlich oder sinngem├Ą├čg zu behaupten, die demokratische Gesinnung des Herrn Dr. Doll sei vergiftet“.

Der Streitwert wird mit 10.000 Euro beziffert. Die Erkl├Ąrung sollte mit Frist bis 12. November 2010 abgegeben werden.

Es wurde keine Erkl├Ąrung abgegeben, weil der Verfasser der ├â┼ôberzeugung ist, dass diese ├âÔÇ×u├čerungen erstens unter Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) fallen und zweitens durch Aussagen und Verhalten von Herrn Dr. Doll belegt sind.

Man muss davon ausgehen, dass nachfolgende Formulierungen des Textes „Der gl├Ąserne Gemeinderat: Gift-Spritzen oder wenn der Hass einem Dr. D. den Verstand vernebelt“ aus Sicht des Anwalts Stephan Buchner nicht das Pers├Ânlichkeitsrecht „in rechtswidriger Weise beeintr├Ąchtigen“, denn hierzu wurde keine „Unterlassung“ gefordert. Vielmehr schreibt der Antwalt ├╝ber die Abw├Ągung von Meinungsfreiheit und „Pers├Ânlichkeitsrecht“: „Selbstverst├Ąndlich ist in diesem Zusammenhang auch Kritik zul├Ąssig ist, insbesondere gegen├╝ber Personen des ├Âffentlichen Lebens, namentlich gegen├╝ber Politikern.“

„Der Beitrag (ein Leserbrief im MM, d. Red.) ist derma├čen konfus und wirr, dass man sich ernste Sorgen um die geistige Verfassung des Herrn Dr. Doll machen muss.“

„Man muss vermuten, dass es irgendetwas zwischen ihm und Kurt Klemm gibt, was diesen Dr. Doll tief und andauernd schmerzt, erz├╝rnt und ihm tollw├╝tigen Schaum vors Maul treibt.“

„Denn anders ist diese als Leserbrief getarnte Verbalattacke voller Zorn, H├Ąme und Herablassung bei gleichzeitiger Arroganz nicht zu verstehen.“

„Das muss ein schmerzhaftes, fast schon traumatisches Erlebnis gewesen sein, f├╝r einen Mann, dem sein CDU-Kollege Rainer Hege (-17,17 Prozent) nachsagt, er sei ein Mann, „der der Wahrheit am n├Ąchsten kommt“.“

„Und leider auch ein Vertreter dieses Typus alter M├Ąnner, denen „Altersweisheit“ abgeht und die ganz im Gegenteil von sich glauben, noch mit jedem Gefasel, das sie von sich geben, rechter als recht zu sein. Stur, selbstverliebt und unertr├Ąglich.“

„Aufforderungen, zum Punkt zu kommen, sind keine Seltenheit in Gemeinderatssitzungen, in denen Herr Dr. Doll seit einiger Zeit immer ├Âfter einzunicken scheint, um dann Reden zu schwingen, die im Vergessen dessen enden, was er eigentlich sagen wollte. Wenn er dann versucht einen Witz zu rei├čen, bleiben nur peinliche Pausen.“

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Josef Doll fordert Unterlassung. Bild: heddesheimblog.de

„Er will die derangierte Natur nur noch mehr vergiften, um sich der Illussion eines „Wildblumenfeldes“ hinzugeben, das dann entstehen k├Ânnte, wenn „Unerw├╝nschtes“ erst beseitigt ist.“

„Ist Herr Dr. Doll am Ende selbst das Opfer dessen, was er um sich herum erkennt? Verschw├Ârungstheorien? Sieht er vielleicht sogar schon wei├če M├Ąuse?“

„Herr Dr. Doll ist mit vielen dieser wirren Artikel in der j├╝ngsten Vergangenheit nicht nur f├╝r sich selbst l├Ąngst zur Schande geworden, sondern auch f├╝r die Kirche und die Kirchengemeinde, f├╝r die er einsteht und f├╝r eine angeblich christliche Partei, dessen Fraktionsvorsitz er im Gemeinderat inne hat.“

„Tats├Ąchlich geht Herrn Dr. Doll auch das Verst├Ąndnis daf├╝r ab, dass sich Menschen aufregen, die eventuell mit einer giftigen Wiese in Kontakt kommen k├Ânnten und sich zu Recht sorgen, ob ihnen, ihren Kindern oder Tieren oder Wildtieren ein gesundheitlicher Schaden droht. Man muss Sorge haben, dass er all diese Menschen und ihre Bedenken auch als „dominierend und st├Ârend“ empfindet und sie am liebsten wegspritzen w├╝rde.“

„Der Schlussakkord seines wirren Leserbriefs muss aber alle aufrechten Demokraten in Heddesheim und hier zuf├Ârderst in der CDU alarmieren: „Pressefreiheit ist wie Meinungsvielfalt ein hohes Gut in der Demokratie. Manchmal ist weglassen besser.“

„Diese Aussage ist zutiefst verst├Ârend und eines echten Demokraten nicht nur unw├╝rdig – es ist demokratisch nicht denkbar. Wer in Sachen Pressefreiheit und Meinungsfreiheit (Meinungsvielfalt nach Doll) empfiehlt, man solle sie „manchmal besser weglassen“, muss sich fragen lassen, wie es um die eigene, innere, demokratische Verfassung bestellt ist.“

„Die demokratische Gesinnung des Herrn Dr. Doll ist, so muss man leider vermuten, vergifteter als jeder Acker, f├╝r dessen fortgesetzte Vergiftung er eintritt.“

Im September 2009 hatte bereits B├╝rgermeister Michael Kessler dasselbe Anwaltsb├╝ro Gr├ęus-Schneider beauftragt, eine Unterlassung gegen Hardy Prothmann durchzusetzen. Die Anw├Ąlte und B├╝rgermeister Kessler zogen damals die Unterlassung (Streitwert: 15.000 Euro) zur├╝ck – das Anwaltshonorar beglich vermutlich die Gemeinde Heddesheim.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Top-Thema „Missbilligungsantrag“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale ├âÔÇ×chtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte B├╝rgermeister Michael Kessler den Gemeinderat ├╝ber den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.

Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete Zuf├╝hrung betr├Ągt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Verm├Âgenshaushalt ein ├â┼ôberschuss von 3.200.000 Euro.

Die R├╝cklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der B├╝rgermeister.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die F├Ârderung der Tagespflege f├╝r Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.

Durch die Kinderkrippe f├╝r unter Dreij├Ąhrige, die Tagesm├╝tter, eine private Betreuungsgruppe und die Pl├Ątze f├╝r unter Dreij├Ąhrige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim f├╝r ungef├Ąhr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.

2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.

Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes f├╝r Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.

Einen gro├čen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die Tagesm├╝tter.

Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die Elternbeitr├Ąge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein gro├čer Unterschied zu den Elternbeitr├Ągen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.

Zudem sei die F├Ârderung von Tagesm├╝ttern f├╝r die Gemeinde deutlich g├╝nstiger als Krippenpl├Ątze, unterstrich der B├╝rgermeister.

Als Pluspunkt bei der Betreuung durch Tagesm├╝tter bezeichnete der B├╝rgermeister die gr├Â├čere Flexibilit├Ąt bei den Betreuungszeiten.

Mit einem Rechenbeispiel zeigte der B├╝rgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der Elternbeitr├Ąge von 1,12 ├óÔÇÜ┬Č, die bei h├Âherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.

Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. M├Ąrz 2011 die ├Ârtliche Tagespflege f├╝r Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu f├Ârdern.

Eine Voraussetzung f├╝r die F├Ârderung durch die Gemeinde ist die regelm├Ą├čige Betreuung des Kindes ├╝ber mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden w├Âchentlich.

Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit M├╝tter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen w├Ąren, von der F├Ârderung ausgeschlossen seien.

Kessler versprach, im Bedarfsfall dar├╝ber nochmals zu beraten.

Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.

Auch Ulrich Kettner (Gr├╝ne) begr├╝├čte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen k├Ânne.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei Tagesm├╝ttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur Verl├Ąsslichkeit einer Betreuung durch Tagesm├╝tter, antwortete der B├╝rgermeister, man k├Ânne dies nicht mit der Verl├Ąsslichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, daf├╝r w├Ąre aber die zeitliche Flexibilit├Ąt ein Plus.

Der Missbilligungsantrag.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hie├č es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.

Josef Doll f├╝hrte in seiner Erkl├Ąrung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei ├âÔÇ×u├čerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des pers├Ânlichen Umgangs miteinander ├╝berschritten habe.

„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und ├âÔÇ×u├čerungen f├╝r untragbar und sehen diese als bisherigen negativen H├Âhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatst├Ątigkeit“, erkl├Ąrte Doll.

In seinen weiteren Ausf├╝hrungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ w├Ąhrend der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.

Weiter wurden seine journalistische T├Ątigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „Gl├Ąserner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegen├╝ber anderen Personen“, unterstrich Doll.

├â┼ôber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den Gemeinder├Ąten untereinander und mit dem B├╝rgermeister, von gegenseitigem Respekt gepr├Ągt gewesen.

Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine ├âÔÇ×u├čerungen stark besch├Ądigt.

„Wir distanzieren uns ausdr├╝cklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, hei├čt es weiter.

Frank Hasselbring bezeichnete in seiner Erkl├Ąrung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vern├╝nftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegen├╝ber der ├ľffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anst├Ąndig und in einer respektvollen Art“ verrichte.

Gemeinderat Hardy Prothmann unterst├╝tzte in seiner Erkl├Ąrung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grunds├Ątzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.

Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschlie├čen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdr├╝cklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter B├╝rgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdr├╝cklich missbillige.

Der urspr├╝ngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.

„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. Unabh├Ąngig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium geh├Ârte“, erkl├Ąrte Prothmann vorab.

In seiner Antragsbegr├╝ndung hie├č es, „ein vermeintlich souver├Ąner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags f├╝r billiges Racheverhalten missbraucht werden“.

Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch f├╝r so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung f├╝r die Verh├Ąltnisse im Gemeinderat von sich weisen k├Ânnen und ein einzelnes Ratsmitglied f├╝r alles verantwortlich machen.

„Oder suchen sie einen S├╝ndenbock?“, so Prothmann.

Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. B├╝rgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll f├╝r dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.

Prothmann verwies darauf, dass er von B├╝rgermeister Kessler in einer nicht ├Âffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den B├╝rgermeister, ob er dies „ebenfalls f├╝r eine Beleidigung oder f├╝r eine ganz normale Aussage“ halte.

B├╝rgermeister Michael Kessler best├Ątigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich daf├╝r entschuldigt habe.

Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut h├Âre oder nicht, sei ungeh├Ârig, so Prothmann und er frage sich, was diese pers├Ânliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.

Prothmann erkl├Ąrte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zur├╝ckzuf├╝hren sei.

Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring dar├╝ber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch ge├Ąu├čert hatte sich im Gemeinderat „h├Ârtechnisch“ besser zu platzieren.

Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn best├Ątigt.

Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegen├╝ber anderen Gemeinder├Ąten benachteiligt werde und auch keine M├Âglichkeit im Amtsblatt zu ver├Âffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische T├Ątigkeit als „Gl├Ąserner Gemeinderat“ sei ein ungeh├Âriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „Gl├Ąsernen Gemeinderat“ verfasst wurden.

Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als w├╝rdig f├╝r dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.

Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum ├â┼ôberlaufen gebracht habe“.

Gleichzeitig interpretierte der B├╝rgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung f├╝r uns alle“.

Merx erkl├Ąrte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus Formgr├╝nde, die er aber nicht erl├Ąuterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber daf├╝r stimmen.

„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir m├╝ssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man d├╝rfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.

„Ein einzelner Gemeinderat soll ger├╝gt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP ├╝ber das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (Gr├╝ne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gew├Ąhltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.

Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszusch├╝tten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erkl├Ąren.

„Ich halte das Hinterfragen von Sachen f├╝r wichtig“, erkl├Ąrte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ besch├Ąftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische M├Âglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.

„Ich m├Âchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (Gr├╝ne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die h├Ąmischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und wegh├Âren, die das Verhalten einiger Gemeinder├Ąte beschreiben.

Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.

Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP ├╝berhaupt abstimmbar sei, so G├╝nther Heinisch (Gr├╝ne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.

„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schlie├čen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.

Er halte es f├╝r kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert w├╝rden, so Martin Kemmet.

„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).

Im Anschluss an die kontroverse Diskussion lie├č B├╝rgermeister Michael Kessler die beiden Antr├Ąge nacheinander abstimmen.

Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der Gr├╝nen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst f├╝r befangen erkl├Ąrt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil f├╝r die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verlie├č den Tisch und stimmte nicht mit ab.

Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Bahnhofsausbau kommt mindestens doppelt so teuer wie geplant


Guten Tag!

bahnhof

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Guten Tag!

Heddesheim, 09. Dezember 2010. (red) In seiner Sitzung vom 18. November 2010 hat der Gemeinderat dem Ausbau des Bahnhofs zugestimmt – die Kosten daf├╝r haben sich gegen├╝ber der ersten Sch├Ątzung glatt verdoppelt: 400.000 Euro betr├Ągt der Eigentanteil f├╝r Heddesheim. Dazu kommen 400.000 Euro f├╝r 30 Park- und 20 Fahrradstellpl├Ątze.

Mitte 2006 hatte der Gemeinderat der „grunds├Ątzlichen Mitfinanzierung zum Ausbau des Bahnhofs Heddesheim/Hirschberg nach S-Bahn-Standard“ zugestimmt. Damals mit einem Eigentanteil von rund je 200.000 Euro f├╝r die Gemeinden Heddesheim und Hirschberg, die sich die Kosten teilen.

Bei der Vorstellung der aktuellen Planung bezifferte Christian W├╝hl vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar die Kosten nun mit gut 400.000 Euro je Gemeinde. Daf├╝r sollen die Bahnsteige auf einer L├Ąnge von 210 Metern ausgebaut werden. Die neue H├Âhe betr├Ągt 76 Zentimenter, dazu kommen Bahnsteigausstattung, zwei kleine Treppen sowie eine Rampe f├╝r Rollstuhlfahrer.

Die Standard Bahnsteigausstattung besteht aus einem Wetterschutz, freistehenden Sitzgelegenheiten, Funkuhren, Fahrplan- und Infovitrinen, Papierk├Ârben, Beleuchtung, Beschallung und Wegeleitsystem.

Zudem soll es auf Heddesheimer und Hirschberger Seite je einen Fahrstuhl geben zur Br├╝cke der L541, wo die Buslinie verkehrt. Ohne diese Aufz├╝ge w├╝rde der Umbau 310.000 Euro kosten.

B├╝rgermeister Michael Kessler betonte das „hohe Entwicklungspotenzial“, so k├Ânnten ander als bei „inner├Ârtlichen“ Bahnh├Âfen weitere Parkpl├Ątze geschaffen werden. Auf Nachfrage von CDU-Gemeinderat Dr. Josef Doll sagte er, dass die Aufzugsvariante wegen Wartung und Vandalismus sicher Folgekosten mit sich bringen werden.

Gr├╝nen-Gemeinderat Klaus Schuhmann erkundigte sich nach einer zweiten Rampe f├╝r Rollstuhlfahrer, die einen Zugang vom 2. Parkplatz (weitere 21 Parkpl├Ątze) aus m├Âglich mache. Der zust├Ąndige Planer Frank M├╝hlbeier vom B├╝ro Mail├Ąnder Ingenieur Consult in Karlsruhe sagte, dies sei nicht geplant, der Zugang erfolge ├╝ber den 1. Parkplatz (30 Parkpl├Ątze). Das Planungsb├╝ro erarbeitet auch den Umbau des Bahnhofs.

2006 lag die Zahl der Ein- und Aussteiger pro Tag bei 230, aktuell bei rund 260. Bis 2015 solle die Zahl bei 600 liegen, sagte Herr W├╝hl. Damit sei man unter der F├Ârdergrenze (1.000 Personen) f├╝r Aufz├╝ge an Bahnh├Âfen – man habe aber das positive Signal erhalten, dass eine F├Ârderung m├Âglich sei.

Die verdoppelten Baukosten entschuldigte W├╝hl mit „Durchschnittswerten“ bei der ersten Kostensch├Ątzung. Eine detaillierte Planung habe nun eine andere Kostenstruktur erbracht.

Insgesamt wird der Umbau 4,3 Millionen Euro kosten und von Bund, Land und Kreis bis auf den Eigenanteil von 800.000 Euro gef├Ârdert.

Der Gemeinderat nahm den Antrag bei einer Enthaltung von Hardy Prothmann an, der die ungenaue Kostenkalkulation kritisierte.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Emp├Ârung oder die Frage der Perspektive

Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2010. Wie man etwas wahrnimmt, ist immer eine Frage der Perspektive. Der Mannheimer Morgen zeigt sich mal wieder als Amtsblatt und berichtet perspektivisch, wie es dem B├╝rgermeister Kessler und seinen Gefolgsleuten gef├Ąllt. Angeblich habe es zum Ende der Sitzung einen „Eklat“ gegeben. Dabei ist der Eklat ein dauerhafter Zustand.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann: "Ich bin auf dem linken Ohr taub - auf dem rechten h├Âre ich gut, Herr Hasselbring. Beantwortet das Ihre "Anfrage"?" Bild: sap

Wer regelm├Ą├čig die Heddesheimer Gemeinderatssitzungen besucht, verfolgt ein Schauspiel, dessen verantwortliche Hauptfigur B├╝rgermeister Michael Kessler ist. Als Sitzungsleiter l├Ąsst er ihm genehme Gemeinder├Ąte tun und lassen, was sie wollen. Den anderen, also den Gr├╝nen und mir, f├Ąllt er st├Ąndig ins Wort, entzieht es ab und an, droht mit Saalverweis und erteilt R├╝gen. Mit anderen Worten: Er provoziert ein ums andere Mal den Eklat.

Fragen als St├Ârung einer ordentlichen Sitzung.

So auch in der Sitzung am Donnerstag. Herr Dr. Josef Doll (CDU) f├Ąllt mir mehrfach ins Wort. Keine Reaktion von B├╝rgermeister Kessler. Herr J├╝rgen Merx (SPD) f├Ąllt mir ebenfalls ins Wort und redet so lange er will. Keine Reaktion von B├╝rgermeister Kessler. Herr Doll fordert, ebenfalls ohne Wortmeldung und wieder einmal in Verkennung der demokratischen Regeln, Herr Kessler solle meine Fragen beenden. Herr Doll begreift Fragen anscheinend als St├Ârung einer ordentlichen Sitzung. Der B├╝rgermeister nimmts zur Kenntnis.

W├Ąhrend CDU-, SPD- und FDP-R├Ąte bei Herrn Kessler Narrenfreiheit haben, l├Ąsst der B├╝rgermeister kaum eine Wortmeldung der Gr├╝nen-R├Ąte und mir unkommentiert, unterbricht nach Lust und Laune Redebeitr├Ąge und „gebietet“ trotz ausdr├╝cklichen Wunsches, die ├â┼ôbernahme von Wortbeitr├Ągen ins Protokoll mit der Begr├╝ndung, es handle sich um eine subjektive Sichtweise.

So gut wie keine Sitzung ohne Eklat.

