Guten Tag!
Heddesheim, 23. Dezember 2010. Mit Schreiben vom 09. November 2010 fordert die Heidelberger Anwaltskanzlei Gréus-Schneider im Auftrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll eine Unterlassungserklärung von Hardy Prothmann, verantwortlich für das heddesheimblog.
Das anwaltliche Schreiben fordert von Hardy Prothmann:
„es zu unterlassen, Herrn Dr. Doll als „Prahlhans“ und/oder „Täuscher vor dem Herrn“ und/oder „wirkt oft verwirrt“ zu bezeichnen“;
„es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäßg zu behaupten, die demokratische Gesinnung des Herrn Dr. Doll sei vergiftet“.
Der Streitwert wird mit 10.000 Euro beziffert. Die Erklärung sollte mit Frist bis 12. November 2010 abgegeben werden.
Es wurde keine Erklärung abgegeben, weil der Verfasser der Ãœberzeugung ist, dass diese Äußerungen erstens unter Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) fallen und zweitens durch Aussagen und Verhalten von Herrn Dr. Doll belegt sind.
Man muss davon ausgehen, dass nachfolgende Formulierungen des Textes „Der gläserne Gemeinderat: Gift-Spritzen oder wenn der Hass einem Dr. D. den Verstand vernebelt“ aus Sicht des Anwalts Stephan Buchner nicht das Persönlichkeitsrecht „in rechtswidriger Weise beeinträchtigen“, denn hierzu wurde keine „Unterlassung“ gefordert. Vielmehr schreibt der Antwalt über die Abwägung von Meinungsfreiheit und „Persönlichkeitsrecht“: „Selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang auch Kritik zulässig ist, insbesondere gegenüber Personen des öffentlichen Lebens, namentlich gegenüber Politikern.“
„Der Beitrag (ein Leserbrief im MM, d. Red.) ist dermaßen konfus und wirr, dass man sich ernste Sorgen um die geistige Verfassung des Herrn Dr. Doll machen muss.“
„Man muss vermuten, dass es irgendetwas zwischen ihm und Kurt Klemm gibt, was diesen Dr. Doll tief und andauernd schmerzt, erzürnt und ihm tollwütigen Schaum vors Maul treibt.“
„Denn anders ist diese als Leserbrief getarnte Verbalattacke voller Zorn, Häme und Herablassung bei gleichzeitiger Arroganz nicht zu verstehen.“
„Das muss ein schmerzhaftes, fast schon traumatisches Erlebnis gewesen sein, für einen Mann, dem sein CDU-Kollege Rainer Hege (-17,17 Prozent) nachsagt, er sei ein Mann, „der der Wahrheit am nächsten kommt“.“
„Und leider auch ein Vertreter dieses Typus alter Männer, denen „Altersweisheit“ abgeht und die ganz im Gegenteil von sich glauben, noch mit jedem Gefasel, das sie von sich geben, rechter als recht zu sein. Stur, selbstverliebt und unerträglich.“
„Aufforderungen, zum Punkt zu kommen, sind keine Seltenheit in Gemeinderatssitzungen, in denen Herr Dr. Doll seit einiger Zeit immer öfter einzunicken scheint, um dann Reden zu schwingen, die im Vergessen dessen enden, was er eigentlich sagen wollte. Wenn er dann versucht einen Witz zu reißen, bleiben nur peinliche Pausen.“
Josef Doll fordert Unterlassung. Bild: heddesheimblog.de
„Er will die derangierte Natur nur noch mehr vergiften, um sich der Illussion eines „Wildblumenfeldes“ hinzugeben, das dann entstehen könnte, wenn „Unerwünschtes“ erst beseitigt ist.“
„Ist Herr Dr. Doll am Ende selbst das Opfer dessen, was er um sich herum erkennt? Verschwörungstheorien? Sieht er vielleicht sogar schon weiße Mäuse?“
„Herr Dr. Doll ist mit vielen dieser wirren Artikel in der jüngsten Vergangenheit nicht nur für sich selbst längst zur Schande geworden, sondern auch für die Kirche und die Kirchengemeinde, für die er einsteht und für eine angeblich christliche Partei, dessen Fraktionsvorsitz er im Gemeinderat inne hat.“
„Tatsächlich geht Herrn Dr. Doll auch das Verständnis dafür ab, dass sich Menschen aufregen, die eventuell mit einer giftigen Wiese in Kontakt kommen könnten und sich zu Recht sorgen, ob ihnen, ihren Kindern oder Tieren oder Wildtieren ein gesundheitlicher Schaden droht. Man muss Sorge haben, dass er all diese Menschen und ihre Bedenken auch als „dominierend und störend“ empfindet und sie am liebsten wegspritzen würde.“
„Der Schlussakkord seines wirren Leserbriefs muss aber alle aufrechten Demokraten in Heddesheim und hier zuförderst in der CDU alarmieren: „Pressefreiheit ist wie Meinungsvielfalt ein hohes Gut in der Demokratie. Manchmal ist weglassen besser.“
„Diese Aussage ist zutiefst verstörend und eines echten Demokraten nicht nur unwürdig – es ist demokratisch nicht denkbar. Wer in Sachen Pressefreiheit und Meinungsfreiheit (Meinungsvielfalt nach Doll) empfiehlt, man solle sie „manchmal besser weglassen“, muss sich fragen lassen, wie es um die eigene, innere, demokratische Verfassung bestellt ist.“
„Die demokratische Gesinnung des Herrn Dr. Doll ist, so muss man leider vermuten, vergifteter als jeder Acker, für dessen fortgesetzte Vergiftung er eintritt.“
Im September 2009 hatte bereits Bürgermeister Michael Kessler dasselbe Anwaltsbüro Gréus-Schneider beauftragt, eine Unterlassung gegen Hardy Prothmann durchzusetzen. Die Anwälte und Bürgermeister Kessler zogen damals die Unterlassung (Streitwert: 15.000 Euro) zurück – das Anwaltshonorar beglich vermutlich die Gemeinde Heddesheim.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.
Neue Kommentare