So gut wie keine Sitzung seit der Kommunalwahl 2009 kommt ohne diesen dauerhaften Eklat-Zustand aus. Mit der Sitzung vom 18. November 2010 hat der B├╝rgermeister das Niveau noch eine Stufe tiefer geh├Ąngt – ab jetzt wird es k├Ârperlich.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring k├╝ndigt eine Anfrage an mich an. B├╝rgermeister Kessler verweigert sonst jede Anfrage von Gemeinderat zu Gemeinderat – „nat├╝rlich“ macht er hier eine Ausnahme.

In dieser Anfrage geht es nicht um Fragen zur Gemeinde, sondern um eine Nachfrage├é┬á zu meinem „H├Ârverm├Âgen“. Herr Hasselbring m├Âchte einen scheinbaren Widerspruch zu einer k├Ârperlichen Behinderung von mir erkl├Ąrt wissen. Er m├Âchte wissen, ob ich gut h├Âre oder nicht gut h├Âre. Denn laut Protokollen h├Ątte ich beides behauptet: „Was ist nun richtig?“, fragt Herr Hasselbring.

Ist eine ├Âffentliche Anfrage zu einer k├Ârperlichen Behinderung richtig?

Ich frage mich selbst: „Was soll das? Was f├╝r einen Erkenntnisgewinn soll eine Antwort bringen? Was hat das mit gemeindlichen Anliegen zu tun?“

Mein Blick geht zum B├╝rgermeister Kessler in der Erwartung, dass er eine solche „Anfrage“ nicht zul├Ąsst. Herr Kessler reagiert nicht. Ihm ist die Freude an der Situation anzusehen, wie auch „seinen“ anderen R├Ąten: „Mal sehen, wie der Prothmann mit der Provokation umgeht und sich rauszureden versucht“, ist ihnen deutlich auf die Stirn geschrieben.“ Die Vorfreude ist fast greifbar.

Was tun?, frage ich mich. Die „Anfrage“ zur├╝ckweisen und einen scheinbaren Widerspruch zur├╝cklassen? Die Erniedrigung zulassen und meine k├Ârperliche Behinderung ├Âffentlich erkl├Ąren? Oder auf derselben Ebene eine Antwort geben?

Wer mich kennt, wei├č, dass ich mir nichts gefallen lasse. Ich entschlie├če mich, Herrn Hasselbring genau dort abzuholen, wo er sein will, beim K├Ârperlichen. Ich sage: „Bevor ich die Frage beantworte, m├Âchte ich Herrn Hasselbring freundlich auf ein m├Âgliches Zahnproblem hinweisen, denn er riecht aus dem Mund.“ Die Antwort ist fast metaphorisch auf seine ├╝ble „Anfrage“ zu verstehen.

Perspektivische Emp├Ârung.

Es kommt zum „Tumult“, lautstark und erregt rufen CDU- und verschiedene SPD-R├Ąte ihre „Emp├Ârung“ in meine Richtung, manche stehen sogar halb auf dabei. Herr Kessler l├Ąsst dies alles zu. Ein Ordnungsruf? Nicht von ihm. Er stimmt sogar mit ein. Am lautesten ist Frau Ursula Brechtel (CDU) zu h├Âren, deren Stimme sich fast ├╝berschl├Ągt: „Das ist unerh├Ârt.“

Das h├Âre ich gut, denn Frau Brechtel sitzt rechts von mir. Was die SPD schreit, h├Âre ich bei der Lautst├Ąrke nicht, denn auf dem linken Ohr h├Âre ich nicht nur „nicht gut“. Ich h├Âre links gar nichts, ich bin links taub. Infolge eines Unfalls. Im Alter von zehn Jahren bin ich von einem Auto angefahren worden, erlitt einen doppelten Sch├Ądelbasisbruch, wobei der Geh├Ârnerv und der Gleichgewichtsnerv im linken Ohr gerissen sind. Ich lag eine Woche im Koma, drei Monate im Krankenhaus, litt jahrelang unter Schwindel und hatte fast zehn Jahre lang ein dauerhaft hohes „Pfeifen“ im Ohr, vergleichbar einem heftigen Tinitus.

Ich wurde von der Bundeswehr wegen dieser „unsichtbaren“ Behinderung ausgemustert. Vor allem, weil ich keine „Richtung“ h├Âren kann. Zur Positionsbestimmung braucht man zwei gesunde Ohren.

Auf dem gesunden Ohr h├Âre ich gut. Im Alltag versuche ich mich immer so zu positionieren, dass ich m├Âglichst alle Menschen rechts von mir habe, um gut h├Âren zu k├Ânnen. Deswegen hatte ich auch im Gemeinderat um einen anderen Platz gebeten – als Erleichterung und Ausgleich f├╝r diese Behinderung. Das wurde mir vom B├╝rgermeister und den Fraktionssprechern Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Hasselbring versagt. Einzig Klaus Schuhmann von den Gr├╝nen entsprach meiner Bitte, wurde aber ├╝berstimmt.

Herr Hasselbring braucht sich auf kein Protokoll zu berufen: Er wei├č also, dass ich nicht nur „nicht gut h├Âre“, sondern links taub bin, also eine k├Ârperliche Behinderung habe. Seine vermeintliche „Anfrage“ war geheuchelt und der Vorsatz durchschaubar und infam.

Zeigt sich dar├╝ber jemand „emp├Ârt“? Ist das die Moral, die Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hasselbring, Herr Merx vertreten? Jemanden wegen seiner Behinderung anzugreifen? Ist das w├╝rdevoll oder einfach nur erb├Ąrmlich?

Ganz sicher ist „Moral“ immer eine Frage der Definition. Und ganz sicher ist der Moralbegriff dieser „ehrenwerten“ Gesellschaft h├Âchst fragw├╝rdig.

Zur├╝ck zum „Tumult“: „Halten Sie den Mund, Frau Brechtel“, habe ich ├╝ber dieses ehrlose Verhalten gerufen. Entt├Ąuscht ├╝ber diesen B├╝rgermeister, der nicht zur Ordnung ruft, sondern bewusst zul├Ąsst, dass ich mich ├╝ber meine k├Ârperliche Behinderung ├Âffentlich erkl├Ąren soll. Emp├Ârt ├╝ber diese Frau Brechtel, die so gut wie nie etwas im Gemeinderat zu sagen hat, nichts zu den Diskussionen beitr├Ągt, aber immer gerne bereit ist, in meine Richtung „unerh├Ârt“ zu rufen und keine Sekunde dar├╝ber nachdenkt, wie besch├Ąmend und unw├╝rdig die „Anfrage“ des Herrn Hasselbring war und ist. Erst als ich auf gleicher Ebene geantwortet habe, wird eine perspektivische „Emp├Ârung“ daraus.

L├╝ckenhaftes Bild.

Der Mannheimer Morgen nimmt diesen „Eklat“, der ein Dauerzustand ist, gerne zum Anlass, um ├╝ber eine „allgemeine Emp├Ârung“ zu schreiben. Und die R├╝ge des B├╝rgermeisters hervorzuheben, den man selbst f├╝r seine „unerh├Ârte“ Sitzungsleitung nicht r├╝gen kann. Auch das Wort „Beleidigung“ darf nicht fehlen, ebensowenig die Ank├╝ndigung mich „des Saales zu verweisen“. Meine Aufforderung an den B├╝rgermeister, dies zu tun, was dann nicht geschehen ist, fehlt hingegen.

Emp├Ârend an diesem Vorfall sind die dauerhaften pers├Ânlichen Angriffe, die Beschneidungen und Einschr├Ąnkungen, die ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat durch den „Sitzungsleiter“ B├╝rgermeister Kessler mit Zustimmung und Unterst├╝tzung „seiner“ Gefolgsleute aushalten muss. Keine noch so kleinliche Beschr├Ąnkung ist ihm und ihnen zu klein, um sie nicht in Stellung zu bringen.

Wer sich ein eigenes Bild davon machen m├Âchte, sollte die Gemeinderatssitzungen besuchen. Und wird dann feststellen, dass es immer auf die Perspektive ankommt, wie man etwas verstehen kann, will oder muss.

Soviel steht fest: Der Eklat wird beendet sein, wenn es B├╝rgermeister Kessler gelingen sollte, endlich zu einer souver├Ąnen Sitzungsleitung zur├╝ckzufinden.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Quo vadis Heddesheim?

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2010. Nur gut 90 Demonstranten nahmen an der „Demo gegen Pfenning“ teil.

Ist das ein „Misserfolg“? Ist das ein erster „Anfang“? Oder ist das eine Best├Ątigung f├╝r die Bef├╝rworter des „Pfenning“-Projekts?

In den kommenden Tagen wird viel ├╝ber diese Fragen diskutiert werden.

Schnelle Urteile werden ganz sicher andere Antworten finden. Heddesheim hat seine erste Demonstration erlebt. Gleichzeitig wurde im ganzen Land gegen den Castor-Transport und in Stuttgart wieder gegen „S21“ demonstriert. Klar ist: Der Landtagswahlkampf hat begonnen.

Von Hardy Prothmann

Nur 90 Demonstranten sind auf den ersten Blick eine sehr ern├╝chternde Zahl. Ganz sicher war der Samstag in den Herbstferien ein schlecht gew├Ąhlter Tag f├╝r eine Demonstration. Ganz sicher war die ├Âffentliche Bewerbung dieser Kundgebung miserabel. Ganz sicher hat das herbstlich-st├╝rmische Regenwetter nicht gerade einladend gewirkt.

demogegenpfenning102

Bleibt das von der Demo ├╝brig?

Ganz sicher ist aber auch, dass Heddesheim seine erste offizielle Demonstration erlebt hat, in der Amtszeit von B├╝rgermeister Michael Kessler. Wer h├Ątte sich das vor dessen Zeit vorstellen k├Ânnen, unter einem B├╝rgermeister Fritz Kessler oder Fritz Alles? Niemand?

Wahnsinns-Idee.

B├╝rgermeister Michael Kessler, Sohn des „legend├Ąren“ Fritz Kessler arbeitet daran, der 100-Millionen-Euro-Kessler zu werden und stellt durch seine intransparente, b├╝rgerferne Politik den Ort auf den Kopf. Eine Demonstration in Heddesheim. Wegen einer „Wahnsinns-Idee“, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nter Heinisch die geplante „Pfenning“-Ansiedlung nennt. Das hat es noch nie gegeben.

Der „alte Fritz“, so h├Ârt man, hat gerne mal N├Ąchte durchzecht, mit Spiel und Alkohol und auch mal die „F├Ąuste fliegen“ lassen, um „Entscheidungen herbeizuf├╝hren“. Ger├╝chte? Geschichten? Ja. Genau das. Fritz Kessler ist und bleibt der „geschichtstr├Ąchtigste B├╝rgermeister“. Einer, ├╝ber den alle was zu erz├Ąhlen haben. Im Guten wie im Schlechten.

Die Geschichten enden regelm├Ą├čig mit Respekt, also einer R├╝ckschau: „Der Fritz war nie unumstritten, aber er war ein Original und hat den Ort vorangebracht, soviel steht fest.“ Auch seine S├╝nden, wie die Hochh├Ąuser, die nicht zum Ort passen, geh├Âren dazu (die vielen Menschen, die sich kein Haus leisten k├Ânne, Wohnraum bieten). Aber auch seine Leistungen, wie Badesee, Hallenbad und Sport-Zentrum. Die ├âÔÇ×ra Fritz Kessler ist aber lange her.

├âÔÇ×ra Fritz vs. ├âÔÇ×ra Michael.

Michael Kessler, im 12. Jahr B├╝rgermeister, verwaltet all das, was sein Vater „vorangebracht“ hat. Darunter eben auch Badesee, Hallenband und Sportzentrum. Alles Zuschussprojekte, die die Gemeinde Jahr f├╝r Jahr viel Geld kosten. Auch das Rathausgeb├Ąude – das saniert werden musste. Oder Kanalsysteme, die den Geist aufgeben.

Michael Kessler ist eine traurige Gestalt. Vom Charisma des Vaters hat er nichts bis auf den „kesslerischen“ J├Ąhzorn. Keiner liebt ihn wirklich, keiner versteht ihn wirklich. Er ├╝berblickt zuverl├Ąssig seinen „Apparat“, der nie etwas „verdient“, sondern immer nur „Verdientes“, sofern vorhanden, verteilt. Trotzdem muss er „alles“ bezahlen. Nicht er selbst als Privatmann, sondern sein alter ego, also „Ich bin die Gemeinde“. Und jeder will etwas von ihm.

Die Hellesemer vor allem „Grund gegen Geld“ oder andere Vorteile, die sich manche im Zuge der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung versprechen. Viele Bauern und deren Familienangeh├Ârige sind „reich“ geworden im Zuge der Umwandlung des Tabakdorfs zur „familienfreundlichen Gemeinde“.

Diese Leute haben ihre ├âÔÇ×cker aufgegeben, ihre Tradition, ihre Herkunft. Nicht aber ihren Machtanspruch. Im Dorf hat nur zu entscheiden, wer von hier stammt, wer nicht „noigeblaggt“ ist.

Das denken die „angestammten Familien“ ohne Kompromisse, denn das halten sie f├╝r ihr „Grundrecht“.

Dass es ein „ehemaliges“, feudalistisches und wenig demokratisches ist, f├Ąllt ihnen nicht ein. Frau Brechtel (geborene Bach), Herr Schaaff, Herr Hege, Herr Kemmet und so weiter. Im Ort raunt man gerne von „Heddesheimer Familien“ als w├Ąre man in Monaco oder sonstwo.

Selbst ich soll mit „diesem System“ verbunden werden, habe ich doch eine „Enkelin“ vom „Menze-Seppl“ geheiratet.

Josef Menz habe ich nie kennengelernt. Dass er ein allseits geachteter Mann war, Polizist und Gemeinderat, haben mir sehr, sehr viele Menschen erz├Ąhlt.

Das w├╝rdige ich so, wie ich es erz├Ąhlt bekomme. Ich h├Ątte den Mann, von dem viele sagen, dass ich mich gut mit ihm verstanden h├Ątte, gerne kennengelernt. Ich lebe aber im Hier und Jetzt.

Grund gegen Geld.

Tats├Ąchlich hat der Heddesheimer Bauernadel erst den Grund und dann den Einfluss nach und nach verloren und verliert ihn weiter. Ob mit dem Grundverlust der Verstand fl├Âten ging oder erst sp├Ąter oder es keinen gab, ist nicht ├╝berliefert.

Heute stellen die „Noigeblaggde“ die Mehrheit, die Steuern dieser Menschen bringen viel Geld in den Ort, den sie strategisch als „familienfreundlich“ und „verkehrsg├╝nstig“ im Einzugsbereich von Mannheim, Heidelberg und Walldorf als idealen Standort ermittelt haben.

Und trotzdem geht kaum jemand auf die Stra├če, um „mit den F├╝├čen“ abzustimmen.

├â┼ôber 1.200 Stimmen wollte die „IG neinzupfenning“, eine kleine Gruppe Gewerbetreibender, gesammelt haben, gegen dieses Megaprojekt vor ihrer Haust├╝r. Immerhin 2.870 B├╝rgerInnen stimmten Ende September 2009 gegen eine Ansiedlung der Firma „Pfenning“ – 2.910 B├╝rgerInnen daf├╝r. Die „Mehrheit“ bestand aus 40 Stimmen.

Wo war am Samstag zur „Demo“ dieser „Rest“ von rund 2.800 Stimmen? Alle im Urlaub? Alle beim Einkaufen? Alle „ohne Bock“ im Trockenen? Alle resigniert?

Sicher ist, dass sich traditionell wenig mit dem Ort verbundene Menschen schwerer motivieren lassen als die, deren Familie, deren Geschichte an Heddesheim h├Ąngt. Umgekehrt ist ebenso sicher: Die „Bef├╝rworter“ haben genau Null Prozent Menschen bislang „F├╝r Pfenning“ auf die Stra├če bringen k├Ânnen.

Erfolg gegen alle Widerst├Ąnde.

So gesehen ist die Demonstration mit all ihren widrigen Umst├Ąnden aus historischen Gegebenheiten, schlechter Organisation und miesem Wetter ein Erfolg. Einer, ├╝ber den sich zur Zeit keiner der TeilnehmerInnen freut. Und einer, der die „Gegner“ sicher nicht freuen kann.

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Mit den F├╝├čen abstimmen - in Heddesheim?

B├╝rgermeister Michael Kessler, sein Steigb├╝gelhalter Josef Doll und der erzkonservative Bauer Rainer Hege (der oft sehr menschlich verzweifelt wirkt), sowie ein selbstgef├Ąlliger, dauergrinsender SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx und seine Krakeeler J├╝rgen Harbarth und Reiner Lang werden alles tun, um die Demonstranten in Schimpf und Schande zu reden und sich ├╝ber deren „Misserfolg“ freuen.

Im Verein, am Stammtisch, auf der „Gass“, ohne Erkenntniswillen, dass ihr „Erfolg“ lediglich auf einer kleinen Stimmenmehrheit von 12:9 beruht. Und ohne die Einsicht auf Verantwortung, dass eine solch knappe Entscheidungsbasis angesichts eines „Jahrhundertsprojekts“ gegen jede gute alte (und neue) Tradition spricht.

Mediale Deckung.

Bemerkenswert ist auch die „├Âffentliche“ Aufmerksamkeit durch „die Medien“. Tats├Ąchlich hat der Mannheimer Morgen ja mit dem 02. November 2010 seine Berichterstattung ├╝ber „Rhein-Neckar“ von drei auf sechs Seiten verdoppelt – aber nicht um Journalismus zu bieten, sondern m├Âglichst viele Termine „abfeiern“ zu k├Ânnen.

W├Ąhrend sonst der Mannheimer Morgen seine Redakteurin Anja G├Ârlitz oder in Vertretung auch den Redakteur Hans-J├╝rgen Emmerich oder den Kollegen Roth ├╝ber „Pfenning“ und „Heddesheim“ hochherrschaftlich „berichten“ l├Ąsst, ist die „Demo“ aus Sicht der Zeitung ein so minderwertiges Ereignis, dass man einen „Bratwurstschreiber“ zweiter Klasse wie Herr Peter Jaschke einer ist, schickt, um dieses „historische“ Ereignis zu „dokumentieren“. (Naja, es h├Ątte mit dem drittklassigen Schwurbler Dietmar Thurecht schlimmer kommen k├Ânnen. Nat├╝rlich macht Herr Jaschke mit einer kleinen Kamera selbst die Fotos, w├Ąhrend den Redakteuren ab und an noch das Privileg eines schlecht bezahlten Fotografens zusteht.)

Worauf der Mannheimer Morgen vollends verzichtet, ist ein Kommentar, eine Einordnung, eine Bewertung, eine verantwortliche Berichterstattung. Das „Top“-Ereignis ist aus Sicht der Redaktion ein „Schrilles Lustspiel in grellen Farben“.

Der Standort ver├Ąndert sich.

Das mag der Mannheimer Morgen so verk├╝nden. Dar├╝ber m├Âgen sich B├╝rgermeister Kessler, Doll und Konsorten freuen. Das mag „Pfenning“ best├Ąrken. Der Mannheimer Morgen und seine miserable journalistische Kompetenz wird noch weiter geschw├Ącht. Leider auch die Demokratie. Und das meine ich sehr, sehr ernst.

Die gro├če Frage ist allerdings: Handelt es sich nur um Desinteresse? Oder um eine gef├╝hlte Zustimmung? Oder ist was anderes im Gange?

Wie man h├Ârt, sind viele im Ort durchaus gewillt, sich anders zu orientieren. Heddesheim ist l├Ąngst kein „1a“-Standort f├╝r „Familienfreundlichkeit“ mehr. Sondern auf dem Weg zum Industriestandort. Pfenningheim. Auf der „Gass“ wird schon ├╝bers „Gesocks“ geredet, das bald kommen soll.

Vielleicht rechnen viele, die sich nicht „f├╝r den Ort einsetzen“ wollen, im Trockenen aus, wann sie den Exit vollziehen sollten, um ihr „Kapital“ zu retten. Ganz sicher will es sich niemand mit B├╝rgermeister Kessler „Ja, ich bin die Gemeinde“ ohne Not verscherzen, weil der klar gemacht hat, was gilt.

Paragraphen-Kessel.

Paragraphen, Paragraphen und nochmals Paragraphen. Herr Kessler ist entschlossen, „Pfenning“ streng nach Vorschrift „durchzuziehen“. Gef├╝hle, ├âÔÇ×ngste, Sorgen spielen f├╝r diesen beharrlichen B├╝rokraten l├Ąngst keine Rolle mehr. Auch kein Bem├╝hen um Verbindlichkeit. Er re(a)giert nach Vorschrift.

Das tun andere auch. In Stuttgart Herr Mappus, in Berlin Frau Merkel.

Wenn man sich die laschen Besucherzahlen von CDU-Veranstaltungen in Hirschberg und Heddesheim anschaut und diese mit der „Demo“ in Heddesheim vergleicht, haben die „Gr├╝nen“ absolutes „Oberwasser.“

Ein Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-w├╝rttembergischem Landtag, „zieht“ gerade mal 28 ├╝berwiegend sehr alte M├Ąnner ins Hirschberger Rathaus. Ein „Staatsminister“ Georg Wacker gerade mal 23, ├╝berwiegend grauhaarige Menschen ins „Ger├Ątehaus“ der Feuerwehr Heddesheim.

Die Gr├╝nen dagegen fast 100 Leute auf die Stra├če, in den str├Âmenden Regen. Die Umfragewerte sind f├╝r die Gr├╝nen „gigantisch“, trotzdem findet die n├╝chterne Wahl im M├Ąrz 2011 statt. Dann werden „Stimmungen“ gegen Stimmen ausgez├Ąhlt.

Der Wahlkampf ist voll im Gange.

Soviel steht fest: Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Und vermutlich werden die Gr├╝nen in Heddesheim punkten. Bislang nicht auf der Stra├če, aber sicher in der Wahlkabine.

In Heddesheim wird 2014 zum n├Ąchsten Mal kommunal gew├Ąhlt und auch ein neuer B├╝rgermeister. Der Name Michael Kessler wird schon lange nicht mehr favorisiert, sondern nur noch die Frage, „welcher Kandidat sonst?“.

Bis dahin ist es noch eine lange Zeit, die ein b├╝rgerferner Michael Kessler mit der Legitimation der Paragraphen nutzen wird, um sich seinen Zweitnamen zu sichern: Beton-Kessler. Das ist ihm nicht vorzuwerfen, sondern der Lauf der Geschichte.

Denn S├Âhne haben oft das gegenteilige Schicksal ihrer V├Ąter eingenommen – zumal, wenn beide als „stur“ gelten durften. War Fritz Kessler ein B├╝rgermeister der Emotionen, ist sein Sohn Michael einer der K├Ąlte. Seine Handschrift, sei es Seniorenheim oder Dorfplatz oder Rathaussanierung ist eindeutig.

Die Frage, „Quo vadis, Heddesheim“, h├Ąngt aber nicht nur von einem Beton-Kopf, wie Herr Kessler einer ist, ab.

Sondern auch davon, was die B├╝rgerInnen wollen.

Zur Zeit stehen alle Zeichen auf Betonk├Âpfe gegen B├╝rgerInnnen. Ganz n├╝chternd betrachtet.

Das n├╝tzt den Gr├╝nen. Im Land. In Stuttgart. Auch in Heddesheim?

Gl├Ąserner Gemeinderat: Ich bin ein Twitterer

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Oktober 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2010 konfrontierte B├╝rgermeister Michael Kessler den partei- und fraktionsfreien Gemeinderat Hardy Prothmann mit der Frage, ob er aus der Sitzung heraus twittere? Nat├╝rlich wusste B├╝rgermeister Michael Kessler, das dies der Fall ist, wie sonst h├Ątte er auf die Frage kommen k├Ânnen?

Von Hardy Prothmann

Jetzt ist es amtlich – B├╝rgermeister Kessler l├Ąsst einzelne Gemeinder├Ąte in ihrem Kommunikationsverhalten beobachten.

Was soll das?

Und was soll die Einsch├Ątzung, wenn Herr B├╝rgermeister Kessler sagt: „Das ist unanst├Ąndig.“

Was bitte ist daran unanst├Ąndig, dass ich ├╝ber eine „soziale Netzwerk“-Plattform wie Twitter die ├ľffentlichkeit dar├╝ber informiere, was zur Zeit in einer ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung wie verhandelt wird? Sind eine Firma wie SAP oder andere Unternehmen alle unanst├Ąndig, weil sie twittern, um ├ľffentlichkeit herzustellen?

Nachfolgend sehen Sie das, was aus Sicht von Herrn Kessler unanst├Ąndig war:

twitter

Twitter - ein Kurznachrichtendienst im Internet.

Ich muss leider vermuten, dass jede Form von Transparenz von Herrn Kessler als „unanst├Ąndig“ betrachtet wird. All der ├Âffentliche Kram ist ihm ein Greuel. Er hasst nichts mehr als eine ├Âffentliche Auseinandersetzung – das merkt man an seinem Kommunikationsverhalten.

„unversch├Ąmt“, „unanst├Ąndig“, „w├╝rdelos“, „stillos“, „unerh├Ârt“

W├Ąhrend er ihm gewogene Gemeinder├Ąte reden und reden l├Ąsst, schneidet er mir und den Gemeinder├Ąten der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen regelm├Ą├čig das Wort ab: „Ihre Behauptung ist falsch“, ist sein Lieblingskommentar. Wahlweise spricht er gerne von „unversch├Ąmt“, „unanst├Ąndig“, „w├╝rdelos“, „stillos“, „unerh├Ârt“ und so weiter.

Denn alles was nach kritischen Fragen oder Stellungnahmen klingt, ist f├╝r Herrn Kessler nicht nur eine Zumutung, er empfindet das anscheinend sogar als pers├Ânliche Beleidigung. Dieses Verhalten ist bei Menschen, die sich f├╝r „unfehlbar“ halten, leider immer so.

In einer geregelten Sitzungsleitung kommt jeder Gemeinderat in der Reihenfolge der Meldungen dran – ich werde regelm├Ą├čig ├╝bergangen. Dazwischen nutze ich die Zeit und twittere ab und zu.

Aussp├Ąh-Kessler sucht den Konflikt.

Herr Kessler stellt nicht ohne Grund fest, dass ich twittere. Und er stellte in der Sitzung auch fest, dass mir das (leider) nicht verboten werden kann, weil es dazu „keine Regelung“ in der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Gemeinde gibt. (Man darf gespannt sein, ob das ein Anlass f├╝r Herrn Kessler sein wird, die Hauptsatzung zu ├Ąndern…)

Warum stellt er das dann fest? Ich habe ihm in der Sitzung die Antwort gegeben – weil er vermutlich darauf aus ist, mir eine „Befangenheit“ zu unterstellen. Also einen Konflikt zwischen meinem Ehrenamt als Gemeinderat und meinem Beruf als Journalist.

Das soll Herr Kessler gerne versuchen. Er w├╝rde damit ein neues Kapitel aufmachen, dass des Aussp├Ąh-Kesslers. Eines B├╝rgermeisters, der als Leiter der Verwaltung Mitarbeiter (oder jemand anderen?) anweist zu ├╝berpr├╝fen und zu dokumentieren, wie das Kommunikationsverhalten eines Gemeinderats ist.

In meinem Fall kann ich sagen, es ist ├Âffentlich und transparent – ich versende ├╝ber das Medium Twitter Nachrichten, von denen ich m├Âchte, dass sie gelesen werden. So gesehen mache ich sogar Werbung f├╝r die Sitzungen des Gemeinderats. Denn sollte das jemand spannend finden, kommt er vielleicht beim n├Ąchsten Mal selbst dazu. Sollte jemand keine Zeit daf├╝r haben oder durch andere Gr├╝nde nicht k├Ânnen, kann er zumindest die Sitzungen verfolgen.

Nat├╝rlich sind solche Meldungen, die systembedingt nur 140 Zeichen lang sein k├Ânnen, subjektiv verfasst. Das d├╝rfen sie auch, denn Artikel 5 unseres Grundgesetzes erlaubt subjektive Meinungs├Ąu├čerungen nicht nur, er garantiert dieses Recht sogar.

Was Herr Kessler sich nicht vorstellen kann…

Herr Kessler begr├╝ndete die mir von ihm vorgeworfene „Unanst├Ąndigkeit“ damit, dass ich nicht der Diskussion folgen w├╝rde und meiner Arbeit nicht nachk├Ąme. Tats├Ąchlich kann ich sowohl twittern als auch zuh├Âren. Ich kann sogar gleichzeitig noch denken – das scheint f├╝r Herrn Kessler nicht vorstellbar zu sein.

Ich w├╝rde sogar behaupten, dass ich eventuell von allen Gemeinder├Ąten am meisten zu den Diskussionen beitrage, vielleicht liege ich auch nur auf Platz zwei, drei oder vier. In der L├Ąnge der Traktate ist sicher Herr Dr. Josef Doll der unangefochtene Spitzenreiter – kein Wunder, darf er doch in beliebiger L├Ąnge und ohne Zeitbeschr├Ąnkung vor sich hinplappern.

Ich versende also Nachrichten, von denen ich m├Âchte, dass sie gelesen werden. Was ich nicht m├Âchte, ist das Gef├╝hl zu haben, dass ein selbstherrlicher B├╝rgermeister Kessler versucht, mit daraus einen Strick zu drehen. Ich vermute mal, dass Herr Kessler das versuchen wird und sehe dem gelassen entgegen.

Herr Kessler sollte dringend aufpassen, eine Art Restw├╝rde zu bewahren. Sonst droht ihm, als Mr. Big-Brother-Kessler in die Geschichte Heddesheims einzugehen.

Tats├Ąchlich komisch war eine Art „Spiegelkommunikation“ an diesem Abend: Als ich in der Aprilsitzung Herrn Kessler fragte, ob er die Gemeinde sei, was dieser mit ja beantwortete, wurde hier auf dem heddesheimblog daraus eine ├â┼ôberschrift: „Ich bin die Gemeinde“. Gegen dieses „falsche“ Zitat setzte sich Herr Kessler mit enormen Aufwand zu Wehr.

Aktuell hat er mich gefragt, ob ich twittere, was ich mit „Ja“ beantwortet habe. Ich setzte mich nicht zur Wehr, sondern bekenne mich zu dem, was ich tue: „Ja, ich bin ein Twitterer.“

Ich bin nur einer von gesch├Ątzt 300.000 in Deutschland – alle „Twitterer“ nutzen das Medium, um sich ├Âffentlich auszutauschen.

B├╝rgermeister Michael Kessler ist einer von knapp 12.000 B├╝rgermeistern oder Ortsvorst├Ąnden in Deutschland.

Der Unterschied zwischen uns beiden ist: Ich nehme als einer unter vielen an einem „sozialen Netzwerk“ Teil und bin ├╝berzeugt davon, dass das gut f├╝r den Meinungsaustausch ist. Herr Kessler ist ├╝berzeugt davon, dass er ist die Gemeinde ist.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Namen, unter denen Hardy Prothmann twittert:

http://twitter.com/prothmann
http://twitter.com/heddesheimblog
http://twitter.com/hirschbergblog
http://twitter.com/ladenburgblog
und ab November 2010
http://twitter.com/weinheimblog

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Gift-Spritzen oder wenn der Hass einem Dr. D. den Verstand vernebelt

Guten Tag!

Heddesheim, 28. Oktober 2010. Am 26. Oktober 2010 ist im Mannheimer Morgen ein Leserbrief des CDU-Gemeinderats Dr. Josef Doll erschienen – darin spr├╝ht er giftige Kommentare in Richtung des Gemeinderats Kurt Klemm (Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen). Der Beitrag ist derma├čen konfus und wirr, dass man sich ernste Sorgen um die geistige Verfassung des Herrn Dr. Doll machen muss – dessen Verst├Ąndnis f├╝r die innere Verfassung unserer Demokratie ist offensichtlich l├Ąngst vergiftet.

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Giftspritze Leserbrief: Dr. Doll kotzt sich aus. Quelle: MM

Von Hardy Prothmann

Der Leserbrief „Manchmal ist weglassen besser„*** ist eine Replik f├╝r etwas, das nur Herr Dr. Doll wei├č. Man muss vermuten, dass es irgendetwas zwischen ihm und Kurt Klemm gibt, was diesen Dr. Doll tief und andauernd schmerzt, erz├╝rnt und ihm tollw├╝tigen Schaum vors Maul treibt.

Denn anders ist diese als Leserbrief getarnte Verbalattacke voller Zorn, H├Ąme und Herablassung bei gleichzeitiger Arroganz nicht zu verstehen.

Vergiftete Reaktion.

Ein Grund k├Ânnte sein, dass der „ehemalige Gemeindebedienstete“, wie Herr Dr. Doll den „Kollegen“ Herrn Klemm nennt, bei der vergangenen Kommunalwahl zum ersten Mal angetreten ist und aus dem Stand mit 3.493 Stimmen „locker vom Hocker“ um gut sechs Prozent an dem „langj├Ąhrigen, verdienstvollen“ Gemeinderat Doll (3.305 Stimmen) vorbeigezogen ist.

Das Wahlergebnis darf getrost als „Sensation“ gelten – denn Kurt Klemm wurde auf Anhieb „Stimmenzweiter“ hinter der „langj├Ąhrigen, verdienstvollen“ CDU-Gemeinder├Ątin und „Stimmen-Garantin“ Ursula Brechtel, die mit ihrem Ergebnis von 3.910 Stimmen einen andersrum sensationellen Misserfolg eingefahren hat: -20,93 Prozent an Stimmen gegen├╝ber der vorhergehenden Wahl waren ein mehr als beachtlicher Verlust.

Herr Doll schnitt nur unwesentlich schlechter mit einem Minus von 18,54 Prozent ab. Ebenfalls ein beachtlicher Denkzettel, der kein Nachdenken bewirkt hat.

Das muss ein schmerzhaftes, fast schon traumatisches Erlebnis gewesen sein, f├╝r einen Mann, dem sein CDU-Kollege Rainer Hege (-17,17 Prozent) nachsagt, er sei ein Mann, „der der Wahrheit am n├Ąchsten kommt„.

Tats├Ąchlich ist Herr Dr. Doll, ein sp├Ąt promovierter Physiker, ehemaliger Angestellter ohne jede auch nur nanoskopisch erkennbare Relevanz im „Wissenschaftsbetrieb“, ein Prahlhans und T├Ąuscher vor dem Herrn.

Stur, selbstverliebt und unertr├Ąglich.

Und leider auch ein Vertreter dieses Typus alter M├Ąnner, denen „Altersweisheit“ abgeht und die ganz im Gegenteil von sich glauben, noch mit jedem Gefasel, das sie von sich geben, rechter als recht zu sein. Stur, selbstverliebt und unertr├Ąglich.

Selbst dem in Sachen Doll mit einer unendlichen Geduld beschlagenen Herrn B├╝rgermeister Kessler, der sich sonst eher durch barsche Ungeduld auszeichnet, wird der Dr. Doll immer ├Âfter zur Qual.

Aufforderungen, zum Punkt zu kommen, sind keine Seltenheit in Gemeinderatssitzungen, in denen Herr Dr. Doll seit einiger Zeit immer ├Âfter einzunicken scheint, um dann Reden zu schwingen, die im Vergessen dessen enden, was er eigentlich sagen wollte. Wenn er dann versucht einen Witz zu rei├čen, bleiben nur peinliche Pausen.

In seinem Traktat „Manchmal ist weglassen besser“ ist sein erster Impuls: „Dieser Artikel ist unn├Âtig.“

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Wirkt oft verwirrt und ohne Anschluss: Dr. Josef Doll. (aufgenommen am Abend der Kommunalwahl 2009) Bild: heddesheimblog.de

Werden Artikel nur aus „Not“ geschrieben? Beschreibt Herr Dr. Doll seine eigene Notdurft, der er in seinem Leserbrief einen notd├╝rftigen Lauf l├Ą├čt?

Die Tonalit├Ąt des Textes ist von solch einer herablassenden Art gekennzeichnet, die Herr Dr. Doll sonst bei anderen zu erkennen glaubt, von denen er meint, sie kippten „K├╝bel voller Dreck und Unrat“ ├╝ber anderen aus.

Hass und Verachtung.

Drei Viertel des Textes sind von Hass und Verachtung gepr├Ągt – daf├╝r m├╝sste der bekennende Christ und angebliche Demokrat Doll vor dem Herrn viele Beichten ablegen, was ihn dazu „getrieben“ hat. Zweifellos darf man die Frage stellen, was in jemandem, der so voller Hass und H├Ąme ist, noch christlich sein k├Ânnte?

Die Natur gilt Herrn Dr. Doll nichts mehr. Statt ein wenig nachzudenken und sich tats├Ąchlich zu informieren, was man von einem promovierten Physiker erwarten k├Ânnen sollte, wischt er jeden Zweifel beiseite, verh├Âhnt den anerkannten Einsatz eines Herrn Klemm f├╝r die Natur und verf├Ąlscht wiederum die Tatsachen: „Experten beobachten beim ├â┼ôbergang von landwirtschaftlich bewirtschaftetem Gel├Ąnde zu extensiver Nutzung Bewirtschaftung sehr oft dominierende und st├Ârende Pflanzenarten“, schreibt er.

Dabei verschweigt er die Kausalkette: Die „dominierenden“ Pflanzenarten, in diesem Fall die Ackerkratzdistel, wurde ├╝berhaupt erst durch die industrialisierte Landwirtschaft beg├╝nstigt, sie folgt ihr geradezu. Die implizite Schlussfolgerung, diese Pflanze (und jede Menge andere) zu vergiften, ist eher eine Gem├╝tsbeschreibung des Herrn Dr. Doll, als eine L├Âsung f├╝r das Problem hoffnungslos ├╝berd├╝ngter B├Âden.

Unerw├╝nschtes beseitigen.

Hier kann nur die Zeit Heilung verschaffen – ein alter Mann wie Herr Dr. Doll hat keine Zeit mehr. Er will die derangierte Natur nur noch mehr vergiften, um sich der Illussion eines „Wildblumenfeldes“ hinzugeben, das dann entstehen k├Ânnte, wenn „Unerw├╝nschtes“ erst beseitigt ist.

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In der Summe aller Faktoren der absolute Wahlsieger: Kurt Klemm. Bild: heddesheimblog.de

In einer komplett absurden gedanklichen Volte schwenkt er um: Von der Eleminierung des „Unerw├╝nschten“ hin zu „erfreulichen Informationen“, n├Ąmlich „Mehreinnahmen von 2 Millionen Euro“, die „B├╝rgermeister, Gemeindeverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats zu gut darstellen“.

Erwartet Herr Dr. Doll ernsthaft, dass da noch jemand mitkommt?

Was hat die Kritik eines aus seiner Sicht „selbsternannten“ Natursch├╝tzers (gibt es eigentlich staatlich anerkannte Natursch├╝tzer?, mal abgesehen davon, dass Herr Klemm schon mehrfach f├╝r seinen Einsatz f├╝r die Natur geehrt wurde, w├Ąhrend Herrn Dr. Doll solche Ehrungen fehlen) an einer „Giftspritz-Aktion“ bitte sch├Ân mit kommunalen Finanzen zu tun?

Verschw├Ârungstheorien und wei├če M├Ąuse.

Vielleicht eine „Verschw├Ârungstheorie?“, die er selbst „in allen Bereichen ├â┬í la mode“ erkennt, wie er im Text schreibt? Ist Herr Dr. Doll am Ende selbst das Opfer dessen, was er um sich herum erkennt? Verschw├Ârungstheorien? Sieht er vielleicht sogar schon wei├če M├Ąuse?

Herr Dr. Doll ist mit vielen dieser wirren Artikel in der j├╝ngsten Vergangenheit nicht nur f├╝r sich selbst l├Ąngst zur Schande geworden, sondern auch f├╝r die Kirche und die Kirchengemeinde, f├╝r die er einsteht und f├╝r eine angeblich christliche Partei, dessen Fraktionsvorsitz er im Gemeinderat inne hat.

Tats├Ąchlich geht Herrn Dr. Doll auch das Verst├Ąndnis daf├╝r ab, dass sich Menschen aufregen, die eventuell mit einer giftigen Wiese in Kontakt kommen k├Ânnten und sich zu Recht sorgen, ob ihnen, ihren Kindern oder Tieren oder Wildtieren ein gesundheitlicher Schaden droht. Man muss Sorge haben, dass er all diese Menschen und ihre Bedenken auch als „dominierend und st├Ârend“ empfindet und sie am liebsten wegspritzen w├╝rde.

Hohe G├╝ter besser weglassen?

klemm

Stinksauer ├╝ber Gifteinsatz: Kurt Klemm. Bild: privat

Der Schlussakkord seines wirren Leserbriefs muss aber alle aufrechten Demokraten in Heddesheim und hier zuf├Ârderst in der CDU alarmieren: „Pressefreiheit ist wie Meinungsvielfalt ein hohes Gut in der Demokratie. Manchmal ist weglassen besser.“

├â┼ôbersetzt hei├čt das: „Es ist manchmal besser, hohe G├╝ter wegzulassen.“

Diese Aussage ist zutiefst verst├Ârend und eines echten Demokraten nicht nur unw├╝rdig – es ist demokratisch nicht denkbar. Wer in Sachen Pressefreiheit und Meinungsfreiheit (Meinungsvielfalt nach Doll) empfiehlt, man solle sie „manchmal besser weglassen“, muss sich fragen lassen, wie es um die eigene, innere, demokratische Verfassung bestellt ist.

Die demokratische Gesinnung des Herrn Dr. Doll ist, so muss man leider vermuten, vergifteter als jeder Acker, f├╝r dessen fortgesetzte Vergiftung er eintritt.

hardyprothmann

P.S.
Im Mannheimer Morgen sind zum Thema heute zwei Leserbriefe erschienen, die sehr aufschlussreich sind.

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(Anmerkung der Redaktion: Die Texte im Mannheimer Morgen sind nur f├╝r eine begrenzte Zeit kostenfrei abrufbar. Sofern diese ├╝berschritten ist, m├╝ssen Sie die aktuelle Ausgabe kaufen und einen Tagescode eingeben, um die im Text enthaltenen Links aufrufen zu k├Ânnen. Sofern Sie keine M├Âglichkeit dazu haben, k├Ânnen Sie gerne uns kontaktieren, wir ├╝bermitteln Ihnen dann einen Zugangs-Code.)

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Gl├Ąserner Gemeinderat: Im Fr├╝hjahr gibt es einen Markt – was f├╝r einen ist unklar

Guten Tag!

Heddesheim, 13. Oktober 2010. Ab dem kommenden Fr├╝hjahr wird es auf dem Dorfplatz einen Wochenmarkt geben – mit welchen Angeboten ist noch unklar. Der Markt wird freitags stattfinden, weil angeblich Samstag kein guter Tag ist. ├â┼ôber einen Mittwoch oder Donnerstag wurde nicht diskutiert – ebensowenig ├╝ber die Bed├╝rfnisse der Heddesheimer B├╝rgerInnen.

Von Hardy Prothmann

Wenn man im Gemeinderat Herrn Hasselbring (Fraktionsvorsitzender FDP) zuh├Ârt, was der so sagt, dann wei├č man genau, wo der Mann einkauft: Bevorzugt in Ladenburg und Umgebung, nur nicht in Heddesheim: „In Schriesheim, Hirschberg und Ladenburg gibt es oder entsteht eine Einkaufsqualit├Ąt, die wir hier nicht mehr kriegen.“ „Super, toll, klasse“, sagt der Mann mit einer Lebendigkeit, die sonst so gar nicht an den Tag legt.

Herr Hasselbring kauft gerne in der Nachbarschaft ein.

Herr Hasselbring l├Ąsst sich so ausf├╝hrlich schw├Ąrmend ├╝ber die tollen Standorte in der Nachbarschaft aus, dass B├╝rgermeister Kessler kommentiert: „Bitte keine Werbung Herr Hasselbring.“ Dar├╝ber wird gelacht. Haha. Dabei ist es ein ernstes Thema.

In Ladenburg ist mit der Kombination aus Edeka, Aldi und DM, ausreichend Parkpl├Ątzen und Gastronomie an der Wallstadter Stra├če eine Einkaufsgelegenheit entstanden, die viele Heddesheimer anzieht – seit einiger Zeit sowieso, da die Viernheimer Br├╝cke noch bis Jahresende Baustelle ist. Zudem lockt die Altstadt – vergangenen Freitag war dort Einkaufsnacht mit ordentlich Betrieb – im krassen Gegensatz zur Heddesheimer Einkaufsnacht, die ganz klar ein Misserfolg war und das bleiben wird, solange es keinen besonderen Anreiz gibt.

In Hirschberg wird im Neubaugebiet „Sterzwinkel“ ebenfalls ein moderner Edeka-Markt entstehen – der aus Sicht der angeblich „bis zu 1.000 Arbeitnehmern“ der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung bei weitem einfacher zu erreichen sein wird, als der Heddesheimer Edeka-Markt, der nun wahrlich keine Augenweide ist. Sofern die „bis zu 800“ Lkw t├Ąglich die Strecke nicht komplett verstopfen.

Ger├╝chte.

In Heddesheim hat die Metzgerei Schmich zugemacht, bekannterma├čen ist der Discount Treff schon lange zu und glaubt man den Ger├╝chten, die viele kennen, wird das auch so bleiben. Treff geh├Ârt ebenfalls zum Edeka-Konzern und man sagt, die Miete w├╝rde f├╝r den leeren Laden weiterbezahlt, damit sich dort keine Konkurrenz ansiedelt. Das ist ein Ger├╝cht, f├╝r das Argumente sprechen. Andererseits kann man genauso gut glauben, dass da niemand rein will, weil Heddesheim und die Lage im Speziellen nicht attraktiv genug sind – es mangelt an Parkpl├Ątzen und die wollen alle haben.

Meinen Einwurf, dass man auch in Heddesheim bei einem Wochenmarkt auf ausreichend Parkpl├Ątze achten m├╝sse, wollte niemand zur Kenntnis nehmen. Mein Antrag, ├╝ber das Internet die W├╝nsche der Heddesheimer Bev├Âlkerung einzusammeln, um ein m├Âglichst zielgenaues Angebot entwickeln zu k├Ânnen wurde nur von den Gemeinderatskollegen Reiner Edinger und Kurt Klemm unterst├╝tzt.

Nun hat der Gemeinderat einstimmig den Antrag der SPD auf einen Wochenmarkt beschlossen – also auch ich. Warum? Von meiner Seite als Signal. Ich glaube n├Ąmlich, dass ein attraktiver Markt ein positives Signal setzen kann. Das Angebot und die Preise m├╝ssen stimmen. Wenn man Herrn Kessler im Mai genau zugeh├Ârt hat, w├╝nscht der sich K├Ąse, Bio und Fisch und „was man sonst nicht im Ort finden kann“.

Angebote.

Naja, es gibt einen Fischwagen, im Edeka gibt es auch Bio und eine solide K├Ąsetheke – irgendwie verstehe ich den B├╝rgermeister nie so recht. Ein Angebot mit Gem├╝se und Obst ist nicht explizit besprochen worden und wird meiner Meinung nach nicht kommen. Denn das w├Ąre eine Konkurrenz f├╝r den CDU-Vorsitzenden und Gemeinderat Rainer Hege, der einen Scheunenladen betreibt und sich demonstrativ f├╝r befangen erkl├Ąrt hat. Die Mehrheit der CDU-Mitglieder stimmte denn auch gegen den Antrag der SPD: „Wir sehen eine Konkurrenz f├╝r die bestehenden Betriebe“, sagte Dr. Josef Doll, der CDU-Fraktionsvorsitzende. N├Ąher erl├Ąutert hat er das nicht.

Und K├Ąse, Bio, Fisch? Das sind eher hochpreisige Angebote, die sich nicht jeder leisten k├Ânnen wird – vielleicht wusste Herr Kielmayer schon mehr als andere, als er meinte: „Da holt man sich Appetit, aber eingekauft wird im Supermarkt.“ Ich fand das Argument absurd – da guckt man vielleicht ein- zwei Mal und beschlie├čt dann, dass es zu teuer ist. Sicherlich geht niemand freiwillig dahin, wo er sich nichts leisten kann.

Fragen darf man aber schon, was Herr Doll denn meinen k├Ânnte? K├Ânnen Brillen, B├╝cher, Blumen, Orthop├Ądie-Ger├Ąte, Schuhe, Zahnpflege, Friseurdienstleistungen, Reiseb├╝ro, Sonnenstudio, Kiosk und B├╝robedarf Konkurrenz durch einen Wochenmarkt bekommen? Keines dieser Gesch├Ąfte d├╝rfte einen „Lebensmittel-„Markt als Konkurrenz betreiben. Der Edeka-Markt kann das verschmerzen, weil er noch andere Artikel anbietet. Der Tschibo-Laden mit Backwaren w├Ąre schon eher „betroffen“, doch der ist im Gemeinderat nicht vertreten. Der Hege-Laden noch mehr und das hat die CDU ja auch ein klares Signal gegeben.

Bereits Ende 2009 wurde der Markt von der SPD erstmals in den Gemeinderat gebracht – jetzt entschieden und fr├╝hestens in weiteren sechs Monaten soll es losgehen. Auch das ist „Standortpolitik“. Man muss sich nur wundern, wie schnell „Pfenning“ dageben vorangebracht wurde.

Geheimnisse.

Als gro├čes Geheimnis bleibt, was denn so an Standbetreibern kommen wird. Schlie├člich liebt Herr Kessler Geheimnisse und hasst es, das Volk zu fragen – das hat er mit vielen Repr├Ąsentanten im Gemeinderat gemein.

W├Ąhrend der B├╝rgermeister 2009 noch sehr unentschlossen war, gibt er sich nun zuversichtlich, dass der Markt „Kaufkraft im Ort gehalten oder zur├╝ckgeholt werden kann“.

Kurt Klemm begr├╝├čte den Markt als „Ort der Begegnung“, „Gr├╝nen“-Specher Klaus Schuhmann ebenso, vor allem wegen der „├Ąlteren Leute“: „Man darf die, die nicht so mobil sind, nicht vergessen.“

CDU-Enthaltung.

Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Kielmayer und Herr Schaaf (alle CDU) enthielten sich der Stimme, trotz des „Alten“-Arguments, das sie sonst immer hochhalten.

Auch ich finde eine Markt in Heddesheim gut, weil er den Ort attraktiv macht und den leblosen Dorfplatz wenigstens einmal die Woche mit Leben f├╝llen kann. Tats├Ąchlich bef├╝rchte ich, dass der Bauernmarkt vor dem Rhein-Neckar-Zentrum und in Ladenburg, die zeitgleich stattfinden, eine harte Konkurrenz sind und somit der Freitag kein gut gew├Ąhlter Tag ist.

Und dann kommt es noch auf das Angebot an – man darf gespannt sein, was das sein wird.

Bevor der Markt ├╝berhaupt starten wird, ist eines aber klar: F├╝r die W├╝nsche der Heddesheimer B├╝rgerInnen haben sich weder Herr Kessler noch die Mehrheit im Gemeinderat interessiert.

Und das finde ich bedauerlich.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Download:
Gemeinderat-Protokoll Mai 2010 ├╝ber die Diskussion zum Markt-Antrag der SPD.

Jetzt sind die B├╝rgerInnen gefragt – jeder Einwand z├Ąhlt

Guten Tag!

Heddesheim, 24. M├Ąrz 2010. Bei der Informationsveranstaltung von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, BUND und „IG neinzupfenning“ haben sich rund 140 B├╝rgerInnen ├╝ber die M├Âglichkeit von Einw├Ąnden kundig gemacht – das allein reicht nicht. Die Einw├Ąnde m├╝ssen auch geschrieben und abgegeben werden.

Kommentar: Hardy Prothmann

Sind rund 140 B├╝rgerInnen eine gute oder schlechte Resonanz? Die Veranstalter Gr├╝ne, BUND und „IG neinzupfenning“ waren zufrieden.

Das k├Ânnen Sie auch: Fast drei Stunden dauerte der Termin im B├╝rgerhaus. Und es war kein unterhaltsamer, kurzweiliger Abend.

Ganz im Gegenteil: Es ging um Gutachten und Pl├Ąne, um Gesetze und was man als B├╝rgerIn gegen das „Pfenning“-Projekt tun kann, wenn man es verhindern will.

Die Antwort ist einfach: Man nimmt seine Rechte wahr und formuliert einen Einwand. Das kostet nur die eigene Zeit, dies zu tun.

Selbst Pfenning-Bef├╝rworter sollten ihre Einw├Ąnde vorbringen, denn dadurch haben sie die M├Âglichkeit aktiv an der Gestaltung des Bebauungsplans mitzuwirken.

Au├čer, man ist wie die meisten Gemeinder├Ąte der CDU, der SPD und Herr Hasselbring von der FDP „rundherum“ gl├╝cklich und zufrieden mit dem Projekt und hat ├╝berhaupt keine Einw├Ąnde.

Die vergangene Gemeinderatssitzung hat n├Ąmlich genau eines bewiesen: Wenn die B├╝rgerInnen sich auf diese Mehrheit des Gemeinderats verlassen, sind sie verlassen.

Alle bisher erreichten Einschr├Ąnkungen sind eindeutig auf die Arbeit der „kritischen“ Gemeinder├Ąte zur├╝ckzuf├╝hren – nicht auf die der „Bef├╝rworter-Fraktionen“, wie B├╝rgermeister Kessler diese schweigende Mehrheit nennt.

Ein Projekt eines solchen Ausma├čes sollte man nicht einfach „absegnen“ – man muss es mitgestalten, solange es die Chance dazu gibt.

Jeder Einwand, ob gegen die Gutachten, den Bebauungsplan oder zur Gesundheit, Natur oder Wirtschaft ist gerechtfertigt, weil er zeigt, dass die B├╝rgerInnen mit sich und der Gemeinde verantwortlich umgehen.

Die „Pfenning“-Gegner wollen das Projekt verhindern – das ist ein legitimes, demokratisches Ziel. Sollte dies nicht gelingen, muss das zweite Ziel sein, so viel wie m├Âglich mitzugestalten.

Und dieses Ziel sollten auch die „Pfenning“-Bef├╝rworter ganz selbstverst├Ąndlich verfolgen. Nur dagegen oder daf├╝r zu sein ist so oder so zu wenig.

Von den Herren Doll, Hasselbring und Merx muss man sich nichts erwarten – auf den Gedanken, dass auch die „Bef├╝rworter-B├╝rgerInnen“ mitgestalten k├Ânnten, kommen sie nicht von alleine.

Von B├╝rgern├Ąhe, von aktivem Kontakt und verantwortungsvollem Miteinander haben diese Gemeinder├ĄtInnen nichts geh├Ârt und wollen auch nichts wissen.

Somit wird jeder formulierte und abgegebene Einwand auch einer gegen das Schweigen der Zw├Âlf sein.

Und: Jeder Einwand wird dokumentierten, wie fragw├╝rdig deren verantwortungslose Fraglosigkeit ist.

„Verwaltung will nicht spekulieren“… doch genau das tut sie

Guten Tag!

Heddesheim, 23. M├Ąrz 2010. Der Mannheimer Morgen (MM) f├Ąllt im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung nicht unbedingt durch einen besonders rechercheintensiven Journalismus auf. Heute aber ist der Zeitung ein sch├Ânes St├╝ck gelungen: Eine Frage und eine Antwort ergeben eine denkw├╝rdige Dokumentation. Manchmal „bedeutet“ auch „wenig“ viel.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die MM-Redakteurin Anja G├Ârlitz schreibt:

„Es fehlten verbindliche „Sanktionen“ im St├Ądtebaulichen Vertrag der Gemeinde mit „Pfenning“, hatten die Gr├╝nen im Pressegespr├Ąch kritisiert (wir berichteten). Da der Vertrag (zumindest f├╝r den juristischen Laien) keine Aussage dazu macht, was passieren kann, sollte ein Unterzeichner seinen Verpflichtungen nicht nachkommen – etwa Pfenning keinen Gleisanschluss beantragen -, hat der „MM“ gestern bei der Verwaltung nachgefragt. Auf die Frage, welche Folgen es h├Ątte, w├╝rde Pfenning sich nicht an den Vertrag halten, hie├č es, man wolle sich an solchen „Spekulationen“ nicht beteiligen und man gehe „davon aus, dass der Vertrag eingehalten wird.“

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B├╝rgermeister Michael Kessler "will nicht spekulieren" - doch er tut das Gegenteil. Quelle: RNF, B├╝rgermeister Kessler im Sommer 2009

Frau G├Ârlitz hat also nachgefragt. Und das ist gut so.

Auch die Fraktion der Gr├╝nen hatte in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats bereits „nachgefragt“ und den Antrag gestellt, den Bebauungsplan in Sachen „Pfenning“ nur dann weiter voranzutreiben, wenn denn der „Gleisanschluss“ auch genehmigt sei.

Am 26. Februar 2010 hatte Frau G├Ârlitz einen Text im MM ver├Âffentlicht, in dem es hei├čt:

„Der Antrag der Gr├╝nen-Fraktion, den Bebauungsplan erst dann zu beschlie├čen, wenn eine beh├Ârdliche Genehmigung ├╝ber den Gleisanschluss vorliegt, war zuvor an zw├Âlf Gegenstimmen gescheitert.“

Die Dokumentation, dass sich die „Verwaltung“, also B├╝rgermeister Kessler“, nicht an „solchen Spekulationen“ beteiligen will, belegt genau das Gegenteil.

Die „Verwaltung“ (in der keiner was zu sagen hat, au├čer dem B├╝rgermeister) belegt, dass die „Verwaltung“ keine Antworten und schon gar keine Fragen hat.

Sie „spekuliert“, dass es „schon gut gehen wird“.

Darauf, dass „Pfenning“ den Vertrag „einh├Ąlt“.

Das wiederum setzt, egal ob evangelisch oder katholisch, einiges an „Gottvertrauen“ voraus.

Denn was ├╝ber „Pfenning“ in den vergangenen Jahren zu lesen war, auch im MM, l├Ąsst nicht gerade auf eine absolute „Vertrauensw├╝rdigkeit“ schlie├čen.

Wer „spekuliert“ versucht ├╝brigens im Wortsinn des lateinischen Begriffs von einem „erh├Âhten Standpunkt aus in die Ferne“ zu schauen.

Genau das will die „Verwaltung“ nicht.

B├╝rgermeister Kessler betoniert lieber weiter seinen Bunker und „geht davon aus, dass der Vertrag eingehalten wird.“

Mal ganz abgesehen davon, dass sich beispielsweise der „st├Ądtebauliche Vertrag“ in der mittlerweile, hmm, dritten oder vierten „Verfassung“ befindet – mal schauen, wie viele „Fassungen“ noch folgen.

Frau G├Ârlitz schreibt ├╝brigens auch einen knackigen Kommentar zum Thema: „Verspekuliert?“

Was sie sich leider nicht traut, ist Ro├č und Reiter zu nennen.

Die Namen der Spekulanten Michael Kessler, Dr. Josef Doll (CDU), Frank Hasselbring (FDP) und J├╝rgen Merx (SPD) tauchen in ihrem Kommentar mit keinem Wort auf.

„Kein Anschluss ohne Gleis“ – Entgleisungen vorprogrammiert

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. Der Heddesheimer Gemeinderat hat heute ein Mammutprogramm vor sich: 12 Tagesordnungspunkte. Finanzen-Werkrealschule-Pfenning. Das alles sind entscheidende Themen, die an einem Abend verhandelt werden sollen – ein Politikum an sich.
Der politischste ist der Antrag der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen: Die Fraktion fordert, „Pfenning“ erst dann zu beschlie├čen, wenn ein genehmigter Gleisanschluss vorliegt. Die Frage ist, ob CDU, SPD und FDP einen politischen Spagat hinlegen oder zu ihrem Wort stehen.

Von Hardy Prothmann

Die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hat einen Antrag zur Beschlussfassung eingereicht. Danach soll der Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“, der ebenfalls zum Beschluss in dieser Sitzung ansteht, erst dann zur Abstimmung kommen, wenn eine Genehmigung des „Eisenbahn Bundesamtes f├╝r den Gleisanschluss der Firma Pfenning“ vorliegt.

Bei diesem Antrag handelt es sich nicht einfach um einen Antrag. Dieser Antrag ist ein absolutes Politikum.

Der Gleisanschluss entscheidet ├╝ber Anspruch und Wirklichkeit.

Die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hatte Anfang 2009 mit „Bauchschmerzen“ einer Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ zun├Ąchst zugestimmt – Transport ├╝ber die Schiene statt die Stra├če klang wie Kamillentee f├╝r die gr├╝ne Seele.

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"Ohne Gleisanschluss kein Pfenning". CDU. Bild: local4u

Die Informationen flossen sp├Ąrlich. Als klar wurde, dass der ├╝berwiegende Teil des Verkehrs ├╝ber die Stra├če abgewickelt werden wird und eine enorme Belastung f├╝r das ohnehin schon durch Verkehr enorm belastete Heddesheim „die Zukunft“ sein w├╝rde, haben die Gr├╝nen die „B├╝rgerfrage“ gestellt.

Die Abstimmung ging Fifty-fifty aus. 40 B├╝rger mehr stimmten bei der Befragung f├╝r eine Ansiedlung des Gro├člogistikers Pfenning.

Die „Gr├╝nen“ fordern nun ein „Schmerzmittel“ f├╝r ihre damalige nicht-gr├╝ne Entscheidung.

CDU, SPD und FDP werden beim Wort genommen.

Sie nehmen CDU, SPD und FDP beim Wort. Die k├Ânnen sich in der heutigen Sitzung entscheiden, ob sie es verdrehen oder ob es gilt.

Die CDU schrieb am 23. April 2009 im Mitteilungsblatt:
„Die Ansiedlung Pfenning erfolgt nur mit Bundesbahnanschluss, dreimal t├Ągliche Anlieferung ist per Bahn geplant. Dies ist in unserem Gewerbegebiet neu.
Umweltaspekte sprechen bei vereinfachter Annahme f├╝r Pfenning. Ohne Gleisanschluss gibt es keine Ansiedlung Pfenning.“

Die SPD schrieb am 23. April 2009 im Mitteilungsblatt:
„Selbstverst├Ąndlich hat die SPD Gemeinderatsfraktion hierzu kritische Fragen gestellt und sie wird die Firma Pfenning an ihren Aussagen messen.“

Die FDP schrieb am 29.09.2009:
„Die unserseits geforderten Voraussetzungen bez├╝glich Verkehr und Umwelt m├╝ssen allerdings erf├╝llt werden.“

St├Ądtebaulicher Vertrag. Variante Nummer wieviel?

Der Mannheimer Morgen (MM) berichtete am 23. Februar 2010 scheinbar exklusiv: Bahn sichert Anschluss zu.

Das heddesheimblog berichtete bereits Mitte Juni 2009 tats├Ąchlich exklusiv: „Pfenning beantragte bereits im Dezember 2008 Bahnanschluss

Was hei├čt das? W├Ąhrend der MM so tut, als h├Ątte er eine exklusive Nachricht, die auch tats├Ąchlich eintrifft („sichert zu“), haben wir Monate fr├╝her bereits recherchiert, dass es eine Anfrage gab. Zu „Sicherung und Realisierung“ haben wir keine Aussage getroffen – denn dazu hatten wir nur die Information, dass das „lange dauern kann“.

In einem nach dem Antrag der Gr├╝nen und nach dem Antrag des „Bebauungsplans N├Ârdlich der Benzstra├če“ ebenfalls gestellten Antrag „Abschluss eines erg├Ąnzenden st├Ądtebaulichen Vertrags im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Pfenning-Gruppe“ soll dar├╝ber entschieden werden, dass der „Vorhabentr├Ąger“ (Pfenning) „innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Bebauungsplans (…) und Erteilung einer Baugenehmigung einen Antrag auf Planfeststellung bzw. Plangenehmigung beim zust├Ąndigen Regierungspr├Ąsidium zu stellen hat.“

├â┼ôbersetzt hei├čt das: Erst nach dem Prozess der Bauleitplanung, also irgendwann gegen Mitte bis Ende des Jahres 2010 wird die Unternehmensgruppe „Pfenning“ einen Antrag f├╝r den Gleisanschluss stellen. Auch der wird wieder ├╝ber Monate bearbeitet werden.

Sollte dieser angenommen werden, geht es wieder durch alle Instanzen der B├╝rokratie. Sollten diese alle „erfolgreich“ genommen werden, schreiben wir das Jahr 2013, 2014, 2015. Sollte dann der Gleisbau beginnen k├Ânnen wird es vielleicht 2014, 2015, 2016. Die Realisierung des „ohne Gleis kein Pfenning“ (CDU) wird dann in der Folgezeit eventuell zu erwarten sein.

Die Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2010 wird ein schwerer Gang f├╝r die CDU, die SPD und die FDP.

Denn der Antrag der „Gr├╝nen“ nimmt die Fraktionsvorsitzenden und deren Mitglieder beim Wort.

Weichenstellung: Anschluss oder Abstellgleis?

Entgleisungen sind vorprogrammiert – denn die Fraktionsvorsitzenden Herr Doll, Herr Merx und Herr Hasselbring m├╝ssen sich an ihren Aussagen messen lassen.

├ľffentlich – ohne Chance, im Hinterzimmer zu „rangieren“.

Man darf gespannt sein, welches „gedrechselte“ Argument vorgebracht wird, um vom Abstellgleis der eigenen Illusion wegzukommen.

„Pfenning“ hat Heddesheim l├Ąngst ├╝bernommen. Die Logistik ├╝berlagert die Logik.

Au├čer die Logik hei├čt: „Wir stehen dazu – das Gleis wird kommen. Irgendwann.“

„Pfenning“ hat im Herbst 2008 bereits bei der Bahn „angefragt“. Im Februar 2010 sagt „Pfenning“ auf Nachfrage des MM, der Anschluss sei „zugesichert worden“. 16 Monate sp├Ąter ist noch kein Antrag gestellt.

Ein „erg├Ąnzender st├Ądtebaulicher Vertrag“ soll regeln, dass ein Jahr nach dem Beschluss des Bebauungsplans ein Antrag auf einen Gleisanschluss gestellt werden soll. Das w├Ąren dann ungef├Ąhr drei Jahre nach der ersten Anfrage von „Pfenning“ in Sachen Gleis.

Vielleicht sagen Herr Merx, Herr Doll oder Herr Hasselbring zur Best├Ątigung ihres „Wortes“ dann noch: „Irgendwann kommt der Anschluss. Darauf kommt es doch an. Ganz sicher. Das haben wir schon immer gefordert und dazu stehen wir.“

Die heutige Gemeinderatssitzung wird zur Stunde der Wahrheit oder der L├╝ge. Auf welches Gleis sich wer wie rangiert, werden die Heddesheimer B├╝rger ├Âffentlich miterleben k├Ânnen.

Und nat├╝rlich auf dem heddesheimblog!

Leserbrief: Halten Sie sich an die Regeln!

Guten Tag!

Heddesheim, 06. Februar 2010.

Leserbrief:

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim vom 14. Januar 2010 schreibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Josef Doll: „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

So weit, so sch├Ân geschrieben. Allerdings scheint es f├╝r Herrn Dr. Doll auch Ausnahmen zu geben. Im Februar 2009 hat die Verwaltung unter Leitung von B├╝rgermeister Michael Kessler eine Bauvoranfrage mehrere Wochen zur├╝ckgehalten und nicht an die zust├Ąndige Baubeh├Ârde des Landratsamtes weitergeleitet.

Trotz mehrfacher pers├Ânlicher und telefonischer Nachfragen beim Bauamt der Gemeinde und bei der Baurechtsbeh├Ârde des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis hat die Verwaltung nicht reagiert.

Deshalb habe ich mich vertrauensvoll an die stellvertretende B├╝rgermeisterin Frau Ursula Brechtel gewandt. Sie hat f├╝r mich dankenswerterweise beim damaligen Bauamtsleiter Herrn Haas vorgesprochen. Herr Haaas wolle mich zur├╝ckrufen, so die Auskunft von Frau Brechtel.

Da auch in den folgenden Tagen vom Bauamt der Gemeinde keine R├╝ckmeldung kam, habe ich ├╝ber einen Rechtsanwalt, Herrn Lothar Kaufmann, kl├Ąren lassen, wie die Gemeindeverwaltung mit Bauvoranfragen umzugehen hat: Eine Bauvoranfrage ist innerhalb von drei Arbeitstagen an die Baurechtsbeh├Ârde weiterzuleiten (├é┬ž 57 Abs. 2 LBO).

Die Bauvoranfrage nicht weiterzuleiten, ist eindeutig eine Verletzung der Dienstpflicht durch das Rathaus.

Mit dem Schreiben meines Rechtsanwalts bin ich dann im Vorfeld der M├Ąrzsitzung 2009 des Gemeinderates in die Fraktionssitzungen der Parteien gegangen. Erstaunt konnte ich feststellen, dass nur weniger Mitglieder des Gemeinderates dar├╝ber informiert waren, dass B├╝rgermeister Michael Kessler mit dem Planer Prof. Karl Ziegler (Uni Kaiserslautern) schon im Juli 2008 auf meinem Grundst├╝ck war und einen Vorschlag f├╝r die bauliche Nachnutzung des Scheunentraktes in der Schulstra├če gemacht hatte.

Herr Dr. Josef Doll war weitgehend ├╝ber den Sachstand informiert. Ich hatte ├Âfter das Gespr├Ąch mit ihm gesucht.

Herr Dr. Josef Doll hat mich allerdings am Vorabend der Gemeinderatssitzung telefonisch gebeten, mit B├╝rgermeister Michael Kessler nicht allzu hart ins Gericht zu gehen – das w├╝rde dem B├╝rgermeister politisch schaden, so Doll.

Nun habe ich den Schaden. Ich darf den Rechtsanwalt bezahlen. Ich habe den ├âÔÇ×rger – vom Schaden der Kosten einer offenen Baustelle nicht zu reden.

Nach Dr. Josef Doll soll ich nochmals auf den B├╝rgermeister zugehen, das Gespr├Ąch suchen…

B├╝rgermeister Kessler hat mir gegen├╝ber mehrfach sein Wort gebrochen. Wann und vor allem wie er den Gemeinderat informiert, bleibt mir verschlossen – das passiert wenn, dann nicht├Âffentlich.

Gegen Recht und Gesetz verwehrt man mir den Zugang zu meiner Bauakte. Der Gemeinderat schweigt. B├╝rgermeister Kessler macht, was er will. Und nicht nur Dr. Josef Doll duldet den in meinen Augen offenen Rechtsbruch.

Und wie verh├Ąlt man sich jetzt? „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

Man muss sich nun ernsthaft Sorgen machen um die Urteilsf├Ąhigkeit von Dr. Josef Doll? Immerhin ist er auch Vorsitzender des Gutachterausschusses! Oder verbergen sich andere Motive? Wird er sich besinnen? Den Schadenbringer in die Schranken weisen? In ├Âffentlicher Sitzung den B├╝rgermeister zur Rede stellen? Fragen ├╝ber Fragen.

Herbert Heinz

Anm. d. Red.: Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder, sondern sind eine eigenverantwortliche Meinungs├Ąu├čerung der Verfasser. Die Redaktion des heddesheimblogs nimmt eine inhaltliche Pr├╝fung vor. Sofern Meinungs├Ąu├čerungen nicht gegen geltendes Recht versto├čen und Tatsachenbehauptungen belegt werden, ver├Âffentlichen wir in aller Regel jede Leserbrief im Sinne einer gr├Â├čtm├Âglichen Transparenz.
Der vorliegende Text ging uns bereits am Mittwoch zu.

Leserbrief: Nur noch vermeintliche Formfehler der „Gegner“ im Sinn

Guten Tag!

Heddesheim, 05. Februar 2010.

Leserbrief: „Die verworrenen Thesen des Dr. Josef Doll

Als Gemeinderat kann ich den Ausf├╝hrungen von Herrn Prothmann nur zustimmen.

Nicht nur die Thesen sind verworren. Wer Herrn Dr. Doll die vergangenen Monate in den Sitzungen erleben durfte und die gleiche Person von fr├╝her her kennt, muss erstaunt feststellen, dass auch der Mensch Dr. Doll verworren daherkommt und man sich schon Sorgen machen muss.

Anstatt sich auf die Arbeit in den Sitzungen zu konzentrieren, besteht sein Tun nur noch darin, Herrn Prothmann und die Fraktion der Gr├╝nen auf vermeintliche Formfehler aufmerksam zu machen, um diese dann breit und lang und leider immer ├Âfter falsch darzulegen.

Das Wort (Pfenning-)“Gegner“ scheint er aus seinem akademischen Kopf nicht mehr heraus zu bekommen, was auf Dauer zu Schlafst├Ârungen f├╝hren kann.

Wie tief muss bei solch einem Menschen der Stachel des Wahldebakels aus der vergangenen Gemeinderatswahl sitzen? Denn nur so ist sein gekr├Ąnktes Verhalten zu erkl├Ąren.

Ich w├╝rde ihm empfehlen, nicht immer so beleidigt zu uns Gr├╝nen her├╝berzuschauen, sondern sich auch mal zur Seite zu drehen: Dann wird er feststellen, dass es seine Fraktionskollegin und seine Kollegen auch noch gibt. Die melden sich aber kaum noch zu Wort, vielleicht, um ja keinen Fehler zu begehen oder um ihren Fraktionsvorsitzenden nicht zu unterbrechen.

Man sollte ihm m├Âglichst zu einem l├Ąngeren Urlaub raten. Am besten auf dem Mars. Dort hat er die Garantie, nichts Gr├╝nem zu begegnen. Es sei denn, die gr├╝nen M├Ąnnchen gibt es tats├Ąchlich.

Kurt Klemm, Gemeinderat in der Fraktion von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen

Anm. d. Red.: Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder, sondern sind eine eigenverantwortliche Meinungs├Ąu├čerung der Verfasser. Die Redaktion des heddesheimblogs nimmt eine inhaltliche Pr├╝fung vor. Sofern Meinungs├Ąu├čerungen nicht gegen geltendes Recht versto├čen und Tatsachenbehauptungen belegt werden, ver├Âffentlichen wir in aller Regel jede Leserbrief im Sinne einer gr├Â├čtm├Âglichen Transparenz.

Die verworrenen Thesen des Dr. Josef Doll

Guten Tag!

Heddesheim, 05. Februar 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt schreibt Dr. Josef Doll zur Schulpolitik. Reichlich wirr dokumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzene darin, dass er, obwohl promoviert, nicht in der Lage ist, wissenschaftliche Studien korrekt wiederzugeben. Bei der Anzahl der Falschaussagen, unkorrekten Bez├╝ge und mangelhaften Schlussfolgerungen muss man sich ernsthaft sorgen, wie die CDU-Fraktion zu ihren Beschl├╝ssen kommt. Die Redaktion dokumentiert den Artikel, dessen Aussagen, Quellen und die massiven Fehler eines heillos wirren Verfassers.

Dokumentation, Faktencheck und Einordnung

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Dokumentation: Dr. Josef Dolls Text im Mitteilungsblatt, Nr. 5/2010. Klicken Sie f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Mitteilungsblatt

Im Mitteilungsblatt Nr. 5/2010 schreibt Dr. Josef Doll auf Seite 22:

„Im Gemeinderat wurde mit 14 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung abgestimmt. Gr├╝ne + GR Prothmann waren dagegen. Das hat mit Ansiedlung Pfenning nichts zu tun. Ein Vorschlag war von der Gegnerseite die Einf├╝hrung der Einheitsschule bis zur zehnten Klasse.“

Zutreffend ist die Darstellung der Abstimmung. Was das allerdings mit „Pfenning“ zu tun oder nicht zu tun haben soll – erschlie├čt sich dem Leser nicht. Vermuten l├Ąsst sich, dass anders als behauptet, f├╝r Herrn Dr. Doll irgendwie doch alles mit „Pfenning“ zu tun hat.

Fixe Idee

Denn direkt im Anschluss benennt er die „Gegnerseite“. Die „Gegner“ scheinen eine fixe Idee bei ihm zu sein. Sieben Gemeinderat haben mit „Nein“ gestimmt. Damit ├╝ben sie ihr demokratisches Recht aus, was sie noch lange nicht zu pauschalen „Gegnern“ macht.

Ganz im Gegenteil befindet sich darunter ein Lehrer an der Johannes-Kepler-Schule. Der Gemeinderat Uli Kettner war zun├Ąchst f├╝r den Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule, stimmte dann aber gegen den Antrag, weil dieser nur noch eine Schulleitung vorsieht. Diese Haltung hat er umfangreich begr├╝ndet.

Zu keiner Zeit haben er oder andere die „Einf├╝hrung der Einheitsschule bis zur zehnten Klasse“ gefordert. Vielmehr wurde f├╝r ein m├Âglichst langes gemeinsames Lernen pl├Ądoyiert. Dieses Pl├Ądoyer betraf eine politische Forderung der Partei der Gr├╝nen und ganz sicher nicht eine Beschlussvorlage des Gemeinderats. Auch wenn Herr Dr. Doll gerne so tut, als w├╝rden doch landespolitische Entscheidungen getroffen.

Weiter schreibt Herr Dr. Doll:
„Dies ist die Forderung der sechziger und siebziger Jahre und wissenschaftlich seit einigen Jahren ├╝berholt. So haben Lehmann und Lenkeit in der wissenschaftlichen Studie ELEMENT (2008) deutlich bei empirischen Untersuchungen nachgewiesen, dass der „Einheitsgedanke bis zur zehnten Klasse“ nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, da er sich zum Nachteil der Sch├╝ler auswirkt.“

Erstaunlich ist, wie es Herrn Dr. Doll gelingt, in einem einzigen Satz ein solche F├╝lle von falschen, halbwahren und verdrehten Behauptungen aufzustellen.

Unzul├Ąssige Vergleiche

„Forderung der sechziger und siebziger Jahre“: Tats├Ąchlich lassen sich erste Forderungen f├╝r eine Gesamtschule bis ins 17. Jahrhundert zur├╝ckverfolgen – also noch lange vor der Einf├╝hrung der allgemeinen Schulpflicht im K├Ânigreich Preussen. Bei Wikipedia (siehe unter „Geschichte“) l├Ąsst sich nachlesen: „Die erste ausf├╝hrliche Konzeption f├╝r eine Gesamtschule legte 1809 der preu├čische Leiter der Sektion f├╝r Kultus und Unterricht Wilhelm von Humboldt vor.“
In dem Abschnitt ist sehr ├╝bersichtlich die Geschichte der Gesamtschule erkl├Ąrt.

Was der „Einheitsgedanke bis zur zehnten Klasse“ sein soll, wei├č nur Herr Dr. Doll. Er setzt den Ausdruck in Anf├╝hrungszeichen und tut damit so, als w├╝rde er eine Person oder einen Fachterminus zitieren. Tats├Ąchlich gibt es keinen solchen.

Wieder zitiert Herr Dr. Doll falsch und bem├╝ht daf├╝r die Studie ELEMENT. Dolls Behauptung: Hier sei empirisch nachgewiesen worden, dass gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse „sich zum Nachteil der Sch├╝ler auswirkt.“.

Tats├Ąchlich handelt es sich bei der Studie um eine „Erhebung zum Lese- und Mathematikverst├Ąndnis Entwicklungen in den Jahrgangsstufen 4 bis 6 in Berlin“. Auch in dieser Studie taucht der Begriff „Einheitsgedanke bis zur zehnten Klasse“ niemals auf, mal abgesehen davon, dass nur bis zur 6. Klasse untersucht wurde. Und: Es geht um den ├â┼ôbergang ins Gymnasium, nicht um eine Werkrealschule. Allein deshalb ist der Vergleich schlicht unzul├Ąssig.

Der Verfasser der Studie, Prof. Dr. Rainer Lehmann, Professor f├╝r Erziehungswissenschaft an der Humboldt-Universit├Ąt Berlin, sieht allerdings die Ergebnisse seiner Studie sehr differenziert, wie dieses Interview mit Deutschlandradio belegt.

Im Kern stellt seine Studie heraus, dass f├╝r etwa zehn Prozent der leistungsst├Ąrkeren Sch├╝ler der ├â┼ôbergang von der 4. Klasse ins Gymnasium von Vorteil ist. „Im Prinzip ist die Berliner L├Âsung bis zur 6. Klasse gar nicht so verkehrt“, sagte uns Professor Lehmann auf Anfrage: „Nur eben f├╝r diese Gruppe der leistungsstarken Sch├╝ler nicht.“ Dabei verweist der Professor auf eine Vielzahl von Einflussfaktoren, beispielsweise dass in der Grundschule fast keine Fachlehrer des Bereichs Mathematik zum Lehreinsatz kommen und es eine „gewisse Infantilisierung der Grundschule in den vergangenen Jahren“ gegeben habe: „Der ├â┼ôbergang zum Gymnasium ist f├╝r viele Kinder dann ein Schock.“

Herr Dr. Doll schreibt:
„Nichts ist ungerechter als die Gleichbehandlung Ungleicher.“ Dieser Satz ist eine Behauptung – weder logisch, noch empirisch begr├╝ndet. Herr Dr. Doll verwendet dieses chiastisch angelegte Postulat als Beleg gegen das Konzept der Gesamtschulen.

Herr Dr. Doll hat vor allem eines – keine Ahnung von dem, ├╝ber das er schreibt

Mal unabh├Ąngig davon, ob man nun f├╝r oder gegen ein solches Konzept ist, verkennt Herr Dr. Doll in krasser Unkenntnis der praktischen Umsetzung von Lerninhalten an Gesamtschulen, dass dort die Kinder keineswegs gleich behandelt werden.

Es gibt Kurs- und F├Ârdersysteme, die Sch├╝ler nach ihren Leistungen in Teilen eben unterschiedlich unterrichten – nur eben ├╝berwiegend zusammen. Herr Dr. Doll behauptet, dass alle Sch├╝ler „gleich“ behandelt w├╝rden. Das ist falsch.

Das gemeinsame Lernen hat vor allem einen sozialen Ansatz und soll die „soziale Trennung“ der Sch├╝ler eind├Ąmmen – etwas, was der Christdemokrat Doll anscheinend ├╝berhaupt nicht will.

Herr Dr. Doll schreibt:
„Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland deutlich niedriger als in den benachbarten L├Ąndern. Dies wird auch auf das gegliederte Schulsystem zur├╝ckgef├╝hrt.“

Knapp vorbei ist auch daneben. So dr├╝ckt sich ein Experte aus: „L├Ąnder mit geringer Jugendarbeitslosigkeit haben zudem ein duales Ausbildungssystem, das den Jugendlichen den ├â┼ôbergang von der Schule in die Arbeitswelt erleichtert. In Frankreich und Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist, gibt es dieses System nicht. Die hierzulande oftmals kritisierte Lehrlingsausbildung gilt dort als Modell“, sagt der Sozialforscher Peter Auer in einem Interview mit der Zeit (28. Oktober 2009).

Wieder bringt Herr Dr. Doll also m├Ąchtig etwas durcheinander.

„Die Gegner des Schulantrages nehmen keine R├╝cksicht auf die Interessen der Heddesheimer Sch├╝ler. Die dahinter stehende Ideologie ist falsch. Siehe die Ergebnisse von PISA und die Tatsache, dass Gesamtschulen bis heute nicht mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen als Schulen des gegliederten Schulsystems.“

Auch hier geht Herrn Dr. Doll wieder Einiges durcheinander. „Die Gegner des Schulantrages“ sind nicht gegen die Werkrealschule – sie sind gegen die Zusammenf├╝hrung der Schulen unter eine Leitung. Dahinter steht keine „Ideologie“, sondern der Gedanke, dass eine Hauptschule am Ort mit eigener Leitung besser ist, als eine unter „fremder“ Leitung. Die Hinf├╝hrung auf einen Werkrealschulabschluss w├╝rde auch an dieser Hauptschule stattfinden – nur eben nicht mehr die zehnte Klasse „Werkrealschule“.

Was PISA und die Bildungsgerechtigkeit angeht, kommt der Aktionsrat Bildung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. zu folgendem Schluss: „Deutschland erreichte in allen Kompetenzbereichen ein Leistungsniveau, das dem OECD-Durchschnitt entsprach (vgl. Prenzel u. a. 2004, S. 70, S. 99, S. 118; vgl. Abb. 2). Allerdings liegen die durchschnittlichen Leistungen einer ganzen Reihe von Staaten (in mehr oder weniger allen Bereichen) deutlich ├╝ber den in Deutschland beobachteten. Der internationale Vergleich f├╝hrt so vor Augen, dass Jugendliche im Alter von 15 Jahren ein sehr viel h├Âheres Kompetenzniveau als in Deutschland erreichen k├Ânnen. Wenn man will, kann man diesen Befund so interpretieren, dass deutsche Jugendliche im Vergleich zu denen anderer Staaten in gewisser Weise „benachteiligt“ sind, denn sie erhielten offensichtlich nicht die gleichen Chancen, ein entsprechend hohes Kompetenzniveau zu entwickeln.“

Dr. Doll und seine „Ideologien“

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft d├╝rfte eher unverd├Ąchtig sein, einer im Sinne von Dr. Doll unterstellten „Ideologie“ zu folgen, der angeblich die Gr├╝nen und der Gemeinderat Hardy Prothmann (Anm. d. Red.: Verantwortlich f├╝r das heddesheimblog) folgen.

Dr. Doll bef├╝rchtet bei einer „Einheitsschule bis zur zehnten, selbst bis zur sechsten Klasse“, dass „Privatschulen, auch f├╝r die Grundschule aus dem Boden schie├čen. Dies ist nicht Ziel der CDU. Ob dies im Sinne der Ablehner ist, wagen wir zu bezweifeln.“

Was genau Herr Dr. Doll da im pluralis majestatis zu „bezweifeln wagt“, kann man nur erahnen.

Weiter schreibt Herr Dr. Doll:
„In jedem Fall ist das ganze schwach recherchiert und ein erneutes Beispiel daf├╝r, dass von den genannten Gruppierungen Ideologie wissenschaftlicher Erkenntnis vorgezogen wird.“

Dieser Satz ist ausnahmsweise richtig – allerdings nur, wenn man ihn auf die Ausf├╝hrung von Herrn Dr. Doll bezieht.

Als guter Christ sollte Herr Dr. Doll vielleicht ├Âfter mal die Bibel zur Hand nehmen und die zehn Gebote durchgehen. Das achte Gebot sagt: „Du sollst kein falsch Zeugnis ablegen.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Offener Brief an Herrn Dr. Doll (CDU)

Guten Tag!

Heddesheim, 05. Februar 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt schreibt wie so h├Ąufig Herr Dr. Josef Doll. Der Rentner und CDU-Fraktionsvorsitzende beschwert sich in seinem Artikel ├╝ber „stark tendenzi├Âse“ Informationen und unterstellt den Gemeinder├Ąten der Gr├╝nen sowie dem freien Gemeinderat Hardy Prothmann, sich nicht ausreichend ├╝ber den Ablauf einer Gemeinderatssitzung informiert zu haben. Leider sind die Thesen wirr und unzusammenh├Ąngend.

Von Hardy Prothmann

Sehr geehrter Herr Gemeinderatskollege, sehr geehrter Herr Dr. Doll,

eine Kernthese Ihres aktuellen Artikels ist, mit Verlaub, nur schwer erkennbar. Mir scheint, dass Sie Konzentrationsschwierigkeiten beim Verfassen hatten.

Ich vermute, dass Sie mehrere Thesen aufstellen wollen:

  1. Die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen-Fraktion sowie ich als fraktionsloser Gemeinderat weigern uns, die Gemeindeordnung anzuerkennen.
  2. Die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen-Fraktion sowie ich als fraktionsloser Gemeinderat weigern uns, uns ausreichend zu informieren. Dadurch wird das „Zusammenwirken von Gemeinderat und B├╝rgermeister“ schlechter.
  3. Sie als CDU-Fraktionschef haben die schwere Aufgabe ├╝bernommen, diese in Ihren Augen undisziplinierten Gemeinder├Ąte ├╝ber ihre Pflichten aufzukl├Ąren.
  4. Sie stellen dar├╝ber hinaus fest, dass die Berichterstattung eines gewissen „Mr. H. P.“ „unfair, unrichtig, nicht ausgewogen und stark tendenzi├Âs“ ist.
doll

Dokumentation: Dr. Josef Dolls Text im Mitteilungsblatt, Nr. 5/2010. Klicken Sie f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Mitteilungsblatt

Vorab m├Âchte ich Sie in Kenntnis setzen, dass ich nat├╝rlich nur f├╝r mich sprechen kann – auch wenn ich mir hier und da einen Hinweis auf die Kollegen der Gr├╝nen-Fraktion erlaube.

Zu 1
Sie schreiben: „Die CDU-Fraktion stellt fest, die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen sowie Herr Prothmann weigern sich, sich ausreichend in der ihnen ├╝bersandten Zeitschrift zu informieren, um die erforderlichen Voraussetzungen, das Wissen und erforderliches Verhalten f├╝r eine geordnete Sitzung zu haben.“

Ich habe drei halbt├Ągige Fachseminare f├╝r Gemeinder├Ąte in den vergangenen Monaten besucht – diese waren sehr lehr- und hilfreich. ├â┼ôbrigens: Wann waren Sie denn in den vergangenen Jahren bei solch einem Seminar, um sich auf den neuesten Stand zu bringen?

Auch ist mir nicht klar, was Sie mit „erforderlichen Voraussetzungen“ meinen. Sollten Sie damit meinen, dass ein Gemeinderat eher schweigen und keine Fragen haben sollte, so wie das f├╝r die Mehrheit Ihrer Fraktion zutrifft, darf ich Ihnen widersprechen. Ich bin da anderer Meinung und darf Sie auf GemO, ├é┬ž 32, hinweisen: „(3) Die Gemeinder├Ąte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das ├Âffentliche Wohl bestimmten ├â┼ôberzeugung. An Verpflichtungen und Auftr├Ąge, durch die diese Freiheit beschr├Ąnkt wird, sind sie nicht gebunden.“

Worauf Sie mit der Formulierung „erforderlichen Voraussetzungen, das Wissen und erforderliches Verhalten f├╝r eine geordnete Sitzung“ abzielen, ist mir wie Ihnen selbst wahrscheinlich nicht ganz klar. Ich vermute mal, dass Sie folgendes meinen k├Ânnten: „Wer sich ├Ąu├čern m├Âchte, muss sich zu Wort melden und darf das Wort erst ergreifen, wenn er es vom Vorsitzenden erteilt bekommen hat.“ (Zitiert nach „Die Gemeinde“, Gemeinderatsausgabe, 132. Jahrgang, BWGZ 12/2009 vom 30. Juni 2009, S. 468)

Ich darf Sie deshalb an den ├é┬ž 36 der Gemo erinnern, denn Ihr Drang, in den Gemeinderatssitzungen st├Ąndig das Wort zu ergreifen, ohne es erteilt bekommen zu haben, k├Ânnte hierzu f├╝hren: „(3) Bei grober Ungeb├╝hr oder wiederholten Verst├Â├čen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entsch├Ądigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied f├╝r mehrere, h├Âchstens jedoch f├╝r sechs Sitzungen ausschlie├čen.“

Daran ist Ihnen sicherlich nicht gelegen. Nachdem Sie nun Kenntnis davon haben, k├Ânnen Sie nicht behaupten, Sie h├Ątten das nicht gewusst.

Zu 2, 3
Sie schreiben: „In der letzten GR-Sitzung hatte ich f├╝r die CDU-Fraktion mehrfach die Notwendigkeit, ├╝ber den Ablauf der GR-Sitzung aus der Ausgabe der Zeitschrift „Die Gemeinde“ vom 30. Juni 2009 zu zitieren, die dem Anschein nach den Mitgliedern der Gr├╝nen und Herr H. Prothmann vollkommen unbekannt ist.“

Herr Dr. Doll! Mit Verlaub: Das ist anma├čend. Sie scheinen vergessen zu haben, wer der Leiter der Sitzungen ist. Das ist und bleibt der B├╝rgermeister und nicht Sie, auch wenn Ihnen egal zu sein scheint, wer unter Ihnen B├╝rgermeister ist.

Mal abgesehen davon best├Ątigen Sie das, was Sie mir als „unfaire und unrichtige Berichterstattung“ vorwerfen (siehe Zu 4).

In diesem Zusammenhang m├Âchte ich noch ein pers├Ânliches Wort an Sie richten. Die Auff├Ąlligkeit Ihres Handelns k├Ânnte auf eine narzistische St├Ârung hinweisen.

Ich zitiere aus der Online-Enzyklop├Ądie Wikipedia: „Verhaltensweisen, die von der Psychologie als narzisstische├é┬áCharakterst├Ârungen eingeordnet werden, k├Ânnen auch vor├╝bergehend auftreten und dann wieder abflauen. Diese psychologische Deutung versteht den Narzissmus als ein Leiden, weil Betroffene Schwierigkeiten haben,├é┬áObjektbeziehungen zu f├╝hren.├é┬áSie versuchen ihr Gegen├╝ber zu kontrollieren und suchen nach st├Ąndiger Best├Ątigung ihrer Grandiosit├Ąt, da sie sich ohne diese leer f├╝hlen.“ (Unterstreichung durch mich.)

Zu 4
Sie schreiben: „Wie unfair und unrichtig die Berichterstattung von Mr. H. P. ist, zeigt derselbe wenn er meine Zitate aus oben genannter Zeitung zur aktuellen Diskussion im Gemeinderat mit „… ziemlich h├Ąufig meldet sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zu Wort und zitiert aus irgendwelchen Quellen aktuell dem Fachblatt „Die Gemeinde„, umschreibt.“

Was meine journalistische Arbeit und die meiner Mitarbeiter nun mit dem „Verhalten“ im Gemeinderat zu tun hat, erschlie├čt sich mir gar nicht.

Ebenso, was an dem Satz, den Sie zitieren, „unfair und unrichtig“ sein soll? Sie selbst best├Ątigen doch in Ihrem Artikel, dass Sie mehrfach aus der Zeitschrift „Die Gemeinde“ in der betreffenden Sitzung zitiert haben?! Bedeutet Ihre paradoxe Aussage, dass nur Sie sich selbst richtig zitieren, wenn das aber eine andere Person tut, es dann automatisch „unfair und unrichtig“ wird?

Herr Dr. Doll, das scheint mir doch ein wenig wirr, zumindest durcheinander.

Sie schreiben: „Dass Herr Prothmann nicht ausgewogen und stark tendenzi├Âs informiert, ist in der eigenen Beschreibung seiner Weblog-T├Ątigkeit im „onlinejournalismus vom 23.7.2009“ selbst beschrieben: „Wir sind meinungsstark und sind bis hart an die „justiziablen“ Grenzen, gegangen.“ Oder vielleicht dar├╝ber hinaus?“

Herr Dr. Doll. Was soll ich davon halten? Sie beschweren sich in Ihrem Beitrag, falsch zitiert worden zu sein, widerlegen sich in Ihrem eigenen Text und zitieren dann selbst falsch.

Das vollst├Ąndige Zitat hei├čt:
„Ich glaube an die journalistische Qualit├Ąt. Bei uns laufen keine Meldungen durch. Jedes Thema wird recherchiert und wir suchen abseits der Terminberichterstattung weitere Ans├Ątze, weitere Themen, die zum Hauptthema passen. Wir sind sehr meinungsstark, wobei wir Meinungsbeitr├Ąge manchmal in den ersten Wochen bis „hart an die Grenze“ getrieben haben – auch eine justiziable. Schlicht und ergreifend um schnell Aufmerksamkeit und Bekanntheit zu erlangen.
Das haben wir wieder zur├╝ckgefahren, sind aber nach wie vor spitz in der Formulierung und scheuen uns nicht, jeden „hart“ ran zu nehmen, unabh├Ąngig der Person oder der Funktion und der vermeintlichen Macht.“

Und was soll Ihre andeutende Frage: „Oder vielleicht dar├╝ber hinaus?“

W├Ąre dem so gewesen, dann w├Ąre es „justiziabel“ geworden. Um Ihnen die Folgen deutlich zu machen. Dann h├Ątte eine Person oder Institution das heddesheimblog und damit mich als Verantwortlichen verklagen k├Ânnen. Hat aber niemand. Warum? Weil wir die M├Âglichkeiten der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit aussch├Âpfen (Art. 5 GG), dabei aber andere Rechte achten.

Das, Herr Kollege Doll, nennt man Rechtsstaat. In einem solchen ist es erforderlich, Rechte zu achten, es ist aber gleichzeitig m├Âglich, Rechte wahrzunehmen.

Ich fasse zusammen:

Sie werfen den Gr├╝nen-Ratskollegen vor, sich nicht an die Verhandlungsordnung zu halten, weil diese mit einem Verhandlungsprotokoll nicht einverstanden sind. Oder anders: Die Wahrnehmung von Rechten wird von Ihnen als nicht „erforderliches Verhalten“ kritisiert.

Ein absonderliches Rechtsverst├Ąndnis legen Sie da an den Tag.

Der B├╝rgermeister als Sitzungsleiter hat die Antr├Ąge von drei Gemeinder├Ąten der Gr├╝nen zur Abstimmung gestellt. ├â┼ôber deren Antr├Ąge wurde im Rat abgestimmt. Zwei wurden angenommen, einer abgelehnt.

Sie sind gegen eine Ver├Ąnderung des Protokoll. Warum? Handelt es sich Ihrer Logik nach vielleicht um ein nicht „geordnetes“ Verhalten, wenn eine Korrektur n├Âtig ist?

Woher Sie die Hybris nehmen, sich selbst als Mittelpunkt der Ordnung zu sehen, wissen nur Sie selbst.

Sie beschweren sich ├╝ber angeblich falsche Zitate. Gleichzeitig belegen Sie die Korrektheit des Zitats und machen damit Ihre Beschwerde zu einer nachweislich falschen Behauptung.

Dar├╝ber hinaus zitieren Sie selbst falsch. Wie ein solches Verhalten zu bewerten ist, entscheiden die Leserinnen und Leser dieses offenen Briefes, Gott sei Dank, Herr Dr. Doll, mit klarem Verstand selbst.

Sie unterstellen Ihren Ratskollegen, dass diese sich „weigern w├╝rden“, sich ausreichend zu informieren. Auch hier widerlegen Sie sich selbst. Gerade weil sich die Kollegen der Gr├╝nen intensiv mit dem Verhandlungsprotokoll auseinandergesetzt haben, wurde von diesen kritisiert, dass deren Aussagen unzureichend im Protokoll erfasst wurden.

Gleichzeitig erlauben Sie sich, eventuell mich oder meinen Mitarbeiter Horst P├Âlitz despektierlich „Mr. H. P“ zu nennen. Haben Sie beim Verfassen dieser Unh├Âflichkeit in sich hineingegrinst und sich stark gef├╝hlt, Herr Dr. Doll? Ist das der Stil, den Sie als „korrektes Verhalten“ bezeichnen w├╝rden? Oder geh├Ârt das eher in die Kategorie „Kindergarten“, den Ihre Kollegin Frau Brechtel ├╝berall erkennt?

Ist es redlich von Ihnen, falsch zu zitieren, falsche Behauptungen aufzustellen?

Ist es redlich von Ihnen, die Leserinnen und Leser Ihres Texten dar├╝ber in Unkenntnis zu lassen, dass ich Sie vor einigen Wochen sowohl telefonisch als auch per email privat kontaktiert habe, mit dem Wunsch und der Bitte, einen Weg zu finden, um doch wieder etwas vern├╝nftiger miteinander umzugehen?

Eigentlich dachte ich, dass wir dahingehend einen „Neustart“ vereinbart hatten. Dazu stehe ich weiterhin, Herr Dr. Doll.

Mittlerweile scheint mir aber, dass Sie ein wahrhaftiges Wahrnehmungsproblem haben. Sie nutzen jede Gelegenheit der pers├Ânlichen Beleidigung, statt sich inhaltlich kritisch zu ├Ąu├čern. Umgekehrt begreifen Sie jede inhaltlich kritische ├âÔÇ×u├čerung als pers├Ânliche Beleidigung.

Anst├Ąndiges Verhalten, Herr Dr. Doll, geht anders.

Ihr Verhalten ist unanst├Ąndig und scheint mir Ihrer argumentativen Hilflosigkeit geschuldet zu sein.

Vielleicht kommen Sie ja nach diesen Hinweisen ein wenig zur Besinnung, rei├čen sich zusammen und verzichten darauf, sich selbst mit wirren Texten und einer argumentationsfreien arroganten Haltung wichtigtuerisch als H├╝ter von Recht und Ordnung aufzuspielen.

Sie machen sich sonst zunehmend l├Ącherlich, schaden Ihrer Partei, dem Gemeinderat und dem Wohl der ├ľffentlichkeit.

Angebracht f├Ąnde ich, wenn Sie sich nicht an dem r├╝pelhaften Verhalten Ihres ebenfalls nicht vorbildlichen Bruders Ewald orientierten, sondern mit besserem Beispiel vorangehen w├╝rden.

Mit besten Gr├╝├čen

hardyprothmann

Der gl├Ąserne Gemeinderat: „Idiot“ geh├Ârt nicht ins Gremium

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Januar 2010. Der Verhandlungsstil und die Diskussionen im Heddesheimer Gemeinderat sind nichts, was man Zuschauern empfehlen kann. Denn vorbildliches Verhalten geht anders.

Von Hardy Prothmann

Wer an einen Rat denkt, k├Ânnte als Idealbild ein Gremium vor Augen haben, das besonnen debattiert, die Argumente der Mitglieder h├Ârt und sich inhaltlich mit diesen auseinandersetzt – immer das Wohl der Gemeinde im Blick. Soweit das Idealbild. Die Heddesheimer Praxis ist das nicht.

Denn im Heddesheimer Gemeinderat geht es drunter und dr├╝ber. Drei Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen bitten um eine ├âÔÇ×nderung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung, weil sie sich nicht oder unzureichend wiedergegeben f├╝hlen. Alle drei m├╝ssen nochmals ihre Wortbeitr├Ąge vortragen.

Jedesmal, wenn ein Gr├╝ner Gemeinderat oder ich uns zu Wort melden, fangen die Gemeinder├Ąte der SPD und der CDU an, sich miteinander zu unterhalten. Und zwar so laut, dass es st├Ârt. Das allein ist auch Sinn und Zweck der ├â┼ôbung. Besonders die „Kollegen“ Lang und Harbarth (beide SPD) neigen dabei auch zu Zwischenrufen.

Danach kommentiert der B├╝rgermeister: „Das kann ich so nicht stehen lassen“, ist eine seiner liebsten Wortwahlen. Ziemlich h├Ąufig meldet sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zu Wort und zitiert aus irgendwelchen Quellen, aktuell dem Fachblatt „Die Gemeinde“.

Der Kommentarreflex ist mittlerweile derart ausgepr├Ągt, dass selbst ein gro├čes Lob von meiner Seite an die Mitarbeiter des Bauamts f├╝r die auffallend wenigen M├Ąngel im Pr├╝fbericht vom B├╝rgermeister kommentiert werden muss. Sp├Ątestens hier wird erkennbar, dass es weder um Inhalt, noch Form geht.

Die B├╝rger erkennen selbst, wer sich anst├Ąndig verh├Ąlt und wer nicht.

Das ist schade f├╝r alle, die dieses Spiel treiben.

Diese Personen werfen insbesondere gerne mir vor, dass ich den Gemeinderat besch├Ądige, weil ich neben diesem Ehrenamt mit Journalismus mein Geld verdiene. „K├╝bel voller Dreck und Unrat“ sch├╝tte ich angeblich ├╝ber honorige Leute der Heddesheimer Gesellschaft aus. Das behauptet CDU-Fraktionschef Dr. Doll ganz selbstverst├Ąndlich in einer ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung – den Beweis bleibt er schuldig. In derselben Sitzung behauptet der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx ├╝ber mich, „Sie ├╝ben verbale Gewalt aus„.

All dies in einer ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung zu behaupten, ist in den Augen dieser Lordsiegelbewahrer der eigenen Ma├čst├Ąbe absolut zul├Ąssig, erlaubt und „anst├Ąndig“.

Doch was sind diese eigenen Ma├čst├Ąbe?

Die St├Ârung des „politischen Gegners“ im Gemeinderat durch „lautes Fl├╝stern“ und Zwischenrufe und st├Ąndigem ins Wort fallen? Behauptungen, die sich nur schwer oder gar nicht belegen lassen? Die „Augen rollen“, wenn ein Gr├╝ner Gemeinderat oder ich etwas sagen? Ein gezischtes „Hau doch ab„?

Oder m├Âglicherweise einen Handwerker als „Idioten“ zu bezeichnen? Mir wurde aus mehreren Quellen zugetragen, dass Herr SPD-Gemeinderat Reiner Lang als betreuender Architekt bei einer Bauma├čnahme in der Hans-Thoma-Grundschule sich entsprechend ge├Ąu├čert haben soll und habe deshalb um Kl├Ąrung gebeten. Ganz im Sinne von Herrn Lang. Denn wenn das nur ein Ger├╝cht ist, w├Ąre es in meinen Augen absolut vonn├Âten, diesen Vorwurf transparent und klar auszur├Ąumen und festzustellen, dass diese Beleidigung nicht stattgefunden hat.

„Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzukl├Ąren.“ B├╝rgermeister Kessler

Umgekehrt hielte ich es f├╝r unertr├Ąglich, wenn der Vorgang ohne eine ├Âffentliche Entschuldigung durch Herrn Lang bei diesem Handwerker bliebe, sofern diese Entgleisung stattgefunden haben sollte.

Doch der B├╝rgermeister Michael Kessler und die meisten Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP sehen das anders. Herr Kessler wies meinen Antrag auf Kl├Ąrung zur├╝ck und sagte:

„Auf dem Bau geht es manchmal hart zu. Au├čerdem ist das ein Gesch├Ąft der Verwaltung. Das geh├Ârt hier nicht ins Gremium und damit ist das erledigt.“

Auf meine Nachfrage, ob er damit meinen Antrag auf Aufkl├Ąrung ohne Abstimmung im Gemeinderat zur├╝ckweist, sagte er: „Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzukl├Ąren.“

Die B├╝rger, die mich ├╝ber den Vorgang informiert haben, haben mich nochmals kontaktiert und mir gedankt, dass ich es „wenigstens versucht habe“: „Eigentlich war uns klar, dass das abgeb├╝gelt wird. Aber wenigstens ist es zur Sprache gekommen. Diese Herren haben das Wohl der Gemeinde immer dann im Blick, wenn sie jemanden anderen runtermachen k├Ânnen oder es ihnen selbst dient. Da kann man nichts machen. Das ist halt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die sind an der Macht und wir sind machtlos.“

„Uns war klar, dass das abgeb├╝gelt wird.“ B├╝rgerkommentar

Diese Haltung zeigt eine tiefe Resignation: „Da kann man nichts machen.“

Ich habe widersprochen. Man kann etwas machen. Man kann auf seine eigene Haltung und W├╝rde achten und durch sein eigenes, aufrechtes Verhalten zeigen, dass man sich dem anderen nicht beugt.

Denn wo „nichts aufzukl├Ąren“ ist, wird zwangsl├Ąufig viel verschwiegen. Eine Gesellschaft, die schweigt, das Reden nicht erlaubt oder Aufkl├Ąrung behindert oder verhindert – entwickelt sich nicht zum Besten. Die Geschichte hat uns das immer wieder gelehrt.

Deshalb ist es gut, dass die Menschen reden. Sie werden auch ├╝ber die „angebliche Beleidigung“ eines Handwerkers durch Herrn Lang reden. Und dar├╝ber, dass der B├╝rgermeister dies mit „geht hart zu“ als eine Selbstverst├Ąndlichkeit abgetan hat. Und auch dar├╝ber, dass kein SPD-Gemeinderat selbst darauf bestanden hat, diesen Vorwurf aus dem Raum zu schaffen. Dieses „Eisen“ war ihnen doch zu hei├č.

Dabei h├Ątte ich erwartet, dass wenigstens Herr Lang gesagt h├Ątte: „Also, das verbitte ich mir. Ich selbst verlange Aufkl├Ąrung.“ Ganz entgegen seinem sonstigen Verhalten hat Herr Lang aber geschwiegen.

Die B├╝rgerinnen und B├╝rger in Heddesheim werden sich dar├╝ber austauschen und sich ihre Meinung bilden. Es ist zu vermuten, dass es keine „gute“ sein wird.

Und das finde ich schade. Denn die gew├Ąhlten Gemeinder├Ąte stehen in der Pflicht, in jeglicher Hinsicht mit gutem Beispiel voranzugehen.

Ihr
hardyprothmann

„Zur Kenntnis genommen“: Pr├╝fung bescheinigt Bauamt gute Leistung

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Januar 2010. (p├Âl/red) Die Pr├╝fung der Bauausgaben der Gemeinde Heddesheim wurde nur geringf├╝gig von der Gemeindepr├╝fungsanstalt Baden-W├╝rttemberg (GPA) beanstandet.

Insgesamt bem├Ąngelte die GPA vier allgemeine Pr├╝fungsfeststellungen und sechs Einzelfeststellungen. Von einer „Schlussbesprechung“ nach ├é┬ž 12 Abs. 2 GemPrO „konnte abgesehen werden“.

Konkret hei├čt das, es gab nach der Stichprobe der GPA nur wenig an der Arbeit des Bauamts der Gemeinde zu bem├Ąngeln. Zwar wurden Fehler gemacht, die einige zehntausend Euro kosteten. Gemessen an dem Gesamtvolumen der Bauma├čnahmen waren diese Fehler aber „verschmerzbar“. Eine „Schlussbesprechung“ deutet auf gravierende M├Ąngel hin, die es aber nicht gab.

Der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.) sagte: „Der Pr├╝fbericht zeigt M├Ąngel auf. Da ich aber keine Unterst├╝tzung durch eine Fraktion oder Partei habe, habe ich deshalb an die GPA gewandt, um verstehen zu k├Ânnen, ob diese gravierend sind oder nicht. Dort sagte man mir, dass die Pr├╝fung Fehler festgestellt hat. Fehler w├╝rden aber immer gemacht. Insgesamt habe die Pr├╝fung ergeben, dass es nur wenige Fehler waren und es tats├Ąchlich nur sehr wenig zu bem├Ąngeln gegeben habe. Ich m├Âchte deshalb feststellen, dass der fr├╝here Bauamtsleiter Haas und seine Mitarbeiter tats├Ąchlich sehr gut gearbeitet haben.“

Der Gr├╝nen-Gemeinderat Ulrich Kettner lobte ebenfalls die Arbeit des Bauamts und sagte stellvertretend f├╝r den entschuldigten Fraktionschef Klaus Schuhmann: „Ziel muss es sein, Fehler zu vermeiden.“ Er erkundigte sich, ob die Verwaltung Konsequenzen gezogen habe, beispielsweise bei der Einhaltung von „M├Ąngelbeseitigungsfristen“, was bejaht wurde.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP schlossen sich der positiven Bewertung an. CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte: „Dieser Pr├╝fbericht ist schmaler, als Vorworte von anderen Pr├╝fberichten aus fr├╝heren Jahren.“ SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx sagte ├╝ber die M├Ąngel im Bereich von einigen zehntausend Euro: „Die Betr├Ąge sind so gering, dass man sie unter den Teppich kehren kann.“

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte in Richtung Prothmann: „Diese Einsch├Ątzung h├Ątte Ihnen auch die Verwaltung geben k├Ânnen, daf├╝r m├╝ssen Sie sich nicht an die GPA wenden.“

Gemeinderat Prothmann erwiderte: „An wen ich mich wende, m├╝ssen Sie schon mir ├╝berlassen, Herr B├╝rgermeister. Im ├╝brigen finde ich es bemerkenswert, dass Sie in Bezug auf meine Person noch nicht einmal in der Lage sind, eine positive Kritik, sogar ein deutliches Lob, ohne einen Kommentar Ihrerseits anzunehmen.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Lange Debatte ├╝ber „Formalit├Ąten“

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Januar 2010. (p├Âl/red) Der Heddesheimer Gemeinderat hatte am Donnerstag, den 21. Januar 2010 nur wenige Punkte auf der Liste. Trotzdem wurde in der Sitzung lebhaft diskutiert. ├â┼ôber „Formalit├Ąten“. Konkret ├╝ber die Protokollf├╝hrung.

Drei Gemeinder├Ąte der zweitst├Ąrksten Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen waren mit dem Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2009 nicht einverstanden.

G├╝nther Heinisch sah seine Wortbeitr├Ąge f├╝r die Fraktion verk├╝rzt wiedergegeben und forderte, dass die Aussage „das Eigentumsrecht ist ein h├Âheres Recht als Paragraphen des Baugesetzbuches“ in das Protokoll ├╝bernommen wird. Heinisch gab zu bedenken, dass die Gemeinde mit einem Umlegungsausschuss m├Âglicherweise einen teuren Rechtsstreit provoziere, der nur wenige Chancen auf Erfolg habe.

Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, solle auf die geplante Umlegung eines Grundst├╝cks auf dem Gel├Ąnde der geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ verzichtet werden.

Dazu wiederholte er seinen Redebeitrag aus der vergangenen Sitzung. Weil das dem B├╝rgermeister Michael Kessler zu schnell ging, forderte dieser Heinisch auf, den Beitrag nochmals zu wiederholen. Heinisch wiederholte daraufhin den Wortbeitrag.

Sein Fraktionskollege Kurt Klemm monierte, dass seine Erkl├Ąrung aus der vergangenen Sitzung auch nicht im Ansatz im Protokoll wieder zu finden sei und verlas diese ebenfalls noch einmal.

Darin setzt Klemm die geplante Umlegung eines Grundst├╝cks auf dem Gel├Ąnde der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung mit einer „Enteignung“ gleich. B├╝rgermeister Michael Kessler sagte, dann m├╝sse aber auch seine Erwiderung ins Protokoll aufgenommen werden, dass dem nicht so sei und Herr Klemm aufpassen m├╝sse, keine „nicht-├Âffentlichen“ Details ├╝ber Personen ├Âffentlich zu machen.

Kurt Klemm hatte in seinem Beitrag aber keine Namen genannt.

Der B├╝rgermeister empfahl dem Gemeinderat in einer Abstimmung ├╝ber die Korrektur des Protokolls zu entscheiden. Den Antrag Heinischs unterst├╝tze er, den von Klemm nicht.

Der Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.) fragte daraufhin, ob nicht auch der B├╝rgermeister die ├â┼ôbernahme seines Redebeitrags explizit h├Ątte ausdr├╝cken m├╝ssen oder ob es einen Unterschied in der Gewichtung von B├╝rgermeister-Redebeitr├Ągen und Gemeinderat-Redebeitr├Ągen gebe.

Seiner Auffassung nach sitzen im Gemeinderat 23 gleichberechtigte Mitglieder, 22 Gemeinder├Ąt(innen) und der B├╝rgermeister als Leiter der Sitzung.

Auch der Gemeinderat Rainer Edinger (Gr├╝ne) kritisierte, dass sein Wortbeitrag zu den Friedhofsgeb├╝hren nur unzureichend im Protokoll zu finden sei. Er wiederholte deshalb seinen Beitrag und bot der Verwaltung an, diesen schriftlich vorzulegen.

Im Gemeinderat wurde dar├╝ber heftig diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zitierte aus der Zeitschrift „Die Gemeinde“, dass ein Protokoll den Verlauf einer Sitzung wiederzugeben habe, aber ein Wortprotokoll nicht notwendig sei.

Rainer Edinger entgegnete, dass dies ├╝berhaupt nicht verlangt werde: „Wor├╝ber diskutieren wir hier eigentlich? Ich war schon einmal f├╝nfzehn Jahre lang Gemeinderat hier und habe damals nie erlebt, dass dem Wunsch auf Erg├Ąnzung des Protokolls nicht entsprochen wurde. Es kann doch wohl nicht sein, dass Stellungnahmen nicht wenigstens sinngem├Ą├č im Protokoll abgebildet werden?“

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte: „Wir haben das gepr├╝ft. Sie k├Ânnen im Nachhinein keine w├Ârtlichen ├â┼ôbernahmen verlangen. Wir werden formal, wenn von der anderen Seite formalisiert wird.“

Wieder wurde heftig diskutiert. Letztlich empfahl B├╝rgermeister Kessler, die Erg├Ąnzungen von Edinger und Heinisch zu ├╝bernehmen und die von Klemm abzulehnen, was der Gemeinderat so beschloss.

Zuvor hatte Gemeinedrat Kurt Klemm aber darum gebeten, dass sein erneut vorgebrachter Wortbeitrag im aktuellen Protokoll ├╝bernommen wird.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

„D├╝nnes Eis?“ Heftige Debatte und Sitzungsunterbrechung bestimmen Wahl eines Umlegungsausschusses

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Dezember 2009. Heftig debattiert wurde TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009: W├Ąhrend B├╝rgermeister Kessler versuchte, den Antrag auf einen Umlegungsausschuss als selbstverst├Ąndlichen Vorgang zur Erreichung „planerischer Ziele“ darzustellen, sprachen die Gr├╝nen von dem „Versuch einer Enteignung“. Weil sich ├╝berraschenderweise ein Gemeinderat ausserhalb einer gemeinsamen Wahlliste f├╝r die Ausschussmitglieder ebenfalls zur Wahl stellte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung.

Der Heddesheimer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2009 mehrheitlich f├╝r den Antrag der Verwaltung f├╝r einen Umlegungsausschuss „N├Ârdlich der Benzstra├če“ gestimmt. In der Begr├╝ndung zum Antrag hei├č es:
„Die Gemeinde Heddesheim beabsichtigt, einzelne Grundst├╝cke im Bereich des sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Gr├Â├če f├╝r die vorgesehene bauliche Nutzung zweckm├Ą├čig gestaltete Parzellen entstehen.“

In der Debatte um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines solchen „nicht-st├Ąndigen Umlegungsausschusses“ kam schnell Fahrt. B├╝rgermeister Michael Kessler stellte zun├Ąchst den Antrag vor.

Enteignung oder Planungsziel?

Der Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann kritisierte: „Es ist seit langer Zeit bekannt, dass ein Eigent├╝mer nicht verkaufen will. So wie ich das sehe, soll jetzt hier das Gel├Ąnde eines Privateigent├╝mers wegen der Interessen eines Privatunternehmens verlegt werden. Ich kann da kein ├Âffentliches Interesse, das f├╝r eine Umlegung notwendig ist, erkennen.“

Gemeinderat Kurt Klemm sagte: „Mit der Anordnung der Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“ wird f├╝r mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu erm├Ąchtigen. Diese Anordnung hat nur ein Ziel, den Willen eines ehrenhaften B├╝rgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterst├╝tzen. Bei diesem B├╝rger handelt es sich um einen Ehrenb├╝rger der Gemeinde und langj├Ąhrigem Gemeinderat.“

An dieser Stelle wurde Kurt Klemm von B├╝rgermeister Michael Kessler unterbrochen, der ihn darauf hinwies, dass er den nur in nicht-├Âffentlicher Sitzung genannten Namen des Eigent├╝mers besser nicht nennen sollte.

Schaden f├╝r die Gemeinde?

Kurt Klemm (Gr├╝ne) sagte weiter: „Halten Sie inne und besinnen sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, n├Ąmlich jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren B├╝rgern abzuwenden. Sie sind im Begriff, ein gro├čes Unrecht zu begehen.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Es geht nicht darum, jemandem sein Eigentum wegzunehmen. Es geht um planerische Ziele. Das hat nichts mit Enteignung zu tun.“

Gemeinderat G├╝nter Heinisch (Gr├╝ne) sagte: „Was Sie hier vorhaben, f├╝hrt uns als Gemeinde auf sehr d├╝nnes Eis.“ Heinisch verwies auf das „Boxberg-Urteil“ und sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, dass dies eine „eigentumsentziehende Ma├čnahme“ war und hat diese korrigiert.“ (Anm. d. Red: Das Unternehmen Daimler-Benz hatte f├╝r den Bau einer Teststrecke die Enteignung von Grundst├╝cke beantragt. Das BVerfG hatte dies 1987 zur├╝ckgewiesen, da kein Interesse des Gemeinwohls erkennbar war.)

Weiter sagte G├╝nter Heinisch: „Wir bauen hier keine Schule, sondern es geht um eine privatwirtschaftliche Nutzung.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Wir brauchen hier keine Schaufensterreden.“

In der weiteren Debatte kritisierte Klaus Schuhmann die vorgeschlagenen Sachverst├Ąndigen: „In unseren Augen sind der Architekt St├╝ndemann und der Rechtsbeistand Dr. Burmeister befangen, da sie beide von der Gemeinde bezahlt werden, die Pfenning-Ansiedlung voranzubringen. Wir fordern als zus├Ątzlichen Sachverst├Ąndigen Dr. Kurt Fleckenstein, der uns seine Bereitschaft dazu signalisiert hat und ├Âffentlich bestellter Gutachter ist.“

B├╝rgermeister Kessler stellte fest, dass er es „unm├Âglich“ finde, dass diesen Herren „Befangenheit“ unterstellt w├╝rde und sagte: „Jetzt reichts aber.“

„Jetzt reichts aber!“

Daraufhin meldete sich Rainer Edinger (Gr├╝ne) zu Wort: „Herr B├╝rgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souver├Ąnit├Ąt des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Spr├╝che wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“ Aus dem Publikum und Gemeinderat gab es deutlichen Applaus f├╝r diese Wortmeldung.

Danach meldeten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll und wiederholte sinngem├Ą├č den Antrag der Verwaltung und bekr├Ąftigte die Zustimmung der CDU und sagte, „diese Umlegung, die hier vorgesehen sei, solle nur das Gebiet neu ordnen. Sein Gemeinderatskollege Rainer Hege sagte sehr laut, er w├Ąre damals gegen Bocksberg mit Transparenten auf Demos gewesen: „Und heute? Heute w├Ąren die Bauern froh, sie h├Ątten ihr Gel├Ąnde verkauft.“ Gemeinderat Prothmann sagte zu Doll: „So wie das formulieren, braucht es keinen Ausschuss, der eine Umlegung pr├╝ft, die ist f├╝r Sie schon entschieden.“

Nach der Debatte fragte der fraktions- und parteilose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.), wie denn die Mitglieder f├╝r diesen Ausschuss bestimmt w├╝rden. B├╝rgermeister Kessler sagte, die w├╝rden durch die Fraktionen vorgeschlagen.

Daraufhin fragte Gemeinderat Prothmann, ob denn der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring noch Fraktionsstatus habe, da er wegen Befangenheit durch seine Kollegin Ingrid Kemmet allein am Ratstisch sitze. Die Bemerkung f├╝hrte zu allgemeiner Heiterkeit unter den Anwesenden. B├╝rgermeister Kessler bejahte das.

Sitzungsunterbrechung

Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen k├Ânne, was der B├╝rgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. B├╝rgermeister Kessler meinte, Prothmann k├Ânne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.

Gemeinder├Ątin und 1. stellvertretende B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel (CDU) sagte: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Gemeinderat Prothmann sagte: „Wieso meinen Sie das, Frau Brechtel, sind etwa nur im Kindergarten Fragen erlaubt?“

Im Anschluss kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltungsangestellten und der B├╝rgermeister sich erst beraten mussten, wie denn in diesem Fall vorzugehen sei. Offensichtlich war die Verwaltung auf diese Situation nicht vorbereitet. Zur Beratung wurden die Fraktionsvorsitzenden herbeigeholt.

Nach der Pause stand fest, dass zwei Listen zur Wahl standen. Liste 1 f├╝hrte sechs Kandidaten f├╝r den Umlegungsausschuss, je 2 von der CDU und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, je einer von SPD und FDP sowie in gleicher Zahl je einen Stellvertreter. Auf Liste 2 stand nur der Kandidat Hardy Prothmann.

Gemeinderat Prothmann beantragte eine geheime Wahl. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Das habe ich mir schon gedacht.“

Ãœberraschender Wahlausgang

Danach wurde in einer Ecke auf der Fensterbank ohne Sichtschutz gew├Ąhlt. Da zwei Gemeinder├Ąte in der Sache befangen waren, einer entschuldigt fehlte und der B├╝rgermeister nicht stimmberechtigt ist, gab es 19 abzugebende Stimmen (23-4=19). 12 stimmten f├╝r die Liste 1, 6 f├╝r Liste 2, eine Enthaltung.

Damit sind folgende Gemeinder├Ąte in den Umlegungsausschuss gew├Ąhlt: Dr. Josef Doll und Dieter Kielmayer (CDU), G├╝nter Heinisch und Kurt Klemm (Gr├╝ne), Rainer Lang (SPD), Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos). Aus Liste 1 wurde somit Frank Hasselbring (FDP) nicht in den Ausschuss gew├Ąhlt, aber als Stellvertreter.

Nach dieser Wahl sollte es zur Abstimmung ├╝ber den Antrag der Verwaltung kommen. Gemeinderat Schuhmann unterbrach und forderte, dass zuerst ├╝ber den von den Gr├╝nen vorgeschlagenen weiteren Sachverst├Ąndigen Fleckenstein abgestimmt werden sollte. 8 stimmten mit Ja, 11 mit Nein, einer enthielt sich.

Danach wurde ├╝ber den Antrag abgestimmt: 11 stimmten mit Ja, 7 mit Nein, zwei enthielten sich. Damit ist der Antrag angenommen.

Anmerkung der Redaktion: Wir werden den Antrag sp├Ąter noch online stellen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

„Verbale Gewalt und K├╝bel voller Dreck und Unrat“

Guten Tag!

09. Oktober 2009. Die Gr├╝nen riefen in der Gemeinderatssitzung vom 08. Oktober 2009 „gegen Gewalt in welcher Form auch immer auf“. Darauf entbrannte eine hitzige Diskussion im Gemeinderat, die mit der Erkl├Ąrung nichts mehr zu tun hatte.
Der CDU-Gemeinderat Dr. Josef Doll bezeichnete die Berichterstattung im heddesheimblog als „verbale Gewalt“, die „K├╝bel voller Dreck und Unrat“ auf einzelne Personen ausgesch├╝ttet habe.

heddesheimblog

Den Anfang machte der B├╝rgermeister Michael Kessler, der die Erkl├Ąrung der Gr├╝nen zum Anlass nahm, sich „sch├╝tzend“ vor seine Mitarbeiter zu stellen: „Mir fehlt ein wichtiger Punkt bei der Erkl├Ąrung, n├Ąmlich dass der Vorwurf der F├Ąlschung nicht zur├╝ckgenommen wurde.“ Und fragte sich, was die Gr├╝nen denn dazu zu sagen h├Ątten.

Zusammenhanglose Diskussion.

Reiner Edinger antwortete in seinem Redebeitrag darauf: „Ich kann den Zusammenhang zu unserer Erkl├Ąrung nicht erkennen und bin nicht bereit, diese Kritik anzunehmen. Herr Schuhmann hat die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter ausdr├╝cklich gelobt.“

Der fraktions- und parteilose Gemeinderat Hardy Prothmann, der das heddesheimblog betreibt und dem die Kritik des B├╝rgermeisters galt, sagte: „Ihre Aussage, Herr B├╝rgermeister ist haltlos. Der von Ihnen angesprochene Artikel enthielt eine ungl├╝ckliche Formulierung. Noch bevor Sie ihre Anw├Ąlte ins Spiel gebracht haben, stand auf dem heddesheimblog, dass die Zahlen der Gemeinde absolut korrekt sind, nur die Darstellung nicht, weil Daten fehlen. Der Artikel wurde freiwillig und mit Formulierungen der Redaktion korrigiert und ein Vorwurf gegen├╝ber der Verwaltung als missverst├Ąndlich zur├╝ckgewiesen.“ Gegen├╝ber den anwesenden Verwaltungsmitarbeitern wiederholte der Journalist nochmals die Einsch├Ątzung und sagte: „An den Zahlen und der Arbeit der Mitarbeiter wurde keine Kritik ge├╝bt, sondern nur an der Darstellung der Zahlen. Diese Aussage hat bis heute Bestand und ist auch von den Anw├Ąlten nicht weiter kritisiert worden, weil es eine Meinungs├Ąu├čerung ist.“

„K├╝bel voller Dreck und Unrat.“

Dr. Josef Doll, Fraktionschef der CDU, sagte: „Gewalt ist kein Mittel. Das Gewaltmonopol hat der Staat. Ich stelle aber fest, dass Gemeinder├Ąte und andere Personen diffamiert wurden. Das ist verbale Gewalt: ├╝belste Beschuldigungen und K├╝bel voller Dreck und Unrat wurden ausgekippt auf dem heddesheimblog, zus├Ątzlich Beleidigungen und Verleumdungen.“

Dann zitierte er aus einem Interview der renommierten Journalistenplattform onlinejournalismus.de, das der M├╝nchner Journalist Thomas Mrazek mit Hardy Prothmann gef├╝hrt hatte: „Wir sind sehr meinungsstark, wobei wir Meinungsbeitr├Ąge manchmal in den ersten Wochen bis „hart an die Grenze“ getrieben haben – auch eine justiziable.“ Weiter sagte Doll: „Ich behaupte, Sie sind dar├╝ber hinaus gegangen. Auch ├╝ber die Grenzen der Meinungsfreiheit, was auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat und das ist, wenn die Ehre verletzt wird.“

Und auch die Gr├╝nen griff Doll an: „Sie haben das zugelassen.“

Daraufhin sagte Reiner Edinger (Gr├╝ne): „Sie k├Ânnen doch nicht einfach so behaupten, wir h├Ątten verbale Gewalt zugelassen. Von so etwas habe ich ja noch nie geh├Ârt.“

Die einen lesen eine Erkl├Ąrung vor – die anderen erkl├Ąren sich.

Sein Kollege Andreas Schuster sagte: „Als Politiker sollte man schon eine gewisse Widerstandsf├Ąhigkeit mitbringen. Was mir aber auff├Ąllt, ist, dass hier physische und verbale Gewalt in einen Topf geworfen werden. In dem Moment, wo jemand handgreiflich wird oder Sachen besch├Ądigt, sind die Grenzen ├╝berschritten. Dar├╝ber hinaus wundere ich mich ├╝ber die Reaktionen auf unsere Erkl├Ąrung.“

Der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx sagte: „Wir sind sicher alle gegen jede Form der Gewalt. Nur, was wollen uns die Gr├╝nen damit sagen? F├╝r mich ist das ├Ąu├čerst bedenklich, wie hier vom blog mit verbaler Gewalt vorgegangen wird.“

G├╝nther Heinisch sagte: „Ich wundere mich schon ├╝ber die hier zugeschobene Mitverantwortung der Gr├╝nen f├╝r das heddesheimblog. Wir wollten mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Erkl├Ąrung abgeben und dazu waren sie nicht bereit. Herr Dr. Bauer, der nicht mehr im Gemeinderat ist, hat hier einmal in einem anderen Zusammenhang von einem „Verfall der Sitten“ gesprochen. Das scheint mir hier der Fall zu sein. Die Art und Weise wie die CDU und Sie Herr Dr. Doll den Gr├╝nen einen Mitverantwortung f├╝r die Handlungen des heddesheimblog und der IG Nein zu Pfenning zuschreiben wundert mich doch sehr.“

Das heddesheimblog sei die Angelegenheit von Herrn Prothmann: „Er ist nicht Mitglied unserer Fraktion und die Gr├╝nen sind f├╝r sein Tun und Handeln nicht verantwortlich.“

Das gleiche gelte f├╝r die IG Nein zu Pfenning: „Auch hier sind die Gr├╝nen nicht verantwortlich f├╝r deren Tun und Lassen. Den Vorwurf, die Gr├╝nen h├Ątten seitens des heddesheimblog oder der IG Gewalt zugelassen, weisen wir zur├╝ck. ├â┼ôberhaupt fragen wir uns was ihre Vorw├╝rfe mit den Gr├╝nen zu tun haben. Die von Ihnen formulierte Forderung wir Gr├╝nen h├Ątten da ├╝berall Einflu├č zur M├Ą├čigung aus├╝ben m├╝ssen, k├Ânnen und konnten wir nicht erf├╝llen da die Gr├╝nen und die IG und das heddesheimblog v├Âllig getrennte Angelegenheiten sind. Ich frage mich Herr Dr. Doll, ob das, was Sie hier tun und sagen nicht vielmehr verbale Gewalt ist“, sagte Heinisch.

Dokumentation.

Doll ├Ąu├čert darauf hin, da├č er zwischen den Gr├╝nen, der IG und dem heddesheimblog nicht trennen k├Ânne und auch andere das so sehen.

Hardy Prothmann forderte Herrn Doll auf, sich einen Anwalt zu nehmen und rechtliche Schritte gegen die Artikel zu unternehmen und seine verbalen Ausf├Ąlle zu unterlassen, die n├Ąmlich definitiv die Grenze zur Ehrverletzung ├╝berschritten hatten.

Dass weder Doll noch andere anwaltlich gegen das heddesheimblog vorgegangen seien, zeige, wie wenig an den Vorw├╝rfen dran sei. Abgesehen davon stehe der Journalist hinter jedem der von Doll genannten Artikel: „Hier ist Wesentliches journalistisch gewichtet, Herr Dr. Doll, das Ihr pers├Ânliches Fehlverhalten und das anderer Personen dokumentiert.“

Das Publikum aus CDU und SPD-Anh├Ąngern klatschte und johlte mehrmals auf Dolls ├âÔÇ×u├čerungen, was vom B├╝rgermeister allerdings nicht bemerkt wurde.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog